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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Juli – Teil 1: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 13. Juli 2017

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 122 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Darüber hinaus hat die Kommission heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an eine Reihe von Mitgliedstaaten zu richten. Näheres dazu enthält Teil 2: MEMO/17/1936.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(Weitere Informationen: Daniel Rosario - Tel.: +32 229-56185, Clémence Robin – Tel.: +32 229-52509)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Kommission fordert ZYPERN, ITALIEN und das VEREINIGTE KÖNIGREICH auf, Vermarktungsnormen für bestimmte Milchprodukte umzusetzen

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Zypern, Italien und das Vereinigte Königreich zu richten, da ihr diese Mitgliedstaaten keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Vermarktungsnormen für bestimmte Milchprodukte, namentlich Kaseine und Kaseinate (Richtlinie (EU) 2015/2203), mitgeteilt haben. Die in dieser Richtlinie festgelegten Kennzeichnungsvorschriften sollen ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und die Anpassung des EU-Lebensmittelrechts an internationale Standards gewährleisten und den freien Warenverkehr für diese Produkte erleichtern. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 22. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen und der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen melden müssen. Kaseine, die in Milch enthalten sind und in zahlreichen Industriezweigen unabhängig als Bindemittel eingesetzt werden können, werden für eine Vielzahl unterschiedlicher Zwecke genutzt; so ist Kasein nicht nur ein Hauptbestandteil von Käse, sondern wird beispielsweise auch als Lebensmittelzusatzstoff eingesetzt. Kaseinate haben wichtige ernährungsphysiologische Eigenschaften, enthalten alle essenziellen Aminosäuren und werden insbesondere in der Käseherstellung, in Eiweißergänzungsmitteln und in Kaffeeweißer verwendet. Die Kommission richtet jetzt mit Gründen versehene Stellungnahmen an die drei Mitgliedstaaten, nachdem sie ihnen im Januar 2017 Aufforderungsschreiben übermittelt hatte. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen; Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

2. Wettbewerb

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel.: +32 229-80100, Yizhou Ren – Tel.: +32 229-94889)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Kommission fordert BULGARIEN, ZYPERN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, GRIECHENLAND, LETTLAND, MALTA und PORTUGAL zur Umsetzung der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Lettland, Malta und Portugal aufgefordert, die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht (Richtlinie 2014/104/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie hilft Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, Schadensersatz zu erlangen, wenn sie durch Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht geschädigt wurden, beispielsweise durch Bildung von Kartellen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie erleichtert den Geschädigten unter anderem den Zugang zu den Beweismitteln, die sie benötigen, um den erlittenen Schaden nachzuweisen, und räumt ihnen mehr Zeit für die Geltendmachung ihrer Ansprüche ein. Deshalb ist diese Richtlinie ein wesentliches Element der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Mitgliedstaaten hätten sie bis 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Kommission richtet heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Lettland, Malta und Portugal, weil diese Länder bisher keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet haben. Die sieben Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dem EU-Recht nachzukommen. Sollten sie keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

 

3. Wirtschaft und Finanzen

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229 56194, Barbara Ochotnicka – Tel.: +32 229 13754)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt SLOWENIEN vor Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von Haushaltsregeln

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Das Land hat es versäumt, der Kommission seine Umsetzungsmaßnahmen zu einer Richtlinie mit Anforderungen an die Haushalte der Mitgliedstaaten mitzuteilen. Die Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2011/85/EU des Rates) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die darin genannten Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2013 in ihre Rechtsordnungen umsetzen und der Kommission den Wortlaut der nationalen Gesetze mitteilen. Bislang hat Slowenien die Kommission nur teilweise über die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet. Aufgrund des Versäumnisses, seine Umsetzungsmaßnahmen vollständig mitzuteilen, hat die Europäische Kommission heute beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Richtlinie ist eine von sechs Legislativmaßnahmen, die im Jahr 2011 als sogenanntes „Sechserpaket“ zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU erlassen wurden. Sie soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten eine solide Haushaltspolitik verfolgen und dass die Haushaltspolitiken der Länder widerstandsfähiger werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, etwa die zeitnahe Veröffentlichung verlässlicher und detaillierter Haushaltsdaten und die Einführung numerischer Haushaltsregeln auf nationaler Ebene, einer verbesserten mittelfristigen Haushaltsplanung sowie zuverlässigerer und transparenterer makroökonomischer Prognosen und Haushaltsprognosen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

4. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt - Tel.: +32 229-67083, Johannes Bahrke (+32 229-58615)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Senkung der Breitbandkosten: Kommission beschließt, beim Gerichtshof Klage gegen drei Mitgliedstaaten zu erheben

Die Europäische Kommission hat heute einen Beschluss gefasst, Belgien, Kroatien und die Slowakei wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten (Richtlinie 2014/61/EU) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird beim Gerichtshof beantragen, ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zum Inkrafttreten der Umsetzungsvorschriften ein tägliches Zwangsgeld gegen die drei Mitgliedstaaten zu verhängen. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Kroatien und die Slowakei wurde im März 2016 eingeleitet und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen wurden im September 2016 übermittelt. Bisher haben die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission noch nicht die Annahme aller für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen notifiziert. Im Fall Kroatiens hat die Kommission in der Zwischenzeit die Zusicherung erhalten, dass die letzte zur Umsetzung notwendige Rechtsvorschrift am Freitag förmlich verabschiedet wird. Die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten ermöglicht Einsparungen von bis zu 30 % beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Sie umfasst u. a. Vorschriften über die Weiternutzung der bestehenden physischen Infrastruktur der Versorgungsunternehmen für Breitbandanschlüsse. Die Richtlinie regelt auch die sektorübergreifende Koordinierung von Bauarbeiten, u. a. in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Abwasser und Verkehr sowie in anderen Infrastrukturbereichen. Durch diese Maßnahmen werden angemessene Bedingungen für den effizienteren Ausbau neuer physischer Infrastruktur geschaffen, wodurch die Kosten für den Netzausbau gesenkt werden. Bis zu 80 % der Breitbandkosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsleitungen. Die Vorschriften wurden eingeführt, damit mehr Menschen in der EU Zugang zu breitbandigem Internet bekommen. Die Umsetzung der Richtlinie ist auch aus der Perspektive des allgemeinen Ziels der Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU und einer besseren Netzanbindung von großer Bedeutung. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

5. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt KROATIEN vor dem Gerichtshof wegen unterlassener Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie

Die Europäische Kommission verklagt Kroatien vor dem Gerichtshof der EU wegen unterlassener Mitteilung der Maßnahmen, die für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) in nationales Recht ergriffen wurden; die Umsetzungsfrist ist vor fast einem Jahr abgelaufen. Die Richtlinie 2014/67/EU, auch „Durchsetzungsrichtlinie“ genannt, legt wichtige Instrumente fest, mit denen die Umgehung und der Missbrauch von EU-Rechtsvorschriften zur Entsendung von Arbeitskräften bekämpft und die Verwaltungszusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden sollen. Deshalb ist eine korrekte und fristgerechte Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie unerlässlich für die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch bei der Entsendung und im Interesse aller Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitskräfte. Die Durchsetzungsrichtlinie hätte bis zum 18. Juli 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Mit Ausnahme Kroatiens haben alle Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Auf Grundlage dieser Informationen überprüft die Kommission, ob die Durchsetzungsrichtlinie korrekt umgesetzt wurde. Obwohl die Kommission im September 2016 ein Aufforderungsschreiben und im Februar 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hat, sind die kroatischen Behörden bisher noch nicht ihrer Meldepflicht nachgekommen. Daher wird die Kommission den Gerichtshof auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ersuchen, ein tägliches Zwangsgeld gegen Kroatien zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt ist. Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht nicht nachkommen, werden von der Kommission vorrangig verfolgt. Die Mitteilung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Umsetzungsmaßnahmen ist für die Kommission auch deshalb unerlässlich, weil sie deren Konformität zu bewerten und dadurch die korrekte und einheitliche Anwendung der Durchsetzungsrichtlinie zu gewährleisten hat. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-234_DE.htm

 

6. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Kernenergie: Kommission mahnt bei ÖSTERREICH, KROATIEN, der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, ITALIEN und PORTUGAL die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle an

Die Kommission hat Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik, Italien und Portugal aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Richtlinie über radioaktive Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) zu sorgen und insbesondere der Kommission ihre nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und radioaktiver Abfälle zu melden. Die Richtlinie liefert einen Rahmen für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und radioaktiver Abfälle, damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu treffen. Ziel ist es, die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. Radioaktiver Abfall entsteht bei der Stromerzeugung in Kernkraftwerken oder durch andere Verwendung radioaktiven Materials in Medizin, Forschung, Industrie und Landwirtschaft. Das bedeutet, dass in allen EU-Ländern radioaktive Abfälle anfallen. Die EU-Staaten mussten ihre nationalen Programme bis 23. August 2015 notifizieren. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen; Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

7. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission fordert sofortige Einstellung des Holzeinschlags im Białowieża-Wald in Polen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen des verstärkten Holzeinschlags im Białowieża-Wald, einem geschützten Natura-2000-Gebiet, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Da der Holzeinschlag in großem Umfang begonnen hat, beantragt die Kommission beim Gerichtshof zudem vorläufige Maßnahmen, um Polen zur Einstellung dieser Tätigkeiten zu veranlassen. Die polnischen Behörden erließen am 25. März 2016 einen Beschluss, der eine Verdreifachung des Holzeinschlags im Białowieża-Wald sowie des Holzeinschlags in Gebieten gestattet, die bis dahin von Eingriffen jeglicher Art ausgeschlossen waren. Diese Maßnahmen, die auch die Entfernung jahrhundertealter Bäume umfassen, stellen eine erhebliche Bedrohung für die Integrität dieses Natura-2000-Gebiets dar. Das Natura-2000-Gebiet bietet Schutz für Arten und Lebensräume, die auf Altholzbestände, einschließlich Totholz, angewiesen sind. Für einige dieser Arten ist der Białowieża-Wald das wichtigste oder das letzte verbleibende Gebiet in Polen. Die vorliegenden Daten zeigen, dass diese Maßnahmen mit den Erhaltungszielen für das Gebiet nicht vereinbar sind und über das hinausgehen, was für eine nachhaltige Nutzung des Waldes notwendig ist. Außerdem ging dem Beschluss eine unsachgemäße Prüfung der Auswirkungen der Maßnahmen auf das Natura-2000-Gebiet voraus. Im April 2017 versandte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Polen zur Einstellung des großmaßstäblichen Holzeinschlags aufforderte und dem Land einen Monat Zeit gab, dieser Aufforderung nachzukommen. Dessen ungeachtet hat Polen mit der Umsetzung seines Plans begonnen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Kunststofftragetaschen: Kommission fordert SPANIEN auf, die EU-Vorschriften über leichte Kunststofftragetaschen umzusetzen

Die Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts angemahnt. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen treffen, wie sie die Plastiktüten-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/720) vorschreibt. Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen wirtschaftliche Instrumente, etwa die Einführung eines Entgelts für solche Kunststofftragetaschen. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden. Beide Optionen können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Abfall: Kommission übermittelt SPANIEN letzte Warnung, weil für mehrere Regionen keine Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt bzw. aktualisiert worden sind

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, entsprechend den Zielen des EU-Abfallrechts (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Abfallbewirtschaftungspläne sind zentrale Instrumente zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten. Angesichts der Bedeutung dieser Pläne hat die Kommission gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der nationale Abfallbewirtschaftungsplan Spaniens wurde 2015 mit Blick auf die Anpassung an die neuen Anforderungen der Abfall-Rahmenrichtlinie überprüft. Aber da die Regionen – Autonome Gemeinschaften und Städte – die Hauptzuständigkeit auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung haben, müssen sie ihre eigenen Abfallbewirtschaftungspläne nach spanischem Recht verabschieden. Da nicht alle Regionen über einen geltenden Abfallbewirtschaftungsplan verfügten, übermittelte die Kommission im November 2016 ein Aufforderungsschreiben, in dem sie von Spanien die Verabschiedung der notwendigen Dokumente forderte. Bis heute fehlen Abfallbewirtschaftungspläne der Autonomen Gemeinschaften Balearen, Kanarische Inseln und Madrid sowie der Autonomen Stadt Ceuta. Außerdem müssten die Autonomen Gemeinschaften Aragon und Katalonien ihre Abfallbewirtschaftungspläne überprüfen, da sie vor mehr als sechs Jahren verabschiedet wurden. Daher übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Spanien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

 

8. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt KROATIEN vor dem Gerichtshof wegen des Versäumnisses, das Gesetz zur Privatisierung des Energieversorgers INA-Industrija Nafte, d.d. (INA) zu ändern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, KROATIEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, das 2002 erlassene Gesetz zur Privatisierung von INA-Industrija Nafte mit den EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit in Einklang zu bringen. Bei INA-Industrija Nafte, d.d. (INA, d.d.) handelt es sich um den größten, teilweise in Staatsbesitz befindlichen kroatischen Energieversorger. Das Privatisierungsgesetz gewährt dem Staat besondere Rechte im Unternehmen, einschließlich eines Vetorechts bei der Veräußerung von Aktien oder Aktiva ab einer bestimmten Schwelle. Zudem kann der Staat wichtige Beschlüsse der Unternehmensleitung wie eine Änderung der Geschäftstätigkeit, die Vergabe von Konzessionen oder Genehmigungen oder die Verlegung des Geschäftssitzes ablehnen. Der Umstand, dass der kroatische Staat die Genehmigung wichtiger, im unternehmerischen Interesse liegender Entscheidungen versagen kann, kann den Aktienwert des Unternehmens beeinträchtigen und INA für Anleger weniger attraktiv machen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im INA-Gesetz vorgesehenen besonderen Rechte des Staates die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit in unzulässiger Weise beschränken. Dabei erkennt sie durchaus an, dass der Schutz der Energieversorgungssicherheit ein legitimes, von der EU mitgetragenes öffentliches Interesse darstellt, das Einschränkungen der im AEUV verankerten Freiheiten rechtfertigen kann. Solche Einschränkungen müssen jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Im vorliegenden Fall verleiht das Gesetz zur Privatisierung von INA dem kroatischen Staat das Recht, wichtige Unternehmensbeschlüsse zu blockieren, ohne dass er zur Begründung seines Vetos darlegen müsste, inwieweit die Versorgungssicherheit, die öffentliche Ordnung oder ein anderes öffentliches Interesse gefährdet wäre. Nach Ansicht der Kommission geht dieses nicht an Bedingungen geknüpfte Vetorecht über das zum Schutz der Energieversorgungssicherheit Erforderliche hinaus und ist damit unverhältnismäßig. Die Kommission ist ungeachtet des heutigen Beschlusses weiterhin offen für Lösungsvorschläge der kroatischen Behörden in diesem Fall. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt SPANIEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der EU-Regelungen zu Whistleblowern

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der nicht erfolgten Meldung von Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EU-Regelung zu Whistleblowern zu verklagen. 2015 hat die Kommission eine Durchführungsrichtlinie über die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung an die zuständigen Behörden erlassen (Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission, sogenannte Whistleblowing-Richtlinie). Diese Richtlinie ist Teil des Regelwerks gegen Marktmissbrauch und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung wirksamer Mechanismen, die die Meldung von Verstößen gegen die Marktmissbrauchsverordnung ermöglichen. Sie dient dem Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, und konkretisiert die Verfahren zum Schutz der Informanten und der gemeldeten Personen sowie Regelungen zur Nachverfolgung von Meldungen durch Informanten und zum Schutz persönlicher Daten. Die Richtlinie war bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen. Mehrere Mitgliedstaaten (darunter Spanien) waren, nachdem sie die erste Umsetzungsfrist hatten verstreichen lassen, im September 2016 aufgefordert worden, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen über Informanten zu ergreifen. Seither ist keine Meldung über eine erfolgte Umsetzung der EU-Regeln in das spanische Recht an die Kommission ergangen. Daher verklagt die Kommission nun Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert KROATIEN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, IRLAND und die NIEDERLANDE zur Umsetzung der EU-Vorschriften für Versicherungen auf

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik, Irland und die Niederlande zu richten, in denen sie die vollständige Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) und der Omnibus-II-Richtlinie (Richtlinie 2014/51/EU) anmahnt. Diese Richtlinien, die die 14 Richtlinien über das Versicherungs- und Rückversicherungswesen, die als „Solvabilität I“ bezeichnet wurden, ersetzen, sollen die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen in finanziell schwierigen Zeiten gewährleisten. Die Richtlinien sind seit 1. Januar 2016 uneingeschränkt anwendbar und hätten bis 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Tschechische Republik, Irland und die Niederlande haben der Kommission jedoch noch nicht alle für die vollständige Umsetzung dieser Vorschriften in ihr nationales Recht erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Die Kommission richtet jetzt mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese Mitgliedstaaten, nachdem sie ihnen im Mai 2015 Aufforderungsschreiben übermittelt hatte und nach Prüfung der Antwortschreiben weiterhin der Auffassung ist, dass sie die Richtlinien noch nicht vollständig umgesetzt haben. Kommen die Tschechische Republik, Irland und die Niederlande der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden. In derselben Angelegenheit hat die Kommission außerdem beschlossen, Aufforderungsschreiben an Kroatien zu richten, in denen sie bei den kroatischen Behörden die vollständige Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) und der Omnibus-II-Richtlinien (Richtlinie 2014/51/EU) in nationales Recht anmahnt. Kommt Kroatien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

 

9. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Mirna Talko – Tel.: +32 229-87278)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien vor dem EU-Gerichtshof wegen Beschränkungen für Buchprüfer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind. Laut belgischem Recht ist es einem Buchprüfer nicht gestattet, als Immobilien- oder Versicherungsmakler oder als Finanzdienstleister tätig zu werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Verbot im Widerspruch zu Artikel 25 der Dienstleistungsrichtlinie („Multidisziplinäre Tätigkeiten“) steht. Nach ihrer Auffassung lassen sich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Einhaltung der Standesregeln durch weniger einschneidende Mittel sicherstellen. Die Kommission hatte ihre Bedenken bereits im November 2016 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgebracht und Belgien darin aufgefordert, diesen Verstoß gegen EU-Recht zu beheben. Da die belgischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharrten, beschloss die Kommission, gegen Belgien beim EU-Gerichtshof Klage zu erheben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben:

Fahrzeugemissionen: Kommission fordert weitere rechtliche Klarstellungen von fünf Mitgliedstaaten

Die Kommission hat heute beschlossen, ergänzende Aufforderungsschreiben an Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich zu richten, in denen sie von diesen Mitgliedstaaten weitere Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften (Richtlinie 2007/46/EG) fordert. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen einen Fahrzeughersteller verhängt haben, der nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete. Die Kommission fordert außerdem nähere Informationen von Griechenland über das gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Typengenehmigung eingerichtete nationale Sanktionssystem. Im Übrigen hat die Kommission heute das gegen Litauen eingeleitete Verfahren eingestellt, da sie der Auffassung ist, dass das eingeführte Sanktionssystem mit dem EU-Recht vereinbar ist.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

UNGARN: Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz ein

Heute hat die Europäische Kommission den Beschluss gefasst, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Vereinbarkeit des am 4. April 2017 geänderten Hochschulgesetzes mit EU-Recht an Ungarn zu richten. Die Kommission hat beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, das geänderte Gesetz verstößt nämlich gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Zudem ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem internationalen Handelsrecht zuwiderlaufen. Nach einer gründlichen Analyse der Antwort Ungarns auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 27. April hält die Kommission an ihren Schlussfolgerungen fest, die bei der eingehenden Rechtsprüfung und der Debatte im Kollegium am 12. April und 26. April 2017 gezogen wurden und zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens führten. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Einzelhandel: Kommission fordert UNGARN auf, Beschränkungen für Einzelhändler zu beseitigen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten, in der sie das Land auffordert, Beschränkungen für Unternehmen des Einzelhandels, die mit Verlust arbeiten, zu beseitigen. Nach ungarischem Recht müssen Einzelhändler, die Waren mit hoher Umschlagsgeschwindigkeit, etwa Lebensmittel, verkaufen, ihre Tätigkeit in Ungarn einstellen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit Verlust arbeiten. Nach Auffassung der Kommission verstößt eine solche Vorschrift gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot (Artikel 49 AEUV) sowie das Prinzip des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV) und kann auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert SPANIEN auf, freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel zu gewährleisten

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten, in der das Land aufgefordert wird, diskriminierende Praktiken abzustellen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Nach spanischem Recht müssen in Spanien ansässige Unternehmen die örtlichen Behörden benachrichtigen, wenn sie ein Nahrungsergänzungsmittel erstmals auf den spanischen Markt bringen, während Unternehmen aus anderen EU-Ländern sich an die spanische Agentur für Lebensmittelsicherheit und Ernährung (AECOSAN) wenden müssen, was höhere Kosten mit sich bringt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die spanischen Anforderungen den freien Warenverkehr beschränken (Artikel 34 AEUV), da sie Unternehmen, die in einem anderen EU-Land niedergelassen sind, diskriminieren. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Funkanlagen: Kommission mahnt bei drei Mitgliedstaaten Umsetzung der Vorschriften über Funkanlagen an

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Zypern, Griechenland und das Vereinigte Königreich zu richten, in denen sie die Umsetzung der Richtlinie über Funkanlagen (FA-RL, Richtlinie 2014/53/EU) anmahnt. Die FA-RL legt die wesentlichen Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums fest und liefert die Grundlage für weitere Regulierung über Notrufe, Interoperabilität und Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Sie legt ferner die anzuwendenden Verfahren sowie die Verpflichtungen fest, die erfüllt werden müssen, bevor Funkausrüstungen auf dem EU-Binnenmarkt angeboten werden dürfen, und stärkt die Marktaufsicht. Die Richtlinie hätte in allen Mitgliedstaaten bis zum 12. Juni 2016 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Griechenland und das Vereinigte Königreich haben der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie in ihr nationales Recht noch nicht gemeldet; Zypern hat lediglich eine partielle Umsetzung gemeldet. Die drei Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie zu melden. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

10. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229 58659)

Aufforderungsschreiben:

UNGARN: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen ein

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, wegen des am 13. Juni erlassenen Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten. Das ungarische Gesetz sieht neue Verpflichtungen für bestimmte nichtstaatliche Organisationen vor, die pro Jahr mehr als 7,2 Mio. HUF (ca. 24 000 EUR) aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich registrieren lassen und sich auf allen Veröffentlichungen, Websites und Presseinformationen als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ bezeichnen sowie den ungarischen Behörden genau über die Finanzmittel Bericht erstatten, die sie aus dem Ausland erhalten. Diese Organisationen müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht an die neuen Berichterstattungs- und Transparenzvorschriften halten. Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass dieses Gesetz aus folgenden Gründen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist: 1) Das Gesetz greift in unzulässiger Weise in die Grundrechte ein, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in die Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen. 2) Das Gesetz bewirkt außerdem ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkungen des im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten freien Kapitalverkehrs. Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Auflagen für die Registrierung, Berichterstattung und Veröffentlichung sind diskriminierend und belasten diese Organisationen – zum einen, was ihren guten Ruf angeht, zum anderen verwaltungstechnisch. Die Maßnahmen können eine abschreckende Wirkung auf Geldgeber aus dem Ausland haben und es den betroffenen Organisationen schwer machen, an Mittel aus ausländischen Quellen zu kommen. 3) Das Gesetz begründet auch Zweifel an der Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten. Das Verhältnis zwischen dem Interesse an Transparenz und dem Recht von Mittelgebern und -empfängern auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist nicht ausgewogen. Das gilt insbesondere für die Auflage, den ungarischen Behörden die genaue Höhe von Überweisungen sowie detaillierte Informationen über die Geldgeber zur Verfügung zu stellen, die im Anschluss von den Behörden veröffentlicht werden. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Vertrags und der Grundrechte-Charta der EU nicht nachkommt. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln; die ungarischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission ist bereit, die Behörden in Ungarn bei der Lösung des Problems zu unterstützen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

11. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Maritime Raumplanung: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über maritime Raumplanung mitzuteilen

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Kroatien, Zypern, Finnland und Griechenland zu richten, weil diese Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung gemeldet haben (Richtlinie 2014/89/EU). Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 18. September 2016 in nationales Recht umsetzen und die Kommission über die betreffenden Maßnahmen informieren müssen. Der Wettbewerb um Meeresraum – für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Fischerei und Aquakultur, Tourismus, Rohstoffgewinnung, Seefrachtrouten und andere Zwecke – hat verdeutlicht, dass die Gewässer Europas kohärenter bewirtschaftet werden müssen. Die maritime Raumplanung ist grenzüberschreitend und sektorübergreifend ausgerichtet und soll dafür sorgen, dass menschliche Tätigkeiten auf See effizient, sicher und nachhaltig sind, und eine Reihe ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele erfüllen. In der Richtlinie sind der gemeinsame Ansatz der EU-Staaten und die Mindestanforderungen für die maritime Raumplanung festgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

12. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456; Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764; Markus Lammert – Tel.: +32 229-58602)

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Legale Migration: Kommission klagt gegen BELGIEN beim Gerichtshof wegen Nichteinführung gemeinsamer Regeln für Drittstaatsarbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien vor den Gerichtshof der Union zu zitieren, weil es die Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) nicht vollständig umgesetzt hat. Mit der Richtlinie, die legale Migration erleichtern soll, werden vereinfachte Verfahren und eine Reihe gemeinsamer Rechte für Drittstaatsarbeitnehmer eingeführt. Belgien hat bereits die bis zum 25. Dezember 2013 laufende ursprüngliche Umsetzungsfrist verstreichen lassen und setzt die Richtlinie heute noch nicht vollständig um. Daher hat die Kommission beschlossen, Belgien beim Gerichtshof der Union zu verklagen. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, diese Richtlinie bis zum 25. Dezember 2013 vollumfänglich umzusetzen. Da Belgien die neuen Regeln bis dahin nur teilweise umgesetzt hatte, richtete die Kommission im März 2014 ein Aufforderungsschreiben und im April 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien. Im November 2015 beschloss die Kommission, Belgien beim Gerichtshof der Union zu verklagen. Das Verfahren wurde im April 2016 ausgesetzt, nachdem Belgien zusätzliche Informationen übermittelt hatte. Bislang hat Belgien der Kommission jedoch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt. Die Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Union mit dem Fall zu befassen. Im Rahmen der Vertragsverletzungsklage schlägt die Kommission ein Zwangsgeld von 70 828,80 EUR pro Tag vor. Die Höhe des Zwangsgelds wurde unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, der abschreckenden Wirkung und der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats festgelegt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Legale Migration: Kommission fordert BELGIEN, KROATIEN, FINNLAND und SCHWEDEN auf, für die vollständige Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie zu sorgen, und stellt Verfahren gegen ESTLAND, LUXEMBURG und RUMÄNIEN ein

Die Kommission geht gegen Versäumnisse bei der Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie (Richtlinie 2014/36/EU) vor. Diese Richtlinie, die am 26. Februar 2014 verabschiedet wurde, legt die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeitnehmer aus Ländern außerhalb der EU fest und definiert die Rechte dieser Arbeitnehmer. Die Richtlinie hätte in allen Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2016 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Heute hat die Europäische Kommission mit Gründen versehene Stellungnahme an Kroatien und Finnland gerichtet, weil diese Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer gemeldet haben. Darüber hinaus hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Schweden gerichtet, weil diese Mitgliedstaaten nur eine teilweise Umsetzung der Richtlinie notifiziert haben. Am 24. November 2016 richtete die Kommission Aufforderungsschreiben an Belgien, Kroatien, Estland, Finnland, Luxemburg, Rumänien und Schweden wegen Nichtumsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie. Kroatien und Finnland haben noch immer keinerlei Umsetzungsmaßnahmen gemeldet, und im Fall Belgiens und Schwedens ist die Kommission der Auffassung, dass durch die gemeldeten Maßnahmen nicht alle Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführt werden. Belgien, Kroatien, Finnland und Schweden müssen der Kommission nun binnen zwei Monaten alle Maßnahmen mitteilen, die sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben; danach kann die Kommission gegebenenfalls beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Nach Prüfung der von Estland, Luxemburg und Rumänien mitgeteilten Maßnahmen hat die Kommission beschlossen, die Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzustellen.

 

13. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Nachhaltiger Verkehr: Kommission mahnt bei sieben Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an*

Die Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland, Irland, Malta, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich gerichtet, in denen sie diese Mitgliedstaaten auffordert, ihren nationalen Strategierahmen gemäß den EU-Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu übermitteln (Richtlinie 2014/94/EU). Der nationale Strategierahmen ist das Hauptinstrument der Richtlinie zur Gewährleistung des Aufbaus einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Betankungsstationen für Erdgas und Wasserstoff, und zur Verhinderung einer Fragmentierung des Binnenmarktes. Die Beschleunigung des Aufbaus einer solchen Infrastruktur ist unerlässlich für eine saubere und wettbewerbsfähige Mobilität für alle Europäer, wie sie die im Mai 2017 von der Kommission vorgelegte Agenda „Europa in Bewegung“ vorsieht. Die sieben Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um ihre Pflichten nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Die Kommission hat außerdem beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Schweden zu richten, da das Land einen nationalen Strategierahmen übermittelt hat, der nicht die in der Richtlinie geforderten Mindestelemente aufweist.

* Aktualisiert am 14.7.2017 (falsche Angabe von Polen berichtigt).

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme:

Fahrgastrechte: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, Vorschriften über Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr uneingeschränkt anzuwenden

Die Kommission hat Griechenland heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Rechte von Fahrgästen im See- und Binnenschiffsverkehr in der EU (Verordnung 1177/2010) uneingeschränkt anzuwenden. Derzeit verhindert das geltende griechische Recht, dass Fahrgäste bei Annullierung oder Verspätung die in dieser Verordnung festgeschriebenen Rechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die es zur korrekten Anwendung der Verordnung ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

14. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Anca Paduraru – Tel.: +32 229 91269, Aikaterini Apostola – Tel.: +32 229 87624)

Mit Gründen versehene Stellungnahme:

Kommission fordert Italien auf, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von 'Xylella fastidiosa‘ zu ergreifen

Die Kommission übermittelt Italien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme, da die Behörden die Ausbreitung des Schadorganismus Xylella fastidiosa nicht gestoppt haben. Nach dem Ausbruch von Xylella fastidiosa- in Apulien hätten die italienischen Behörden den Rechtsvorschriften der EU gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in der EU (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission und Richtlinie 2000/29/EG des Rates) in vollem Umfang nachkommen müssen. So waren sie u. a. verpflichtet, befallene Pflanzen auf italienischem Hoheitsgebiet sofort nach der ersten Bestätigung des Auftretens von Xylella fastidiosa zu beseitigen. Italien meldete dann aber neue Ausbrüche, und außerdem war der von Italien gemeldete Zeitplan nicht geeignet, die nach dem EU-Recht notwendige sofortige Beseitigung der befallenen Bäume wirksam zu gewährleisten. Xylella fastidiosa ist weltweit eines der gefährlichsten Pflanzenbakterien, das zahlreiche Seuchen verursacht und enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Die Mitgliedstaaten müssen sämtliche erforderliche Maßnahmen ergreifen, um Xylella fastidiosa zu tilgen und die Ausbreitung auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Nachdem die Kommission Italien im Dezember 2015 ein Aufforderungsschreiben übermittelt hatte, folgt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Kommission übermittelte den italienischen Behörden im Juli 2016 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land erheben.

 

15. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Mit Gründen versehene Stellungnahme:

Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Schlechterstellung von Steuerpflichtigen, die Einkommen aus ausländischen Quellen haben, zu beenden

Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, Bestimmungen über die Berechnung der persönlichen Einkommenssteuer zu ändern. Nach den geltenden französischen Bestimmungen können Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Frankreich, die einen Teil ihres Einkommens in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erzielen, nicht in den Genuss derselben Steuervergünstigungen gelangen, wie sie auf Privatpersonen und Familien für in Frankreich erzielte Einkommen angewandt werden. Nach französischem Recht können diese Steuerpflichtigen auch bei einem Negativsaldo keine Erstattungen oder Übertragungen von Steuergutschriften für Einkommen aus ausländischen Quellen in Anspruch nehmen. Mit der Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen verstößt Frankreich gegen seine Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des EWR-Übereinkommens über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Kapitalverkehr. Falls die französischen Behörden nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission fordert BULGARIEN, ZYPERN und PORTUGAL zur Umsetzung der neuen Transparenzvorschriften für den Austausch von Steuervorbescheiden auf

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern und Portugal zu richten, da diese Mitgliedstaaten keine Umsetzung der neuen Maßnahmen zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen den Steuerbehörden in der EU (Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates) gemeldet haben. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis 31. Dezember 2016 umsetzen müssen. Diese neuen Vorschriften sollen helfen, die grenzüberschreitende Steuervermeidung, aggressive Steuerplanung und schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen; der erste Informationsaustausch zwischen allen Steuerbehörden der EU soll bis September dieses Jahres stattfinden. Die Kommission hat den drei Mitgliedstaaten eine Antwortfrist von zwei Monaten gesetzt. Sollten sie keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben. Die Kommission begrüßt gleichzeitig die Umsetzung der genannten Regelung durch die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn und Polen und hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzustellen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten sämtlichen Anforderungen der neuen Vorschriften gerecht werden.

 

MEMO/17/1935

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