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Europäische Kommission - Factsheet

Modernisierung der Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr: Fragen und Antworten

Brüssel, 5. Dezember 2017

[Aktualisiert am 5. Dezember 2017]

Was wurde heute vereinbart?

Die Mitgliedstaaten haben sich heute auf neue praktische Maßnahmen zur Förderung der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften geht, die derzeit kleine Unternehmen, die online tätig sind, schwer belasten können. Die neuen Vorschriften sollten das Wachstum von Online-Unternehmen, insbesondere Neugründungen und KMU beschleunigen helfen. Zu diesen Maßnahmen zählen:

  • Neue Vorschriften, die es Unternehmen, die Waren online verkaufen, ermöglichen, ihren sämtlichen MwST-Pflichten in der EU über ein digitales Portal („One Stop Shop“) nachzukommen, das von ihrer eigenen Steuerverwaltung in ihrer eigenen Sprache verwaltet wird. Diese Vorschriften gelten bereits für Online-Händler elektronischer Dienstleistungen („E-Dienste“);

  • Große Online-Marktplätze werden erstmals für die Abführung der Mehrwertsteuer verantwortlich sein, die für Verkäufe auf ihren Plattformen erhoben wird, die von Unternehmen in Drittländern an Verbraucher in der EU getätigt werden. Verkäufe von Waren, die von Drittlandunternehmen bereits in Warenlagern (sogenannten Erfüllungszentren) innerhalb der EU gelagert werden, welche häufig dem Zweck dienen, Waren auf betrügerische Weise mehrwertsteuerfrei an Verbraucher in der EU zu verkaufen.

  • Zur Unterstützung von Start-Ups und Kleinstunternehmen die Einführung einer Mehrwertsteuergrenze in Höhe von jährlich 10 000 EUR, unter der grenzüberschreitende Verkäufe in andere Länder innerhalb der EU wie inländische Verkäufe für Online-Unternehmen behandelt werden, sodass die Mehrwertsteuer an die Steuerverwaltung ihres Landes zu entrichten ist. Dies geht mit anderen Initiativen wie einheitlichen Vorschriften für die Rechnungsstellung Hand in Hand. Unser Ziel ist es, für diese Unternehmen den Handel im Binnenmarkt dem inländischen Handel so ähnlich wie möglich zu machen. Darüber hinaus werden Unternehmen, die einen grenzüberschreitenden Umsatz von weniger als 100 000 EUR haben, von vereinfachten Regeln profitieren;

  • Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Einfuhren von Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 EUR aus Drittstaaten, die für EU-Unternehmen zu unlauterem Wettbewerb und Marktverzerrungen führt.

    Diese neuen Regeln werden eine wichtige Rolle für Unternehmen spielen, die Waren und Dienstleistungen online verkaufen und die nun in den Genuss fairer Regeln, niedrigerer Befolgungskosten und eines verminderten Verwaltungsaufwands kommen. Mitgliedstaaten und Bürger werden von zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 7 Mrd. EUR jährlich und einem wettbewerbsorientierteren Markt in der EU profitieren.

Warum führt die EU die Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr ein?

Die derzeitigen MwSt-Vorschriften der EU (die „MwST-Richtlinie“) wurden zwischen allen Mitgliedstaaten vor der Entstehung des Internets und der starken Zunahme der Online-Verkäufe insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene vereinbart. Das Regelwerk muss eindeutig aktualisiert werden, wenn wir Online-Unternehmen und die digitale Wirtschaft grenzüberschreitend bei ihrer Expansion fördern wollen. Unternehmen und nationale Steuerverwaltungen haben auf Probleme hingewiesen wie:

  • Die Komplexität und Kosten der Mehrwertsteuerpflichten: Unternehmen, die Waren online verkaufen, entrichten rund 8 000 EUR an Mehrwertsteuer-Befolgungskosten für jedes EU-Land, in das sie verkaufen. Dies ist ein erheblicher Kostenfaktor, der das Wachstum für den Onlinehandel, insbesondere für KMU unterbinden kann;

  • Einnahmenverluste für die Mitgliedstaaten: Schätzungen zufolge belaufen sich die Mehrwertsteuerverluste jährlich auf 5 Mrd. EUR aufgrund von Nichtbefolgungen bei grenzüberschreitenden Online-Verkäufen. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf 7 Mrd. EUR steigen.

  • Keine gleichen Ausgangsbedingungen: Den derzeitigen Regeln zufolge sind aus Drittstaaten über das Internet erworbene Waren von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn sie weniger als 22 EUR kosten. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU können auf betrügerische Weise teure Waren wie Mobiltelefone und Tablets mit Anschaffungskosten von weniger als 22 EUR deklarieren, was bedeutet, dass keine Mehrwertsteuer gezahlt wird. Dadurch werden EU-Unternehmen gegenüber Drittstaatunternehmen klar benachteiligt.

Die Kommission verpflichtete sich daher als Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und des Mehrwertsteueraktionsplans, vor Ende 2016 Vorschläge zur Modernisierung der Umsatzsteuerregelungen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel vorzulegen.

 

Neue Vorschriften für den elektronischen Handel

Was ändert sich für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen online verkaufen?

Unternehmen, die elektronische Dienste wie z. B. Apps für Mobiltelefone verkaufen, können sie bereits an Kunden in anderen Mitgliedstaaten vertreiben und sich für MwST-Zwecke lediglich in ihrem Herkunftsmitgliedstaat registrieren lassen. Sie müssen ihre gesamte Mehrwertsteuer in einer einzigen vierteljährlichen Steuererklärung über ein Online-Portal Ihrer Steuerverwaltung deklarieren. Die MwSt-Einnahmen werden sodann von der Steuerverwaltung des Herkunftsmitgliedstaats an die betreffenden Mitgliedstaaten überwiesen, in denen das Unternehmen elektronische Dienstleistungen an Verbraucher verkauft hat.

Die neuen Vorschriften bedeuten, dass diese Vereinfachung für elektronische Dienste Online-Anbietern von Waren und anderen Dienstleistungen gleichermaßen zur Verfügung gestellt wird. Unternehmen, die derzeit online andere Waren oder Dienstleistungen als elektronische Dienste in anderen Mitgliedstaaten verkaufen, müssen sich zu MwST-Zwecken in allen anderen EU-Ländern registrieren lassen, in denen sie Verkäufe an Verbraucher tätigen. Dies bedeutet erhebliche Mehrkosten und -Belastungen für ihre Betriebskosten. Die Einführung eines einzigen EU-Mehrwertsteuerportals wird für die Unternehmen zu 95 % kostengünstiger sein.

Online-Warenverkäufe werden in gleicher Weise und in derselben Höhe wie ihre physischen Entsprechungen in Läden besteuert werden, und in dem Mitgliedstaat, in dem EU-Verbraucher ansässig ist, wird unabhängig von dem Sitz des Online-Händlers der gleiche MwSt-Satz in Rechnung gestellt.

Unternehmen, die online Waren verkaufen und/oder grenzüberschreitende elektronische Dienste für bis zu 10 000 EUR jährlich anbieten, können diese Verkäufe nun ebenso wie auf ihrem Inlandsmarkt behandeln. Folglich haben sie nur mit ihren nationalen Steuerbehörden und nationalen Mehrwertsteuervorschriften zu tun. Darüber hinaus benötigen Unternehmen, die einen grenzüberschreitenden Umsatz von weniger als 100 000 EUR pro Jahr haben, derzeit zwei Nachweise zur Identifizierung der Belegenheit ihrer Kunden. Sobald die neuen Regeln in Kraft treten, sollte ein Nachweis für diese Händler ausreichen. Dadurch sollten KMU einfachere Vorschriften („soft landing“) für ihre Mehrwertsteuerpflichten erhalten.

Schließlich bedeuten einfachere Vorschriften für die Rechnungsstellung wie in dem Mitgliedstaat des Unternehmens, dass die Unternehmen sich nicht um die Einhaltung der Rechnungsstellungsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten zu sorgen haben.

Was werden die Auswirkungen auf den Handel aussehen?

Der Handel zwischen Mitgliedstaaten dürfte sich infolge der vorgeschlagenen Vereinfachungen und der sinkenden grenzüberschreitenden MwST-Befolgungskosten intensivieren. Inländische Online-Unternehmen und traditionelle Geschäfte werden ebenfalls profitieren, da sie nicht mehr von Unternehmen unterlaufen werden können, die einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz oder gar keine Mehrwertsteuer erheben.

Alle nach 2021 von den EU-Verbrauchern online erworbene Waren bei Anbietern außerhalb der EU werden ebenfalls im Sinne der in der EU gültigen Verkaufspraktiken der Mehrwertsteuer unterliegen. Zwar mag es einen Rückgang der Verkäufe von außerhalb der EU durch eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in diesem Marktsegment geben. Vertrauenswürdige Anbieter aus Drittstaaten dürften die Maßnahmen jedoch begrüßen, da sie Sicherheit für die endgültige Preisgestaltung für ihre EU-Kunden bringen. Derzeit wird eine beträchtliche Anzahl von Paketen von Verbrauchern bei ihrem Eintreffen in der EU verweigert, weil sie zusätzliche Mehrwertsteuer- und Abfertigungsgebühren an Postbedienstete oder Kuriere zahlen müssen.

Warum wurde der Schwellenwert für kleine Unternehmen für die Anwendung nationaler Vorschriften auf 10 000 EUR festgelegt?

Die neuen Regeln schaffen das richtige Gleichgewicht zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen und stellen gleichzeitig sicher, dass der Schwellenwert keine Verzerrungen im Binnenmarkt aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze verursacht. Ein zu hoch angesetzter Schwellenwert könnte sich ebenfalls wettbewerbsverfälschend auswirken. Durch die Festsetzung des Schwellenwerts auf 10 000 EUR erhalten 430 000 Unternehmen Impulse in der gesamten EU, d. h. 97 % aller grenzüberschreitend tätigen Kleinstunternehmen. Gleichzeitig werden 6 500 der Kleinstunternehmen, die elektronische Dienste über die einzige Anlaufstelle anbieten, nun von ihren Mehrwertsteuerpflichten in anderen Mitgliedstaaten befreit.

Wie werden die Unternehmen über die neuen Vorschriften informiert werden?

Ein Portal, das Informationen für Unternehmer und Steuerverwaltungen anbietet, besteht bereits. Darauf sind allgemeine Informationen über die Regeln für elektronische Dienstleistungen und über die Verwendung der einzigen Anlaufstelle zu finden. Um Unternehmen bei der Einhaltung dieser Regeln zu helfen, enthält es umfassende Informationen über die einzelnen MwST-Vorschriften für elektronische Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten. Der Kommission arbeitet an einer Verbesserung dieses Portals. Eine aktualisierte Fassung wird im Laufe des ersten Quartals 2018 zur Verfügung gestellt, also weit im Vorfeld des neuen Systems, das auf online angebotene Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme elektronischer Dienstleistungen ausgeweitet werden soll.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten?

Die Bewertung der bestehenden einzigen Anlaufstelle hat ihre Wirksamkeit als ein Mittel zur Beitreibung von Steuern von Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten bereits unter Beweis gestellt. Dies ist in der digitalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da Unternehmen auf dem Markt nicht mehr physisch präsent sein müssen. Die Ausweitung der derzeitigen Vorschriften auf materielle Güter dürfte zu höheren Befolgungsquoten führen.

Welche Rolle werden die Online- Marktplätze bei der Mehrwertsteuererhebung im Rahmen der neuen Regelung spielen?

Die heutige Vereinbarung führt zum ersten Mal eine unionsweite Mehrwertsteuerpflicht für Online-Marktplätze ein. Derzeit können Waren online in der EU von Drittstaatunternehmen vertrieben werden, die Speichereinrichtungen oder sogenannte „Erfüllungszentren“ von Online-Plattformen in der EU nutzen. Da die Waren in den Erfüllungszentren in der Regel Drittstaatunternehmen gehören, kann es schwierig sein, die Mehrwertsteuer für diese Güter beizutreiben. Durch die Einführung einer Steuerpflicht für Online-Marktplätze werden die Steuerbehörden nun in der Lage sein, die auf diese Umsätze geschuldete Mehrwertsteuer auf Verkäufe aus diesen Erfüllungszentren von diesen Online-Marktplätzen einzufordern, die die Transaktion erleichtert haben. Die Kommission wird einen Dialog mit Online-Marktplätzen aufnehmen, um zu gewährleisten, dass über die Rolle von Online-Plattformen bei der Einführung der Reformen 2021 vollständige Klarheit besteht.

In Anbetracht der Tatsache, dass der meiste internationale Online-Handel über Online-Marktplätze erfolgt (schätzungsweise 70–75 %), werden diese Unternehmen auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Einführung neuer Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr spielen, die ihrer derzeitigen Rolle bei elektronischen Dienstleistungen ähnelt. Diese Online-Marktplätze erhalten bereits über eine erweiterte einheitliche Online-Registrierung und ein Mehrwertsteuer-Berichterstattungstool im Rahmen der derzeitigen einzigen MwSt-Anlaufstelle für Online-Dienstleistungen erhebliche Vereinfachungen. Dies soll auch für online verkaufte Waren gelten und dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und es Unternehmen ermöglichen, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren (z. B. Verkauf, Lieferung, bessere Kundenerfahrung usw.).

Warum heben Sie die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten auf?

In die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 EUR sind derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Mit rund 150 Mio. Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt werden, ist dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig, womit beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Unternehmen in der EU entstehen. Erstens sind die EU-Unternehmen gegenüber Drittstaatunternehmen eindeutig benachteiligt, da sie vom ersten Eurocent an mehrwertsteuerpflichtig sind. Zweitens enthalten die Einfuhrunterlagen für hochwertige Waren wie Smartphones und Tablets systematisch zu niedrigere Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen, damit diesen die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird.

EU-Unternehmen, die die Regeln – sowohl online als auch im traditionellen Geschäft – einhalten, sind daher massiv benachteiligt, was zu wachsenden Mehrwertsteuerausfällen in der EU führt. Die Aufhebung dieser MwSt-Befreiung wurde von europäischen Organisationen des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Nachdruck gefordert, und andere OECD-Mitglieder haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen oder sind dabei, dies zu tun.

Die Registrierung bei der einzigen MwST-Anlaufstelle steht allen vertrauenswürdigen Händlern von außerhalb der EU offen. All diese Unternehmer werden in der Lage sein, einen EU-Mittler zu bestellen (z. B. einen Kurierdienst, Postbetreiber oder Zollagenten), um die mehrwertsteuerkonforme Abwicklung sicherzustellen, wenn sie Waren im Wert höchstens 150 EUR verkaufen. Dadurch wird die Effizienz gewährleistet, da eine große Anzahl von Sendungen in der Regel von geringem Wert ist und viele Mittler bereits mit dem MwST-System der EU sowie den Verfahren vertraut sind und gute Beziehungen zu den Zoll- und Steuerbehörden unterhalten.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Zollverwaltungen in den Mitgliedstaaten?

Die Zollabfertigung von Kleinsendungen von vertrauenswürdigen Unternehmen aus Drittstaaten, die sich bei der einzigen MwST-Anlaufstelle registrieren lassen, wird für Zollverfahren vereinfacht. Sendungen im Wert von bis zu 150 EUR werden bei der Zollabfertigung nicht mehr gestoppt, und die Erhebung der Mehrwertsteuer für diese Waren erfolgt gesondert auf Selbstveranlagungsbasis. Dies stellt eine wichtige Änderung beim Zoll dar, da die Abfertigung nicht mehr je Transaktion, sondern nach dem Gesamtumsatz erfolgt. Die neuen Vorschriften werden jedoch in keiner Weise mit anderen Zollvorschriften und -Regelungen im Hinblick auf Sicherheit und Gefahrenabwehr kollidieren. Das gleiche gilt für die bereits bestehenden Zollvereinfachungsmaßnahmen.

Was ändert sich für Expressdienste und Postbetreiber nach der Aufhebung der MwST-Befreiung?

Postbetreiber und Kurierdienste werden in der Tat zusätzliche Berichtspflichten haben. Dem wird jedoch durch erhebliche Vereinfachungen entgegenwirkt. Betreiber können auch als Mittler für Drittstaatunternehmen bei der einzigen MwST-Anlaufstelle auftreten. Wichtiger noch ist, dass Betreiber für die Zwecke der Mehrwertsteuer regelmäßig Berichte für die Steuerbehörden erstellen können. Bislang musste für jedes Paket eine individuelle Erklärung abgegeben werden. Da die Regeln erst 2021 in Kraft treten sollen, hätten die Betreiber ausreichend Zeit zur Vorbereitung. In jedem Fall und unabhängig von den Änderungen der MwST-Vorschriften sieht der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits wichtige Änderungen für Kleinsendungen aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr vor.

Werden die Preise für Verbraucher steigen?

Der projizierte Anstieg der MwST-Einnahmen der Mitgliedstaaten erfolgt aufgrund eines stärkeren Handels und einfacherer Regeln für Unternehmen anstelle einer zusätzlichen Mehrwertsteuer auf Konsumgüter. Die neuen Regeln dürften in der Tat zu einem Preisrückgang dank des intensiveren Wettbewerbs und weniger Verwaltungsaufwand führen. Nach der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen kann es zu einem leichten Preisanstieg für aus Drittstaaten eingeführte Waren im Wert von bis zu 150 EUR kommen. Die Mehrwertsteuer wird dann stets auf bestimmte Waren angewandt werden, die derzeit von der Steuer befreit sind (bis zu 22 EUR) oder bei Erreichen der EU-Grenzen unterbewertet oder falsch ausgewiesen wurden. Dieser Preisanstieg dürfte jedoch durch effizientere Lieferfristen und Verbrauchersicherheit dahingehend, dass der gezahlte Preis nicht durch zusätzliche Gebührenaufschläge bei der Lieferung erhöht wird, ausgeglichen werden.

 

Die einzige MwST-Anlaufstelle der EU („One Stop Shop“)

Was ist ein „One Stop Shop“ für die Mehrwertsteuer?

Bei der einzigen Anlaufstelle (One-StopShop) handelt es sich um ein elektronisches System, das Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen („E-Dienste“) erbringen und ihren Sitz in der EU oder in einem Drittland haben, ermöglicht, die Mehrwertsteuer vierteljährlich in einer Erklärung über den Gesamtumsatz an Endverbraucher in der EU zu erklären und abzuführen. Dieser Mitgliedstaat verteilt die erhaltenen MwST-Beträge dann zwischen den Mitgliedstaaten, in denen E-Dienste gekauft und konsumiert werden. Die einzige Anlaufstelle besteht seit Januar 2015 .

Funktioniert die einzige MwST-Anlaufstelle der EU („One Stop Shop“)

Die Bewertung des bestehenden One Stop Shop für Verkäufe von E-Diensten hat gezeigt, dass sowohl Unternehmen als auch Steuerverwaltungen sehr zufrieden sind. Die MwST-Befolgungskosten für Unternehmen sanken um 500 Mio. EUR bzw. rund 41 000 EUR pro Unternehmen im Vergleich zur Alternative, der zufolge in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem Kunden ansässig sind, Mehrwertsteuer zu registrieren und abzuführen wäre.

2015 wurde über die einzige Anlaufstelle Mehrwertsteuer in Höhe von circa 3 Mrd. EUR für E-Dienste gezahlt, was rund 70 % der Gesamtverkäufe von E-Diensten ausmacht. Dies zeigt, dass die direkte Registrierung in jedem Mitgliedstaat nur von einer kleinen Minderheit allgemein großer Unternehmen gewählt wurde, die bereits aus anderen Gründen registriert sind.

Die Evaluierung der einzigen Anlaufstelle hat einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, einschließlich des Schwellenwerts von 10 000 EUR für Kleinstunternehmen. Einige dieser Verbesserungen, die keine Änderungen der IT-Systeme erforderlich machen, sollen bereits ab 2018 gelten.

Wie sieht das Audit von im One Stop Shop registrierten Unternehmen aus?

Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass über den One Stop Shop in seinem Land registrierte Unternehmen die Regeln einhalten. Gleichzeitig muss die grenzüberschreitende Durchsetzung verbessert werden. Für Unternehmen wird ihre erste Anlaufstelle nun die Steuerverwaltung des eigenen Mitgliedstaats sein, die sicherstellt, dass Audits mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt werden, in denen ein Unternehmen Kunden hat.

 

Mehrwertsteuerbetrug und Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr

Welchen Umfang haben Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs?

Schätzungen zufolge verlieren die Mitgliedstaaten derzeit Einnahmen von jährlich 5 Mrd. EUR wegen Nichterfüllung der Mehrwertsteuer sowie aufgrund der entgangenen Mehrwertsteuer bei der Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf 7 Mrd. EUR steigen.

Auf der Grundlage einer kürzlich durchgeführten Studie über echte Käufe wurde festgestellt, dass 65 % der Sendungen aus Drittländern in der EU nicht mehrwertsteuerkonform waren. Ferner wird davon ausgegangen, dass bis zu 25 Mrd. EUR des Drittlandhandels nicht mehrwertsteuerkonform sind.

Auch gibt es Anzeichen für Missbrauch im bestehenden innergemeinschaftlichen Versandhandel (35 000 bzw. 100 000 EUR pro Mitgliedstaat). Dabei können Verkäufer Unterschiede bei den MwST-Sätzen zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzen (bis zu 27 %) oder sie belasten die Mehrwertsteuer überhaupt nicht. Diese Verkäufer profitieren von der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die EU-Bürger in steuerlicher Hinsicht schadet, wenn es um die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen geht, und Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Wie werden die Vorschläge dazu beitragen, Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr zu bekämpfen und zu verhindern?

Die Vorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung und Verhinderung von Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr. Betrug wird durch Ausnahmen und die Komplexität des derzeitigen Systems erleichtert. Die Bewältigung dieses Problems dürfte zu einer besseren Einhaltung der Regeln führen.

Dies bedeutet, dass:

  • Unternehmen, die die Regeln einhalten, die wesentlich kostengünstigere einzige Anlaufstelle nutzen können, um die Mitgliedstaaten geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen, was zu einer besseren Einhaltung der Regeln führen dürfte. Dies wird besonders dann wichtig, wenn ein Verkäufer keine physische Präsenz im Mitgliedstaat des Verbrauchers hat.

  • Zur Bewerkstelligung eines effizienteren und effektiveren Audit-Systems bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten. Audit-Ressourcen können auf nichtkonforme Unternehmen ausgerichtet werden.

  • Die Aufhebung der Befreiung von Kleinsendungen bedeutet, dass die Mehrwertsteuer in allen Fällen auf Einfuhren aus Drittländern anwendbar ist. Online-Händler können nicht mehr von der Befreiung profitieren, indem sie Waren unter Wert deklarieren.

  • Anbieter aus Drittländern oder ihre Mittler müssen Vorabinformationen über Sendungen liefern, um in den Genuss der einzigen Anlaufstelle zu kommen. Auch müssen sie Aufzeichnungen über Lieferungen für Steuerprüfungen aufbewahren. Missbrauchen derartige Händler das System, werden sie davon ausgeschlossen und müssen für jede Sendung Zollanmeldungen bei der Einfuhr vornehmen.

  • Die Aufhebung der bestehenden Schwellenwerte für den Fernabsatz wird größere Klarheit schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich den neuen EU-weiten Schwellenwert für den Gesamtumsatz an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten kontrollieren.

Wann treten die neuen Regeln in Kraft?

Es gibt zwei Stichtage für den Vorschlag. Die Ausweitung der Regeln der einzigen Anlaufstelle auf Fernverkäufe von Waren sowohl innerhalb der EU als auch aus Drittländern sowie auf andere Dienstleistungen als E-Dienste tritt 2021 in Kraft, sodass die Mitgliedstaaten die IT-Systeme auf den neuesten Stand bringen können. Jeder Mitgliedstaat hat dies gemäß den vereinbarten Spezifikationen zu tun. Alle anderen Aspekte, die nicht die Entwicklung von IT-Systemen betreffen, einschließlich der Einführung des neuen niedrigeren grenzübergreifenden Schwellenwerts für kleinere Unternehmen, können am 1. Januar 2019 eingeführt werden.

MEMO/16/3746

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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