Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Antitrust: Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel – Häufig gestellte Fragen

Brüssel, 10. Mai 2017

Antitrust: Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel – Häufig gestellte Fragen

Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht über die im Mai 2015 eingeleitete Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel veröffentlicht. Die Untersuchung ist Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Zu den wichtigsten Zielen gehört ein besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen durch EU-weiten elektronischen Handel.

Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ergänzt die Legislativvorschläge der Kommission in diesem Bereich. Über die Untersuchung war es der Kommission möglich, etwaige wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf den elektronischen Handel in Europa festzustellen.

Die ersten Ergebnisse der Kommission wurden im September 2016 in einem Zwischenbericht vorgestellt und haben sich im Rahmen der nach seiner Veröffentlichung durchgeführten öffentlichen Konsultation bestätigt.

Die Kommission hat heute zu diesem Thema auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Weitere Hintergrundinformationen über die Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel und Sektoruntersuchungen zum Wettbewerb allgemein finden Sie in dem bei Einleitung der Sektoruntersuchung veröffentlichten Factsheet und auf der Website zu dieser Sektoruntersuchung.

  1. Welche Informationen hat die Kommission über die Sektoruntersuchung eingeholt?

Die Kommission hat von rund 1900 Interessenträgern aus allen 28 EU‑Mitgliedstaaten Informationen eingeholt und rund 8000 Vertriebs- und Lizenzvereinbarungen erhalten. Die Sektoruntersuchung betraf den elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern und digitalen Inhalten.

Zum Thema Verbrauchsgüter wurden an Einzelhändler, Hersteller, Plattformen für den elektronischen Handel (Marktplätze und Preisvergleichswebsites) sowie an Anbieter von Zahlungssystemen Fragebögen verschickt. Folgende Warenkategorien wurden abgedeckt: Kleidung, Schuhe und Zubehör; Unterhaltungselektronik (einschließlich Computer-Hardware); elektrische Haushaltsgeräte; Computerspiele und -software; Spielzeug und Babyartikel; Bücher; CDs, DVDs und Blu-ray-Discs; Kosmetika und Gesundheitsprodukte; Sport- und Outdoor-Ausrüstung sowie Haus- und Gartenartikel.

Zum Thema digitale Inhalte wurden Fragebögen an Dienstleister und Rechteinhaber geschickt, die folgende digitale Inhalte anbieten: Filme, Sportsendungen, Spielfilme (z. B. Drama), Kindersendungen, andere Fernsehsendungen als Spielfilme (z. B. Dokumentarfilme), Musiksendungen und Nachrichtensendungen.

Die Stichprobe wurde so gewählt, dass im elektronischen Handel tätige Unternehmen und verwendete Geschäftsmodelle in großer Bandbreite vertreten sind.

  1. Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse für den elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern?

Hohe Preistransparenz verstärkt den Preiswettbewerb

Am stärksten bestimmt wird das Verhalten von Marktteilnehmern und Verbrauchern durch die höhere Preistransparenz im Internet. 53 % der befragten Einzelhändler verfolgen die Online-Preise von Wettbewerbern, und sieben von zehn nutzen dafür automatische Softwareprogramme.

Verstärkter Direktvertrieb durch die Hersteller

64 % der Befragten haben innerhalb der vergangenen 10 Jahre ihren eigenen Online-Shop eröffnet. Im Bereich der Kosmetika und Gesundheitsprodukte ist der Anteil der Hersteller, die einen eigenen Online-Shop haben, am höchsten. Das hat in den vergangenen 10 Jahren dazu geführt, dass viele Hersteller immer stärker mit ihren eigenen unabhängigen Vertriebsunternehmen im Wettbewerb stehen.

Ausweitung des selektiven Vertriebs

In selektiven Vertriebssystemen wählen die Hersteller anhand bestimmter Kriterien die Unternehmen aus, die ihre Produkte vertreiben dürfen. Diese Kriterien sollen im elektronischen Handel wie auch im herkömmlichen Einzelhandel vor allem einen leistungsfähigen Vertrieb, ein stimmiges Markenimage und gute Verkaufsberatung bzw. Kundendienstleistungen sicherstellen. Etwa jeder fünfte befragte Hersteller gab an, aufgrund der Zunahme des elektronischen Handels in den vergangenen 10 Jahren erstmals ein selektives Vertriebssystem eingeführt zu haben, und 67 % der Hersteller mit selektivem Vertriebssystem führten – insbesondere im elektronischen Handel – neue Auswahlkriterien ein. In bestimmten Sektoren, wie Kleidung und Schuhe, überwiegen die selektiven Vertriebssysteme stark.

Fast die Hälfte der Hersteller mit selektivem Vertriebssystem berichtete, dass sie Unternehmen, die ausschließlich online verkaufen, den Zugang zu ihrem Vertriebssystem verwehren.

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel geben jedoch keinen Anlass für eine Infragestellung des grundsätzlichen Ansatzes der Kommission in Bezug auf den selektiven Vertrieb, wie er in den geltenden Vorschriften für vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, festgelegt ist. Viele selektive Vertriebssysteme dienen dem rechtmäßigen Ziel, einen leistungsfähigen Vertrieb, ein stimmiges Markenimage und gute Verkaufsberatung bzw. Kundendienstleistungen zu gewährleisten, und führen in der Regel zu stärkerem Wettbewerb über andere Parameter als den Preis.

Zunahme der vertraglichen Verkaufsbeschränkungen

Die Hersteller haben auf die Zunahme des elektronischen Handels auch mit der Einführung vertraglicher Verkaufsbeschränkungen für ihre Produkte reagiert. Die Beschränkungen können unterschiedliche Formen haben und sich beispielsweise auf den Preis, den Verkauf oder die Werbung über bestimmte Online-Kanäle oder auf den grenzüberschreitenden Verkauf beziehen.

Trittbrettfahrer

Kunden können rasch von einem Vertriebskanal zum anderen wechseln. Viele nutzen die angebotene Verkaufsberatung in einem Vertriebskanal (z. B. Produktvorführung, persönliche Beratung in einem herkömmlichen Geschäft oder Produktrecherche im Internet), kaufen das Produkt dann aber über einen anderen Vertriebskanal. In solchen Fällen können die Kosten von Leistungen der Verkaufsberatung (wegen der sog. „Trittbrettfahrer“) kaum hereingeholt werden. Für viele Hersteller ist dies ein großes Problem.

  1. Welche vertraglichen Verkaufsbeschränkungen hat die Kommission im elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern am häufigsten festgestellt?

Die Hälfte der befragten Einzelhändler gab an, mindestens einer vertraglichen Verkaufsbeschränkung zu unterliegen. Folgende Abbildung vermittelt einen Überblick über die Häufigkeit bestimmter Beschränkungen.

Abbildung 1:

Anteil der Einzelhändler mit vertraglichen Beschränkungen, nach Art der Beschränkung (mehr als eine Beschränkung je Einzelhändler möglich)

Abbildung 1

Am weitesten verbreitet sind die nachstehenden Arten vertraglicher Beschränkungen:

(i)       Preisbeschränkungen

Hersteller und Einzelhändler greifen aufgrund des verstärkten Preiswettbewerbs und besonders der großen Preistransparenz und des geringen Suchaufwands für Kunden im Internet auf Preisbeschränkungen und Preisempfehlungen zurück. EU-weit sind zwei von fünf Einzelhändlern eigenen Angaben zufolge in irgendeiner Form von Preisbeschränkungen bzw. Preisempfehlungen betroffen, und vier von fünf befragten Herstellern gaben an, dass sie ihren Vertriebsunternehmen bestimmte Weiterverkaufspreise empfehlen.

Fast ein Drittel der befragten Händler bestätigt, die Preisangaben der Hersteller in der Regel zu übernehmen, während etwas mehr als ein Viertel angab, sich nie daran zu halten. Die übrigen Einzelhändler berichteten, dass es vom Einzelfall abhängt, ob sie sich nach den Preisangaben des Herstellers richten.

