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Europäische Kommission - Factsheet

Neubeginn für den sozialen Dialog – ein Jahr später

Brüssel, 16. März 2016

Im Mittelpunkt des dreigliedrigen Frühjahrs-Sozialgipfels steht das Thema „Eine starke Partnerschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und integratives Wachstum – Bestandsaufnahme des Neubeginns für den sozialen Dialog“.

Im März 2015, 30 Jahre nach Beginn des sogenannten „Prozesses von Val Duchesse“, der die europäischen Sozialpartner in den Aufbau des Binnenmarkts einbinden sollte, veranstaltete die Europäische Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern eine hochrangige Konferenz zum Thema „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“.

Hier beschlossen die Sozialpartner und die EU-Organe, ihre Partnerschaft zu erneuern und sich auf mehrere Prioritäten zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren.

In den vergangenen zwölf Monaten haben die Kommission, der Rat und die Sozialpartner diesen Neubeginn durch eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen in die Tat umgesetzt.

Was wurde im Vorjahr vereinbart?

An der hochrangigen Konferenz nahmen die Präsidenten der EU-Organe sowie Spitzenvertreter der europäischen und nationalen Sozialpartner auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene teil.

Präsident Juncker betonte, dass der Neubeginn für den sozialen Dialog sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten stattfinden solle, und zwar im Rahmen eines dreiseitigen und eines zweiseitigen sozialen Dialogs.

Die Sozialpartner und die Kommission stimmten darin überein, dass der Neubeginn für den sozialen Dialog auf Folgendes abzielen sollte: (1) eine substanziellere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester, (2) eine stärkere Betonung des Kapazitätsaufbaus bei den nationalen Sozialpartnern, (3) eine verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner in die politische Entscheidungsfindung und Rechtsetzung der EU und (4) einen klareren Zusammenhang zwischen den Vereinbarungen der Sozialpartner und der Agenda für bessere Rechtsetzung.

Wie wurden diese Vereinbarungen umgesetzt?

Es wurden zwei Themengruppen eingerichtet, die diese Vereinbarungen konkretisieren und die sich aus der hochrangigen Konferenz ergebenden Folgemaßnahmen beobachten sollten. Vertreter der Sozialpartner (auf europäischer und nationaler sowie auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene), Attachés des derzeitigen Vorsitzes sowie der letzten und künftigen Vorsitze (Lettland, Luxemburg, Niederlande, Slowakei und Malta), das Generalsekretariat des Rates, Eurofound und die Kommissionsdienststellen waren ebenfalls vertreten.

Die Themengruppe 1 konzentrierte sich auf das Thema „Sozialer Dialog, wirtschaftspolitische Steuerung und Kapazitätsaufbau“. Sie prüfte, inwieweit die nationalen und europäischen Organisationen der Sozialpartner bei der Bewertung, Planung, Vereinbarung und Umsetzung der Reformen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters auf nationaler Ebene einbezogen werden und welche Rolle sie dabei spielen.

Ihre wichtigsten Schlussfolgerungen waren:

  • Zwar hat sich die Beteiligung der Sozialpartner auf EU-Ebene in den letzten Jahren erheblich verbessert, doch auf nationaler Ebene besteht noch Raum für weitere Verbesserungen.
  • Die nationalen Sozialpartner könnten bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme und bei der Planung und Durchführung der entsprechenden politischen Reformen noch stärker eingebunden werden, wobei allerdings die nationalen Gepflogenheiten zu beachten sind.
  • Es wurde als gute Praxis angesehen, die Ansichten der Sozialpartner den nationalen Reformprogrammen als Anlage beizufügen.

Die Themengruppe untersuchte auch, wie der soziale Dialog in den Mitgliedstaaten funktioniert. Ihre wichtigsten Schlussfolgerungen waren:

  • Der soziale Dialog kann nur dann gut funktionieren, wenn geeignete Rahmenbedingungen sowohl für einen zweiseitigen als auch einen dreiseitigen sozialen Dialog bestehen.
  • Ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Teilnahme von Sozialpartnern an zweiseitigen und dreiseitigen Dialogen ist unerlässlich.
  • Es müssen zudem angemessene finanzielle Ressourcen und Hilfen für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten bereitgestellt werden – vorrangig durch die Sozialpartner und nationale Mittel, aber möglicherweise auch durch die Nutzung von EU-Mitteln.

Die Themengruppe 2 konzentrierte sich auf den sozialen Dialog und speziell auf die Frage, wie die Sozialpartner in die Entscheidungsfindung und Rechtsetzung eingebunden werden können, insbesondere bei Initiativen im sozial- und beschäftigungspolitischen Bereich und in anderen Politikbereichen.

Ihre wichtigsten Schlussfolgerungen waren:

  • Dreigliedrige Gremien wie der Dreigliedrige Sozialgipfel, der Makroökonomische Dialog und der Ausschuss für den sozialen Dialog sind und bleiben entscheidende Foren für den Austausch zwischen den EU-Organen und den Sozialpartnern. Die Funktionsweise und der Einfluss solcher Foren sollten jedoch nach Möglichkeit noch stärker gefördert werden.
  • Das Fachwissen der Sozialpartner muss bei der Ausarbeitung von EU-Initiativen genutzt werden, insbesondere auf Gebieten, auf die sich die im Vertrag vorgesehene Anhörung der Sozialpartner nicht erstreckt.
  • Die Sozialpartner und die EU-Organe sollten unter Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und der Autonomie Synergien zwischen ihren Arbeitsprogrammen fördern, damit gemeinsame Ziele besser verwirklicht werden können.

Die Themengruppe erörterte auch die Frage, wie der Begriff „Repräsentativität“ auf EU-Ebene ausgelegt werden soll, vor allem in den Fällen, in denen die Sozialpartner beantragen, dass ihre Vereinbarungen über EU-Recht umgesetzt werden.

Ihre wichtigsten Schlussfolgerungen waren:

  • Der Begriff der „Repräsentativität“ sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene sowie seine Bedeutung für Politikgestaltung und Rechtsetzung auf EU-Ebene sollte untersucht werden.
  • Insbesondere müssen Repräsentativitätsprüfungen dafür sorgen, dass sich der soziale Dialog auf EU-Ebene auf Sozialpartner stützt, die in allen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene anerkannt sind.

Wie wurden die Sozialpartner in das Europäische Semester eingebunden?

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Anhörung der Sozialpartner in verschiedenen Bereichen ausgebaut:

  • Die Kommission hat die Sozialpartner auf EU-Ebene vor der Veröffentlichung des Jahreswachstumsbericht 2016 (Treffen am 23. September) zu ihren Ansichten und den bevorstehenden Herausforderungen angehört.
  • Mittels ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Diskussionen mit den nationalen Sozialpartnern über die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen an bestimmten wichtigen Terminen des Semesters ausgeweitet und vorangetrieben.

Wie wurden die Kapazitäten der Sozialpartner gestärkt?

Als geeignetes Instrumentarium zur Förderung des Aufbaus von Kapazitäten bei den Sozialpartnern wurden die für den sozialen Dialog vorgesehenen Haushaltslinien[1] und der Europäische Sozialfonds (ESF) identifiziert.

Im Oktober 2015 veranstaltete die Kommission einen Workshop für Verwaltungsbehörden und Sozialpartner zur Verwendung von ESF-Mitteln für den Aufbau von Kapazitäten bei den Sozialpartnern.

Derzeit läuft in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden und den Sozialpartnern eine Erfassung der ESF-Hilfen für den Aufbau von Kapazitäten bei den Sozialpartnern in den vergangenen Finanzierungszeiträumen und im aktuellen Finanzierungszeitraum; die Ergebnisse dürften bis Mitte 2016 vorliegen.

Wie wurden die Sozialpartner in die Gestaltung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU eingebunden?

Die Kommission hat eine erste Phase der Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zur „Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer“ im April 2015 und zur Frage der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im November 2015 eingeleitet.

Seit März 2015 wurden drei Anhörungen der Sozialpartner auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene zur Empfehlung zur Langzeitarbeitslosigkeit, zur Arbeitskräftemobilität und zur geplanten neuen Kompetenzagenda durchgeführt. Die Sozialpartner wurden auch gebeten, in der kürzlich eingeleiteten Anhörung zur europäischen Säule der sozialen Rechte eine Schlüsselrolle zu übernehmen.

Wie steht es mit anderen Bereichen der EU-Politik?

Es wird darauf hingearbeitet, die Sozialpartner auch zu anderen, über den Bereich der Beschäftigungs-und Sozialpolitik hinausgehenden Themen der Politik und Rechtsetzung in der EU anzuhören (also zu Bereichen, die von dem förmlichen Verfahren des Artikels 153 AEUV für sozialpolitische Initiativen nicht erfasst sind):

  • Der erste Vizepräsident Timmermans traf vor der Annahme des Pakets für bessere Rechtsetzung mit den Sozialpartnern zusammen.
  • Vizepräsident Katainen veranstaltete eine Diskussion über die Investitionsoffensive.
  • Vizepräsident Ansip traf mit den Sozialpartnern auf EU-Ebene zusammen und forderte sie auf, den digitalen Binnenmarkt in ihren Dialog einzubeziehen.
  • Vizepräsident Sefčovič traf zweimal mit den Sozialpartnern auf EU-Ebene zusammen, um mit ihnen über die Energieunion sowie darüber zu diskutieren, wie die Sozialpartner einen Beitrag zur Abfederung der Auswirkungen der Energiewende leisten können, wofür es u. a. notwendig sein wird, Arbeitnehmer/-innen in bestimmten Sektoren umzuschulen oder weiterzubilden.
  • Im Bereich der Handelspolitik setzt sich die Kommission für eine erweiterte Anhörung der Sozialpartner zu den möglichen Auswirkungen von Handel und Investitionen auf die Arbeitsplätze ein, und zwar insbesondere im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfungen.

Wie steht es um den zweiseitigen sozialen Dialog?

Am 14. Juli 2015 stellten die branchenübergreifenden Sozialpartner auf EU-Ebene ihre umfassende Beschäftigungsanalyse und ihr gemeinsames Arbeitsprogramm 2015-2017 vor. Darin haben sie acht Schwerpunkte gesetzt und inzwischen ihre Verhandlungen über eine autonome Rahmenvereinbarung über aktives Altern (Schwerpunkt 1) begonnen; um zu prüfen, inwieweit ihre Mitglieder die früheren autonomen Rahmenvereinbarungen im Hinblick auf die Förderung des Aufbaus von Kapazitäten und bessere Ergebnisse bei der Umsetzung (Schwerpunkt 8) durchgeführt haben, ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Darüber hinaus planen die europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner die Annahme gemeinsamer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (Schwerpunkt 2). Zu den anderen fünf Schwerpunkten, nämlich Mobilität und Migration (Schwerpunkt 3), Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen (Schwerpunkt 4), Digitalisierung und Qualifikationen (Schwerpunkt 5), aktive Arbeitsmarktpolitik (Schwerpunkt 6) und Beschäftigung junger Menschen (Schwerpunkt 7), sind jeweils ein Meinungsaustausch und gemeinsame Maßnahmen geplant.

Die branchenübergreifenden Sozialpartner auf EU-Ebene, die in 43 verschiedenen Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog tätig sind, 75 % der Erwerbstätigen repräsentieren und von der Europäischen Kommission unterstützt werden, haben ihre jeweiligen gemeinsamen Arbeitsprogramme weiterhin ergebnisorientiert umgesetzt. Zu den Ergebnissen zählen gemeinsame Stellungnahmen, Erklärungen oder Projekte zu Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvermittlung, Qualifikationen und Ausbildung, Mobilität und Migration, Energie und Klimawandel, Digitalisierung und die kollaborative Wirtschaft. All diese Themen stehen im Mittelpunkt der EU-Schwerpunkte und im Einklang mit den politischen Leitlinien von Präsident Juncker. Ferner haben die europäischen sektoralen Sozialpartner in zwei Sektoren Vereinbarungen unterzeichnet, für die sie eine Umsetzung in EU‑Recht fordern (2013 für die Seefischerei und 2015 für Hauptverwaltungen). Die Sozialpartner zweier weiterer Sektoren (Friseure und Seeverkehr) verhandeln ebenfalls über zwei Vereinbarungen.

Wie geht es mit dem sozialen Dialog weiter?

Wichtige Fortschritte wurden bei der Umsetzung der vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen erzielt, die Teil des "Neubeginns für den sozialen Dialog" sind.

Die Kommission wird diese Anstrengungen in den kommenden Jahren fortsetzen, wobei sie sich insbesondere von den folgenden zwei Grundsätzen leiten lassen will:

1) Der europäische soziale Dialog kann ohne einen gut funktionierenden und wirksamen sozialen Dialog auf nationaler Ebene keine Resultate erzielen. Hierfür muss ein günstigeres institutionelles Umfeld geschaffen werden.

2) Die dreiseitige Konzertation unter Einbindung der öffentlichen Verwaltungen muss sich auf einen starken zweiseitigen sozialen Dialog stützen. Dies gilt sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

 

 

[1] Über die sogenannten prärogativen Haushaltslinien für den sozialen Dialog werden jährlich Mittel in Höhe von mehr als 30 Mio. EUR für die Förderung des europäischen sozialen Dialogs auf branchenübergreifender, sektoraler und Unternehmensebene bereitgestellt.

MEMO/16/823

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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