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Europäische Kommission - Factsheet

Mehrwertsteuerlücke: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Brüssel, 28. September 2017

Mehrwertsteuerlücke: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Siehe auch IP/17/3441.

 

Was ist die Mehrwertsteuer?

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine Verbrauchsteuer, die auf die meisten Waren und Dienstleistungen erhoben wird, die in der EU gehandelt werden. Die Steuer dient dazu, die auf jeder Stufe der Produktion und des Vertriebs erzielte Wertschöpfung, den „Mehrwert“, zu besteuern. Die MwSt wird somit auf Verkäufe von mehrwertsteuerrechtlich registrierten Unternehmen an andere Unternehmen (B2B) und an Endverbraucher (B2C) erhoben. Sie soll insofern „neutral“ sein, als Unternehmen sich die von ihnen für Waren bzw. Dienstleistungen entrichtete MwSt erstatten lassen können. Letztlich sollte lediglich der Endverbraucher tatsächlich besteuert werden. Unternehmen erhalten eine MwSt-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und sind verpflichtet, die den Kunden berechnete MwSt auf den Rechnungen auszuweisen. Das MwSt-System in der EU ist durch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen geregelt.

Was ist die Mehrwertsteuerlücke (MwSt-Lücke)?

Einfach ausgedrückt, ist die MwSt-Lücke die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen der Mitgliedstaaten.

Die MwSt-Lücke ist ein Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen auf dem Gebiet der MwSt in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie entspricht den voraussichtlichen Mindereinnahmen infolge von Steuerbetrug, ‑hinterziehung und ‑umgehung sowie aufgrund von Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit und fehlerhaften Berechnungen.

Wie fügt sich diese Studie in die Anstrengungen der Kommission zur Reformierung des Mehrwertsteuersystems in der EU ein?

Die im Rahmen der diesjährigen Studie veröffentlichten Zahlen liefern eine aussagekräftige Momentaufnahme der Probleme bei der MwSt-Erhebung in der EU, und sie machen deutlich, was zur Steigerung der Einnahmen und zur Bekämpfung von Steuerbetrug geschehen muss. Nach der Veröffentlichung des MwSt-Aktionsplans der Kommission im April 2016 haben wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs entwickelt. Nach unseren Berechnungen würde eine umfassende Reform – mit einer neuen, endgültigen MwSt-Regelung für die EU, die auf dem Bestimmungslandprinzip beruht, – den MwSt-Betrug in der EU um 80 % verringern.

Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse im Bericht von 2016 über die Mehrwertsteuerlücke?

Im Jahr 2015 sind die in den EU-Mitgliedstaaten erwarteten MwSt-Einnahmen um etwa 4,2 % und die tatsächlichen MwSt-Einnahmen um 5,8 % gestiegen. Die MwSt-Lücke in den EU-Mitgliedstaaten hat sich somit um 8,7 Mrd. EUR auf 151,5 Mrd. EUR verkleinert. Prozentual bedeutet dies einen Rückgang um 2,1 % auf 12,7 %. Die prozentual größte MwSt-Lücke (37,18 %) war im Jahr 2015 in Rumänien zu verzeichnen, die vom Betrag her größte in Italien (35 Mrd. EUR). In den meisten Mitgliedstaaten verkleinerte sich die MwSt-Lücke, allen voran in Malta, Rumänien und Spanien. In sieben Mitgliedstaaten vergrößerte sie sich leicht: Belgien, Dänemark, Irland, Griechenland, Luxemburg, Finnland und Vereinigtes Königreich.

In die im Rahmen dieser Studie vorgenommene Berechnung der MwSt-Lücke flossen erstmals auch die Einnahmen aufgrund der neuen MwSt-Vorschriften für die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Dienstleistungen ein, die nach einem entsprechenden Vorschlag der Kommission am 1. Januar 2015 in Kraft getreten waren.

Warum hat die Kommission diese Studie finanziert?

Ziel dieser Studie ist es, die MwSt-Lücke zu quantifizieren, um Entwicklungen auf dem Gebiet der MwSt-Erhebung in der EU besser nachvollziehen zu können. Dies kann bei der Gestaltung von Maßnahmen helfen, mit denen die Einhaltung der MwSt-Vorschriften und deren Durchsetzung verbessert werden sollen. Die Zahlen können als Gradmesser für Fortschritte in diesem Bereich dienen.

Wie fügt sich diese Studie in das Europäische Semester ein?

In mehreren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einhaltung der Steuervorschriften und die Leistungsfähigkeit der nationalen Steuerverwaltungen zu verbessern. Daher sollten vermehrt bewährte Verfahren in diesem Bereich ausgetauscht und umgesetzt werden. Eine genaue und regelmäßige Berechnung der voraussichtlichen MwSt-Lücke ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Bemühungen der mitgliedstaatlichen Steuerverwaltungen, die Steuererhebung effizienter zu gestalten.

Welchen Beitrag haben die Mitgliedstaaten geleistet?

Fast alle Mitgliedstaaten waren an der Erstellung von Studie und Bericht beteiligt. Im Bestreben, möglichst präzise Daten in die Texte aufzunehmen, wurden zahlreiche Anmerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten zeigten sich interessiert an der Entwicklung eines Instruments zur Berechnung der MwSt-Lücke, um die Entwicklungen im Bereich der MwSt-Erhebung besser verstehen zu können – ein positives Zeichen für die Bereitschaft, sich gemeinsam für eine Schließung der MwSt-Lücke in der EU einzusetzen.

Wie groß ist das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs?

Der Mehrwertsteuerbetrug resultiert aus den Schwachstellen des derzeitigen MwSt-Systems und daraus, wie die Steuerverwaltungen die MwSt erheben. Laut einer aktuellen Studie ist MwSt-Betrug für etwa 36 % der MwSt-Lücke verantwortlich. Da die MwSt eine wichtige Einnahmequelle für die Mitgliedstaaten ist, haben MwSt-Ausfälle – darunter die betrugsbedingten – spürbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Die Kommission hat in ihrem MwSt-Aktionsplan bereits Wege zum Schutz des MwSt-Systems der EU vor Betrug aufgezeigt. Zu den Sofortmaßnahmen der Kommission zählen folgende Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Hilfe beim Austausch von Informationen und bei deren gemeinsamer Analyse; Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Betrugsbekämpfung, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern; Unterstützung der Modernisierung von Steuerverwaltungen, um Betrug zu verhindern bzw. zu bekämpfen. MwSt-Betrug im großen Stil wurde in Medienberichten auch mit der organisierten Kriminalität und mit Terroristen in Verbindung gebracht.

Warum brauchen wir einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, und wie wird er in der Praxis funktionieren?

Das MwSt-System ist in der EU eine bedeutende und größer werdende Quelle öffentlicher Einnahmen, die sich 2014 auf fast eine Billion Euro beliefen. Es hat jedoch nicht mit den Herausforderungen unserer heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten können. Es muss modernisiert werden, da es für die wachsende Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu kompliziert und außerdem zu betrugsanfällig ist. Die Kommission wird hierzu in Kürze Vorschläge unterbreiten.

Nach dem derzeitigen System wird jeder grenzüberschreitende Verkauf innerhalb der EU unterteilt in einen mehrwertsteuerfreien Umsatz im Ursprungsland und in einen mehrwertsteuerpflichtigen Kauf im Bestimmungsland. Es funktioniert wie ein Zollsystem, verfügt jedoch nicht über entsprechende Kontrollen, sodass ein beträchtliches Maß an grenzüberschreitendem Betrug möglich ist [siehe Factsheet]. So kann es zum Beispiel einen Karussellbetrug geben, wenn das einführende Unternehmen die mehrwertsteuerfrei importierten Waren weiterverkauft und Mehrwertsteuer berechnet, diese jedoch nicht an die Steuerbehörden abführt und vom Markt verschwindet.

In einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum mit robusten Regeln würden grenzüberschreitende Umsätze wie inländische Umsätze behandelt (d. h. der grenzüberschreitende Handel wäre nicht mehr von der Mehrwertsteuer ausgenommen), womit die inhärenten Schwächen des Systems beseitigt wären. Das derzeitige System ist zu stark fragmentiert und wird den Erfordernissen des Binnenmarkts nicht gerecht. Das EU-System weiterhin auf 28 unterschiedliche MwSt-Verfahren basieren zu wollen, ist nicht mehr praktikabel und unrealistisch. Die derzeitigen Vorschriften können Unternehmen davon abhalten, ihre Geschäftstätigkeiten über Grenzen hinweg auszuweiten.

Ein EU-weites MwSt-System würde zur Vertiefung und faireren Gestaltung des Binnenmarkts und außerdem zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Wie würde die Mehrwertsteuer künftig erhoben?

Die Kommission wird demnächst ein neues MwSt-System vorschlagen, bei dem Verkäufe in ein anderes EU-Land nach den Vorschriften des Ursprungslandes zu dem im Verbrauchsland geltenden MwSt-Satz besteuert werden. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf von Waren oder Dienstleistungen würde die Mehrwertsteuer von der Steuerbehörde des Ursprungslandes erhoben und an das Land überwiesen, in dem die Waren oder Dienstleistungen letztendlich verbraucht bzw. in Anspruch genommen werden.

Die Abführung der Mehrwertsteuer soll für innerhalb der EU tätige Unternehmen durch ein Webportal in ihrem jeweiligen Heimatland erheblich vereinfacht werden. Andernfalls müssten sich Unternehmen in jedem EU-Land, in dem sie tätig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, Steuererklärungen einreichen und die entsprechenden Zahlungen tätigen. Das Online-Portal würde überdies ermöglichen, dass die Mehrwertsteuer von dem Land erhoben wird, in dem der Verkauf getätigt wird, und an das Land überwiesen wird, in dem die Waren verbraucht werden.

Um einen schrittweisen Übergang zu gewährleisten, ließe sich vorsehen, dass vertrauenswürdige Unternehmen (darunter auch KMU), denen von den zuständigen Steuerverwaltungen entsprechende Bescheinigungen ausgestellt werden, zunächst weiterhin mehrwertsteuerfrei in einem anderen Mitgliedstaat Waren kaufen und die Mehrwertsteuer im eigenen Land abführen dürfen. 

Was versteht man unter der durch die Mehrwertsteuerpolitik bedingten Einnahmenlücke („rechtliche Lücke“)?

Der Bericht des Jahres 2017 enthält auch weitere Informationen zur rechtlichen Lücke in der EU. Die rechtliche Lücke ist ein Indikator für die zusätzlichen MwSt-Einnahmen, die ein Mitgliedstaat theoretisch einnehmen könnte, wenn auf alle Waren und Dienstleistungen derselbe MwSt-Satz angewandt würde.

Diese rechtliche Lücke lässt sich wiederum in eine durch den Steuersatz und eine durch Steuerbefreiungen bedingte Lücke aufgliedern. Die erste bildet die potenziellen Mindereinnahmen aufgrund ermäßigter Sätze ab, während die zweite ein Indikator für die potenziellen Einnahmeausfälle aufgrund von MwSt-Befreiungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Dienstleistungen gelten.

 

MEMO/17/3442

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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