     (ii)       Beschränkung des Marktplatzverkaufs

Beschränkungen, die sich auf den Marktplatz beziehen, werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark eingesetzt, wie der nachstehenden Abbildung zu entnehmen ist.

EU-weit berichteten 18 % der Einzelhändler von Beschränkungen in Bezug auf den Marktplatz in ihren Verträgen mit Lieferanten. Insbesondere in Deutschland (32 %) und Frankreich (21 %) sind solche Beschränkungen häufig in Vertriebsvereinbarungen enthalten. Am seltensten sind solche Beschränkungen in Schweden (8 % der Vertriebsvereinbarungen) und Dänemark (6 %). Die im Rahmen der Sektoruntersuchung festgestellten Beschränkungen reichen von Beschränkungen für den Verkauf auf Online-Plattformen, die bestimmte Qualitätskriterien nicht erfüllen, bis hin zum kompletten Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze.

Die Sektoruntersuchung ergab, dass sechs von zehn Einzelhändlern für Online-Verkäufe ausschließlich ihren eigenen Online-Shop nutzen. Lediglich 4 % der befragten Einzelhändler verkaufen im Internet über Marktplätze. 31 % der Einzelhändler nutzen für den Online-Verkauf beide Vertriebskanäle.

Da Marktplatzbeschränkungen je nach Mitgliedstaat oder Produktgruppe unterschiedlich stark genutzt werden, müssen die Auswirkungen solcher Beschränkungen auf den Wettbewerb jeweils im Einzelfall geprüft werden.

     (iii)       Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs

Etwa 11 % der Einzelhandelsunternehmen gab an, für mindestens eine Produktkategorie einer vertraglichen Beschränkung in Bezug auf den Verkauf ins Ausland zu unterliegen. Solche Beschränkungen sind in der Produktkategorie Kleidung und Schuhe am häufigsten, gefolgt von der Unterhaltungselektronik.

Die entsprechenden Vertragsbestimmungen schränken die Möglichkeiten der Einzelhändler, auch Kunden in anderen Mitgliedstaaten zu bedienen, ein und zwingen sie, Maßnahmen zum Geoblocking zu ergreifen, d. h., den Zugang zu Websites zu sperren, Kunden auf Websites für andere Mitgliedstaaten umzuleiten und grenzüberschreitende Lieferungen bzw. Zahlungen abzulehnen.

Dabei sei angemerkt, dass Geoblocking zumeist auf eine einseitige unternehmerische Entscheidung des Einzelhändlers zurückgeht. So unterliegen nur 11 % der Einzelhändler vertraglichen Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Verkauf, setzen aber insgesamt doch fast vier von zehn Einzelhändlern Geoblocking ein, um Online-Verkäufe ins Ausland zu beschränken.

     (iv)       Beschränkung der Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zeigen, dass die Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten ein weitverbreitetes Phänomen ist: Mehr als ein Drittel der befragten Einzelhändler gab an, Anbietern solcher Vergleichsdienste Daten zur Verfügung gestellt zu haben.

Etwa jeder zehnte Einzelhändler berichtete, eine Vereinbarung mit Lieferanten geschlossen zu haben, die die Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten in irgendeiner Form beschränkt. Insbesondere in Deutschland (14 %), Österreich (13 %) und den Niederlanden (13 %) sind Beschränkungen in Bezug auf Preisvergleichsinstrumente verbreitet. Sie reichen von Beschränkungen auf der Grundlage bestimmter Qualitätskriterien bis hin zu Komplettverboten.

       4. Wie kann über die EUWettbewerbspolitik das richtige Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Interessen von Herstellern, Online-Händlern, herkömmlichen Einzelhändlern, Marktplätzen und letztlich Verbrauchern geschaffen werden?

Stärkerer Preiswettbewerb im elektronischen Handel hat Vorteile für die Verbraucher, kann jedoch den Wettbewerb, der über andere Parameter als den Preis ausgetragen wird, so beispielsweise über Qualität, Marke und Innovation, beeinträchtigen. Die Sektoruntersuchung hat gezeigt, dass es für Hersteller und Markeninhaber von entscheidender Bedeutung ist, weiterhin über einen leistungsfähigen Vertrieb (einschließlich guter Verkaufsberatung und Kundendienstleistungen) zu verfügen.

Die EU‑Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung der EU‑Wettbewerbsvorschriften sind darauf ausgerichtet,das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unternehmen im elektronischen Handel und den Interessen der herkömmlichen Einzelhandelsunternehmen zu schaffen. Beispielsweise können Hersteller selektive Vertriebsnetze haben, denen eine begrenzte Zahl ausgewählter Einzelhändler angehört, die bestimmte Auswahlkriterien erfüllen müssen. Hersteller können auch unterschiedliche Preise (im Großhandel) von unterschiedlichen Einzelhändlern verlangen, um die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen, was als ein normaler Bestandteil des Wettbewerbsprozesses anzusehen ist. Gleichzeitig müssen die Einzelhändler nach den EU‑Wettbewerbsvorschriften in der Lage sein, einen eigenen Weiterverkaufspreis festzusetzen, Waren online auf ihren Websites zu verkaufen und Kunden zu bedienen, die nicht im eigenen Gebiet wohnen.

        5. Welches sind die wichtigsten Ergebnisse für den elektronischen Handel mit digitalen Inhalten?

Nahezu alle Anbieter digitaler Inhalte gaben an, es sei wichtig, sich attraktive Inhalte zu sichern, um im Wettbewerb bestehen zu können. Von zentraler Bedeutung für den Wettbewerb auf dem Markt für digitale Inhalte ist daher die Verfügbarkeit von Urheberrechtslizenzen.

Der Online-Vertrieb von Inhalten und die Nachfrage nach den Rechten für den Online-Vertrieb haben die Art, in der Rechteinhaber Lizenzen vergeben, nicht entscheidend verändert. In der Regel werden Rechte vergeben für bestimmte

  • Technologien (z. B. das Recht auf Online-Übermittlung und Wiedergabe des Inhalts über eine bestimmte Technologie, wie Streaming),
  • Gebiete (z. B. nach Ländern) und
  • Verwertungsfenster (d. h. bestimmte Zeitabschnitte für die Verwertung).

         6.   Welche Gepflogenheiten hat die Kommission bei der Lizenzvergabe im elektronischen Handel mit digitalen Inhalten am häufigsten festgestellt?

Vertragliche Beschränkungen in Bezug auf Übertragungstechnologien, Verwertungszeitpunkte und Gebiete

Die Verfügbarkeit von Rechten für den Online-Vertrieb digitaler Inhalte hängt von einigen wichtigen Faktoren ab, so i) vom Umfang der Rechte (Technologie, Gebiet, Zeitpunkt/Zeitfenster) entsprechend der Lizenzvereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und dem Anbieter digitaler Inhalte, ii) von der Laufzeit der Lizenzvereinbarung und iii) von einer häufig vorkommenden Ausschließlichkeit der Rechte, die an sich allerdings keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zeigen, dass in der EU sieben von zehn befragten Anbietern digitaler Inhalte zumindest in einer Hinsicht Geoblocking einsetzen. Die große Mehrheit der Befragten wird von Rechteinhabern verpflichtet, den Zugang zu ihrem Angebot an digitalen Inhalten für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten über Geoblocking zu beschränken.

Ausschließlichkeitsvereinbarungen und Geoblocking sind weitverbreitet, wie den nachstehenden Abbildungen zu entnehmen ist.

Inhalteanbieter können das Geoblocking aus objektiv gerechtfertigten Gründen praktizieren, wie der Beachtung der Mehrwertsteuer-Problematik oder bestimmter Rechtsvorschriften zum Schutz des öffentlichen Interesses. Die Kommission hat bereits Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass Verbraucher, die Erzeugnisse oder Dienstleistungen in einem anderen Land online oder vor Ort erwerben wollen, nicht bei den Preisen und sonstigen Konditionen diskriminiert werden dürfen, es sei denn aus spezifischen, objektiv gerechtfertigten Gründen. Die Kommission hat zudem eine Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgeschlagen. Beide Vorschläge werden derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.

Abbildung 2:

Anteil der Vereinbarungen, die ausschließliche/nicht-ausschließliche Rechte für ein bestimmtes Gebiet umfassen – alle von Rechteinhabern übermittelten Vereinbarungen

 Abbildung 2

Abbildung 3:

Anteil der Vereinbarungen, die die Anbieter zu Geoblocking verpflichten, nach Kategorie – Durchschnitt für alle Befragten – EU-28

Abbildung 3

Dauer der Lizenzvereinbarungen und Vertragsbeziehungen

Rechteinhaber schließen in der Regel relativ langfristige Lizenzvereinbarungen mit Anbietern digitaler Inhalte. Vier von fünf der Vereinbarungen, die der Kommission von Rechteinhabern übermittelt wurden, haben eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren, und fast jede Zehnte hat eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren. Das kann dazu führen, dass Anbieter digitaler Inhalte, die in einen Markt eintreten oder auf einem Markt expandieren möchten, nur schwer Zugang zu Rechten erhalten, die Gegenstand langfristiger Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen ihren Konkurrenten und Rechteinhabern sind.

Dieses Problem könnte sich durch bestimmte Vertragsklauseln in Lizenzvereinbarungen noch verschärfen, so z. B. durch Verhandlungsvorrechte (vertragliches Vorrecht auf Verhandlungen über eine Lizenzverlängerung), automatische Lizenzverlängerungen oder ähnliche Bestimmungen. Explizite oder implizite Klauseln über die (Neu-)Verhandlung von Lizenzen über digitale Inhalte können die Möglichkeiten neuer Marktteilnehmer und kleinerer Anbieter, die ihre Geschäftstätigkeit ausweiten möchten, einschränken.

Abbildung 4:

Laufzeit der Lizenzverträge – Anteil an den von den Rechteinhabern übermittelten Vereinbarungen

Abbildung 4

 

      7. Wie werden sich die Ergebnisse der Sektoruntersuchung auf die künftige Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission in Bezug auf den elektronischen Handel auswirken? Wird es Folgemaßnahmen zur Durchsetzung geben?

Die Veröffentlichung des Abschlussberichts beendet die Sektoruntersuchung.

Anhand der Ergebnisse der Sektoruntersuchung kann die Kommission die EU‑Antitrust-Vorschriften im elektronischen Handel gezielt durchsetzen und hierzu unter anderem weitere Prüfverfahren einleiten. Insbesondere wird sie gegen Geschäftspraktiken vorgehen, die bedenklich und stark verbreitet sind, deren Entstehung oder Entwicklung auf das Wachstum des elektronischen Handels zurückgeht und die Wettbewerb und grenzüberschreitenden Handel und somit den digitalen EU‑Binnenmarkt beeinträchtigen können.

Die Kommission hat im Februar 2017 bereits drei Prüfverfahren eingeleitet, die Hotelpreise, den Vertrieb von PC-Videospielen und die Festsetzung von Preisen für Unerhaltungselektronik betreffen und den Wettbewerb beschränken könnten.

Ferner werden die Ergebnisse dazu dienen, den Dialog mit den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) über die Durchsetzung der EU‑Wettbewerbsvorschriften im elektronischen Handel auszuweiten, um die einheitliche Anwendung der EU‑Wettbewerbsvorschriften in der EU zu gewährleisten.

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel geben jedoch keinen Anlass für eine Infragestellung des grundsätzlichen Ansatzes der Kommission in Bezug auf den selektiven Vertrieb, wie er in den geltenden Vorschriften für vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, festgelegt ist.

MEMO/17/1262

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar