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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt

Brüssel, 21. September 2017

Fragen und Antworten zur Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt

Warum befasst sich die Kommission gerade jetzt mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft?

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist Teil der Agenda der Juncker-Kommission für eine faire Besteuerung. In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September rief der Präsident die digitalen Unternehmen dazu auf, ihren fairen Anteil an den Steuern zu zahlen. Damit machte er den Willen der Kommission deutlich, sich dieser Frage anzunehmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass das internationale Steuerrecht reformiert werden muss, damit es die durch die neuen Geschäftsmodelle geschaffenen Werte wirksam erfassen kann, ganz wie sie es bereits 2014 in einem Bericht unterstrichen hat. Eine Einigung auf internationaler Ebene hat sich jedoch bislang als sehr schwierig erwiesen, wie aus dem Bericht der OECD vom Oktober 2015 hervorgeht.

Gleichzeitig steigt der politische Druck in den Mitgliedstaaten, unverzüglich zu handeln, um dafür zu sorgen, dass die Unternehmen der digitalen Wirtschaft ihren fairen Anteil an den Steuern leisten. Einige Länder haben bereits einseitige Maßnahmen zur wirksameren Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen. Andere sind dabei, eigene Lösungen zu prüfen. Wenn wir die Herausforderung der Besteuerung der digitalen Wirtschaft nicht meistern, werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte zu einem Zeitpunkt sinken, da unsere Mitgliedstaaten sie am dringendsten brauchen.

Auf ihrer informellen ECOFIN-Tagung in Tallinn im September dieses Jahres forderten die Minister eine gemeinsame Lösung zur Bewältigung dieser Herausforderungen und vereinbarten ein rasches Handeln. Auch im Europäischen Parlament wächst der politische Druck.

Es ist nun an der Zeit zu handeln. Die Kommission wünscht sich eine ehrgeizige EU-Agenda zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die auch in die laufenden internationalen Arbeiten zu diesem Thema einfließen sollte. Die EU wird den Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der den G20 Anfang 2018 vorgelegt werden soll, genau prüfen. Dieser Bericht muss angemessene und realistische Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zukunft ziehen und echte Politikoptionen zur Bewältigung der Herausforderungen anbieten.

Diese neue Agenda zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft wird die großen Fortschritte bei der Verbesserung der Unternehmensbesteuerung ergänzen, die bereits in den letzten Jahren sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene erzielt wurden. Innerhalb der EU haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Reihe ehrgeiziger neuer Vorschriften zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung und zur Verbesserung der Steuertransparenz geeinigt. Auf internationaler Ebene haben sie ihre Bemühungen um ein verantwortungsvolleres Handeln im Steuerbereich durch die Zustimmung zur externen Strategie der Kommission für effektive Besteuerung intensiviert. Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm steht außerdem im Einklang mit der Priorität der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu vollenden.

Warum ist dieses Thema in den letzten Jahren so aktuell geworden?

Die Digitalisierung der globalen Wirtschaft erfolgt rasch und durchdringt nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Fast ein Drittel des Wachstums der gesamten Industrieproduktion Europas ist bereits auf die Nutzung digitaler Technologien zurückzuführen. Im Jahr 2006 befand sich unter den zwanzig nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen nur ein digitales Unternehmen, auf das lediglich 7 % der Marktkapitalisierung entfielen. 2017 waren neun der zwanzig führenden Unternehmen Technologieunternehmen, auf die 54 % der gesamten Marktkapitalisierung dieser Top 20 entfielen. Von 2008 bis 2016 stiegen die Einnahmen der fünf größten Online-Händler um durchschnittlich 32 % pro Jahr. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen des gesamten Einzelhandels in der EU im Durchschnitt um 1 % pro Jahr.

Eine neue Generation von Informationstechnologien wird die Entwicklung des Internets der Dinge, künstlicher Intelligenz, der Robotik und virtueller Realität beschleunigen. Digitale Lösungen werden immer stärker genutzt und schaffen neue Möglichkeiten für Menschen, Unternehmen, Investoren und öffentliche Verwaltungen. Die EU-Unternehmen müssen diese Gelegenheiten ergreifen, um im Wettbewerb zu bleiben, und die Start-ups in der EU müssen in der Lage sein, schnell zu expandieren und Cloud-Computing, Big-Data-Lösungen, Robotik und Breitbandnetze in vollem Umfang zu nutzen. Die Herausforderung für Europa besteht darin, all diese digitalen Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber für eine faire Besteuerung zu sorgen.

Was ist der Unterschied zwischen digitalen und herkömmlichen Unternehmen?

Die Digitalisierung betrifft alle Unternehmen, wenn auch nicht in gleichem Maße. Eine Herausforderung für die Steuerpolitik ist die Vielfalt der Geschäftsmodelle, die durch die Technologie und die Auswertung großer Datenmengen möglich werden. Kunden können Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt im Internet bestellen, statt in den Fußgängerzonen einkaufen zu gehen. Neue Generationen von Verbrauchern ziehen den unmittelbaren Zugriff dem Eigentum vor. Asset-light-Plattformen stellen die Verbindung zwischen freien Kapazitäten und Nachfrage her und ermöglichen große Mengen an kollaborativen Transaktionen, die Prognosen zufolge in den nächsten zehn Jahren jährlich um 35 % wachsen sollen. Der Wert von Unternehmen aller Art gründet sich heutzutage großenteils auf immaterielle Vermögenswerte, Informationen und Daten. Es gibt nicht nur ein einziges charakteristisches Merkmal für die neuen Formen der Geschäftstätigkeit im digitalen Raum, und ein Unternehmen kombiniert häufig mehrere Aspekte. All dies macht die Beantwortung der beiden folgenden wichtigen Fragen immer schwerer: Was macht den Wert eines Unternehmens aus und wo findet die Wertschöpfung statt?

Beispiel:

Geschäftsmodell eines sozialen Netzwerks

 Nutzer in der EU haben kostenlosen Zugang zu einem sozialen Netzwerk, das von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU betrieben wird. Dieses Unternehmen sammelt Daten über seine Nutzer, beispielsweise Informationen über ihre Konsumgewohnheiten, ihren Geschmack und ihre Vorlieben. Obwohl das Unternehmen seine Einnahmen in erster Linie aus dem Verkauf von Werbeflächen an andere Unternehmen erzielt, um seinen Nutzern in der EU gezielte Werbebotschaften über das Netzwerk zu senden, hat es keine steuerpflichtige Präsenz in der EU. Nach geltendem internationalem Steuerrecht unterliegt das Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer in der EU.

Ist nachgewiesen, dass die Unternehmen der digitalen Wirtschaft nicht ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen?

Im Durchschnitt unterliegen inländische digitale Geschäftsmodelle einem effektiven Steuersatz von lediglich 9 % – das ist weniger als die Hälfte im Vergleich zu herkömmlichen Geschäftsmodellen (siehe Schaubild weiter unten). Dies liegt vor allem am Wesen der digitalen Geschäftsmodelle, die in erster Linie auf immateriellen Vermögenswerten beruhen und von steuerlichen Anreizen profitieren. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können ihre Steuern aufgrund der hohen Mobilität ihrer immateriellen Vermögenswerte noch weiter verringern. Indem sie das für sie günstigste Steuersystem nutzen, können sie ihre effektive Steuerlast auf bis zu Null senken.

Außerdem können die Unternehmen die Netze, Infrastrukturen und rechtsstaatlichen Institutionen in den Mitgliedstaaten nutzen, ohne dort irgendwelche Steuern zu zahlen.

Was hat die Kommission bisher im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft unternommen?

In ihrem Bericht vom Mai 2014 unterstrich die Expertengruppe der Kommission zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ die Notwendigkeit, prioritär die internationalen Steuervorschriften zur Betriebsstätte und zur Verrechnungspreisgestaltung zu überarbeiten.

Innerhalb der EU haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Reihe ehrgeiziger neuer Vorschriften zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung und zur Verbesserung der Steuertransparenz geeinigt. Mit der externen Strategie der EU für effektive Besteuerung befassen sie sich nun auch auf internationaler Ebene mit dem verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich. Die Verhandlungen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die Kommission im Jahr 2016 wiederaufgenommen hat, machen Fortschritte. Sobald die GKKB angenommen ist, wird sie einen wettbewerbsfähigen, fairen und stabilen Rahmen für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt bieten. Im Bereich der Mehrwertsteuer geht die Kommission mit ihrem Vorschlag zum elektronischen Handel die Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft direkt an.

Was ist Verrechnungspreisgestaltung und wie wird sie von den Unternehmen der digitalen Wirtschaft genutzt, um ihre Steuern zu senken?

Mit Verrechnungspreisgestaltung sind Vorschriften zur Preisfestlegung für Transaktionen von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen innerhalb derselben multinationalen Unternehmensgruppe gemeint. Grundsätzlich gilt, dass diese Preise marktübliche Bedingungen widerspiegeln sollten, d. h. innerhalb einer Unternehmensgruppe sollten die gleichen Preise gezahlt werden wie zwischen zwei unabhängigen Unternehmen auf dem freien Markt. Die Vorschriften über die Verrechnungspreisgestaltung dienen dazu, die Gewinne multinationaler Unternehmensgruppen verschiedenen Ländern zuzuordnen, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Funktionen, Vermögenswerte und Risiken innerhalb der Wertschöpfungskette der betreffenden Gruppe.

Diese Vorschriften wurden jedoch für herkömmliche Geschäftsmodelle geschaffen. Die digitale Wirtschaft beruht zum großen Teil auf immateriellen Vermögenswerten wie beispielsweise dem geistigen Eigentum. Auch in multinationalen Unternehmensgruppen werden diese Vermögenswerte immer einträglicher, sind aber schwer zu beziffern. Die Herausforderung besteht nun darin, diese immateriellen Vermögenswerte zu ermitteln und zu beziffern sowie ihren Beitrag zur Wertschöpfung zu bestimmen. Das erfordert alternative Methoden der Gewinnzuordnung, die die Wertschöpfung in den neuen Geschäftsmodellen besser berücksichtigen.

Beispiel: 

Verrechnungspreisgestaltung anhand geistigen Eigentums in einem digitalen Unternehmen

Das Unternehmen A hat seinen Sitz in einem Niedrigsteuerland außerhalb der EU und ist Eigentümer des geistigen Eigentums der multinationalen Unternehmensgruppe. Unternehmen derselben Gruppe in der EU zahlen dem Unternehmen A Lizenzgebühren für die Nutzung des geistigen Eigentums. Das Unternehmen A stellt den in der EU ansässigen Unternehmen sehr hohe Gebühren in Rechnung, sodass die Gewinne zum Unternehmen A in dem Niedrigsteuerland verschoben werden können. Mit den geltenden Vorschriften für die Verrechnungspreisgestaltung ist es nicht möglich, die künstlich überhöhten Lizenzgebühren anzufechten, weil das Unternehmen auf dem freien Markt keine vergleichbaren Transaktionen hat und die Steuerbehörden den tatsächlichen Wert des geistigen Eigentums nur schwer bestimmen können.

Was versteht man unter einer Betriebsstätte, und wie kann dieses Konzept so modernisiert werden, dass es auch für die digitale Wirtschaft gilt?

Die internationalen Vorschriften zur Betriebsstätte dienen dazu, auf der Grundlage eines Schwellenwerts der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens in einem bestimmten Land festzulegen, wie viel Steuern das Unternehmen dort zahlen sollte. Derzeit basiert das Konzept weitgehend auf der physischen Präsenz (zum Beispiel in Form von Büros, Fabriken oder Lagerhäusern).

Digitale Unternehmen können heute jedoch wirtschaftlich sehr präsent im Markt eines Landes sein, ohne zwangsläufig erhebliche physische Präsenz zu zeigen. Daher müssen wir prüfen, welche alternativen Faktoren berücksichtigt werden sollten, wenn es darum geht, ob diese neuartigen Geschäftsmodelle in einem bestimmten Land über eine erhebliche wirtschaftliche Präsenz verfügen. Wie in den bereits von der OECD durchgeführten Arbeiten dargelegt, könnten die Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer einer digitalen Plattform, das über eine digitale Plattform bei den Nutzern gesammelte Datenvolumen oder der lokale Domänenname als Faktoren herangezogen werden.

Beispiel: 

Ein Unternehmen, das seinen Kunden über eine Online-Plattform digitalen Zugang zu Musik anbietet

Verbraucher in der EU zahlen Abonnementgebühren für den Zugang zu digitalen Musikdienstleistungen über eine Online-Plattform. Obwohl der Plattformanbieter seine Einnahmen in erster Linie aus den Abonnementgebühren der Verbraucher in der EU erzielt, hat er nach geltendem internationalem Steuerrecht keine steuerpflichtige Präsenz in der EU. Das Unternehmen unterliegt in der EU nicht der Körperschaftsteuer.

Weshalb brauchen wir einen gemeinsamen EU-weiten Ansatz?

Alle in der EU tätigen Unternehmen sollten ihre Steuern am Ort der Gewinnerwirtschaftung und der Wertschöpfung zahlen. Dieser Grundsatz ist entscheidend für eine faire und wirksame Besteuerung im Binnenmarkt, und er kann nur durch gemeinsame und koordinierte Maßnahmen durchgesetzt werden. Unterschiedliche nationale Ansätze innerhalb der EU können den Binnenmarkt aufbrechen, die Rechtsunsicherheit im Steuerbereich erhöhen, die Wettbewerbsbedingungen verzerren und neue Schlupflöcher für Steuermissbrauch schaffen.

Ein gemeinsamer EU-weiter Ansatz wird unsere Position in den internationalen Beratungen stärken, sodass wir auf Fortschritte in dieser Frage und auf die Entwicklung sinnvoller, multilateraler Lösungen hinwirken können.

Sollten die Mitgliedstaaten in Gruppen voranschreiten und das Problem selbst angehen?

Wirksame Lösungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sind am besten durch multilaterales Vorgehen auf globaler Ebene zu erzielen, weil dadurch ein kohärenter, umfassender Ansatz sichergestellt wird. Unterschiedliche nationale Ansätze innerhalb der EU können den Binnenmarkt aufbrechen, die Rechtsunsicherheit im Steuerbereich erhöhen, die Wettbewerbsbedingungen verzerren und neue Schlupflöcher für Steuermissbrauch schaffen. Daher bedarf es in den internationalen Beratungen eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes, um dafür zu sorgen, dass die Digitalwirtschaft wirksam und in einer Weise besteuert wird, die Gerechtigkeit gewährleistet und Wachstum fördert.

Im Rahmen eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes sind auch die Kompatibilität etwaiger Vorschläge mit den Doppelbesteuerungsabkommen, den Vorschriften über staatliche Beihilfen, den Grundfreiheiten und den internationalen Verpflichtungen aufgrund der Freihandelsabkommen und der WTO-Regeln zu prüfen.

Wie rasch können Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht werden?

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist eine komplexe, vielschichtige Frage. Die von der Kommission bevorzugte Lösung besteht darin, den Ansatz der EU in das allgemeine System der internationalen Unternehmensbesteuerung einzubinden. Anfang 2018 wird die OECD den G20 einen Zwischenbericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorlegen, der echte Politikoptionen aufzeigen sollte. Gleichzeitig müssen wir die technische Machbarkeit und die rechtliche Kompatibilität der alternativen Optionen bewerten, bevor wir einen gemeinsamen EU-weiten Ansatz zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorschlagen.

Diese Arbeiten erfordern eine eingehende Analyse von Umfang, Art und Durchführung verschiedener Maßnahmen. Die Kommission muss die Kompatibilität mit internationalen Steuervorschriften und Handelsabkommen prüfen. Des Weiteren muss sie sich mit den einschlägigen Interessenträgern und Industrievertretern beraten und eine Folgenabschätzung der verschiedenen Optionen vornehmen.

Welche Option würde die Kommission bevorzugen?

Die Kommission möchte, dass bis zum Frühjahr 2018 geeignete, sinnvolle Lösungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene vereinbart werden. Diese könnten anschließend in einen Kommissionsvorschlag eingebunden werden, in dem verbindliche Vorschriften für im EU-Binnenmarkt tätige digitale Unternehmen festgelegt würden. Können keine internationalen Lösungen gefunden werden, so wird die Kommission einen Legislativvorschlag unterbreiten, der ein faires, effektives und wettbewerbsfähiges Steuerrecht für den digitalen Binnenmarkt gewährleisten soll.

Auf EU-Ebene ist der Vorschlag für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) die bevorzugte Option der Kommission und bildet eine Grundlage für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die GKKB einen EU-Rahmen für die überarbeiteten Vorschriften zur Betriebsstätte und die Zuordnung der Gewinne großer multinationaler Unternehmensgruppen bietet, da sie das Verfahren der Formelzerlegung auf der Grundlage von Vermögenswerten, Arbeitskraft und Umsätzen nutzt, womit sich besser darstellen lassen dürfte, wo der Wert geschaffen wird. Der derzeit vorliegende GKKB-Vorschlag bietet Spielraum für weitere Verbesserungen, die sicherstellen, dass auch digitale Aktivitäten effektiv erfasst werden. Hierzu laufen bereits Beratungen im Rat unter estnischem Vorsitz und im Europäischen Parlament. Die Kommission ist bereit, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und diese Optionen im Zuge der laufenden GKKB-Verhandlungen zu prüfen, um einen ehrgeizigen, mit dem EU-Recht vereinbaren Ansatz für den Binnenmarkt zu finden.

Welche kurzfristigen Lösungen gibt es?

Es gibt auch unmittelbarere, ergänzende und kurzfristige Maßnahmen, die zum Schutz der direkten und indirekten Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden sollten. In der EU und international wurden verschiedene Ideen vorgestellt, wie das internationale Unternehmenssteuerrecht digitale Geschäftstätigkeiten auf alternative Weise erfassen kann.

Alle diese kurzfristigen Optionen haben ihre Vor- und Nachteile und erfordern weitere Detailarbeiten, um ein funktionierendes Modell für den Binnenmarkt und die Weltwirtschaft insgesamt zu finden. Die Kommission muss die Kompatibilität mit internationalen Steuervorschriften und Handelsabkommen prüfen (siehe oben).

Alternative Optionen für kurzfristigere Lösungen

  • Umsatzausgleichsteuer für digitale Unternehmen – Eine Steuer auf alle nicht oder unzureichend besteuerten Einnahmen, die aus internetbasierten Unternehmensaktivitäten – B2B und B2C – stammen; diese Steuer kann entweder mit der Körperschaftsteuer verrechnet oder als gesonderte Steuer erhoben werden.
  • Quellensteuer auf digitale Umsätze – Eine Quellensteuer auf Bruttobasis auf bestimmte Zahlungen, die an nicht in der EU ansässige Anbieter von online erworbenen Waren und Dienstleistungen geleistet wurden.
  • Abgabe auf Einnahmen aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen oder Werbeeinahmen – eine gesonderte Abgabe könnte auf alle Umsätze erhoben werden, die aus der Ferne bei in der EU ansässigen Erwerbern bewirkt werden, wenn ein nicht ansässiges Unternehmen eine signifikante wirtschaftliche Präsenz aufweist.

 Welche Art von Unternehmen steht im Blickpunkt?

Kein Unternehmen und keine Branche stehen besonders im Blickpunkt. Wir streben ein Steuersystem an, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gewährleistet, unabhängig von dem Ort ihrer Niederlassung, ihrer Größe und dem Grad ihrer Digitalisierung. Darüber hinaus streben wir ein Steuersystem an, das das richtige Steuerumfeld bietet, damit Start-ups expandieren und alle anderen Unternehmen in unserem Binnenmarkt florieren können. Und schließlich streben wir ein Steuersystem an, das wettbewerbsfähig bleibt, die Innovation fördert und Arbeitsplätze schafft.

Wie stellt sich die Kommission eine von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützte Umsatzausgleichsteuer vor?

Die Kommission wird diesen Vorschlag zusammen mit anderen Optionen prüfen. Bislang liegen zu diesem Vorschlag nur sehr wenige Details vor, weshalb eine genaue Aussage darüber, wie dies in der Praxis funktionieren würde, erst dann möglich ist, wenn die Idee Gestalt angenommen hat. Noch stellen sich zahlreiche Fragen, was den Umfang und die Grundlage einer solchen Steuer anbelangt. Wie definieren wir beispielsweise digitale Unternehmen oder digitale Aktivitäten? Was ist unter Umsatz zu verstehen, und wie variiert dieser bei verschiedenen Geschäftsmodellen? Wie sollte eine solche Steuer erhoben werden? Fragen hinsichtlich der Kompatibilität dieses Konzepts mit den Doppelbesteuerungsabkommen, den Vorschriften über staatliche Beihilfen, den Grundfreiheiten und den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Freihandelsabkommen und der WTO-Regeln müssten ebenfalls geprüft werden.

Wie sollen die notwendige Entstehung eines starken digitalen Sektors in der EU und zugleich dessen ebenfalls notwendige faire Besteuerung sichergestellt werden?

Die Digitalisierung schreitet rasch voran, und Europa muss digitale Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Wir brauchen ein Steuerrecht, das für den digitalen Binnenmarkt geeignet ist. Dieses sollte den Unternehmen Sicherheit, Stabilität und gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und gleichzeitig nachhaltige Einnahmen für die Mitgliedstaaten sicherstellen. Wir benötigen einen koordinierten EU-weiten Ansatz, um die Zersplitterung unseres Binnenmarktes zu verhindern sowie um neue Steuerhemmnisse und -schlupflöcher zu vermeiden, die durch unterschiedliche nationale Ansätze entstehen würden. Diese Frage stellt sich umso dringender in Anbetracht des Umstands, dass einige Länder bereits einseitige Maßnahmen eingeführt haben oder deren Einführung in Erwägung ziehen.

Wie kann angesichts der bei Beschlüssen über Steuerfragen vorgeschriebenen Einstimmigkeit ein Konsens erzielt werden?

Bereits im Lauf der beiden letzten Jahre wurden in der Agenda der EU für eine faire Besteuerung einstimmig bahnbrechende neue Vorschriften vereinbart. Außerdem kamen die Mitgliedstaaten bereits überein, dass im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehandelt werden muss.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Beim Digitalen Gipfeltreffen in Tallinn am 29. September werden weitere politische Beratungen der Mitgliedstaaten folgen. Wie beim informellen Treffen des ECOFIN-Rates im September angekündigt, wird sich der estnische Vorsitz weiter mit diesen Themen befassen, damit bis Ende des Jahres klare und ehrgeizige Schlussfolgerungen des Rates vorliegen. Diese Schlussfolgerungen sollten den Standpunkt der EU in den internationalen Diskussionen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zum Ausdruck bringen und das Fundament für die künftigen Arbeiten im Binnenmarkt legen.

Solange es keine angemessenen globalen Fortschritte in der OECD gibt, sollte die EU Lösungen für den Binnenmarkt finden, und die Kommission ist bereit, entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten. Die Kommission wird die Politikoptionen weiter prüfen und sich mit den einschlägigen Interessenträgern und Industrievertretern über diese wichtige und dringende Frage beraten sowie möglicherweise bis zum Frühjahr 2018 Legislativvorschläge vorlegen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung (IP/17/3305)

Webseite der GD TAXUD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

MEMO/17/3341

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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