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Europäische Kommission - Factsheet

Migrationspartnerschaftsrahmen: Bericht der Kommission über die Ergebnisse und Erkenntnisse im ersten Jahr

Brüssel, 13. Juni 2017

Was hat die Kommission heute angenommen?

Heute haben die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin den dritten Fortschrittsbericht zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vorgelegt, in dem über die Fortschritte im ersten Jahr der Umsetzung Bilanz gezogen wird. Darin werden auch die verschiedenen Maßnahmen bewertet, die entlang der zentralen Mittelmeerroute ergriffen wurden. Darüber hinaus bietet der Bericht einen Überblick über die in den letzten zwölf Monaten gewonnenen Erkenntnisse und geht auf die Frage ein, wie der Ansatz weiter gestärkt werden kann, um auf den bisherigen Bemühungen aufzubauen und die vom Europäischen Rat festgelegten Ziele zu erreichen.

Was ist neu?

Seit der Einführung des Partnerschaftsrahmens im Juni 2016 wurden sowohl in den fünf afrikanischen Schwerpunktländern südlich der Sahara (Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien) als auch im Hinblick auf andere Prioritäten in Afrika und darüber hinaus deutliche Fortschritte erzielt. Einige Partnerländer haben in Zusammenarbeit mit der EU Strategien und Gesetze zur Migrationssteuerung verabschiedet oder überprüft, und EU-Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen sind inzwischen in 12 Partnerländern im Einsatz. Eine feste Partnerschaft mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und eine engere Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wurden etabliert, um bessere Bedingungen für Migranten zu gewährleisten und die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer zu unterstützen. Außerdem wurden Schritte zur Erleichterung der Rückführung unternommen und Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen aufgenommen.

Angesichts der zunehmenden Zahl der über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Migranten wurde schnell gehandelt, um die Erklärung von Malta vom 3. Februar in die Praxis umzusetzen. In dem Bericht wird auf die Maßnahmen näher eingegangen, die zur Bewältigung des anhaltend hohen Zustroms von Migranten über diese Route ergriffen wurden.

Auch die Erkenntnisse, die in den letzten zwölf Monaten gewonnen wurden, werden im Einzelnen dargelegt. Sie betreffen u. a. die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, aber auch mit den Partnerländern, insbesondere im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme. Auch die Bedeutung eines starken Engagements, auch finanzieller Art, und einer Präsenz vor Ort für die Erzielung operativer Ergebnisse wird hervorgehoben. Nur maßgeschneiderte Strategien führen zum Erfolg. Schließlich wird in dem Bericht bestätigt, dass der geografische Geltungsbereich der Partnerschaft auch weiterhin den jeweils neuen Gegebenheiten angepasst und auf noch mehr Länder ausgeweitet wird.

Migrationspartnerschaftsrahmen

Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Ein detaillierter Überblick über die seit dem letzten Berichtszeitraum erzielten Ergebnisse und die noch ausstehenden Schritte ist dem Bericht selbst zu entnehmen. Allerdings sind einige konkrete Ergebnisse, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den fünf Schwerpunktländern erzielt wurden, besonders hervorzuheben:

  • Mit Niger führte die EU auf nationaler und lokaler Ebene strukturierte Dialoge im Bereich der Migrationssteuerung, die u. a. zur Schaffung einer gemeinsamen Informationsplattform geführt haben. Die Behörden Nigers haben die Grenzkontrollen und die Maßnahmen gegen den Menschenhandel verstärkt. Dies hat zur Festnahme von mehr als 30 Personen seit Beginn des Jahres geführt. Auch die unterstützte freiwillige Rückkehr aus Niger hat zugenommen. Bis zum 9. Juni waren 2 640 Migranten, darunter 175 Nigrer, mit Unterstützung in ihrer Heimatländer zurückgekehrt. Die EU hat durch die Entsendung eines Verbindungsbeamten für Migration und die Einrichtung eines Verbindungsbüros ihre Präsenz vor Ort, die sie bereits durch die Entsendung von EUCAP Sahel Niger nach Agadez ausgebaut hatte, weiter verstärkt. Inzwischen wurden neun Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) auf den Weg gebracht, bei denen der Schwerpunkt auf Landwirtschaft, Berufsbildung, Jugendbeschäftigung und nachhaltiger Migrationssteuerung liegt. Der politische Dialog mit Nigeria wird im Rahmen hochrangiger Besuche und Treffen fortgeführt. Nigerianische Verbindungsbeamte für Migration wurden nach Italien entsandt, um die Identifizierung irregulärer Migranten zu erleichtern. Die im Oktober 2016 eingeleiteten Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen sind jedoch zum Stillstand gekommen. Aus Niger und Libyen kehrten zum 9. Juni 2017 1 787 Menschen im Rahmen des Programms zur unterstützten freiwilligen Rückkehr sicher in ihre Heimatländer zurück. Auch bei der Sanierung der Wasserversorgungsinfrastrukturen für 5 000 Personen und der Schaffung sicherer Räume für 6 000 Mädchen wurden erste Ergebnisse erzielt.
  • Der politische Dialog mit der Republik Mali hat sich in den letzten Wochen, unter anderem dank des Besuchs der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in Bamako am 5. Juni, weiter intensiviert. Derzeit wird im Rahmen des Treuhandfonds ein Projekt durchgeführt, das neben Sensibilisierungsmaßnahmen zwecks Verhinderung irregulärer Migration auch die technische und operative Unterstützung der malischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung und der Überwachung der Transitrouten vorsieht. Die malischen Behörden haben sich darum bemüht, die Rückkehr malischer Staatsbürger aus Libyen und Niger zu erleichtern: Insgesamt 404 Migranten wurden bei der Rückkehr unterstützt. Allerdings sind bei der Zusammenarbeit mit Mali im Bereich der Rückkehr weitere Fortschritte erforderlich.
  • Der migrationspolitische Dialog mit Senegal setzt sich im Rahmen hochrangiger Besuche und Expertenmissionen in den EU-Mitgliedstaaten fort. Die unterstützte freiwillige Rückkehr nimmt zu: Bis zum 9. Juni 2017 kehrten aus Libyen 823 und aus Niger 528 Personen nach Senegal zurück.
  • Äthiopien hat zwar erneut seinen politischen Willen zur Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung, einschließlich der Rückführung/Rückkehr, zum Ausdruck gebracht, doch in operativer Hinsicht kommt die Kooperation nur sehr schleppend voran. Äthiopien ist auch weiterhin ein wichtiges Aufnahmeland und hat bis heute fast 843 000 Flüchtlinge aufgenommen [1].
  • Bei Côte d'Ivoire, Ghana und Guinea fanden neben einem verstärkten Dialog auch eine erhöhte Zahl von Identifizierungsmissionen statt, die zu einem systematischeren Ansatz hinsichtlich der Migrationssteuerung, der Rückkehr und der Zusammenarbeit gegen die Schleusung von Migranten beigetragen haben.

Weitere aktuelle Informationen sind den nachstehenden Factsheets zu den einzelnen Ländern zu entnehmen.

Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse, welche Herausforderungen gilt es noch zu bewältigen und wie geht es mit dem Partnerschaftsrahmen weiter?

Die EU hat sich als besonders wirksam gezeigt, wenn sie einen koordinierten und kohärenten diplomatischen und operativen Ansatz verfolgt hat. Die Koordinierung von Maßnahmen und Botschaften zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten muss allerdings weiter verbessert werden, damit sichergestellt ist, dass sie sich gegenseitig verstärken. Darüber hinaus wären verstärkte Anstrengungen erforderlich, um einerseits mit einer Stimme sprechen und andererseits verschiedene Strategien und Instrumente außerhalb des Migrationsbereichs als Anreize einsetzen zu können. Der Partnerschaftsrahmen stützt sich auf formale Ansätze wie die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen sowie auf informelle Instrumente wie z. B. Standardverfahren und Experten- und Identifizierungsmissionen. Die Entsendung von europäischen Verbindungsbeamten für Migration in 12 Partnerländer und die Beteiligung europäischer Agenturen wie Europol oder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben sich positiv ausgewirkt. Ihr Fachwissen sollte in vollem Umfang genutzt werden. Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) haben sich als nützliche Instrumente zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität erwiesen. Mehr Gewicht muss auf die Kommunikation gelegt werden, sowohl aufseiten der EU als bei den Partnern, die dabei unterstützt werden müssen, ihren Bürgern die verschiedenen Aspekte und Risiken der Migrationsproblematik besser zu vermitteln.

Verbesserungen bei der Rückkehr und Rückübernahme stellen ein zentrales Ziel des Partnerschaftsrahmens dar. Zwar haben einige Partnerländer Identifizierungsmissionen nach Europa entsandt, doch nur ein Bruchteil der identifizierten Personen wurde tatsächlich rückgeführt. Auch die Anwendung von Standardverfahren oder anderen Verwaltungsregelungen (in Ermangelung bzw. in Erwartung förmlicher Rückübernahmeabkommen) wird erprobt. Die EU und ihre Partner müssen durch gemeinsame Anstrengungen ihre Zusammenarbeit kontinuierlich verstärken, um die Rückkehr/Rückführung effizienter und effektiver zu gestalten. Zur Überwindung von Widerständen im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme bedarf es der verstärkt koordinierten Nutzung sämtlicher der EU zur Verfügung stehenden Instrumente. Dazu gehört auch die Koordinierung der Visapolitik und der Politik in Bezug auf legale Migration.

Dis Ausstattung des Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika wurde inzwischen von fast 1,8 Mrd. EUR im November 2015 auf rund 2,8 Mrd. EUR aufgestockt. Ein klares Engagement der Mitgliedstaaten und ihre finanzielle Unterstützung sind entscheidende Voraussetzung dafür, auch in den kommenden Jahren die Verfügbarkeit ausreichender Mittel, insbesondere für die Finanzierungskomponente „Nordafrika“, zu gewährleisten.

Was sind die nächsten Schritte im Kontext des Partnerschaftsrahmens?

Die EU und die Mitgliedstaaten werden weiterhin gemeinsam entschlossen danach streben, den Partnerschaftsrahmen in konkrete Ergebnisse zum Nutzen der Europäischen Union und ihrer Partner umzusetzen. Das bereits erhebliche Engagement für den Partnerschaftsrahmen wird daher fortgeführt und intensiviert werden.

Weitere Informationen über die konkret geplanten nächsten Schritte sind den Factsheets zu den einzelnen Ländern zu entnehmen.

Zentrale Mittelmeerroute

Welches sind die ersten Ergebnisse entlang der zentralen Mittelmeerroute? Was sind die nächsten Schritte

Die Zahl der über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Migranten ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2016 um mehr als ein Drittel gestiegen. Bis Ende Mai hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) 1 562 Todesfälle auf See verzeichnet. Als Reaktion auf die gegenwärtige Krise wird mehr Gewicht auf die Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika, insbesondere mit Libyen, gelegt. Dies ist auch eine unmittelbare Folgemaßnahme zur Gemeinsame Mitteilung über die zentrale Mittelmeerroute und zur Erklärung von Malta.

In Libyen wird der Schwerpunkt verstärkt auf den Schutz von Migranten an den Ausschiffungsorten und in den Gewahrsamseinrichtungen gelegt. Gleichzeitig wird die Entwicklung von Alternativen zur Ingewahrsamnahme verstärkt. Im April wurde ein mit 90 Mio. EUR ausgestattetes Maßnahmenpaket im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika verabschiedet, um die sozioökonomische Stabilisierung auf kommunaler Ebene, insbesondere zugunsten von Gemeinschaften, die Migranten und Binnenvertriebenen aufgenommen haben, zu unterstützen.

Dies kommt zu den bereits eingeleiteten Initiativen hinzu. Die Kommission und die Internationale Organisation für Migration (IOM), haben im Dezember 2016 eine gemeinsame Initiative zum Schutz von Migranten entlang der zentralen Mittelmeerroute und zur Unterstützung der Wiedereingliederung in Afrika unterzeichnet, die mit 100 Mio. EUR. ausgestattet ist. Im Rahmen dieser Initiative sollen 15 000 Migranten bei der Rückkehr aus Libyen in ihre Herkunftsländer unterstützt werden. Bis Ende Mai 2017 waren bereits fast 4 043 Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückkehrt - mehr als die Gesamtzahl der Rückkehrer im Jahr 2016. Rückkehrer in Länder, die im Rahmen des Treuhandfonds unterstützt werden, erhalten Hilfe bei der Wiedereingliederung.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen, die derzeit ihren Sitz in Tunis hat, setzt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer kleineren Außenstelle in Tripolis fort. Gleichzeitig pflegt sie die bestehenden Netzwerke mit libyschen Behörden und Partnern und baut diese weiter aus. Dazu gehört auch Unterstützung in verschiedenen Bereichen der Rechtsdurchsetzung, der Strafjustiz und des Grenzmanagements.

Auf hoher See setzt die EUNAVFOR-MED-Operation Sophia den Kampf gegen organisierte kriminelle Gruppen fort, die an der Schleusung von Migranten und am Menschenhandel beteiligt sind. Bis Juni 2017 wurden im Rahmen dieser Operation 109 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 444 Schleuserboote neutralisiert.

Sowohl im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA als auch des Seahorse-Programms haben bereits Schulungen für Mitglieder der libyschen Küstenwache stattgefunden. Im Rahmen der Operation Sophia haben 93 Mitarbeiter der Küstenwache eine Ausbildung absolviert. Weitere 40 wurden auf Kreta und Malta ausgebildet. Parallel dazu führen auch die italienischen Behörden Ausbildungsmaßnahmen durch, liefern Ausrüstungen und bauen Kapazitäten auf. Von zehn Schiffen, an denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden, wurden bereits vier wieder an Libyen ausgeliefert.

Zusammenarbeit mit den Nachbarn Libyens in Afrika südlich der Sahara: Zu den Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, zählen die Regionalisierung der GSVP-Missionen in der Sahelzone, wodurch diese Missionen in verschiedenen Ländern der Region aktiv werden können, und die Durchführung grenzübergreifender Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds. Dieser regionale Ansatz stützt sich auch auf die Zusammenarbeit innerhalb der G5 der Sahelzone [2]

Auf der dritten Ministertagung der EU und der G5 der Sahelzone am 5. Juni 2017 kündigte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 50 Mio. EUR für die gemeinsame Truppe der G5 der Sahelzone. Damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Region geleistet werden. Die EU hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der G5 der Sahelzone, d. h. Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad verstärkt.

Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Der Migrationspartnerschaftsrahmen war zunächst auf fünf Schwerpunktländer ausgerichtet. Allerdings wurde parallel dazu auch die Zusammenarbeit mit Ägypten, Tunesien und Algerien verstärkt. Die bereits fest etablierte enge Zusammenarbeit mit Jordanien und Libanon wird fortgesetzt. Angesichts der zunehmenden Zahl der aus Asien über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Migranten werden auch der Dialog und die gemeinsamen Anstrengungen mit Bangladesch, Afghanistan und Pakistan intensiviert.

Und wie steht es um die Finanzierung?

Partnerschaftsrahmen

Die EU setzt eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung der Umsetzung des Partnerschaftsrahmens ein, vorrangig den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF). Der EU-Treuhandfonds unterstützt Maßnahmen in insgesamt 26 Ländern, mit Mittelzuweisungen in einer Gesamthöhe von rund 2,85 Mrd. EUR, wovon 2,64 Mrd. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und aus verschiedenen Finanzierungsinstrumenten des EU-Haushalts und 202,4 Mio. EUR aus den bisherigen Zusagen der Mitgliedstaaten der EU und anderer Partner (Schweiz und Norwegen) stammen.

Insgesamt 118 Projekte im Wert von über 1,8 Mrd. EUR wurden bereits auf den Weg gebracht. Der Großteil davon ist auf Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere zugunsten von jungen Menschen und Frauen in lokalen Gemeinschaften mit Schwerpunkt auf Berufsbildung und der Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen, ausgerichtet.

Die Mittel, die aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt werden, kommen zur traditionellen Entwicklungszusammenarbeit hinzu. Zusammengenommen investieren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jährlich 20 Mrd. EUR in die Entwicklungshilfe für Afrika.

Der Geltungsbereich der EU-Treuhandfonds wurde auf Côte d'Ivoire, Ghana und Guinea ausgeweitet – als Beleg für das Engagement der EU gegenüber der Region und zur Anpassung des Fonds an die Entwicklung der Lage vor Ort.

Zentrale Mittelmeerroute

Seit der Erklärung von Malta und der Gemeinsamen Mitteilung über die zentrale Mittelmeerroute wird ein stärkerer Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Libyen und seinen Nachbarländern gelegt. Die EU hat 200 Mio. EUR aus dem EU-Treuhandfons für migrationsbezogene Projekte in Nordafrika zugesagt. Hinzu kommen andere Projekte, die im Jahr 2016 auf den Weg gebracht wurden und bei denen der Schwerpunkt auf dem Schutz besonders gefährdeter Migranten und der Schaffung sozioökonomischer Chancen auf lokaler Ebene liegt, sowie die mit 100 Mio. EUR ausgestattete und im Dezember gemeinsam mit der IOM lancierte Initiative zum Schutz von Migranten entlang der zentralen Mittelmeerroute und zur Förderung der Wiedereingliederung in Afrika.

Weitere Informationen

Vierte Fortschrittsbericht zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda.

Anhang 1

Anhang 2

Factsheet über den Migrationspartnerschaftsrahmen

Factsheet über die Zusammenarbeit mit Mali im Kontext des Partnerschaftsrahmens

Factsheet über die Zusammenarbeit mit Niger im Kontext des Partnerschaftsrahmens

Factsheet über die Zusammenarbeit mit Nigeria im Kontext des Partnerschaftsrahmens

Factsheet über die Zusammenarbeit mit Senegal im Kontext des Partnerschaftsrahmens

Factsheet über die Zusammenarbeit mit Äthiopien im Kontext des Partnerschaftsrahmens

Factsheet über die Beziehungen zwischen der EU und Libyen

[1] Angaben des UNHCR, Stand 31. März 2017.

[2] Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger.

MEMO/17/1606

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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