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Europäische Kommission - Factsheet

Ein faires Angebot für die Verbraucher

Brüssel, 30. November 2016

Ein faires Angebot für die Verbraucher

Siehe auch die Pressemitteilung: Saubere Energie für alle Europäer - das Wachstumspotenzial Europas erschließen

 

Was schlägt die Kommission zugunsten der europäischen Bürger vor?

Die Verbraucher stehen im Mittelpunkt der Energieunion. Energie ist ein unerlässliches Gut und für eine umfassende Teilhabe an der modernen Gesellschaft unbedingt notwendig. Die Umstellung auf umweltfreundliche Energie muss für die betroffenen Sektoren, Regionen oder schutzbedürftigen Teile der Gesellschaft fair gestaltet werden. Wir wollen die Verbraucher bei dieser Umstellung unterstützen.

Alle Verbraucher in der EU werden das Recht haben, Strom zu erzeugen, entweder für den eigenen Verbrauch oder um ihn zu speichern, mit anderen zu teilen oder an den Markt zu verkaufen. Diese Änderungen werden Haushalten und Unternehmen eine verstärkte Teilnahme am Energiesystem, eine bessere Steuerung ihres Energieverbrauchs und die Reaktion auf Preissignale ermöglichen.

Die Kommission wird die Einführung intelligenter Zähler beschleunigen und den Zugang zu Verträgen mit dynamischer Preisgestaltung gewährleisten, die für die Einbeziehung der Verbraucher in den Markt unerlässlich sind.

Mit dem Einverständnis der Verbraucher werden die Marktteilnehmer Zugang zu nützlichen Verbraucherdaten haben, die es ihnen ermöglichen werden, den Verbrauchern maßgeschneiderte Lösungen anzubieten. Ein besser regulierter und diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten wird durch eine Intensivierung des Wettbewerbs den Verbrauchern zugute kommen.

 

Welche Änderungen kommen auf die Verbraucher zu?

Alltagsvorgänge wie Abrechnung, Versorgerwechsel und neue Vertragsabschlüsse bei Umzügen werden sich für die Verbraucher einfacher, zügiger und präziser erledigen lassen, da digitale Verbraucherinformationen nun besser verwaltet werden.

Die Verbraucher werden mithilfe zertifizierter Online-Preisvergleichsinstrumente zuverlässige und klare Informationen über die besten Angebote auf dem Markt erhalten können und so eine fundierte Wahl treffen können.

Sie werden – u.a. dank des Vorschlags, die Forderung von Gebühren für den Versorgerwechsel zu beschränken – leichter zu einem anderen Anbieter wechseln können. Die durchschnittliche Differenz zwischen dem Standardangebot des etablierten Versorgers und dem preisgünstigsten Angebot auf dem Markt beträgt in der EU mehr als 50 EUR pro Jahr.

Wenn Sie dies wünschen, können die Verbraucher von ihrem Energieversorger einen intelligenten Zähler anfordern und von marktbasierten Energiepreisen profitieren. Mithilfe neuer Technologien können sie zu Zeiten, in denen Energie günstig ist, mehr verbrauchen, und ihren Verbrauch senken, wenn die Energiepreise hoch sind. So können sie ihre Energieausgaben besser steuern.

Ferner werden Verbraucher oder Verbrauchergemeinschaften Strom erzeugen, speichern oder verkaufen können. So können sie die sinkenden Preise bei Solar-Dachanlagen und anderen kleinen Erzeugungseinheiten zur Eindämmung ihrer Energiekosten nutzen. Jeder Verbraucher kann auf diese Weise von der Energieunion profitieren.

 

Sind die Verbraucher geschützt?

Die neuen Regeln gewährleisten ein hohes Maß an Verbraucherschutz und eine solide Verwaltung der Verbraucherdaten.

Im Rahmen der neuen Marktvorschriften dürften sich die Strompreise stärker am Markt orientieren. Mit dem Paket soll die Energiearmut an der Wurzel angegangen werden, indem gezielte sozialpolitische und energieeffizienzbezogene Maßnahmen (wie die Dämmung von Sozialwohnungen) ergriffen werden. Bis diese Maßnahmen greifen, können spezifische Sozialtarife gelten.

Ferner hat sich in einigen Mitgliedstaaten gezeigt, dass in Märkten ohne Preisregulierung mehr Akteure miteinander im Wettbewerb stehen und dies zu den besten Angeboten für die Verbraucher führt. Die Verbraucher in diesen Märkten sind zufriedener, haben eine größere Auswahl bei innovativen Diensten und mehr Möglichkeiten für Einsparungen.

Mittels neuer Dienstleistungen wie Demand Response werden viele Verbraucher ihre Energiekosten deutlich senken können. Die Verbraucher können diese Dienste nutzen, müssen es aber nicht. Die neuen Vorschriften umfassen ferner Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Verbraucher in vollem Umfang über die Vor- und Nachteile der neuen Dienste informiert sind, insbesondere solche Verbraucher, die zusätzliche Hilfe beim Verständnis der Leistungen benötigen.

Bei dem verstärkten Einsatz intelligenter Stromzähler werden strenge EU-Datenschutzvorschriften eingehalten werden müssen. Bevor die personenbezogenen Daten von Verbrauchern an andere Energieversorger weitergegeben werden können, muss das Einverständnis der Verbraucher eingeholt werden.

 

Werden die Vorschläge der Kommission zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen?

2014 waren im Energiesektor der EU fast 2,2 Millionen Menschen beschäftigt, die etwa 2 % zur Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft beigetragen haben. Die Umsätze der Elektrizitätswirtschaft beliefen sich 2014 auf etwa 1,182 Mrd. EUR. Man schätzt, dass die vollständige Umsetzung der Energie- und Klimaziele bis 2030 zu einem Anstieg des BIP der EU um bis zu 1 % bis 2030 führen könnte, was der Wirtschaft bis zu 190 Mrd. EUR zuführen und 900 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Die Energiekosten sind ein entscheidender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Großhandelspreise für Strom in der EU liegen jedoch immer noch 30 % über denen der USA. Das ehrgeizige Energieeffizienzziel von 30 % bis 2030 wird einen Beitrag zur Senkung der Stromkosten leisten. Außerdem ist die Vermeidung unnötiger Preiserhöhungen durch eine intelligente Organisation der Elektrizitätsmärkte eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Wachstum in der EU, sowohl im Energiesektor als auch in den energieintensiven Branchen.

Durch die Maßnahmen für die Umstellung auf umweltfreundliche Energie und die Senkung der CO2-Emissionen erhöht sich auch der Wettbewerbsvorteil Europas bei innovativen Produkten und Dienstleistungen für nachhaltige und intelligente Lösungen. Jüngere Studien zu den Auswirkungen der Energie- und Klimaziele der EU lassen auf einen Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräften in der Stromerzeugung aufgrund dieser Umstellung schließen.

Ein Faktor in diesem Zusammenhang ist die höhere Arbeitsintensität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Auch die Beschäftigungsstruktur wird sich ändern, da viele Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Energiewende höhere Qualifikationen und mehr Arbeitskräfte erfordern, wodurch die Arbeitsplatzverluste bei der konventionellen Energieerzeugung mehr als ausgeglichen werden. Im Rahmen dieser Initiative wird auch besonders darauf geachtet, wie die Umstellung – in Partnerschaft mit den lokalen Akteuren – in Regionen unterstützt werden kann, die Kohle in hohem Umfang nutzen und hohe CO2-Emissionen verursachen.

 

Wird die Energiearmut angegangen?

Die Energiearmut, die auf geringe Einkommen und nicht energieeffiziente Wohnungen zurückzuführen ist, ist in der gesamten EU eine große Herausforderung. 2014 entfielen fast 9 % der Gesamtausgaben der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen in der EU auf Energie.

Dieses Paket enthält ein neues Konzept für den Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Senkung der Energiekosten der Verbraucher durch die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz gehört.

Im Rahmen des Governance-Prozesses der Energieunion werden die Mitgliedstaaten die Energiearmut beobachten und über sie Bericht erstatten müssen, und die Kommission wird den Austausch empfehlenswerter Verfahren erleichtern und die Beobachtungsmaßnahmen auf EU-Ebene über eine Beobachtungsstelle für Energiearmut koordinieren. Ferner schlägt die Kommission im Einklang mit ihren Bemühungen um die Stärkung der Position der Verbraucher und ihren Schutz gewisse verfahrensrechtliche Schutzvorschriften vor, die eingehalten werden müssen, bevor die Stromversorgung eines Verbrauchers abgeschaltet werden kann.

In den Vorschlägen der Kommission zur Energieeffizienz werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Energiearmut dadurch Rechnung zu tragen, dass sie einen Teil der Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig in von Energiearmut betroffenen Haushalten oder in Sozialwohnungen ausführen. Auch die langfristigen Strategien für die Gebäuderenovierung dürften zur Verringerung der Energiearmut beitragen.

 

Auf welche Weise wird durch die Vorschläge das Prinzip der Energieeffizienz stärker durchgesetzt?

Der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist ein zentrales Element der Energieunion. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird er in die Praxis umgesetzt. Die billigste, sauberste und sicherste Energie ist diejenige, die wir gar nicht erst erzeugen.

Eines der wichtigsten Ziele des Pakets ist die Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels einer Energieeinsparung von 30 %. Die neuen Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt sollen daher Anreize für eine effizientere Stromerzeugung und einen effizienteren Stromverbrauch geben, womit Energieverschwendung auf der Nachfrageseite und auf der Angebotsseite vermieden werden soll. Das letztendliche Ziel eines flexibleren Netzes mit einer angemesseneren Preisgestaltung ist die Optimierung der Gesamteffizienz des Systems, was zu niedrigeren Kosten für die Verbraucher führen wird.

Dank einer größeren Transparenz durch eine klarere Abrechnung und neue Technologien wie intelligente Zähler werden die Verbraucher eher in der Lage sein, ihren Energieverbrauch zu steuern, Energie zu sparen und generell Energie effizienter zu nutzen.

Ferner wird durch eine bessere Marktgestaltung Raum für Unternehmen geschaffen, die Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz anbieten. Solche Unternehmen werden dazu beitragen, dass Haushalte, KMU und energieintensive Industriezweige ihre Energiekosten senken können, indem sie Energie effizienter nutzen und aktiver am Markt teilnehmen.

Eine allmähliche Abkehr von der Preisregulierung wird gefördert. Durch die Umstellung auf marktbasierte Preise wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und die Verbraucher werden ermutigt, Energie und damit Geld einzusparen.

 

Wie können die Verbraucher von Energieeffizienzmaßnahmen profitieren?

Im Energieeffizienzpaket werden Bestimmungen zur Verbrauchserfassung und Abrechnung für thermische Energie, insbesondere im Hinblick auf Fernwärme und Fernkälte und die zentrale Wärme-, Kälte- und Heißwasserversorgung, präzisiert. Der Zugang zu klareren Verbrauchsinformationen und häufigeres Feedback für die Verbraucher in Mehrfamilienhäusern werden sichergestellt. Neue Zähler sollen bis 2020 fernablesbar sein, bereits installierte Zähler sollen dort, wo dies kosteneffizient ist, bis 2027 angepasst werden, so dass sie ebenfalls fernablesbar sind.

Wenn die Bürger über mehr Informationen über ihren Energieverbrauch verfügen, können sie Maßnahmen zu seiner Reduzierung ergreifen, die Kosten sparen. Dies ist für alle Bürger wichtig, ob sie in einem Wohnhochhaus oder in einem Einfamilienhaus wohnen. Die Einführung von fernlesbaren Zählern bis spätestens 2027 wird hierzu einen Beitrag leisten, denn die Informationen, die ein Versorger oder Energiedienstleister erhält bzw. an den Verbraucher weitergibt, werden leichter zugänglich und auf dem neuesten Stand sein.

Die Kommission möchte die positiven Auswirkungen im Zusammenhang mit den sozialen Aspekten der Energieeffizienz fördern. Alle Maßnahmen, die die Lebensbedingungen verbessern und die Kosten senken, sind vor allem für Familien mit geringem Einkommen von Bedeutung, die ihre Wohnungen nicht richtig heizen, geschweige denn Renovierungsarbeiten zur Erhöhung der Energieeffizienz durchführen lassen können.

 

Warum ist der Einsatz von sauberer Energie in Gebäuden wichtig?

Zusammen mit dem Paket hat die Kommission eine Initiative für umweltfreundliche Energie in Gebäuden eingeleitet. 40 % unseres Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudesektor. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist in Bezug auf Neubauten ein Erfolg, bei bestehenden Gebäuden ist sie weniger wirksam. Zwei Drittel des Gebäudebestands der EU wurden errichtet, bevor es Energieeffizienznormen überhaupt gab, und derzeit wird jährlich nur etwa 1 % dieser Gebäude renoviert. Wenn wir in diesem Tempo fortfahren, wird die Renovierung des Gebäudebestands der EU 100 Jahre dauern.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie will die Kommission die Renovierungsrate bei bestehenden Gebäuden beschleunigen. Dies hat direkte Auswirkungen auf Verbraucher und Haushalte, denn die Energiekosten werden sinken. Außerdem wird dadurch ein beträchtlicher Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geleistet, indem für KMU ein Markt für die Renovierung von Gebäuden geschaffen wird, der 2030 einen Umfang von 80-120 Mrd. EUR haben dürfte.

Durch die Überarbeitung der Richtlinie werden die richtigen Marktbedingungen für die Beschleunigung und die Verbesserung der Qualität der Renovierungsmaßnahmen geschaffen. Ferner entsteht so ein stabiler Rahmen mit einer langfristigen Perspektive und einem Dekarbonisierungskonzept für Gebäude (bis 2050), die zum Umbau des Gebäudebestands in der EU und zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen werden.

 

Wie werden durch das Governance-System der Energieunion die Energiemärkte besser gestaltet und ein faires Angebot für die Verbraucher gewährleistet?

Die Ziele der Energieunion können nur durch kohärente und koordinierte legislative und nicht legislative Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene erreicht werden. Damit sie ihre Ziele durch gemeinsame Anstrengungen erreichen kann, muss die Energieunion über ein solides Governance-System verfügen. Dieses wird Effizienz, Kohärenz, Komplementarität und genügend ehrgeizige Strategien und Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen (EU, national, regional und lokal) gewährleisten.

Im Oktober 2014 kam der Europäische Rat im Zusammenhang mit dem Rahmen für 2030 überein, dass „ein zuverlässiges und transparentes Governance-System ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu entwickeln ist, das dazu beiträgt, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht“.

Auf dieser Grundlage wird in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion die erforderliche gesetzliche Grundlage für dieses System gelegt. Die Verordnung wird durch nicht legislative Maßnahmen und Initiativen ergänzt. Solche unterstützenden Maßnahmen können u. a. Folgendes umfassen: Bemühungen, die umfassende Beteiligung von Mitgliedstaaten, Verbrauchern, Herstellern und Interessenträgern generell am Governance-Prozess sicherzustellen; Kapazitätsaufbau in den nationalen Verwaltungen; finanzielle Förderung zur Mobilisierung privater Investitionen.

Für die Verbraucher und die Zivilgesellschaft beinhalten mehr Transparenz und bessere Rechtsetzung zusätzliche Möglichkeiten zur Beteiligung an der Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimaschutzpläne.

 

MEMO/16/3961

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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