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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 15. Februar 2017

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter 5 Aufforderungsschreiben, 50 mit Gründen versehene Stellungnahmen, 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und 3 Einstellungen) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 103 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand - Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Arbeitsschutz: Kommission mahnt bei PORTUGAL Umsetzung der Richtlinie über elektromagnetische Felder an

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten, weil das Land es versäumt hat, die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern (Richtlinie 2013/35/EU) in nationales Recht mitzuteilen. Die allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern werden in der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 89/391/EWG des Rates) dargelegt. Die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern wendet diese Grundsätze auf die spezifischen Gefahren im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern an. Gemäß der Richtlinie sind die Arbeitgeber verpflichtet, Risiken durch die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz zu bewerten und erforderlichenfalls Präventiv- und Schutzmaßnahmen zu treffen, um derartige Risiken zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Außerdem werden Expositionsgrenzwerte eingeführt, die nicht überschritten werden dürfen. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern hätten bis zum 1. Juli 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Da die portugiesischen Behörden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen lediglich vorbereiten und der Kommission die endgültige Annahme dieser Maßnahmen und deren Inkrafttreten noch nicht gemeldet haben, hat die Kommission beschlossen, Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Falls Portugal nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Kommission fordert acht Mitgliedstaaten auf, die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die EU-Bürgerinnen und Bürgern das Arbeiten in einem anderen Land erleichtern soll

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Luxemburg, Portugal und Rumänien zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (Richtlinie 2014/54/EU), in nationales Recht mitzuteilen. Die Richtlinie soll Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten oder eine Arbeit suchen, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, wie es im EU-Recht verbrieft ist, erleichtern. Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollen mobile Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern unterstützen und schützen, einen besseren Zugang zu Informationen über das Recht auf Freizügigkeit gewährleisten, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Beschäftigung, beim Arbeitsentgelt und anderen Beschäftigungsbedingungen entgegenwirken sowie ungerechtfertigte, bestehende Hindernisse für die Freizügigkeit ausräumen. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 21. Mai 2016 mitzuteilen. Nachdem die Kommission im September 2016 entsprechende Aufforderungsschreiben verschickt hatte, hat sie nun beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen folgen zu lassen. Falls die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Entsendung von Arbeitnehmern: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten dringend auf, die vollständige Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik, Zypern, Spanien, Kroatien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der (Richtlinie 2014/67/EU) mit Maßnahmen und Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer besseren und einheitlicheren Durchführung, Anwendung und konkreten Durchsetzung der Regelungen über die Entsendung von Arbeitnehmern in nationales Recht gemäß der Richtlinie 96/71/EG mitzuteilen. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern hätten bis zum 18. Juni 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Da die genannten Mitgliedstaaten der Kommission die Annahme der erforderlichen Maßnahmen noch nicht mitgeteilt haben, hat die Kommission beschlossen, ihnen mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen. Falls die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

2. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert von LETTLAND Einhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die Europäische Kommission hat Lettland aufgefordert, alle Bestimmungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in nationales Recht umzusetzen. In der EU entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36% der CO2-Emissionen auf Gebäude. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung für die Energie- und Klimaziele der EU sowie für mehr Komfort und die Einsparung von Energiekosten für Verbraucher/innen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Mindestanforderungen für die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festzulegen, einen Energieausweis für Gebäude einzuführen und eine regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorzuschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind. Nach Ansicht der Kommission sind noch nicht alle Vorgaben der Richtlinie erfüllt worden. Insbesondere die Energieausweise, die ausgestellt und Käufern oder neuen Mietern ausgehändigt werden müssen, wenn Gebäude verkauft, gebaut oder vermietet werden, sind in Lettland nicht zwingend vorgeschrieben, sondern müssen nur auf Antrag von Käufern oder Mietern ausgegeben werden. Die Richtlinie schreibt auch die sichtbare Anbringung dieser Ausweise in Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr vor, während die nationalen Rechtsvorschriften diese Verpflichtung auf Gebäude in öffentlichem Besitz begrenzen. Außerdem gibt es mehr Ausnahmeregelungen als in der Richtlinie vorgesehen und nur mangelhafte Durchsetzungsmechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie. Lettland hat nun zwei Monate Zeit, um der Europäischen Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die lettischen Behörden einreichen.

 

3. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Abfall: Kommission verklagt IRLAND wegen des Versäumnisses, die Infrastruktur zur Abwasserbehandlung zu verbessern

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers in 38 Gemeinden im ganzen Land gesorgt hat, um ernsthafte Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzuwenden. Nach dem EU-Recht (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) müssen Städte und Gemeinden ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit gefährden kann und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigt. In folgenden 38 Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) ist die Abwasserinfrastruktur unzureichend: Arklow, Athlone, Ballybofer/Stranorlar, Ballincollig New, Castlecomer, Cavan, Clifden, Clonakily, Cobh, Cork City, Dundalk, Enfield, Enniscorthy, Fermoy, Gaoth Dobhair, Killarney, Killybegs, Longford, Mallow, Midleton, Monksland, Navan, Nenagh, Oberstown, Pasage/Monktown, Portarlington, Rathcormac, Ringaskiddy, Ringsend, Roscommon Town, Roscrea, Shannon Town, Thurles, Tralee, Tubbercurry, Youghal und Waterford City. Im Verweisungsbeschluss werden zusätzliche Bedenken geäußert, weil nicht sichergestellt wurde, dass für die Kläranlagen der Gemeinden Arklow und Castlebridge eine ordnungsgemäße Betriebsgenehmigung erteilt wurde. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland im September 2013 ein; im September 2015 und September 2016 wurden jeweils Verwarnungen ausgesprochen. Gemäß einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik und -vorschriften in den Mitgliedstaaten besteht eine der wichtigsten Herausforderungen in Irland darin, angesichts des dringenden Investitionsbedarfs bei der Wasserinfrastruktur nicht bei den ebenfalls erforderlichen umfangreichen Investitionen für Wasserdienstleistungen kürzen zu müssen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Deponien: Kommission bringt RUMÄNIEN vor dem Gerichtshof der EU wegen illegaler Deponien

Die Europäische Kommission bringt Rumänien vor den Gerichtshof der EU, weil 68 illegale Deponien weder geschlossen noch saniert wurden und diese eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Trotz früherer Mahnungen der Kommission hat es Rumänien versäumt, gemäß der EU-Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) Maßnahmen zur Schließung der 68 Deponien zu ergreifen, die nicht den Vorschriften entsprechen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Abfälle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet und Maßnahmen ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verhindern. Rumänien wurde verpflichtet, diese nicht den Vorschriften entsprechenden Deponien für Siedlungs- und Industrieabfälle bis zum 16. Juli 2009 zu schließen und zu sanieren. Aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Behebung des Problems richtete die Kommission im September 2015 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an die rumänischen Behörden, in der sie diese nachdrücklich dazu aufforderte, entsprechende Maßnahmen in Bezug auf 109 unkontrollierte Deponien zu ergreifen, die – obwohl nicht mehr in Betrieb – weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, jedoch waren zum Dezember 2016 die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Schließung von 68 Deponien noch immer nicht abgeschlossen. Um Rumänien zu zügigerem Handeln zu drängen, bringt die Kommission die rumänischen Behörden nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Abfall: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Umsetzung der EU-Abfallvorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Österreich nachdrücklich auf, seine Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem EU-Abfallrecht zu bringen (Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie 2008/98/EG). Mithilfe der Abfallrahmenrichtlinie sollen die negativen Auswirkungen der Abfallerzeugung und ‑bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt minimiert werden. Außerdem soll der Ressourcenverbrauch reduziert und der Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling gelegt werden, um so stärker zu einer Kreislaufwirtschaft beizutragen. Um der Richtlinie nachzukommen, mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften bis zum 31. Juli 2016 in Kraft setzen. Nachdem Österreich die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es im September 2016 ein Aufforderungsschreiben der Kommission. Österreich erließ daraufhin einige Maßnahmen, aber eine Reihe von Abweichungen vom europäischen Rechtsrahmen bleiben bestehen, zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienzformel und der energetischen Abfallverwertung im Einklang mit der Abfallhierarchie. Nun sendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Österreich hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Abfall: Kommission fordert BELGIEN zur Anpassung regionaler Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsmaßnahmen auf

Die Europäische Kommission fordert Belgien nachdrücklich auf, entsprechend den Zielen des EU-Abfallrechts (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen und zu aktualisieren. Mit diesen Plänen und Programmen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten. Belgien hat es versäumt, den bestehenden Abfallbewirtschaftungsplan für die Region Wallonie (Horizont 2010) zu überarbeiten, zu verlängern oder durch einen neuen Plan zu ersetzen sowie die Komponente Abfallvermeidung zu verbessern. Da Belgien mit der Aktualisierung im Rückstand ist und die neuen Abfallbewirtschaftungsunterlagen voraussichtlich erst im weiteren Verlauf dieses Jahres angenommen werden, übermittelt die Kommission dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Belgien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Lärm: Kommission fordert UNGARN nachdrücklich auf, Maßnahmen gegen Umgebungslärm zu verabschieden

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, strategische Lärmkarten und Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm auszuarbeiten, wie in den EU-Vorschriften (Lärmrichtlinie, Richtlinie 2002/49/EG) vorgeschrieben, um die Lärmbelastung in der EU zu senken. Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, Industrie, Bautätigkeit und weitere Aktivitäten unter freiem Himmel – ist nach Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Gemäß der Lärmrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten alle fünf Jahre Lärmkarten und Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen ausarbeiten und veröffentlichen. Die Kommission hat Ungarn im April 2016 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Trotz einiger Fortschritte haben die ungarischen Behörden noch immer nicht die erforderlichen Lärmkarten für den Großraum Budapest und die geforderten Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken im Land erstellt und der Kommission mitgeteilt. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn gerichtet. Falls Ungarn nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Tierschutz: Kommission fordert ITALIEN dringend auf, Maßnahmen zum Schutz von Versuchstieren in Kraft zu setzen

Die Europäische Kommission fordert Italien nachdrücklich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften vollständig mit den EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Richtlinie 2010/63/EU) in Einklang zu bringen. Diese Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden musste, gewährleistet ein hohes Tierschutzniveau bei gleichzeitiger Wahrung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. Italien hatte die Richtlinie im Herbst 2014 umgesetzt; allerdings entsprechen mehrere Punkte noch immer nicht den Anforderungen. Die italienischen Gesetze bleiben teilweise hinter den Tierschutzstandards der Richtlinie zurück, während Italien sich auf seine angeblich höheren Standards in anderen Fragen beruft, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stören kann. Die Kommission hat Italien im April 2016 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Da weiterhin substanzielle Abweichungen vom EU-Recht bestehen, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Italien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Abfall: Kommission fordert ITALIEN zur Annahme und Anpassung regionaler Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsmaßnahmen auf

Die Europäische Kommission fordert Italien nachdrücklich auf, entsprechend den Zielen des EU-Abfallrechts (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft Pläne für die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen und zu aktualisieren. Mit diesen Plänen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten. Mehrere italienische Regionen (Abruzzen, Basilicata, Autonome Provinz Bozen, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch-Venetien, Ligurien, Piemont, Sardinien und Sizilien) haben ihre im Jahr 2008 oder davor abgenommenen Abfallbewirtschaftungspläne nicht überarbeitet. Daher übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Italien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Luftverschmutzung: Kommission droht DEUTSCHLAND, FRANKREICH, SPANIEN, ITALIEN und dem VEREINIGTEN KÖNIGREICH mit Klage wegen anhaltend hoher Luftverschmutzung

Die Kommission richtet ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, weil diese Länder es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO2) zu beenden. Von der NO2-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht. Die Europäische Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. In der EU gibt es jährlich 400 000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen werden. 2013 waren anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70 000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, das ist fast das Dreifache der Zahl der Opfer tödlicher Straßenverkehrsunfälle im selben Jahr. In den EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, darunter auch Stickstoffdioxid, festgelegt. Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Mitgliedstaaten Luftqualitätspläne verabschieden und durchführen, die geeignete Maßnahmen vorsehen, um die Situation schnellstmöglich zu beenden. Die heute übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft die anhaltende Überschreitung der NO2-Grenzwerte in folgenden Mitgliedstaaten: Deutschland (28 Luftqualitätsgebiete, darunter Berlin, München, Hamburg und Köln); Frankreich (19 Luftqualitätsgebiete, darunter Paris, Marseille und Lyon); Vereinigtes Königreich (16 Luftqualitätsgebiete, darunter London, Birmingham, Leeds und Glasgow); Italien (12 Luftqualitätsgebiete, darunter Rom, Mailand und Turin); Spanien (3 Luftqualitätsgebiete: Madrid und zwei Gebiete, die Barcelona abdecken). Zwar ist es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, bei NO2-Grenzwertüberschreitungen die geeigneten Abhilfemaßnahmen zu wählen, doch sind auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um die EU-Vorschriften einzuhalten und die menschliche Gesundheit zu schützen. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

4. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

Abschlussprüfungen: Kommission fordert KROATIEN, ZYPERN, ESTLAND, POLEN, RUMÄNIEN und SLOWENIEN auf, die EU-Vorschriften für Abschlussprüfungen anzuwenden

Die europäische Kommission hat Kroatien, Zypern, Estland, Polen, Rumänien und Slowenien aufgefordert, die neuen EU-Vorschriften über Abschlussprüfungen vollständig anzuwenden. Die einschlägige Richtlinie (Richtlinie 2014/56/EU über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen) enthält die Bedingungen für die Zulassung und Registrierung von Personen, die Abschlussprüfungen durchführen. Sie umfasst auch Vorschriften über deren Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Berufsgrundsätze sowie Regelungen für die einschlägige öffentliche Aufsicht. Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und Transparenz sind die neuen Anforderungen an Personen, die Abschlussprüfungen durchführen, im Vergleich zur geänderten Richtlinie 2006/43/EG verbessert worden. Mit den Änderungen werden Unabhängigkeit und Objektivität der Personen, die Abschlussprüfungen durchführen, gestärkt. Die Richtlinie war bis zum 17. Juni 2016 in nationales Recht umzusetzen. Nachdem die genannten sechs Mitgliedstaaten die ursprüngliche Frist hatten verstreichen lassen, erhielten sie Ende Juli 2016 ein Aufforderungsschreiben. Als Reaktion auf dieses Schreiben sagten sie zu, die neuen Rechtsvorschriften zügig in Kraft zu setzen. Da dies nicht geschehen ist, ergeht die heutige Aufforderung in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Reagieren Kroatien, Zypern, Estland, Polen, Rumänien und Slowenien nicht binnen zwei Monaten, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Meldung von Verstößen: Kommission fordert POLEN, die NIEDERLANDE, SPANIEN und PORTUGAL auf, die EU-Vorschriften für Whistle-blower anzuwenden

2015 hat die Kommission eine Durchführungsrichtlinie über die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung erlassen (Whistle-blowing-Richtlinie; Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission). Diese Richtlinie ist Teil des Regelwerks gegen Marktmissbrauch und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung wirksamer Mechanismen, die die Meldung von Verstößen gegen die Marktmissbrauchsverordnung ermöglichen. Sie dient dem Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, und konkretisiert die Verfahren zum Schutz der Informanten und der gemeldeten Personen sowie Regelungen zur Nachverfolgung von Meldungen durch Informanten und zum Schutz persönlicher Daten. Die Richtlinie war bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen. Wegen Nichteinhaltung der ursprünglichen Frist übermittelte die Kommission Polen, den Niederlanden, Spanien und Portugal im September 2016 ein Aufforderungsschreiben. Da die Kommission keine Kenntnis von einer Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht hat, übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen, die Niederlande, Spanien und Portugal, mit der sie diese Länder auffordert, ihre Rechtsvorschriften über Whistle-blowing mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Falls diese Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

 

5. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Mirna Talko – Tel.: +32 229-87278)

Aufforderungsschreiben

Freier Warenverkehr: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN und RUMÄNIEN im Zusammenhang mit dem Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Ungarn und Rumänien zu richten, weil deren nationale Bestimmungen für den Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln dem EU-Recht zuwiderlaufen. In Ungarn verpflichtet ein neues Gesetz Einzelhändler, die gleichen Gewinnspannen für einheimische und importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel anzuwenden, obwohl die Kosten für importierte Erzeugnisse Wechselkursschwankungen unterliegen. Damit wird der Verkauf importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel gegenüber einheimischen Erzeugnissen benachteiligt. Die Kommission äußert Bedenken betreffend den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). In Rumänien sind große Einzelhändler verpflichtet, mindestens 51 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel von lokalen Erzeugern zu kaufen. Dies ist problematisch im Hinblick auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das gleiche Gesetz verpflichtet Einzelhändler zur Förderung rumänischer Erzeugnisse und beschränkt damit ihre geschäftliche Entscheidung darüber, welche Produkte sie anbieten wollen, was wiederum gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) verstößt.Beschränkungen dieser Grundfreiheiten sind nach dem EU-Recht nur zulässig, wenn sie den Schutz eines übergeordneten öffentlichen Interesses zum Ziel haben, wie der öffentlichen Gesundheit, und keine weniger restriktiven Maßnahmen zur Verfügung stehen. Weder Ungarn noch Rumänien haben nachgewiesen, dass ihre nationalen Maßnahmen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die ungarischen und rumänischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren.

 

Aufforderungsschreiben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme, eine Einstellung

Zahlungsverzug: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen

Die Europäische Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien um sicherzustellen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) korrekt angewendet wird und um Verluste für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – in diesen Ländern zu verhindern. Verspätete Zahlungen wirken sich negativ auf Unternehmen aus, weil sie ihre Liquidität und den Kapitalfluss beeinträchtigen, das Finanzmanagement verkomplizieren und die Unternehmen am Wachstum hindern. Die Zahlungsverzugsrichtlinie stärkt die Rechte der Gläubiger, indem Fristen für die Zahlungen von Unternehmen und Behörden bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eingeführt werden. Bei verspäteter Zahlung bekommen Unternehmen Anspruch auf faire Entschädigung. Bei der Stärkung der Zahlungsmoral spielen die öffentlichen Verwaltungen eine besonders wichtige Rolle und können durch eine sofortige und transparente Begleichung der Rechnungen bei ihren Auftragnehmern mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kommission fordert die nachstehenden Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen in folgenden Fällen zu ergreifen: Griechenland: neue Rechtsvorschriften, mit denen Gläubigern das Recht auf Verzugszinsen und Entschädigung entzogen wird (ergänzendes Aufforderungsschreiben); Italien: erheblicher Zahlungsverzug durch Behörden (begründete Stellungnahme) Slowakei: erheblich verzögerte Zahlungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Aufforderungsschreiben) Spanien: Rechtsvorschriften, durch die die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist um 30 Tage systematisch überzogen wird (Aufforderungsschreiben). Diese vier Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Wahlweise kann die Kommission beschließen, Italien, das eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission hat ferner beschlossen, den Fall Portugal zu schließen, da das Land seine nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie in Einklang gebracht hat. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Binnenmarkt: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, neue Vorschriften über Boote und deren Bauteile umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern, Finnland, Irland und Rumänien zu richten, um diese Länder aufzufordern, die Richtlinie über Sportboote und Wassermotorräder (Richtlinie 2013/53/EU) umzusetzen. Die Sportboote-Richtlinie betrifft den Bau, die Sicherheit und andere Anforderungen an Boote, die für Sport- und Freizeitzwecke genutzt werden. Die Richtlinie hätte in allen Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2016 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die vier genannten Mitgliedstaaten haben der Kommission bisher noch keine vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die vollständige Umsetzung der betreffenden Richtlinie zu melden. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

Einstellung

ÖSTERREICH ändert sektorales Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn (A12) - Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzustellen, das die nationalen Rechtsvorschriften betraf, die das Befahren der A12 auf einem Streckenabschnitt im Inntal durch bestimmte Lastkraftwagen untersagten. In einem Aufforderungsschreiben, das sie im Juli 2016 an Österreich richtete, hatte die Kommission argumentiert, dass diese Maßnahme in der Praxis die Freiheit der Warendurchfuhr und damit auch den freien Warenverkehr behindern könnte (Artikel 34 AEUV). Österreich ist zwar gemäß der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) verpflichtet, Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung im Inntal einzuführen, die Kommission war jedoch der Ansicht, dass weniger restriktive Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung standen. Daraufhin änderte Österreich im Oktober 2016 die entsprechende Rechtsvorschrift. Die Kommission begrüßt diese Änderung und kann daher nun das Vertragsverletzungsverfahren einstellen.

 

6. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert RUMÄNIEN auf, den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu EU-Gewässern und Ressourcen im Schwarzen Meer einzuhalten

Die Kommission fordert Rumänien nachdrücklich auf, den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu EU-Gewässern und Ressourcen im Schwarzen Meer einzuhalten. In ihrer heute an Rumänien übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme beanstandet die Kommission angesichts einer Reihe von Zwischenfällen mit unter bulgarischer Fahne fahrenden Fischereifahrzeugen dass Rumänien keinen gleichberechtigten Zugang zu EU-Gewässern und Ressourcen gewährt hat. Der gleichberechtigte Zugang ist ein Grundprinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU. Fischereifahrzeuge der Union haben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen in allen Unionsgewässern. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass Fischereifahrzeuge der Union unter den Flaggen anderer Mitgliedstaaten freien Zugang zu ihren Hoheitsgewässern haben, um dort Fangtätigkeiten auszuüben. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass derartige Fischereifahrzeuge nicht von den für die Kontrolle der Fischereitätigkeiten zuständigen nationalen Behörden diskriminiert werden. Rumänien muss der Kommission binnen zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung der bestehenden Mängel ergriffen hat; danach kann die Kommission gegebenenfalls beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

 

7. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Katarzyna Kolanko - Tel.: +32 229-63444)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Migration: Kommission fordert BELGIEN nachdrücklich auf, die Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis vollständig umzusetzen

Die Kommission hat beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, um das Land nachdrücklich aufzufordern, die Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) vollständig umzusetzen. Die Umsetzungsfrist endete für alle Mitgliedstaaten am 25. Dezember 2013. Die Richtlinie führt ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige ein, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten (darunter die Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des jeweiligen Landes) für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Bei Ablauf der Umsetzungsfrist hatte Belgien die Richtlinie nur teilweise umgesetzt. Infolgedessen richtete die Kommission im März 2014 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen und im April 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien. Schließlich verklagte sie Belgien im November 2015 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Daraufhin informierte Belgien die Kommission über das laufende Gesetzgebungsverfahren, auch auf regionaler Ebene, sodass die Klage vor dem Gerichtshof vorübergehend ausgesetzt wurde. Die Umsetzung der Richtlinie ist jedoch weiterhin lückenhaft und es gibt keinen verlässlichen Zeitplan für ihren Abschluss. Die Kommission hat daher beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an die belgischen Behörden zu richten, die nun zwei Monate Zeit haben, der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts in nationale Rechtsvorschriften mitzuteilen. Andernfalls kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Sicherheitsunion: Kommission fordert ZYPERN, FRANKREICH und RUMÄNIEN auf, die EU-Vorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe vollständig umzusetzen

Die Kommission fordert Zypern, Frankreich und Rumänien auf, die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vollständig umzusetzen. Die am 2. September 2014 in Kraft getretene Verordnung ist eine wichtige Rechtsvorschrift zur Begrenzung und Überwachung des Zugangs zu verschiedenen gefährlichen Chemikalien, die von Terroristen zur Herstellung von Explosivstoffen genutzt werden könnten. Zypern, Frankreich und Rumänien haben die geforderten Vorschriften über Strafen für Verstöße gegen die Verordnung noch nicht festgelegt. Daher richtet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese drei Mitgliedstaaten, um sie dringend aufzufordern, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Strafen gemäß der Verordnung eingeführt werden. Frankreich und Rumänien werden außerdem daran erinnert, dass sie eine regelmäßige Verbreitung von Leitlinien über die fraglichen Ausgangsstoffe an Wirtschaftsteilnehmer (also Einzelhändler) gewährleisten müssen. Sollten Zypern, Frankreich und Rumänien ihren Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission die Länder beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ist ein wichtiges Element der Europäischen Sicherheitsagenda und der Mitteilung der Kommission über die Weichenstellung für eine echte Sicherheitsunion.

 

Einstellung

Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen DEUTSCHLAND im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein

Die Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Die deutschen Behörden nahmen einen entsprechenden Erlass an, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Daher kann die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Generell ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

 

8. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehr: Kommission verklagt KROATIEN, die NIEDERLANDE, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen mangelhafter Umsetzung der Führerscheinvorschriften der EU

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Kroatien, die Niederlande, Portugal und Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder die europäischen Führerscheinvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben (Richtlinie 2006/126/EG). Die Kommission hat verschiedene Mängel in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht festgestellt, unter anderem, dass die harmonisierten Gültigkeitszeiträume für Führerscheine in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß Anwendung finden, dass Portugal nicht sichergestellt hat, dass eine Person nur einen Führerschein besitzen darf, und dass Schweden die Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Tauglichkeit, insbesondere in Bezug auf alkoholabhängige Fahrer, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Ferner hat die Europäische Kommission beschlossen, Kroatien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land nicht – wie von der Richtlinie 2006/126/EG vorgeschrieben – an das EU-Führerscheinnetz (RESPER) angeschlossen ist. RESPER dient der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und soll sicherstellen, dass Führerscheine im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgestellt werden. Der Informationsaustausch via RESPER hätte bereits am 19. Januar 2013 beginnen sollen. Die Europäische Kommission hatte die Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2015 eröffnet. Im Juni 2016 gingen den Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu. Da sie ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG noch immer nicht nachgekommen sind, verweist die Kommission die Fälle nun an den Gerichtshof. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

9. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Steuern: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Nach EU-Recht muss auf bei der Herstellung von alkoholischen Getränken verwendeten Ethylalkohol derselbe Verbrauchsteuersatz angewendet werden, es sei denn, es gelten Befreiungen oder Ausnahmen. Wenngleich Griechenland für die Spirituosen Tsipouro und Tsikoudià keine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wendet das Land derzeit einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz (50 %) auf Tsipouro und Tsikoudià sowie einen stark ermäßigten Steuersatz (ca. 6 %) auf die Herstellung dieser Spirituosen durch kleine Hersteller, die sogenannten „Zwei-Tage-Brennereien“, an. Durch die Anwendung dieser ermäßigten Steuersätze verstößt Griechenland gegen die EU-Vorschriften, da es im eigenen Land hergestellte Spirituosen begünstigt. Dies widerspricht dem Grundsatz des Verbots einer inländischen Abgabenerhebung, die den indirekten Schutz inländischer Erzeugnisse bewirkt, bzw. des Verbots einer inländischen Abgabeerhebung für Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die über die auf gleichartige inländische Waren erhobenen Abgaben hinausgeht. Auch wenn kleinen Brennereien unter bestimmten Bedingungen ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gewährt werden kann, darf dieser nicht unter 50 % des üblichen nationalen Verbrauchsteuersatzes liegen. Durch die Anwendung eines stark ermäßigten Steuersatzes verstößt die griechische Regelung für „Zwei-Tage-Brennereien“ gegen diese Bedingungen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Steuern: Kommission fordert SPANIEN auf, seine Vorschriften über ausländische Vermögenswerte verhältnismäßig zu gestalten

Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien übermittelt, um das Land aufzufordern, seine Vorschriften über in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten gehaltene Vermögenswerte („Modelo 720“) zu ändern. Die Kommission räumt ein, dass Spanien das Recht hat, Steuerpflichtige aufzufordern, den Behörden Informationen über bestimmte ausländische Vermögenswerte mitzuteilen, hält die Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften allerdings für unverhältnismäßig. Da die Strafgelder viel höher sind als bei rein innerstaatlichen Vorgängen, können die Bestimmungen Unternehmen und Privatpersonen davon abhalten, grenzüberschreitend im Binnenmarkt zu investieren oder mobil zu sein. Daher sind die Vorschriften diskriminierend und nicht im Einklang mit den Grundfreiheiten der EU. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

MEMO/17/234

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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