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Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Union 2016: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – häufig gestellte Fragen

Straßburg, 14. September 2016

Was schlägt die Europäische Kommission heute vor?

Investitionen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, insbesondere für junge Menschen, und fördern das Wachstum sowohl in Europa als auch weltweit. Sie zählen zu den absoluten Prioritäten der Europäischen Kommission. Aus diesem Grund hat die Kommission bereits drei Wochen nach ihrem Amtsantritt ihre Investitionsoffensive für Europa vorgestellt – mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) als strategischem Partner. Herzstück der Offensive ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen unter möglichst umfassender Beteiligung des Privatsektors mobilisieren.

Angesichts des Erfolgs des EFSI in seinem ersten Jahr spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des Fonds aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Daher schlägt sie heute eine Verlängerung vor, die den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens abdeckt und bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen sollte. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihren Beiträgen ebenfalls Vorrang einzuräumen.

Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben. Diese sollen für Investoren und Projektträger Stabilität und Rechtssicherheit gewährleisten.

Die Investitionsoffensive ist erfolgreich, aber noch jung. Neben der Verlängerung des EFSI schlägt die Kommission vor, auf der Grundlage der Erfahrungswerte aus dem ersten Jahr der Umsetzung eine Reihe technischer Verbesserungen am EFSI und an der Europäischen Plattform für Investitionsberatung vorzunehmen.

Ein zentrales Element des Vorschlags ist die weitere Stärkung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei den im Rahmen des EFSI geförderten Vorhaben. Das heißt, dass nur solche Projekte ausgewählt werden sollten, die ohne eine EFSI-Finanzierung nicht im selben Zeitraum oder im selben Ausmaß zustande gekommen wären. Im Sinne der Förderfähigkeitskriterien müssen die Vorhaben im Rahmen des EFSI suboptimale Investitionsbedingungen und Marktversagen ausgleichen. Die Qualität der Investitionen muss ebenso gewährleistet werden wie das Volumen. Dabei werden grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und die entsprechenden Dienstleistungen angesichts ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt ausdrücklich als Vorhaben genannt, die das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen. Außerdem soll in Zukunft bei den EFSI-Finanzierungen in allen Branchen der Schwerpunkt noch stärker auf nachhaltige Investitionen gelegt werden, damit die COP 21-Ziele gefördert werden und der Übergang zu einer ressourceneffizienten, kohlenstofffreien Kreislaufwirtschaft gelingt. Die Kommission schlägt darüber hinaus einen noch größeren Finanzierungsanteil zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor, zumal der EFSI die Erwartungen im Bereich KMU deutlich übertroffen hat.

Ein wichtiges Ziel der Verlängerung des EFSI besteht darin, die geografische Abdeckung durch den EFSI und seine Inanspruchnahme in weniger entwickelten Regionen auszuweiten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission darauf hinarbeiten, die Kombination des EFSI mit anderen EU-Finanzierungsquellen zu erleichtern. Zudem wird die europäische Plattform für Investitionsberatung ihre Arbeit und Ressourcen vorrangig Projekten widmen, die zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beitragen.

Und schließlich wird der Vorschlag die Transparenz der Investitionsentscheidungen und Steuerungsverfahren erhöhen. Der Investitionsausschuss wird verpflichtet, seine Entscheidungen zu erläutern und zu begründen, weshalb nach seiner Auffassung ein bestimmtes Vorhaben vom EFSI unterstützt werden sollte. Nach der Unterzeichnung wird für jedes Vorhaben ein Scoreboard mit Indikatoren zu veröffentlichen sein, wobei sensible Geschäftsinformationen von dieser Offenlegungspflicht ausgenommen sein sollen.

Warum wird der EFSI verlängert?

Wenn die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückgeführt werden sollen, müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden. Die Mechanismen der Investitionsoffensive, auch der EFSI, haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in für Europa entscheidenden Sektoren zu mobilisieren, in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen.

Um den Beitrag des EFSI zu ergänzen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die Wirtschaft und das Wachstum in Europa anzukurbeln, ist darüber hinaus eine sorgfältige Umsetzung der dritten Säule der Investitionsoffensive – die Beseitigung von Investitionshemmnissen – erforderlich.

Der EFSI war im ersten Jahr sehr erfolgreich. Die bislang (bis 14. September 2016) für eine Finanzierung im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben und Vereinbarungen dürften Investitionen in Höhe von insgesamt 116 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisieren und etwa 200 000 KMU zugutekommen.

Der EFSI liefert also konkrete Ergebnisse und unterstützt eine nachhaltige Steigerung des nach der Finanzkrise geringen Investitionsniveaus in Europa. Um die Investitionstätigkeit weiter anzukurbeln, Unterbrechungen bei Finanzierungen zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Projektträger auch noch nach dem ersten Investitionszeitraum Projekte vorbereiten können, schlägt die Kommission eine Verlängerung der Laufzeit des EFSI und eine Erhöhung seiner Schlagkraft vor.

Der Vorschlag sieht eine Ausweitung auf mindestens eine halbe Billion Euro an Investitionen bis 2020 vor, also bis zum Ende des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben.

Warum wurde das KMU-Finanzierungsfenster um 500 Mio. EUR erhöht und woher stammt das Geld?

Der Lenkungsrat des EFSI hat das KMU-Finanzierungsfenster aufgrund seines Erfolgs bereits im Juli 2016 innerhalb des bestehenden Rahmens aufgestockt, um KMU und Midcap-Unternehmen in allen Mitgliedstaaten ansprechen zu können. Dazu wurden 500 Mio. EUR der EU-Garantie aus dem Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ in das KMU-Fenster umgeschichtet. Die EU-Garantie unter dem EFSI wird zur Aufstockung der Kreditgarantien im Rahmen von InnovFin und COSME und des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation sowie zur Entwicklung neuer Produkte verwendet.

Dadurch wird der Gesamtbetrag der für diese Instrumente bereitgestellten Haushaltsmittel erhöht und es dem EIF ermöglicht, in beträchtlichem Umfang zusätzliche Vorhaben im Rahmen des geltenden EFSI-Rahmens zu finanzieren.

Mit der Aufstockung der Mittel des KMU-Finanzierungsfensters beweist die Kommission ihre Entschlossenheit, eine der bislang erfolgreichsten Komponenten des EFSI zu unterstützen, zumal KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen.

Ist es wahrscheinlich, dass das neue Investitionsziel von 500 Mrd. EUR erreicht wird?

Die bislang (bis 14. September 2016) für eine Finanzierung im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben und Vereinbarungen
dürften Investitionen in Höhe von insgesamt 116 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisieren und etwa 200 000 KMU zugutekommen.

Der vielversprechende Start des EFSI zeigt, dass die angestrebte Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR bis 2020 auf konservativen Schätzungen fußt und durchaus realistisch ist.

 

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Wie wird das Ziel von 500 Mrd. EUR erreicht? Woher kommt das neue Geld?*

In dem neuen Vorschlag hat die Kommission die EU-Garantie von 16 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR erhöht und die EIB ihren Beitrag von 5 Mrd. EUR auf 7,5 Mrd. EUR aufgestockt. Damit wird der EFSI von 21 Mrd. EUR auf 33,5 Mrd. EUR erhöht. Die Hebelwirkung bleibt gegenüber dem ersten EFSI unverändert bei 15, wodurch das Gesamtinvestitionsziel von 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR ansteigt. Wenn der EFSI Beiträge von den Mitgliedstaaten oder private/öffentliche Beiträge erhält, werden die Investitionen 500 Mrd. EUR noch übersteigen. Das Ziel kann jedoch unter Verwendung der aktuellen Struktur ohne zusätzliche Beiträge erreicht werden.

Der Vorschlag erfordert keine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Das Paket ist auf eine Weise gestaltet, die gewährleistet, dass seine finanziellen Auswirkungen möglichst neutral sind. Um den Garantiefonds im Hinblick auf die erweiterte Garantie zu verstärken, werden einige bestehende Instrumente neu kalibriert und in begrenztem Umfang nicht zugewiesene Mittel des EU-Haushalts eingesetzt. Außerdem werden Erträge aus den Projekten in den Fonds zurückfließen. Darüber hinaus werden 150 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des Haushalts und 500 Mio. EUR aus den Schuldeninstrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ verwendet – nicht aus den Zuschüssen: 155 Mio EUR stammen aus den Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ für den Verkehrssektor und 345 Mio. EUR aus den Mitteln für den Energiesektor.

Laut Rückmeldungen von Projektträgern eignen sich die EFSI-Finanzierungsinstrumente besser für bestimmte Arten von Vorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr als traditionelle Instrumente der Fazilität „Connecting Europe“. Gleichzeitig werden die Zuschüsse aus der Fazilität „Connecting Europe“ um 1,1 Mrd. EUR erhöht und sollen für Mischfinanzierungen mit dem EFSI oder anderen Instrumenten, die auf die Steigerung der Energieeffizienz abzielen, eingesetzt werden.

Es wird kein zusätzliches Geld aus den Mitteln für „Horizont 2020“ herangezogen. Vielmehr hat die Kommission am 14. September angekündigt, im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zusätzliche 400 Mio. EUR für „Horizont 2020“ bereitzustellen.

Bleibt die angestrebte Hebelwirkung von 1:15 im Rahmen des verlängerten EFSI unverändert?

Ja, die angestrebte Hebelwirkung von 1:15 hat sich auf der Grundlage der bisherigen Transaktionen des EFSI als realistisch erwiesen. Sie wird im Rahmen des verlängerten EFSI unverändert bleiben.

Wie wird die geografische Abdeckung des EFSI konkret verbessert?

Der Vorschlag setzt verstärkt auf die Nutzung von lokalem Wissen, um Förderungen aus dem EFSI in der gesamten EU zu erleichtern. Der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub, EIAH) wird die Aufgabe übertragen, EU-weit gezieltere technische Unterstützungsdienste auf lokaler Ebene bereitzustellen, und die Kommission wird die EIB zur Ausweitung ihrer lokalen Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten auffordern.

Zudem wird es einfacher, EFSI-Finanzierungen mit Unterstützungen aus anderen EU-Finanzierungsquellen zu kombinieren, darunter auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Um solche Kombinationen zu erleichtern, schlägt die Kommission heute auch eine Vereinfachung der Dachverordnung vor.

Welche Rolle spielen nationale Förderbanken? Wird die Verlängerung des EFSI etwas an ihrer Rolle ändern?

Neben der EIB und in Partnerschaft mit ihr spielen nationale Förderbanken aufgrund ihrer komplementären Produktpaletten, ihrer Ortskenntnis und ihrer geografischen Reichweite eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Investitionsoffensive, einschließlich des EFSI. Sie werden auch für den verlängerten EFSI eine entscheidende Rolle spielen, etwa bei der Kofinanzierung von Vorhaben mit der EIB und anderen Investoren. Auch für die Arbeit der europäischen Plattform für Investitionsberatung auf lokaler Ebene ist die Einbindung der nationalen Förderbanken weiterhin von entscheidender Bedeutung. Bislang haben 18 nationale Förderbanken und der Internationale Eisenbahnverband zugestimmt, Partnernetze mit der EIAH aufzubauen, um bewährte Verfahren auszutauschen und lokale Kontakte zu den Projektträgern zu verbessern.

Und wie soll die sektorielle Abdeckung des EFSI verbessert werden?

Der Vorschlag sieht vor, zusätzliche Sektoren, wie Landwirtschaft und Industrie in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen, in den Schwerpunkt des EFSI einzubeziehen. Außerdem enthält er Anreize für eine bessere technische Unterstützung von Projekten in verschiedenen Sektoren, unter besonderer Berücksichtigung von Projekten, die klimapolitische Ziele im Einklang mit der COP 21 unterstützen, sowie Projekten mit grenzüberschreitenden Infrastrukturinvestitionen. Die technische Unterstützung soll von der Europäischen Plattform für Investitionsberatung in Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und sonstigen Akteuren vor Ort geleistet werden. Des Weiteren sollen diese die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, anstreben, um Beratung in Bereichen zur Verfügung stellen zu können, die die EIB derzeit nicht abdeckt, beispielsweise Beratung für kleine Unternehmen in bestimmten Kohäsionsländern.

Wie wird sichergestellt, dass EFSI-Projekte nachhaltig und mit den COP 21-Zielen vereinbar sind?

Der Bereich der Energieeffizienz zählt zweifellos zu den wichtigsten Bereichen für Projekte im Rahmen des EFSI. Beispielsweise betrifft die große Mehrheit der Projekte, für die bislang eine EFSI-Finanzierung im Energiesektor gewährt wurde, (23 % der EFSI-Investitionen) die Bereiche erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Weitere 5 % der EFSI-Investitionen sind den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz zuzuordnen. Somit kommt bisher fast ein Drittel der-EFSI Investitionen umweltfreundlichen Projekten zugute.

In Zukunft soll bei den EFSI-Finanzierungen in allen Sektoren der Schwerpunkt noch stärker auf nachhaltige Investitionen gelegt werden, damit die COP 21-Ziele gefördert werden und der Übergang zu einer ressourceneffizienten, kohlenstofffreien Kreislaufwirtschaft gelingt. Nach dem heutigen Vorschlag der Kommission sollen mindestens [40 %] der im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ geförderten EFSI-Projekte im Einklang mit den COP 21-Zielen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass die Europäische Plattform für Investitionsberatung verstärkt Unterstützung für die Ausarbeitung klimafreundlicher Projekte, insbesondere solcher im Zusammenhang mit der COP 21, anbieten soll.

Wie wird die Transparenz bei der Projektauswahl gewährleistet? Wird im Entscheidungsprozess des EFSI das Scoreboard verwendet?

Die Kommission schlägt vor, dass der Investitionsausschuss des EFSI seine Entscheidungen erläutert, für jede Maßnahme begründet, weshalb die EU-Garantie gewährt werden soll, und die Erläuterungen öffentlich zugänglich macht. Ferner schlägt die Kommission vor, für jedes unterzeichnete EFSI-Vorhaben umgehend das Scoreboard zu veröffentlichen. Sensible Geschäftsinformationen sollen von dieser Offenlegungspflicht ausgenommen werden.

Für den Investitionsausschuss ist das Scoreboard jetzt bereits ein sehr nützliches Instrument, denn es erleichtert eine gründliche Bewertung des möglichen Rückgriffs auf die EU-Garantie. Seine Veröffentlichung wird für zusätzliche Transparenz hinsichtlich der auf messbaren Kriterien beruhenden Auswahl der EFSI-Projekte sorgen.

Wurde beim EFSI auf Zusätzlichkeit geachtet oder wurden die EIB-Finanzierungen einfach fortlaufend unterstützt?

Die EFSI-Projekte müssen insofern „zusätzlich“ sein, als sie auf Marktversagen oder eine verbesserungsbedürftige Investitionssituation verweisen und daher – grundsätzlich – von der EIB ohne die EFSI-Unterstützung nicht im gleichen Zeitraum oder im gleichen Umfang finanziert werden könnten. Bei der Bewertung der „Zusätzlichkeit“ von Vorhaben, die für eine EFSI-Garantie in Frage kommen, ist die Höhe des Risikos ein wesentliches Element.

Die Bewertung zeigt, dass sich durch den EFSI die Arbeitsweise der EIB geändert hat und dass er nicht einfach dazu dient, EIB-Finanzierungen unterschiedslos zu unterstützen, sondern sich auf innovativere Projekte mit höherem Risiko konzentriert. So konnte die EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ ihre Sondertätigkeiten (Projekte mit einem höheren Risikoprofil) erheblich ausbauen. Im ersten Jahr der Laufzeit des EFSI belief sich das Volumen der genehmigten Transaktionen auf 11 Mrd. EUR. Im KMU-Finanzierungsfenster ermöglichte es der EFSI dem EIF, die Finanzierungen für KMU und Midcap-Unternehmen deutlich auszubauen.

Bei der Bewertung der „Zusätzlichkeit“ von Vorhaben, die für eine EFSI-Garantie in Frage kommen, ist die Höhe des Risikos ein wesentliches Element. Alle bislang von der EIB gebilligten Geschäfte fallen in puncto Risikoprofil unter die sogenannten Sondertätigkeiten der EIB. Somit hat sich die EIB verpflichtet, den Umfang ihres Portfolios an Sondertätigkeiten bzw. Tätigkeiten mit höherem Risiko von rund 4 Mrd. EUR auf über 20 Mrd. EUR pro Jahr auszuweiten.

Bei der Genehmigung des Einsatzes der EU-Haushaltsgarantie für Projekte wendet der unabhängige EFSI-Investitionsausschuss strenge Kriterien an, die in der EFSI-Verordnung festgelegt und mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart wurden. Die EU-Haushaltsgarantie kommt ausschließlich Projekten zugute, die nachweislich mit einer sinnvollen Verwendung von Steuergeldern verbunden sind und alle Kriterien der EFSI-Verordnung erfüllen.

Um sicherzustellen, dass sich alle Interessenträger ohne Weiteres von der Zusätzlichkeit und dem Mehrwert der EFSI-Projekte überzeugen können, sieht der Vorschlag der Kommission einen transparenteren Entscheidungsprozess für den Investitionsausschuss vor.

Hat der EFSI die Finanzierungstätigkeiten der EIB erhöht?

Das übergeordnete Ziel des EFSI ist, es der EIB zu ermöglichen, sich auf Investitionen zu konzentrieren, für die tatsächlich Marktengpässe und suboptimale Bedingungen bestehen. Solche Investitionen sind naturgemäß riskanter. Wäre dies nicht so, könnte der Markt sie im gleichen Zeitraum und unter den gleichen Bedingungen leicht ohne EFSI-Unterstützung finanzieren. Alle Tätigkeiten der EIB im Rahmen des EFSI betreffen Investitionen, die von der EIB als risikoreich bewertet werden. Seit der Einführung des EFSI hat sich das vom Verwaltungsrat der EIB festgelegte Zielvolumen für risikobehaftete Tätigkeiten vervierfacht.

Liegt die Steuerung des EFSI ausschließlich in den Händen der EIB?

Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der Kommission und der EIB-Gruppe und besitzt eine eigene Lenkungsstruktur.

Ein gänzlich unabhängiger Investitionsausschuss entscheidet darüber, welche Projekte von der EU-Garantie unterstützt werden, ohne dass die EIB, die Kommission oder ein anderer öffentlicher oder privater Geber auf diese Entscheidung Einfluss nehmen kann. Da der EFSI innerhalb der EIB angesiedelt ist, muss jedes aus dem EFSI geförderte Projekt entsprechend den ordentlichen Verfahren der EIB zudem endgültig genehmigt werden.

Über die strategische Ausrichtung des EFSI entscheidet ein Lenkungsausschuss, der sich aus Mitgliedern der Kommission und der EIB zusammensetzt.

Der EFSI verfügt über einen geschäftsführenden Direktor, der von einem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor unterstützt wird. Der geschäftsführende Direktor ist für das Tagesgeschäft des EFSI verantwortlich und führt den Vorsitz in den Tagungen des Investitionsausschusses. Er vertritt den EFSI nach außen. Der geschäftsführende Direktor kann aufgefordert werden, an Anhörungen des Europäischen Parlaments zur Leistung des EFSI teilzunehmen, und ist verpflichtet, auf parlamentarische Anfragen zügig einzugehen.

Warum kommt dieser Vorschlag früher als geplant?

Am 1. Juni kündigte die Kommission an, sie werde im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Am 28. Juni kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vorrangig prüfen sollten.

Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf den bisherigen Erfolg des EFSI und soll eine reibungslose Fortsetzung der Maßnahmen ermöglichen. Dies verhindert Unterbrechungen bei der Finanzierung und gibt Projektträgern die Sicherheit, dass sie auch nach Ablauf des ersten Investitionszeitraums weitere Projekte ausarbeiten können.

Was sind die Ergebnisse der Evaluierung des ersten Jahres der EFSI-Laufzeit durch die Kommission? Weshalb werden drei Evaluierungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen?

Die Kommission und die EIB bereiten im Einklang mit den Anforderungen der EFSI-Verordnung drei getrennte Evaluierungen vor. Die nun von der Kommission vorgelegte Evaluierung bezieht sich auf den Einsatz der EU-Garantie und das Funktionieren des Garantiefonds, während in der Evaluierung der EIB, die in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, das Funktionieren des EFSI bewertet wird. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, die unabhängige externe Evaluierung der Anwendung der EFSI-Verordnung vorzuziehen, damit auch sie in die anstehenden Beratungen über den Legislativvorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des EFSI einfließen kann. Diese dritte Evaluierung wird im November vorgelegt werden.

In der heute veröffentlichten Evaluierung der Kommission wird festgestellt, dass sich – ausgehend von den Erfahrungen des ersten Jahres – der Einsatz der EU-Garantie sich als effiziente und wirksame Möglichkeit erwiesen hat, um den Umfang der risikoreicheren Finanzierungen der EIB und der EIF-Garantien für KMU und Midcap-Unternehmen zu steigern.

Ferner wurde in der Evaluierung auf der Grundlage von etwa 300 Vorhaben festgestellt, dass eine gewisse Neukalibrierung des Garantiefonds möglich ist.

Welche makroökonomischen Auswirkungen hat die Investitionsoffensive bislang gezeitigt?

Die Investitionsoffensive ist vielversprechend angelaufen. Sie kann jedoch nicht allein für Veränderungen des Investitionsumfelds sorgen. Außerdem lässt sich so früh noch nicht mit Sicherheit abschätzen, wie sich die Investitionsoffensive bisher ausgewirkt hat. Die makroökonomischen Auswirkungen der Investitionsoffensive werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Die Vorbereitung und Strukturierung von Projekten, insbesondere im Infrastrukturbereich, dauert lange, und die Mittel werden progressiv ausgezahlt. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Investitionsoffensive insgesamt, d. h. nicht nur der EFSI, sondern auch neue Projekte, die mit Hilfe der europäischen Plattform für Investitionsberatung und des europäischen Investitionsvorhabenportals auf den Weg gebracht werden, sowie die Anstrengungen, Investitionshemmnisse zu beseitigen, eine signifikante positive Auswirkung auf das Wachstum in der EU haben werden. Sobald mehr Daten verfügbar sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt genauere Bewertungen vorgenommen.

Welche Aspekte der Rechnungslegung wurden für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) präzisiert?

Ein Leitfaden für die statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), der von Eurostat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank erarbeitet wurde, wird am 29. September veröffentlicht. Der Leitfaden soll für mehr Klarheit in Bezug auf die Vorschriften für die statistische Behandlung von ÖPP durch Eurostat in seinem Handbuch zum Defizit und Schuldenstand des Staates sorgen. Er richtet sich an mit ÖPP befasste Mitarbeiter des privaten und öffentlichen Sektors. Als vorbereitende Arbeit wurde eine umfassende Bestandsaufnahme der Anwendung von typischen, in ÖPP-Verträgen enthaltenen Bestimmungen durchgeführt. In dem Leitfaden wird erläutert, wie die Vorschriften über die statistische Behandlung von ÖPP auf solche typischen vertraglichen Bestimmungen anzuwenden sind.

 

Weitere Informationen**

Der Verordnungsvorschlag ist hier abrufbar.

 

* [Stand: 15.9.2016 um 15.00 Uhr. Weitere Einzelheiten zur Frage „Woher kommt das Geld?“]

** [Stand: 15.9.2016 um 15:00. Link zum Verordnungstext hinzugefügt.]

 

MEMO/16/2983

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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