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Europäische Kommission - Factsheet

Europäische Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten*

Brüssel, 26. April 2017

Wie ist die Initiative zur europäischen Säule sozialer Rechte entstanden?

Wie im Juli 2014 in den Politischen Leitlinien angekündigt, gehören der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung seiner sozialen Dimension zu den wichtigsten Prioritäten dieser Kommission. In seiner ersten Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 9. September 2015 kündigte Präsident Juncker die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte an: „Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. ... In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt. Und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann. Diese europäische Säule sozialer Rechte sollte das ergänzen, was wir gemeinsam zum Schutze der Arbeitnehmer in der EU erreicht haben. Ich erwarte, dass die Sozialpartner in diesem Prozess eine zentrale Rolle einnehmen.

Seitdem hat sich die Kommission aktiv mit Mitgliedstaaten, EU-Organen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern über Inhalt und Rolle der Säule ausgetauscht. Im März 2016 legte die Kommission einen ersten Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte vor und leitete eine breit angelegte öffentliche Konsultation ein, die im Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz abgeschlossen wurde. Die Arbeit an der Säule wurde von einer Lenkungsgruppe aus mehreren Kommissionsmitgliedern unter dem Vorsitz von Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen geleitet. Allan Larsson, Sonderberater des Präsidenten zur europäischen Säule sozialer Rechte, gab mit seinen Beiträgen und seiner Kontaktarbeit ebenfalls wichtige Impulse.

Auf der Grundlage der Rückmeldungen im Rahmen der Konsultation legte die Kommission am 26. April 2017 ihren Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vor. Auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 23. Oktober in Luxemburg vereinbarten die Arbeits- und Sozialminister der EU, dass die Proklamation der Säule anlässlich des Sozialgipfels zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg unterzeichnet werden soll.

Was ist die europäische Säule sozialer Rechte?

In der EU sind die fortschrittlichsten Sozialsysteme der Welt beheimatet und finden sich zahlreiche bewährte Verfahren und soziale Innovationen. Die große Vielfalt dieser bewährten Verfahren aus ganz Europa ist eine Inspirationsquelle für die Säule, während der solide Bestand an EU- und internationalen Rechtsvorschriften ihre Grundlage bildet.

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Die Säule wurde als Bezugsrahmen für die Beurteilung der Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales konzipiert, um Reformen auf nationaler Ebene voranzubringen und um insbesondere bei dem erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa als Orientierungshilfe zu dienen.

Die in der Säule formulierten 20 Grundsätze und Rechte gliedern sich in folgende drei Kategorien: 1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2) faire Arbeitsbedingungen sowie 3) Sozialschutz und soziale Inklusion. Sie lenken den Fokus auf die Frage, wie das in den Verträgen verankerte Versprechen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, eingelöst werden kann.

In der Säule wird eine Reihe von Rechten bestätigt, die bereits im EU- und im internationalen rechtlichen Besitzstand vorgesehen sind. Grundsätze und Rechte, die in bindenden Bestimmungen des EU-Rechts bereits enthalten sind, werden durch die Säule als solche nicht beeinträchtigt, vielmehr sollen Grundsätze und Rechte, die zu verschiedenen Zeiten, auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Form festgelegt wurden, zusammengeführt und dadurch sichtbarer, verständlicher und eindeutiger für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure aller Ebenen werden.

Gleichzeitig ergänzt die Säule bestehende Grundsätze und Rechte, denn es wurden neue Grundsätze aufgenommen, die neuen Gegebenheiten aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Rechnung tragen. Die meisten Instrumente, mit denen die Ziele der Säule erreicht werden können, liegen in den Händen der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission können helfen, indem sie in den Bereichen geteilter Zuständigkeit handeln und einen Rahmen festlegen, die Marschrichtung vorgeben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dabei sind die spezifischen nationalen Gegebenheiten und institutionellen Strukturen uneingeschränkt zu respektieren.


Warum brauchen wir eine europäische Säule sozialer Rechte?

Der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung seiner sozialen Dimension gehören zu den wichtigsten Prioritäten dieser Kommission. Auch wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa jüngst verbessert haben, so sieht sich die EU dennoch beispiellosen gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen gegenüber, denen es zu begegnen gilt. Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hatte weitreichende soziale Folgen. Gleichzeitig bewirken Geschwindigkeit und Ausmaß der Veränderungen in der Arbeitswelt, in Kombination mit demografischen Trends, weitere, starke Veränderungen bei den Beschäftigungsbedingungen und in der Gesellschaft insgesamt.

Ein Blick auf die Euro-Mitgliedstaaten zeigt, dass der zukünftige Erfolg des Euro-Raums nicht unwesentlich von der Effektivität der nationalen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme sowie der Fähigkeit der Wirtschaft abhängt, Turbulenzen auszugleichen und sich entsprechend anzupassen; auch dem erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen kommt eine wichtige Rolle zu. Daher ist die europäische Säule sozialer Rechte insbesondere für den Euro-Raum konzipiert, sie richtet sich jedoch an alle Mitgliedstaaten.

Am 25. März 2017 legten die führenden Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten in der Erklärung von Rom die Bedeutung eines starken sozialen Europas dar, das auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie Zusammenhalt und Annäherung fördert und dabei zugleich die Integrität des Binnenmarktes wahrt, und das der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung trägt, damit die EU-27 voranschreiten kann. Der Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg wird eine zusätzliche Gelegenheit bieten, diese Initiativen voranzutreiben.

Welche rechtliche Form hat die europäische Säule sozialer Rechte?

Die europäische Säule sozialer Rechte wurde am 26. April 2017 in zwei rechtlichen Formen vorgestellt: als ab dem 26. April geltende Empfehlung der Kommission und als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Auf der Grundlage dieses Textes hat die Kommission Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufgenommen, um auf eine breite politische Unterstützung und eine Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten. Die gewählten rechtlichen Formen tragen dem Umstand Rechnung, dass die Union in bestimmten Bereichen, die Gegenstand der Säule sind, nicht befugt ist, verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 23. Oktober in Luxemburg sprachen sich die Arbeits- und Sozialminister der EU einstimmig dafür aus, dass die Proklamation der Säule durch das Parlament, den Rat und die Kommission im Rahmen des Sozialgipfels zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum erfolgen soll, der am 17. November in Göteborg stattfindet.

Angesichts der Rechtsform der Säule sind die Grundsätze und Rechte nicht unmittelbar durchsetzbar, sondern sie müssen in Form separater Maßnahmen bzw. Rechtsvorschriften auf der geeigneten Ebene festgeschrieben werden; dabei ist auf den besonderen rechtlichen Kontext und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen behördlichen Ebenen und den Sozialpartnern zu achten. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen fasst den Stand der Dinge zusammen.

Es ist außerdem wichtig, zu betonen, dass in vielen Fällen das Problem weniger in der Anerkennung von Rechten als in ihrer tatsächlichen Anwendung liegt. Daher liegt ein Schwerpunkt der einschlägigen Folgemaßnahmen auf der Umsetzung und Durchsetzung des „Acquis“.

Was ist mit sozialer „Acquis“ der EU gemeint?

Der Begriff des sozialen „Acquis“ (auch als „Besitzstand“ bezeichnet) bezieht sich auf die Gesamtheit der sozialrechtlichen Bestimmungen in der derzeitigen EU-Rechtsordnung. Er umfasst Ziele und Zuständigkeiten im Sozialbereich, die im EU-Primärrecht festgelegt sind; dieses umfasst den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie deren Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Umsetzung des Primärrechts erfolgt dann über das EU-Sekundärrecht, vor allem durch Richtlinien. Im Sozialbereich umfasst der Besitzstand mehr als 50 Richtlinien, die seit 1958 auf der Grundlage der Verträge ausgearbeitet worden sind.

Um nur einige wenige Beispiele anzuführen: Es gibt EU-Bestimmungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zu den Rechten entsandter Arbeitnehmer, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zu Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, z. B. zu den Rechten junger Menschen am Arbeitsplatz, zu Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen, zum Schutz der Beschäftigten bei Unternehmensinsolvenz und zur Arbeitszeit. Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 19 AEUV), wurden Richtlinien zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verabschiedet.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist eine wichtige Referenzquelle. Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union.

Schließlich umfasst der soziale „Acquis“ der EU auch nicht zwingendes Recht (Soft Law), wie etwa Empfehlungen zu den Themen Mindesteinkommen, aktive soziale Inklusion, Jugendgarantie, Investitionen in Kinder und Kompetenzen. Die auf EU-Ebene festgelegten Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Reduzierung der Armut und Bildungsniveau sind ebenfalls wichtige politische Referenzen.

Welche Rolle spielt die EU im Bereich der Sozialpolitik?

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind es primär die Mitgliedstaaten, die ihre Beschäftigungs- und Sozialpolitik festlegen. Dazu zählen das Arbeitsrecht und die Organisation der Wohlfahrtssysteme. Diese Zuständigkeit ist in den EU-Verträgen festgeschrieben, laut denen seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch vorgesehen ist, dass die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen kann. Dies schließt die Befugnis zum Erlass von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene ein (falls zutreffend), die „offene Methode der Koordinierung“ (durch die nationale Strategien bewertet werden) und in gewissem Umfang die finanzielle Förderung durch die EU.

Das Handeln auf EU-Ebene spiegelt die Gründungsprinzipien der Union wider und beruht auf der Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklungen in wachsenden sozialen Fortschritt und größeren sozialen Zusammenhalt münden sollten und dass die Sozialpolitik als produktiver Faktor zu sehen ist, der Ungleichheit abbaut, für möglichst viele Arbeitsplätze sorgt und Europas Humankapital erlaubt, sich zu entfalten. Die EU setzt ihren sozialen Auftrag und ihre sozialen Ziele auf der Grundlage des Artikels 153 AEUV um.

Die Kompetenz der Union besteht darin, dass sie „die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt“, und zwar in zahlreichen Feldern; dies schließt sowohl Personen im als auch außerhalb des Arbeitsmarktes ein: erwerbstätige, arbeitsuchende und arbeitslose Personen. Die Zielsetzung lautet Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitskräfte, der Information und Konsultation der Beschäftigten und der Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen.

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Säule beteiligen, werden aufgefordert, zur Erreichung der entsprechenden Ziele auch in Bereichen beizutragen, die primär in ihre Zuständigkeit fallen. Dadurch berührt die Säule auch Bereiche, in denen die EU keine Befugnis und auch keine Absicht hat, Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen jedoch Orientierung und der Austausch bewährter Verfahren wünschenswert wären. So stellt die Säule beispielsweise im Bereich der Lohnverhandlungen keineswegs die Vielfalt der Verfahren in Europa in Frage und erkennt die Rolle und die Autonomie der Sozialpartner an.


Was unternimmt die Kommission, um die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen?

Verschiedene Grundsätze und Rechte, die Teil der europäischen Säule sozialer Rechte sind, erfordern weitere legislative und nichtlegislative Initiativen, damit sie wirksam werden. Die geltenden EU-Rechtsvorschriften werden erforderlichenfalls aktualisiert, ergänzt und besser durchgesetzt, wie dies zum Beispiel beim Maßnahmenpaket der Fall ist, das mit der Säule präsentiert wurde.

Zusammen mit der Säule hatte die Kommission am 26. April einen Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben angenommen, zwei Konsultationen der Sozialpartner eingeleitet – eine zur Modernisierung der Vorschriften über Arbeitsverträge (Richtlinie über schriftliche Erklärungen) und eine zum Zugang zu Sozialschutz – und sie hatte eine Präzisierung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen.

Was unternimmt die Kommission sonst noch im Sozialbereich?

Am Aufbau eines sozialeren und faireren Europas wird nicht erst seit der Vorstellung der europäischen Säule sozialer Rechte gearbeitet. Die Juncker-Kommission hat bereits mehrere Initiativen in Bezug auf drängende Prioritäten und zur Erneuerung des sozialen „Acquis“ der EU im Geiste der Grundsätze und der Rechte der Säule ergriffen.

Zum Beispiel hat sie sozialen Überlegungen im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einen höheren Stellenwert eingeräumt; sie hat die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgezogen, um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit voranzutreiben; sie hat eine Empfehlung zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten in Richtung bewährter Verfahren zu lenken; sie hat einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, um behinderten Menschen einfacheren Zugang zu essenziellen Produkten und Dienstleistungen am Binnenmarkt zu geben.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Beide Vorschläge zielen auf die Schaffung gerechterer, klarerer und besser durchsetzbarer Regeln ab. Ferner hat sie einen Vorschlag für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien vorgelegt.

 

Tabelle: Vorschläge der Kommission im Sozialbereich seit November 2014

Vorschlag

Datum der Annahme durch die Kommission

Status

Durchgängige Berücksichtigung sozialer Prioritäten und Indikatoren im Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

 

November 2014

Eingebettet in den Jahreszyklus des Europäischen Semesters

Rechtsvorschriften zur Stärkung der Jugendgarantie durch Vorfinanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

4. Februar 2015

Am 19. Mai 2015 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen

Neubeginn für den sozialen Dialog

5. März 2015 – Hochrangige Konferenz „Neubeginn für den sozialen Dialog“ auf EU-Ebene

Juni 2016: Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission, des niederländischen Ratsvorsitzes und der Sozialpartner zur Bestätigung ihres gemeinsamen Engagements für den sozialen Dialog

Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

9. April 2014

Am 9. März 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen; Start der Plattform am 27. Mai 2016

Bewertung der sozialen Auswirkungen des neuen Stabilitätshilfeprogramms für Griechenland

20. August 2015

Am 20. August 2015 veröffentlicht

Ankündigung der Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte

15. September 2015

Von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt, anschließend Durchführung einer öffentlichen Konsultation von März bis Dezember 2016

Empfehlung zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

17. September 2015

Am 17. Februar 2016 vom Rat angenommen

Vorschriften zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen

2. Dezember 2015

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern

8. März 2016

Einigung innerhalb des Parlaments und des Rates; es folgen interinstitutionelle Gespräche

Vorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor – Übertragung einer Vereinbarung der Sozialpartner auf EU-Ebene

29. April 2016

Am 19. Dezember 2016 vom Rat angenommen

Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden chemischen Stoffen bei der Arbeit (erstes Batch)

13. Mai 2016

Am 11. Juli 2017 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen

Empfehlung für „Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“ (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

10. Juni 2016

Am 19. Dezember 2016 vom Rat angenommen

Empfehlung zur Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

10. Juni 2016

Am 22. Mai 2017 vom Rat angenommen

Initiative zur Unterstützung der Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

10. Juni 2016

5. Dezember 2016: erste Europäische Woche der Berufsbildung

 

Folgende Europäische Woche der Berufsbildung: 20. bis 24. November 2017

 

Inkrafttreten der Durchsetzungsrichtlinie, die nationalen Behörden die Durchsetzung der Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern erleichtert

18. Juni 2016

Am 15. Mai 2014 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen

Vorschriften zur Überarbeitung des Europass zwecks Verbesserung der Transparenz von Kompetenzen und Qualifikationen (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

4. Oktober 2016

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Start der „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

1. Dezember 2016

Aktiv seit dem 1. Dezember 2017

Start des Europäischen Solidaritätskorps (erste Phase)

7. Dezember 2016

Aktiv seit dem 7. Dezember 2016, erster Einsatz im März 2017

ErasmusPro: Förderung von Langzeitpraktika im Ausland für Lernende in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

7. Dezember 2016

Erste Vermittlungen im Jahr 2018

Vorschlag zur Modernisierung der Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

13. Dezember 2016

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Neue Strategie zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

10. Januar 2017

Wird derzeit vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erörtert

Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden chemischen Stoffen bei der Arbeit (zweites Batch)

10. Januar 2017

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen – Vernetzung von Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungsträgern und Behörden, um im Kontext des technischen Wandels branchenspezifische Lösungen zur Deckung des Kompetenzbedarfs zu entwickeln

26. Januar 2017

Pilotprojekte in sechs Branchen (Automobilindustrie, Verteidigung, Meerestechnologie, Geoinformationen aus dem All, Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie sowie Tourismus) seit Januar 2017. Die nächsten 6 Branchen werden im Oktober 2017 bekannt gegeben.

Vorstellung der Europäischen Säule sozialer Rechte

26. April 2017

Gespräche über eine gemeinsame Proklamation durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission laufen

Vorstellung des sozialpolitischen Scoreboards zur Verfolgung der Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand sozialer Indikatoren

26. April 2017

Verfügbar seit dem 26. April 2017, Integration in das Europäische Semester ist geplant

Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit des Berufs- und Privatlebens von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen

26. April 2017

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen, um Arbeitsverträge fairer und berechenbarer zu machen

26. April 2017

Start der 2. Stufe der Anhörung der Sozialpartner am 21. September 2017. Ein Vorschlag wird voraussichtlich Ende 2017 vorgelegt.

Zugang von Arbeitskräften in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zum Sozialschutz

26. April 2017

Konsultation der Sozialpartner läuft

Leitlinien für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie

26. April 2017

Gelten seit dem 26. April 2017

Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas (Perspektiven bis 2025)

26. April 2017

Gespräche laufen, nächster Meilenstein: Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum

Legislativvorschlag, um das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Budget auszustatten (zweite Phase)

30. Mai 2017

Wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert

Empfehlung zur Verfolgung des Werdegangs von Hochschulbildungs- und Berufsbildungsabsolventen

30. Mai 2017

Wird derzeit im Rat erörtert

Start des Kompetenzprofil-Instruments der EU für Drittstaatsangehörige (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

20. Juni 2017

Verfügbar seit dem 20. Juni 2017

Vorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren (Übernahme einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern)

27. Juli 2017

Wird derzeit im Rat erörtert

Ankündigung der Einrichtung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde

13. September 2017

Von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt. Ein Vorschlag wird voraussichtlich Ende 2018 vorgelegt.

Schaffung eines Qualitätsrahmens für Berufsausbildungen (im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen)

5. Oktober 2017

Wird derzeit im Rat erörtert

 


Die sozialpolitischen Prioritäten der EU werden durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanziell unterstützt, vor allem durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), der jedes Jahr mehr als 15 Millionen Menschen bei der Weiterqualifizierung hilft, ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft und die Effizienz öffentlicher Verwaltungen erhöht. Mit 86,4 Mrd. EUR aus dem ESF, 4,4 Mrd. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und weiteren 38,5 Mrd. EUR an Kofinanzierungen aus nationalen Mitteln spielt der ESF im Planungszeitraum 2014-2020 eine überaus wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Investitionen der Mitgliedstaaten in ihr Humankapital zu unterstützen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, die sich auf dem Weg aus der Krise befindet.

Inwieweit hängt die europäische Säule sozialer Rechte mit dem Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas zusammen?

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Dieses Weißbuch bildet den Ausgangspunkt für eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten. Das Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas, das ebenfalls heute vorgestellt wird, ist das erste in einer Reihe von Follow-up-Dokumenten, die untersuchen sollen, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen. Im Reflexionspapier werden folgende Fragen analysiert: Wie können wir in der Gesellschaft und der Arbeitswelt der Zukunft unseren Lebensstandard aufrechterhalten, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, die Menschen mit den richtigen Kompetenzen ausstatten und einen größeren Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicherstellen, und wie können wir die soziale Marktwirtschaft Europas anpassen und schützen?

Im Zentrum des Papiers stehen die Trends, die im kommenden Jahrzehnt eine wesentliche Rolle spielen werden, und es wird ein Blick darauf geworfen, welche weiteren Entwicklungen die europäischen Gesellschaften und die Arbeitswelt verändern könnten. Zugleich werden verschiedene Optionen dafür vorgestellt, wie wir gemeinsam reagieren können, um ein Europa zu schaffen, das schützt, stärkt und verteidigt. Die europäische Säule sozialer Rechte ist – auch aufgrund ihres dynamischen Charakters – ein zentraler Faktor für den Aufbau zukunftssicher Arbeitsmärkte und Gesellschaften in ganz Europa.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Eine europäische Säule sozialer Rechte

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Jean-Claude Juncker auf Facebook und Twitter

Valdis Dombrovskis auf Facebook und Twitter

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter, #SocialRights

 

* Dokument ursprünglich am 26. April 2017 veröffentlicht. Aktualisiert am 24. Oktober 2017.

 

 

MEMO/17/1004

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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