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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung)

Brüssel, 4. Mai 2017

Fragen und Antworten zum Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung)

Worum handelt es sich bei der EMIR-Verordnung und warum schlägt die Kommission Änderungen daran vor?

Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung) ist zentraler Bestandteil der Rechtsvorschriften, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, um die Finanzmärkte sicherer und stabiler zu machen. Mit der EMIR-Verordnung sollen gezielt die Risiken verringert werden, die dem Finanzsystem durch das Derivategeschäft entstehen. Hierzu soll der Markt für sogenannte „OTC-Derivate“ (OTC: over the counter) – also der Markt für Derivatekontrakte, die nicht an einer Börse, sondern privat zwischen zwei Gegenparteien gehandelt werden – transparenter gemacht werden. Außerdem soll mit der Verordnung das Gegenparteiausfallrisiko eingedämmt und das mit OTC-Derivaten verbundene operationelle Risiko verringert werden (siehe Erklärung der Fachbegriffe im angefügten Glossar).

Die Kommission hat die EMIR-Verordnung einer umfassenden Bewertung unterzogen, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für Bürger wie Unternehmen wirksam, effizient und möglichst kostengünstig erreichen. Hierzu war die Kommission nach der EMIR-Verordnung (Artikel 85 Absatz 1) verpflichtet. Die Bewertung ist außerdem Bestandteil des Programms der Kommission von 2016 zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

Was wurde mit der EMIR-Verordnung bislang erreicht?

Seit die EMIR-Verordnung 2012 erlassen wurde, werden mehr und mehr Derivate an Transaktionsregister gemeldet, die die Daten wiederum an die Aufsichtsbehörden weiterreichen. So sind die Märkte für die Aufsichtsbehörden transparenter und für die Endnutzer effizienter, während gleichzeitig das Systemrisiko abnimmt. Durch die Anforderungen an zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sind diese sicherer und krisenfester geworden. Mit einer einzigen Zulassung können sie ihre Dienstleistungen nun EU-weit anbieten, ohne sich im Aufnahmemitgliedstaat registrieren lassen zu müssen. Zugleich haben sich der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der zentralen Gegenparteien, ihren Clearingmitgliedern und den verbundenen Finanzmarktinfrastrukturen intensiviert und konnten die Aufsichtspraktiken durch die Einrichtung von EMIR-Kollegien für zentrale Gegenparteien in erheblichen Maße angenähert werden. Außerdem agiert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nun als einheitliche Aufsichtsbehörde für Transaktionsregister in ganz Europa.

Was hat die Kommission zu den Vorschlägen veranlasst?

2015 hat die Kommission die derzeitigen Vorschriften einer umfassenden Bewertung unterzogen. Dies umfasste eine öffentliche Konsultation, bei der sie über 170 Beiträge unterschiedlichster Interessenträger erhielt, sowie Berichte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Weitere Erkenntnisse über den Stand der EMIR-Umsetzung brachte die von September 2015 bis Januar 2016 durchgeführte Sondierung über den EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen.

Im November 2016 nahm die Kommission den EMIR-Bericht an, der zu dem Fazit gelangte, dass die eigentlichen Kernanforderungen der EMIR-Verordnung nicht verändert werden sollten. Diese Kernanforderungen sind für die Transparenz und die Verringerung des Systemrisikos an den Derivatemärkten von grundlegender Bedeutung und finden bei den Behörden und Marktteilnehmern breite Unterstützung. Andererseits wurde in dem Bericht aber auch darauf hingewiesen, dass die EMIR-Verordnung in einigen Punkten geändert werden könnte, um unverhältnismäßige Kosten und Belastungen für bestimmte Derivate-Gegenparteien zu beseitigen und die Regelungen zu vereinfachen, ohne die Verordnung im Kern in Frage zu stellen. Deshalb schlägt die Kommission heute nun entsprechende Änderungen an der EMIR-Verordnung vor.

Für wen sind diese Änderungen von Nutzen?

Durch vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften verringern sich die Kosten und Belastungen für die Marktteilnehmer, ohne dass die Finanzstabilität beeinträchtigt wird. Die erhöhte Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken wird es den Behörden ermöglichen, potenzielle Probleme früher zu erkennen und beizeiten auf etwaige Risiken zu reagieren, was die Finanzmärkte krisenfester machen wird. Ein verbesserter Clearingzugang wird weiteren Marktteilnehmern, insbesondere aus der Realwirtschaft, die Möglichkeit eröffnen, ihre Risiken zu steuern und abzusichern. Durch diese Reformen werden unvermittelte Schocks und Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs weniger wahrscheinlicher. Der Vorschlag wird auch zu einer weniger volatilen Geschäftsentwicklung beitragen.

Welche Änderungen an der EMIR-Verordnung werden vorgeschlagen?

Meldepflichten

Geschäfte zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nicht clearingpflichten nichtfinanziellen Gegenpartei werden künftig von der finanziellen Gegenpartei für beide Gegenparteien gemeldet. So sollen kleine nichtfinanzielle Gegenparteien von Meldepflichten entlastet werden. Geschäfte zwischen Unternehmen ein und derselben Gruppe (sogenannte „gruppeninterne Geschäfte“), bei denen mindestens eine Gegenpartei ein Nichtfinanzunternehmen ist, müssen fortan nicht mehr gemeldet werden. Diese Geschäfte machen einen relativ kleinen Teil aller OTC-Derivategeschäfte aus und tragen nicht signifikant zum Systemrisiko bei.

Börsengehandelte Derivate, d. h. Derivatekontrakte, die an Börsen geschlossen werden, sollen künftig für beide Gegenparteien nur noch von der CCP gemeldet werden. Ab Januar 2018 müssen alle börsengehandelten Derivatekontrakte über CCPs gecleart werden. Diese Änderung wird daher keine wesentliche Zusatzbelastung für CCPs mit sich bringen. Gleichzeitig werden die anderen Gegenparteien entlastet. Daten werden dadurch ebenfalls nicht verloren gehen.

Mit dem Vorschlag wird klargestellt, wer in einigen ganz bestimmten Fällen für die Meldung verantwortlich ist, z. B. bei Derivategeschäften mit einem OGAW oder einem alternativen Investmentfonds (AIF). In diesen Fällen muss die Verwaltungsgesellschaft bzw. der Verwalter das Geschäft melden.

Zu guter Letzt müssen historische Geschäfte (d. h. Kontrakte, die vor Wirksamwerden der Clearingpflicht geschlossen wurden und noch offen sind; Stichwort „Backloading“) fortan nicht mehr gemeldet werden. Die zuvor bestehende Meldepflicht hat sich in der Praxis als schwer zu erfüllen erwiesen, da bestimmte Daten, die gemeldet werden mussten, bei Inkrafttreten der EMIR-Verordnung nicht mehr verfügbar waren. Dies hat zu zahlreichen Meldefehlern geführt und die Qualität der Daten in Transaktionsregistern geschmälert. Da viele dieser Geschäfte als mittlerweile hinfällig angesehen werden, wird diese Änderung die Fähigkeit der Behörden, die Risiken am Derivatemarkt zu überwachen, nicht wesentlich beeinträchtigen.

Qualität der an Transaktionsregister gemeldeten Daten

Zwei Änderungen werden eingeführt, um die Qualität und Transparenz der Daten zu verbessern und die Meldepflichten der EMIR-Verordnung mit jenen der Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTR-Verordnung) in Einklang zu bringen.

Erstens werden Transaktionsregister ausdrücklich verpflichtet, die nötigen Verfahren einzurichten, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Meldedaten überprüfen zu können. Außerdem müssen sie über Verfahren verfügen, die ihnen die Möglichkeit geben, Daten mit anderen Transaktionsregistern abzugleichen (d. h. gegenzuprüfen und zu vergleichen), falls eine Gegenpartei ihren Teil des Kontrakts an ein anderes Transaktionsregister gemeldet hat. Transaktionsregister müssen Gegenparteien, die ein anderes Unternehmen mit den Meldungen beauftragt haben, fortan auch Einblick in die für sie gemeldeten Daten gewähren. Zweitens wird das Mandat der ESMA zur Ausarbeitung technischer Standards für das Meldewesen erweitert, damit die Meldevorschriften weiter harmonisiert und die neuen Anforderungen für Transaktionsregister präzisiert werden können.

Darüber hinaus müssen die Transaktionsregister Verfahren einrichten, die die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf ein anders Transaktionsregister sicherstellen, falls ein Kunde dies wünscht. So wird es für Gegenparteien leichter, das Transaktionsregister, an das sie ihre Geschäfte melden, zu wechseln. Damit werden auch Datenbrüche und Doppelmeldungen seltener.

Clearingpflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien

Kontrakte nichtfinanzieller Firmen, die eine bestimmte „Clearingschwelle“ überschreiten, müssen weiterhin über eine zentrale Gegenpartei gecleart werden. Allerdings brauchen die betreffenden Firmen nach den vorgeschlagenen Änderungen nur noch jene Derivatekategorien zu clearen, bei denen die Clearingschwelle überschritten wird. OTC-Derivategeschäfte, die zur Absicherung gegen Risiken aus der Geschäftstätigkeit genutzt werden, werden weiterhin von der Gesamtposition des betreffenden Unternehmens abgezogen und nicht auf die Clearingschwelle angerechnet.

Um diese Firmen operationell zu entlasten und die Behandlung geclearter und nicht geclearter Derivate anzugleichen, müssen nichtfinanzielle Gegenparteien ihre Clearingpflichtigkeit fortan einmal jährlich auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Tätigkeit in den Monaten März, April und Mai bewerten.

Clearingpflicht für kleine finanzielle Gegenparteien

Um mit Blick auf kleinere Gegenparteien mehr Anreize für Clearingdienste zu setzen, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen, und zusätzlich zu den zentralen Vorschlägen zum Abbau von Negativanreizen durch Änderung der Berechnung der Verschuldungsquote gemäß dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Eigenkapitalverordnung, enthält der Vorschlag verschiedene Neuerungen. Erstens wird vorgeschrieben, dass der Zugang zu Clearingdiensten zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien handelsüblichen Bedingungen angeboten werden muss („FRAND-Prinzip“). Zweitens wird mit dem Vorschlag klargestellt, wie die Ausfallmanagement-Instrumente der EMIR-Verordnung und die nationalen Insolvenzgesetze ineinandergreifen, indem festgelegt wird, dass die auf Kundenkonten geführten Vermögenswerte und Positionen nicht als Bestandteil der Insolvenzmasse einer CCP oder eines Clearingmitglieds angesehen werden.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag eine „Clearingschwelle“ für die kleinsten finanziellen Gegenparteien – etwa für Kleinbanken – vor, die zwar die Mehrheit der Gegenparteien stellen, auf die aber nur ein unbedeutender Teil des Derivatehandels entfällt. Finanzielle Gegenparteien müssen nach der gegenwärtigen Regelung nach Ablauf der jeweiligen Übergangszeit jeden einzelnen clearingpflichtigen OTC-Derivatekontrakt clearen. Neue Belege zeigen aber, dass es für finanzielle Gegenparteien mit begrenztem Tätigkeitsvolumen auf den OTC-Derivatemärkten wirtschaftlich nicht machbar ist, die Clearingpflicht zu erfüllen. Deshalb sieht der Vorschlag vor, kleine finanzielle Gegenparteien durch Einführung einer „Clearingschwelle“ von der Clearingpflicht zu befreien.

Clearingpflicht für Pensionsfonds

Für bestimmte Pensionsfonds, die in der EMIR-Verordnung als „Altersversorgungssysteme“ definiert sind, ist es aus strukturellen Gründen schwierig, sich am zentralen Clearing zu beteiligen. Während CCPs von ihren Kunden zur Erfüllung von Nachschussforderungen tendenziell nur Bargeld akzeptieren, halten Altersversorgungssysteme ihre Barpositionen üblicherweise in Grenzen, um höhere Renditen für ihre Versicherten zu erzielen. Würden Altersversorgungssysteme zum zentralen Clearing verpflichtet, müssten sie einen Teil ihrer Vermögenswerte in Bargeld umschichten. Dies würde sich negativ auf die Einkünfte künftiger Rentenempfänger auswirken.

Mit dem Vorschlag wird die derzeitige befristete Ausnahmeregelung daher um weitere drei Jahre verlängert. Altersversorgungssysteme werden also einstweilen noch von der Pflicht zum zentralen Clearing befreit, damit die Beteiligten, u.a. die CCPs und die Clearingmitglieder, die Clearingdienste erbringen, die Möglichkeit haben, eine gangbare Lösung zu entwickeln. Mit dem Vorschlag wird vermieden, dass auf die Pensionsfonds und die Versicherten zusätzliche Kosten von schätzungsweise bis zu 1,6 Mrd. EUR zukommen. Nur für den Fall, dass die Entwicklung einer Lösung aufgrund unvorhergesehener Umstände mehr Zeit in Anspruch nehmen sollte, sieht der Vorschlag vor, dass diese Ausnahmeregelung von der Kommission um zwei Jahre verlängert werden kann.

Da Altersversorgungssysteme aktive Nutzer von Derivaten sind, stellt der Vorschlag sicher, dass sie letztlich am zentralen Clearing beteiligt werden sollen. Für die Bewertung der Fortschritte bei der Entwicklung von Clearinglösungen für Altersversorgungssysteme werden daher strenge Kriterien festgelegt. Außerdem wird die Kommission in dem Vorschlag aufgefordert, Marktdaten von den Behörden und Einrichtungen der Union, u. a. von der ESMA, der EIOPA, der EBA und dem ESRB, zu berücksichtigen, wenn sie bewertet, ob von Altersversorgungssystemen ein Systemrisiko ausgeht und wie sich die Einführung einer Clearingpflicht auf die Ruhegehaltsempfänger auswirken könnte. Darüber hinaus soll die Kommission berücksichtigen, wie sich damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen in der Regulierung auswirken, etwa die im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Eigenkapitalverordnung angeregten Änderungen bei der Berechnung der Verschuldungsquote.

Dass einige kleine Altersversorgungssysteme von der Aufhebung der Clearingpflicht für kleine finanzielle Gegenparteien profitieren werden, wird dazu beitragen, dass die Clearingpflicht für kleinere Gegenparteien verhältnismäßiger wird, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.

Transparenz von CCPs

Um die Planungssicherheit für die Clearingmitglieder zu erhöhen und der Neigung der CCPs zu prozyklischem Verhalten entgegenzuwirken, wird vorgeschrieben, dass die CCPs ihren Mitgliedern einfache Hilfsmittel an die Hand geben müssen, mit denen sie ermitteln können, welche Sicherheiten ihnen für das Clearing künftiger Kontrakte abverlangt werden. Ohne geschützte Produkte und Patente preisgeben zu müssen, werden die CCPs ihren Clearingmitgliedern eine ausführliche Beschreibung ihrer Modelle zur Berechnung der Einschusszahlungen zur Verfügung stellen, damit sie sich ein klares Bild von deren Möglichkeiten und Einschränkungen machen können.

Risikominderungstechniken für nicht geclearte OTC-Derivatekontrakte

Der Vorschlag überträgt den europäischen Aufsichtsbehörden die Befugnis, Durchführungs- und Validierungsstandards für Risikomanagementverfahren zu entwickeln. Dies umfasst auch die internen Modelle zur Berechnung der Sicherheiten, die im Rahmen von Risikominderungstechniken bei nicht geclearten OTC-Derivatekontrakten ausgetauscht werden müssen, sowie die Lösungen, die solchen Besicherungsanforderungen unterliegende Unternehmen vorsehen, um eine Trennung von den eigenen Vermögenswerten sicherzustellen.

Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern

Für Transaktionsregister, die bereits nach der SFTR-Verordnung registriert sind, wird mit dem Vorschlag die Möglichkeit eines vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung eingeführt. Um das Sanktionssystem effizienter zu machen und seine Abschreckungswirkung zu erhöhen, wird die Obergrenze für den Grundbetrag der Geldbußen, die die ESMA gegen Transaktionsregister verhängen kann, erhöht.

Zugang zu Daten in Transaktionsregistern

Das Verfahren, nach dem EU-Behörden Zugang zu den Daten von Transaktionsregistern in Drittländern erhalten, wird vereinfacht.

Wann werden die Änderungen in Kraft treten?

Die Änderungen werden in Kraft treten, sobald die beiden gesetzgebenden Organe – das Europäische Parlament und der Rat – ihnen zugestimmt haben. Einige Bestimmungen sollen erst später wirksam werden.

 

 GLOSSAR

Derivat

Ein Derivat ist ein Finanzkontrakt, der an den künftigen Wert oder Status eines Basiswerts geknüpft ist (z. B. an die Entwicklung eines Zinssatzes oder den Wert einer Währung oder den möglichen Konkurs eines Schuldners). OTC-Derivatekontrakte werden nicht an einer Börse, sondern privat zwischen zwei Gegenparteien, beispielsweise zwischen einer Bank und einem Hersteller, gehandelt.

EMIR-VERORDNUNG

Mit der EMIR-Verordnung wird die Verpflichtung der G20 von 2009, den Markt für OTC-Derivate stabiler zu machen, in der EU umgesetzt. Diese Verpflichtung beinhaltet, dass alle standardisierten OTC-Derivatkontrakte über zentrale Gegenparteien abgerechnet und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

In der EMIR-Verordnung werden einige grundlegende Anforderungen für OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister festgelegt. Dazu gehören:

  1. das zentrale Clearing von standardisierten OTC-Derivatekontrakten;
  2. Einschussanforderungen für OTC-Derivatekontrakte, die nicht zentral gecleart werden;
  3. Anforderungen zur Minderung des operationellen Risikos bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten;
  4. Meldepflichten für Derivatekontrakte;
  5. Anforderungen an CCPs;
  6. Anforderungen an Transaktionsregister.

Zentrale Gegenpartei (CCP)

Eine CCP ist ein Unternehmen, das zwischen die beiden Gegenparteien eines Geschäfts tritt und so gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer agiert. Hauptzweck einer CCP ist das Management des Risikos, das sich ergeben könnte, wenn eine der Gegenparteien die erforderlichen Zahlungen bei Fälligkeit nicht leisten kann – d. h. wenn es zu einem Ausfall kommt. CCPs sind gewerbliche Unternehmen. Derzeit sind 17 europäische und 28 Drittlands-CCPs nach der EMIR-Verordnung zugelassen bzw. anerkannt; die meisten von ihnen clearen verschiedene an oder außerhalb einer Börse gehandelte Derivate.

Transaktionsregister

Ein Transaktionsregister ist ein Datenspeicherzentrum, an das die Einzelheiten von Derivategeschäften gemeldet werden. Transaktionsregister verarbeiten und aggregierten diese Daten und stellen sie den für die Beaufsichtigung der Derivatemärkte zuständigen Behörden zur Verfügung.

Transaktionsregister sind gewerbliche Unternehmen, und jede Firma, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, kann eine Zulassung als Transaktionsregister beantragen. Gegenwärtig gibt es weltweite Transaktionsregister für außerbörslich gehandelte Kredit-, Zins-, Aktien-, Waren- und Währungsderivate.


MEMO/17/1145

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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