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Europäische Kommission - Factsheet

Westlicher Mittelmeerraum: Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung der „blauen Wirtschaft“

Brüssel, 19. April 2017

Fragen und Antworten zur EU-Initiative für eine nachhaltige Entwicklung der „blauen Wirtschaft“ im westlichen Mittelmeerraum.

Warum brauchen wir eine Initiative für eine nachhaltige Entwicklung der „blauen Wirtschaft“ im westlichen Mittelmeerraum?

Der westliche Mittelmeerraum ist äußerst reich an natürlichen Ressourcen und Kulturgütern und verfügt über eine Vielfalt von Menschen und Orten. Die verschiedenen Sektoren der maritimen Wirtschaft beinhalten ein enormes Entwicklungspotenzial. Trotz der zahlreichen positiven Faktoren steht die Region jedoch vor Herausforderungen, die geopolitische Instabilität zur Folge haben: anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Ländern, zunehmende Verstädterung der Küsten, Überfischung der Bestände, Meeresverschmutzung und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise. Außerdem hat der Klimawandel starke Auswirkungen auf die Region, und der Anstieg des Meeresspiegels stellt eine große Bedrohung für die Ökosysteme der Küsten und die Volkswirtschaften dar. Dieser Druck wird durch andere Faktoren wie das Bevölkerungswachstum und die Alterung der Bevölkerung, die Migration und die zunehmende Globalisierung unweigerlich weiter verstärkt.

Wie ist die Initiative für den westlichen Mittelmeerraum zustande gekommen?

Diese Initiative für den westlichen Mittelmeerraum wird im Anschluss an die Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum zur blauen Wirtschaft vom 17. November 2015 eingeleitet, in der die teilnehmenden Länder aufgefordert wurden, den Mehrwert und die Durchführbarkeit geeigneter maritimer Strategien, auch auf subregionaler Ebene, zu prüfen und sich auf die Erfahrungen im Rahmen des 5+5-Dialogs zu stützen. Im Oktober 2016 regten die Außenminister von Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Portugal, Spanien und Tunesien gemeinsame Beratungen über eine Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft mit dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum (UfM) an.

Die Initiative resultiert aus der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen, dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum, den Interessenträgern der Region und den regionalen Organisationen wie der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Aktionsplan für den Mittelmeerraum und der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Der Prozess begann im Februar 2016 und führte ein Jahr später zu einer Konferenz der Interessenträger in Barcelona.

Welche Länder beteiligen sich?

Diese Strategie betrifft den geografischen Bereich des westlichen Mittelmeerraums mit den folgenden zehn Ländern: fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Malta, Portugal und Spanien) und fünf Nicht-EU-Staaten (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien). Da die Initiative sowohl die EU als auch die Partnerländer betrifft, muss sie sowohl von der EU als auch von der Union für den Mittelmeerraum politisch gebilligt werden.

Wird sie anderen Ländern offen stehen?

Der Aktionsbereich und die potenziellen Vorteile dieser Initiative könnten leicht über den westlichen Mittelmeerraum hinaus reichen. Meeres- und Küstengebiete sind miteinander verbunden, daher können, je nach Bedarf, an den Maßnahmen Partner aus dem zentralen Mittelmeerraum und dem Nordostatlantik beteiligt sein, wobei die Beteiligung weiterer Partner nicht ausgeschlossen ist.

Welche sind die Hauptziele dieser Initiative?

Mit der Förderung von Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zehn Ländern zielt diese Initiative auf Folgendes ab: den Ausbau der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, ein nachhaltiges blaues Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt im westlichen Mittelmeerraum. Daher konzentriert sie sich auf drei Hauptziele (einen sichereren Meeresraum, eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft und eine bessere Verwaltung der Meere) und schlägt eine Reihe vorrangiger Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vor. In einem Aktionsplan werden die zu schließenden Lücken und der potenzielle Mehrwert der vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt.

Wie fügt sich diese Initiative in die EU-Politik ein? Welche Bereiche sind abgedeckt?

Statt neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, zielt diese Initiative darauf ab, die Prioritäten der Kommission („Neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen“, „Eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“, „Hin zu einer neuen Migrationspolitik“ und „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“) zu erreichen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region ausgebaut und die Einhaltung des EU-Rechts gefördert werden. Besonderes Gewicht wird auf eine bessere Nutzung von Synergien zwischen bestehenden Fonds und auf einen integrierten Ansatz gelegt, der verschiedene Politikfelder zusammenführt und die Strategien und Initiativen der EU eng miteinander verknüpft.

Die Initiative ergänzt die MedFish4Ever-Erklärung (Malta, 30. März 2017), die ein detailliertes Arbeitsprogramm für die nächsten 10 Jahre zur Rettung der Fischbestände im Mittelmeer und zum Schutz des ökologischen und wirtschaftlichen Wohlstands der Region enthält.

Wer profitiert von der Initiative?

Alle Interessenträger in der Region werden von der Initiative profitieren, u. a. lokale, regionale und nationale Verwaltungen, Hochschulen, maritime Cluster, Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, KMU, Fischer, Organisationen der Zivilgesellschaft und Investoren, nicht zuletzt auch die Menschen, die in der Region leben.

Wie wird die Initiative finanziert?

Die Initiative wird durch bestehende internationale, EU-, nationale und regionale Fonds und Finanzinstrumente finanziert. Nach einer konservativen Schätzung stehen für die Umsetzung dieser Initiative mindestens 4 Mrd. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus plant die EU die Einrichtung eines speziellen Mechanismus zur Unterstützung der Länder des westlichen Mittelmeerraums sowie die Veröffentlichung gezielter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung maritimer Cluster, der maritimen Raumplanung und der Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungseinrichtungen im maritimen Bereich und den Küstengemeinden im Interesse der handwerklichen Fischerei in der Region (ca. 10 Mio. EUR).

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese Mitteilung zu billigen. Die Kommission ersucht ferner den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zu dieser Initiative Stellung zu nehmen.

Die teilnehmenden Länder müssen ferner Verantwortung übernehmen und eine Governance-Struktur für die Leitung und Umsetzung dieser Initiative festlegen. Auf der Grundlage ihrer Berichte wird die Kommission ihrerseits dem Rat und dem Europäischen Parlament bis 2022 über die Umsetzung berichten.

MEMO/17/1001

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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