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Europäische Kommission - Factsheet

Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Fragen und Antworten

Brüssel, 27. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgegeben, in der sie ihre Bedenken erläutert und Abhilfemaßnahmen empfiehlt.

Warum nimmt die Kommission eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen an?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die Kommission hat nicht nur die Aufgabe, für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen, sondern fungiert zusammen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rat auch als Garant der Grundwerte der Union. Die jüngsten Ereignisse in Polen, insbesondere der politische und rechtliche Streit über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, die unterlassene Veröffentlichung von Urteilen des Verfassungsgerichts und die Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes sowie deren Folgen für die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Prüfung neuer Rechtsvorschriften, lassen Bedenken an der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips aufkommen.

Nach einer Aussprache im Kollegium der Kommissionsmitglieder am 13. Januar begann die Kommission auf der Grundlage des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog über die Lage in Polen.

Trotz des intensiven Dialogs mit den polnischen Behörden seit dem 13. Januar ist die Krise im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht bisher noch nicht abgewendet.

Am 1. Juni 2016 gab die Kommission daher eine Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ab, in der sie ihre Einschätzung der Situation formell darlegte. Die Stellungnahme, in der die Kommission ihre Bedenken erläuterte, erfolgte in der Absicht, im Rahmen des laufenden Dialogs mit den polnischen Behörden zu einer Lösung zu gelangen.

Am 22. Juli 2016 verabschiedete das polnische Parlament ein neues Verfassungsgerichtsgesetz. Die Kommission hat das Gesetz geprüft und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass eine Reihe von Problempunkten bestehen bleiben (siehe unten).

In einem zweiten Verfahrensschritt gab die Kommission heute nun eine Empfehlung ab, in der sie darlegt, weshalb sie der Auffassung ist, dass eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach wie vor gegeben ist, und in der sie Abhilfemaßnahmen vorschlägt.

Welche Maßnahmen empfiehlt die Kommission den polnischen Behörden?

Nach Auffassung der Kommission muss das polnische Verfassungsgericht in der Lage sein, Gesetze wirksam auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Kommission empfiehlt den polnischen Behörden daher im Einzelnen

  • die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen;
  • die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine systematische Veröffentlichung aller künftigen Urteile ohne jedwede Intervention der Exekutive oder Legislative;
  • die volle Berücksichtigung der Urteile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird;
  • die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils;
  • die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

Die Kommission weist darauf hin, dass die zwischen den Staatsorganen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit geforderte loyale Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung ist, um in der gegenwärtigen Situation eine Lösung zu finden. Sie legt den polnischen Behörden außerdem nahe, zu der am 22. Juli verabschiedeten Gesetzesnovelle zur Verfassungsgerichtsbarkeit die Venedig-Kommission zu konsultieren.

Die polnische Regierung wird abschließend aufgefordert, die in der Empfehlung beanstandeten Probleme innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Empfehlung zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen.

Inwieweit trägt das am 22. Juli 2016 verabschiedete Gesetz zur Problemlösung bei?

Am 22. Juli verabschiedete das polnische Parlament ein neues Verfassungsgerichtsgesetz, mit dem das frühere Gesetz vom 25. Juni 2015 aufgehoben wurde. Auch wenn gewisse Verbesserungen im Vergleich zu dem am 22. Dezember verabschiedeten Änderungsgesetz zu verzeichnen sind und einige Bedenken tatsächlich ausgeräumt werden konnten, bleiben nach Auffassung der Kommission einige der angesprochenen Problempunkte weiterhin bestehen. Besonders in der Frage der Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts sowie der fehlenden Veröffentlichung und Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 9. März und aller nach diesem Datum ergangenen Urteile sind die Bedenken geblieben. Darüber hinaus wurden eine Reihe von neuen Vorschriften eingeführt, die ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Vor allem die neuen Bestimmungen zur Rolle des Generalstaatsanwalts, zur Vertagung von Beratungen, zu den Übergangsregelungen für anhängige Rechtssachen und zur Legisvakanz werfen Fragen auf. Insgesamt gesehen lassen bestimmte Vorschriften des am 22. Juli verabschiedeten Gesetzes für sich oder zusammengenommen Zweifel an der Wirksamkeit der Normenkontrolle und an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen.

Über welche Entwicklungen in Polen ist das Kollegium besorgt?

1. Die Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht

Vor den polnischen Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015 benannte die scheidende Volksvertretung am 8. Oktober fünf Personen, die vom Präsidenten der Republik zu Richtern ernannt werden sollten. Drei der Richter sollten die Stellen einnehmen, die während der zu Ende gehenden Legislaturperiode frei geworden waren, während zwei Richter die mit Beginn der neuen Legislaturperiode am 12. November frei werdenden Stellen besetzen sollten.

Am 19. November änderte das neu gewählte Parlament im Eilverfahren das Verfassungsgerichtsgesetz und führte eine neue Bestimmung ein, die es ihm ermöglicht, die Benennung von Richtern durch die frühere Volksvertretung aufzuheben und fünf neue Richter zu benennen. Am 25. November hob das neue Parlament die vom vorherigen Parlament vorgenommenen fünf Nominierungen auf und ernannte am 2. Dezember fünf neue Richter.

Am 3. Dezember urteilte das polnische Verfassungsgericht, dass das alte Parlament berechtigt war, die Richter für die drei während seiner Legislaturperiode frei gewordenen Stellen zu benennen, aber nicht befugt war, die beiden während der neuen Legislaturperiode frei werdenden Stellen neu zu besetzen. Ferner stellte das Verfassungsgericht klar, dass der Präsident verpflichtet ist, die drei rechtskräftig gewählten Richter unverzüglich zu vereidigen. Am 9. Dezember entschied das Verfassungsgericht, dass das neue Parlament nicht befugt war, die drei vom vorherigen Parlament vorgenommenen Nominierungen aufzuheben, jedoch berechtigt war, die zwei Richter zu benennen, deren Amtszeit während der neuen Wahlperiode begann.

Der Präsident der Republik wäre demzufolge verpflichtet, die drei vom vorherigen Parlament benannten Richter zu ernennen (d. h. zu vereidigen). Er hat jedoch inzwischen alle fünf vom neuen polnischen Parlament benannten Richter vereidigt. Die Urteile des Verfassungsgerichts sind demnach nicht umgesetzt worden, was aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich ist, und die richtige Zusammensetzung des Gerichts bleibt zwischen den Staatsorganen weiterhin umstritten.

Die am 22. Juli verabschiedete Novelle zum Verfassungsgerichtsgesetz beseitigt diese Bedenken nicht und ist unvereinbar mit den Urteilen des Verfassungsgerichts von 3. und 9. Dezember ebenso wie mit der Stellungnahme der Venedig-Kommission. Nach dem neuen Gesetz ist der Präsident des Verfassungsgerichts verpflichtet, allen Richtern, die vom Präsidenten der Republik vereidigt wurden, Fälle zuzuweisen, auch wenn sie ihr Richteramt noch gar nicht angetreten haben. Somit könnten die drei Richter, die im Dezember 2015 vom neuen Parlament widerrechtlich ernannt wurden, ihr Amt auf den offenen Stellen antreten, die vom vorangegangenen Parlament bereits rechtmäßig besetzt worden waren.

2. Fehlende Veröffentlichung und mangelnde Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile

Am 22. Dezember 2015 wurde vom polnischen Parlament im Eilverfahren ein Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet, das Auswirkungen sowohl auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts als auch auf die Unabhängigkeit der Richter hat. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2015 bat die Kommission die polnische Regierung um Auskünfte zur Verfassungslage in Polen. Am 23. Dezember 2015 ersuchte die polnische Regierung die Venedig-Kommission um Stellungnahme zum Gesetz vom 22. Dezember 2015. Das polnische Parlament wartete jedoch den Eingang der Stellungnahme nicht ab und ergriff noch vorher weitere Maßnahmen. So wurde das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 28. Dezember 2015 in Kraft.

Am 9. März 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass das Gesetz vom 22. Dezember 2015 verfassungswidrig ist. Dieses Urteil wurde bis zum heutigen Tag nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Am 11. März gab die Venedig-Kommission eine Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass die Änderungen vom 22. Dezember nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind. Nach dem Urteil vom 9. März 2016 nahm das Verfassungsgericht seine Rechtsprechungstätigkeit wieder auf. Die polnische Regierung beteiligte sich an diesen Verfahren nicht, und bislang wurden die seit dem 9. März 2016 ergangenen Urteile des Verfassungsgerichts von der Regierung nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Unsicherheit und Uneinigkeit infolge der Weigerung, das Urteil vom 9. März zu veröffentlichen, wirken sich nicht nur auf dieses Urteil negativ aus, sondern auch auf alle danach erlassenen und künftigen Urteile des Verfassungsgerichts. Denn da diese Urteile in Übereinstimmung mit dem Urteil vom 9. März 2016 nach wie vor auf der Grundlage der Vorschriften ergehen, die vor dem 22. Dezember 2015 galten, besteht die Gefahr einer fortlaufenden Auseinandersetzung über jedes künftige Urteil, was ein ordentliches Funktionieren der Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen erschwert. Das Gericht hat seit seinem Urteil vom 9. März 2016 bislang 20 Urteile erlassen, von denen keines im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Das novellierte Verfassungsgerichtsgesetz vom 22. Juli beseitigt diese Bedenken nicht.

3. Überprüfung des Verfassungsgerichtsgesetzes und Wirksamkeit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit neuer Rechtsvorschriften

In ihrer Empfehlung erläutert die Kommission ihre Bedenken wegen der Auswirkungen der jüngsten Reformgesetze zur Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Wirksamkeit der abstrakten Normenkontrolle. Am 22. Juli verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, mit dem das Verfassungsgerichtsgesetz vom 25. Juni 2015 aufgehoben wurde. Das neue Gesetz schließt an das Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2015 an, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Gesetz vom 22. Dezember 2015

Bereits in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2016 vertrat die Kommission der Auffassung, dass die Auswirkungen der Änderungen im Gesetz vom 22. Dezember 2015, die das für die Beschlussfähigkeit erforderliche Quorum der Richter, die für einen Urteilsspruch geforderte Stimmenmehrheit, die Bearbeitung von Rechtssachen in chronologischer Reihenfolge und die Mindestfrist für die Anberaumung von Verhandlungen betreffen, vor allem in ihrer Gesamtwirkung das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung schwächen würden.

Gesetz vom 22. Juli 2016

Die Kommission stellt zwar Verbesserungen gegenüber dem Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2015 fest und räumt ein, dass bestimmten ihrer Bedenken Rechnung getragen wurde, muss aber dennoch konstatieren, dass eine Reihe der bereits geäußerten Bedenken fortbestehen und einige neue Bestimmungen eingeführt wurden, die ebenfalls Anlass zur Sorge geben (siehe oben). Insgesamt gesehen lassen bestimmte Vorschriften des Gesetzes vom 22. Juli 2016 für sich oder zusammengenommen Zweifel an der Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Rechtsvorschriften und an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen.

Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung neuer Rechtsvorschriften

Solange das Verfassungsgericht an einer uneingeschränkten und wirksamen Normenkontrolle gehindert ist, kann nach Meinung der Kommission eine wirksame Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit den Grundrechten nicht stattfinden. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint dadurch ernsthaft gefährdet, zumal das Parlament kürzlich neue Gesetze in einigen besonders heiklen Bereichen erlassen hat, deren verfassungsrechtliche Überprüfung möglich sein muss. Das betrifft zum Beispiel ein neues Mediengesetz, eine Gesetzesnovelle zur Änderung des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze, ein neues Beamtengesetz, ein Gesetz zum Nationalen Medienrat sowie ein neues Anti-Terrorgesetz.

Was hat die Kommission bisher unternommen?

Präsident Juncker hat dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans die Zuständigkeit für den EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (siehe unten) und die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips übertragen. Die Kommission beabsichtigt, zunächst im Benehmen mit der polnischen Regierung den Sachverhalt zu klären.

Wegen der aktuellen Situation der Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen hat der Erste Vizepräsident Timmermans die polnische Regierung am 23. Dezember 2015 in einem Schreiben um weitere Informationen zum Stand der Dinge gebeten. Er bat die polnische Regierung um Erläuterung der von ihr geplanten Maßnahmen im Anschluss an die Urteile des Verfassungsgerichts.

Zudem empfahl er der polnischen Regierung, die Venedig-Kommission zu konsultieren, bevor die geplanten Änderungen zum Verfassungsgerichtsgesetz in Kraft gesetzt werden. Die polnische Regierung hat die Venedig-Kommission zwar am 23. Dezember um ein Rechtsgutachten gebeten, dann jedoch das Gesetzgebungsverfahren vor Eingang der Stellungnahme der Venedig-Kommission abgeschlossen.

Am 13. Januar 2016 befasste sich das Kollegium der Kommissionsmitglieder in einer Orientierungsaussprache erstmals mit der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Es folgte ein reger Schriftwechsel zwischen der Kommission und der polnischen Regierung.

Am 19. Januar nahm die Kommission an einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Lage in Polen in Anwesenheit der polnischen Premierministerin Beata Szydło teil. Dabei legte die Kommission ihre Bedenken dar und betonte, dass ihre Analyse im Dialog mit Polen gemäß dem EU-Rahmen zu Stärkung der Rechtsstaatsprinzips objektiv, unparteiisch und ausschließlich faktenbasiert sein würde.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans reiste am 5. April und 24. Mai nach Warschau, um gemeinsam mit seinen polnischen Amtskollegen eine Lösung zu finden. Bei zahlreichen Treffen auf verschiedenen Ebenen fand zwischen der Kommission und der polnischen Regierung ein reger Austausch statt. Trotz der Gespräche konnte jedoch keine Lösung für die von der Kommission angesprochenen Probleme gefunden werden. Zwischen den Sitzungen des Kollegiums vom 18. Mai und 1. Juni gab es weitere Treffen, ohne dass es jedoch zu nennenswerten oder greifbaren Fortschritten gekommen wäre.

Am 1. Juni gab die Kommission daher eine Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ab, in der sie ihre Einschätzung der aktuellen Situation formell darlegte. Am 24. Juni 2016 richtete die polnische Regierung ein Schreiben an die Kommission, in dem sie den Eingang der Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit vom 1. Juni bestätigte. Der Dialog zwischen der Kommission und der polnischen Regierung wurde daraufhin fortgesetzt.

Am 22. Juli 2016 verabschiedete das polnische Parlament eine Gesetzesnovelle zum polnischen Verfassungsgericht. Vorher hatte die Kommission den Gesetzesentwurf mit den polnischen Behörden wiederholt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert und kommentiert.

Was ist der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips?

Am 11. März 2014 erließ die Europäische Kommission neue Vorschriften für den Umgang mit systemimmanenten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU. Dieses Instrument erlaubt es der Kommission, mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen Dialog einzutreten, um zu verhindern, dass sich die systemische Bedrohung des Rechtsstaats ausweitet.

Zweck des Verfahrens ist es, mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, um eine sich anbahnende systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit abzuwenden, die sich zu einer „eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ausweiten und ein Verfahren nach Artikel 7 EUV nach sich ziehen könnte. Bestehen in einem Mitgliedstaat eindeutige Anzeichen für eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, kann die Kommission auf der Grundlage dieser neuen Vorschriften ein „Verfahren vor Anwendung des Artikels 7“ einleiten und einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufnehmen.

Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips macht deutlich, wie die Kommission die ihr von den Verträgen zugewiesene Aufgabe erfüllt, und soll einer Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 vorbeugen.

Der Rahmen sieht ein dreistufiges Verfahren vor (siehe auch Abbildung in Anhang 1):

  • Sachstandsanalyse der Kommission: Die Kommission holt alle relevanten Informationen ein und prüft sie daraufhin, ob es klare Anzeichen für eine systemische Gefährdung des Rechtsstaats gibt. Gelangt die Kommission daraufhin zu dem Ergebnis, dass in der Tat eine systemische Gefahr für den Rechtsstaat droht, tritt sie mit dem betroffenen Mitgliedstaat in einen Dialog, in dem sie eine „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richtet, in der sie ihre Bedenken begründet.
  • Empfehlung der Kommission: In einem zweiten Schritt kann die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richten, wenn die Angelegenheit in der Zwischenzeit nicht zufriedenstellend geregelt werden konnte. Sie empfiehlt dem Mitgliedstaat in diesem Fall, die beanstandeten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben und ihr die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die Empfehlung der Kommission wird veröffentlicht.
  • Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Empfehlung der Kommission: Im dritten Schritt verfolgt die Kommission, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat auf die Empfehlung hin getroffen hat. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine zufriedenstellende Reaktion, kann die Kommission auf das Verfahren nach Artikel 7 zurückgreifen. Dieses Verfahren kann eingeleitet werden auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission.

Das gesamte Verfahren basiert auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission bringt das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig auf den neuesten Stand.

In welcher Phase des Verfahrens befinden wir uns jetzt?

Mit der „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ ist der zweite Verfahrensschritt erreicht. Die polnische Regierung ist jetzt von der Kommission aufgefordert worden, die in der Empfehlung beanstandeten Probleme innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Empfehlung zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen.  

Was ist das Verfahren nach Artikel 7?

Mit dem in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Verfahren soll sichergestellt werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Werte der EU, zu denen auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehört, beachten. Danach gibt es rechtlich zwei Möglichkeiten: ein Präventivverfahren für den Fall einer „eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der (...) Werte [der Union]“ (Artikel 7 Absatz 1 EUV) oder ein Sanktionsverfahren für den Fall „eine[r] schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung“ der Werte der Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 7 Absätze 2 und 3 EUV). Artikel 7 EUV ist bisher noch nicht angewandt worden.

Nach dem Präventivverfahren kann der Rat eine Warnung an den betroffenen EU-Mitgliedstaat richten, bevor es tatsächlich zu einer schwerwiegenden Verletzung kommt. Das Sanktionsverfahren ermöglicht es dem Rat für den Fall, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung festgestellt wurde, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Aussetzung bestimmter, dem betreffenden EU-Land aufgrund der EU-Verträge zustehender Rechte, zum Beispiel der Stimmrechte dieses Landes im Rat. Dazu muss die „schwerwiegende Verletzung“ einige Zeit angehalten haben.

Das Verfahren nach Artikel 7 kann von einem Drittel der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament (im Falle des Präventivverfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) oder der Kommission eingeleitet werden.

Für die Feststellung einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer Mehrheit von vier Fünfteln im Rat; dieselbe Mehrheit ist auch erforderlich, wenn der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten will. Der Rat muss den betroffenen Mitgliedstaat hören, bevor er eine solche Feststellung trifft.

Für die Feststellung des Bestehens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Einstimmigkeit im Rat. Der betroffene Mitgliedstaat muss zunächst zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein.

Für die Verhängung von Sanktionen wegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Um die Sanktionen aufzuheben oder zu ändern, benötigt der Rat ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit.

Nach Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt, und der betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung der Mehrheiten für die oben genannten Feststellungen nicht berücksichtigt.

Wurde das Verfahren nach Artikel 7 jemals angewandt?

Seit 2009 hat sich die Europäische Union in einigen Mitgliedstaaten mehrmals mit Ereignissen konfrontiert gesehen, die Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit aufzeigten. Die Kommission hat auf diese Ereignisse mit politischem Druck reagiert und im Falle von Verstößen gegen EU-Recht Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vom Präventions- oder Sanktionsverfahren nach Artikel 7 wurde bisher noch kein Gebrauch gemacht.

ANHANG I

Graph

Weitere Informationen:

IP/16/2643

MEMO/16/2644

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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