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Europäische Kommission - Factsheet

Rede zur Lage der Union 2016: Investitionsoffensive für Drittländer

Straßburg, 14. September 2016

Investitionsschub für unsere Partnerländer

Die Europäische Kommission hat am 14. September eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer vorgeschlagen, mit dem Ziel, Investitionen in unseren Partnerländern, in Afrika und in den Europäischen Nachbarstaaten zu fördern, unsere Partnerschaften zu stärken, einen neuen Rahmen für die Beteiligung des privaten Sektors zu fördern und dazu beizutragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Dies ist Teil umfassender Bemühungen der EU auf Grundlage eines neuen Partnerschaftsrahmens, welcher im Juni beschlossen wurde.

Warum benötigen wir die Investitionsoffensive für Drittländer?

Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern hat das niedrigste Niveau seit 2003 erreicht. Instabilität und Konflikte in Afrika und den Europäischen Nachbarstaaten haben sich durch die Wirtschaftskrise verschärft und führen zu einer steigenden Staatsverschuldung, was den Zugang zu dringend benötigten Investitionen einschränkt. Instabilität und Konflikte haben auch die anhaltende Migrationskrise verschärft, bei der mehr Menschen denn je aus Afrika und den Nachbarstaaten in Bewegung sind. Dies verdeutlicht das Investitionsdefizit in diesen Ländern sowie den Mehrwert, den zielgerichtete Unterstützung der Europäischen haben kann.

Das führt zu kurz- und langfristigen Herausforderungen, die im partnerschaftlichen Sinne angegangen werden müssen, um inklusives und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern und dazu beizutragen, die Ursachen für Migration zu bekämpfen. Eine Partnerschaft, die nicht nur auf Drittländer zielt, sondern auch auf den privaten Sektor, der zur Teilnahme an unseren gemeinsamen Bemühungen aufgerufen ist, um Wohlstand und Wachstum zu schaffen. Mit dem Investitionsplan will die EU nicht nur gezielte Garantien bieten, sondern auch zur Verbesserung des Investitionsklimas und des politischen Gesamtumfelds in den Partnerländern beitragen, so wie es im Investitionsplan für Europa und im Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgesehen ist.

Unternehmerischen Rahmenbedingungen und Investitionen in fragilen Staaten

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) und andere private Finanzierungsströme in Entwicklungsländern sind seit 2008 zurückgegangen.

Nur 6 % der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Entwicklungsländern gehen an fragile Staaten (2012).

Davon konzentrieren sich 72% in den zehn ressourcenreichen Staaten.

Die Kosten für die Gründung eines Unternehmens in einem schwachen afrikanischen Staat sind 3 X höher als in einem nicht-fragilen afrikanischen Staaten.

Ein neuer Ansatz: Über die klassische Entwicklungshilfe hinaus

Den Herausforderungen nachhaltiger Entwicklungsarbeit kann die klassische Entwicklungshilfe nicht allein Rechnung tragen. Sie muss um weitere Instrumente ergänzt werden, um den optimalen Ansatz und die beste Hebelwirkung der knappen öffentlichen Mittel zu erreichen.

Die Umsetzung der Investitionsoffensive für Drittländer wird es der EU ermöglichen, mit gutem Vorbild bei der Weiterentwicklung effektiverer Partnerschaften jenseits klassischer Entwicklungshilfe voranzugehen. Das ist ein grundlegend neuer Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit der Union und der Art und Weise, wie die Union Investitionsvorhaben außerhalb Europas identifiziert, vorbereitet und fördert. Die Offensive bietet integrierte und kohärente Rahmenbedingungen an, die eine optimale Kooperation zwischen der EU, internationalen Finanzinstituten, Gebern, öffentlichen Behörden und dem privaten Sektor ermöglichen.

Förderung

Der neue Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung ist Kernstück der Investitionsoffensive für Drittländer. Auf der Grundlage von 3,35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds, wird der Fonds voraussichtlich zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe eines Gesamtvolumens von 44 Mrd. Euro auslösen. Wenn die Mitgliedstaaten ebenso viel beitragen wie die EU, kann der Betrag auf 88 Mrd. Euro ansteigen.

Die Investitionsoffensive für Drittländer wird

  • kohärent und konsistent zu einer nachhaltigen Entwicklung in unseren Partnerländern beitragen
  • Investitionen ankurbeln und Finanzmittel mobilisieren: insbesondere wird sie dazu führen, dass auch Länder erreicht werden, in denen Investitionen derzeit schwierig sind, und Investitionen (privater) Akteure erleichtern, die ansonsten weniger oder überhaupt nicht in diesen Regionen investieren würden;
  • sich auf sozio-ökonomische Sektoren und insbesondere Infrastrukturen konzentrieren  – z.b.  Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt , soziale Infrastruktur, Humankapital – und Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen, wobei das besondere Augenmerk auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt;
  • die Entwicklung wirtschaftlich und finanziell tragfähiger Projekte unterstützen, um Investitionen anzuziehen;
  • durch Unterstützung von Reformen und wirtschaftspolitischer Steuerung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Partnerländern helfen;
  • zur Bekämpfung der Migrationsursachen beitragen und unsere Partnerschaften in Afrika und den angrenzenden Regionen stärken.

 

Investitionsoffensive für Drittländer: bis zu 88 Mrd. Euro

Mit EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 3,35 Mrd. Euro bis 2020 soll der EFSD bis zu 44 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

Wenn die Mitgliedstaaten sich anschließen und ebenso viel beitragen wie die EU, könnten bis zu 88 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden.

Wie funktioniert die Investitionsoffensive für Drittländer?

Säule 1

Säule 2

Säule 3

Mobilisierung von Investitionen durch die neue Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Verbesserung der technischen Unterstützung, um finanziell attraktive und reife Projekte zu entwickeln, und so höhere Investitionen anzuziehen

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Förderung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

  • Der EFSD wird zwei regionale Investitionsplattformen umfassen, eine für Afrika und eine für die angrenzenden Regionen. Sie werden existierende Mischfinanzierungsinstrumente[1] kombinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Vorschläge von Finanzinstituten und anderen öffentlichen oder privaten Investoren dienen.
  • Im Rahmen des EFSD wird zudem eine neue Garantie geschaffen, die Teilgarantien für zwischengeschaltete Finanzierungsinstitute zur Verfügung stellt,   die ihrerseits den Endempfängern Unterstützung in Form von Darlehen, Garantien oder Eigenkapital  anbieten.
  • Die EFSD-Garantie wird das Risiko privater Investitionen verringern und potenzielle Verluste ausgleichen, die förderfähigen Partnern wie öffentlichen Finanzinstituten oder privaten Investoren entstehen könnten. Dadurch sollten zusätzliche Finanzmittel, insbesondere aus dem Privatsektor, mobilisiert werden.

 

  • Die Kommission hat erhebliche Ressourcen für technische Unterstützung bereitgestellt, um Partnerländer dabei zu unterstützen, mehr bankfähige Projekte zu entwickeln und sie in der internationalen Investorengemeinschaft bekannt zu machen, mit dem Ziel höhere Investitionen anzuziehen.
  • Ein strukturierter Dialog ist notwendig, um die Bedürfnisse der jeweiligen lokalen Privatsektoren zu verstehen, sowie um das Potenzial des europäischen Privatsektors für Investitionen in und ihre Kooperation mit Unternehmen  in Partnerländern anzukurbeln.
  • In Zusammenarbeit mit den  EU-Delegationen  und den Mitgliedstaaten wird die Kommission einen inklusiven öffentlich-privaten politischen Dialog in den Partnerländern erleichtern und unterstützen, um die wichtigsten Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren.  
  • Die Kommission wird einen gezielten  Kapazitätsaufbau anbieten, für Vertreter des Privatsektors wie Handelskammern, Sozialpartner und Interessenvertreter von Kleinst- kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmerinnen sowie für Unternehmen und Arbeitnehmer im informellen Sektor.

 

  • Die Investitionsoffensive wird einen ökonomischen und sozialen politischen Diskurs zwischen der EU und Partnerländern ankurbeln, um effektivere gesetzliche Rahmenbedingungen, Richtlinien und Institutionen zu schaffen sowie um wirtschaftliches und integratives Wachstum anzukurbeln.
  • Öffentliche Institutionen werden von praktischen Kursen, Workshops, Partnerschaftsprojekten und Seminaren profitieren, um ökonomische Entwicklungen besser zu analysieren, effektive Richtlinien zu formulieren und diese umzusetzen.
  • Kontinuierliche politische Dialoge mit Partnerländern sollen unter anderem nachhaltiges und integratives Wachstum fördern. Zudem sollen sie die Achtung von Menschenrechten, den Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und illegale Finanzstarkem unterstützen und die Handelsbeziehungen der Entwicklungspartner der EU stärken. Insgesamt werden diese Maßnahmen zu einer besseren Regulierung beitragen, sowie zur Liberalisierung der Märkte in Partnerländern, verbesserten Beschäftigungsverhältnissen und einer Entwicklung des lokalen Privatsektors.

 

[1] Bei einer Mischfinanzierung werden begrenzte EU-Mittel verwendet, um zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, beispielsweise in Form von Darlehen von Finanzierungsinstitutionen und der Privatwirtschaft, mit dem Ziel, die Entwicklungswirkung von Investitionsprojekten unterstützt.

 

MEMO/16/3031

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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