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Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Union 2016: Europäische Kommission ebnet den Weg für den Ausbau und die Verbesserung der Internetanbindung – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen

Straßburg, 14. September 2016

Fragen und Antworten

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission heute eine Reihe von Initiativen und Legislativvorschlägen verabschiedet, die der EU einen Spitzenplatz bei der Internetanbindung sichern und damit die Voraussetzungen für einen erfolgreichen digitalen Binnenmarkt schaffen sollen.

Das heute von der Kommission vorgelegte Konnektivitätspaket enthält folgende Vorschläge:

– neue, unverbindliche Konnektivitätsziele für einen vom Wettbewerb geprägten digitalen Binnenmarkt bis 2025,

– einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der die bisherigen vier Richtlinien im Bereich der Telekommunikation ersetzt (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie),

– eine überarbeitete Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK),

– eine Verordnung zur Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung eines kostenfreien, öffentlichen Wi-Fi-Zugangs für ihre Bürgerinnen und Bürger,

– einen Aktionsplan für den 5G-Ausbau in der EU.

Wem nutzt das heute vorgestellte neue Konnektivitätspaket?

Bürgerinnen und Bürger: 80 % der Europäerinnen und Europäer haben ein Handy und 50 % ein Smartphone. 315 Millionen Europäerinnen und Europäer nutzen täglich das Internet. Tendenz steigend. In Zukunft kann nur eine leistungsfähigere Festnetz- und Mobilfunk-Breitbandversorgung gewährleisten, dass eine Vielzahl von Nutzern am selben Ort – etwa an Flughäfen oder in Stadien, in Gewerbeparks und Behörden – Online-Dienste gleichzeitig nutzen und Verbindungen zu Milliarden von Objekten – von Autos bis zu Haushaltsgeräten – herstellen kann. Sie kann aber auch mit virtueller Realität Kindern neue Lernmöglichkeiten in der Schule bieten und Ärzten die Möglichkeit eröffnen, ferngesteuert zu operieren. Sie wird das Leben aller Bürgerinnen und Bürger im Alltag verbessern und dazu beitragen, dass innovative Anwendungen entwickelt werden, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Mit dem heutigen Paket soll sichergestellt werden, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen – von der Landwirtschaft über Lehre, Forschung bis zu den Unternehmen und dem Kreativsektor – optimale digitale Möglichkeiten bietet und die Grundlagen für Europas digitale Zukunft legt. Die Kommission schlägt vor:

Bessere und flächendeckende Netzanbindung: Der gegenwärtige EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation hat zu einer grundlegenden unionsweiten Breitbandversorgung mit ständig sinkenden Preisen beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen: Die Kommission hat als Konnektivitätsziel festgesetzt, dass bis 2025 alle Privathaushalte, unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, einen Internetzugang mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s, die auf Gbit/s-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann, erhalten sollen. Dies bedeutet auch eine Erhöhung des Arbeitsplatzangebots in Gebieten, die derzeit über keine herausragende Infrastruktur verfügen.

An zentralen Plätzen, wo Menschen zusammenkommen und wo sich zahlreiche Nutzer einen einzigen Netzzugang teilen müssen, soll ihnen eine bessere Netzanbindung (Online-Knoten) zur Verfügung stehen. Die Kommission geht davon aus, dass europaweit nahezu 100 Mio. Schüler und Studierende, über 70 Mio. Arbeitnehmer sowie fast 2 Mio. Ärzte und über 2,5 Mio. Patienten in Krankenhäusern direkt davon profitieren werden, wenn bis 2025 das Ziel umgesetzt wird, Unternehmen, Schulen, Verkehrsknotenpunkte und die Hauptanbieter öffentlicher Dienste mit einer Netzanbindung von 1 Gbit/s zu versorgen. Zudem legte die Kommission heute einen Aktionsplan für den Ausbau der 5G-Technik vor, mit dem ab 2018 drahtlose Kommunikationssysteme der 5. Generation unionsweit eingeführt werden sollen.

Erstklassige Mobilfunk- und Festnetzanbindungen lassen neue digitale Anwendungen entstehen, die in Europa allen zugutekommen werden – wie virtuelle und erweiterte Realität, vernetztes und autonomes Fahren, Telechirurgie, künstliche Intelligenz, intelligente Fertigung, Präzisionslandwirtschaft.

Um die Netzanbindung auch für diejenigen zu verbessern, die das Internet derzeit nicht nutzen, schlägt die Kommission vor, im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die Behörden großer wie kleiner Kommunen direkt dabei zu unterstützen, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen, öffentlichen Wi-Fi-Zugang anzubieten. Mit dem vorgeschlagenen anfänglichen Budget könnten Dank der Initiative 40 bis 50 Mio. Wi-Fi-Verbindungen pro Tag ermöglicht werden.

Erschwinglicher Netzzugang für Bedürftige: Erstmals wird im EU-Recht die grundlegende Breitbandversorgung als ein Universaldienst betrachtet. Dies bedeutet, dass alle zu erschwinglichen Preisen Zugang zu einem Basis-Internetanschluss und zur Sprachkommunikation haben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten dies gewährleisten und können als Auflage festlegen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder besonderen Bedürfnissen (behinderte oder ältere Menschen) Sondertarife eingeräumt bekommen, oder sie können diesen Menschen Gutscheine anbieten und dafür sorgen, dass diese einen entsprechenden Netzanschluss erhalten.

Gestärkte Verbraucherrechte: Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation sieht eine größere Vertragsklarheit für die Verbraucher vor (durch eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsinhalte in Kurzform). Zudem bekommen die Verbraucher Werkzeuge für den Preis- und Qualitätsvergleich sowie für die Verbrauchskontrolle an die Hand, so dass sie ihre Entscheidungen anhand dieser Informationen treffen können. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Bündelverträgen (die mehrere Dienste wie Internet, Sprachkommunikation und Fernsehen umfassen) werden darüber hinaus die für diese Bündelverträge geltenden Transparenzvorschriften sowie die Vorschriften für den Anbieterwechsel verbessert. So dürfen Verbraucher beispielsweise nicht mehr zu längerfristigen Vertragsabschlüssen gezwungen werden, wenn ihr Vertrag Teil eines größeren Pakets ist. Die Vertragslaufzeit beträgt weiterhin höchstens zwei Jahre.

– Kleinere Unternehmen und Start-ups: Die größere Verfügbarkeit einer hochwertigen Netzanbindung kommt vor allem Unternehmen außerhalb der Geschäftszentren (wie kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten) zugute, da diese Unternehmen möglicherweise noch unterversorgt sind und nicht über die erstklassige Anbindung verfügen, die größere Konzerne vielleicht bereits bis zu ihren Räumlichkeiten installiert haben. Ähnlich sieht es bei Start-ups und kleinen Unternehmen aus, die von einer beschleunigten, europaweiten Versorgung mit 4G- und 5G-Technik besonders profitieren werden, da sie Innovationen und Unternehmertum erleichtert. Die Kommission und im Telekommunikationssektor tätige Investoren sondieren zudem die Möglichkeit, Start-ups, die 5G-Lösungen für innovative Anwendungen und Dienste für unterschiedlichste Branchen entwickeln, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Dies würde in Form einer eigenen Fazilität für Risikokapitalfinanzierung erfolgen, um sie bei der Vermarktung neuer Dienste zu unterstützen, etwa im Bereich des automatisierten Fahrens, der Warenlieferung mit Hilfe von Drohnen oder der virtuellen Realität für die professionelle Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen.

– Investoren: Von dem neuen Rechtsrahmen, der die Planbarkeit verbessert, gehen sehr viel stärkere Anreize aus, die Risikobereitschaft und langfristige Investitionen in elektronische Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität belohnen. Der Vorschlag bietet eine bessere Kombination verschiedener EU-Fördersysteme, so dass private Investitionen effizienter unterstützt werden können. Es wird ein Breitband-Fonds aufgelegt, und die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen eine Plattform einrichten, die die öffentlich-private Zusammenarbeit auf lokaler Ebene fördert. Beide Initiativen sollen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und Regionen auf, zur Investoren-Beratung ein EU-Netz von Breitband-Kompetenzbüros auf regionaler bzw. nationaler Ebene einzurichten und zu unterstützen.

– Industrie: Das Konnektivitätspaket fördert die Digitalisierung der europäischen Industrie und ergänzt die Maßnahmen, die von der Kommission zu diesem Bereich im April 2016 vorgelegt wurden (siehe Pressemitteilung). Von der Automobilindustrie bis zur Fertigung wird ein großes Spektrum unterschiedlichster Wirtschaftszweige von den heutigen Maßnahmen und von einem investitionsfreundlicheren Umfeld profitieren. Im Einzelnen enthält der 5G-Aktionsplan eine Reihe freiwilliger Maßnahmen, die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie koordiniert werden müssen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Er ist eine zentrale Initiative im Wettlauf um die 5G-Technik, an dem sich auch andere Regionen wie die USA, Südkorea und Japan beteiligen. Die 5G-Technik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Innovationsförderung in der gesamten digitalen Wirtschaft.

I. Der neue Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation

Auf welche Weise dient der neue Kodex der Förderung von Investitionen, insbesondere in ländlichen Gebieten?

Die Regulierung des Zugangs zu Netzen, die Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht gehören, bleibt auch in dem neuen Kodex für die elektronische Kommunikation ein wichtiger Aspekt. Das bedeutet, dass diese Betreiber auch in Zukunft anderen Betreibern gegen Entgelt Zugang zu ihren Netzen gewähren müssen und dass die Regulierer andernfalls einschreiten können. Allerdings werden die Bedingungen dieser Zugangsgewährung nunmehr vereinfacht und angepasst, um den Auf- und Ausbau neuer Netze mit sehr hoher Kapazität zu fördern. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, ausgehend von der derzeit bewährten Praxis in der EU die Regulierungsverfahren stärker darauf auszurichten, dass Zugangsverpflichtungen nur dann auferlegt werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind, um einem Marktversagen entgegenzutreten. Überdies will sie den Abstand zwischen zwei Marktüberprüfungen von derzeit höchstens drei Jahren auf fünf Jahre verlängern, um den Marktteilnehmern ein stabileres Regulierungsumfeld zu bieten.

Für eine gezieltere Regulierung und zur Anregung von Investitionen in unterversorgten Gebieten sieht der Kodex vor, dass die nationalen Regulierer einen Plan der beabsichtigten Netzinvestitionen aufstellen und Aufforderungen zur Interessenbekundung für den Netzausbau in jenen Gebieten durchführen, in denen kein Netz mit sehr hoher Kapazität geplant ist. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Investitionen geben die Vorschriften den Regulierungsbehörden die Möglichkeit, gegen Betreiber vorzugehen, die von ihrer erklärten Absicht in diesen Gebieten abweichen. Auf diese Weise fördert der Kodex alternative Netzbetreiber, die sich auf kleinere geografische Gebiete konzentrieren und so dazu beitragen, auch den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Städte eine hochwertige Netzanbindung zu verschaffen.

Ferner werden zwei Modelle vorgeschlagen, mit denen die Betreiber ihre Regulierungslasten verringern können:

1) Mitinvestitionen: Wettbewerb fördert Investitionen, insbesondere wenn ein Infrastrukturwettbewerb möglich ist (z. B. in dicht besiedelten Gebieten). In anderen Gebieten können Mitinvestitionen helfen, Ressourcen zu bündeln und die Auf- und Ausbaukosten zu senken. Interessierte alternative Betreiber erhalten dadurch realistischere Investitionsmöglichkeiten, während marktbeherrschende Betreiber ihre Netze aufrüsten können, um sich von anderen Betreibern abzusetzen, die sich mit Investitionen zurückhalten. Ein solcher Ansatz ermuntert viele verschiedene Marktteilnehmer dazu, von Anfang an ihre Kräfte beim Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu bündeln und sich die Vorteile dieser Netze umfassend zunutze zu machen. Zudem wird mit steigenden Netzkapazitäten auch der Abschluss neuer gewerblicher Zugangsvereinbarungen immer interessanter. Gerade die Bewohner dünn besiedelter Gebiete werden vom schnelleren Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, der durch dieses Modell gefördert wird, profitieren.

2) Auf die Vorleistungsebene beschränkte Geschäftsmodelle: Marktteilnehmer, die privat finanzierte Netzinvestitionen tätigen und sich dann nur mit Verkauf oder Vermietung von Zugangsleistungen auf der Vorleistungsebene befassen, ohne Dienste für Endnutzer anzubieten, werden ebenfalls von den geringeren Zugangsverpflichtungen profitieren, wenn sie noch immer als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gelten. Indem er mehreren Diensteanbietern Zugangsleistungen anbietet, kann der Investor so seine Erlöse bündeln und eine bessere Rendite auf das für den Infrastrukturaufbau benötigte Kapital erzielen.

Durch Vorschriften für eine besser koordinierte Zuteilung von Funkfrequenzen wird es für Investoren außerdem leichter, insbesondere ihre grenzübergreifenden Tätigkeiten auszuweiten. Zur Förderung von Investitionen sieht der Kodex lange Lizenzlaufzeiten in Verbindung mit strengeren Auflagen für eine tatsächliche und effiziente Nutzung der Frequenzen vor. Ferner sieht er vor, dass insbesondere die Fristen für die Frequenzzuteilung und jene Lizenzbedingungen koordiniert werden, die sich am stärksten auf die Marktstruktur und die Unternehmensstrategien auswirken, um so dafür zu sorgen, dass Funkfrequenzen im Binnenmarkt zügig zur Verfügung gestellt werden. Die neuen Vorschriften werden die Kosten der in mehreren Ländern tätigen Telekommunikationsunternehmen senken und dadurch zur Schaffung eines Binnenmarkts beitragen.

Werden diese neuen Vorschriften zu weniger Wettbewerb führen?

Nein, im Gegenteil. Der Wettbewerb steht auch weiterhin im Mittelpunkt des Kommissionsansatzes, denn er ist das beste Mittel, um die Innovation zu fördern und den Verbrauchern größtmögliche Vorteile zu sichern. Das heutige Konnektivitätspaket dient der Stärkung eines vom Wettbewerb geprägten Telekommunikationsmarktes in der EU. Es ist auf die neuen Gegebenheiten und Teilnehmer dieses Marktes zugeschnitten.

Die Vorabregulierung wurde in der EU in den 1990er Jahren eingeführt, um die Telekommunikationsmärkte zu liberalisieren und die damaligen nationalen Monopolnetze für Wettbewerber zu öffnen, damit der Wettbewerb in Gang kommt. Sie ergänzt die Wettbewerbspolitik, die ihrerseits auf einer nachträglichen Kontrolle des tatsächlichen Verhaltens auf dem Markt beruht. Voraussetzung für ein Vorab-Eingreifen nationaler Regulierungsbehörden im Rahmen der Telekommunikationsvorschriften ist die Feststellung, dass ein Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht hat. Eine Aufhebung der Regulierung ist immer dann möglich, wenn der Wettbewerb auf einem bestimmten Telekommunikationsmarkt zugenommen hat. In diesem Fall wird nur noch auf das Wettbewerbsrecht zurückgegriffen, um ein konkretes Marktverhalten zu überwachen und einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Dieses Regulierungskonzept beruht auf Wettbewerbsgrundsätzen und bleibt auch weiterhin der Kernpunkt des Rechtsrahmens. Wie oben erläutert, werden Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht weiterhin verpflichtet sein, anderen Betreibern Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, wo immer dies für den Wettbewerb auf der Endkundenebene erforderlich ist und kein gewerblicher Vorleistungszugang zu annehmbaren Bedingungen besteht. Überdies wird der Vorschlag die Rechte der Endnutzer in Bezug auf den Anbieterwechsel und die Übertragbarkeit von Rufnummern stärken – zwei Merkmale, die für die Wahrnehmung der Wahlmöglichkeiten in einem wettbewerblichen Markt wichtig sind.

Fördert die EU ausdrücklich Glasfasertechnik?

Glasfaserleitungen bieten bessere Qualitätsmerkmale als Kupferkabel. Sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor besteht Einvernehmen darüber, dass die Netzbetreiber, um im Geschäft zu bleiben, mittel- und langfristig gezwungen sein werden, Glasfaserinfrastrukturen sehr nahe an die Räumlichkeiten der Endnutzer heranzuführen und für Drahtlosdienste zelluläre Basisstationen mit sehr hohen Geschwindigkeiten einzusetzen. Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, eine Abkopplung ländlicher Gebiete von der digitalen Entwicklung zu verhindern, wo Technologien zur Verbesserung von Kupferleitungen in der Regel schlechter als in Stadtgebieten funktionieren. Angesichts dieser in der Branche unbestrittenen Feststellung kann die Leistung von sehr nahe bis zum Endkunden reichenden Glasfasernetzen als Messlatte für ein Netz mit sehr hoher Kapazität dienen, ohne aber andere physische Netze oder Technik auszuschließen, mit denen eine vergleichbare Leistung (Geschwindigkeit, aber auch andere Leistungsmerkmale) erzielt werden kann.

Dazu zwei Beispiele:

- In Schweden beteiligt sich nach einer frühzeitig ergriffenen Initiative der Zentralregierung jede zweite Kommune selbst am Ausbau von FTTB- und FTTH-Netzen (Glasfaser-Gebäude- bzw. Hausanschlüsse). Dies hat zu einer sehr weiten Glasfaserverbreitung bei den Verbrauchern geführt: im Juli 2015 waren 68 % der Breitbandanschlüsse in Schweden schnelle NGA-Anschlüsse mit mindestens 30 Mbit/s, was hauptsächlich über FTTB- und FTTH-Anschlüsse realisiert wurde. Dies hat auch die Mobilfunk-Netzanbindung deutlich verbessert. Als Beispiel sei nur der 4G-Ausbau in Stockholm genannt, wo das weltweit erste 4G-Netz eingeführt wurde – gestützt auf eine praktisch hundertprozentige Verfügbarkeit von Glasfaserleitungen (Schweden belegt Platz 3 im EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft).

- Dieser Beleg dafür, dass die Verfügbarkeit hochmoderner Netze eine größere Nutzung nach sich zieht, wird durch das in Palaiseau in Frankreich durchgeführte Pilotprojekt untermauert, bei dem die Abschaltung des Kupferkabelnetzes von Orange und dessen Ersetzung durch FTTH-Netze erprobt wurde. Es stellte sich heraus, dass der durchschnittliche Internetverkehr der Breitbandkunden von Orange und ihr durch Videoabruf verursachter Datenverbrauch um das Dreifache anstieg. Wichtig bei dieser Erprobung war auch, dass der Upload-Datenverbrauch der Kunden um das Achtfache anstieg, was auf eine veränderte Internetznutzung und die Zuwendung zu Cloud-gestützten Diensten zurückzuführen war. 

Insgesamt gilt im Telekommunikationssektor, dass das Angebot die Nachfrage anregt. Niedrige Geschwindigkeiten hemmen Nutzungsarten und Anwendungen, die sich ansonsten entwickeln würden, und bremsen Wachstum und Innovation.

Wird die EU auch Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität fördern?

Die EU unterstützt bereits Investitionen in Breitbandnetze mit verschiedenen Förderprogrammen:

- Investitionsoffensive für Europa: Von den Mitteln, die die Europäische Investitionsbank bislang genehmigt hat, entfallen 12 % auf den digitalen Sektor. Hier handelt es sich um EU-Fördergelder in Höhe von 935 Mio. EUR, die Gesamtinvestitionen von 3,2 Mrd. EUR mobilisieren sollen (weitere Informationen).

- Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): Im Zeitraum 2014–2020 wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fast 15 Mio. Haushalten einen Netzanschluss mit hohen Breitbandgeschwindigkeiten ermöglichen (weitere Informationen).

- Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Der Teil Telekommunikation ist mit ungefähr 150 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandnetze im Zeitraum 2014–2020 ausgestattet. Dies umfasst Mittel in Höhe von 40 Mio. EUR, die in die WIFI4EU-Initiative investiert werden. Dabei handelt es sich um ein Gutscheinsystem für den öffentlichen Wi-Fi-Zugang, damit Behörden in den Hauptzentren des Gemeindelebens freie Wi-Fi-Internetzugänge anbieten können. (Das Gesamtbudget von WIFI4EU beläuft sich auf 120 Mio. EUR.)

Aufbauend auf diesen Instrumenten wird die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen neuen europäischen Breitband-Fonds auflegen, der private und öffentliche Investitionen zusammenführen und Netzausbauvorhaben in der gesamten Europäischen Union unterstützen soll.

Vor dem Hintergrund der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens (2014–2020) schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um private Investitionsmittel effizienter zu mobilisieren und mit bestehenden Instrumenten zu kombinieren. Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, das Gleiche auf nationaler Ebene zu tun, und bietet hierzu eine geeignete Mischfinanzierung aus Finanzhilfen und Finanzinstrumenten an, die die EU-Programme ergänzen.

Ferner schlägt die Kommission vor, den digitalen Wandel der EU auch im Rahmen der Finanzplanung nach 2020 weiterhin zu unterstützen.

Warum wird auch die Universaldienstrichtlinie als Teil des Kodex mit überarbeitet?

Die Art und Weise, wie die Kommunikationsnetze von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, hat sich mit der Zeit verändert, und einige der bisherigen Verpflichtungen erscheinen heute für den neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation nicht mehr zweckmäßig. Deshalb schlägt die Kommission vor, ältere EU-weit verbindliche Universaldienstverpflichtungen zu streichen (z. B. öffentliche Telefonzellen, die nur noch bereitgestellt werden müssen, wenn der Mitgliedstaat ihre Notwendigkeit nachweist) und stattdessen die erschwingliche Bereitstellung von Sprachkommunikations- und Breitband-Internetdiensten in den Mittelpunkt des Universaldienstes zu rücken. Diese sollen mittels einer laufend fortzuschreibenden Liste von Online-Diensten, die über einen Breitbandanschluss nutzbar sind, festgelegt werden. Auf dieser Liste stehen Dienste wie E-Mail, Suchmaschinen, Nachrichten, grundlegende Online-Werkzeuge für die Aus- und Fortbildung, Arbeitsplatzsuche und berufliche Vernetzung, soziale Medien, Nutzung elektronischer Behördendienste, Erwerb von Dienstleistungen, Online-Banking sowie Sprach- und Videoanrufe (in Standardqualität). Nach dem neuen Kodex für die elektronische Kommunikation müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen erschwinglichen Breitbandanschluss haben.

Soll die derzeitige Regel geändert werden, wonach die Laufzeit von Verträgen mit Telekommunikationsanbietern höchstens zwei Jahre betragen darf?

Die Höchstvertragsdauer von zwei Jahren für Dienstleistungsverträge im Bereich der Telekommunikation wird beibehalten und gilt auch für Angebotspakete, in denen Telekommunikationsdienste mit anderen Waren oder Dienstleistungen (wie Fernsehinhalten) gebündelt werden.

Es wird lediglich vorgeschlagen, im Interesse der Verbraucher klarzustellen, dass diese Regel nicht für Ratenzahlungen gilt, die anfallen, wenn sich ein Privathaushalt an einer einmaligen materiellen Investition in einen Hausanschluss beteiligt (wie z. B. in Schweden üblich). Da eine solche Investition für den Haushalt eine hohe Belastung darstellen kann, soll ihm ermöglicht werden, die Rückzahlung der Anschlusskosten über einen längeren Zeitraum zu strecken. In diesem Fall wird die Erschwinglichkeit für den Haushalt erhöht, ohne seine Freiheit einzuschränken, sich nach zwei Jahren dennoch einen anderen Diensteanbieter zu suchen.

Diese Regelung kommt einzelnen Benutzern zugute, die in der Nähe ihres Hauses keinen Internet-Festnetzanschluss haben, und dient der Beschleunigung des Glasfaserausbaus in einem ganzen Gebiet, indem die bestehende Nachfrage gebündelt wird. Wenn sich eine ausreichende Anzahl von Haushalten dazu entschließt, einen Anschluss legen zu lassen (der dann über x Jahre abzuzahlen ist), kann der Projektträger leichter das Kapital für den Glasfaserausbau beschaffen. Dies erleichtert die Finanzierung kleinerer Gemeinschaftsprojekte in Gebieten, die bei herkömmlichen Telekommunikationsanbietern ansonsten keine Priorität haben.

Wie werden die sog. OTT-Kommunikationsdienste in dem neuen Kodex behandelt?

Zum Schutz der Interessen der Endnutzer sieht der neue Kodex vor, dass für neue Online-Anbieter, die Kommunikationsdienste erbringen, die denen der herkömmlichen Telekommunikationsbetreiber gleichwertig sind, auch ähnliche Vorschriften gelten sollen. Die Kommission hat jedoch sorgfältig darauf geachtet, dass diese Regelung nicht zu weit geht. Kommunikationsdienste, die mittels Nummern dafür sorgen, dass sich ihre Endkunden gegenseitig erreichen können (d. h. über eine Telefonnummer anrufen können und erreichbar sind) sind den herkömmlichen Telefon- und SMS-Diensten sehr ähnlich. Der neue Kodex stellt klar, dass solche Dienste ihren Kunden Vertragsinformationen geben müssen und von den Vorschriften für Anbieterwechsel und Notrufe erfasst werden. Außerdem müssen die Endnutzer einheitliche Rufnummern, die einen hohen sozialen Wert haben, anrufen können (z. B. Notrufe für vermisste Kinder).

Auf der anderen Seite werden für OTT-Dienste, die keine Nummern verwenden (z. B. WhatsApp), besondere Verpflichtungen gelten. Diese Anbieter werden garantieren müssen, dass

- ihre Server und Netze sicher sind,

- behinderte Nutzer einen gleichwertigen Zugang zu den Diensten genießen,

- ihre Nutzer den EU-weiten Notruf 112 erreichen können, falls dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nachweislich erforderlich ist und die technischen Normen hierfür vorliegen.

Warum braucht die EU eine bessere Koordinierung der Funkfrequenzen und warum ist das so wichtig?

Der Bedarf an Funkfrequenzen nimmt beträchtlich zu, weil der drahtlose Datenverkehr infolge bestehender wie auch neuer Drahtlos-Dienste und -Anwendungen rasant ansteigt. Schätzungen zufolge werden bis zu 56 GHz an Funkfrequenzen nötig sein, um den Bedarf der 5G-Nutzer und -Anwendungen zu decken (z. B. für vernetzte Autos, Gesundheitsdienste, intelligente Städte). Um die benötigte 5G-Netzanbindung bereitstellen zu können, ist eine frühzeitige Verfügbarkeit entsprechender Funkfrequenzen unverzichtbar und muss unbedingt gesichert werden.

Die EU war zwar Vorreiter bei der Entwicklung der vierten Generation der Kommunikationsnetze („4G“), hat diese Technik dann aber im Vergleich zu anderen Regionen wie den USA und Südkorea erst spät und langsam eingeführt. Die verzögerte und uneinheitliche Zuteilung von Funkfrequenzen hat sich nachteilig auf die Reichweite und Verbreitung drahtloser Netze in Europa ausgewirkt.

Die EU darf diesen Fehler bei den nächsten Generation der Kommunikationsnetze nicht noch einmal machen. Wenn Frequenzen in Europa nur langsam verfügbar gemacht werden, führt dies dazu, dass Betreiber in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden und weniger Anreize haben, in die Entwicklung ihrer Netze zu investieren, wodurch es zu längeren Verzögerungen bei der Einführung innovativer Dienste kommt.

Der Kommissionsvorschlag, neue Mobilfunkfrequenzen im 700-MHz-Band für drahtlose Breitbanddienste zuzuweisen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Koordinierung der Frequenznutzung (Pressemitteilung). Aber es muss noch mehr getan werden.

Der neue Kodex wird für zügige, effiziente und transparente Verfahren zur Zuteilung von Frequenzen für die elektronische Kommunikation sorgen und besser koordinierte Mechanismen schaffen, damit die Frequenzen auf dem Markt rechtzeitig zur Verfügung stehen. Er sieht gemeinsame Grundsätze und EU-Verfahren zur Festsetzung von Zuteilungsfristen sowie eine Mindestlizenzdauer von 25 Jahren vor, um die Rentabilität der Investitionen und die Planbarkeit für alle Marktteilnehmern zu sichern. Es werden zwar gewisse Vorgaben für Versteigerungen gemacht, die Erlöse aus den Versteigerungen verbleiben aber ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus beinhaltet der Kodex ein europäisches Konzept für eine lückenlose drahtlose Netzabdeckung in der gesamten EU, denn er macht die flächendeckende Netzanbindung zu einem Grundsatz der Frequenzpolitik und zu einem wichtigen Kriterium für die Auferlegung von Versorgungsverpflichtungen bei der Frequenzzuteilung. Ferner gibt er den Regulierungsbehörden die Befugnis, die entsprechenden Verpflichtungen auch durchzusetzen.

 

II. Neue Vorschriften für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

Was schlägt die Kommission vor?

Der Vorschlag zur Umwandlung des GEREK in eine eigenständige Agentur geht Hand in Hand mit dem neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, in dem Bereiche (z. B. grenzübergreifende Fragen, Orientierungshilfen für die nationalen Regulierungsbehörden usw.) benannt werden, die dazu beitragen sollten, die Konnektivitätsziele und die angestrebte Kohärenz bei der Regulierung zu erreichen. Im vergangenen Jahr hat die EU dem GEREK zudem zusätzliche, den Zugang zum offenen Internet und das Roaming betreffende Aufgaben übertragen. Die Verwaltungsstruktur des GEREK wurde angepasst, um der künftig deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden und der Notwendigkeit zur Einhaltung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Jahr 2012 vereinbarten gemeinsamen Grundsätze für EU-Agenturen Rechnung zu tragen.

Mit dem Vorschlag soll das GEREK für die Erfüllung seiner künftigen Aufgaben gewappnet werden, indem dafür gesorgt wird, dass Regulierungsentscheidungen und die entsprechenden administrativen und finanziellen Beschlüsse von einem Verwaltungsrat allein gefasst werden können. Die umgestaltete Agentur sollte zusätzliche Mittel erhalten und dabei weiterhin das wertvolle Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) bündeln. Die Schaffung einer Agentur ist somit vollständig mit dem Fortbestehen und der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden vereinbar, die durch den EU-Rechtsrahmen garantiert und bekräftigt werden.

Mit dem Vorschlag erhält das GEREK neue Aufgaben einschließlich einiger rechtsverbindlicher Befugnisse, die dazu beitragen dürften, dass der Rechtsrahmen einheitlich angewendet wird. Zu diesen Aufgaben gehören beispielsweise die Bereitstellung von Leitlinien zu geografischen Erhebungen für die NRB, die Ausarbeitung gemeinsamer Konzepte zur Deckung der grenzübergreifenden Nachfrage der Endnutzer (z. B. Geschäftskunden), Stellungnahmen zu den Entwürfen nationaler Maßnahmen zur Zuteilung von Funkfrequenzen („Peer Review“ zu Funkfrequenzen) sowie zu grenzübergreifenden Streitigkeiten, größere Einflussnahme auf den Konsultationsmechanismus für Abhilfemaßnahmen bei der Marktregulierung sowie die Erstellung eines Verzeichnisses exterritorial genutzter Nummern.

Welche Auswirkungen haben die neuen Vorschriften für die nationalen Regulierungsbehörden?

Die neuen Vorschriften sorgen für mehr Unabhängigkeit, eine höhere Kapazität und eine verbesserte Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden (NRB). Sie schreiben unter anderem eine Mindestdauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und Mindestkriterien für ihre Ernennung vor. Außerdem wird ein Mindestkatalog von Zuständigkeiten festgelegt, die von den Mitgliedstaaten nur einer NRB zugewiesen werden dürfen und die den Zuständigkeiten des GEREK entsprechen, sodass alle NRB in allen die Regulierung der Märkte für elektronischen Kommunikation betreffenden Bereichen mit dem GEREK zusammenarbeiten können. Schließlich wird mit der eingeführten jährlichen Berichterstattung auch die Rechenschaftspflicht der NRB verbessert.

 

III. WiFi4EU

Wie will die Kommission sicherstellen, dass Wi-Fi in jedem Ort in Europa verfügbar ist?

Erbringer öffentlicher Dienste wie Verwaltungen, Bibliotheken, Universitäten und Krankenhäuser richten zunehmend lokale Funknetze (Wi-Fi) nicht nur für interne Zwecke ein, sondern öffnen sie oftmals auch für ihre Besucher.

Auf dieser Grundlage ermuntert die Kommission alle Kommunen – von Dörfern bis zu Großstädten – mindestens einen öffentlichen, kostenlosen Wi-Fi-Zugangspunkt für ihre Bürger zu schaffen. Dies ergänzt den im neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation enthaltenen Vorschlag, den Zugang zu Breitbandnetzen als Universaldienst zu betrachten (weitere Informationen finden Sie hier).

Wer kann ab wann einen Gutschein beantragen und wie können die Gutscheine eingesetzt werden?

Jede örtliche Behörde kann einen Gutschein beantragen, sofern sie die anfallenden laufenden Kosten dieses Dienstes selbst tragen kann. Mit der Finanzhilfe können hochmoderne Geräte wie z. B. ein lokaler Wi-Fi-Zugangspunkt, angeschafft werden. Bis 2019 ist dafür ein Gesamtbudget von 120 Mio. EUR vorgesehen, das nach Annahme des Kommissionsvorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat rasch zur Verfügung stehen sollte.

 

IV. Der 5G-Aktionsplan

Wie fördert die EU 5G-Netze?

Bei dem heute von der Kommission vorgelegten 5G-Aktionsplan handelt es sich um eine entscheidende Initiative, mit der Marktprobleme und Investitionslücken im Zusammenhang mit der europaweiten Einführung gewerblicher 5G-Dienste bis 2020 bewältigt werden sollen. Insbesondere wird die Kommission gemeinsam mit der Branche die politischen und regulatorischen Hindernisse für den 5G-Aufbau ausräumen. Dies betrifft beispielsweise die rechtzeitige Verfügbarkeit der Funkfrequenzen, günstigere Bedingungen für den Aufbau kleiner Funkzellen und die Lösung sektorspezifischer Probleme, die die Einführung bestimmter Dienste verhindern. Diese Maßnahmen werden die positive Gesamtwirkung der Überarbeitung des Rechtsrahmens ergänzen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei in der freiwilligen und für beide Seiten vorteilhaften Koordinierung aller Beteiligten.

Im Plan ist ferner vorgesehen, die Entwicklung neuer konnektivitätsgestützter Ökosysteme zu beschleunigen, indem über einen gemeinsamen 5G-Plan alle europäischen Partner sowie öffentliche und private Akteure aus allen einschlägigen Wirtschaftszweigen von Telekommunikation und Logistik bis Verkehr, Gesundheit und Industrie an einem Strang ziehen.

Des Weiteren wird mit dem Plan eine Brücke zwischen den anhaltenden Anstrengungen rund um 5G in Forschung und Entwicklung und der künftigen Anwendung im Markt geschlagen. Geplant sind fortgeschrittene 5G-Modellversuche und umfangreiche vorkommerzielle Erprobungen sowie eine einheitliche EU-Strategie für die 5G-Normung. Schließlich soll ein klarer Fahrplan für öffentliche und private Investitionen in 5G-Infrastrukturen in der EU im Einklang mit der strategischen Bedeutung der 5G-Konnektivität für Wirtschaft und Gesellschaft aufgestellt werden.

Der Aktionsplan baut auf einer Vielzahl von Maßnahmen auf, die die Kommission bisher ergriffen hat, damit die EU bei der 5G-Entwicklung weltweit in Führung geht. Bereits im Jahr 2013 rief die Kommission eine öffentlich-private Partnerschaft zu 5G-Netzen ins Leben, die im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum bis 2020 mit EU-Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR ausgestattet wurde. Die Wirtschaft in der EU soll diesen Betrag bis auf ein Fünffaches, d. h. auf über 3,5 Mrd. EUR, aufstocken.

Die EU hat außerdem mehrere bilaterale internationale Abkommen mit strategischen Partnern – genauer Südkorea, Japan, China und Brasilien – zur gemeinsamen Entwicklung der 5G-Netze geschlossen. Die EU steht auch mit wichtigen Organisationen in den USA in engem Kontakt.

Weitere Informationen:

Heute angenommene Papiere:

Vorschläge für:

 

MEMO/16/3009

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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