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Europäische Kommission - Factsheet

Sicherheitsunion: Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen – Fragen und Antworten

Brüssel, 21. Dezember 2016

Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag über die grenzüberschreitende Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angenommen.

Der Vorschlag ist Teil des im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplans zur Verstärkung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung.

Warum eine neue Verordnung über Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen?

Die Einziehung von Vermögen, das durch kriminelle Handlungen erwirtschaftet wurde, ist ein sehr wirksames Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus – denn Straftätern werden die Erträge aus ihren illegalen Aktivitäten entzogen, während Terroristen daran gehindert werden, Anschläge zu organisieren. Derzeit werden jedoch 98,9 % der geschätzten Erträge aus Straftaten nicht eingezogen und stehen damit Straftätern weiterhin zur Verfügung.

Die Anerkennung einer Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidung von einem EU-Land zum anderen dauert nach wie vor zu lange. Das ermöglicht es Straftätern, an ihrem Vermögen festzuhalten oder es europaweit zu verschieben. Die Terroranschläge in den Jahren 2015 und 2016 haben gezeigt, dass eine intensivere, nahtlose justizielle Zusammenarbeit in der gesamten EU dringend notwendig ist.

Die vorgeschlagene Verordnung wird in der EU die grenzüberschreitende Abschöpfung illegalen Vermögens erleichtern und zur effizienteren Sicherstellung und Einziehung von Geldern aus illegalen Quellen führen – ohne komplexe Formalitäten. Abgeschöpftes Vermögen soll zur Entschädigung von Opfern genutzt werden, sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird zudem für zusätzliche Mittel zur Reinvestition in die Strafverfolgung oder in Initiativen zur Verhütung von Straftaten gesorgt; alternativ können die Gelder für andere öffentliche oder soziale Zwecke verwendet werden.

Was sind Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen?

Sicherstellungsentscheidung

Eine Sicherstellungsentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung zur Sicherstellung von Vermögenswerten oder Geldern, um die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen einstweilig zu verhindern. An die Sicherstellungsentscheidung kann sich eine Einziehungsentscheidung anschließen.

Ein Beispiel: Eine Person wird wegen Terrorismusverdachts festgenommen, und der Richter vermutet, dass diese Person gemeinsam mit anderen einen Anschlag plant. In diesem Fall kann der Richter eine Sicherstellungsentscheidung erlassen, um das Bankguthaben der Person einzufrieren.

Einziehungsentscheidung

Eine Einziehungsentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung zur Einziehung von Vermögensgegenständen.

Es gibt verschiedene Arten von Einziehungsentscheidungen:

  • Klassische Einziehungsentscheidung: Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung werden die direkten Erträge aus einer Straftrat eingezogen. Beispiel: die Einziehung des Pkw einer wegen Fahrzeugdiebstahls verurteilten Person.
  • Erweiterte Einziehungsentscheidung: Nach einer strafrechtlichen Verurteilung kann die Behörde eine Einziehungsentscheidung für einen illegal erlangten Vermögenswert erlassen, bei dem es sich nicht um einen direkten Ertrag der Straftat handelt, wegen der die betroffene Person verurteilt wurde. Beispiel: die Beschlagnahme einer großen Villa, die mit Geldern aus dem Drogenhandel gekauft wurde.
  • Entscheidung zur Dritteinziehung: Jemand anderem als dem Straftäter (Person oder Unternehmen) werden illegal erlangte Vermögensgegenstände entzogen, die ihm vom Straftäter übertragen wurden. Beispiel: ein von einem Straftäter im Namen seiner Frau oder eines anderen Familienangehörigen gekauftes Haus.
  • Entscheidung ohne vorherige Verurteilung: Einziehungsmaßnahme, die ohne Verurteilung ergriffen wird und einen Vermögenswert aus illegaler Quelle betrifft. Beispiel: Der Verdächtige wurde nicht verurteilt, weil er krank oder flüchtig ist.

Welche Vorschriften gibt es derzeit auf EU-Ebene, um Sicherstellung und Einziehung zu vereinfachen?

Der momentan geltende EU-Rechtsrahmen legt gemeinsame Mindestvorschriften für Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen fest. Er basiert auf der Richtlinie von 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union und dem Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten.

Die Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die es ermöglichen, dass nationale Entscheidungen im Hoheitsgebiet anderer EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden, stützen sich auf zwei Instrumente: den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.

Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung sind jedoch veraltet und weichen damit von den neuesten Regeln zur Sicherstellung und Einziehung auf EU- und einzelstaatlicher Ebene ab. So entstehen Schlupflöcher, die sich Straftäter zunutze machen.

Während die Richtlinie aus dem Jahr 2014 zur Sicherstellung und Einziehung es den Behörden erleichtert, Vermögenswerte auf nationaler Ebene zu beschlagnahmen und zu entziehen, zielt der heutige Vorschlag darauf ab, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen zu verbessern. Mit der Richtlinie und der vorgeschlagenen Verordnung wird in der Europäischen Union ein wirksameres System zur Vermögensabschöpfung geschaffen.

Was ist unter dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu verstehen?

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung besagt, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung von einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne erneute Bewertung anerkannt und erforderlichenfalls vollstreckt wird. Für die gegenseitige Anerkennung bedarf es gegenseitigen Vertrauens der Behörden der Mitgliedstaaten in einander.

Die Verordnung benennt eine begrenzte Zahl von Gründen, aus denen Anerkennung und Vollstreckung verweigert werden können. Gemeinsame EU-Bescheinigungen im Anhang zur Verordnung enthalten alle notwendigen Informationen für den Vollstreckungsstaat, um die Anerkennung zu erleichtern.

Es existiert eine Reihe von EU-Rechtsvorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren – zum Beispiel der Europäische Haftbefehl.

Wie funktioniert die Verordnung?

Die vorgeschlagene Verordnung wird die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und so gewährleisten, dass diese schnell und effizient Vermögenswerte innerhalb der EU einfrieren und einziehen können.

Wenn eine zuständige Behörde in einem EU-Land entscheidet, Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedstaat sicherzustellen oder einzuziehen, kann sie den betreffenden Staat durch Ausfüllen eines Standardformulars für die Sicherstellungsentscheidung oder einer Standardbescheinigung für die Einziehungsentscheidung ersuchen, die Sicherstellung oder Einziehung vorzunehmen. Die Behörde in dem anderen Mitgliedstaat muss das Ersuchen anerkennen und die Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung binnen einer kurzen Frist vollstrecken. Die Behörde kann die Anerkennung und Vollstreckung solcher Entscheidungen nur aus einer beschränkten Zahl von Gründen – die in der Verordnung aufgeführt sind – verweigern.

Was wäre durch die neuen Vorschriften abgedeckt?

Die vorgeschlagene Verordnung deckt die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aller Art ab, für die durch die Richtlinie aus dem Jahr 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten gemeinsame Mindestvorschriften festgelegt wurden.

Zusätzlich gilt sie für alle Entscheidungen zur Einziehung ohne vorherige Verurteilung, die im Rahmen von Strafverfahren ergehen, beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Der Täter ist verstorben oder konnte nicht ermittelt werden;
  • der Verdächtige genießt Immunität;
  • die Straftat ist verjährt;
  • ein Strafgericht kann einen Vermögenswert ohne Verurteilung einziehen, weil das Gericht entschieden hat, dass es sich bei diesem Vermögenswert um den Ertrag aus einer Straftat handelt. Hierfür muss das Gericht feststellen, dass ein Vorteil durch eine Straftat erlangt wurde.

Um in den Geltungsbereich der Verordnung zu fallen, müssen diese Arten von Einziehungsentscheidungen im Zuge strafrechtlicher Verfahren ergehen. Die Verordnung erstreckt sich nicht auf Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Rahmen zivil- oder verwaltungsrechtlicher Verfahren.

Alle im Strafverfahren geltenden Garantien müssen vom Entscheidungsstaat gewährleistet werden.

Welche Vorteile bringt der neue Vorschlag?

Dieser Vorschlag für eine Verordnung verbessert den derzeitigen rechtlichen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen; er bringt folgende Vorteile:

  • Ein erweitertes Spektrum der erfassten Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen im Vergleich zu den derzeitigen Rechtsvorschriften bezüglich der gegenseitigen Anerkennung

Der Vorschlag umfasst die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aller Art, die während strafrechtlicher Verfahren ergehen. Dies umfasst die klassische, die erweiterte und die Dritteinziehung ebenso wie die von einem Strafgericht verfügte Einziehung ohne vorherige Verurteilung.

  • Ein einziges, unmittelbar geltendes Gesetz sowohl für Sicherstellungs- als auch für Einziehungsentscheidungen

Ein einziges Gesetz für die gegenseitige Anerkennung sowohl von Sicherstellungs- als auch von Einziehungsentscheidungen wird die Rahmenbeschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und von Einziehungsentscheidungen ersetzen.Die Mitgliedstaaten sind durch die Verordnung gebunden. Dies gewährleistet Einheitlichkeit bei der Anwendung dieses Instruments und verhindert Komplikationen durch eine verspätete oder fehlerhafte Umsetzung durch Mitgliedstaaten. Es handelt sich um die erste von der Kommission im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen vorgeschlagene Verordnung seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

  • Klare Fristen für Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Die Sicherstellung muss rasch erfolgen, da es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt. Deshalb werden für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen knappe Fristen gesetzt. Die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen kann innerhalb eines längeren Zeitraums erfolgen, doch werden auch hier klare Fristen gesetzt, um effiziente grenzüberschreitende Verfahren zu gewährleisten.

  • Standardbescheinigung und Standardformular

Eine Standardbescheinigung für die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen und ein Standardformular für Sicherstellungsentscheidungen ermöglichen rasches und effizientes Handeln.

Sie enthalten alle wichtigen Informationen zu der Entscheidung. Das hilft der Vollstreckungsbehörde, an die betreffenden Vermögensgegenstände zu gelangen, und erleichtert die Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden. Die Sicherstellungsentscheidung ergeht in Form eines Standardformulars, um die gegenseitige Anerkennung zu vereinfachen; sie wird nicht durch eine inländische Sicherstellungsentscheidung ergänzt.

