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Europäische Kommission - Factsheet

Grenzbezogene Hindernisse abbauen – Wachstum in den EU-Grenzregionen ankurbeln

Brüssel, 20. September 2017

150 Millionen Menschen leben in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die Kommission heute die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für Beschäftigung und Investitionen abzubauen.

Siehe auch IP/17/3270.

Im Einklang mit den Zielsetzungen für bessere Rechtsetzung und einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen mit neuen konkreten Maßnahmen und einer Aufstellung der laufenden Initiativen, die dazu beitragen soll, dass die EU-Grenzregionen schneller wachsen und mehr zusammenwachsen.

Die Problematik:

40 % des EU-Hoheitsgebiets sind Grenzregionen. Obwohl mehr als ein Viertel des europäischen BIP dort erwirtschaftet wird, wird das wirtschaftliche Potenzial dort nicht voll ausgeschöpft.

Im Jahr 2015 begann die Kommission mit der Überprüfung grenzbezogener Hindernisse in der gesamten EU. Dabei wurden in 239 Fällen administrative und rechtliche Hindernisse festgestellt. Diese treten nicht deutlich zu Tage, sind für die 150 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den EU-Grenzregionen wohnen, jedoch durchaus real. Bei der Überprüfung wurden drei Gebiete ausgemacht, auf denen es hauptsächlich zu Hindernissen kommt:

Im Nachbarland arbeiten: Vollständige Anerkennung der Fertigkeiten und Kenntnisse, Zugang zu freien Stellen, Gewährleistung einer vollumfänglichen Sozialversicherung – hier gibt es noch Spielraum für Verbesserungen. Aus der Überprüfung ging hervor, dass sich die Menschen und Unternehmen einen besseren Zugang zu verlässlichen Informationen rund um Regeln und Dienstleistungen, die es auf der anderen Seite der Grenze gibt, wünschen.

Im Nachbarland geschäftlich tätig werden: Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind, geben für die wichtigsten Verfahren 60 % mehr aus als Unternehmen, die nur im Inland operieren; Grund hierfür sind hauptsächlich die zusätzlichen Übersetzungs- und Bescheinigungskosten.

Öffentliche Dienstleistungen nutzen: Unterschiedliche Erstattungsverfahren bei medizinischen Leistungen, unterschiedliche Tarife, fehlende Verbindungen zwischen den öffentlichen Verkehrssystemen, sprachliche Hürden – in Grenzregionen geht die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen nicht immer so reibungslos vonstatten wie in anderen EU-Regionen.

Ziel der Mitteilung ist es, den Dialog zu grenzbezogenen Themen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen anzukurbeln und ihnen auf Anfrage bei der Stärkung ihrer Zusammenarbeit zu helfen. Die EU-Kommission wird über bewährte Verfahren informieren und Rat von Sachverständigen anbieten. Dazu richtet sie ein Zentrum von EU-Kommissionssachverständigen ein, die Anlaufstelle „Grenze“, und wählt bis zu 20 Projekte mit innovativen Lösungen, die sich mit grenzbezogenen Themen befassen.

Darüber hinaus bietet diese Mitteilung bei den derzeitigen Überlegungen zur Zukunft der EU-Finanzen Denkanstöße für die Gestaltung der nächsten Generation von Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Interreg).

Anlaufstelle „Grenze“

Die neue Anlaufstelle „Grenze“ besteht aus Sachverständigen der EU-Kommission für grenzbezogene Themen. Diese werden mit Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden sowie Unternehmen über ein neues Onlinenetz interagieren, das die EU-Kommission auf der IT-Plattforum Futurium bereitstellt.

Über dieses Netz, das im Januar 2018 in Betrieb genommen wird, werden die Sachverständigen bewährte Verfahren für eine reibungslose Zusammenarbeit zusammentragen und bekannt machen und maßgeschneiderte Unterstützungsleistungen für den Abbau konkret benannter grenzbezogener Hindernisse anbieten.

  • Im Nachbarland arbeiten

Die neue Anlaufstelle „Grenze“ wird bewährte Verfahren auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Arbeitsverwaltungen ermitteln, z. B. die Partnerschaft der spanischen Region Galicien und Nordportugals.

Regionen, die ihre Zusammenarbeit vertiefen möchten, können sich zu den Themen gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, gemeinsame Studiengänge oder Schulungen für Unternehmer beraten lassen.

Können Regelungen und Verfahren nicht vereinheitlicht werden, so kann die Anlaufstelle „Grenze“ bewährte Verfahren dazu empfehlen, wie den Bürgerinnen und Bürgern am besten verlässliche und verständliche Informationen beispielsweise zu den unterschiedlichen Steuer- oder Sozialversicherungssystemen bereitgestellt werden.

Die von der Anlaufstelle „Grenze“ zusammengetragenen bewährten Verfahren auf diesem Gebiet können dazu beitragen, dass die von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte zukünftige Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet wird, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu stärken und grenzübergreifende Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Zu den Aufgaben der künftigen Behörde zählen die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt, die Bündelung bestehender Instrumente grenzüberschreitender Mobilität, um eine einheitliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Stellen zu schaffen, die Bekämpfung des Missbrauchs der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, die Organisation gemeinsamer grenzübergreifender Kontrollen und, aufbauend auf bestehenden Einrichtungen und Strukturen, die Verbesserung des Managements grenzübergreifender und gemeinsamer Aktivitäten.

  • Im Nachbarland geschäftlich tätig werden

Im Einklang mit den breiter angelegten Bemühungen der EU‑Kommission, das Geschäftsumfeld in Europa vor allem mit der dritten Säule des Juncker-Plans zu verbessern, soll die Anlaufstelle „Grenze“ den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen im Hinblick auf den Abbau von Investitionshemmnissen ankurbeln.

Die Sachverständigen der Anlaufstelle „Grenze“ werden über das Onlinenetz mit regionalen Behörden und Unternehmen in Kontakt treten. Auf Anfrage werden sie unterstützend tätig, wenn die Regeln für Unternehmensgründungen besser aufeinander abgestimmt, bewährte Verfahren aus anderen Grenzregionen (Coaching- und Schulungsmaßnahmen, Projekte zur Förderung der Zweisprachigkeit, Plattform für freie Stellen im Nachbarland) bekannt gemacht und häufigere Rückgriffe auf Onlineverfahren gefördert werden sollen.

Die Anlaufstelle „Grenze“ wird dabei die Interessenträger über Initiativen der EU-Kommission informieren, die für Unternehmen, die auf der anderen Seite der Grenze geschäftlich tätig werden möchten, hilfreich sind.

Ein zentrales digitales Zugangstor wird den Menschen und Unternehmen einen leichteren Zugang zu verlässlichen Informationen, administrativen Onlineverfahren und Hilfsdiensten bieten. Jedes Verfahren, das derzeit nur inländischen Nutzerinnen und Nutzern online zur Verfügung steht, wird nun auch Nutzerinnen und Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen EU-Sprache zugänglich sein. Der Onlinezugang zu 13 wichtigen Verwaltungsverfahren, u. a. zur Unternehmensgründung, ist dann möglich.

Außerdem sollten Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen ggf. über SOLVIT informiert bzw. dorthin verwiesen werden, wenn sie wegen der falschen Anwendung von EU-Rechtsvorschriften durch eine Behörde Schwierigkeiten in einer grenzübergreifenden Angelegenheit haben. SOLIVT ist ein Netz, das Unternehmen und Firmen dabei hilft, Probleme im Binnenmarkt zu lösen.

Und schließlich schlug die EU-Kommission im Januar 2017 im Rahmen des breiter angelegten Pakets zur Dienstleistungswirtschaft eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vor. Dieses vereinfachte Onlineverfahren würde es den Unternehmens- (Ingenieurbüros, IT-Berater) und Baudienstleistern erleichtern, die für Tätigkeiten im Ausland notwendigen Verwaltungsformalitäten zu erfüllen.

  • Öffentliche Dienstleistungen nutzen

Zuständig für die Organisation von öffentlichen Dienstleistungen ist die nationale, die regionale und die lokale Ebene. Die Anlaufstelle „Grenze“ informiert über bewährte Verfahren und ihre Sachverständigen beraten bei der Einrichtung effizienter grenzübergreifender Dienstleistungen.

Ein Beispiel für bewährte Verfahren im Bereich Verkehr bietet der Raum Straßburg-Kehl an der deutsch-französischen Grenze: Die beiden Städte verbindet nun eine Straßenbahnlinie, und außerdem gibt es eine gemeinsame Tarifzone speziell für den Grenzverkehr; weitere Informationen erhalten Sie hier. Im Gesundheitsbereich schlossen Frankreich und Belgien eine Vereinbarung zur Einrichtung von sieben organisierten grenzübergreifenden Gesundheitsversorgungszonen in ihrem Grenzgebiet. Davon profitierten mehr als 20 000 Patientinnen und Patienten, die nun näher am Wohnort, und zwar im Nachbarland, behandelt wurden.

Darüber hinaus wird die Anlaufstelle „Grenze“ bestehende grenzübergreifende Gesundheitseinrichtungen und ‑dienste in der gesamten EU kartieren und die Ergebnisse den Interessenträgern in einer Studie vorlegen. Sie wird des Weiteren fehlende Streckenabschnitte an den EU-Binnengrenzen ermitteln und darüber in einer weiteren Studie informieren. Beide Dokumente werden bis Ende 2018 zur Verfügung gestellt.

Innovative Projekte gesucht

Bis Ende 2017 will die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen und daraus bis zu 20 Projekte auswählen, die innovative Lösungen für grenzbezogene Themen bieten. Insgesamt stehen hierfür 600 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Diese innovativen Projekte sollten in anderen EU-Grenzregionen leicht übernommen werden können.

Die Zukunft von Interreg

Interreg wurde 1990 eingerichtet und hat sich zu einem wichtigen Instrument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik entwickelt. Interreg hilft Partnern auf beiden Seiten der Grenze, auf den Gebieten Gesundheit, Forschung und Bildung, Verkehr oder Nutzung nachhaltiger Ressourcen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.

Im Finanzierungszeitraum 2014-2020 werden mehr als 6 Mrd. EUR aus dem EFRE in die europäischen Binnengrenzregionen investiert.

Die Mitteilung wie auch Rückmeldungen über die Anlaufstelle „Grenze“ und Erfahrungen mit der Durchführung der ausgewählten innovativen Projekte werden in die Überlegungen zur nächsten Generation von Interreg-Programmen für die Zeit nach 2020 einfließen.

In der Mitteilung werden bereits einige Diskussionspunkte festgehalten:

  • Gewährleistung, dass EU-Mittel bereitgestellt werden, um institutionelle, rechtliche oder verwaltungstechnische grenzübergreifende Themen anzugehen
  • Einführung der Möglichkeit, fehlende Streckenabschnitte oder gemeinsame öffentliche Dienste zu finanzieren
  • Aufnahme institutionenbildender Elemente in die Finanzierungsprograme und Berücksichtigung der ermittelten Hindernisse

 

 

MEMO/17/3271

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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