Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018 – Fragen und Antworten

Brüssel, 30. Mai 2017

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018 – Fragen und Antworten

1. Wie sieht der Überblick über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 aus?

1

2. Was sind Verpflichtungen und Zahlungen?

Verpflichtungen sind die Gesamtsumme der Zusagen für künftige Zahlungen, die in einem bestimmten Jahr getätigt werden können. Verpflichtungen ist mit Zahlungen entweder im selben Jahr oder, besonders bei mehrjährigen Vorhaben, in den kommenden Jahren nachzukommen.

Zahlungen sind die echten Geldbeträge, die in einem bestimmten Jahr aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, um Verpflichtungen nachzukommen.

Wenn beispielsweise die EU beschließt, den Bau einer Brücke zu kofinanzieren, stellt der gesamte Betrag, den zu übernehmen die EU bereit ist, eine Verpflichtung dar. Die Begleichung der Rechnungen über die ausgeführten Arbeiten erfolgt durch die Zahlungen. Die Verpflichtung wird im Jahr X eingegangen. Die Zahlungen aus dem EU-Haushalt können im selben Jahr X, aber auch in den Jahren X+1, X+2, X+3 usw. erfolgen.

3. Was ist der mehrjährige Finanzrahmen?

Seit 1988 einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf langfristige Ausgabenpläne – die sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) –, die eine solide Grundlage für eine angemessene Planung und Durchführung der Programme in einem Zeitraum von sieben Jahren bieten. Durch den MFR kann die EU nationale Haushaltsmittel ergänzen, indem Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert werden.

Der MFR stellt nicht den EU-Haushalt für sieben Jahre dar. Er bildet einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin, indem er sicherstellt, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und die vereinbarten Obergrenzen nicht überschreiten. Tatsächlich müssen die Verpflichtungen und die Zahlungen für ein bestimmtes Jahr die für das betreffende Jahr im MFR vorgesehenen Obergrenzen einhalten (siehe nachstehende Tabelle). Der derzeit geltende MFR wurde im Jahr 2013 vor Beginn des laufenden Zeitraums 2014-2020 vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen.

1

Der MFR ermöglicht es der EU, gemeinsame Maßnahmen über einen Zeitraum umzusetzen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Diese langfristige Vision ist wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Mitteln, Kofinanzierungsstellen und die nationalen Haushalte.

4. Wie wird der EU-Haushalt finanziert?

Für die Finanzierung des EU-Haushalts gibt es drei Arten von Eigenmitteln:

-   Auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Jeder Mitgliedstaat überträgt einen bestimmten Prozentsatz seines BNE auf den EU-Haushalt. Diese BNE-Beiträge machen in der Regel rund 70 % der Haushaltseinnahmen der EU aus.

-   Traditionelle Eigenmittel (rund 15 % der EU-Gesamteinnahmen) bestehen hauptsächlich aus Zöllen auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und aus Zuckerabgaben. 80 % der Beträge, die die Mitgliedstaaten als Zölle und Zuckerabgaben erheben, fließen in den EU-Haushalt. Den Rest behalten die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten ein.

-   Auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: Ein kleiner Prozentsatz der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten fließt ebenfalls in den EU-Haushalt. Diese Einnahmequelle macht rund 15 % der EU-Gesamteinnahmen aus.

Zu den sonstigen Einnahmequellen gehören Steuern und andere Abgaben auf Gehälter der EU-Bediensteten, Bankzinsen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen.

5. Welchen relativen Umfang hat der EU-Haushalt?

Der vorgeschlagene EU-Haushalt für 2018 umfasst Verpflichtungen in Höhe von 161 Mrd. EUR.

Aufgrund seines Multiplikatoreffekts und der Tatsache, dass er ergebnisorientiert ist, kann dieser Haushalt erhebliche Wirkungen erzielen: So hat der EU-Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007-2013 in Lettland eine Steigerung des BIP um durchschnittlich 2,1 %, in Litauen um 1,8 % und in Polen um 1,7 % pro Jahr ermöglicht.

Darüber hinaus trägt der EU-Haushalt durch die Regionalförderung zu Investitionen in Infrastruktur, Berufsbildung und anderen Bereichen bei; über Programme wie die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche werden Arbeitsplätze geschaffen; im Rahmen von Horizont 2020 werden Forschung und Innovation gefördert und die Gemeinsame Agrarpolitik sorgt dafür, dass den Menschen hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung stehen.

6. Wie wird der EU-Haushalt ausgegeben?

Jedes Jahr werden auf der Grundlage des erwarteten Bedarfs im folgenden Jahr unter Beachtung des MFR die Beträge für die einzelnen Hauptausgabenkategorien (Rubriken) festgesetzt.

Rund 94 % der EU-Haushaltsmittel fließen in Projekte in den Mitgliedstaaten und außerhalb der Europäischen Union. Die Gelder gehen somit an Bürgerinnen und Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Unternehmen, Hochschulen, NRO und weitere Empfänger. Mit den EU-Haushaltsmitteln werden die Maßnahmen der Europäischen Union finanziert, die sich positiv auf das Leben aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und vieler Menschen in der ganzen Welt auswirken. Die Mittel fließen in Bereiche wie Beschäftigung, regionale Entwicklung, Forschung und Bildung, Umwelt, humanitäre Hilfe und viele andere (siehe konkrete Beispiele). Lediglich rund 6 % der Haushaltsmittel sind für die Verwaltung (Gebäude, Einrichtung, Gehälter, Sozialversicherung und Ruhegehälter) bestimmt.

Bei rund 80 % der Mittel des EU-Haushalts ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Empfänger auszuwählen und sicherzustellen, dass diese die zugesagten Leistungen erbracht haben, bevor die Mittel an sie ausgezahlt werden (sogenannte „geteilte Mittelverwaltung“).

7. Wie wird der EU-Haushalt verwaltet?

Rund 80 % der EU-Haushaltsmittel werden von den nationalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Die übrigen 20 % werden direkt (von der Kommission) oder indirekt (über Dritte, wie die Europäischen Investitionsbank) verwaltet.

8. Wie viel wird für die Migrationskrise bereitgestellt? Welche Maßnahmen sind geplant?

Die Bewältigung der Migrationskrise – innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU – war von Anbeginn eine der wichtigsten Prioritäten der Juncker-Kommission. Die EU-Mittel für Migration und das Management der Außengrenzen wurden in den Jahren 2015 und 2016 auf mehr als das Doppelte aufgestockt. Viele der in den Jahren 2015 und 2016 geförderten Maßnahmen (wie Umverteilung und Neuansiedlung) laufen noch. Darüber hinaus wurden EU-Mittel für die unverzügliche Finanzierung von Maßnahmen mobilisiert, die schnell die Migrationssteuerung und die Lage von Flüchtlingen und Migranten verbessern sollten. Dies umfasste u. a. die erheblichen Mittel im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei oder die über den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration finanzierten Maßnahmen.

Im Zeitraum 2015-2018 werden insgesamt Mittel in Höhe von knapp 22 Mrd. EUR für Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU bereitgestellt:

-  9,5 Mrd. EUR unter der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“

-  9,9 Mrd. EUR unter der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ und

-  2,6 Mrd. EUR für den Treuhandfonds für Afrika für den Zeitraum 2015-2020, mit einem Beitrag in Höhe von 2,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds.

Der Haushaltsentwurf sichert für das Jahr 2018 die Kontinuität der in den letzten drei Jahren getroffenen Maßnahmen. Da die Krise ihren Höhepunkt offenbar überschritten hat, schlagen wir vor, von reaktiven zu präventiven Maßnahmen überzugehen. Wirksame Maßnahmen laufen oder stehen kurz vor dem Abschluss; nun befinden wir uns in einer ebenso heiklen Phase der Integration und der Umsetzung der vereinbarten Schritte. Solange noch keine Einigung über eine Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei erzielt ist, werden für diese Fazilität keine Mittel in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Für das Jahr 2018 sind 2,2 Mrd. EUR für die internen Migrations- und Sicherheitsaspekte vorgesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Migration unter der Rubrik 4 (Europa in der Welt) finanziert, indem insbesondere die Verpflichtungen (innerhalb der Programme) auf migrationsbezogene Maßnahmen konzentriert werden. Unter dieser Rubrik sind 1,9 Mrd. EUR für diesen Zweck vorgesehen. Dies umfasst eine neue Mittelzusage in Höhe von 560 Mio. EUR für Syrien, Jordanien und Libanon.

