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Europäische Kommission - Factsheet

381 Mio. EUR zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration in der Sahelzone und im Tschadseebecken

Brüssel, 14. Dezember 2016

381 Mio. EUR zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration in der Sahelzone und im Tschadseebecken

Die Europäische Kommission hat heute die Einleitung von 28 neuen Maßnahmen über insgesamt 381 Mio. EUR für die Sahelzone und das Tschadseebecken angekündigt. Diese Maßnahmen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden im Anschluss an das Gipfeltreffen von Valletta angenommen, um die Stabilität in der Region sowie die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in der Region zu unterstützen.

Zusammenfassung der heute angenommenen Maßnahmen

Für Burkina Faso wurden drei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 23,3 Mio. EUR genehmigt. Mit diesen Maßnahmen sollen Beschäftigung und Unternehmertum, aber auch Migrationsmanagement und Migrationssteuerung gezielt gefördert werden.

  • Das Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung sowie Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung in Burkina Faso“ wird ein besseres Management und eine bessere Steuerung der Migrationsströme ermöglichen und sicherstellen, dass die Transitmigranten Hilfe und Schutz erhalten und freiwillig in ihre Heimatgemeinden zurückkehren und wiedereingegliedert werden. Dies soll durch die Förderung von einkommensschaffenden Tätigkeiten und Maßnahmen der Berufsbildung, medizinische Hilfe und die Unterstützung des Wohnungsbaus erreicht werden.
  • Das Programm „Unterstützung der Beschäftigung in den Grenzgebieten und abgelegenen Gebieten“ ist in erster Linie auf junge Menschen und Frauen ausgerichtet, um dem Risiko von Migration und Radikalisierung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzubeugen. Hierzu soll die soziale und berufliche Eingliederung durch Ausbildungsmaßnahmen und die Unterstützung bei der Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen gefördert werden – in Form von Zuschüssen an lokale Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, den Vertrieb von Starter-Kits (z. B. im Agrarsektor: Saatgut, Düngemittel, usw.) und die Unterstützung bei der Aufstellung und Durchführung von Projekten.
  • Auch die berufliche Kompetenz, das Unternehmertum und die agrarwirtschaftlichen Tätigkeiten junger Menschen im ländlichen Raum in anfälligen Gebieten in Burkina Faso sollen unterstützt werden, um wirtschaftliche Chancen für junge Menschen und Frauen in mehreren Provinzen im Norden des Landes zu schaffen: Die Nutzbarmachung und Sanierung von Landflächen wird gefördert, um landwirtschaftliche Betriebseinheiten zu schaffen und bereitzustellen.

Für Kamerun wurde ein Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung sowie Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung“ angenommen, das 3,3 Mio. EUR umfasst. Ziel dieser Maßnahme ist es, die dauerhafte Wiedereingliederung und den Schutz von 850 in ihre Heimat zurückgekehrten kamerunischen Migranten in Zusammenarbeit mit den Partnern auf Regierungsebene und den Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Für Gambia wurde ein Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung sowie dauerhafte Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten“ in Höhe von 3,9 Mio. EUR erlassen, um das Bewusstsein der Bevölkerung für die Gefahren der irregulären Migration zu stärken und die dauerhafte Wiedereingliederung von Rückkehrern in Gambia zu erleichtern.

Für Mali wurden drei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 60 Mio. EUR genehmigt.

  • Das „Förderprogramm für ein funktionierendes Personenstands-Informationssystem in Mali: Unterstützung bei der Schaffung eines gesicherten Informationssystems“ dient der Unterstützung der malischen Regierung bei der Einrichtung eines solchen universellen und gesicherten Systems, das mit einer biometrischen Datenbank verknüpft ist.
  • Die Maßnahme „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung und Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung in Mali“ dient dazu, das Management und die Steuerung der Migrationsströme zu stärken sowie sicherzustellen, dass die Transitmigranten Hilfe und Schutz erhalten und in ihre Heimat zurückkehren können, und soll eine dauerhafte Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in Mali und in den Nachbarländern ermöglichen.
  • Mit der Maßnahme „Förderung der Beschäftigung junger Menschen zur Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten in Mali“ sollen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die berufliche Eingliederung junger Menschen in den Wirtschaftszweigen Gartenbau und Nahrungsmittelverarbeitung und Handwerk gefördert werden.

Für Mauretanien wurden die folgenden vier Maßnahmen in Höhe von 38 Mio. EUR verabschiedet:

  • Das Programm „Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen und potenzielle Migranten im Bereich der nichtindustriellen Fischerei“ zielt auf die Stärkung des institutionellen Rahmens für die Verwaltung der Fischerei, die Verbesserung der Ausbildung und der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen sowie auf die Unterstützung der KMU in allen Fischfanggebieten des Landes.
  • Das Programm „Förderung der Beschäftigung und Verbesserung der Lebensbedingungen der kleinen Küstenfischer, jungen Menschen und Frauen in der Umgebung von Naturschutzgebieten im Norden Mauretaniens“ dient der Ausbildung von Frauen in den Genossenschaften von Nouadhibou sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und der Verbesserung des Zugangs zu Mikrokrediten für die Tätigkeit der Verarbeitung und des Verkaufs von Meeres- und Süßwassererzeugnissen.
  • Im Rahmen eines Pilotprojekts zur Unterstützung bei der Vorbeugung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sollen mögliche Methoden der Prävention auf nationaler und regionaler Ebene vor Ort erforscht werden.
  • Ein letztes Programm zielt auf die „Stärkung der guten Regierungsführung und die Verbesserung der Migrationssteuerung und Grenzüberwachung sowie die Förderung des Schutzes, der Rückkehr und der dauerhaften Wiedereingliederung von Migranten in Mauretanien“ ab. Im Rahmen dieses Projekts sollen die lokalen Grenzgemeinschaften dabei unterstützt werden, die Grenzverwaltung zu stärken, die Diaspora zu mobilisieren und Maßnahmen zur Wiedereingliederung durchzuführen.

Für Niger wurden drei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 35 Mio. EUR genehmigt.

  • Das erste Programm zielt auf die „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung und die dauerhafte Rückkehr in Niger“ ab, mit dem Ziel, den Schutz, die Rückkehr und die dauerhafte Wiedereingliederung von Migranten zu unterstützen.

Dank der verschiedenen Zentren, die entlang der Migrationsroute eingerichtet wurden und aus dem Fonds unterstützt werden, stellt die Internationale Organisation für Migration humanitäre Soforthilfe und erste Hilfe bereit (Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung und sonstige Hilfsgüter). Es wird auch spezifische Unterstützung geleistet, die an die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Migranten, wie unbegleitete Minderjährige, potenzielle Opfer von Menschenhandel und Missbrauch, Personen mit gesundheitlichen und psychosozialen Bedürfnissen sowie Personen, die internationalen Schutz als Flüchtlinge benötigen, angepasst sind.

  • Der „Aktionsplan für rasche wirtschaftliche Verbesserungen in Agadez“ umfasst flankierende Maßnahmen zur den polizeilichen und justiziellen Maßnahmen, die von der Regierung Nigers im Zusammenhang mit irregulärer Migration getroffen werden.
  • Das Programm „Stärkung der Resilienz von Institutionen und Gemeinschaften in der Region Diffa“ besteht in der Unterstützung von Gemeinden mit großer Bevölkerungsdichte bei der Entwicklung neuer Wohnungsbauprojekte, um den Zugang zu Grundstücken und zur Wasserversorgung für 6000 gefährdete und wohlhabendere Haushalte (Vertriebene/Einheimische) sicherzustellen.

Drei weitere Maßnahmen in Höhe von insgesamt 22,4 Mio. EUR wurden für Nigeria angenommen.

  • Das Projekt „The right to Write Nigeria“ soll einen Beitrag zur Stabilität im Norden Nigerias leisten und den sozialen Zusammenhalt fördern, indem im Rahmen der Schulung von Lehrkräften und der Herausgabe und des Vertriebs von Büchern Bildungsmöglichkeiten geboten werden. Das Projekt dient der Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit in Schulen des nördlichen Nigeria, insbesondere für junge Menschen und Frauen.
  • Das Programm „Psychosoziale Unterstützung, psychische Gesundheit, Wiedereingliederung und Schutz der Kinder in Borno, einschließlich der Kinder in Verbindung mit Boko Haram“ wird es ermöglichen, die Resilienz (Widerstandskraft) von Kindern in Konfliktgebieten durch einen besseren Zugang zu den Dienstleistungen der Gemeinschaft zum Schutz von Kindern, zur Unterstützung der psychischen Gesundheit und zur Bereitstellung psychosozialer Betreuung zu stärken.
  • Schließlich wird das Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung und Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung in Nigeria“ die Verbesserung der einzelstaatlichen Politiken und Strategien im Bereich der Migrationssteuerung ermöglichen, durch Hilfe bei der Fertigstellung und Annahme z. B. einer Strategie für den Grenzschutz und einer Strategie für die Diaspora.

Für Senegal wurden vier Maßnahmen in Höhe von insgesamt 88,2 Mio. EUR genehmigt.

  • Das Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung und Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung in Senegal“ zielt darauf ab, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Strategie für das Migrationsmanagement und die dauerhafte Wiedereingliederung von Migranten, insbesondere durch die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und Unterkünften sowie die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung zu unterstützen, um die Investitionen zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu fördern.
  • Das Programm „Einrichtung eines modernen Personenstands-Informationssystems und eines nationalen Registers für biometrische Personalausweise“ wird die Unterstützung beim Aufbau eines modernen universellen Personenstands-Informationssystems und die Schaffung einer nationalen Datei mit biometrischen Ausweisdaten ermöglichen.
  • Das Projekt „Eindämmung der Abwanderung aus ländlichen Gebieten und Wiedereingliederung im Arachidier-Becken durch die Entwicklung einer ländlichen Wirtschaft um die bewässerten Bereiche“ zielt auf die Schaffung und Konsolidierung von rund 10 000 dauerhaften Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und 5 000 Arbeitsplätzen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich, beispielsweise über Aktivitäten, die einen hohen Einsatz an Arbeitskräften und einen hohen Aufwand an landwirtschaftlichen Bauarbeiten erfordern (Dämme, Maßnahmen zur Erhaltung von Gewässern, usw.).
  • Das Programm „Bekämpfung irregulärer Migration durch die Förderung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Senegal“ zielt auf die Verringerung der illegalen Migration durch die Förderung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Eine Plattform für finanzielle und technische Hilfe soll zur Entwicklung von senegalesischen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen beitragen und dadurch das Potenzial der lokalen Wirtschaft zu fördern.

Für Tschad wurden zwei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 33 Mio. EUR genehmigt.

  • Das Programm „Förderung der Bildung und der öffentlichen Sicherheit in Tschad“ wird die Verbesserung der inneren Sicherheit durch Ausbau der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte zur Bewältigung ihrer alltäglichen Aufgaben (durch Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen) und die Verbesserung der Beziehungen mit der Bevölkerung vor Ort ermöglichen. Durch diese Maßnahme werden die Sicherheitsbedingungen und dadurch der Zugang zu Land, Weideflächen und natürlichen Ressourcen gefördert und somit ein Beitrag zur Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung geleistet.
  • Das Programm „Unterstützung der Minenräumung, des sozialen Schutzes und der Förderung schutzbedürftiger Personen“ wird einen Beitrag zur regionalen Stabilität und zu einer besseren Migrationssteuerung leisten, beispielsweise durch spezielle Maßnahmen zur Minenräumung zur Erhöhung der Zahl und Gesamtfläche der entminten Grundstücke und somit zur Sicherung der Landfläche.

Es wurden vier regionale Maßnahmen in Höhe von insgesamt 73,9 Mio. EUR genehmigt.

  • Das Programm „Inklusive wirtschaftliche und soziale Erholung des Tschadsees“ zielt auf die Förderung der wirtschaftlichen Erholung und die Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts der Gebiete des Tschadseebeckens ab, die am stärksten von der Krise des Tschadsees und vom Klimawandel betroffen sind.
  • Das Programm „Stärkung der Resilienz und der Fähigkeit zur Selbstversorgung von Flüchtlingen, Rückkehrern und Binnenvertriebenen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Norden Malis“ wird sich auf die von der Instabilität im Norden und im Zentrum des Landes betroffenen Menschen konzentrieren, die zu Vertreibungen und Migrationsströmen in die Nachbarländer führt. Die Maßnahme soll zu einer Verringerung der Abhängigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen von humanitärer Hilfe beitragen; bei der einheimischen/lokalen Bevölkerung für die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der gegenwärtigen friedlichen Koexistenz sorgen und die Verbindungen zwischen den Gemeinschaften stärken sowie die freiwillige Rückkehr durch die Begleitung und Unterstützung aller Flüchtlinge, die dieses Recht wahrnehmen wollen, erleichtern.
  • Das Programm „Schaffung von fairen Arbeitsplätzen sowie dauerhafte Entwicklung von Kleinstunternehmen durch ein verantwortungsvolles und ethisches Management der Wertschöpfungsketten in den Bereichen Mode, „Lifestyle“ und Innenausstattung in Burkina Faso und Mali “ soll die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze im Bereich des Kunsthandwerks und die Verbesserung der Berufsbildung ermöglichen.
  • Das Programm „Stärkung des Migrationsmanagements und der Migrationssteuerung sowie Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung“ in Ghana, Guinea, Guinea-Bissau und Côte d'Ivoire soll die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten und die Erhebung von Daten über die Migrationsströme ermöglichen.

Weitere Informationen:

Europäische Union verabschiedet neues Hilfepaket im Umfang von 381 Mio. EUR zur Bekämpfung der Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration in der Sahelzone und im Tschadseebecken

Website des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika – Maßnahmen in der Sahelzone und im Tschadseebecken: https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/eu-emergency-trust-fund/sahel-region-and-lake-chad-area_en

Internetseite von Kommissar Mimica: http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en

MEMO/16/4348

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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