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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Die Zukunft der europäischen Verteidigung

Brüssel, 7. Juni 2017

Wozu dient das Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung?

Die Europäer erwarten, dass die Union sie verteidigt und schützt (siehe Eurobarometer-Umfrage). In fast allen EU-Ländern zählt dies zu ihren drei wichtigsten Prioritäten, wobei rund drei Viertel der Europäer eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten. Wenn wir ihren Erwartungen gerecht werden wollen, müssen Sicherheit und Verteidigung eine stärkere Rolle bei der künftigen Gestaltung des europäischen Projekts spielen. Aus diesem Grund hat die Kommission heute ein Reflexionspapier mit Zukunftsszenarien für die europäische Verteidigung vorgelegt.

Dieses Reflexionspapier ist Teil der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die mit dem Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas vom 1. März 2017 angestoßen wurde.

Im Reflexionspapier werden die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen beschrieben, die die Zukunft unserer Sicherheit und Verteidigung prägen werden. Auf dieser Grundlage werden drei verschiedene Szenarien mit Optionen für den Übergang zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion skizziert. Diese Szenarien schließen sich nicht gegenseitig aus, ihnen liegen aber jeweils unterschiedlich ambitionierte Ziele in Bezug auf das gemeinsame Handeln der EU in diesem Bereich zugrunde.

Es handelt sich dabei um folgende drei Szenarien:

  • a) Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich: Die Mitgliedstaaten der EU-27 arbeiten häufiger, zumeist auf freiwilliger Basis, im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zusammen. Sie treffen je nach Bedarf Ad-hoc-Entscheidungen und stützen sich auf erste Größenvorteile.
  • b) Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung: Die Mitgliedstaaten der EU-27 übernehmen schrittweise eine geteilte Verantwortung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Sie legen in finanzieller und operativer Hinsicht eine verstärkte Solidarität an den Tag und verbessern ihre Fähigkeit zur militärischen Machtprojektion. Sie beteiligen sich in vollem Umfang an der externen Krisenbewältigung und stärken die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ihrer Partner. Es ergeben sich erhebliche Größenvorteile im Verteidigungsmarkt auf europäischer Ebene sowie günstige Finanzierungsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette im Verteidigungsbereich.
  • c) Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit: Die Mitgliedstaaten der EU 27 verstärken ihre Zusammenarbeit und Integration in Richtung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung. Solidarität und gegenseitige Hilfe werden zur Regel und stützen sich auf ein bestimmtes Maß an Integration zwischen den Verteidigungskräften der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten erzielen eine größere Effizienz bei den Verteidigungsausgaben durch verstärkte Größenvorteile, Spezialisierung, gemeinsame Nutzung teurer militärischer Mittel und technologische Innovation mit dem Ziel, die Verteidigungskosten zu senken und Europa besser für den internationalen Wettbewerb zu rüsten.

An der Stärkung der Sicherheit Europas führt kein Weg vorbei. Die Mitgliedstaaten werden hierbei die Führungsrolle übernehmen und mit Unterstützung der EU-Institutionen die Ziele auf europäischer Ebene festlegen und umsetzen. Den Blick in die Zukunft gerichtet werden sie darüber entscheiden, auf welchem Kurs und in welchem Tempo sie den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen.

Warum ist eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung in der EU erforderlich?

Es gibt gewichtige Gründe für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung in der EU. Wie der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Rede zur Lage der Union 2016 ausführte: „Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen. Denn nur wenn Europa zusammenarbeitet, wird es in der Lage sein, sich nach innen wie nach außen zu verteidigen.“

In einer Zeit, in der sich Europa und seine Bevölkerung vielfachen Gefahren in Form von Terrorismus, hybriden Bedrohungen, Klimawandel, wirtschaftlicher Instabilität und Energieversorgungsunsicherheit ausgesetzt sehen, ist eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wichtiger als je zuvor.

Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin das Steuer in der Hand haben und im Bedarfsfall die Verantwortung für den Einsatz von Sicherheits- und Streitkräften tragen werden, lassen sich neue Formen von Bedrohungen am besten durch gemeinsames Handeln verhindern und bekämpfen. Die EU kann diese Zusammenarbeit erleichtern und stärken und dafür sorgen, dass die gemeinsamen Bemühungen mehr Wirkung zeigen. Durch eine einzigartige Mischung aus „weicher“ und „harter Macht“, bei der neben Diplomatie, Sanktionen, Entwicklungszusammenarbeit und Handel auch sicherheits- und verteidigungspolitische Instrumente zum Einsatz kommen, verfolgt die EU einen integrierten und umfassenden Ansatz zur Erreichung nachhaltiger Sicherheit.

Weitere Informationen über die wirtschaftlichen Gründe für eine verstärkte EU-Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich enthält dieses Factsheet.

Was hat die Europäische Union bereits im Verteidigungsbereich geleistet?

Versuche zur Einführung einer gemeinsamen Verteidigung haben das europäische Einigungsprojekt seit Anbeginn begleitet. 1950 schlug der französische Premierminister René Pleven einen Plan für eine weitreichende Integration der Streitkräfte vor, mit einer gemeinsamen Europäischen Armee und einem Europäischen Verteidigungsminister. Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten alle sechs Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den „Vertrag zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, der eine gemeinsame Europäische Armee von 40 Divisionen mit insgesamt 13 000 Soldaten in einheitlicher Uniform, einem gemeinsamen Haushalt, einem gemeinsamen militärischen Beschaffungswesen und gemeinsamen Institutionen vorsah. 1954 jedoch, nachdem der Vertrag in den Benelux-Ländern und Deutschland schon ratifiziert war, geriet das Projekt in Frankreich in eine politische Sackgasse, womit die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung de facto für ein halbes Jahrhundert gestorben war.

In den letzten beiden Jahren wurde mehr erreicht als in den 60 Jahren davor.

Die Stärkung Europas im Sicherheits- und Verteidigungsbereich hat seit dem Amtsantritt der Kommission Juncker Priorität. Um den Erwartungen sowohl unserer Bürgerinnen und Bürger als auch unserer Partner gerecht zu werden, wurde im Dezember 2016 eine Reihe ehrgeiziger Initiativen zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgelegt und vom Europäischen Rat gebilligt. Sie beruhen auf drei miteinander verknüpften Komponenten:

1) dem Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Globalen Strategie der EU, der am 14. November 2016 vom Rat angenommen wurde und in dem neue, ehrgeizigere Zielvorgaben der Union und konkrete Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung dargelegt werden;

2) dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan, der am 30. November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und neue Finanzierungsinstrumente für Fähigkeitsentwicklung und Verteidigungszusammenarbeit zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie und der technologischen Innovation vorsieht;

3) Zusammenarbeit mit der NATO: 42 gemeinsame Vorschläge hinsichtlich der Umsetzung der von dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission und dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation unterzeichneten und im Dezember 2017 von EU-Rat und Nordatlantikrat gebilligten Gemeinsamen Erklärung, die der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO neue Impulse verleiht.

Ziel dieser Komponenten ist es, die Europäische Union besser in die Lage zu versetzen, die strategischen Prioritäten der Globalen Strategie der EU, nämlich Schutz Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger, Krisenreaktion und Ausbau der Kapazitäten unserer Partner, zu verwirklichen. Bei allen drei Komponenten sind die Arbeiten in den letzten Monaten zügig vorangekommen und werden sich in der Zeit bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2017 weiter intensivieren.

Die Kommission hat mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten dazu beigetragen, die Bürgerinnen und Bürger der Union vor hybriden Bedrohungen zu schützen. Außerdem hat sie vorgeschlagen, im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit die Kapazitäten des Sicherheitssektors in den Partnerländern zu stärken.

Ist dies ein Schritt hin zur Schaffung einer EU-Armee?

Weder beim Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung noch bei den Initiativen zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geht es um die Schaffung einer EU-Armee oder eine unnötige Verdoppelung der militärischen Planungs- und Befehlsstrukturen, die derzeit auf nationaler Ebene und innerhalb der NATO bestehen. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) werden in jedem Fall vom Rat der Europäischen Union einstimmig gefasst.

Mit dem Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung soll eine Debatte über die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die Maximierung der Wirkung und Effizienz der Verteidigungsausgaben und die Ausstattung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Fähigkeiten, Strukturen, Instrumenten und finanziellen Mitteln angeregt werden, die notwendig sind, um unserer Verantwortung und unseren Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden.

Was ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)?

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu stärken. Seither ist sie zu einem der zentralen Elemente der EU-Außenpolitik geworden.

Die GSVP gibt der EU die Möglichkeit, außerhalb ihres Gebietes im Rahmen ziviler und militärischer Krisenbewältigungsmissionen und -operationen zu intervenieren. Sie versetzt die EU in die Lage, bei der Friedenssicherung, der Konfliktverhütung und der Stärkung der internationalen Sicherheit eine führende Rolle zu übernehmen. Dies trägt auch zur Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bei.

Seit der Entsendung der EU-Polizeimission nach Bosnien und Herzegowina im Jahr 2002 wurden im Rahmen der GSVP über 30 zivile und militärischen Missionen und Operationen eingeleitet. Diese Missionen sind jedoch nur ein Aspekt des integrierten Sicherheitskonzepts der EU, zu dem darüber hinaus auch das diplomatische Handeln und die Entwicklungspolitik gehören. Das EU-Konzept beruht auf der Verknüpfung aller verfügbaren Handlungsmöglichkeiten, von den politischen, diplomatischen und militärischen hin zu den finanziellen Instrumenten.

Weitere Informationen zur Geschichte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind hier zu finden.

Missionen und Operationen der EU

Derzeit führt die EU 15 zivile und militärische Missionen und Operationen außerhalb der Europäischen Union durch. Missionen verfügen entweder über ein Exekutivmandat oder haben keine Exekutivbefugnisse.

GSVP-Operationen mit einem Exekutivmandat sind befugt, zur Unterstützung einer Regierung oder dort, wo keine handlungsfähige Staatsgewalt vorhanden ist, Regierungs- oder Exekutivaufgaben zu übernehmen. So hat beispielsweise die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA die rechtmäßige Befugnis, Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Schleusung oder Menschenhandel benutzt werden, anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Sie kann alle erforderlichen Maßnahmen – einschließlich Zerstörung oder Unbrauchbarmachung – gegen Schiffe und zugehörige Gegenstände ergreifen.

Bei einer Mission ohne Exekutivbefugnisse ist dies nicht gestattet, und in den meisten Fällen konzentriert sich ihr Mandat auf Aufgaben wie Kapazitätsaufbau, Mentoring, Überwachung oder Ausbildung. Eine solche Mission hat keine spezifische Befugnis zur Durchführung von Tätigkeiten, die in der gesetzlichen und rechtmäßigen Verantwortung einer Regierung und ihrer Ministerien liegen. So leistet beispielsweise die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali Militär- und Ausbildungsberatung für die malischen Streitkräfte, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können.

Keine der laufenden GSVP-Operationen umfasst eine Beteiligung an Kampfhandlungen. Im Einklang mit dem Völkerrecht und den vereinbarten Einsatzregeln dürfen die GSVP-Missionen und -Operationen jedoch das Minimum an Gewalt anwenden, das für ihre Selbstverteidigung angezeigt ist.

Wie werden die GSVP-Missionen und -Operationen finanziert?

Die gemeinsamen Kosten von EU-Militäroperationen werden über den Athena-Mechanismus aufgebracht. Nach den EU-Verträgen dürfen diese Kosten nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die gemeinsamen Kosten beziehen sich in der Regel auf die Fähigkeiten, die gemeinsam im Rahmen einer Operation genutzt werden, wie Hauptsitz, Verwaltung, Infrastruktur oder medizinische Dienstleistungen vor Ort. Über das Budget einer Operation entscheiden die Mitgliedstaaten im Athena-Sonderausschuss. Es wird von allen Mitgliedstaaten finanziert, in Form eines jährlichen Anteils entsprechend ihrem Bruttonationaleinkommen. Insgesamt gilt jedoch der Grundsatz, wonach die Kosten dort getragen werden, wo sie anfallen, was bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat die Kosten für den Einsatz und den Unterhalt seines nationalen Kontingents trägt. 

Die gemeinsamen Kosten von zivilen GSVP-Missionen werden aus den Mitteln für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik finanziert, die unter der Verantwortung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin vom Dienst für außenpolitische Instrumente der Kommission verwaltet werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 ist hierfür ein Betrag von bis zu 2 076 Mio. EUR veranschlagt, wobei die jährlichen Mittelbindungen bei rund 296 Mio. EUR liegen. In den Fällen, in denen die operativen Ausgaben nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, wie beispielsweise die Gehälter des abgeordneten Personals, tragen die Mitgliedstaaten die Kosten.

Was geschieht im Rahmen des Umsetzungsplans für Sicherheit und Verteidigung?

Im November 2016 legte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini einen Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung vor, der auf der Globalen Strategie der EU aufbaut und ehrgeizigere Zielvorgaben für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorsieht. Auf dieser Grundlage hat der Europäische Rat im Dezember 2016 neue Zielvorgaben mit drei strategischen Prioritäten beschlossen:

  • Reaktion auf externe Konflikte und Krisen durch eine wirksamere Durchführung von zivilen und militärischen Operationen und Missionen;
  • Aufbau der Kapazitäten unserer Partner, auch durch Ausbildung und Beratung, damit sie besser für ihre Sicherheit sorgen können;
  • Schutz der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, indem unsere Instrumente im Bereich der äußeren Sicherheit und Verteidigung für die Bewältigung von Herausforderungen und Bedrohungen – einschließlich ihrer Ursachen – eingesetzt werden, die sich auf unsere innere Sicherheit auswirken können, wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schmuggel und illegaler Handel, hybride Bedrohungen.

Um diese Ziele zu erreichen, hat der Europäische Rat Folgendes vereinbart:

  • 1. Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Europa über hochmoderne Streitkräfte verfügt und seine Ressourcen durch Bündelung und gemeinsame Nutzung von Kapazitäten besser ausschöpft. Zu diesem Zweck wird künftig auf der Grundlage der kürzlich vereinbarten Modalitäten eine Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) durchgeführt; ein Probelauf ist für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen. Bei CARD handelt es sich um ein Verfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten, das für größere Transparenz bei der Verteidigungsplanung der einzelnen Länder sorgen und somit dazu beitragen wird, dass die als prioritär eingestuften Fähigkeiten tatsächlich geschaffen werden.
  • 2. Weiterführung der Arbeiten im Bereich der im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, um eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zu fördern und einen verbindlicheren Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Fähigkeiten für Operationen zu schaffen.
  • 3. Anpassung der GSVP-Strukturen und -Verfahren, um bei der Entsendung und Durchführung ziviler und militärischer Missionen und Operationen schneller, wirksamer und integrierter handeln zu können. Zu diesem Zweck wurde als kurzfristiges Ziel vereinbart, einen Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (Military Planning and Conduct Capability – MPCC) innerhalb des EU-Militärstabs auf Ebene des EAD in Brüssel einzurichten, der die Befehlsgewalt über die militärischen EU-Missionen ohne Exekutivbefugnisse übernimmt. Dies betrifft derzeit die drei Ausbildungsmissionen der EU in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und in Somalia.
  • 4. Schnellere Krisenreaktion im Rahmen von zivilen Missionen und Operationen sowie Schaffung der Voraussetzungen für den leichteren Einsatz von Gefechtsverbänden. Letzteres erfordert auch, dass die Modularität der Gefechtsverbände verbessert und eine wirksamere Finanzierung ins Auge gefasst wird.

Was ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit?

Die EU verfügt bereits über die Mittel, sich vom derzeitigen Flickenteppich der bilateralen und multilateralen militärischen Zusammenarbeit hin zu effizienteren Formen der Integration im Bereich der Verteidigung zu entwickeln. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht einer Gruppe gleich gesinnter Mitgliedstaaten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Diese Möglichkeit steht allen Mitgliedstaaten offen, die die Kriterien erfüllen und die damit verbundenen Verpflichtungen eingehen.

Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen wollen, könnten in verschiedenen Konstellationen Fähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren oder multinationale Formationen gründen, je nachdem, welches ihre Anliegen sind. Mithilfe eines solchen Systems könnten die Mitgliedstaaten innerhalb eines verbindlicheren Rahmens zusammenzuarbeiten.

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) einigte sich am 18. Mai 2017 darauf, wie eine solche strukturierte Verteidigungszusammenarbeit nach ihrer Einrichtung gesteuert werden soll. Die Steuerung würde auf zwei Ebenen erfolgen:

  • auf der Ebene des Rates, die allen EU-Mitgliedstaaten offensteht, um Transparenz und Koordinierung sicherzustellen, wobei nur die an dieser Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten stimmberechtigt sein sollen;
  • auf der Ebene der Projekte und Initiativen, wobei nur diejenigen Mitgliedstaaten vertreten wären, die zu dem jeweiligen Projekt oder der jeweiligen Initiative beitragen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) sollen die Durchführung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Abstimmung mit der Kommission unterstützen. Die Einbeziehung der Kommission dient der Gewährleistung der Kohärenz mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, mit dessen Hilfe förderfähige Projekte zur Entwicklung von Fähigkeiten im Rahmen der strukturierten Zusammenarbeit unterstützt werden können.

Was sind die EU-Gefechtsverbände?

Als militärische Komponente der Krisenreaktionsinstrumente der EU sind die EU-Gefechtsverbände integraler Bestandteil der Fähigkeit der EU, frühzeitig und rasch auf aufkommende Krisen und Konflikte überall in der Welt zu reagieren. Bei den EU-Gefechtsverbänden handelt es sich um multinationale, verschiedene Truppengattungen umfassende Streitkräfte in Bataillonsstärke, die durch Kampfunterstützungs- und Einsatzunterstützungskräfte verstärkt werden und auf Rotationsbasis von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Gefechtsverbände werden jeweils für mindestens sechs Monate auf Abruf gehalten. Sie können Missionen von grundsätzlich 30 Tagen durchführen, die – mit entsprechendem Nachschub – auf 120 Tage verlängert werden können. Voraussetzung für ihren Einsatz ist ein einstimmiger Beschluss des Rates.

Die Einrichtung dieser Verbände wurde im Juni 2004 angesichts des sich wandelnden Sicherheitsumfelds beschlossen. Ziel ist es, die EU-Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, rasch Streitkräfte zur internationalen Krisenbewältigung einzusetzen und – zumindest in einer Anfangsphase – eigene unabhängige Militärmissionen zu entsenden. Zwar hatten die Gefechtsverbände ihre volle Einsatzfähigkeit am 1. Januar 2007 erreicht, doch sind sie bisher niemals zum Einsatz gekommen. Zum Teil lag dies an Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierungsmodalitäten. Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 18. Mai 2017 beschlossen die Mitgliedstaaten, die Vorbereitung der EU-Gefechtsverbände zu verbessern und im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des Mechanismus Athena die Möglichkeiten zu sondieren, wie die Finanzierungsmodalitäten angepasst und eine zügige Beschlussfassung und Entsendung erleichtert werden können.

Was ist der Europäischen Verteidigungsfonds?

Die Kommission ruft heute einen Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, das Geld des Steuerzahlers effizienter zu investieren, unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften. Der Fonds wurde im September 2016 von Präsident Juncker angekündigt und im Dezember 2016 vom Europäischen Rat befürwortet. Mit ihm werden die Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen, koordiniert, ergänzt und verstärkt.

Der Europäische Verteidigungsfonds setzt auf zwei Ebenen an: zum einen Forschung, zum anderen Entwicklung und Beschaffung. Durch den Fonds werden die Verteidigungsausgaben optimiert, indem die kollaborative Forschung und die gemeinsame Beschaffung militärischer Mittel gefördert und so Doppelungen vermieden werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie arbeitet die EU mit der NATO zusammen?

Die Sicherheit der EU und diejenige der NATO sind miteinander verbunden. Zusammen können beide Organisationen ein breites Spektrum von Instrumenten mobilisieren, um Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu begegnen und ihre Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen. Die sogenannten Berlin-Plus-Vereinbarungen ermöglichen der EU den Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO für EU-geführte Krisenbewältigungseinsätze. Dadurch hat sich die Arbeitspartnerschaft zwischen der EU und der NATO deutlich verbessert, indem für eine effektive Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz bei Krisenbewältigungs- und Friedenskonsolidierungseinsätzen gesorgt wurde. Auf dieser Grundlage ist derzeit eine militärische GSVP-Operation im Einsatz: die Operation Althea in Bosnien und Herzegowina.

Im Juli 2016 beschlossen die führenden Vertreter der Europäischen Union und der NATO in Warschau, die Zusammenarbeit durch eine Gemeinsame Erklärung auf eine neue Ebene zu heben.

In der Erklärung wurden sieben konkrete Bereiche der Zusammenarbeit genannt: 1) Abwehr hybrider Bedrohungen, 2) operative Zusammenarbeit, auch auf See und im Bereich der Migration, 3) Cybersicherheit und ‑abwehr, 4) Verteidigungsfähigkeiten, 5) Verteidigungsindustrie und ‑forschung, 6) Übungen, 7) Unterstützung der östlichen und der südlichen Partner beim Kapazitätsaufbau.

Auf dieser Grundlage entwickelten die EU (Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Europäische Verteidigungsagentur) und die NATO zusammen ein gemeinsames Paket mit 42 konkreten Vorschlägen für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung in allen sieben Bereichen. Diese Vorschläge wurden am 6. Dezember 2016 sowohl vom Rat der Europäischen Union als auch vom Nordatlantikrat gebilligt.

Ihre Umsetzung gehört weiterhin zu den politischen Prioritäten der EU. Die Arbeit in den einzelnen Bereichen kommt gut voran: Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin wird dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) demnächst einen Fortschrittsbericht mit den wichtigsten Ergebnissen vorlegen, der in Zusammenarbeit mit dem NATO-Generalsekretär erstellt wurde. Gegenstand des Berichts sind die Einrichtung des Europäischen Zentrums für die Bewältigung hybrider Bedrohungen in Helsinki, die laufenden Arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Lageerfassung durch spezielle Analyseeinheiten für hybride Bedrohungen, die enge Zusammenarbeit zwischen Teams für strategische Kommunikation, um gegen Fehlinformationen vorzugehen, die gegen unsere Länder und Gesellschaften gerichtet sind, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Operationen Sophia und Sea Guardian im Mittelmeer, die Vorbereitungen für die ersten parallelen und koordinierten Übungen und die Koordinierung von Projekten zum Aufbau von Kapazitäten im Sicherheitsbereich zur Unterstützung von Partnerländern.

Durch die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und das Paket gemeinsamer Vorschläge wurden der konkreten, praktischen Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO neue Impulse verliehen. Dies stellt auch einen Beitrag zur Untermauerung der transatlantischen Beziehungen dar. Eine stärkere EU und eine stärkere NATO sind im beiderseitigen Interesse. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Inklusivität, Gegenseitigkeit und Transparenz und unter vollständiger Wahrung der Beschlussfassungsautonomie beider Organisationen und des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aller Mitglieder fortgeführt werden. Sie beruht auf gemeinsamen Werten, Grundsätzen und Interessen.

Im derzeitigen strategischen Kontext ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO weiterhin von wesentlicher Bedeutung.

Was sind die nächsten Schritte?

An der Stärkung der Sicherheit Europas führt kein Weg vorbei. Die Mitgliedstaaten werden die Führungsrolle übernehmen und bestimmen, wie stark die Unterstützung der EU-Institutionen ausfallen soll. Den Blick in die Zukunft gerichtet müssen sie jetzt darüber entscheiden, auf welchem Kurs und in welchem Tempo sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas gewährleisten wollen. Die Arbeit kommt rasch voran und es ist mit weiteren richtungsweisenden Entscheidungen der führenden EU-Vertreter auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2017 zu rechnen. Im Vorfeld dieser Tagung findet am 9. Juni in Prag eine hochrangige Verteidigungskonferenz statt, auf der Präsident Juncker die Eröffnungsansprache halten wird.

Weitere Informationen

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016

Factsheet zur Verteidigung Europas

Factsheet zum Verteidigungspaket

Factsheet zum Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung

Factsheet zum Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan

Factsheet zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

Zeitleiste zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik

MEMO/17/1517

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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