9. Warum steigen die Zahlungen im Jahr 2018?

Die vorgeschlagenen Zahlungen belaufen sich auf 145,4 Mrd. EUR, was einem Gesamtanstieg von +8,1 % gegenüber dem Haushalt 2017 entspricht. Dieser Anstieg ist nicht unerwartet, da er durch die höheren Zahlungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds verursacht wird, die im Jahr 2018 das angestrebte Niveau erreichen werden. Die meisten Zahlungen (94 %) betreffen die Finanzierung neuer Programme (für den Zeitraum 2014-2020); lediglich 6 % dienen dem Abschluss der alten Programme (aus der Zeit vor 2014).

Tatsächlich ist nicht etwa das Ausgabenniveau im Jahr 2018 besonders hoch, vielmehr war das Niveau 2017 außergewöhnlich niedrig. Dies ist hauptsächlich auf den Ausgabenzyklus der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzuführen: Im Jahr 2017 wurden für die Programme des Zeitraums 2007-2013 kaum noch Zahlungen getätigt, während die neuen Programme des Zeitraums 2014-2020 ihren geplanten Zahlungsrhythmus noch nicht erreicht hatten.

In jedem Fall bietet die Zahlungsobergrenze für 2018 trotz dieses erheblichen Anstiegs nach wie vor einen Spielraum von 10,4 Mrd. EUR.

10. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Haushaltsentwurf für 2018 und der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens?

Im September 2016 schlug die Kommission eine Halbzeitüberprüfung des derzeitigen MFR vor. Hauptziel war es, die verfügbaren Finanzmittel und Flexibilitätsmöglichkeiten zu vermehren, um auch künftig auf die beiden wichtigsten politischen Prioritäten – Wachstum und Beschäftigung sowie die Bewältigung der Migration – eine angemessene haushaltspolitische Reaktion bieten zu können und die Flexibilität und Dynamik des Haushaltsplans zu stärken.

Nach eingehenden Verhandlungen zwischen den drei Organen wurde am 7. März 2017 im Rat eine einstimmige Einigung erzielt. Das Europäische Parlament stimmte am 5. April einem Halbzeitüberprüfungspaket zu, das u. a. die Überprüfung der MFR-Verordnung sowie mehrere politische Vereinbarungen umfasst, die insbesondere die Stärkung spezifischer Programme betreffen.

Im Einklang mit den geltenden Verfahren musste der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 25. April der Halbzeitüberprüfung endgültig zustimmen. Auf einen in letzter Minute gestellten Antrag des Vereinigten Königreichs hin wurde dieser Punkt jedoch von der Tagesordnung gestrichen, wobei mit der sogenannten Purdah-Regel argumentiert wurde (nach der die Regierung vor anstehenden Wahlen keine wesentlichen Beschlüsse mehr treffen darf).

Die förmliche Annahme im Rat findet voraussichtlich kurz nach den Wahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni statt, wenn der Regierung des Vereinigten Königreichs die Hände nicht mehr durch die Wahlkampfregeln gebunden sind.

Angesicht der politischen Zustimmung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates nimmt der Haushaltsentwurf 2018 diese förmliche Annahme bereits vorweg und bezieht die das Jahr 2018 betreffenden Elemente des Halbzeitüberprüfungspakets mit ein.

Sollte die Halbzeitüberprüfung nicht angenommen werden, wären bestimmte für den Zeitraum 2018-2020 geplante zusätzliche Ausgaben gefährdet, da nicht länger davon ausgegangen werden könnte, dass eine politische Vorabzustimmung vorliegt.

Dies betrifft vor allem die verbleibenden 700 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – wodurch Europa jungen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein negatives Signal geben würde – und andere Fonds zur Förderung von Bildung, Forschung, Investitionen und Wachstum. Das Programm „Horizont 2020“ zur Förderung kooperativer Forschung und innovativer KMU und die für die Errichtung transeuropäischer Netze bestimmte Fazilität „CEF-Verkehr“ wären ebenfalls betroffen. Auch bei der Initiative „Wifi4EU“, einem Vorschlag zur Bereitstellung von kostenlosen WLAN-Internetzugängen für Gemeinden in der gesamten Union, entstünde eine Finanzierungslücke.

Darüber hinaus gingen der Kommission zusätzliche Flexibilitätsmöglichkeiten verloren, die in der Halbzeitüberprüfung vorgesehen sind und vor allem den Bereichen Sicherheit und Migration zugutekämen. Ohne zusätzliche Flexibilitätsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 wird die Fähigkeit des EU-Haushalts, auf unerwartete Ereignisse mit wesentlichen finanziellen Mitteln zu reagieren, erheblich eingeschränkt, namentlich im Bereich der Migration, falls beispielsweise der Europäische Rat beschließen sollte, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu verlängern.

11. Wie wirkt sich der Brexit aus?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wirkt sich nicht unmittelbar auf den Haushalt 2018 aus, da das Vereinigte Königreich voraussichtlich in diesem Jahr nach wie vor Vollmitglied der EU sein wird.

12. Was ist die Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“?

Damit die EU-Mittel für konkrete Maßnahmen zum Wohle aller Europäer verwendet werden, setzt die Kommission ihre Initiative „Ergebnisorientierter Haushalt“ fort. Im Haushaltsentwurf wird daher speziell hervorgehoben, welche Programme bislang eingeleitet wurden und welche Ergebnisse, Fortschritte und künftigen Schwierigkeiten erwartet werden.

Der „ergebnisorientierte EU-Haushalt“ richtet sich an vier prioritären Fragen aus:

-    Wofür werden die Mittel ausgegeben? Die EU-Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo dies zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Kommission beiträgt, also unter anderem zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur raschen und wirksamen Bewältigung von Krisen wie der aktuellen Flüchtlingskrise.

-    Wie werden die Mittel ausgegeben? Wenn der Finanzierungszweck feststeht, müssen die EU-Mittel optimal eingesetzt werden. Beispiele für diesen Ansatz sind die Verwendung von Haushaltsmitteln, um weitere Mittel zu mobilisieren (wie bei der Investitionsoffensive für Europa, wo Haushaltsmittel zur Mobilisierung von Darlehen eingesetzt werden, die wiederum Investitionen stimulieren), die Schaffung besserer Anreize, etwa in Form ergänzender Mittel (so könnten Regionen mit guten Leistungen bei der regionalen Entwicklung mit zusätzlichen Strukturfondsmitteln belohnt werden) und die Vereinfachung (denn einfachere Regeln verbessern den Zugang potenzieller Empfänger zu Fördermitteln).

-    Wie wird die Leistungsfähigkeit der Haushaltsplanung beurteilt?Nur durch die strikte Anwendung unseres Kontrollrahmens und durch leistungsorientierte Haushaltsplanung erzielen wir bessere Ergebnisse. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission bereits mit den Mitgliedstaaten zusammen, die für die Verwaltung von 80 % des Unionshaushalts verantwortlich sind, damit der Haushaltsvollzug sorgfältig kontrolliert und alle finanzierten Projekte umfassend bewertet werden.

-    Wie kommunizieren wir? Ziel ist es, die Menschen besser für den Nutzen des EU-Haushalts zu sensibilisieren. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr die Management- und Leistungsbilanz zum EU-Haushalt, die einen umfassenden Überblick über die Leistungen, die Verwaltung und den Schutz der EU-Haushaltsmittel bietet. Darin wird erläutert, wie der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der EU unterstützt, welche Ergebnisse mit den Haushaltsmitteln erzielt wurden und welche Rolle die Kommission im Hinblick auf die Sicherstellung und Unterstützung einer Haushaltsführung nach den höchsten Standards spielt. Dieser Schritt soll den Bürgerinnen und Bürgern besser veranschaulichen, wohin ihr Geld fließt.

13. Wie geht es weiter?

Die Kommission legt nun den Entwurf des EU-Haushalts für 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die endgültig darüber entscheiden.

Der Rat legt seinen Standpunkt in der Regel in den Sommermonaten fest, während das Parlament zum Herbstanfang Stellung nimmt.

Üblicherweise wird im November ein besonderer Vermittlungsausschuss einberufen, um die Standpunkte des Parlaments und des Rates in Einklang zu bringen. Der Ausschuss verfügt über 21 Tage, um sich auf einen gemeinsamen Haushaltsplan zu einigen, den beide Organe anschließend genehmigen sollten. In diesem Jahr läuft dieser Zeitraum vom 31. Oktober bis zum 20. November.

Weitere Informationen

- Pressemitteilung zum EU-Haushalt 2018

- Dokumente zum EU-Haushaltsentwurf 2018

- Ergebnisorientierter EU-Haushalt

- EU Results (Online-Übersicht über EU-finanzierte Projekte)

- Portal für offene Daten zu den ESI-Fonds

 

MEMO/17/1430

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar