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Europäische Kommission - Factsheet

Vorschlag für eine Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance

Straßburg, 22. November 2016

Die Europäische Kommission hat heute erstmals eine europäische Regelung über Unternehmensinsolvenzen vorgelegt.

Wie schneiden die Insolvenzrahmen der EU-Mitgliedstaaten zurzeit ab?

Im Bericht der Weltbank „Doing Business 2015 werden die Länder nach der Effizienz ihrer Insolvenzrahmen auf einer Skala von 0 bis 16 eingestuft. Der EU-Durchschnitt liegt mit 11,6 um 5 % unter dem OECD-Durchschnitt für Länder mit hohem Einkommen (12,2).

Bei der Effizienz der Insolvenzrahmen bestehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede: Einige erreichen in dem Bericht nur einen Wert von unter 8. Die Indikatoren der Weltbank deuten darauf hin, dass die Beitreibungsraten in der EU zwischen 30 % und 90 % liegen. Die Beitreibungsraten sind dort am höchsten, wo Restrukturierung das gebräuchlichste Verfahren ist. In diesen Volkswirtschaften können Gläubiger damit rechnen, 83 % ihrer Ansprüche beizutreiben, gegenüber durchschnittlich 57 % in Liquidationsverfahren. Die Länge der Insolvenzverfahren reicht von wenigen Monaten bis zu vier Jahren, wobei die Verfahren in 14 Mitgliedstaaten mindestens zwei Jahre dauern.

In vier Mitgliedstaaten können Schuldner zurzeit kein festgelegtes Verfahren in Anspruch nehmen, um Schulden gemeinsam mit den Gläubigern zu restrukturieren, bevor ihr Unternehmen tatsächlich insolvent oder bereits mit Zahlungen im Rückstand ist. In fünf anderen Mitgliedstaaten besteht zwar die Möglichkeit, vor einer Insolvenz zu restrukturieren, aber nur unter sehr strengen Zugangsvoraussetzungen.

Die Entschuldungsfrist für Unternehmer in den Mitgliedstaaten liegt zwischen einem Jahr und 10 Jahren. In einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten beträgt sie mehr als fünf Jahre, in einigen wenigen ist eine Entschuldung überhaupt noch nicht möglich. Zudem ist die Entschuldungsfrist häufig davon abhängig, dass ein bestimmter Prozentsatz der Schulden beglichen wird, was eine Entschuldung für viele Unternehmer, die die entsprechenden Mittel nicht aufbringen können, unmöglich macht.

Welche Fragen werden in der Richtlinie behandelt?

Wegen der derzeitigen Unterschiede zwischen den Insolvenz- und Restrukturierungsrahmen der EU-Mitgliedstaaten müssen Anleger prüfen, welche Auswirkungen die verschiedenen Rechtsordnungen haben. Dies verursacht übermäßige Kosten und stellt ein Hindernis für grenzüberschreitende Investitionen im Binnenmarkt dar.

Viele rentable Unternehmen werden zurzeit in die Insolvenz gezwungen, weil ihnen im Falle finanzieller Schwierigkeiten nicht in jedem Mitgliedstaat frühzeitig geeignete Restrukturierungsoptionen zur Verfügung stehen. Die Restrukturierung funktioniert auch bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nicht.

Effizientere Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen können auch in erheblichem Umfang dazu beitragen, notleidende Kredite effizient zu verwalten und die Anhäufung solcher Kredite in den Bilanzen der Banken zu verhindern. Die große Zahl notleidender Kredite in einigen Teilen des Bankensektors beschränkt die betroffenen Banken in ihrer Fähigkeit, Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen.

Ein weiteres Problem ist, dass für Unternehmer in vielen EU-Ländern die Möglichkeit einer zweiten Chance nicht besteht oder nur schwer zugänglich ist und sie somit daran gehindert werden, neue Tätigkeiten aufzunehmen und möglicherweise neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Was sind die Ziele der Richtlinie?

Eine EU-weite Maßnahme hilft allen im EU-Binnenmarkt aktiven Unternehmen, die entweder in mehreren EU-Ländern oder in Lieferketten tätig sind, deren Elemente sich über die ganze EU verteilen.

Diese Initiative ist ein wichtiges Ergebnis des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie. Mit der Richtlinie sollen die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen, die auf Unterschiede zwischen den Rahmen der Mitgliedstaaten für die Restrukturierung und die zweite Chance zurückzuführen sind, abgebaut und mehr Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Binnenmarkt geschaffen werden. Ferner wird die Zahl unnötiger Liquidationen rentabler Unternehmen verringert, um einen möglichst hohen Wert für die Gläubiger, die Anteilseigner und die Wirtschaft insgesamt zu sichern, und die grenzüberschreitende Restrukturierung erleichtert. Die Richtlinie wird die Kosten senken und die Chancen für Unternehmer auf einen Neuanfang erhöhen. Außerdem wird die Richtlinie die Wirksamkeit sämtlicher Verfahren im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance erhöhen, insbesondere durch Verringerung der Dauer und der Kosten dieser Verfahren.

Was sind die Vorteile für Unternehmen und Unternehmer?

Die Richtlinie gewährleistet, dass sich Unternehmer und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig um Unterstützung bemühen und ihren Betrieb fortsetzen können. Sie haben die Möglichkeit, einen flexiblen, effizienten Restrukturierungsrahmen in Anspruch zu nehmen, der ihnen hilft, ihr Unternehmen wieder in Gang zu bringen. Sie behalten die Kontrolle über ihr Unternehmen, und bei den Durchsetzungsmaßnahmen wird ihnen eine befristete Atempause für die erfolgreiche Aushandlung eines Restrukturierungsplans gewährt. Auf diese Weise werden Unternehmer und Unternehmen in den kritischen ersten fünf Jahren unterstützt, die 50 % aller in der EU gegründeten Unternehmen nicht überstehen.

Nach der vorgeschlagenen Richtlinie haben überschuldete Unternehmer nach höchstens drei Jahren Zugang zu einer vollen Entschuldung. Dadurch wird das Stigma der Insolvenz und des unternehmerischen Scheiterns beseitigt, die Selbstständigenquote erhöht und Unternehmertum und Innovation in der gesamten EU gefördert. Gleichzeitig werden Vorkehrungen getroffen, um Missbrauch und moralisches Risiko zu verhindern.

Was sind die Vorteile für Arbeitnehmer?

Eines der wichtigsten Ziele dieser Initiative ist zu gewährleisten, dass rentable Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, ihre Insolvenz und Abwicklung abwenden und durch Fortsetzung des Betriebs die Arbeitsplätze ihrer Arbeitnehmer erhalten können.

Es ist zu erwarten, dass ein erheblicher Teil der 1,7 Millionen Arbeitsplätze, die jedes Jahr durch Insolvenz verloren gehen, gerettet wird. Darüber hinaus würden Schätzungen zufolge drei Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa geschaffen, wenn Unternehmer eine echte zweite Chance für einen geschäftlichen Neuanfang erhielten.

Während der gesamten Dauer der präventiven Restrukturierungsverfahren genießen Arbeitnehmer den vollen arbeitsrechtlichen Schutz ihrer Rechte, wie er in den bestehenden EU-Vorschriften garantiert ist. Wenn ihre Ansprüche und Beteiligungen von einem Restrukturierungsplan betroffen sind, haben Arbeitnehmer das Recht, über den Plan abzustimmen. Wenn ein Restrukturierungsplan Entscheidungen zur Folge hat, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, bleiben die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung, die in der Richtlinie 2002/14 über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer garantiert sind, davon unberührt. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen ist auch in der Charta der Grundrechte garantiert. Nicht erfüllte Ansprüche der Arbeitnehmer, zum Beispiel der Lohnanspruch, sind während der Restrukturierung in vollem Umfang geschützt. Arbeitnehmer sind grundsätzlich von der Aussetzung der Durchsetzung ausgenommen. Sie können daher ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber auch während der Restrukturierung weiter durchsetzen.

Die Mitgliedstaaten haben nur dann die Möglichkeit, die Durchsetzung auszusetzen, wenn sie die Ansprüche der Arbeitnehmer auf andere Weise schützen. So müssen die Mitgliedstaaten nach geltendem EU-Recht garantieren, dass die Ansprüche der Arbeitnehmer im Falle eines förmlichen Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers erfüllt werden. Wenn sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, diese Garantien auf präventive Restrukturierungsverfahren auszuweiten, könnten sie die Durchsetzung für die Laufzeit der Garantie aussetzen, jedoch nur bis zu dem von der Garantie gedeckten Betrag.

Was sind die Vorteile für Verbraucher?

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen im Bereich der Verbraucherinsolvenz auferlegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bestimmungen über die Entschuldung von Unternehmern auf Verbraucher anwenden. Dies ist nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber von der Kommission befürwortet. Insolventen Privatpersonen käme dann eine Entschuldungsfrist von höchstens drei Jahren zugute, was die Begleichung der Schulden fördern würde, ohne das Recht auf angemessene Lebensbedingungen zu beeinträchtigen. Die Entschuldung von Verbrauchern wirkt sich nicht nur auf das Verbraucherwohl aus, sondern auch auf die volkswirtschaftliche Produktivität. Verbraucher, die über längere Zeit in Schulden gefangen sind, werden nicht in der Lage sein, einen nennenswerten Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, weder als Produzent noch als Konsument.

Was sind die Vorteile für Anleger?

Anleger werden von dieser Initiative in mehrfacher Hinsicht profitieren. Erstens dürften die Beitreibungsraten steigen, sobald die Mechanismen für die Erkennung finanzieller Schwierigkeiten und die frühzeitige Restrukturierung eingeführt sind. Zweitens verringern die vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen den Aufwand für die Risikobewertung, wenn Investitionen in einem anderen EU-Land oder in mehreren Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden. Dies bietet einen Anreiz für grenzüberschreitende Investitionen. Und schließlich wird die Verkürzung der Verfahren die Berechenbarkeit für Anleger erhöhen.

Was sind die Vorteile für den Bankensektor im Zusammenhang mit notleidenden Krediten?

Die Zahl notleidender Kredite, die in den meisten Mitgliedstaaten infolge der Wirtschaftskrise rasch gestiegen war, ist nach wie vor hoch. Hohe Zahlen notleidender Kredite wirken sich unmittelbar auf die Fähigkeit der Banken zur Förderung des Wachstums aus. Die Widerstandsfähigkeit notleidender Kredite in der Europäischen Union zeigt jedoch, dass weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Rahmen für die Restrukturierung, die Insolvenz und die zweite Chance würden dazu beitragen, notleidende Kredite effizienter zu verwalten. Zudem würden sie die Anhäufung notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken verringern. Auch die künftige Anhäufung notleidender Kredite könnte dadurch vermieden werden. Auf diese Weise kann eine Reform der Insolvenzvorschriften andere laufende Reformen auf EU-Ebene im Bankensektor und in Bezug auf die Kapitalmärkte ergänzen.

Welche Rolle sollten Gerichte in Insolvenzverfahren spielen?

Die Beteiligung von Gerichten an der Restrukturierung kann zu Kostensteigerungen führen und infolgedessen Unternehmen von einer Restrukturierung abhalten. Der vorgeschlagene Rahmen sieht eine Beteiligung von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nur vor, soweit sie für den Schutz der Interessen der Gläubiger und anderer Beteiligter erforderlich ist. Dies trägt dazu bei, die Dauer und die Kosten der Verfahren sowohl für die Gläubiger als auch für die Schuldner zu verringern. Ferner wird damit die Arbeitsbelastung der Gerichte in den Mitgliedstaaten reduziert, in denen Insolvenzverfahren sehr aufwendig sind.

Die Verringerung der gerichtlichen Formalitäten hat keine Auswirkungen auf die Rechte der Gläubiger, da die Bestätigung des Restrukturierungsplans durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde stets sichergestellt ist, wenn die Rechte ablehnender Parteien betroffen sind und wenn der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung vorsieht.

Werden mit der vorgeschlagenen Richtlinie zentrale Aspekte der Insolvenzrahmen harmonisiert?

Vorgeschlagen werden gemeinsame Grundsätze und, soweit erforderlich, gezieltere Vorschriften. Im Mittelpunkt steht als wichtigste Priorität, die Verfügbarkeit von wirksamen Rahmen für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz und die zweite Chance sowie von Entschuldungsverfahren sicherzustellen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz – und insbesondere zur Verkürzung – sämtlicher Insolvenzverfahren eingeführt.

Zentrale Aspekte förmlicher Insolvenzverfahren wie die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Definition des Begriffs Insolvenz oder die Rangfolge der Ansprüche werden nicht harmonisiert. Dieser Mindestansatz ist wichtig, da einige Mitgliedstaaten bereits über gut funktionierende Systeme verfügen. Der Vorschlag lässt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, zur Verwirklichung der Ziele die Vorschriften in einer Weise anzuwenden, die den jeweiligen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt, damit sie in die bestehenden Rahmen der sozialen Sicherheit, Haushaltsordnungen und wirtschaftsrechtlichen Vorschriften integriert werden können.

Welchen Anwendungsbereich hat die Richtlinie?

Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für Unternehmen, unabhängig davon, ob es sich um juristische Personen handelt oder nicht. Sie gilt für große, mittlere, kleine und Kleinstunternehmen, die einer geschäftlichen, gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, nicht aber für Finanzinstitute, da diese besonderen sektorspezifischen Vorschriften unterliegen. Ferner greift der Vorschlag nicht in rein vertragliche Restrukturierungen ein, die auf einer Vereinbarung aller Beteiligten beruhen und nicht im Rahmen eines bestimmten Restrukturierungsverfahrens vorgenommen werden.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und der Insolvenzverordnung?

Im Mittelpunkt der Insolvenzverordnung stehen die Lösung von Zuständigkeitskonflikten und kollisionsrechtliche Lösungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren sowie die Anerkennung von Urteilen mit Insolvenzbezug in der EU. Das materielle Insolvenzrecht wird mit der Verordnung nicht harmonisiert. Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie steht die Harmonisierung der Grundsätze für Restrukturierungsverfahren und Rahmen für die zweite Chance. Die beiden Rechtsakte ergänzen einander.

Werden alle überschuldeten Unternehmer nach höchstens drei Jahren entschuldet?

Überschuldete Unternehmer haben nach einer Frist von höchstens drei Jahren Zugang zu einer automatischen Entschuldung. Auch ein im Zusammenhang mit der Überschuldung ausgesprochenes Verbot, eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen oder auszuüben, tritt nach Ablauf dieser Frist außer Kraft. Die Mitgliedstaaten können geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von Missbrauch treffen und beispielsweise in begründeten Fällen den Zugang zur Entschuldung ausschließen oder längere Entschuldungs- oder Verbotsfristen festlegen, etwa wenn der Schuldner unredlich oder bösgläubig gehandelt hat. Längere oder unbestimmte Verbotsfristen kommen in Betracht, wenn ein Verstoß gegen berufsethische Regeln oder eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Die Mitgliedstaaten können Tilgungspflichten als Voraussetzung für eine volle Entschuldung festlegen. Eine solche Pflicht zur teilweisen Tilgung der Schulden muss jedoch der Lage des einzelnen Unternehmers Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis zu seinem verfügbaren Einkommen während der Entschuldungsfrist stehen.

Was ist im Vorschlag im Hinblick auf die Erkennung finanzieller Schwierigkeiten vorgesehen?

Mit dem Vorschlag soll eine Kultur gefördert werden, in der die präventive Restrukturierung so früh wie möglich in Anspruch genommen wird. Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Unternehmen Zugang zu Frühwarnsystemen haben, die finanzielle Schwierigkeiten erkennen, sodass frühzeitig geeignete Maßnahmen getroffen werden können. Diese Systeme können Buchführungs-, Berichts- und Überwachungspflichten sowie Frühwarnmechanismen Dritter umfassen.

Wird ein neues Verfahren für eine frühzeitige Restrukturierung vorgeschlagen?

Ziel des Vorschlags ist es, gemeinsame zentrale Elemente für präventive Restrukturierungsrahmen einzuführen. Diese Rahmen können aus einem Verfahren oder aus mehreren Verfahren oder Maßnahmen bestehen, die der Unternehmer, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, miteinander kombinieren kann. Mitgliedstaaten, in denen es ein solches Verfahren bereits gibt, können sich dafür entscheiden, ihren bestehenden Rahmen anzupassen, ohne dass ein völlig neues Verfahren geschaffen werden muss. Mitgliedstaaten, in denen es ein solches Verfahren noch nicht gibt, müssen es einführen.

Enthält der Vorschlag Grundsätze für die Erleichterung der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von Schuldnern während der Restrukturierung?

Der Vorschlag sieht ein Verfahren für den „Schuldner in Eigenverwaltung“ vor. Dieses ermöglicht es einem Unternehmer, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Kontrolle über die Vermögenswerte und den täglichen Betrieb seines Unternehmens zu behalten. Die Bestellung eines Verwalters ist nicht für alle Fälle zwingend vorgeschrieben. In jedem Fall wird aber der Betrieb des Unternehmens während der Restrukturierung fortgesetzt.

Können die Gläubiger einzelne Ansprüche während des Restrukturierungsprozesses durchsetzen?

Der Vorschlag sieht vor, dass den Schuldnern bei den Durchsetzungsmaßnahmen eine befristete „Atempause“ (Aussetzung) für die erfolgreiche Aushandlung eines Restrukturierungsplans gewährt wird. Die Gläubiger können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufhebung der Aussetzung erwirken.

Die Aussetzung kann zunächst höchstens vier Monate dauern. Wenn in den Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan ausreichende Fortschritte erzielt werden, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden, jedoch darf ihre Gesamtdauer 12 Monate nicht überschreiten.

Kann eine Minderheit ablehnender Gläubiger ein Restrukturierungsverfahren verhindern?

Ablehnende Gläubiger und Anteilseigner haben keine Möglichkeit, die Annahme eines Restrukturierungsplans für ein rentables Unternehmen zu vereiteln („Holdout“), sofern ihre berechtigten Interessen geschützt werden. Der Vorschlag enthält die Voraussetzungen, unter denen eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Restrukturierungsplan bestätigen kann, der nicht von allen Gläubigerklassen unterstützt wird.

Ist in dem Vorschlag ein Schutz für neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen vorgesehen?

Neue Finanzierungen (die für die Umsetzung des Restrukturierungsplans erforderlich sind) und Zwischenfinanzierungen (die dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs während der Verhandlungen über den Restrukturierungsplan ermöglichen) werden unter bestimmten Voraussetzungen geschützt, um den Restrukturierungsprozess des Unternehmens während der Verhandlungen zu unterstützen. Damit wird für neue Kreditgeber ein Anreiz für die finanzielle Unterstützung des Restrukturierungsplans geschaffen und sichergestellt, dass der Restrukturierungsplan erfolgreich umgesetzt werden kann.

Umfasst der Vorschlag Vorschriften über Gerichte oder Insolvenzverwalter?

Der Vorschlag sieht eine geeignete Ausbildung für Richter und Verwalter im Bereich Restrukturierung und zweite Chance vor. Die zuständigen Mitglieder der Justizbehörden müssen über die nötige Sachkunde und Spezialisierung verfügen. Die Verwalter müssen in transparenter Weise bestellt werden, einer geeigneten Aufsicht unterliegen und eine Vergütung erhalten, die einen zeitnahen, effizienten Abschluss der Verfahren fördert. Dies dürfte die Wirksamkeit der Insolvenzverfahren erhöhen und die Dauer und die Kosten dieser Verfahren verringern. Ein Beruf „Insolvenzverwalter“ wird nach dem Vorschlag weder geschaffen noch reglementiert.

Umfasst der Vorschlag Vorschriften über eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens?

Der Vorschlag sieht flexible präventive Restrukturierungsrahmen und eine Verringerung der gerichtlichen Formalitäten vor, wo dies für die Wahrung der Interessen aller Interessenträger erforderlich und angemessen ist. Er umfasst mehrere konkrete Bestimmungen, mit denen die Dauer von Restrukturierungsverfahren verringert werden soll, vor allem Einschränkungen in Bezug auf die Entschuldungsfrist. Auch die Spezialisierung der Richter und Verwalter und der Einsatz digitaler Technik im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance dürften zu einer erheblichen Verkürzung dieser Verfahren führen.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die EU-Länder diese Grundsätze anwenden?

Die Richtlinie muss nach ihrem Erlass durch Parlament und Rat von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem müssen die EU-Länder die in der Richtlinie aufgeführten statistischen Daten erheben, z. B. die Zahl der präventiven Restrukturierungsverfahren oder die Länge der Insolvenzverfahren. Diese Statistiken sind der Kommission jährlich zu übermitteln.

Weitere Informationen finden Sie hier:

IP/16/3802

MEMO/16/3803

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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