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Europäische Kommission - Factsheet

Rede zur Lage der Union – Demokratie-Paket: Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative und zur Finanzierung politischer Parteien

Brüssel, 15. September 2017

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Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein partizipatives Instrument, mit dem bestimmte Themen auf die politische Tagesordnung der EU gesetzt werden können: Eine Million EU-Bürger können die Kommission auffordern, einen Rechtsetzungsvorschlag vorzulegen. Der derzeitige Rechtsrahmen für die Bürgerinitiative basiert auf dem Vertrag von Lissabon; ihrer Umsetzung dient die Verordnung über die europäische Bürgerinitiative, die seit dem 1. April 2012 gilt.

Eine Initiative muss von einem Ausschuss in die Wege geleitet werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht. Die Organisatoren reichen ihren Initiativvorschlag bei der Kommission zur Registrierung ein. Bevor die Kommission den Vorschlag registriert, bewertet sie dessen rechtliche Zulässigkeit. Zu diesem Zeitpunkt befasst sich die Kommission nicht mit den Inhalt des Vorschlags.

Nachdem die Initiative registriert ist, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Wenn der Schwellenwert von einer Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erreicht ist, können die Organisatoren ihre erfolgreiche Initiative bei der Kommission einreichen. Die Organisatoren werden daraufhin eingeladen, die Kommission zu treffen und an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament teilzunehmen. Innerhalb von drei Monaten muss die Kommission entscheiden, ob sie der Aufforderung Folge leistet oder nicht, und in beiden Fällen muss sie – in einer Mitteilung der Kommission – ihre Gründe hierfür darlegen.­

Was wurde in den ersten fünf Jahren der Europäischen Bürgerinitiative erreicht?

Seit April 2012 sind 47 Initiativen registriert und von Organisatoren schätzungsweise acht Millionen Unterstützungsbekundungen gesammelt worden. Drei Initiativen haben den Schwellenwert von einer Million Unterschriften erreicht. Eine vierte Initiative hat den Schwellenwert ebenfalls erreicht; derzeit werden die Unterschriften überprüft, bevor die Initiative eingereicht werden kann. Im Falle von zwei der drei erfolgreichen Initiativen ergreift die Kommission derzeit Folgemaßnahmen: „Right2Water“ und „Stop Vivisection“.

Wie hat die Kommission die Bürgerinitiativen unterstützt?

Die Kommission hat einige praktische Maßnahmen im Rahmen der geltenden Verordnung ergriffen, um die Organisatoren von Initiativen zu unterstützen Die Kommission bietet an, Online-Sammelsysteme auf ihren Servern zu beherbergen, und hilft den Organisatoren, ihre Systeme von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren zu lassen.

Zudem hat die Kommission schrittweise die Unterstützung für die Organisatoren bei der Ausarbeitung der Initiativen verbessert, ihre Software für die Online-Sammlung ausgebaut, u. a. für die Sammlung auf mobilen Geräten, und die partielle Registrierung von Initiativen zugelassen, um die Ablehnungsquote zu verringern.

Zwar wurde eine Reihe von Initiativen erfolgreich abgeschlossen – worin sich zeigt, dass die Verordnung technisch in Ordnung ist –, aber das Instrument hat sein Potenzial noch nicht voll entfalten können. Die Verordnung muss überarbeitet werden, um weitere Hindernisse zu beseitigen.

Wie hilft die neue Verordnung den Organisatoren bei der Registrierung von Initiativen und der Sammlung von Unterstützungsbekundungen?

Auf einer Kooperationsplattform, die die Kommission zur Verfügung stellt, werden die Organisatoren vor der Registrierung Fragen direkt an die Kommission richten und sich mit anderen Organisatoren austauschen können. Zudem werden sie vor Ort in den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen Kontaktstellen eingerichtet werden, Beratung erhalten können. Außerdem wird die Möglichkeit bestehen, Initiativen teilweise zu registrieren.

In dem Vorschlag wird zudem präzisiert, dass eine Initiative teilweise registriert werden kann, wenn sie nur in Teilen offenkundig außerhalb der Befugnisse der Kommission liegt und es sich bei diesen Teilen nicht um ihre wichtigsten Ziele handelt.

Die Sammlungsfrist beträgt zwölf Monate. Neu ist jedoch, dass die Organisatoren – innerhalb von drei Monaten ab der Registrierung – den Beginn der Sammlungsfrist festlegen können.

Die Organisatoren werden ein zentrales Online-Sammelsystem nutzen können, das von der Kommission verwaltet wird. Das unentgeltlich zur Verfügung gestellte System wird die Möglichkeit bieten, Initiativen mittels elektronischer Identifizierung (eID) zu unterstützen, Unterstützungsbekundungen in Papierform eingescannt hochzuladen sowie Unterstützungsbekundungen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten digital zur Überprüfung zu übermitteln. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem System liegt in der Verantwortung der Kommission, womit die Haftung der Organisatoren beschränkt wird. Die Organisatoren können immer noch ihr eigenes System einrichten und zertifizieren lassen, sofern sie dies wünschen.

Außerdem können die Organisatoren und die Kommission E-Mail-Adressen von Unterzeichnern einer Bürgerinitiative erfassen, sofern die betroffene Person dem zustimmt, um sie über den Fortgang der Initiative und/oder etwaige Folgemaßnahmen zu informieren.

Wie macht es die neue Verordnung für die Bürger leichter, Initiativen zu unterstützen?

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Kommission im Interesse von Integration und besserer Kommunikation sämtliche Initiativen in alle Amtssprachen der EU übersetzt.

Zudem schlägt die Kommission vor, das einheitliche Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre festzusetzen (zuvor 18 Jahre). Diese Änderung wird unmittelbare Auswirkungen auf etwa zehn Millionen junge Europäerinnen und Europäer haben und es allen EU-Bürgern ermöglichen, eine Initiative unabhängig von ihrem Wohnsitzland zu unterstützen.

Der Vorschlag sieht zudem vor, weniger personenbezogene Daten von den Bürgern zu erheben. Je nach Mitgliedstaat müssten die Bürger entweder Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift oder Vornamen, Familiennamen und die letzten vier Ziffern ihrer Personenkennzahl angeben.

Indem schließlich im neuen System die Teilnahme auf der Staatsangehörigkeit (und nicht einer Kombination von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz wie zuvor) basiert, sollen die neuen Vorschriften sicherstellen, dass alle EU-Bürger, die nicht im Land ihrer Staatsangehörigkeit wohnen, ihr Recht auf Unterstützung von Bürgerinitiativen in Anspruch nehmen können.

Wie verbessert die neue Verordnung die Diskussion über erfolgreiche Initiativen?

Die Prüfungsphase wird von drei Monaten auf fünf verlängert, damit für die Diskussion mehr Zeit zur Verfügung steht. Die Kommission wird die Organisatoren innerhalb eines Monats ab der Einreichung der Initiative empfangen, und die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird innerhalb von drei Monaten stattfinden, wobei für eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sowie der anderen Organe und beratenden Einrichtungen der EU gesorgt sein wird. Innerhalb von fünf Monaten (statt derzeit drei Monaten) wird die Kommission als Stellungnahme zu der Initiative eine Mitteilung annehmen.

Welche Rolle spielen die europäischen politischen Parteien?

Demokratie ist einer der Grundwerte, die die Fundamente der Europäischen Union bilden. Um das gute Funktionieren der repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene gewährleisten, ist in den Verträgen festgelegt, dass die Bürger der Europäischen Union unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind – was durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union untermauert wird. Die europäischen politischen Parteien und Stiftungen erhalten daher Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

Eine politische Partei auf europäischer Ebene kann gegründet werden, wenn mehrere Kriterien erfüllt sind, insbesondere wenn sie die Werte achtet, auf die sich die Union gründet (niedergelegt in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union).

Warum schlagen Sie Änderungen an der geltenden Verordnung über die politischen Parteien auf europäischer Ebene vor?

Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, in der Praxis aber ermöglichte das Kriterium der Vertretung in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Gründung von Parteien mit künstlicher europäischer Dimension, die hauptsächlich aus einzelnen Politikern bestehen und von einer oder zwei nationalen politischen Partei(en) dominiert werden, für die Wähler nicht transparent sind und einen gemessen an ihrer demokratischen Repräsentation unverhältnismäßig hohen Anteil an EU-Mitteln erhalten. Die Kommission schlägt daher die folgenden Änderungen an den Rechtsvorschriften vor:

  • Um europäische politische Parteien mit einer echten europäischen Dimension zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich dieselbe nationale politische Partei bzw. dieselben Einzelpersonen künstlich mehrere europäische politische Parteien halten, sollten für die Berechnung der Repräsentationsanforderungen für die Gründung einer Partei nur noch politische Parteien und nicht mehr Einzelpersonen berücksichtigt werden.

  • Die Finanzierung der europäischen politischen Parteien sollte den tatsächlichen Stimmenanteil der einzelnen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besser widerspiegeln. Derzeit werden 15 % der Gesamtmittel gleichmäßig auf alle Parteien verteilt, unabhängig davon, wie hoch oder niedrig der jeweilige Stimmenanteil ist. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die demokratische Legitimität der EU-Parteienfinanzierung dadurch zu steigern, dass diese stärker an der Vertretung der Parteien im Europäischen Parlament ausgerichtet wird, und 95 % des Gesamtmittel nach dem Stimmenanteil bei den Europawahlen zu verteilen.

  • Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wen und was sie bei den Europawahlen wählen. Um für mehr Transparenz zu sorgen und die demokratische Rechenschaftspflicht der europäischen politischen Parteien zu stärken, schlägt die Kommission zudem vor, dass eine europäische politische Partei sicherzustellen hat, dass ihre Mitgliedsparteien auf ihren Websites das Programm und das Logo der europäischen politischen Partei veröffentlichen, und zugleich die Geschlechterverteilung unter ihren gegenwärtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzugeben hat.

Welche sonstigen Änderungen schlagen Sie für die Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene vor?

Unsere Vorschläge werden es den europäischen politischen Parteien und Stiftungen ermöglichen, einen größeren Teil der für ihre Finanzierung vorgesehenen Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union abzuschöpfen.

Um den Schwierigkeiten der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bei der Erfüllung der geltenden Schwelle für die Kofinanzierung von 15 % zu begegnen, sollte die Schwelle gesenkt werden, sodass ein größerer Teil der für europäische Parteien und Stiftungen vorgesehenen öffentlichen Mittel entsprechend eingesetzt werden kann, beispielsweise für den Europawahlkampf 2019. Die Kommission schlägt eine Senkung der Kofinanzierungsanforderung auf 10 % für europäische politische Parteien und 5 % für europäische politische Stiftungen vor.

Wie werden die neuen Vorschriften durchgesetzt und damit die Steuergelder besser verwendet?

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz wird ausdrücklich vorgesehen, dass eine europäische politische Partei oder politische Stiftung, die aufgrund veränderter Umstände die Voraussetzung für die Registrierung nicht mehr erfüllt oder falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, aus dem Register gelöscht wird.

Der Schutz der finanziellen Interessen der EU wird dadurch gestärkt, dass im Falle des Verstoßes gegen die Vorschriften eine wirksamere Wiedereinziehung von Finanzmitteln gewährleistet ist. Zu Unrecht gezahlte Beträge werden wiedereingezogen, auch von für den Verstoß verantwortlichen Einzelpersonen.

Weitere Informationen

Rede zur Lage der Union 2017

Broschüre zur Lage der Union 2017

Vorschlag für eine Verordnung: Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Vorschlag für eine Verordnung: Änderung von Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Pressemitteilung: Reform der Europäischen Bürgerinitiative und Finanzierung politischer Parteien

MEMO/17/3168

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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