Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Brüssel, 8. Juni 2017

Auf der heutigen Tagung des Rates der Justizminister haben 20 Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt.

Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als unabhängige, dezentrale Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR zuständig sein.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als länderübergreifende Behörde fungieren und europäische und nationale Strafverfolgung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in reibungsloser und effizienter Zusammenarbeit miteinander kombinieren.

Wozu brauchen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft?

Momentan werden die finanziellen Interessen der EU oft nicht ausreichend geschützt, und den nationalen Haushalten gehen durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug erhebliche Mittel verloren.

Erstens sind die bestehenden EU-Stellen – OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), Eurojust (Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit) und Europol (Europäisches Polizeiamt) – nicht befugt, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen oder Betrug zu verfolgen. Das OLAF kann lediglich die Ergebnisse seiner verwaltungsrechtlichen Untersuchungen den zuständigen nationalen Behörden übermitteln, die dann unabhängig entscheiden, ob aufgrund der Feststellungen des OLAF ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Zweitens sind die einzelstaatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen über alle Mitgliedstaaten verteilt, die nicht immer die notwendigen Maßnahmen treffen, um Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zu ahnden. Derzeit führen nur rund 50 % der Empfehlungen, die das OLAF den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden unterbreitet, zu einer Anklage. Zudem ist die Anklagequote in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Drittens geht mit der geringen Anzahl der Strafverfolgungsmaßnahmen eine geringe Rückforderungsquote in Bezug auf die durch Betrug verloren gegangenen Gelder einher. Betrüger, die es auf den EU-Haushalt abgesehen haben oder einen komplexen Mehrwertsteuerbetrug organisieren (ein Delikt, durch das den nationalen Haushalten Jahr für Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mindestens 50 Mrd. EUR entgehen), wissen, dass sie gute Chancen haben, die Erlöse aus ihren Straftaten behalten zu können, und profitieren somit von dem Fehlen einer kohärenten Strafverfolgungspraxis in der EU.

Wie muss man sich die Europäische Staatsanwaltschaft vorstellen?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als unabhängige und hoch spezialisierte Strafverfolgungsbehörde fungieren, deren Staatsanwälte koordiniert in sämtlichen teilnehmenden Mitgliedstaaten ermitteln, rasch Informationen austauschen und ihre Kräfte bündeln, eine rasche Einfrierung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten veranlassen und gegebenenfalls Haftbefehl für Verdächtige beantragen können. Die Grundlage für ihre Arbeit soll eine gemeinsame europaweite Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategie bilden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich auf die Kapazitäten der Mitgliedstaaten stützen und Fachkenntnisse in Bereichen wie Straftaten-Analyse, Steuerrecht, Rechnungsprüfung oder IKT bündeln und reibungslose Kommunikationskanäle ohne Sprachbarrieren gewährleisten. Als einheitliche Behörde wird sie reibungslose Arbeitsabläufe gewährleisten und damit gegenüber der zeitaufwendigeren und komplizierteren Ad-hoc-Zusammenarbeit einzelstaatlicher Behörden die Ermittlungstätigkeit schlagkräftiger machen.

Zudem wird sie aufgrund ihres Gesamtblicks leichter Betrugs- und andere Delikte erkennen und verfolgen können.

Wie wird die Europäische Staatsanwaltschaft aufgebaut sein?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird aus zwei Ebenen bestehen: der zentralen und der nationalen Ebene. Die zentrale Ebene besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt, 20 Europäischen Staatsanwälten (einer je teilnehmendem Mitgliedstaat), von denen zwei als Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwälte fungieren, einem Verwaltungsdirektor sowie Fachpersonal und -ermittlern. Die nationale Ebene besteht aus in den Mitgliedstaaten ansässigen Delegierten Europäischen Staatsanwälten. Die zentrale Ebene wird die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf der nationalen Ebene beaufsichtigen.

Wie werden die Delegierten Europäischen Staatsanwälte arbeiten?

Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. In der Regel führen die Delegierten Europäischen Staatsanwälte die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in ihrem Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und in Anwendung des einzelstaatlichen Rechts durch. Ihre Tätigkeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert, an deren Spitze der Europäische Staatsanwalt steht, der die Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet.

Durch diese dezentrale Struktur erhält die Europäische Staatsanwaltschaft einen direkten Zugang zum Fachwissen der Mitgliedstaaten, zum Beispiel eine umfassende Kenntnis der mitgliedstaatlichen Justiz, der Landessprache, des Aufbaus der örtlichen Staatsanwaltschaft und der Fallbearbeitungspraxis der örtlichen Gerichte.

Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte können weiter ihrer Tätigkeit als einzelstaatliche Staatsanwälte nachgehen (Doppelfunktion). Wenn sie jedoch im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft handeln, sind die Delegierten Staatsanwälte vollständig von ihren einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden unabhängig.

Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet die Europäische Staatsanwaltschaft?

Der Vertrag von Lissabon legt besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung schwerer Finanz- und Wirtschaftsstraftaten mit grenzüberschreitender Dimension. Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält die Rechtsgrundlage und die Vorschriften für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft:

„Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.“

In Artikel 86 AEUV ist auch vorgesehen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eingerichtet werden kann, wenn mindestens neun Mitgliedstaaten dies wünschen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für Straftaten zum Schaden des Unionshaushalts im Sinne der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug zuständig sein, deren Verabschiedung in naher Zukunft ansteht.

Was ist die „verstärkte Zusammenarbeit“ und ist es sinnvoll, die Europäische Staatsanwaltschaft auf diesem Weg einzuführen?

Bei der verstärkten Zusammenarbeit müssen mindestens neun Mitgliedstaaten sich darauf einigen, einen weiteren Integrationsschritt zu vollziehen und in einem spezifischen Bereich enger zusammenzuarbeiten. Dieses Verfahren kam bereits auf den Gebieten des Scheidungsrechts, des Patentrechts und der Güterstände zur Anwendung.

Mit der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen 20 Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und den Schutz der finanziellen Interessen der Union verbessern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird bei der Bekämpfung von Straftaten zum Schaden des EU-Haushalts ein entscheidender Akteur werden. Für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn.

Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, können sich später jederzeit anschließen.

Welche Mitgliedstaaten wirken an der Europäischen Staatsanwaltschaft mit?

Am 8. Juni 2017 haben 20 Mitgliedstaaten eine generelle Einigung über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Folgende Mitgliedstaaten nehmen an der verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, die Tschechische Republik und Zypern.

Derzeit möchten sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Die übrigen Mitgliedstaaten können sich aber nach Erlass der Verordnung jederzeit anschließen.

Warum sollte Betrug nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst bekämpft werden?

Derzeit kann Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nur von einzelstaatlichen Behörden strafrechtlich untersucht und verfolgt werden, deren Befugnisse jedoch an der Staatsgrenze enden. Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts sind häufig komplex. Es geht dabei um mehrere Akteure, komplizierte, ausgefeilte Betrugsmuster und unterschiedliche einzelstaatliche Hoheitsgebiete. Außerdem ist für erfolgreiche Betrugsermittlungen die genaue Kenntnis des einschlägigen rechtlichen und administrativen Rahmens erforderlich.

Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird erschwert durch unterschiedliches Strafrecht, unklare Zuständigkeiten, zeitaufwendige Rechtshilfeverfahren, Sprachprobleme, Mangel an Ressourcen und wechselnde Prioritäten.

Dies kann dazu führen, dass die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts auf einzelstaatlicher Ebene als zeit- und personalaufwendig angesehen wird. Infolgedessen werden Verfahren wegen dieser Art von Betrug möglicherweise erst gar nicht eingeleitet oder eingestellt, sobald Schwierigkeiten auftreten. In einigen Fällen könnten einzelstaatliche Behörden beschließen, nur „ihren“ Teil einer Straftat zu untersuchen und die potenziell viel weiter reichenden Auswirkungen eines Betrugsmusters außer Acht zu lassen.

Was wird sich durch die Europäische Staatsanwaltschaft ändern?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als zentrale Behörde in den teilnehmenden Mitgliedstaaten fungieren und nicht auf die herkömmlichen Instrumente des EU-Rechts für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit einzelstaatlicher Justizbehörden angewiesen sein.

Sie wird Fachkenntnisse und Erfahrungen bündeln und als zentrale Behörde aller teilnehmenden Mitgliedstaaten fungieren. Sie wird rasch und ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit grenzübergreifend tätig sein können. Sie wird außerdem eine einheitliche Strafverfolgungspolitik ermöglichen und damit den bestehenden unterschiedlichen Praktiken ein Ende setzen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die derzeitigen Unzulänglichkeiten überwinden und Betrugsdelikte im Zusammenhang mit EU-Haushaltsmitteln mit einem Schaden von mehr als 10 000 EUR sowie komplexe Fälle grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR aufgreifen.

Von der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft versprechen sich die Beteiligten eine erfolgreichere Strafverfolgung und eine verstärkte Beitreibung der auf betrügerische Weise erlangten Mittel.

Wie wird die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleistet?

Erstens ist in der Verordnung festgelegt, dass die Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft im Interesse der Union handeln und Weisungen von außerhalb weder anfordern noch entgegennehmen werden. Damit ist gewährleistet, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft achten und nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Zweitens ist die Europäische Staatsanwaltschaft strukturell unabhängig, da sie nicht in ein anderes Organ oder eine andere Dienststelle der EU integriert ist.

Drittens wird die Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts offen ausgeschrieben, und seine Ernennung erfolgt durch das Europäische Parlament und den Rat. Ein Gremium aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte, der Mitglieder einzelstaatlicher Strafverfolgungsbehörden und/oder der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung wirkt bei der Vorauswahl der geeignetsten Bewerber mit. Die Amtszeit des Europäischen Generalstaatsanwalts ist auf sieben Jahre begrenzt und nicht verlängerbar, sodass sichergestellt ist, dass er sich nicht von der Aussicht auf eine erneute Ernennung leiten lässt. Der Europäische Generalstaatsanwalt kann nur auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission vom Gerichtshof entlassen werden.

Hinsichtlich der Delegierten Europäischen Staatsanwälte gewährleistet die Verordnung viertens, dass sie bei ihrer Arbeit für die Europäische Staatsanwaltschaft in völliger Unabhängigkeit von den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden handeln.

Welche Verfahrensrechte haben Verdächtige?

Es ist wichtig, die rechtlichen Garantien für den Schutz von Einzelpersonen und Unternehmen im Rahmen von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen in der Europäischen Union zu stärken. Die Verordnung enthält ein solides und umfassendes Paket von Verfahrensgarantien, mit dem gewährleistet wird, dass die Rechte von Verdächtigen, Beschuldigten und anderen an Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft Beteiligten sowohl durch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften als auch durch die einzelstaatlichen Verteidigungsrechte geschützt werden.

Die Verordnung gewährleistet, dass der Verdächtige alle Rechte hat, die von den Rechtsvorschriften der EU und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden. Diese Rechte sind ausdrücklich aufgeführt und umfassen das Recht auf

  • Dolmetschleistungen und Übersetzungen,
  • Belehrung oder Unterrichtung und Einsicht in die Verfahrensakte,
  • Zugang zu Rechtsbeistand und Kommunikation mit Dritten und deren Benachrichtigung im Falle einer Festnahme,
  • Aussageverweigerung und Unschuldsvermutung,
  • Prozesskostenhilfe,
  • Beibringung von Beweismitteln, Benennung von Sachverständigen und Anhörung von Zeugen.

