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Europäische Kommission - Factsheet

Aktualisierung der Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr Fragen und Antworten

Brüssel, 5. Dezember 2016

Warum ergreift die Kommission Maßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr?

Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuer-Vorschriften (die „ Mehrwertsteuer-Richtlinie“) wurden zwischen allen Mitgliedstaaten vor dem Entstehen des Internets und der starken Zunahme der Online-Verkäufe, insbesondere der grenzüberschreitenden Verkäufe, vereinbart. Die Vorschriften müssen eindeutig aktualisiert werden, wenn Online-Unternehmen gefördert und die grenzüberschreitende Expansion der digitalen Wirtschaft voran getrieben und ausgebaut werden sollen. Unternehmen und nationale Steuerverwaltungen haben u. a. auf folgende Probleme hingewiesen:

  • - Komplexität und Kosten der MwSt.-Verpflichtungen: Unternehmen, die Waren online verkaufen, zahlen rund 8 000 EUR jährlich an MwSt.-Befolgungskosten für jeden EU-Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind. Dies ist ein erheblicher Kostenfaktor, der das Wachstum des Online-Handels, insbesondere für KMU, beeinträchtigen kann;

  • - Einnahmenverluste für die Mitgliedstaaten: Nach vorsichtigen Schätzungen gehen jährlich 5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuer in der EU verloren, da die Regeln für grenzüberschreitende Online-Umsätze nicht eingehalten werden. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf 7 Mrd. EUR steigen;

  • - bei weitem unfaire Wettbewerbsbedingungen: Nach den derzeitigen Regeln sind im Internet gekaufte Waren aus Nicht-EU-Ländern von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn sie weniger als 22 EUR kosten. Außerhalb der EU ansässige Unternehmen können betrügerisch teure Waren wie Mobiltelefone und Tablet-Computer unter 22 EUR vermarkten, d. h. es wird keine Mehrwertsteuer gezahlt. Dadurch werden EU-Unternehmen im Gegensatz zu Drittlandunternehmen klar benachteiligt.

Die Kommission verpflichtete sich im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und des Aktionsplans im Bereich Mehrwertsteuer deshalb, bis Ende 2016 Vorschläge zur Aktualisierung der Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr vorzuschlagen.

Auch verpflichtete sich die Kommission, die Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Bücher und Online-Zeitungen, für die Zwecke der Mehrwertsteuer anzugehen. Rechtliche Beschränkungen führen oftmals dazu, dass der Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen höher ist als der für die entsprechende Druckfassung. Der Kommissionsvorschlag wird den Mitgliedstaaten eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an ihre gedruckten Äquivalente in der gesamten EU gestatten.

Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission hat praktische neue Maßnahmen zur Förderung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen, wenn es darum geht, die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen, die derzeit kleine Unternehmen im Online-Geschäft schwer belasten können. Die neuen Vorschriften dürften die Expansion von Online-Unternehmen, insbesondere Neugründungen und KMU, beschleunigen. Die Vorschläge umfassen:

  • Neue Vorschriften für Unternehmen, die Waren online verkaufen, jeglicher MwSt.-Veranlagung in der EU über ein digitales Online-Portal („One Stop Shop“/ Systems des einzigen Ansprechpartners) nachzukommen, das von ihrer eigenen Steuerverwaltung in ihrer eigenen Sprache betrieben wird. Diese Vorschriften gelten bereits für Online-Händler elektronischer Dienstleistungen („E-Dienste“);

  • eine Unterstützung von Start-ups und Kleinstunternehmen mittels der Einführung eines Schwellenwerts von 10 000 EUR, unter dem grenzüberschreitende Umsätze für Online-Unternehmen als inländische Umsätze mit Zahlung der Mehrwertsteuer an ihre eigenen Steuerverwaltungen behandelt werden können. Dies entspricht anderen Initiativen, wie ein Schwellenwert für KMU mit Online-Umsätzen von höchstens 100 000 EUR, ab dem vereinfachte Regeln angewandt werden können. Unser Ziel ist es, den Handel im Binnenmarkt dem inländischen Handel dieser Unternehmen soweit wie möglich anzunähern;

  • die Aufhebung der derzeitigen Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittländern, die zu unlauterem Wettbewerb und Marktverzerrungen für EU-Unternehmen führt;

  • eine Änderung der bestehenden MwSt.-Vorschriften, damit die Mitgliedstaaten den gleichen Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen (z. B. elektronische Bücher und Online-Zeitungen) wie für gedruckte Veröffentlichungen anwenden können.

Diese neuen Vorschriften haben entscheidende Auswirkungen für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen online verkaufen. Sie werden nunmehr von faireren Regeln, niedrigeren Befolgungskosten und verringerten Verwaltungslasten profitieren. Den Mitgliedstaaten und Bürgern werden zusätzliche MwSt.-Einnahmen von 7 Mrd.  EUR jährlich und ein wettbewerbsfähigerer Markt in der EU zu Gute kommen.

NEUE REGELN FÜR UMSÄTZE IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

Was ändert sich für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen online verkaufen?

Unternehmen, die E-Dienste wie z. B. Apps für Mobiltelefone verkaufen, können dies bereits für Kunden in einem anderen Mitgliedstaat tun, während sie die Mehrwertsteuer nur in ihrem Herkunftsmitgliedstaat registrieren. Sie nehmen vierteljährlich eine Mehrwertsteuererklärung über ein Online-Portal ihrer eigenen Steuerverwaltung vor. Die MwSt.-Einnahmen werden sodann von der Steuerverwaltung des Herkunftslandes an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergeleitet, in denen das Unternehmen E-Dienste für Verbraucher erbracht hat.

Die Kommission schlägt vor, diese Vereinfachung für E-Dienste nun auch Online-Warenverkäufern zugänglich zu machen. Derzeit sind Unternehmen, die Waren online in anderen Mitgliedstaaten verkaufen, verpflichtet, die Mehrwertsteuer in allen anderen EU-Ländern registrieren zu lassen, in denen sie Waren an Verbraucher verkaufen. Dies erhöht ihre Betriebskosten erheblich und belastet sie. Die Nutzung eines einzigen Portals wird für diese Unternehmen eine Ersparnis von 95 % bringen.

Online-Verkäufe werden auf die gleiche Weise und in derselben Höhe besteuert werden wie ihre physischen Entsprechungen in Geschäften, und der gleiche Mehrwertsteuersatz wird in dem Mitgliedstaat in Rechnung gestellt, in dem der Verbraucher ansässig ist, unabhängig davon, wo ein Online-Händler niedergelassen ist.

Online-Unternehmen mit einem grenzüberschreitenden Umsatz von höchstens 10 000 EUR können diesen nun in ihrem Land bei ihrer nationalen Steuerverwaltung melden. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die grenzüberschreitende E-Dienste im Wert von weniger als 100 000 EUR erbringen, derzeit zwei Nachweise zur Bestimmung des Standorts ihrer Kunden beibringen. Unserem Vorschlag zufolge sollte ein Nachweis für Händler von Waren und Dienstleistungen ausreichen. Dies sollte den KMU einfachere Regeln („weiche Landung“) in Bezug auf ihre MwSt.-Pflichten an die Hand geben.

Einfachere Vorschriften für die Rechnungstellung und gleiche Aufzeichnungspflichten wie im Mitgliedstaat des Unternehmens werden dazu führen, dass sich Unternehmen keine Gedanken über die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten machen müssen. Auch müssen sie diese Aufzeichnungen nicht wie bisher für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahren.

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Wie werden die Auswirkungen auf den Handel aussehen?

Infolge der vorgeschlagenen Vereinfachungen und der niedrigeren grenzüberschreitenden Befolgungskosten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dürfte der Handel zwischen Mitgliedstaaten anziehen. Inländische Online-Unternehmen und traditionelle Geschäfte werden ebenfalls profitieren, da sie nicht mehr von Unternehmen mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz oder gar keiner Mehrwertsteuererhebung unterlaufen werden können.

Alle nach 2021 von EU-Verbrauchern online bei Anbietern außerhalb der EU erworbene Waren werden im Sinne der in der EU gültigen Verkaufspraktiken ebenfalls der Mehrwertsteuer unterliegen. Infolge besserer Wettbewerbsbedingungen in diesem Marktsegment können die Umsätze von außerhalb der EU unter Umständen rückläufig sein; vertrauenswürdige Anbieter aus Drittländern dürften die Maßnahmen aber begrüßen, da sie Sicherheit für die endgültige Preisbildung für ihre EU-Kunden schaffen. Derzeit wird einer beträchtlichen Anzahl von Paketen die Auslieferung bei ihrer Ankunft in der EU verweigert, und Verbraucher sind mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuer und Abfertigungsgebühren von Post- oder Kurierdiensten konfrontiert.

Warum wurde der Schwellenwert, ab dem kleine Unternehmen die nationalen Regelungen anwenden können, auf 10 000 EUR festgelegt?

Zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen und gleichzeitiger Gewährleistung der Tatsache, dass der Schwellenwert aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze nicht zu Verzerrungen im Binnenmarkt führt, hat die Kommission versucht, das richtige Gleichgewicht zu wahren. Ein zu hoch angesetzter Schwellenwert hätte ebenfalls eine wettbewerbsverfälschende Wirkung haben können. Die Festsetzung des Schwellenwerts auf 10 000 EUR wird 430 000 Unternehmen in der EU zu Gute kommen, die 97 % aller Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Handel ausmachen. Gleichzeitig erhalten 6 500 der kleinsten Unternehmen, die E-Dienste anbieten, durch das System des einzigen Ansprechpartners in anderen Mitgliedstaaten eine Mehrwertsteuerbefreiung.

Wie werden die Unternehmen über die neuen Vorschriften informiert werden?

Ein Portal, das Unternehmer und Steuerbehörden informiert, existiert bereits. Es enthält allgemeine Informationen über die Regeln für E-Dienste sowie über die Nutzung des Systems des einzigen Ansprechpartners. Auch enthält es umfassende Informationen über die individuellen Mehrwertsteuervorschriften für den Warenkonsum in allen Mitgliedstaaten, um Unternehmen bei der Einhaltung dieser Vorschriften zu helfen. Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Verbesserung des Portals. Eine neue Fassung wird während des zweiten Quartals 2017 lanciert – gerade rechtzeitig vor der Ausdehnung des neuen Systems auf Online-Waren.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten?

Aus der Bewertung des bestehenden Systems des einzigen Ansprechpartners geht hervor, dass es ein wirksames Mittel für die Steuererhebung bei Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ist. Dies ist in der digitalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da Unternehmen auf dem Markt nicht mehr physisch präsent sein müssen. Eine Ausdehnung der derzeitigen Regeln auf materielle Güter dürfte die Befolgungsquoten erhöhen.

Welche Rolle werden die elektronischen Marktplätze bei der Mehrwertsteuer-Erhebung im Rahmen der neuen Regelung spielen?

Angesichts der Tatsache, dass der meiste internationale Online-Handel (rund 70-75 %) über elektronische Marktplätze erfolgt, werden sie weiterhin eine wichtige Rolle in dem neuen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr spielen. Diesen Märkten werden bereits über eine erweiterte einheitliche Online-Registrierung und ein elektronisches MwSt.-Meldungstool im Rahmen des derzeitigen Systems des einzigen Ansprechpartners für E-Dienste erhebliche Vereinfachungen bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften angeboten. Diese Regelung wird auf Online- Waren ausgedehnt werden und dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und Unternehmen ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren (z. B. Verkauf, Lieferung, bessere Kundenerfahrung usw.).

Warum wird die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittländern aufgehoben?

In die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 EUR sind derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Bei rund 150 Mio. Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt werden, kann dieses System zu massivem Betrug und Missbrauch und folglich zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber EU-Unternehmen führen. Auf der einen Seite werden EU-Unternehmen klar benachteiligt, da sie im Gegensatz zu Drittlandunternehmen ab dem ersten Eurocent ihres Umsatzes Mehrwertsteuer entrichten müssen. Auf der anderen Seite werden importierte hochwertige Güter wie Smartphones und Tablets durchweg unterbewertet oder bei der Einfuhr falsch beschrieben, um in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen.

EU-Unternehmen, die sowohl online als auch im herkömmlichen Geschäft tätig sind und die Mehrwertsteuer entrichten, werden daher massiv benachteiligt, was zu wachsenden Mehrwertsteuerausfällen in der EU führt. Europäische Verbände im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs setzen sich folglich mit Nachdruck für die Aufhebung dieser Mehrwertsteuerbefreiung ein, während andere OECD-Mitglieder ähnliche Maßnahmen ergriffen haben oder dabei sind, dies zu tun.

Die Registrierung beim einzigen MwSt.-Ansprechpartner steht vertrauenswürdigen Händlern aus Drittländern offen. All diese Händler können für die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften einen EU-Vermittler benennen (z. B. einen Markt, einen Kurierdienst, Postbetreiber oder Zollagenten). Die Effizienz ist gewährleistet, da eine große Anzahl von Sendungen in der Regel einen geringen Wert hat und die meisten Intermediäre bereits mit dem EU-Mehrwertsteuersystem und den EU-Verfahren vertraut sind und gute Beziehungen zu Kunden und Steuerverwaltungen unterhalten.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Zollverwaltungen in den Mitgliedstaaten?

Die Abfertigung von Kleinsendungen vertrauenswürdiger Händler aus Drittstaaten, die sich beim einzigen MwSt.-Ansprechpartner registrieren lassen, würde im Hinblick auf die Zollverfahren vereinfacht. Sendungen in einem Wert von bis zu 150 EUR werden folglich nicht mehr bei der Zollabfertigung gestoppt, und die Mehrwertsteuer-Erhebung für diese Waren erfolgt getrennt auf Selbstveranlagungsbasis. Dadurch ändert sich die Zollabfertigung erheblich, d. h. die Abfertigung erfolgt nicht mehr pro Geschäft, sondern pro Gesamtumsatz. Allerdings werden die neuen Mehrwertsteuerregeln andere zollrechtliche Vorschriften und Regelungen im Hinblick auf Sicherheit und Gefahrenabwehr in keiner Weise beeinflussen.

Was wird sich für Expresskurierdienste und Postbetreiber infolge der Mehrwertsteuerbefreiung ändern?

Es entstehen tatsächlich zusätzliche Meldepflichten für Postbetreiber und Kurierdienste. Auf der anderen Seite gibt es aber auch erhebliche Vereinfachungen. Betreiber können beim einzigen MwSt.-Ansprechpartner auch als Intermediäre für Händler aus Drittländern agieren. Am wichtigsten ist aber, dass Betreiber den Steuerverwaltungen regelmäßige Mehrwertsteuer-Meldungen machen können. Derzeit muss jede Sendung gemeldet werden. Da diese Vorschriften erst 2021 in Kraft treten dürften, dürften die Betreiber ausreichende Vorbereitungszeit haben. Unabhängig von eventuellen Änderungen der Mehrwertsteuervorschriften sieht der neue Zollkodex der Union (UCC) im Hinblick auf Sicherheit und Gefahrenabwehr bereits wichtige Änderungen für Kleinsendungen vor.

Werden die Preise für Verbraucher infolge dieses Vorschlags steigen?

Der projizierte Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen für die Mitgliedstaaten wird das Ergebnis eines intensiveren Handels und einfacherer Regeln für Unternehmen sein und nicht aus einer zusätzlichen Mehrwertsteuer auf Konsumgüter resultieren. Unserem Vorschlag zufolge dürften die Preise angesichts eines stärkeren Wettbewerbs und geringerer Verwaltungslasten eher sinken. Nach der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für importierte Kleinsendungen könnten die Preise für importierte Waren aus Drittländern mit einem Wert bis zu 150 EUR leicht steigen. Bestimmte derzeit befreite Waren (in einem Wert bis zu 22 EUR) oder derzeit zu niedrig angesetzte Waren bzw. Waren mit einer falschen Angabe werden beim Erreichen der EU-Grenzen nämlich immer der Mehrwertsteuer unterliegen (Nicht-Einhaltung). Dieser Preisanstieg dürfte jedoch mit effizienteren Lieferzeiten und der Sicherheit für Verbraucher aufgewogen werden, dass zusätzlich zum online gezahlten Preis bei der Lieferung keine Nachzahlung erfolgen muss.

Einziger EU-Ansprechpartner („One Stop Shop“) für Mehrwertsteuerfragen

Was ist der einzige Ansprechpartner („One Stop Shop“) für Mehrwertsteuerfragen?

Der einzige Ansprechpartner ist ein elektronisches System, das Online-Unternehmen, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen („E-Dienste“) erbringen und ihren Sitz in der EU oder Drittländern haben, ermöglicht, die Mehrwertsteuer mittels einer vierteljährlichen Mehrwertsteuererklärung für ihren Gesamtumsatz mit Endverbrauchern in der EU in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu melden und zu zahlen. Dieser Mitgliedstaat verteilt die erhaltenen Mehrwertsteuerbeträge sodann zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die E-Dienste erworben und konsumiert werden. Das System ist seit Januar 2015 in Kraft.

Funktioniert das derzeitige System des einzigen EU-Ansprechpartners („One Stop Shop“) für Mehrwertsteuerfragen?

Die Bewertung des derzeitigen Systems für den Verkauf von E-Diensten hat gezeigt, dass sowohl Unternehmen als auch Steuerverwaltungen sehr zufrieden sind. Die MwSt.-Befolgungskosten für Unternehmen sanken um 500 Mio. EUR bzw. um rund 41 000 EUR pro Unternehmen im Vergleich zur Alternative einer Registrierung und Entrichtung der Mehrwertsteuer in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Kunden.

2015 wurden rund 3 Mrd. EUR an Mehrwertsteuer über den einzigen Ansprechpartner für E-Dienste entrichtet, was rund 70 % des Gesamtumsatzes mit E-Diensten ausmachte. Dies zeigt, dass die direkte Registrierung in jedem Mitgliedstaat nur von einer kleinen Minderheit im Allgemeinen großer Unternehmen gewählt wurde, die bereits aus anderen Gründen registriert sind.

Die Bewertung des einzigen Ansprechpartners hat jedoch ergeben, dass eine Reihe von Bereichen unter Umständen verbessert werden kann, einschließlich des Schwellenwerts von 10 000 EUR für Kleinstunternehmen. Einige dieser Verbesserungen, die keine Änderungen der IT-Systeme erfordern, sollen bereits ab 2018 angewandt werden.

Welchem Audit unterliegen Unternehmen, die über den einzigen Ansprechpartner („One Stop Shop“) registriert sind?

Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass in seinem Land niedergelassene Unternehmen, die über den einzigen Ansprechpartner („One Stop Shop“) registriert sind, die Vorschriften einhalten. Gleichzeitig muss die grenzüberschreitende Durchsetzung verbessert werden. Der Hauptkontakt für Unternehmen ist nun die Steuerverwaltung in ihrem eigenen Mitgliedstaat. Sie müssen nicht mehr in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Handel treiben, geprüft werden.

MEHRWERTSTEUERBETRUG UND VERSTÖSSE IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

Wie viel Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung gibt es im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs?

Vorsichtigen Schätzungen zufolge verlieren die Mitgliedstaaten derzeit jährlich 5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen wegen Nichterfüllung sowie aus der entgangenen Mehrwertsteuer bei der Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf 7 Mrd. EUR steigen.

Auf der Grundlage einer vor kurzem durchgeführten Studie über echte Käufe wurde festgestellt, dass 65 % der Sendungen aus Drittländern mit den EU-Mehrwertsteuervorschriften nicht konform waren. Ferner wird davon ausgegangen, dass bis zu 25 Mrd. EUR des Handels mit Drittländern nicht mehrwertsteuerkonform sind.

Darüber hinaus gibt es Anzeichen für einen Missbrauch des bestehenden innergemeinschaftlichen Fernabsatzes (35 000 bzw. 100 000 EUR pro Mitgliedstaat). Bei einem derartigen Missbrauch können Verkäufer die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zwischen den Mitgliedstaaten (bis zu 27 %) ausnutzen oder sogar überhaupt keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Diese Verkäufer nutzen die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten aus, was den Bürgern in steuerlicher Hinsicht bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und den Unternehmen in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Wie sollen die Vorschläge dazu beitragen, Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr zu bekämpfen und zu verhindern?

Diese Vorschläge sind ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung und der Verhinderung von Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr. Betrug wird durch Ausnahmen und die Komplexität des derzeitigen Systems erleichtert. Die Inangriffnahme dieser Probleme sollte für eine größere Übereinstimmung sorgen.

  • Unternehmen, die die Vorschriften befolgen, können auf den erheblich günstigeren einzigen Ansprechpartner zurückgreifen, um die Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten zu entrichten, was zu einer höheren freiwilligen Einhaltung führt. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Verkäufer im Mitgliedstaat des Verbrauchers nicht physisch präsent ist.

  • Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten dürften besser zusammenarbeiten und sich besser koordinieren. Resultat dürfte ein effizienteres und wirksameres Audit-System sein. Audit-Ressourcen können dann gezielt auf nicht-konforme Unternehmen verwendet werden.

  • Die Aufhebung der Befreiung für Kleinsendungen bedeutet, dass die Mehrwertsteuer in allen Fällen für Einfuhren aus Drittländern gelten wird. Online-Händler können die Befreiung durch eine Meldung der Waren unter Wert nicht mehr in Anspruch nehmen.

  • Verkäufer aus Drittländern oder ihre Vermittler müssen Vorabinformationen über Sendungen übermitteln, um von der Vereinfachung über den einzigen Ansprechpartner profitieren zu können. Außerdem müssen sie Aufzeichnungen über Lieferungen für Steuerveranlagungszwecke aufbewahren. Missbrauchen solche Verkäufer die Regelung, werden sie davon ausgeschlossen, und sie müssen für jede Sendung Zollanmeldungen bei der Einfuhr vornehmen.

  • Die Beseitigung der derzeitigen Fernabsatz-Schwellenwerte wird größere Klarheit schaffen. Die Mitgliedstaaten werden lediglich die neue EU-weite Obergrenze für den Gesamtumsatz an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren haben.

Mehrwertsteuersätze – Elektronische Veröffentlichungen

Wird der Vorschlag der Kommission die Ungleichbehandlung zwischen elektronischen Büchern und Zeitungen und ihren gedruckten Veröffentlichungen beenden?

Ja, der Vorschlag der Kommission wird es den Mitgliedstaaten gestatten, die mehrwertsteuerliche Behandlung von elektronischen Veröffentlichungen, die derzeit mit dem normalen Satz besteuert werden, der günstigeren Regelung anzupassen, die zurzeit für traditionelle gedruckte Veröffentlichungen gilt. Allerdings werden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, niedrigere Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Auch werden sie weiterhin die vollständige Kontrolle über die Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Warum schlagen Sie die Angleichung der Mindestmehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen und gedruckte Veröffentlichungen vor?

Die derzeitigen von allen 28 Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften gestatten eine Besteuerung gedruckter Veröffentlichungen zu verminderten oder in manchen Fällen stark ermäßigten Sätzen und sogar Nullsätzen bei der Mehrwertsteuer. Den Vorschriften zufolge sollten digitale Veröffentlichungen wie elektronische Bücher und Online-Zeitungen aber zum Standardsatz versteuert werden. Dieser Steuernachteil für elektronische Veröffentlichungen macht oftmals 10-20 Prozentpunkte aus. Der Angleichungsvorschlag erfolgt auf Anregung der Finanzminister der Mitgliedstaaten nach der Ankündigung der Kommission Anfang diesen Jahres als Teil des Aktionsplans im Bereich Mehrwertsteuer.

Was ist der Marktanteil elektronischer Veröffentlichungen in der EU und in welchem Maße wird dieser Vorschlag ihre Entwicklung fördern?

Elektronische Veröffentlichungen machen derzeit 5 % des Marktes in der EU aus. Ihr Anteil dürfte bis 2021 auf rund 20 % steigen.

SONSTIGES

Wie sah das Ergebnis der Bewertungen im Rahmen der „Besseren Rechtsetzung“ und von REFIT des derzeitigen Systems des einzigen Ansprechpartners („One Stop Shop“) und seiner Ausdehnung aus?

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags und als Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung führte die Kommission eine Prüfung der regulatorischen Eignung des bestehenden Systems des einzigen Ansprechpartners für Umsätze mit E-Diensten sowie der Änderungen von 2015 der Regeln über den Ort der Dienstleistungserbringung für solche Dienste durch. Der heutige Vorschlag trägt dieser Bewertung gebührend Rechnung, indem er insbesondere Mängel und Hemmnisse beseitigt, mit denen KMU und Kleinstunternehmen derzeit konfrontiert sind. Die wichtigsten Ziele des neuen Vorschlags betreffen die „Minimierung des Verwaltungsaufwands im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund unterschiedlicher MwSt.-Systeme“, während die vorgeschlagene Ausdehnung des bereits bestehenden Systems des einzigen Ansprechpartners bestimmte Mängel angeht, die in der REFIT-Bewertung der Initiative von 2015 genannt werden, wie etwa die Notwendigkeit von Herkunftslandbestimmungen für Rechnungsstellungsanforderungen, Audit-Koordinierung, Kommunikation mit Steuerzahlern und der Schwellenwert für Umsätze mit Gütern und Dienstleistungen.

Wer wurde im Vorfeld dieses Pakets konsultiert?

Die Kommission hat eine umfassende Konsultation zum Vorschlag der Aktualisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr durchgeführt. Dazu gehörten eine öffentliche Konsultation Ende 2015 und eine gezielte Konsultation von KMU und Kleinstunternehmen. Außerdem wurden zwei Seminare durchgeführt, um die Probleme und möglichen Lösungen eingehend zu analysieren.

Für die Initiative der Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen fand zwischen Juli und September 2016 eine öffentliche Konsultation statt. Rund 858 Akteure antworteten über das EU-Erhebungstool. Darüber hinaus wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen.

MEMO/16/3746

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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