Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan

Brüssel, 6. Juli 2017

Nach 18 intensiven und konstruktiven Verhandlungsrunden und mehreren Treffen auf technischer und politischer Ebene haben die EU und Japan eine politische Grundsatzeinigung über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erzielt. Die Verhandlungen wurden 2013 eingeleitet.

Dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den Handel mit Waren und Dienstleistungen entscheidend ankurbeln und neue Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Mit dem Abkommen wird die Position der EU-Ausführer und -Investoren auf dem großen japanischen Markt weiter verbessert. Gleichzeitig enthält es starke Garantien zum Schutz der Standards und Werte der EU. Außerdem wird es dazu beitragen, Europas Führungsrolle bei der Gestaltung der Welthandelsregeln zu festigen und ein deutliches Signal dahin gehend senden, dass globalen Herausforderungen nicht mit Protektionismus, sondern mit Zusammenarbeit zu begegnen ist.

Nach dem Durchbruch, der auf dem Gipfeltreffen EU-Japan am 6. Juli 2017 in Brüssel verkündet wurde, werden die Verhandlungsführer ihre Arbeit fortsetzen, um auch die verbleibenden technischen Fragen zu klären und bis Ende des Jahres eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten.

Transparenz

In den Verhandlungen stand für die Kommission die Transparenz im Vordergrund. Sie führte die Verhandlungen auf der Grundlage eines von allen Regierungen in der EU einstimmig gebilligten Mandats. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wurden über jeden einzelnen Schritt unterrichtet. Auf zahlreichen Treffen wurden die laufenden Verhandlungen mit Mitgliedern nationaler Parlamente und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert. Die Kommission hat Verhandlungsunterlagen und Berichte der Verhandlungsrunden online bereitgestellt. Am Tag der Bekanntmachung einer politischen Einigung hat die Kommission die politische Vereinbarung, die an alle 28 Hauptstädte der EU und das Europäischen Parlament geschickt wurde, um sie über die Inhalte der Einigung zu unterrichten, veröffentlicht. Außerdem wurden mehrere Kapitel öffentlich zugänglich gemacht, bei denen grundsätzliche Einigkeit besteht. Die Kommission wird auch weiterhin der Transparenz höchste Priorität einräumen, bis der endgültige Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vereinbart ist.

Ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 haben sich der Anwendungsbereich und der Umfang des mit Japan verhandelten Abkommens stetig ausgeweitet, sodass es treffender als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu bezeichnen ist. Ebenso wie andere Abkommen, die in letzter Zeit von der EU geschlossen wurden, geht auch die Partnerschaft mit Japan über reine Fragen des Handels hinaus. Unsere Partnerschaft wird dadurch erheblich gestärkt und auch in Zukunft weiter ausgebaut werden. Die Bezeichnung des Abkommens hat keinerlei rechtliche Auswirkungen.

Zeitrahmen

Die heutige grundsätzliche Einigung ist nicht das Ende des Verfahrens, die beiden Verhandlungsteams werden nun auf einen raschen Abschluss des Abkommens hinarbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Schritte im Annahmeprozess – das heißt eine rechtliche Prüfung und die anschließende Übersetzung in alle Amtssprachen der EU – bald eingeleitet werden können. Diese Phase sollte bis Mitte 2018 abgeschlossen werden, um dann ein Inkrafttreten dieses Abkommens Anfang 2019 anzustreben.

Abschaffung von Zöllen – Bei Inkrafttreten der Wirtschaftspartnerschaft werden die Zölle für über 90 % der Ausfuhren aus der EU nach Japan wegfallen. Wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist, wird Japan die Zölle auf 97 % der Waren (nach Zolltariflinien), die aus der EU eingeführt werden, abgeschafft haben. Bei den übrigen Zolltariflinien ist eine teilweise Liberalisierung in Form von Zollkontingenten oder Zollsenkungen vorgesehen. Das bedeutet für Ausführer aus der EU Einsparungen von jährlich etwa 1 Mrd. EUR bei Zöllen.

Landwirtschaft und Lebensmittel – Japan ist ein sehr wichtiger Exportmarkt für europäische Landwirte und Lebensmittelhersteller. Mit jährlichen Ausfuhren mit einem Warenwert von über 5,7 Mrd. EUR ist Japan bei landwirtschaftlichen Exporten bereits jetzt der viertgrößte Markt der EU. Nach und nach werden etwa 85 % der aus der EU nach Japan ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (in Zolltariflinien gerechnet) von Zöllen befreit werden, was wertmäßig 87 % der gegenwärtigen Exporte in diesem Bereich entspricht.

Mit dem Abkommen werden Zölle auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen das Ausfuhrinteresse der EU sehr hoch ist, abgeschafft oder deutlich gesenkt. Unter anderem betrifft dies Schweinefleisch, das den größten Anteil der landwirtschaftlichen Exporte nach Japan ausmacht. Durch das Abkommen kann verarbeitetes Schweinefleisch zollfrei und frisches Fleisch nahezu zollfrei ausgeführt werden. Die Zölle auf Rindfleisch werden für eine erhebliche Menge von Rindfleischerzeugnissen über einen Zeitraum von 15 Jahren von 38,5 % auf 9 % gesenkt.

Die Ausfuhren von Wein aus der EU nach Japan belaufen sich gegenwärtig bereits auf ungefähr 1 Mrd. EUR jährlich und sind damit wertmäßig der zweitwichtigste Posten unter den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus der EU nach Japan ausgeführt werden. Ebenso wie Ausfuhren anderer alkoholischer Getränke werden Weinexporte vom ersten Tag an liberalisiert.

Bei den Käseexporten ist die EU bereits der wichtigste Akteur auf dem japanischen Markt. Nun werden die hohen Zölle auf zahlreiche Hartkäsesorten abgeschafft, darunter Gouda und Cheddar (gegenwärtig mit einem Zollsatz von 29,8 % belegt), sowie ein zollfreies Kontingent für Frischkäse wie Mozzarella eingeführt. Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Japan werden ferner (nach Ablauf einer Übergangszeit) die Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wie Nudeln, Schokoladenerzeugnisse, Kakaopulver, Süßwaren, Kekse, Stärkederivate, zubereitete Tomaten und Tomatensoße wegfallen. Außerdem wird es umfangreiche (zollfreie oder zollermäßigte) Kontingente für EU-Ausfuhren von Malz, Kartoffelstärke, Magermilchpulver, Butter und Molke geben.

Geografische Angaben – Im Abkommen zwischen der EU und Japan wird der Sonderstatus anerkannt und mehr als 200 landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit besonderer geografischer Herkunft innerhalb der EU, die als geografische Angaben bekannt sind, Schutz auf dem japanischen Markt eingeräumt. Beispiele dafür sind Roquefort, Aceto Balsamico di Modena, Prosecco, Jambon d'Ardenne, Tiroler Speck, Polska Wódka, Queso Manchego, Lübecker Marzipan und Irish Whiskey. Diesen Erzeugnissen wird in Japan dasselbe Schutzniveau gewährt wie in der EU.

Gewerbliche Waren – Zölle auf gewerbliche Waren werden vollständig abgeschafft (zum Beispiel in Branchen, in denen die EU sehr wettbewerbsfähig ist, darunter Chemikalien, Kunststoffe, Kosmetika sowie Textilwaren und Bekleidung). Das bei Leder und Schuhen bestehende Kontingentsystem, das die EU-Ausfuhren in diesem Bereich erheblich eingeschränkt hat, wird unmittelbar bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. Die Zölle auf Schuhe werden zu diesem Zeitpunkt von 30 % auf 21 % gesenkt und nach einem Zeitraum von 10 Jahren vollständig wegfallen, Zölle auf EU-Ausfuhren von Lederwaren wie Handtaschen werden innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Dasselbe gilt für Waren, für die in Japan traditionell ein starker Schutz besteht, wie zum Beispiel Sportschuhe und Skistiefel.

Fischerei – Die Einfuhrkontingente werden nicht länger angewandt und auf beiden Seiten werden sämtliche Zölle beseitigt. Dadurch profitieren die Verbraucher in der EU von attraktiveren Preisen und für die Industrie der EU ergeben sich große Exportchancen.

Forstwirtschaft – Die Zölle auf alle Holzerzeugnisse werden vollständig abgeschafft, bei den wichtigsten Prioritäten stufenweise über sieben Jahre. Der Handel mit einem Großteil der Holzerzeugnisse wird unverzüglich von Zöllen befreit, bei einigen nachrangigen Zolltariflinien geschieht dies nach 10 Jahren.

Walfang und illegaler Holzeinschlag

In der EU ist die Einfuhr von Walerzeugnissen seit über 35 Jahren verboten, und daran wird sich durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nichts ändern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zur Erhaltung und zum Schutz von Walen verpflichtet und stets starke Vorbehalte gegen den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken geäußert. Wale genießen nach EU-Recht besonderen Schutz und die EU setzt das Verbot des Handels gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) strikt durch. Die EU beschäftigt sich mit dem Walfang durch alle Drittländer – Japan eingeschlossen – sowohl im Rahmen bilateraler Beziehungen als auch in den am besten für die Behandlung dieser Frage geeigneten internationalen Foren. Ein Beispiel dafür ist die Internationale Walfangkommission, in der wir mit gleich gesinnten Partnern zusammenarbeiten, um mit Japan den Walfang zu erörtern. Das heute angekündigte Abkommen wird ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, das eine zusätzliche Plattform zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in handelsbezogenen Umweltfragen vorsehen wird.

Die EU und Japan engagieren sich gemeinsam für den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, und dies wird ebenfalls in den Wortlaut des Abkommens aufgenommen. Der Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag wirft keine Probleme zwischen der EU und Japan auf. In der EU gibt es, ebenso wie in Japan, eindeutige Rechtsvorschriften über illegalen Holzeinschlag. Beide Partner haben Kontroll- und Zertifizierungssysteme eingerichtet, um die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz zu verhindern. Sie arbeiten zudem eng mit Drittländern zusammen, um sie bei der Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Bewältigung dieses Problems zu unterstützen.

Nichttarifäre Handelshemmnisse – In den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wurden auch zahlreiche nichttarifäre Maßnahmen behandelt, die für EU-Unternehmen ein Anliegen darstellten, da nämlich bisher einige technische Anforderungen und Zertifizierungsverfahren in Japan die Ausfuhr sicherer europäischer Waren dorthin häufig erschwerten. Das Abkommen ist ein großer Schritt zur Erleichterung des Zugangs von EU-Unternehmen zum stark regulierten japanischen Markt. Einige Beispiele für erfolgreich abgeschaffte Handelshemmnisse betreffen:

  • Kraftfahrzeuge – Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass sowohl Japan als auch die EU ihre Bestimmungen an dieselben internationalen Standards für Produktsicherheit und Umweltschutz angleichen. Damit gelten für europäische Kraftfahrzeuge dieselben Anforderungen in der EU und in Japan, und es sind keine erneuten Tests und Zertifizierungen für die Ausfuhr nach Japan erforderlich. Da sich Japan nun selbst zur Einhaltung internationaler Standards für Kraftfahrzeuge verpflichtet, wird der Export von Kraftfahrzeugen aus der EU nach Japan erheblich vereinfacht. Dies ebnet zudem den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in internationalen Normierungsforen. Im Abkommen ist eigens für den Bereich Kraftfahrzeuge ein beschleunigtes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden Partnern vorgesehen, das dem im Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea sehr ähnlich ist. Ferner enthält es Schutzbestimmungen und eine Klausel, aufgrund derer die EU wieder Zölle erheben kann, sollte Japan nichttarifäre Handelshemmnisse für Kraftfahrzeugexporte aus der EU (wieder)einführen. Eine weitere Folge des Abkommens ist, dass in der EU genehmigte wasserstoffbetriebene Autos ohne weitere Änderungen nach Japan ausgeführt werden dürfen.
  • Medizinprodukte – Im November 2014 übernahm Japan den internationalen Standard für Qualitätsmanagementsysteme (QMS), auf dem das QMS-System der EU für Medizinprodukte basiert. Das führt zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten für die Zertifizierung der von Europa nach Japan ausgeführten Erzeugnisse.
  • Textilkennzeichnung – Im März 2015 übernahm Japan das internationale Textilkennzeichnungssystem, das dem in der EU verwendeten sehr ähnlich ist. Daher müssen Textilkennzeichnungen nicht länger für jedes nach Japan ausgeführte Kleidungsstück angepasst werden, wie es zuvor der Fall war.
  • Parapharmazeutische Erzeugnisse, Medizinprodukte und Kosmetika – Das komplizierte doppelte Notifizierungssystem, das die Vermarktung vieler europäischer Arzneimittel, Medizinprodukte und Kosmetika in Japan erschwerte, wurde am 1. Januar 2016 endlich abgeschafft.
  • Bier – Ab 2018 kann Bier aus Europa unter dieser Bezeichnung ausgeführt werden und fällt nicht länger in die Kategorie „alkoholhaltige Erfrischungsgetränke“. Das führt auch zu einer Angleichung der Besteuerung, wodurch die Unterschiede in der Behandlung verschiedener Biere wegfallen.

Außerdem beinhaltet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen allgemeine Regelungen zu bestimmten Arten nichttarifärer Handelshemmnisse, wodurch für nach Japan ausgeführte Erzeugnisse aus Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Transparenz und Berechenbarkeit erhöht werden.

  • Technische Handelshemmnisse – Das Abkommen legt einen Schwerpunkt auf die gegenseitige Verpflichtung Japans und der EU, ihre Normen und technischen Regelungen möglichst umfassend auf internationalen Normen zu gründen. In Verbindung mit den Bestimmungen zu nichttarifären Maßnahmen sind dies gute Neuigkeiten für europäische Ausführer von Elektronik, Arzneimitteln, Textilwaren und Chemikalien. So wird zum Beispiel die Bezugnahme auf internationale Normen eine einfachere und kostengünstigere Anpassung von Lebensmitteln an die japanischen Kennzeichnungsvorschriften begünstigen.
  • Gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Fragen – Mit dem Abkommen wird ein vorhersehbarerer Regelungsrahmen für nach Japan ausgeführte EU-Erzeugnisse geschaffen. Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, die Genehmigungs- und Freigabeverfahren zu vereinfachen und Einfuhrverfahren ohne unangemessene Verzögerungen abzuschließen. Damit stellen sie sicher, dass unnötige Bürokratie der Arbeit von Exporteuren keine Steine in den Weg legt. Mit dem Abkommen werden keine Sicherheitsstandards gesenkt und die Partner werden dadurch in keiner Weise verpflichtet, ihre inländische Politik zu Fragen wie dem Einsatz von Hormonen oder gentechnisch veränderten Organismen zu ändern.

Handel mit Dienstleistungen – Die EU exportiert jedes Jahr Dienstleistungen im Wert von ungefähr 28 Mrd. EUR nach Japan. Mit dem Abkommen wird es für EU-Unternehmen leichter, auf dem sehr lukrativen japanischen Markt Dienstleistungen zu erbringen. Das Abkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen, die horizontal für den gesamten Handel mit Dienstleistungen gelten, darunter eine Vorschrift, mit der das Regelungsrecht der Partner bestätigt wird. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten außerdem das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. So werden die Menschen in Europa nach wie vor selbst darüber entscheiden, wie etwa Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung erbracht werden sollen.

  • Post- und Kurierdienste – Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Verpflichtung zum universellen Dienst, Verfahren an der Grenze, Lizenzen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden. Außerdem gewährleistet es gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter von Post- und Kurierdiensten aus der EU und ihre japanischen Wettbewerber (z. B. Japan Post).
  • Telekommunikation – Das Abkommen enthält Bestimmungen, die auf die Einrichtung gleicher Wettbewerbsbedingungen ausgerichtet sind, sowie Vorschriften für Telekommunikationsdienstanbieter. Des Weiteren werden Fragen der Verpflichtung zum universellen Dienst, der Nummernübertragbarkeit, des Roamings für Mobilfunkdienste und der Vertraulichkeit der Kommunikation geregelt.
  • Internationaler Seeverkehr – Das Abkommen enthält die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zum internationalen Seeverkehr (Verkehr und einschlägige Nebendienstleistungen) sowie des Zugangs zu Häfen und Hafendienstleistungen.
  • Finanzdienstleistungen – Das Abkommen enthält spezifische Definitionen, Ausnahmen und Disziplinen für neue Finanzdienstleistungen, Selbstverwaltungsorganisationen, Zahlungs- und Verrechnungssysteme und zur Transparenz sowie Regelungen für Versicherungsdienstleistungen, die von Postunternehmen angeboten werden. Im Rahmen der WTO entwickelte Regeln bilden die Grundlage für viele dieser Bestimmungen, die Besonderheiten der Finanzdienstleistungsbranche betreffen.
  • Vorübergehende Einreise von Unternehmenspersonal – Das Abkommen enthält die fortschrittlichsten Bestimmungen über die Einreise von Personen zu Geschäftszwecken (die sogenannte „Erbringungsart 4“), die die EU je ausgehandelt hat. Sie umfassen alle herkömmlichen Kategorien, unter anderem unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer, Geschäftsbesucher für Investitionszwecke, Vertragsdienstleister und Freiberufler, aber auch neuere Kategorien wie kurzzeitige Geschäftsbesucher und Investoren. Die EU und Japan haben sich zudem darauf geeinigt, dass Dienstleister bzw. Personen, die für Dienstleister arbeiten, von ihren Ehepartnern und Kindern begleitet werden dürfen (Bestandteil der Bestimmungen zur „Erbringungsart 4“). Dadurch werden Investitionen in beide Richtungen gefördert.

Staatseigene Unternehmen – Staatseigene Unternehmen dürfen beim Ein- und Verkauf auf kommerziellen Märkten keine Unterschiede zwischen Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen aus der EU und ihren japanischen Wettbewerbern machen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen sichergestellt werden.

Vergabe öffentlicher Aufträge – Unternehmen aus der EU werden gleichberechtigt mit japanischen Unternehmen an Geboten für die Vergabe von Aufträgen in den 48 sogenannten „Kernstädten“ Japans mit 300 000 bis 500 000 Einwohnern teilnehmen können. Mit dem Abkommen werden zudem bestehende Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Eisenbahnsektor beseitigt.

Investitionen

Das Abkommen zielt darauf ab, Investitionen zwischen der EU und Japan zu fördern und ein geschäftsfreundliches Klima zu schaffen. Gleichzeitig wird im Text explizit bekräftigt, dass beide Partner das Recht zu regulieren behalten, wenn dies legitimen politischen Zielen dient. Beispiele dafür werden in einer Liste angeführt.

Konkret hat die EU beim Investitionsschutz Japan während der Verhandlungen ihren überarbeiteten Vorschlag für das Investitionsgerichtssystem vorgelegt. Für die EU steht fest, dass eine Rückkehr zum alten ISDS-System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat ausgeschlossen ist.

Datenschutz

Datenschutz ist ein Grundrecht in der Europäischen Union und ist daher nicht verhandelbar. Die Privatsphäre ist keine Handelsware. Seit Januar 2017 erörtern die Europäische Union und Japan Möglichkeiten, um die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen von Handelsbeziehungen zu erleichtern und gleichzeitig die höchste Stufe des Datenschutzes zu gewährleisten. Angestrebt wird eine Überbrückung von Datenschutzbestimmungen im Wege einer sogenannten „Angemessenheitsentscheidung“, mit der hohe Datenschutzstandards sowohl in der EU als auch in Japan sichergestellt werden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, und dem neuen japanischen Datenschutzgesetz, das seit Mai gilt, haben beide Partner den Datenschutz jeweils modernisiert und ausgebaut. Daher sind sich unsere Systeme bereits sehr ähnlich und garantieren ein hohes Maß an Datenschutz. Angemessenheitsentscheidungen können Handelsabkommen ergänzen und ihre Vorteile verstärken. Die Kommission trifft eine Angemessenheitsentscheidung, in der sie festlegt, dass ein Drittland mit seinen inländischen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bietet wie die Europäische Union. Dieser Dialog soll Anfang 2018 abgeschlossen sein (siehe auch die jüngste Erklärung zu diesem Thema). 

Rechte des geistigen Eigentums – Das Abkommen baut auf Verpflichtungen auf, die beide Seiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen sind, und verstärkt diese, und zwar im Einklang mit den Vorschriften der EU. Es enthält Bestimmungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, Marken, Urheberrecht und Patenten sowie gemeinsame Mindestvorschriften für den Schutz von Daten zu vorgeschriebenen Prüfungen für Arzneimittel und Bestimmungen über die zivilrechtliche Durchsetzung.

Nachhaltige Entwicklung – Das Abkommen enthält sämtliche Schlüsselelemente des Konzepts der EU für die nachhaltige Entwicklung und steht im Einklang mit anderen vor Kurzem geschlossenen Handelsabkommen der EU. Die EU und Japan verpflichten sich, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und internationale Umweltübereinkommen – darunter auch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Pariser Klimaschutzübereinkommen – umzusetzen. Außerdem sichern die EU und Japan zu, dass sie ihre jeweiligen Arbeits- und Umweltrechtstandards nicht senken, um für Handel und Investitionen attraktiver zu werden. Die Partner garantieren außerdem die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie die Klärung von Problemen in den Bereichen Biodiversität, Forstwirtschaft und Fischerei. Die EU und Japan sind sich darüber einig, die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und andere Handels- und Investitionspraktiken zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Mit dem Abkommen werden Mechanismen eingerichtet, die der Zivilgesellschaft einen Überblick über Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung bieten. Außerdem wird in diesem Bereich ein eigener, verpflichtender Mechanismus zur Streitbeilegung eingeführt, der Konsultationen auf Regierungsebene und die Einbeziehung eines unabhängigen Sachverständigengremiums umfasst.

Unternehmensführung – Zum ersten Mal überhaupt enthält ein Handelsabkommen der EU ein eigenes Kapitel zur Unternehmensführung. Die Grundlage dafür bilden die G20-/OECD-Grundsätze der Corporate Governance, außerdem wurden bewährte Verfahren und einschlägige Vorschriften der EU und Japans aus diesem Bereich einbezogen. Die EU und Japan verpflichten sich zur Einhaltung der zentralen Prinzipien und Ziele, unter anderem Transparenz und Offenlegung von Informationen über börsennotierte Unternehmen, Rechenschaftspflicht des Managements gegenüber Interessenträgern, verantwortungsvolle Entscheidungsfindung aus objektiver und unabhängiger Sicht, wirksame und gerechte Ausübung der Rechte der Aktieninhaber sowie Transparenz und Fairness bei Übernahmeverfahren.

Wettbewerb – Das Abkommen stellt durch wichtige Grundsätze sicher, dass sich beide Seiten für den Erhalt umfassender Wettbewerbsregeln und deren transparente und diskriminierungsfreie Durchsetzung einsetzen.

Beilegungsmechanismus für zwischenstaatliche Streitigkeiten – Durch das Abkommen wird sichergestellt, dass alle darin enthaltenen Rechte und Pflichten in vollem Umfang eingehalten werden. Es bietet einen wirksamen, effizienten und transparenten Mechanismus mit einer vorab erstellten Liste qualifizierter und erfahrener Gremiumsmitglieder, damit Streitigkeiten zwischen der EU und Japan vorgebeugt und vermieden werden können.

Betrugsbekämpfung – Auf der Grundlage eines Vorschlags der EU werden die EU und Japan in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Klausel zur Betrugsbekämpfung aufnehmen. Diese Betrugsbekämpfungsklausel ist für die EU die Voraussetzung dafür, dass einem Drittland Zollpräferenzen gewährt werden können. Damit kann die EU bei Betrug oder Verweigerung der Mitarbeit Zollpräferenzen zurücknehmen, und gleichzeitig wird sichergestellt, dass es zu keinen nachteiligen Folgen für rechtschaffene Händler kommt. Auf diese Weise soll ein Missbrauch der Zollpräferenzbehandlung verhindert werden.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung zum 24. Gipfeltreffen EU-Japan

Pressemitteilung: EU und Japan erzielen Grundsatzeinigung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Schwerpunktseite mit Foto- und Videomaterial zum Gipfeltreffen und zu den Verhandlungen (zum Herunterladen)

Infografiken und Themenblätter zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Erfahrungen von Exporteuren: Europäische Exporteure erobern den japanischen Markt

Vereinbarte Kapitel und Verhandlungsunterlagen

Die Grundsatzeinigung – Bericht an die Mitgliedstaaten

Blog-Eintrag von Kommissarin Malmström: Abkommen mit Japan

Transparenz bei den Verhandlungen: Treffen und Unterlagen

Weitere Informationen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan

Weitere Informationen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan

MEMO/17/1903

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar