Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zu den neuen Steuertransparenzvorschriften für Intermediäre

Brüssel, 21. Juni 2017

Fragen und Antworten zu den neuen Steuertransparenzvorschriften für Intermediäre

[Aktualisiert am 15.3.2018 um 17.40 Uhr]

Warum brauchen wir neue Transparenzvorschriften für Intermediäre?

Die heute vereinbarten neuen Vorschriften sind Teil der ehrgeizigen Agenda der Juncker-Kommission zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und zur Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU. Die EU hat bereits beispiellose Fortschritte bei der Verbesserung der Steuertransparenz und der Schließung von Schlupflöchern erzielt, die zu Steuervermeidung in großem Umfang führen. Aufgrund verbindlicher Maßnahmen und größerer Transparenz ist es inzwischen für Großunternehmen sehr viel schwieriger, einer angemessenen Besteuerung zu entgehen. Die Kommission hat außerdem eine Strategie für den Umgang mit Drittländern festgelegt, die sich im Steuerbereich nicht an die Regeln halten, und vor Kurzem wurde eine gemeinsame EU-weite schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlicht.

Aufgrund der verbindlichen Maßnahmen beschäftigt sich die EU nun auch mit der zentralen Rolle der Intermediäre bei der internationalen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, die z. B. in den Panama und den Paradise Papers aufgedeckt wurde. Die meisten Dienstleistungen von Intermediären wie Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzinstituten und Anwaltskanzleien sind legal. Bestimmte Intermediäre konzipieren, vermarkten und verkaufen jedoch auch aktiv Modelle, die ihren Kunden dabei helfen sollen, Steuern zu umgehen.

Die Kommission hatte im Juli 2016 die Notwendigkeit betont, Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem Bereich zu verbessern, und ihre Absicht bekräftigt, EU-weite Vorschriften vorzuschlagen. Der Rat und das Europäische Parlament forderten außerdem EU-Maßnahmen gegen Personen, die aggressive Steuerplanung ermöglichen oder fördern. In einigen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland und Portugal) gibt es schon eine Meldepflicht für Intermediäre; diese Vorschriften haben sich bei der Bekämpfung des Steuermissbrauchs im Inland bereits als sehr effizient erwiesen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD empfohlen, dass die Länder verpflichtende Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungsmodelle einführen. Die heute vereinbarten Maßnahmen werden gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten denselben Einblick in die Aktivitäten von Steuerplanern haben und bei der Verhinderung aggressiver Steuerplanungsmodelle zusammenarbeiten.

Was hat die Kommission bisher gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in der EU unternommen?

Die Kommission verfolgt eine ehrgeizige Agenda zur Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die bereits eine Reihe wegweisender Verbesserungen hervorgebracht hat.

Diese Agenda basiert auf drei Grundpfeilern:

Steuertransparenz:

Große Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Steuerfragen erzielt. Die Mitgliedstaaten haben den automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (ab Juli 2017) und länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen(ab Juni 2018) vereinbart. Darüber hinaus haben sie sich auf neue Vorschriften geeinigt, die den Steuerbehörden Zugang zu Informationen über Geldwäsche verschaffen. Dieser Vorschlag entstand im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers. Die Kommission hat ferner im April 2016 die öffentliche länderbezogene Berichterstattung durch multinationale Unternehmen vorgeschlagen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Steuerpraktiken der Unternehmen zu geben. Der Vorschlag wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

Faire und effiziente Besteuerung:

Ein vorrangiges Ziel der EU-Unternehmensteueragenda besteht darin sicherzustellen, dass alle Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Hierfür sind entschiedene, koordinierte Maßnahmen erforderlich, um die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu unterbinden. Im Januar 2016 schlug die Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor, in der rechtsverbindliche Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen für die gesamte EU festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten haben diese ehrgeizigen neuen Rechtsvorschriften innerhalb von sechs Monaten gebilligt, und die Richtlinie wird im Jahr 2019 in Kraft treten. Diese Maßnahmen wurden durch Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern („hybride Gestaltungen“) in Bezug auf Drittländer (zweite Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung) ergänzt, die die Mitgliedstaaten im Mai 2017 beschlossen haben. Eine Überprüfung von Sondersteuerregelungen (Patentboxen) wurde ebenfalls auf den Weg gebracht, damit diese nicht zum Zweck der Steuervermeidung missbraucht werden können. Schließlich hat die Kommission mit der GKKB eine weitreichende Reform der Körperschaftsteuer vorgeschlagen, mit der ein faires und effizientes Körperschaftsteuersystem in der EU eingeführt würde.

Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich:

Die Kommission hat im Januar 2016 eine externe Strategie für effektive Besteuerung vorgestellt, um einen kohärenteren und effizienten Ansatz zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf internationaler Ebene einzuführen. Ein Schlüsselelement dieser Strategie ist das neue EU-Verfahren zur Erstellung von Listen nicht kooperativer Steuergebiete. Die erste EU-Liste wurde im Dezember 2017 veröffentlicht; einige Steuergebiete werden nun genau beobachtet, um sicherzustellen, dass sie die im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer Steuersysteme auch einhalten. Abschreckende Gegenmaßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene sollten nun für die Länder vereinbart werden, die auf der Liste stehen. Schließlich hat die Kommission in einigen Fällen von staatlichen Beihilfen multinationalen Unternehmen gewährte selektive Steuervorteile beanstandet.

Inwiefern trägt die Meldepflicht für Intermediäre zur Verringerung der Steuervermeidung bei?

Unmittelbar werden sich die neuen Vorschriften so auswirken, dass die Mitgliedstaaten mehr Informationen über von Intermediären konzipierte und vermarktete Steuerplanungsmodelle erhalten, sodass sie besser beurteilen können, ob diese Modelle Steuervermeidung und Steuerhinterziehung begünstigen. Die vereinbarten Maßnahmen werden die nationalen Behörden in die Lage versetzen, sehr viel schneller auf die Gefahr des Steuermissbrauchs zu reagieren. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten ihre Prüfungen zielgerichteter gestalten oder sogar ihre Rechtsvorschriften ändern, um Schlupflöcher zu schließen, die für Steuermissbrauch genutzt werden.

Die Meldepflicht wird außerdem abschreckende Wirkung auf diejenigen ausüben, die aggressive Steuerplanungsmodelle vertreiben. Intermediäre dürften kaum Modelle konzipieren, die Gefahr laufen, blockiert zu werden. Die Unternehmen riskieren darüber hinaus eine ernsthafte Schädigung ihres Rufs, wenn bekannt wird, dass sie aggressive Steuerplanungsmodelle vermarkten oder anwenden.

Die Mitgliedstaaten müssen ferner automatisch mit allen anderen Mitgliedstaaten die Informationen austauschen, die sie von Intermediären erhalten. Dies ist bei grenzüberschreitenden Modellen besonders wichtig: Alle Mitgliedstaaten sollten Kenntnis von jedem Steuerplanungsmodell haben, das sich auf ihre Steuerbemessungsgrundlage auswirken kann, unabhängig davon, wo dieses Modell konzipiert und vermarktet wird.

Welche Intermediäre sind von den neuen Vorschriften betroffen?

Die Richtlinie ist sehr weit gefasst und erfasst alle Intermediäre und alle Arten von direkten Steuern (Einkommens-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer usw.). Alle Unternehmen oder professionellen Akteure, die ein Steuerplanungsmodell konzipieren oder vertreiben, das ein grenzüberschreitendes Element aufweist und eines der in der Richtlinie genannten Kennzeichen enthält, werden erfasst. Zu diesem Kreis zählen auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Finanzberater, Banken und Berater.

Wie würden die Maßnahmen in der Praxis funktionieren?

Intermediäre müssen jedes von ihnen konzipierte oder vertriebene grenzüberschreitende Steuerplanungsmodell melden, wenn es eines der in der Richtlinie definierten Kennzeichen aufweist (siehe unten). Diese Meldung an ihre Steuerbehörden muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag erfolgen, an dem es zur Nutzung bereitgestellt wird, nutzungsbereit ist bzw. nachdem die erste Stufe umgesetzt wurde, je nachdem, was früher eintritt.

Der Mitgliedstaat, dem die Modelle gemeldet werden, muss diese Informationen automatisch alle drei Monate über ein Zentralverzeichnis mit allen anderen Mitgliedstaaten teilen. Für den Austausch dieser Informationen wird es ein Standardformat geben, das u. a. Angaben zum Intermediär, dem (den) beteiligten Steuerpflichtigen und den Merkmalen des Steuermodells umfasst.

Die Kommission wird Zugang zu einem bestimmten Teil der zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen haben, damit sie die Umsetzung der Vorschriften überwachen kann. Die neue Meldepflicht wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten; ab diesem Zeitpunkt sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, vierteljährlich Informationen auszutauschen. Der erste Austausch erfolgt zum 31. Oktober 2020.

Intermediäre oder gegebenenfalls betroffene Steuerpflichtige übermitteln Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle, deren erste Stufe zwischen dem Inkrafttreten (d. h. 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) und dem Datum der Anwendung dieser Richtlinie (1. Juli 2020) umgesetzt wurde. Die Informationen sind bis spätestens 31. August 2020 zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten müssen ferner dafür sorgen, dass effiziente und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden, falls die Intermediäre dieser Meldepflicht nicht nachkommen.

Was ist, wenn der Intermediär in einem Drittland ansässig ist?

Die EU-Rechtsvorschriften können nicht auf Intermediäre angewandt werden, die nicht in der EU ansässig sind. Es wäre unmöglich, die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen oder Verstöße gegen die Vorschriften von Intermediären zu ahnden, die nicht ausreichend in der EU vertreten sind. Wenn der Intermediär also nicht in der EU ansässig ist oder Verschwiegenheitspflichten (siehe unten) unterliegt, geht die Meldepflicht für Steuermodelle stattdessen auf den Steuerpflichtigen über.

Welche Steuerplanungsmodelle müssen gemeldet werden?

Intermediäre müssen jedes grenzüberschreitende Modell melden, das eines oder mehrere der in der Richtlinie aufgelisteten Kennzeichen aufweist. Diese Kennzeichen sind Merkmale oder Elemente eines Steuerplanungsmodells, die möglicherweise Steuervermeidung oder Steuermissbrauch ermöglichen könnten. Diese Kennzeichen weisen z. B. Modelle auf, die

– eine grenzüberschreitende Zahlung an einen in einem nicht besteuernden oder Niedrigsteuerland ansässigen Empfänger beinhalten;

– ein Steuergebiet mit unzureichenden oder unzureichend durchgesetzten Geldwäschevorschriften umfassen;

– konzipiert wurden, um zu vermeiden, dass Einkünfte gemäß den EU-Transparenzvorschriften gemeldet werden müssen;

– einen direkten Zusammenhang zwischen dem vom Intermediär in Rechnung gestellten Entgelt und der mit der Steuervermeidung verbundenen Steuerersparnis des Steuerpflichtigen aufweisen;

– dafür sorgen, dass Abzüge für die Abschreibung desselben Vermögenswerts in mehr als einem Steuergebiet beantragt werden;

– in mehr als einem Steuergebiet eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselbe Einkunftsart oder dasselbe Kapital beantragen.

Die Intermediäre müssen sich mit allen diesen Kennzeichen in den Rechtsvorschriften vertraut machen, damit sie ihrer Meldepflicht in vollem Umfang nachkommen können.

Wie hat die Kommission die Kennzeichen ausgewählt, die zu einer Meldepflicht führen?

Die Kennzeichen spiegeln Merkmale wider, die normalerweise bei aggressiven Steuerplanungsmodellen vorhanden sind. Sie sind sehr weit gefasst, um zu vermeiden, dass Schlupflöcher oder Lücken vorhanden sind, die von aggressiven Steuerplanern genutzt werden können. Bei der Auswahl der Kennzeichen hat sich die Kommission auf die verpflichtende Offenlegungsregelung der OECD (BEPS-Aktionspunkt 12), die verpflichtenden Offenlegungsvorschriften der Mitgliedstaaten und sonstige Studien und Berichte über aggressive Steuerplanungsmodelle gestützt.

Welche Sanktionen gelten für Intermediäre, die die Modelle nicht melden?

Die Mitgliedstaaten müssen effiziente, angemessene und abschreckende Sanktionen für Intermediäre festlegen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Wie diese Sanktionen genau aussehen, fällt in den nationalen Zuständigkeitsbereich; jeder Mitgliedstaat muss seine eigenen nationalen Sanktionen festlegen. Vorstellbar wären beispielsweise Geldbußen oder Verwaltungssanktionen. Abgesehen von den Sanktionen würden Intermediäre, die ihre Meldepflicht nicht erfüllen, auch die Schädigung ihres Rufs riskieren. Die vorgeschlagene Meldepflicht wird außerdem eine abschreckende Wirkung auf die Konzeption und Vermarktung aggressiver Steuerplanungsmodelle haben, da diese rasch von den Behörden blockiert werden könnten.

Sind mit den neuen Anforderungen in puncto Berichterstattung und Informationsaustausch neue Belastungen für die Wirtschaft verbunden?

Die Meldepflicht ist so konzipiert, dass kein unnötiger Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. Für die Berichte an die Steuerbehörden können die Intermediäre die Zusammenfassungen über die Steuerplanungsmodelle nutzen, die sie für ihre Kunden erstellen. Darüber hinaus respektieren die Maßnahmen die nationalen Vorschriften hinsichtlich der Verschwiegenheitspflichten, da in diesen Fälle die Meldepflicht nicht mehr beim Intermediär, sondern beim Steuerpflichtigen liegt.

Obwohl es keine Mindestschwelle für die Offenlegung gibt, weisen die Kennzeichen für die Meldepflicht in der Regel auf Hochrisikosachverhalte hin, die ausgefeilte Modelle umfassen. Kleine Unternehmen und Privatpersonen haben normalerweise nicht die Mittel, eine derart ausgefeilte Steuerberatung in Anspruch zu nehmen. In der Praxis würde die Meldepflicht zumeist große steuerpflichtige Unternehmen oder sehr wohlhabende Privatpersonen betreffen.

Mitgliedstaaten, die bereits verpflichtende Offenlegungsregelungen anwenden, wie das Vereinigte Königreich, haben keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft infolge der Transparenzanforderungen festgestellt.

Sind mit dem geforderten Informationsaustausch neue Belastungen für die nationalen Steuerbehörden verbunden?

Nein. Die Mitgliedstaaten tauschen bereits über gut ausgebaute EU-Systeme automatisch Informationen über einige Arten von Einkünften (z. B. Finanzkonten und MwSt) aus. Im Juli 2017 haben die Behörden mit dem Austausch von Informationen über Steuervorbescheide begonnen, und Ende Juni dieses Jahres werden zum ersten Mal Steuerinformationen über multinationale Unternehmen ausgetauscht. Die neuen Pflichten für Intermediäre werden in diesen bestehenden Rahmen integriert. Die Mitgliedstaaten werden alle bereits vorhandenen Verfahren und Prozesse nutzen, sodass sie die neuen Vorschriften schneller und einfacher anwenden können.

Wenn Intermediäre alle Steuerplanungsmodelle vorab melden, sind dann die anderen EU-Transparenz- und Steuervermeidungsmaßnahmen überhaupt noch erforderlich?

Jede neue EU-Maßnahme zur Verbesserung der Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch stärkt die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, aggressive Steuerplanung zu verhindern, zu erkennen und zu beenden. Zusammen genommen schaffen sie ein umfassendes EU-System gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, mit dem die Hauptrisiken angegangen und Sicherheitsnetze gegen schädliche Modelle und Regelungen geschaffen werden. Die vorliegende Initiative baut auf diesem System auf. Sie bietet den Mitgliedstaaten ein wertvolles Frühwarnsystem, sodass sie rasch auf missbräuchliche Steuermodelle reagieren können. Die anderen, in den vergangenen Jahren vereinbarten EU-Transparenz- und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen sind jedoch gleichermaßen wichtig. Zum Beispiel werden durch sie Modelle erfasst, die nicht mit Intermediären zusammenhängen; sie stellen sicher, dass Steuervorbescheide transparent und fair sind; sie bieten einen besseren Einblick in die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen, und sie beseitigen einige der größten Schlupflöcher und missbräuchlichen Gestaltungen, die von Steuervermeidern und Steuerhinterziehern ausgenutzt werden. Die Kommission überarbeitet die Transparenz- und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen auf EU-Ebene fortlaufend, um sicherzustellen, dass keine Lücken verbleiben, und sie ist bereit, rasch auf alle neu auftretenden Risiken oder Herausforderungen zu reagieren.

Stimmt diese Richtlinie mit den internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) überein?

Im Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) der OECD wird empfohlen, dass alle Länder eine Offenlegungspflicht für Intermediäre einführen (BEPS-Aktionspunkt 12). Dieser Aktionspunkt enthält jedoch keine Anweisungen für die Umsetzung derartiger Maßnahmen und auch keinen Informationsaustausch über die gemeldeten Modelle zwischen den Ländern.

Die Richtlinie ist voll und ganz mit dem BEPS-Projekt vereinbar. Ihr zusätzlicher Vorteil besteht darin, dass sie rechtsverbindlich ist und sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen für Intermediäre anwenden. Darüber hinaus wird mit den EU-Vorschriften auch sichergestellt, dass die gemeldeten Informationen über grenzüberschreitende Modelle automatisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Welche Fortschritt wurden bei der Umsetzung der BEPS-Empfehlungen der OECD in der EU erzielt?

Das im Oktober 2015 vereinbarte Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) umfasst 15 Aktionspunkte, die darauf abzielen, die Regierungen mit den notwendigen nationalen und internationalen Instrumenten auszustatten, um die Aushöhlung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung zum Zweck der Steuervermeidung in ihrem Steuergebiet zu bekämpfen. Diese Empfehlungen sind zwar nicht rechtsverbindlich – die OECD hat keine rechtliche Befugnis –, aber alle G20-Staaten und die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch zu dessen Umsetzung verpflichtet und die Ergebnisse gebilligt.

Aus dem BEPS-Projekt der OECD ist zwar einen guter Rahmen für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung hervorgegangen; die EU muss diesen jedoch an den Binnenmarkt anpassen, damit alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Steuerbemessungsgrundlagen zu schützen. Der Ansatz der Kommission bestand darin, die wichtigsten BEPS-Maßnahmen in verbindliches EU-Recht zu überführen, damit sie umgehend und reibungslos in der gesamten EU umgesetzt werden und kein Spielraum für eine unterschiedliche Auslegung dieser Standards bleibt. Die EU hat versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen, und die BEPS-Standards als Grundlage für die Schaffung eines soliden Rechtsrahmens für die Mitgliedstaaten herangezogen.

Welche Größenordnung haben Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in der EU?

Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind von Natur aus und aufgrund der fehlenden nationalen Daten bekanntlich schwer zu beziffern. Eine vor Kurzem veröffentlichte Studie des Europäischen Parlament kommt zu der Einschätzung, dass die Steuervermeidung die öffentlichen Haushalte um 50 bis 70 Mrd. EUR jährlich bringt; einer anderen Studie zufolge wurden allein durch die Panama-Papers-Modelle insgesamt 173 Mrd. EUR hinterzogen oder umgangen.

 

MEMO/17/1677

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar