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Europäische Kommission - Factsheet

Kommission setzt Gespräche über faire und berechenbare Arbeitsverträge fort – Fragen und Antworten

Brüssel, 25. September 2017

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Frage aufgenommen, wie das Arbeitsvertragsrecht so modernisiert werden kann, dass Arbeitsverträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer werden.

IP/17/3367

Was beinhaltet die Richtlinie über die Unterrichtung der Arbeitnehmer und warum will die Kommission das Arbeitsvertragsrecht modernisieren?

Die seit 1991 geltende Richtlinie über schriftliche Erklärungen verleiht Arbeitnehmern, die eine neue Beschäftigung aufnehmen, das Recht, schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen.

Die Arbeitswelt war und ist durch einen raschen Wandel gekennzeichnet und es sind neue Arbeitsformen entstanden. Infolgedessen werden heute nicht mehr alle Arten von Arbeitsverhältnissen von der Richtlinie erfasst. Im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte hat die Kommission deshalb eine Anhörung der Sozialpartner zur Anpassung der Richtlinie an die Veränderungen des Arbeitsmarkts eingeleitet.

Zudem hat die Auswertung der Richtlinie durch die Kommission bisher ergeben, dass viele Arbeitnehmer in der EU nicht schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen unterrichtet werden oder die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig erhalten. Dies betrifft auch Hausangestellte und Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten. Unabhängig vom Umfang der Unterrichtung der Arbeitnehmer bestehen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ferner Praktiken, die sich nachteilig auf die Arbeitnehmer auswirken können, insbesondere im Fall von Gelegenheitsarbeit: Einem Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zufolge wirft Gelegenheitsarbeit (wie Arbeitsverträge über 0 Stunden) besondere Probleme in Bezug auf die Arbeitsbedingungen auf und ist mit geringer Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit verbunden.

Welche Änderungen an der Richtlinie werden erwogen?

Drei Aktionsbereiche kommen in Frage. Erstens könnte die Richtlinie klarer gefasst werden, damit sie für alle Arbeitnehmer gilt, und zwar auch für diejenigen, die nur kurzzeitig eingesetzt werden, oder diejenigen in neuen, atypischen Arbeitsverhältnissen. Zweitens könnten im Zuge der Überarbeitung der Grundsatz der schriftlichen Unterrichtung über die geltenden Arbeitsbedingungen gestärkt und die Liste der vorgeschriebenen Angaben aktualisiert werden; in Frage kämen hierfür beispielsweise die Arbeitszeiten sowie die Bedingungen für eine Probezeit oder Überstunden. Drittens könnten modernisierte Rechtsvorschriften nicht nur eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Unterrichtung vorschreiben, sondern auch einige grundlegende Rechte festlegen wie etwa das Recht von Arbeitnehmern mit sehr flexiblen Verträgen auf eine gewisse Vorhersehbarkeit der Arbeitszeit oder das Recht auf eine Höchstdauer der Probezeit.

Wie läuft die Anhörung der Sozialpartner ab?

Bevor die Kommission einen Legislativvorschlag im Bereich der Sozialpolitik vorlegt, muss sie gemäß Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die europäischen Sozialpartner anhören. Das vorgeschriebene Verfahren ist zweistufig. In der ersten Phase hört die Kommission die Sozialpartner zu der Frage an, wie eine mögliche Initiative ausgerichtet werden sollte. Auf der zweiten Stufe liegt der Schwerpunkt auf dem Inhalt der Initiative. Dieses Verfahren ermöglicht es den europäischen Sozialpartnern, sich unmittelbar an der Ausarbeitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik zu beteiligen und darauf Einfluss zu nehmen. Außerdem können die Sozialpartner die Kommissionsinitiative aussetzen und beschließen, eigene Beratungen einzuleiten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission die geltende Richtlinie überarbeiten. Sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für die Novellierung der Richtlinie vorzulegen.

Welchen Standpunkt vertreten die Sozialpartner nach Abschluss der ersten Anhörungsstufe?

Die erste Stufe der Anhörung der Sozialpartner hat gezeigt, dass die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während die Gewerkschaften eine Verbesserung der Wirksamkeit der Richtlinie über schriftliche Erklärungen sowie der Arbeitsbedingungen besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer ebenfalls für notwendig halten, ist die große Mehrheit der Arbeitgeberverbände anderer Meinung. Die Sozialpartner waren daher nicht in der Lage, das Verfahren gemeinsamer Verhandlungen gemäß Artikel 155 AEUV formell einzuleiten. Sie behielten sich jedoch die Möglichkeit vor, dies im Rahmen der zweiten Stufe der Anhörung zu tun.

Wie kommt die EU – abgesehen von der Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen – mit der europäischen Säule sozialer Rechte voran?

Am 26. April 2017 hat die Kommission neben ihrem Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte selbst eine ganze Reihe von Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zum Sozialschutz und der Arbeitszeit ergriffen. Sie dienen der Ausgestaltung verschiedener Aspekte der Säule. Das Paket enthält insbesondere einen Legislativvorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die dafür sorgen soll, dass Familien eine echte Wahl haben, wenn sie wegen der Geburt eines Kindes oder der Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen auf flexiblere Arbeitszeiten angewiesen sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen insbesondere Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen. Dies kommt den Kindern zugute und fördert die Erwerbsbeteiligung von Frauen, verringert dadurch den hier bestehenden Unterschied zwischen Frauen und Männern, der 2015 noch bei 11,6 Prozentpunkten und bei Familien mit kleinen Kindern unter sechs Jahren sogar bei 30 Prozentpunkten lag. Über den Vorschlag wird jetzt im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

In Bezug auf die Richtlinie über schriftliche Erklärungen und den Zugang zum Sozialschutz hat die Kommission Anhörungen der Sozialpartner eingeleitet; zur Arbeitszeitrichtlinie hat sie einen Leitfaden ausgearbeitet, in dem sie der immer umfangreicheren Rechtsprechung des EuGH Rechnung trägt. Auch Reformen auf nationaler Ebene sollen durch politische Leitlinien und Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters gefördert werden. Das zusammen mit dem Paket am 26. April vorgelegte sozialpolitische Scoreboard wird die Reformen ebenfalls unterstützen. Dieses Monitoring-Instrument wird das derzeitige Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren ersetzen und soll eine bessere Beobachtung des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts ermöglichen.

Die meisten Instrumente, mit denen die Ziele der Säule erreicht werden können, liegen in den Händen der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission können helfen, indem sie in den Bereichen geteilter Zuständigkeit handeln und einen Rahmen festlegen, die Richtung vorgeben und für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen. Dabei sind die spezifischen nationalen Gegebenheiten und institutionellen Strukturen uneingeschränkt zu respektieren.

Welche Maßnahmen plant die Kommission im Bereich Sozialschutz?

Bei der Vorstellung der europäischen Säule sozialer Rechte hat die Kommission in einem ersten Schritt eine Anhörung der Sozialpartner eingeleitet, um zu eruieren, wie eine EU-Maßnahme ausgerichtet werden sollte, die dafür sorgt, dass Menschen in allen Beschäftigungsformen angemessenen Zugang zum Sozialschutz und zu Arbeitsvermittlungsleistungen haben. Der nächste Schritt der Kommission wird darin bestehen, im kommenden Herbst die zweite Stufe der Anhörung einzuleiten.

 

 

 

 

MEMO/17/3366

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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