Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR PL

Europäische Kommission - Factsheet

Orientierungsaussprache des Kollegiums über die jüngsten Entwicklungen in Polen und den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips: Fragen und Antworten

Brüssel, 13. Januar 2016

Orientierungsaussprache des Kollegiums über die jüngsten Entwicklungen in Polen und den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips: Fragen und Antworten

Warum hält die Kommission eine Aussprache über die Lage in Polen und den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte, auf denen die Europäische Union begründet ist. Die Kommission hat nicht nur die Aufgabe, für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen, sondern ist zusammen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rat auch dafür zuständig, die Achtung der Grundwerte der Union zu garantieren. Die jüngsten Ereignisse in Polen, insbesondere der politische und rechtliche Streit über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, geben Anlass zur Besorgnis, was die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Die Kommission hat daher um Auskunft über die Lage in Bezug auf das Verfassungsgericht und über die Änderung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersucht. Nach einer Darlegung des Sachverhalts durch den Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans (in dessen Zuständigkeit der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips fällt), durch Kommissar Günther Oettinger (Medienpolitik) und durch Kommissarin Věra Jourová (Justiz) hat das Kollegium heute eine erste Aussprache über diese jüngsten Entwicklungen in Polen gehalten.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit?

Wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze und Normen auf nationaler Ebene im Einzelnen ausgestaltet sind, kann je nach Verfassungssystem der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Allerdings bieten die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Texte des Europarats, die sich vor allem auf das Wissen der Venedig-Kommission stützen, eine nicht erschöpfende Aufstellung dieser Grundsätze und definieren so die Kern-Bedeutung des Rechtsstaatsprinzip als gemeinsamen Wertes der EU im Sinne des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Zu diesen Grundsätzen zählen das Rechtmäßigkeitsprinzip (das einen transparenten, rechenschaftspflichtigen, demokratischen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess impliziert), die Rechtssicherheit, das Willkürverbot, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, die Achtung der Grundrechte und Gleichheit vor dem Gesetz.

Wie EuGH und EGMR übereinstimmend bestätigt haben, handelt es sich bei diesen Grundsätzen nicht um rein formale, prozedurale Anforderungen. Sie sind die Vektoren, die die Wahrung und Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sicherstellen. Die Rechtsstaatlichkeit ist mithin ein Verfassungsgrundsatz mit formaler wie inhaltlicher Komponente.

Dies bedeutet, dass die Achtung des Rechtsstaatsprinzips untrennbar mit der Achtung der Demokratie und der Grundrechte verbunden ist: Demokratie und Achtung der Grundrechte sind ohne Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht möglich, was umgekehrt genauso gilt. Grundrechte können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie einklagbar sind. Wenn die Justiz – einschließlich der Verfassungsgerichte – ihre grundlegende Aufgabe wahrnimmt und es ihr gelingt, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Einhaltung der Regeln, die die politischen Abläufe und das Wahlrecht bestimmen, zu garantieren, dann ist auch der Schutz der Demokratie garantiert.

Das Rechtsstaatsprinzip ist in der EU von besonderer Bedeutung. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur Voraussetzung für den Schutz sämtlicher in Artikel 2 EUV aufgelisteter Grundwerte, sie ist auch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen und dem Völkerrecht ergeben. Die EU kann nur dann als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen“ wirken, wenn alle EU-Bürger und nationalen Behörden Vertrauen in die Rechtsordnung der anderen Mitgliedstaaten haben. Heute muss ein Urteil in Zivil- oder Handelssachen in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten anerkannt und vollstreckt werden. Gleiches gilt für einen Europäischen Haftbefehl. Diese Beispiele machen deutlich, warum es alle Mitgliedstaaten angeht, wenn das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat nicht voll und ganz beachtet wird. Die EU hat deshalb ein großes Interesse daran, dass das Rechtsstaatsprinzip unionsweit geschützt und gestärkt wird.

Welche Entwicklungen in Polen hat das Kollegium erörtert?

1. Verfassungsgericht

Vor der Wahl zum Sejm (Unterhaus des polnischen Parlaments) vom 25. Oktober 2015 benannte die scheidende Volksvertretung am 8. Oktober fünf Personen, die vom Präsidenten der Republik zu Richtern „ernannt“ werden sollten. Mit drei dieser Richter sollten Stellen besetzt werden, die während der zu Ende gehenden Wahlperiode frei geworden waren, mit zwei Richtern Stellen, die während der am 12. November beginnenden Wahlperiode frei werden.

Am 19. November änderte das neu gewählte Parlament in einem beschleunigten Verfahren das Gesetz über das Verfassungsgericht und führte die Möglichkeit ein, die Benennung von Richtern durch das alte Parlament aufzuheben und fünf neue Richter zu benennen. Im Zuge der Änderung wurde auch die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichts von neun auf drei Jahre verkürzt; das Mandat der derzeitigen Amtsinhaber endet automatisch drei Monate nach Annahme der Änderung. Am 25. November hob das neue Parlament die vom vorherigen Parlament vorgenommenen fünf Nominierungen auf und benannte am 2. Dezember fünf neue Richter.

Sowohl der Beschluss des alten Parlaments als auch der Beschluss des neuen Parlaments wurden vor das Verfassungsgericht gebracht, dessen Urteile am 3. bzw. 9. Dezember 2015 ergingen.

Nach der Entscheidung vom 3. Dezember war der alte Sejm berechtigt, drei Richter für während seines Mandats frei gewordene Stellen zu benennen, aber nicht befugt, zwei Richter für Stellen zu benennen, die während der neuen Wahlperiode frei werden.

Nach der Entscheidung vom 9. Dezember war der neue Sejm nicht befugt, die drei vom vorherigen Parlament vorgenommenen Nominierungen aufzuheben, jedoch berechtigt, die zwei Richter zu benennen, deren Amtszeit während der neuen Wahlperiode beginnt. Das Verfassungsgericht hat auch die Verkürzung der Amtszeiten des derzeitigen Präsidenten und des derzeitigen Vizepräsidenten des Gerichts für ungültig erklärt.

Infolge dieser Urteile ist der Präsident der Republik verpflichtet, die drei vom vorherigen Parlament benannten Richter zu „ernennen“ (d. h. zu vereidigen). Der Präsident der Republik hat jedoch inzwischen alle fünf vom neuen Parlament benannten Richter vereidigt. Die Urteile des Verfassungsgerichts sind demnach nicht umgesetzt worden, und die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Gerichts bleibt zwischen den Staatsorganen umstritten.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber am 28. Dezember neue Vorschriften über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts erlassen und unter anderem die Voraussetzungen verschärft, unter denen das Gericht neue Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen kann; so wurde etwa die Zahl der mit einer Rechtssache befassten Richter angehoben und die für den Erlass einer Entscheidung erforderliche Mehrheit erhöht (Urteile müssen nun vom Richterplenum mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden statt wie nach den früheren Vorschriften mit einfacher Mehrheit).

2. Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter

Am 31. Dezember verabschiedete der polnische Senat das „kleine Mediengesetz“, das die Verwaltungs- und Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (TVP) und des öffentlich-rechtlichen Hörfunks (PR) in Polen betrifft. Mit dem neuen Gesetz werden offenbar die Vorschriften für die Besetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsräte der bisher unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter geändert, die nun dem Finanzminister unterstellt sind. Das neue Gesetz sieht auch die sofortige Absetzung der bestehenden Verwaltungs- und Aufsichtsräte vor.

 

Was hat die Kommission bisher in dieser Sache unternommen?

In der derzeitigen Kommission ist der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, von Präsident Juncker mit der Zuständigkeit für den Mechanismus der EU zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (siehe unten) und mit der Gewährleistung der Achtung des Rechtsstaatsprinzips betraut worden. Die Kommission beabsichtigt, zunächst im Benehmen mit der polnischen Regierung den Sachverhalt zu klären.

Angesichts der derzeitigen Lage beim Verfassungsgericht hat der Erste Vizepräsident Timmermans die polnische Regierung am 23. Dezember 2015 in einem Schreiben um weitere Informationen über den Sachstand gebeten. Darin wird die polnische Regierung ersucht, die Maßnahmen zu erläutern, die sie in Bezug auf die verschiedenen Urteile des Verfassungsgerichts zu treffen gedenkt.

Zudem empfiehlt der Erste Vizepräsident der polnischen Regierung, die Venedig-Kommission zu konsultieren, bevor die geplanten Änderungen zum Gesetz über das Verfassungsgericht in Kraft gesetzt werden. Die polnische Regierung hat die Venedig-Kommission zwar am 23. Dezember um eine rechtliche Beurteilung ersucht, dann jedoch das Gesetzgebungsverfahren vor Eingang der Stellungnahme der Venedig-Kommission abgeschlossen.

Am 30. Dezember 2015 erbat die Kommission von der polnischen Regierung schriftlich zusätzliche Auskünfte zur geplanten Reform der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Polen. Der Erste Vizepräsident Timmermans fragte die polnische Regierung, wie dem einschlägigen EU-Recht und der Notwendigkeit, den Medienpluralismus zu fördern, bei der Ausarbeitung des neuen „kleinen Mediengesetzes“ Rechnung getragen worden sei.

Am 7. Januar 2016 erhielt die Kommission die Antwort Polens auf das Schreiben zum Mediengesetz, in der negative Auswirkungen auf den Medienpluralismus in Abrede gestellt werden, am 11. Januar ging die Antwort zur Reform des Verfassungsgerichts ein.

Am 13. Januar 2016 hielt das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine erste Orientierungsaussprache, um die Lage in Polen anhand des im März 2014 angenommenen Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zu bewerten.

Was ist der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips?

Am 11. März 2014 nahm die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für den Umgang mit einer systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU an. Damit wurde ein Instrument geschaffen, das es der Kommission erlaubt, mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen Dialog einzutreten, um zu verhindern, dass sich die systemische Bedrohung des Rechtsstaats ausweitet.

Zweck des Rahmens ist es, die Kommission in die Lage zu versetzen, mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Damit soll eine entstehende systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit abgewendet werden, die sich zu einer „eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ausweiten und ein Verfahren nach Artikel 7 EUV nach sich ziehen könnte. Bestehen in einem Mitgliedstaat eindeutige Anzeichen für eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, kann die Kommission ein „Verfahren vor Anwendung des Artikels 7“ einleiten, indem sie nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufnimmt.

Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips macht transparent, wie die Kommission die ihr in den Verträgen zugewiesene Aufgabe wahrnimmt, und zielt darauf ab, die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf das Verfahren nach Artikel 7 zu verringern.

Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips umfasst drei Stufen (siehe auch die Abbildung in Anhang 1):

  • Sachstands-Bewertung der Kommission: Die Kommission holt alle relevanten Informationen ein und prüft sie daraufhin, ob es klare Anzeichen für eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gibt. Gelangt die Kommission auf der Grundlage dieser Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, tritt sie mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen Dialog, indem sie eine „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richtet, in der sie ihre Bedenken begründet.
  • Empfehlung der Kommission: In der zweiten Verfahrensphase kann die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richten, sofern die Angelegenheit nicht zufriedenstellend geregelt wurde. In diesem Fall empfiehlt die Kommission dem Mitgliedstaat, die beanstandeten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben und die Kommission über die hierzu unternommenen Schritte zu unterrichten. Die Kommission veröffentlicht ihre Empfehlung.
  • Follow-up zur Empfehlung der Kommission: Als dritten Schritt verfolgt die Kommission die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat auf die Empfehlung hin getroffen hat. Kommt der Mitgliedstaat der Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht zufriedenstellend nach, kann die Kommission auf das Verfahren nach Artikel 7 zurückgreifen.Das gesamte Verfahren stützt sich auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat eingehend und in regelmäßigen Abständen.

Prüft die Kommission die Entwicklungen in Polen nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips?

Die Europäische Kommission prüft die Entwicklungen in Polen nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine erste Orientierungsaussprache gehalten, um die Lage in Polen nach diesem Mechanismus zu bewerten.

Was ist das Verfahren nach Artikel 7?

Mit dem in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Verfahren soll sichergestellt werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Werte der EU, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, beachten. Zu diesem Zweck sind rechtlich zwei Möglichkeiten vorgesehen: ein Präventivverfahren für den Fall einer „eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der ... Werte [der Union]“ (Artikel 7 Absatz 1 EUV) und ein Sanktionsverfahren für den Fall „eine[r] schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung“ der Werte der Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 7 Absätze 2 und 3 EUV). Artikel 7 EUV ist bisher noch nicht angewandt worden.

Das Präventivverfahren erlaubt es dem Rat, eine Warnung an den betroffenen EU-Mitgliedstaat richten, bevor es tatsächlich zu einer schwerwiegenden Verletzung kommt. Nach dem Sanktionsverfahren kann der Rat tätig werden, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung festgestellt wurde. Unter anderem können dann bestimmte Rechte ausgesetzt werden, die sich aus der Anwendung der Verträge auf das betreffende EU-Land herleiten, einschließlich der Stimmrechte dieses Landes im Rat. In einem solchen Fall muss die „schwerwiegende Verletzung“ einige Zeit angehalten haben.

Das Verfahren nach Artikel 7 kann von einem Drittel der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament (im Falle des Präventivverfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) oder der Kommission eingeleitet werden.

Um feststellen zu können, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips besteht, muss der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder handeln, und eine solche Mehrheit ist auch erforderlich, wenn er Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten will. Der Rat muss den betroffenen Mitgliedstaat hören, bevor er eine solche Feststellung trifft.

Um feststellen zu können, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorliegt, muss der Rat einstimmig handeln, nachdem die Zustimmung des Europäischen Parlamentes eingeholt wurde. Der betroffene Mitgliedstaat muss zunächst zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein.

Um wegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips eine Sanktion gegen einen Mitgliedstaat verhängen zu können, muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit handeln. Um diese Sanktionen aufzuheben oder zu ändern, muss der Rat ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit handeln.

Nach Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt und der betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung der Mehrheiten für diese Feststellungen nicht berücksichtigt.

Ist das Verfahren nach Artikel 7 jemals angewandt worden?

Seit 2009 war die Europäische Union bei mehreren Gelegenheiten mit Ereignissen in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert, die Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit aufzeigten. Die Kommission hat auf diese Ereignisse mit politischem Druck reagiert und indem sie im Falle von Verstößen gegen EU-Recht Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Auf Präventions- und Sanktionsverfahren nach Artikel 7 ist bisher noch nicht zurückgegriffen worden.

Was sind die nächsten Schritte?

Am 7. Januar ist eine Antwort auf das Schreiben des Ersten Vizepräsidenten Timmermans zum Mediengesetz eingegangen, am 11. Januar eine Antwort auf das Schreiben zur Reform des Verfassungsgerichts. In Bezug auf die Reform des Verfassungsgerichts arbeitet die Kommission mit der Venedig-Kommission des Europarats zusammen, die derzeit eine Stellungnahme in dieser Sache ausarbeitet.

Die Kommission führt nun einen strukturierten und kooperativen Austausch mit der polnischen Regierung nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips durch, um alle relevanten Informationen einzuholen und zu prüfen, damit festgestellt werden kann, ob es klare Anzeichen für eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Im Anschluss an die heutige Orientierungsaussprache hat das Kollegium den Ersten Vizepräsidenten Timmermans damit beauftragt, der polnischen Regierung ein Schreiben zu übermitteln, um in den strukturierten Dialog nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einzutreten. Das Kollegium hat vereinbart, sich Mitte März in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

MEMO/16/62

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar

Documents


ANNEX I.pdf