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Europäische Kommission - Factsheet

Vorschlag für die Einbeziehung der Landnutzung in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030

Brüssel, 20. Juli 2016

Fragen und Antworten

Ein stabiler klimapolitischer Rahmen ist für die Energieunion und den erfolgreichen Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Dies ist ein notwendiger Wandel, zu dem alle Wirtschaftszweige beitragen müssen. Anreize für eine klimafreundliche Landnutzung und Forstwirtschaft gewährleisten anhaltendes Wachstum und die nachhaltige Produktivität unserer ländlichen Gemeinschaften, die wichtige Dienstleistungen erbringen und wirtschaftlichen Nutzen erzielen. Ein nachhaltige Landnutzung kann erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe bereitstellen und gewährleisten, dass die EU hier Marktführer bleibt.

 

1. Worum geht es in dem Vorschlag der Kommission über Landnutzung und Forstwirtschaft?

Im Oktober 2014 ging die EU eine klare Verpflichtung ein: Alle Sektoren, einschließlich Landnutzung und Forstwirtschaft, sollen zu dem EU-Ziel beitragen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der heute vorgelegte Vorschlag über Landnutzung und Forstwirtschaft enthält eine verbindliche Verpflichtung für jeden Mitgliedstaat sowie die Anrechnungsvorschriften zur Überprüfung, ob der Verpflichtung nachgekommen wurde. Er betrifft CO2 aus der Land- und Forstwirtschaft [1].

Zusammen mit dem Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) aus dem Jahr 2015 und dem heute vorgelegten Vorschlag über Lastenteilung durch nationale Emissionsziele für alle nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren (siehe Factsheet) trägt dieser Vorschlag dazu bei, die EU-Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris über den Klimawandel zu erfüllen. Der neue Rechtsrahmen beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Flexibilität und Umweltintegrität.

Die Kommission schlägt ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis vor zwischen mehr Anreizen für die Bindung von Kohlenstoff in Böden und Wäldern und der Notwendigkeit, die Umweltintegrität des Klimarahmens der EU zu wahren, sodass Anreize bestehen, die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zu senken.  

Landnutzung und Forstwirtschaft umfassen die Nutzung von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse und Holz und können einen einzigartigen Beitrag zu einer soliden Klimapolitik leisten, weil in diesen Sektoren nicht nur Treibhausgase emittiert werden, sondern auch CO2 aus der Luft entfernt werden kann. Die Wälder in der EU binden jedes Jahr das Äquivalent von beinahe 10 % der Treibhausgasemissionen der EU insgesamt.

 

2. Welche Vorteile ziehen die Bürger der EU sowie Land- und Forstwirte daraus?

Durch die Erhaltung und Stärkung der Fähigkeit unserer Wälder und Böden, CO2 nachhaltig zu binden, kommt dieser Vorschlag allen Europäerinnen und Europäern zugute.  Die Mitgliedstaaten und die EU können den Klimaschutzbeitrag von Land- und Forstwirtschaft besser bewerten und eher erkennen, welche Klimaschutzmaßnahmen in diesen Sektoren wirksam sind. Gleichzeitig lassen sich so die Sicherheit der Nahrungsmittelerzeugung und der Schutz der Biodiversität gewährleisten, und es wird die Entwicklung einer biobasierten Wirtschaft gefördert.

Die Emissionen aus zu energetischen Zwecken genutzter Biomasse werden erfasst und auf die bis 2030 geltenden Klimaverpflichtungen jedes Mitgliedstaats angerechnet. Damit wird der weit verbreitete Kritikpunkt ausgeräumt, dass Emissionen aus zur Energieerzeugung eingesetzter Biomasse nach geltendem EU-Recht nicht erfasst werden. Die Waldbewirtschaftung ist die wichtigste Quelle für Biomasse zur Energiegewinnung und für die Holzproduktion, weswegen verlässlichere Anrechnungsvorschriften und eine verbesserte Verwaltung dieses Sektors eine solide Grundlage für die künftige EU-Strategie für erneuerbare Energieträger nach 2020 schaffen.

Durch die neuen Regeln erhalten Landwirte Unterstützung bei der Entwicklung klimaschonender landwirtschaftlicher Praktiken, ohne dass dies mit Einschränkungen oder hohem bürokratischem Aufwand für die einzelnen Agrarbetriebe verbunden wäre. Forstwirte und die holzverarbeitende Industrie erhalten Unterstützung, indem die Klimavorteile von Holzprodukten, die eine längere Lebensdauer haben und Kohlendioxid aus der Luft für lange Zeit binden, besser sichtbar gemacht werden. Der Vorschlag bietet den Mitgliedstaaten einen Rahmen, um Anreize für eine klimafreundlichere Landnutzung zu geben.

 

3. Was bedeutet die „No-Debit“-Verpflichtung für die Landnutzung?

Gemäß dem Vorschlag muss jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass die verbuchten CO2-Emissionen aus der Landnutzung durch Maßnahmen im selben Sektor vollständig ausgeglichen werden, indem eine entsprechende Menge CO2 aus der Luft entfernt wird.  Die Verpflichtung wird als die „No-Debit“-Regel (Verbot der Minusbilanz) bezeichnet.  Das bedeutet im Wesentlichen, dass ein Mitgliedstaat, der Wald abholzt (Entwaldung), die daraus entstehenden Emissionen durch die Anpflanzung von Neuwald (Aufforstung) oder durch die nachhaltige Bewirtschaftung seiner bestehenden Wälder, Acker- und Grünlandflächen ausgleichen muss. So motiviert die „No-Debit“-Verpflichtung die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, durch die landwirtschaftliche Böden und Wälder mehr CO2 aufnehmen. Zwar sind die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls bis 2020 eingegangen, der Vorschlag verankert die Verpflichtung nun aber für den Zeitraum 2021-2030 im EU-Recht.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag die von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Anrechnungsvorschriften, so dass die Einhaltung der „No-Debit“-Verpflichtung in allen Mitgliedstaaten einheitlich berechnet wird. Die Anrechnungsvorschriften regeln, wie Emissionen und Abbau, d. h. die Bindung von CO2 durch landwirtschaftliche Flächen und Wälder, in standardisierter Weise anzuerkennen, zu messen und zusammenzufassen sind.

 

4. Welche Anrechnungsvorschriften enthält der Vorschlag?

Die besser fundierten Anrechnungsvorschriften des Kommissionsvorschlags bauen auf denjenigen auf, die zuvor auf internationaler Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls aufgestellt wurden, das seine Vertragsparteien durch die Aufstellung international verbindlicher Emissionsreduktionsziele verpflichtet. Durch die Änderungen, die die Kommission heute vorschlägt, erfüllen die Anrechnungsvorschriften auch im Zeitraum 2021-2030 ihren Zweck.

Die technischen Vorschriften werden vereinfacht und aktualisiert, wobei die derzeitige Methode für die Anrechnung von Landnutzung zum großen Teil beibehalten wird. Sie wird lediglich aktualisiert und auf die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll (nach 2020) zugeschnitten, um die Umweltintegrität zu verbessern. Wichtigste aktualisierte Punkte:     

- In dem Vorschlag wird der Basiszeitraum durch Heranziehung der durchschnittlichen Verbuchungswerte der Jahre 2005 bis 2007 aktualisiert, um die Genauigkeit und die Ermittlung neuer Minderungsmaßnahmen zu verbessern. Dadurch wird eine stabile Benchmark geschaffen, die auf das Basisjahr 2005 für die Nicht-EHS-Sektoren abgestimmt wurde.

- Vereinfachung und Zusammenführung der Berichterstattungs- und Verbuchungssysteme, so dass sie dem international anerkannten Konzept für die Erfassung der Emissionen und des Abbaus entsprechen, die/der mit verschiedenen Landnutzungskategorien (wie Waldflächen, Ackerland, Grünland) in Verbindung gebracht werden/wird. In der EU wird für Landnutzungsänderungen ein Standardverbuchungszeitraum von 20 Jahren eingeführt. Lediglich für aufgeforstete Flächen können sich die Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Gegebenheiten (z. B. Zustand der Wälder) für einen 30-Jahreszeitraum entscheiden.

Mit dem Vorschlag wird außerdem ein neuer EU-Governanceprozess für die Überwachung von Benchmarks, den sogenannten Referenzwerten für Wälder, eingeführt, anhand deren die Mitgliedstaaten die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Wäldern berechnen. Dieses neue EU-Governancekonzept verbessert die Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten, während den Gegebenheiten der Wälder in den Mitgliedstaaten und den nationalen Prioritäten vollständig Rechnung getragen wird.

 

5. Welche neuen Flexibilitätsmöglichkeiten helfen den Mitgliedstaaten, ihre Ziele zu erreichen?

Der Vorschlag sieht mehrere Flexibilitätsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten vor, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dass dabei eine Minusbilanz entsteht (No-Debit-Regel), und gleichzeitig die Umweltintegrität zu wahren. Wenn im ersten Erfüllungszeitraum (2021-2025) der Gesamtnettoabbau von CO2 größer ist als die Nettoemissionen von CO2 aus der Landnutzung, kann dieser angerechnet und in den nächsten Verpflichtungszeitraum (2026-2030) übertragen werden. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität, um auf Fluktuationen zu reagieren, die durch Wachstumszyklen oder andere variable Bedingungen bedingt sind. 

Entfallen auf einen Mitgliedstaat Nettoemissionen aus der Landnutzung und Forstwirtschaft, kann er Zuteilungen aus der Lastenteilungsverordnung in Anspruch nehmen, um seine Verpflichtungen ohne Minusbilanz zu erfüllen.  Die Mitgliedstaaten können einen Nettoabbau auch von anderen Mitgliedstaaten kaufen oder ihren Abbau verkaufen. Dies schafft einen Anreiz für die Mitgliedstaaten, den CO2-Abbau über das Maß hinaus zu steigern, zu dem sie sich verpflichtet haben.

Wenn ein Mitgliedstaat durch Vergrößerung der Waldfläche (d. h. Aufforstung) oder durch die Anwendung bewährter Verfahren in der Landwirtschaft (d. h. bewirtschaftetes Grünland und bewirtschaftete Ackerflächen) über sein Verpflichtungsniveau hinaus einen Nettoabbau verbuchen kann, kann ein Teil davon (sozusagen als „Gutschriften“) angerechnet werden, um nationale Zielvorgaben gemäß der Lastenteilungsverordnung zu erfüllen; dabei ist diese Menge aber streng begrenzt, damit die Umweltintegrität dieser Ziele gewahrt bleibt. Nur Nettogutschriften, die auf aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland im Inland zurückgehen, können übertragen und für die Einhaltung der Lastenteilungsverordnung verwendet werden. Bevor eine ähnliche Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen in Betracht gezogen wird, sollte die Zuverlässigkeit der Referenzwerte für alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage des neuen europäischen Governanceprozesses bewertet werden. 

 

6. Wie erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die Einhaltung der neuen Vorschriften?

Mit dem Vorschlag werden zwei Erfüllungszeiträume – von 2021 bis 2025 bzw. von 2026 bis 2030 – festgelegt.  Ein Fünfjahreszeitraum ist für den Bereich der Flächennutzung sinnvoll, da Absorptionen und Emissionen in diesem Sektor aufgrund von Wetterverhältnissen und sonstigen natürlichen Phänomenen von einem Jahr zum nächsten erheblich schwanken können. Damit passt sich der Vorschlag eng an den fünfjährigen Überprüfungszyklus des Übereinkommens von Paris an und steht in Einklang mit der besseren Rechtsetzung, zu der sich die Kommission verpflichtet hat.

Dennoch sollen die Mitgliedstaaten jährlich entsprechend den standardisierten Anrechnungsvorschriften über ihre Emissionen und den Abbau sowie über die Strategien und Maßnahmen in diesem Sektor Bericht erstatten. Die Kommission wird nach jedem Fünfjahreszeitraum eine umfassende Überprüfung der Daten vornehmen und feststellen, ob die Verpflichtung ohne Minusbilanz erfüllt wurde.

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in einem der Zeiträume nicht erfüllt, wird der Überschuss von seinen Zuteilungen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung abgezogen.

 

7. Inwiefern berücksichtigt der Vorschlag Naturkatastrophen, die sich auf Wälder auswirken?

Bestimmte Naturvorkommnisse können dazu führen, dass Bäume umfallen (Stürme), absterben (z. B. durch Infektionen und Schädlinge) oder verbrennen (Waldbrände). In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Saison für Waldbrände um 20 % verlängert und deren Heftigkeit zugenommen. Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des globalen Temperaturanstiegs weiter verschärfen.

Das Ausmaß der Emissionen, die mit extremen, naturbedingten Ereignissen – d. h. Naturkatastrophen – verbunden sind, kann erheblich sein. Emissionen, auf die die Mitgliedstaaten keinen Einfluss haben, können von den Konten für Landnutzung und Forstwirtschaft ausgeschlossen werden. Klare Regeln beschränken diese Ausnahmeregelung, damit diese nicht zu einem Schlupfloch wird.

 

Weitere Informationen

Website der GD Klimapolitik (enthält auch die Rechtstexte)

Pressemitteilung: Energieunion und Klimapolitik: Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

Factsheet: Fragen und Antworten zur Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität

Factsheet: Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030

MEMO/16/2496

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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