Darüber hinaus verfügen Verdächtige und Beschuldigte über die Verteidigungsrechte, die ihnen das anwendbare einzelstaatliche Recht zuerkennt.

Welche Rolle wird Eurojust spielen, sobald die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet worden ist?

In rund 1500 grenzüberschreitenden Fällen pro Jahr erleichtert Eurojust den einzelstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Koordinierung und Zusammenarbeit. Es hat dazu beigetragen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Unterschiede in den Rechtsordnungen und -traditionen in der EU zu überbrücken. Eurojust ist jedoch nicht befugt, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen oder Betrug zu verfolgen. 2013 hat die Kommission eine Reform von Eurojust vorgeschlagen. Mit ihr sollen die Arbeit der Behörde verbessert und das Kollegium und die Mitglieder aus den Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, sich auf ihre operativen Aufgaben zu konzentrieren, d. h. die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden bei der Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität zu koordinieren und zu fördern.

Nach der Reform wird Eurojust die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts unterstützen. Sie wird die Koordinierung der Ermittlungstätigkeit von Europäischer Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden jener Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, unterstützen. Ferner kann Eurojust der Europäischen Staatsanwaltschaft die Unterstützung und Ressourcen seiner Verwaltung zur Verfügung stellen. Die Einzelheiten dieser Regelung werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust festgelegt.

Welche Rolle wird das OLAF spielen, sobald die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet worden ist?

Das OLAF bleibt für die verwaltungsrechtliche Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und von schwerwiegenden Verfehlungen von EU-Bediensteten zuständig.

Da nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft mitwirken, wird das OLAF seine verwaltungsrechtliche Untersuchungstätigkeit gegenüber den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten wie bisher fortsetzen.

In den teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die Europäische Staatsanwaltschaft und das OLAF für die Bereiche, für die die Staatsanwaltschaft zuständig sein wird, eng zusammenarbeiten, damit sich ihre Tätigkeit ergänzt und nicht überschneidet. Das OLAF wird daher keine verwaltungsrechtlichen Untersuchungen zu Sachverhalten eröffnen, zu denen die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. In diesen Fällen kann die Europäische Staatsanwaltschaft das OLAF ersuchen, sie zu unterstützen oder ihre Tätigkeit zu ergänzen. Führt die Europäische Staatsanwaltschaft keine Ermittlung durch, behält das OLAF seine Befugnis zur Eröffnung einer verwaltungsrechtlichen Untersuchung von Amts wegen und in enger Abstimmung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese kann dem OLAF sachdienliche Informationen bereitstellen, damit es erwägen kann, angemessene verwaltungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem OLAF – und die fortgesetzte Tätigkeit des OLAF innerhalb seines Mandats – werden den Schutz der finanziellen Interessen der Union beträchtlich verbessern.

Wird die Europäische Staatsanwaltschaft nun mit eigenen Polizeikräften Menschen verhaften?

Nein. Nur die Behörden der Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit den Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist, Personen festnehmen. Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte führen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten durch und arbeiten dabei eng mit der Polizei und den übrigen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann lediglich die Justizbehörden ersuchen, einen Verdächtigen festzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass dies für ihre Ermittlungen unbedingt erforderlich ist und das angestrebte Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann. Die Festnahme wird nach einer Prüfung auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts von der zuständigen einzelstaatlichen Justiz genehmigt.

Wo wird die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

Wann wird die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen?

Nachdem im Rat am 8. Juni 2017 ein allgemeines Einvernehmen zwischen 20 Mitgliedstaaten erzielt wurde, hat nun das Europäische Parlament das Wort. Sollte das Parlament zustimmen, kann die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft erlassen und mit dem Aufbau der Behörde begonnen werden. Für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft werden zwei bis drei Jahre veranschlagt. Somit dürfte die Behörde ihre Arbeit 2020 oder 2021 aufnehmen.

Weitere Informationen

IP/17/1550

 

 

MEMO/17/1551

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar