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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 25. Februar 2016

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen (siehe Anhänge I und II), soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter 34 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 108 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(Weitere Informationen: Daniel Rosario - Tel.: +32 229-56185, Clémence Robin – Tel.: +32 229-52509).

Aufforderungsschreiben

Landwirtschaft: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Änderung seines Gesetzes über die Pflichtmitgliedschaft in Genossenschaften auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, sein Gesetz 6085/1934 zu ändern, das es den Weinbauern auf der Insel Samos verbietet, ihren Wein selbst herzustellen und zu vermarkten. Das Gesetz zwingt die Weinbauern auf Samos, sich örtlichen Genossenschaften anzuschließen, die ihrerseits die gesamte Mostproduktion und sämtliche Trauben der Weinbaugenossenschaft Samos UVC überlassen müssen, da diese über das exklusive Recht verfügt, Samos-Wein herzustellen und zu vermarkten. Da bei der Kommission am 21. Januar 2015 eine ausführlichere Beschwerde eingegangen ist, ergeht jetzt ein weiteres ergänzendes Aufforderungsschreiben an den Mitgliedstaat. Sollte die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

2. Klimaschutz

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589).

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kraftstoffqualität: Kommission fordert ITALIEN auf, für Umsetzung europäischer Kraftstoffqualitätsnorm zu sorgen

Die Europäische Kommission hat Italien dringend aufgefordert, nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/77/EU der Kommission über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zu erlassen und zu melden. Mit der Richtlinie wurden die Verweise auf die technischen Normen für die in der EU verkauften Kraftstoffe aktualisiert. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 11. Juni 2015. Am 22. Juli 2015 erhielten Italien und acht weitere Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben; Italien ist das einzige dieser Länder, das der Kommission keine nationalen Maßnahmen zur Erfüllung der Normen mitgeteilt hat. Die gegen andere Mitgliedstaaten in dieser Sache eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren werden in Kürze geschlossen. Die Aufforderung der Europäischen Kommission an Italien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Italien hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen wurden; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen. Der Gerichtshof kann dann entscheiden, finanzielle Sanktionen gegen Italien zu verhängen.

3. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589).

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Energieeffizienz: Kommission fordert SPANIEN zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf

In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme hat die Kommission Spanien aufgefordert, alle Bestimmungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festzulegen, einen Energieausweis für Gebäude einzuführen und eine regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorzuschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind (öffentliche Gebäude bereits ab 2019). Eine eingehende Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung zur Richtlinie hat einige Mängel in Bezug auf die Definition der Normen für Niedrigstenergiegebäude und ihre Anwendung aufgezeigt. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die Ausnahmen von Richtlinienanforderungen im nationalen Recht über das in der Richtlinie vorgesehene Maß hinaus gehen. Spanien muss der Kommission binnen zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung der Mängel ergriffen hat; danach kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Mehr Informationen über die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden sind auf der Website der GD Energie zu finden.

Energiebinnenmarkt: Kommission fordert ÖSTERREICH, BELGIEN und KROATIEN zur vollständigen Umsetzung des Dritten Energiepakets auf

Die Europäische Kommission hat Österreich und Belgien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt und die beiden Länder aufgefordert, für die korrekte Umsetzung und Anwendung der Stromrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) und der Gasrichtlinie (Richtlinie 2009/73/EG) zu sorgen.Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket und umfassen eine Reihe wichtiger Bestimmungen, die das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte gewährleisten sollen, u. a. Vorschriften zur Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern und Energieversorgern und ‑erzeugern, zur Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden und zur verbesserten Funktionsweise der Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher. Österreich hat mehrere Entflechtungsvorschriften bezüglich des Entflechtungsmodells für einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber nicht ordnungsgemäß umgesetzt und Vorschriften über die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde nicht vollständig berücksichtigt. Belgien hat einige der Vorschriften zur eigentumsrechtlichen Entflechtung nicht ordnungsgemäß umgesetzt, so dass es für andere Unternehmen als die etablierten nationalen Strom- und Gasnetzbetreiber beinahe unmöglich ist, Verbindungsleitungen zu anderen EU-Staaten herzustellen und zu betreiben. Ferner hat das Land einige Vorschriften über die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde und die Verbraucher nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Kommission hat außerdem Kroatien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht konformer Gasmarktvorschriften übermittelt. Das geltende nationale Recht schafft ungerechtfertigte Hemmnisse für die Ausfuhr der nationalen Gasproduktion, schränkt Gasimporte aus anderen Mitgliedstaaten ein und verzögert die Öffnung des Gasmarktes – das stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß AEUV, gegen die Gasrichtlinie und gegen die Gasverordnung (Verordnung (EG) Nr. 715/2009) dar. Die geltende Preisregelung für Unternehmenskunden und die Regelung für den Zugang zu und die Zuweisung von Speicherkapazitäten stehen nicht in vollem Einklang mit den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission binnen zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Behebung der bestehenden Mängel ergriffen haben; danach kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

Offshore-Erdöl und -Erdgas: Kommission fordert GRIECHENLAND, NIEDERLANDE und PORTUGAL zur Umsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie auf

Die Europäische Kommission hat heute Griechenland, die Niederlande und Portugal offiziell aufgefordert, für die Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (Richtlinie 2013/30/EU) in nationales Recht zu sorgen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Reihe von Vorschriften zu erlassen, um Unfälle zu verhindern und um bei einem Unfall in einer Offshore-Erdöl- oder Erdgasanlage umgehend und wirksam reagieren zu können. So müssen Unternehmen für ihre Offshore-Anlage noch vor Beginn der Exploration und der Öl- bzw. Gasgewinnung einen Bericht über ernste Gefahren erstellen; bei der Lizenzvergabe müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Unternehmen über solide Finanzen und die notwendigen Fachkompetenzen verfügen; die Öffentlichkeit ist über die von den Unternehmen und den EU-Staaten ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen zu informieren, und die Unternehmen haften uneingeschränkt für Umweltschäden, die sie an geschützten Meereslebewesen und natürlichen Lebensräumen verursachen. Die Richtlinie war bis zum 19. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat heute Griechenland, den Niederlanden und Portugal mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, in denen sie die Staaten auffordert, dem EU-Recht nachzukommen. Falls die Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen. Im zweiten Halbjahr 2015 leitete die Kommission gegen 15 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie ein. Die Kommission überwacht weiter die Umsetzung der Richtlinie und wird bei Versäumnissen in den nächsten Vertragsverletzungsrunden gegen die betreffenden Länder vorgehen. Mehr Informationen über die Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten sind auf der Website der GD Energie zu finden.

4. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229 93321).

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Abfall: Kommission fordert DÄNEMARK zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Bergbauabfälle auf

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, seine Rechtsvorschriften vollständig mit den EU-Vorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in Einklang zu bringen. Die Bergbauabfallrichtlinie (Richtlinie 2006/21/EG) soll schädliche Auswirkungen der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verhindern bzw. soweit wie möglich verringern. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 1. Mai 2008 in Kraft zu setzen. Da das dänische Recht eine Reihe von Mängeln aufweist, die zu einem niedrigeren Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen könnten, übermittelte die Kommission im September 2011 ein erstes und im Februar 2015 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Trotz der erklärten Absicht Dänemarks, einige der aufgezeigten Probleme zu beheben, ist dies nicht rechtzeitig geschehen, und es bestehen nach wie vor signifikante Umsetzungslücken. Daher hat die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Falls Dänemark nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Abfall: Kommission fordert ITALIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Altbatterien auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seine Vorschriften über Altbatterien und Altakkumulatoren mit der neuen EU-Batterierichtlinie (Richtlinie 2013/56/EU) in Einklang zu bringen. Dies hätte bis zum 1. Juli 2015 geschehen müssen. Die überarbeitete und aktualisierte Batterierichtlinie soll durch Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von Batterien, die gefährliche Stoffe enthalten, die negativen Auswirkungen von Altbatterien und Altakkumulatoren auf die Umwelt möglichst gering zu halten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bezifferte Sammel- und Recyclingziele für Batterien und Akkumulatoren festzulegen. Da Italien der Kommission keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gemeldet hatte, übermittelte die Kommission dem Land am 23. September 2015 ein Aufforderungsschreiben. Italien teilte der Kommission daraufhin mit, dass entsprechende Rechtsvorschriften kurz vor der Annahme stünden. Die Kommission hat jedoch keine offizielle Bestätigung der Annahme erhalten. Daher ergeht jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Italien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Abfall: Kommission fordert SLOWENIEN zur Annahme von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsmaßnahmen auf

Die Kommission hat Slowenien aufgefordert, strategische Pläne zur Abfallbewirtschaftung und Abfallvermeidung aufzustellen, die zentrale Elemente einer jeden nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie gemäß den Zielen der Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft sind. Die Mitgliedstaaten hätten die Abfallbewirtschaftungspläne, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln sind, bis zum 12. Dezember 2013 annehmen müssen. Zwar hatte Slowenien 2013 ein nationales Programm für die Bewirtschaftung von Hausmüll angenommen, es fehlt jedoch nach wie vor ein Abfallbewirtschaftungsplan, der alle Abfallströme umfasst. Außerdem hätte Slowenien bis zum 12. Dezember 2013 ein Abfallvermeidungsprogramm annehmen müssen mit dem Ziel, das Abfallaufkommen zu reduzieren. Daher erhält das Land nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Slowenien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Nitratrichtlinie: Kommission fordert ESTLAND auf, Nitratbelastung des Wassers zu reduzieren

Die Europäische Kommission hat Estland aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nitratbelastung des Wassers zu reduzieren. Nitrate sind für das Wachstum von Pflanzen notwendig und werden weithin als Düngemittel eingesetzt; überhöhte Mengen führen jedoch zu starken Wasserverunreinigungen und schaden der Gesundheit, der Wirtschaft und der Umwelt. Nach Dafürhalten der Kommission sieht das estnische nationale Recht noch keine ausreichenden Maßnahmen vor, um die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zu erreichen, was die Festlegung des Aktionsprogramms für die von der Verunreinigung durch Nitrate gefährdeten Gebiete angeht. Zu den aufgezeigten Mängeln gehören zu kurze Zeiträume, in denen das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist, und das Fehlen einer klar definierten Methodik für das allgemeine Erfordernis ausgewogener Düngeverfahren. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie Estland auffordert, seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Falls Estland nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

FFH-Richtlinie: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Stärkung des Naturschutzes auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, den Schutz heimischer Lebensräume und Spezies zu verbessern und für einen angemessenen Schutz seiner Natura-2000-Gebiete zu sorgen. Die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) gab den Mitgliedstaaten sechs Jahre Zeit, um Schutzgebiete gemäß dem nationalen Recht auszuweisen (d. h. um Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Besondere Schutzgebiete (BSG) umzuwandeln) und um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Erhaltungszustand der Lebensräume und Spezies in diesen Gebieten zu verbessern. Nach Verstreichen der sechsjährigen Frist hatte Griechenland offiziell alle seine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Besondere Schutzgebiete umgewandelt, jedoch für keines der Gebiete die geforderten Prioritäten und Erhaltungsmaßnahmen festgelegt. Diese signifikante Erfüllungslücke bei zentralen Verpflichtungen gemäß der FFH-Richtlinie macht es unmöglich, die Gebiete zuverlässig zu verwalten und zu schützen, und stellt eine Bedrohung für das Funktionieren und die Kohärenz des gesamten Natura-2000-Netzes dar. Die Kommission hat Griechenland daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und gibt dem Land zwei Monate Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Falls Griechenland nicht reagiert, kann die Kommission beschließen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.

SEVESO III: Kommission fordert von DÄNEMARK, LUXEMBURG und SLOWENIEN Umsetzung der EU-Vorschriften zur Verhütung industrieller Schadensfälle

Die Europäische Kommission fordert von Dänemark, Luxemburg und Slowenien dringend Angaben über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 82/501/EU) in nationales Recht; die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Mit der Richtlinie sollen – wie schon mit den Vorgängerrichtlinien Seveso-I und Seveso-II – schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindert bzw. deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzt werden. Mit der neuen Richtlinie, die am 1. Juni 2015 in Kraft trat, wird einer Reihe von Änderungen der EU-Rechtsvorschriften, u. a. der Klassifizierung von Chemikalien, Rechnung getragen. Sie stärkt außerdem die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Informationen und zur Justiz. Nachdem Dänemark, Luxemburg und Slowenien die ursprüngliche Frist hatten verstreichen lassen, übermittelte die Kommission den Ländern im Juli 2015 Aufforderungsschreiben. Nun ergehen mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die betroffenen Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

5. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Heli Pietila – Tel.: +32 229-64950)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare: Kommission verklagt Tschechische Republik beim EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der EU zu verklagen, weil sie nur tschechischen Staatsangehörigen erlaubt, in der Tschechischen Republik den Beruf des Notars zu ergreifen und auszuüben, und somit Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausschließt. Nach Auffassung der Kommission läuft dieses Staatsangehörigkeitserfordernis den Regeln der Niederlassungsfreiheit zuwider und ist nicht mit Artikel 51 AEUV zu rechtfertigen, der mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten betrifft. Nach Ansicht der Kommission unterscheidet sich die Tätigkeit tschechischer Notare nicht wesentlich von der vom Gerichtshof in anderen Fällen untersuchten Tätigkeit, in denen er befand, dass das Staatsangehörigkeitserfordernis, das in diesen Ländern mit der Aufnahme des Notarberufs verbunden ist, gegen das EU-Recht verstößt. Da die Tschechische Republik an ihrem Standpunkt festhielt, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof der EU mit dieser Angelegenheit zu befassen. Ein ähnlich gelagerter Fall gegen Ungarn ist derzeit noch vor dem Gerichtshof der EU anhängig. Zudem beobachtet die Kommission aufmerksam die Situation in den anderen Mitgliedstaaten. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Dienstleistungsrichtlinie: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Beseitigung von Einschränkungen im Bereich Mediationsdienste auf

Die Europäische Kommission hat heute Griechenland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die nach wie vor im Bereich der Mediationsdienste bestehenden Einschränkungen zu beseitigen. Mediation ist ein Verfahren, bei dem zwei oder mehr Parteien versuchen, eine Streitigkeit mit Hilfe eines Mediators beizulegen. In Griechenland unterliegen die Anbieter von Ausbildungen für Mediatoren bestimmten Einschränkungen bezüglich der Rechtsform und der Anteilseigner. Derzeit dürfen Mediatoren nur von gemeinnützigen Unternehmen ausgebildet werden, die von mindestens einem Anwaltsverband und einer griechischen Kammer gegründet wurden. Nach Auffassung der Kommission entsprechen diese Anforderungen an die Rechtsform und die Kapitalbeteiligung nicht dem Dreistufentest nach Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG), dem zufolge Dienstleister gewissen Anforderungen unterliegen dürfen, solange diese nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Außerdem ist die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen als Mediator in Griechenland an diskriminierende und unverhältnismäßige Bedingungen geknüpft, die nicht mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) oder mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) in Einklang stehen. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung des Problems ergriffen hat. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Binnenmarkt: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen einzuhalten

Die Europäische Kommission setzt in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Zypern, Deutschland und Polen die nächsten Schritte. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Auch nach Gesprächen mit Vertretern der vier Mitgliedstaaten ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass in diesen Mitgliedstaaten für bestimmte Dienstleister bestehende Auflagen der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zuwiderlaufen. Die heute angekündigten Maßnahmen betreffen: in Österreich Anforderungen an den Sitz von Patentanwaltsgesellschaften, übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Gesellschaften von Ziviltechnikern (Architekten, Zivilingenieure und Ingenieurskonsultenten), Patentanwälten und Tierärzten, sowie Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten für Gesellschaften von Ziviltechnikern und Patentanwälten; in Zypern Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Gesellschaften aller Ingenieursberufe einschließlich Zivilingenieuren und Architekten; in Deutschland Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure; in Polen Mindesthonorare für Patentanwälte. Die Kommission richtet ihre Aufforderung an Österreich, Zypern, Deutschland und Polen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Ferner hat die Kommission heute beschlossen, aufgrund der im Bereich der Mediatorenausbildung fortbestehenden Beschränkungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

6. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50595, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der EU

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und anwendet. Die Richtlinie 2004/49/EG sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbehörde sowie eine unabhängige Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen eingerichtet wird und gemeinsame Grundsätze für das Management sowie die Regelung und Überwachung der Eisenbahnsicherheit festgelegt werden. Polen hat es bislang versäumt, die Richtlinie auf nationaler Ebene vollständig umzusetzen und anzuwenden. Insbesondere wird durch die polnischen Vorschriften nicht sichergestellt, dass die Untersuchung schwerer Unfälle und Störungen durch die unabhängige Untersuchungsstelle erfolgt. Zudem ist in Polen auch die volle Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde nicht gewährleistet. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission beantragt Zwangsgelder und klagt erneut gegen Portugal vor dem Gerichtshof der EU

Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der EU Klage gegen Portugal einzureichen, weil das Land einem früheren Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf EU‑Vorschriften über den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Schieneninfrastrukturbetreibers nicht nachgekommen ist. In seinem Urteil C-557/10 vom 25. Oktober 2012 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Portugal es versäumt hat, die erforderlichen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben des Schieneninfrastrukturbetreibers zu gewährleisten, und somit gegen das EU-Recht (erstes Eisenbahnpaket) verstößt. Bis zum heutigen Tag hat Portugal dieses Problem nicht angemessen gelöst. Die Kommission beantragt nun beim Gerichtshof die Verhängung einer pauschalen Geldstrafe ab dem Tag der Verkündung des ersten Urteils bis Portugal die Rechtsverletzung einstellt, die sich bis zum heutigen Tag bereits auf 5 385 995 EUR beläuft. Außerdem schlägt sie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 40 401 EUR vor, das vom Tag des zweitens Urteils an zu zahlen ist, bis Portugal dem EU‑Recht ordnungsgemäß nachkommt. Diese Sanktionen, die die Kommission im Rahmen des Vertrags von Lissabon vorschlägt, tragen der Schwere und Dauer des Verstoßes Rechnung, und ihre abschreckende Wirkung soll zur Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die endgültige Entscheidung über die Sanktionen trifft der Gerichtshof. 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Luftfahrt: Kommission mahnt BELGIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Flughafenentgelte

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.Flughafenentgelte sind die Gebühren, die Fluggesellschaften für die Benutzung der Flughafeninfrastruktur zahlen. Mit der Richtlinie werden Mindeststandards für die Berechnung dieser Entgelte festgelegt, damit Diskriminierung vermieden wird und ein fairer Wettbewerb zwischen allen Fluggesellschaften, die Flughäfen in der EU nutzen, gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 15. März 2011 in Kraft setzen. Bislang hat Belgien die Bestimmungen über die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften über Flughafenentgelte nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat; andernfalls kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Luftfahrt: Kommission fordert von POLEN Abschaffung diskriminierender Entgeltregelung am Flughafen Breslau

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, die Flughafenentgeltregelung für den Nikolaus-Kopernikus-Flughafen Breslau zu ändern. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union wurde der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der Luftfahrt in der Union aufgestellt. Die Verordnung verbietet außerdem, dass Mitgliedstaaten für Luftverkehrsdienste innerhalb der Union strengere Auflagen machen als für Inlandsflüge. Nach Ansicht der Kommission stellen die am fraglichen Flughafen anfallenden Entgelte eine ungerechtfertigte Behinderung für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der EU-Luftfahrt dar. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Änderung der Entgeltregelung an dem Flughafen ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Seeverkehr: Kommission fordert ZYPERN auf, Vorschriften über Sicherheit im Seeverkehr korrekt umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Zypern aufgefordert, die Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle korrekt in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge der Hafenstaatkontrolle werden ausländische Schiffe überprüft, die die Häfen eines Mitgliedstaates anlaufen, um sicherzustellen, dass der Zustand der Schiffe und ihre Ausrüstung den Anforderungen der geltenden internationalen Übereinkommen entsprechen. Überprüft wird auch, ob die Schiffe im Einklang mit dem internationalen Recht bemannt und betrieben werden und ob der Kapitän und die Offiziere an Bord über die erforderliche Befähigung verfügen. Gemäß dem EU-Recht soll der Überprüfungsaufwand auf alle Küstenstaaten der EU aufgeteilt werden, und jeder Mitgliedstaat hat eine bestimmte Zahl von Schiffen zu überprüfen. Zypern hat seit 2011 nicht die geforderte Zahl von Schiffen überprüft. Damit hat das Land nach Auffassung der Kommission die Richtlinie 2009/16/EG nicht umgesetzt. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über alle Maßnahmen zu informieren, die es zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Straßengüterverkehr: Kommission fordert SPANIEN zur Einhaltung der EU‑Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da das Land der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht nachkommt, in der die Bedingungen festgelegt sind, die Unternehmer erfüllen müssen, um im Kraftverkehrsmarkt tätig sein zu dürfen. Gemäß der Richtlinie müssen die Unternehmer unter anderem über mindestens ein Fahrzeug verfügen, das in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zugelassen ist. Nach spanischem Recht dagegen müssen Unternehmen über mindestens drei Fahrzeuge verfügen. Nach Ansicht der Kommission ist diese Vorschrift unverhältnismäßig und kann kleinere Unternehmen diskriminieren, die oft nur ein Fahrzeug haben und somit vom Kraftverkehrsmarkt ausgeschlossen werden. Reagiert Spanien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Straßengüterverkehr: Kommission fordert POLEN zur korrekten Anwendung der EU-Vorschriften über Höchstabmessungen und Höchstgewicht von LKW auf

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, seinen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates nachzukommen, mit der unter anderem das zulässige Gesamtgewicht und die zulässige Achslast von Lastkraftwagen im nationalen und internationalen Güterverkehr festgelegt werden. Gemäß der Richtlinie sollten LKW mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen und einer Antriebsachslast von höchsten 11,5 Tonnen auf dem gesamten Straßennetz der Mitgliedstaaten (mit Ausnahme z. B. von Nationalparks und kleinen Dörfern) frei verkehren dürfen. In Polen dagegen muss für diese Fahrzeuge eine besondere Zulassung für rund 97 % des Straßennetzes erworben werden. Nach einem intensiven Austausch mit den polnischen Behörden ergeht heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Straßengüterverkehr: Kommission fordert von RUMÄNIEN Einhaltung der Richtlinie über Straßengebühren 

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, sämtliche Anforderungen der Richtlinie 2011/76/EU über die Erhebung von Straßengebühren für schwere Nutzfahrzeuge einzuhalten. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Definitionen (z. B. „Maut“ und „Infrastrukturgebühr“) einführen oder abändern und dafür sorgen, dass Benutzungsgebühren verhältnismäßig sind und die Einnahmen zur Deckung von Infrastrukturkosten verwendet werden. Eine eingehende Prüfung der rumänischen Vorschriften hat ergeben, dass die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Schienenverkehr: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Lettland, Luxemburg und Rumänien aufgefordert, die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums umzusetzen, die die Marktöffnung im Schienenverkehr grundsätzlich regelt. Dazu gehören Vorschriften für den Betrieb der Infrastruktur und das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen, die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Erhebung von Wegeentgelten und die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten sowie die Regulierungsaufsicht. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 16. Juni 2015 in Kraft setzen. Am 22. Juli 2015 übermittelte die Kommission mehreren Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben. Die sieben genannten Mitgliedstaaten haben der Kommission bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Sie haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. 

MEMO/16/319

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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