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Europäische Kommission - Factsheet

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung aus – häufig gestellte Fragen

Brüssel, 17. Mai 2017

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung aus – häufig gestellte Fragen

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird der Europäischen Kommission die Aufgabe übertragen, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen geplante staatliche Beihilfen in der Regel vorab bei der Kommission anmelden und dürfen sie erst nach Genehmigung der Kommission durchführen.

Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden jedoch bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit dem AEUV vereinbar erklärt, sofern sie klar definierte Voraussetzungen erfüllen. Diese Gruppen sind von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung und Genehmigung freigestellt. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit und können staatliche Beihilfen ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission durchführen.

Die Kommission hat heute den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ausgeweitet. Nach den neuen Vorschriften sind erstmals Fördermaßnahmen für Häfen und Flughäfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission freigestellt. Dies bietet den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Förderung von Kultur, multifunktionalen Sportanlagen und Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage der EU, da sie nun nicht mehr vorab die Genehmigung der Kommission einholen müssen. Die Kommission hat zu diesem Thema auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

 

Was ist die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung?

Mit der 2014 angenommenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen, bei denen nicht mit Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu rechnen ist, von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission freigestellt. Staatliche Beihilfen, die die Kriterien der Verordnung erfüllen, können von den Mitgliedstaaten direkt, ohne vorherige Genehmigung der Kommission, durchgeführt werden. Nach diesen Vorschriften sind derzeit rund 95 % der von den Mitgliedstaaten durchgeführten staatlichen Beihilfen (mit jährlichen Ausgaben von insgesamt rund 28 Mrd. EUR) freigestellt.

Die Freistellungskriterien der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beziehen sich insbesondere auf die potenziellen Beihilfeempfänger, die Beihilfehöchstintensitäten (d. h. den maximalen Anteil der beihilfefähigen Kosten eines Vorhabens, das eine staatliche Beihilfe erhalten kann) und die beihilfefähigen Kosten. Diese Kriterien sind aus der Markterfahrung und der Beschlusspraxis der Kommission abgeleitet.

Erfüllt eine staatliche Beihilfe nicht die Kriterien der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, so bedeutet das nicht, dass sie mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Solche Beihilfen müssen bei der Kommission angemeldet werden, die dann im Einzelfall prüft, ob die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt werden kann.

 

Warum hat die Kommission den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ausgeweitet?

Im Einklang mit der Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker sollen öffentliche Investitionen erleichtert werden, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität geboten, indem sie künftig bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchführen können.

Mit der Änderungsverordnung werden die Verfahren für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen, Kultur, multifunktionale Sportanlagen und Gebiete in äußerster Randlage der EU vereinfacht. Zudem wird es einfacher werden, wesentliche Infrastrukturinvestitionen rascher und mit voller Rechtssicherheit für die Projektentwickler und die Bewilligungsbehörden zu tätigen.

 

Was sind die wichtigsten Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung?

Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden nun erstmals staatliche Beihilfen für Häfen und Flughäfen von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die Kommission freigestellt. Ferner wird die Freistellung staatlicher Beihilfen für Kultur, multifunktionale Sportanlagen und Gebiete in äußerster Randlage der EU eingeführt.

 

Neue Freistellungen für Flughäfen:

Künftig sind Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit bis zu 3 Millionen Passagieren pro Jahr von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

̶          Die Beihilfe wird nicht für einen Flughafen gewährt, der im Einzugsgebiet eines anderen Flughafens liegt (d. h. im Umkreis von 100 Kilometern oder 60 Minuten Fahrzeit).

̶          Die finanzierte Infrastruktur wird in Zukunft in vollem Umfang genutzt und ist nicht größer ausgelegt, als dies angesichts der erwarteten Nachfrage erforderlich ist.

̶          Die Beihilfe ist nicht höher als erforderlich, um Unternehmen zu diesen Investitionen zu veranlassen, wobei die zukünftigen Einnahmen aus der Investition zu berücksichtigen sind (d. h. die Beihilfe darf nur die „Finanzierungslücke“ decken).

̶          Die Beihilfe deckt nur einen bestimmten Prozentsatz der Investitionskosten (in Abhängigkeit von der Größe des Flughafens und ggf. der Lage des Flughafens in einem abgelegenen Gebiet).

Für kleine Flughäfen mit bis zu 200 000 Passagieren pro Jahr werden in der Verordnung flexiblere Regeln für Investitionsbeihilfen festgelegt und Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten erlaubt.

 

Neue Freistellungen für Häfen:

Künftig sind Beihilfen für See- und Binnenhäfen von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

̶          Die Beihilfe liegt nicht über einem bestimmten absoluten Schwellenwert (zwischen 40 Mio. EUR und 150 Mio. EUR). Dieser Wert hängt davon ab, ob es sich um ein Vorhaben für einen Seehafen oder einen Binnenhafen handelt und ob der Hafen Teil eines Kernnetzkorridors im Sinne der TEN-V-Verordnung ist.

̶          Die Beihilfe ist nicht höher als erforderlich, um Unternehmen zu diesen Investitionen zu veranlassen, wobei die zukünftigen Einnahmen aus der Investition zu berücksichtigen sind (d. h. die Beihilfe darf nur die „Finanzierungslücke“ decken).

̶          Die Beihilfe deckt nur einen bestimmten Prozentsatz der Investitionskosten (in Abhängigkeit von Größe und Art der Investition sowie ggf. der Lage des Hafens in einem abgelegenen Gebiet).

̶          Nur Investitionskosten sind beihilfefähig (bei Ausbaggerungsmaßnahmen sind jedoch sowohl Investitionskosten als auch die Kosten für Unterhaltungsbaggerung beihilfefähig).

̶          Die Erteilung von Konzessionen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer Hafeninfrastruktur an Dritte muss zu wettbewerblichen Bedingungen, transparent, diskriminierungsfrei und ohne Auflagen erfolgen.

Für kleine Vorhaben in Häfen sieht die Verordnung flexiblere Vorschriften für Investitionsbeihilfen vor.

 

Sonstige Vereinfachungen und Präzisierungen:

Auf der Grundlage der Beschlusspraxis der Kommission seit der Annahme der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2014 werden auch in anderen Bereichen neue und flexiblere Vorschriften eingeführt:

̶          Die Obergrenze für die Freistellung von Kulturbeihilfen sowie von Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen wird angehoben. Bei den öffentlichen Fördermaßnahmen in diesen Bereichen handelt es sich nur selten um staatliche Beihilfen, da sie in der Regel keine wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, und selbst wenn solche Maßnahmen eine Beihilfe enthalten, stellt dies keine Gefahr für den Wettbewerb dar, sofern die Kriterien der Verordnung erfüllt sind.

̶          Die Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Gebieten in äußerster Randlage der EU werden präzisiert und vereinfacht. Künftig werden die Mitgliedstaaten in allen Wirtschaftszweigen sowohl die Beförderungsmehrkosten als auch andere Mehrkosten der in diesen Gebieten tätigen Unternehmen vollständig decken können.

̶          Von den Mitgliedstaaten finanzierte Vorhaben, die die Voraussetzungen für das „Exzellenzsiegel“ erfüllen, das im Rahmen des KMU‑spezifischen Instruments des EU-Programms Horizont 2020 vergeben wird, können nun ohne vorherige Anmeldung öffentliche Förderungen erhalten, wenn die Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind.

̶          Ferner sind künftig Anlaufbeihilfen für kleine Unternehmen zulässig, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt. Bislang wurden Unternehmensneugründungen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ betrachtet und konnten daher keine Anlaufbeihilfen erhalten. Unternehmensneugründungen, die Innovationen vorantreiben oder in forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen tätig sind, fahren in den ersten Jahren aber häufig Verluste ein und können erst dann ihre Produkte verkaufen, auch wenn sie sich dynamisch entwickeln und Wachstum verzeichnen.

̶          Die „vereinfachten Kostenoptionen“ (vereinfachte Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten), die im Rahmen der EU-Struktur- und Investitionsfonds angewendet werden, können nun auch nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung herangezogen werden. So werden Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen des EU-Rechts verringert und der Verwaltungsaufwand wird gesenkt.  

 

Wie fügt sich die Aktualisierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in die Bemühungen um effiziente Rechtsetzung und einfachere Vorschriften ein?

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen grundsätzlich bei der Kommission anmelden und dürfen sie erst nach Erhalt der Genehmigung durchführen. Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung hat die Kommission bestimmte Beihilfemaßnahmen von dieser Pflicht freigestellt, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. So können die Mitgliedstaaten Beihilfen umgehend und direkt, ohne hinderliche Verfahren, auszahlen.

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung trägt daher erheblich dazu bei, den Verwaltungsaufwand und die Kosten von Behörden und Projektträgern wie auch der Kommission zu reduzieren. Gleichzeitig bietet die Verordnung Behörden und Projektträgern die rechtliche Sicherheit, dass die freigestellten Beihilfen mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Mit der Änderungsverordnung wird die Anwendung der Beihilfevorschriften für Investitionen in Häfen, Flughäfen, Kultur, Sport- und multifunktionale Freizeitinfrastruktur sowie für Beihilfen für Unternehmen, die in Gebieten in äußerster Randlage der EU tätig sind, vereinfacht.

Dies steht mit den Zielen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) im Einklang, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften den beabsichtigten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Gesellschaft bringen und gleichzeitig Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden.

 

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Änderungsverordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie kann zusammen mit einer Erläuterung hier abgerufen werden.

MEMO/17/1342

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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