  • Effiziente Kommunikation der zuständigen Behörden untereinander

Um eine reibungslose, rasche Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen zu ermöglichen, müssen die zuständigen Behörden wenn nötig in allen Phasen des Verfahrens miteinander kommunizieren. So müssen sich Vertreter der vollstreckenden und der entscheidenden Behörden beispielsweise beraten, bevor einer der Verweigerungsgründe geltend gemacht wird.

  • Rechte von Opfern

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, den Schutz von Opfern grenzüberschreitender Straftaten zu verbessern. Er trägt dem Bedürfnis von Opfern nach Entschädigung oder nach Rückgabe gestohlener Vermögenswerte durch den Staat, in dem der Vermögensgegenstand eingezogen wurde, Rechnung. Zwar besteht in mehreren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, während eines Strafverfahrens eine Entscheidung über Entschädigung oder Rückgabe zu erwirken, doch gibt es derzeit keine konkrete Bestimmung für eine solche Entscheidung in grenzüberschreitenden Einziehungsfällen. Mit dem Verordnungsvorschlag wird dieses Problem behoben. In Fällen, in denen zugunsten des Opfers für eine Entschädigung oder Rückgabe entschieden wurde und die Vermögenswerte nach dem entsprechenden Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung in einem anderen Staat eingezogen wurden, hat das Recht des Opfers auf Entschädigung oder Rückgabe Vorrang vor den Interessen des Entscheidungs- und des Vollstreckungsstaats.

Welche Fristen gelten für Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen? 

Frist für Einziehungsentscheidungen

Für die Entscheidung über die Anerkennung und für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung werden verschiedene Fristen gesetzt. Zunächst muss die Vollstreckungsbehörde über die Anerkennung und die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung so rasch wie möglich beschließen, und zwar bis spätestens 30 Tage nach Eingang der Einziehungsentscheidung. Anschließend muss die Vollstreckungsbehörde die Einziehung umgehend durchführen, höchstens jedoch 30 Tage nach der Entscheidung, die Einziehungsentscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken.

Frist für Sicherstellungsentscheidungen

Es werden drei verschiedene Fristen für die Entscheidung über die Anerkennung der Sicherstellungsentscheidung, für ihre Vollstreckung und für die Berichterstattung an die Entscheidungsbehörde festgesetzt.

Zunächst muss die Vollstreckungsbehörde die Entscheidung über die Anerkennung und die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung so rasch wie möglich treffen, und zwar spätestens 24 Stunden nach Eingang der Sicherstellungsentscheidung.

Anschließend muss die Vollstreckungsbehörde die Sicherstellung umgehend durchführen, höchstens jedoch 24 Stunden nach der Entscheidung, die Sicherstellungsentscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Behörde muss ihre Entscheidung umgehend der Entscheidungsbehörde mitteilen.

Zusätzlich zu diesen Fristen wird in der Verordnung festgelegt, dass die Vollstreckungsbehörde der Entscheidungsbehörde binnen drei Tagen über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten muss.

Was geschieht mit den eingezogenen Geldern und Vermögenswerten?

Sofern die Einziehungsentscheidung mit einer Entscheidung zur Entschädigung des Opfers einhergeht, sollte diese Person die Vermögenswerte oder Gelder zurückerhalten.

Wird eine Einziehungsentscheidung jedoch in einem anderen Land vollstreckt, teilen sich die beiden Länder die Summe, sofern diese mehr als 10 000 EUR beträgt. Unterhalb dieses Schwellenwerts behält der Vollstreckungsstaat dieses Geld. Die Länder können jedoch auch andere Vereinbarungen zum Verfügungsrecht über Vermögenswerte treffen.

Wie werden die Grundrechte garantiert?

Die vorgeschlagene Verordnung enthält Garantien, die dafür sorgen, dass die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Grundrechten steht.

In der Verordnung sind beispielsweise Verweigerungsgründe für den Fall genannt, dass die Vorschriften über das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung („in Abwesenheit“) oder die Rechte Dritter „nach Treu und Glauben“ („bona fide“) nicht gewahrt werden. Es besteht eine Verpflichtung zur Information interessierter Kreise über die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung einschließlich der Gründe, warum diese durchgeführt wird, und der zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat vorzusehen.

Alle anwendbaren strafrechtlichen Verfahrensgarantien sollten durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Bezüglich jener Entscheidungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten fallen, enthält Artikel 8 der Richtlinie zudem eine Liste von Garantien, die von den entscheidenden Mitgliedstaaten sichergestellt werden müssen, zudem gelten Artikel 47 und 48 der Charta.

Zu den anwendbaren strafrechtlichen Normen gehören zudem die einschlägigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene über Verfahrensrechte in Strafverfahren: die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung, die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, die Richtlinie über die Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung, die Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder und die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

Weitere Informationen:

IP/16/4401

MEMO/16/4452

MEMO/16/4458

 

MEMO/16/4467

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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