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Europäische Kommission - Factsheet

Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – häufig gestellte Fragen

Straßburg, 13. September 2017

Häufig gestellte Fragen

Was ist neu beim EFSI 2.0?

Mit dem EFSI 2.0 wird die Laufzeit des Fonds bis 2020 verlängert und damit bis zum Ende des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Zugleich erhöht sich die Zielvorgabe: Bis 2020 sollen mindestens eine halbe Billion Euro mobilisiert werden.

Außerdem werden mit dem EFSI 2.0 aufbauend auf den bisher gesammelten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnissen mehrere technische Verbesserungen beim EFSI selbst und bei der Europäischen Plattform für Investitionsberatung eingeführt.

Beim EFSI 2.0 ist der Begriff „Zusätzlichkeit“ für Projekte, die aus dem EFSI unterstützt werden, präziser bestimmt. Die im Rahmen des EFSI getroffenen Investitionsentscheidungen werden durch online veröffentlichte Erläuterungen detaillierter erklärt. Damit wird klarer erkennbar, dass die ausgewählten Projekte ohne Unterstützung aus dem EFSI nicht zur gleichen Zeit oder nicht im selben Ausmaß finanziert worden wären.

Die EFSI-Förderung steht jetzt ausdrücklich für Bereiche wie nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur zur Verfügung. Dies entspricht einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf nachhaltige Investitionen in allen Branchen, damit die COP-21-Ziele erreicht werden und der Übergang zu einer ressourceneffizienten, kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft gelingt.

Ein wichtiges Ziel des EFSI 2.0 besteht darin, die geografische Reichweite des Fonds und seine Inanspruchnahme in weniger entwickelten Regionen auszudehnen. Deshalb wird die europäische Plattform für Investitionsberatung ihre Arbeit und Ressourcen vorrangig Projekten widmen, die zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beitragen.

Zudem werden die Investitionsentscheidungen transparenter. Der Investitionsausschuss wird sie noch ausführlicher erklären und angeben, warum eine Transaktion seiner Auffassung nach die Kriterien für eine Unterstützung aus dem EFSI erfüllt. Er wird für jedes Vorhaben nach der Unterzeichnung ein Scoreboard mit Indikatoren veröffentlichen, wobei sensible Geschäftsinformationen von dieser Offenlegung ausgenommen sind.

Warum wird der EFSI verlängert?

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Investitionsoffensive und der EFSI gut funktionieren. Mit dem EFSI werden innovative Investitionsvorhaben und die Finanzierung kleiner Unternehmen in der gesamten EU unterstützt.

Der EFSI muss nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in für Europa entscheidenden Sektoren zu mobilisieren, in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen. Die Ausweitung der Laufzeit des Fonds mit erhöhter Schlagkraft wird dazu beitragen, die Investitionslücke in der EU zu schließen, Unterbrechungen bei Finanzierungen zu vermeiden und Projektträgern die Sicherheit zu geben, die sie für die Planung über einen längeren Zeitraum angelegter Projekte benötigen.

Warum war es erforderlich, die Zusätzlichkeit der EFSI-Investitionen zu verstärken? Wie wird dies in der Praxis umgesetzt?

Beim EFSI 2.0 ist der Begriff „Zusätzlichkeit“ für Projekte, die aus dem EFSI unterstützt werden, präziser bestimmt. Die im Rahmen des EFSI getroffenen Investitionsentscheidungen werden durch online veröffentlichte Erläuterungen detaillierter erklärt. Damit wird klarer erkennbar, dass die ausgewählten Projekte ohne Unterstützung aus dem EFSI nicht zur gleichen Zeit oder nicht im selben Ausmaß finanziert worden wären.

Im Sinne der Förderfähigkeitskriterien müssen die Projekte im Rahmen des EFSI suboptimale Investitionsbedingungen und Marktversagen ausgleichen. Darüber hinaus können Projekte bestimmte spezielle Elemente aufweisen, die sehr stark für Zusätzlichkeit sprechen. Hierbei handelt es sich vor allem um als Sondertätigkeiten der EIB eingestufte Projekte, Projekte im Zusammenhang mit physischer oder elektronischer Infrastruktur zur Verbindung – oder Ausweitung der Verbindung – zwischen mehreren Mitgliedstaaten sowie Projekte, die spezifische Risiken beinhalten (insbesondere länder-, branchen- oder regionalspezifische Risiken oder Risiken im Zusammenhang mit Innovationen).

Wie wird die sektorielle Abdeckung des EFSI verbessert?

Es werden zusätzliche Sektoren, wie nachhaltige Landwirtschaft und Industrie in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen, in den Schwerpunkt des EFSI einbezogen. Außerdem wird die technische Unterstützung von Projekten in verschiedenen Sektoren stärker in den Vordergrund gerückt, wobei Projekte, die klimapolitische Ziele im Einklang mit der COP 21 unterstützen, sowie Projekte mit grenzüberschreitenden Infrastrukturinvestitionen besonders berücksichtigt werden.

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung leistet diese technische Unterstützung in Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und sonstigen Akteuren vor Ort. Ihre Tätigkeit und Ressourcen werden vorrangig Projekten gewidmet, die zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beitragen.

Und wie wird die geografische Reichweite des EFSI konkret verbessert?

Der EFSI 2.0 setzt verstärkt auf die Nutzung von lokalem Wissen, um die Inanspruchnahme des Fonds in der gesamten EU zu erleichtern. Die Rolle der Europäischen Plattform für Investitionsberatung wird gestärkt, damit EU-weit zielgerichtetere technische Unterstützung auf lokaler Ebene geboten werden kann. Die Kommission wird die EIB zur Ausweitung ihrer lokalen Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten auffordern.

Zudem wird es einfacher, EFSI-Finanzierungen mit Unterstützungen aus anderen EU-Finanzierungsquellen zu kombinieren, darunter auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Derzeit wird über eine Überarbeitung des Rahmens für die Kohäsionspolitik verhandelt, die solche Kombinationen von Finanzierungsinstrumenten vereinfachen wird.

Was wird unternommen, um sicherzustellen, dass EFSI-Projekte nachhaltig und mit den COP-21-Zielen vereinbar sind?

Umweltschutz sowie Ressourcen- und Energieeffizienz werden im Rahmen des EFSI bereits sehr stark betont. Beim EFSI 2.0 wird in allen Sektoren der Schwerpunkt noch stärker auf nachhaltige Investitionen gelegt, damit die Erreichung der COP-21-Ziele gefördert wird und der Übergang zu einer ressourceneffizienten, kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft gelingt. Von jetzt an sollen mindestens 40 % der im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ geförderten EFSI-Projekte im Einklang mit den COP-21-Zielen einen Beitrag zur Einhaltung der Zusagen der Kommission beim Klimaschutz leisten. Projekte mit KMU und Midcap-Unternehmen werden bei dieser Zielvorgabe nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Europäische Plattform für Investitionsberatung in stärkerem Maße Unterstützung für die Ausarbeitung klimafreundlicher Projekte – insbesondere solcher im Zusammenhang mit der COP 21 – anbieten.

Gibt es Änderungen beim Verfahren der Projektauswahl? Welche Rolle spielt das Scoreboard?

Der Investitionsausschuss des EFSI wird seine Entscheidungen erläutern und für jede Maßnahme begründen müssen, weshalb die EU-Garantie gewährt werden soll. Diese Erläuterungen werden öffentlich zugänglich sein.

Das Scoreboard, ein hilfreiches Instrument für den Investitionsausschuss bei seinen Entscheidungen, wird von jetzt an öffentlich zugänglich sein, sobald die Vereinbarung für ein neues Projekt unterzeichnet ist. Sensible Geschäftsinformationen werden dabei jedoch nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird für zusätzliche Transparenz hinsichtlich der auf messbaren Kriterien beruhenden Auswahl der EFSI-Projekte sorgen. Der Lenkungsrat legt für jede Säule im Scoreboard eine Mindestpunktzahl fest, um die Bewertung der Projekte zu erleichtern.

In verschiedenen Zusammenhängen wird auf die Rolle der Europäischen Plattform für Investitionsberatung hingewiesen. Welche Rolle nimmt sie beim EFSI 2.0 genau ein?

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung wird weiterhin technische Unterstützung für Projektfinanzierungen in der EU leisten. Doch mit dem EFSI 2.0 wird ihre Rolle gestärkt. Sie wird sich vor allem darauf konzentrieren, aktiv zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beizutragen. Zudem wird sie die Europäische Investitionsbank und nationale Förderbanken oder -institute dabei unterstützen, Vorhaben anzustoßen und auszugestalten, insbesondere in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen. Falls erforderlich, wird sie dabei helfen, die Nachfrage nach Unterstützung aus dem EFSI zu strukturieren. Besonderes Augenmerk wird die Plattform des Weiteren darauf legen, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Außerdem wird sie sich an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und in stärkerem Maße Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

Die Plattform ist nicht alleine tätig. Sie ist bestrebt, in jedem Mitgliedstaat mindestens ein Kooperationsabkommen mit einer nationalen Förderbank oder einem nationalen Förderinstitut zu schließen. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine nationale Förderbank und kein nationales Förderinstitut gibt, leistet die Plattform auf Antrag desjenigen Mitgliedstaats proaktive Beratung zur Gründung einer solchen Bank oder eines solchen Instituts.

Darüber hinaus ist die Plattform, wo es erforderlich ist, auch lokal vertreten, um konkrete, proaktive, maßgeschneiderte Hilfe anzubieten. Diese Präsenz kann durch Vereinbarungen mit nationalen Förderbanken oder, falls notwendig, durch vor Ort eingesetztes Personal geschaffen werden.

Ändert sich etwas bei der Steuerung des EFSI?

Auch weiterhin entscheidet ein gänzlich unabhängiger Investitionsausschuss darüber, welche Projekte von der EU-Garantie unterstützt werden, ohne dass die EIB, die Kommission oder ein anderer öffentlicher oder privater Geber darauf Einfluss nehmen kann. Die Finanzierungsentscheidungen werden jedoch transparenter: Der Ausschuss muss sie künftig erläutern, das Scoreboard der Indikatoren für die jeweilige Entscheidung veröffentlichen und begründen, weshalb für eine bestimmte Maßnahme die EU-Garantie gewährt werden soll. Da der EFSI innerhalb der EIB angesiedelt ist, ist für jedes aus dem EFSI geförderte Projekt weiterhin die endgültige Genehmigung durch den Verwaltungsrat der EIB erforderlich.

Über die strategische Ausrichtung des EFSI entscheidet der Lenkungsrat, der sich aus Mitgliedern der Kommission und der EIB zusammensetzt. Im Rahmen des EFSI 2.0 entsendet das Europäische Parlament ein weiteres unabhängiges, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Lenkungsrat.

Darüber hinaus wurden die Funktionen des geschäftsführenden Direktors, der für das Tagesgeschäft des EFSI verantwortlich ist, und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors, der ihn unterstützt, gestärkt. Beide können nun als Beobachter an den Sitzungen des Lenkungsrats teilnehmen. Außerdem muss der geschäftsführende Direktor jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Arbeit des Investitionsausschusses Bericht erstatten und Fragen dazu beantworten.

Haben neben der Europäischen Investitionsbank auch andere Einrichtungen Zugang zu den EFSI-Garantien?

Die Europäische Investitionsbank arbeitet bei der Finanzierung und der technischen Unterstützung bereits eng mit nationalen Förderbanken und anderen Einrichtungen zusammen. Mit dem EFSI 2.0 sollen weitere Kooperationen und Partnerschaften zwischen der EIB und anderen Stellen angeregt werden. Beispielsweise könnte die EIB die Beurteilung, Auswahl und Überwachung kleiner Teilprojekte unter dem Dach eines von der EIB genehmigten Rahmenwerks an Finanzmittler oder zugelassene förderfähige Finanzvehikel delegieren, insbesondere an Investitionsplattformen und nationale Förderbanken oder -institute. Dadurch würde die Finanzierung kleinerer Projekte vereinfacht.

Wie geht es nach 2020 mit dem EFSI weiter?

Für die Zeit nach 2020 plant die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die strategischen Investitionen sich weiterhin auf einem tragfähigen Niveau entwickeln. In seiner Rede zur Lage der Union 2016 bekräftigte Präsident Juncker die Zusage der Kommission, den Umfang des EFSI zu verdoppeln (sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch auf seine finanzielle Ausstattung), Projektträgern die notwendige Planungssicherheit zu bieten und eine Fortsetzung des Fonds in der Zukunft zu ermöglichen. Ein in diese Richtung gehender Gesetzgebungsvorschlag wird auf den Schlussfolgerungen einer unabhängigen Bewertung sowie einer von der Kommission vorgenommenen Überprüfung der Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa (der EFSI ist eine der drei Säulen der Offensive) beruhen.

Werden Projekte, die länger als bis 2020 andauern, mithilfe des EFSI finanziert? Wie funktioniert dies, wenn der EFSI nur bis 2020 verlängert wird?

Auch Projekte, die sich über 2020 hinaus erstrecken, können finanziert werden. Der EFSI wird bestehen bleiben, damit die zuvor erteilten Zusagen für länger als bis 2020 andauernde Projekte eingehalten werden können und damit dem Fonds sein Anteil an den Gewinnen laufender Investitionsvorhaben zugewiesen werden kann. Sollten die Kommission und die Mitgesetzgeber der EU allerdings beschließen, den EFSI nicht über 2020 hinaus zu verlängern, würde er von dem Moment an keine neuen Projekte mehr aufnehmen.

Was wird beim EFSI 2.0 getan, um Projekte mit einer sozialen Dimension zu unterstützen?

Soziale Projekte werden mit dem EFSI in hohem Maße gefördert – er bietet sowohl Unterstützung für Großprojekte als auch Risikofinanzierung für kleine Unternehmen. So hat der Europäische Investitionsfonds beispielsweise 10 Mio. EUR in eine Zusage für Sozialinvestitionen („Social Impact Bond“) investiert, mit denen die Integration von 2500 bis 3700 Migranten und Flüchtlingen in den finnischen Arbeitsmarkt durch berufsvorbereitende Schulungen und Arbeitsplatzvermittlung unterstützt wird.

Beim EFSI 2.0 werden der Schwerpunkt auf Sozialinvestitionen und deren Ausmaß weiter verstärkt. Soziale Dienste wurden in die Liste der förderfähigen Bereiche aufgenommen, und die EIB-Gruppe und die Kommission werden weiter neue Wege zur Unterstützung sozialer Unternehmen in Europa entwickeln.

Weitere Informationen:

MEMO/17/3224

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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