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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur effizienteren Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Brüssel, 14. Juni 2016

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Bekämpfung der zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führenden Radikalisierung unterstützen will.

Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Kommission im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda, die im April 2015 beschlossen wurde und zur Verwirklichung einer echten und wirkungsvollen EU-Sicherheitsunion beitragen soll. Die heute vorgestellte Mitteilung umfasst Initiativen in mehreren Politikbereichen, von der Förderung der Forschung zum besseren Verständnis des Phänomens der Radikalisierung und der Verhinderung ihrer Manifestation durch Bildung über die Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und in Justizvollzugsanstalten bis hin zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die vor vergleichbaren Herausforderungen stehen.

Welchen Mehrwert haben EU-Maßnahmen bei der Bekämpfung der zu extremistisch motivierter Gewalt führenden Radikalisierung?

Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben einmal mehr gezeigt, dass dringend Maßnahmen gegen Radikalisierung ergriffen werden müssen, die zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führt. Die meisten der in diese Anschläge verwickelten Terrorverdächtigen sind europäische, in EU-Mitgliedstaaten geborene und aufgewachsene Bürger, die radikalisiert wurden und sich mit Gewalttaten gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger gewendet haben. In der Europäischen Sicherheitsagenda wird betont, dass ein zentraler Aspekt der Terrorbekämpfung darin besteht, Radikalisierung zu verhindern.

Maßnahmen gegen Radikalisierung werden überwiegend vor Ort, auf lokaler aber auch regionaler oder nationaler Ebene konzipiert und umgesetzt. Sie fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Lokale Akteure wie Lehrkräfte, Jugend- und Sozialarbeiter, führende Persönlichkeiten von Gemeinschaften, Psychologen, NRO, Thinktanks, kommunale Polizeikräfte, Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfer sowie Vertreter lokaler Behörden sind meist am besten in der Lage, Radikalisierung zu erkennen und sowohl kurz- als auch langfristig zu verhindern. Gleichzeitig hat der Prozess der mit Gewaltbereitschaft verbundenen Radikalisierung bedeutende länderübergreifender Auswirkungen, die eine stärkere Koordinierung und Unterstützung auf europäischer Ebene erfordern. Zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten wird die Kommission in erster Linie ihre politischen und finanziellen Instrumente sowie die europäischen Netzwerke mobilisieren. Die meisten in der Mitteilung genannten Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt.

Wo hat die zu Terrorismus führende Radikalisierung ihre Wurzeln?

Aus der EU-Forschung stehen hilfreiche Vergleichsdaten zu Radikalisierungs- und Deradikalisierungsprozessen sowie zu dem im Wandel befindlichen, komplexen sozialen Kontext von Religionen, Multikulturalität und politischem Extremismus in zahlreichen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass ein starkes Gefühl der Entfremdung, vermeintlich erfahrenes Unrecht oder Demütigung, verstärkt durch soziale Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eingeschränkte Bildungs- oder Beschäftigungschancen, Straffälligkeit oder psychische Probleme zu den Faktoren zählen, die einer Radikalisierung Vorschub leisten. Rekrutierer können diese Faktoren manipulativ nutzen, indem sie Gefühle der Verletzlichkeit und des Grolls ansprechen. Die neuesten Entwicklungen, wie die jüngsten Terroranschläge in Europa, aber mehr noch die große Zahl EU-stämmiger ausländischer terroristischer Kämpfer, die steigende Zahl von Frauen und Kindern, die von Terrorgruppen radikalisiert und rekrutiert werden, sowie der Einsatz moderner Kommunikationsmittel für diese Zwecke stellen neue Herausforderungen in Bezug auf das Verständnis und den Umgang mit den Radikalisierungsursachen und -prozessen dar.

Was wissen wir über das Phänomen der Radikalisierung?

In Gewaltbereitschaft mündende Radikalisierung ist kein neues Phänomen. Aus der EU-Forschung stehen hilfreiche Vergleichsdaten zu Radikalisierungs- und Deradikalisierungsprozessen bei jungen Menschen sowie zu dem im Wandel befindlichen, komplexen sozialen Kontext von Religionen, Multikulturalität und politischem Extremismus in zahlreichen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Im Zuge des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) wurden mehrere Projekte zum Thema Radikalisierung gestartet. Darüber hinaus hat die Kommission 2016 Radikalisierung und Inklusion als Forschungsthemen in ihr Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Horizont 2020“ aufgenommen. Die im Rahmen dieser Projekte generierte neue Evidenz wird die Kapazität der Mitgliedstaaten stärken, bestehende strategische Ansätze zu verfeinern sowie neue Strategien und Vorgangsweisen zu entwickeln.

In welchen Bereichen sollen der Mitteilung zufolge die Mitgliedstaaten unterstützt werden? Einige Beispiele für konkrete Maßnahmen der Kommission

In der Mitteilung geht es darum, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, diese Herausforderung in den folgenden sieben Bereichen anzugehen:

(i) Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung unterstützen

  • Die Kommission wird u. a. ihre Forschung zu Radikalisierung ausbauen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre bestehenden strategischen Ansätze und Verfahren zu verfeinern.

(ii) Terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen

  • In den kommenden Monaten werden die Kommission, Europol, die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft ein Instrumentarium mit gezielten Maßnahmen vorlegen. Dazu gehört beispielsweise eine gemeinsame Meldeplattform, die die Internetindustrie mit Hilfe von Beiträgen verschiedener Interessenträger entwickeln soll mit dem Ziel, den Meldevorgang zu stärken und zu verhindern, dass bereits entferntes Material auf andere Plattformen erneut hochgeladen wird.

(iii) Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten begegnen

  • Das RAN-Exzellenzzentrum wird strategische Empfehlungen zur Radikalisierungsprävention formulieren, die sich an die Praktiker an vorderster Front richten und auch die Bereiche Haft und Bewährung abdecken.
  • Darüber hinaus wird die EU Aus- und Weiterbildungsprogramme (einschließlich berufliche Bildung) in Vollzugsanstalten entwickeln, um Häftlingen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.

(iv) Inklusive Bildung und die gemeinsamen Werte der EU fördern

  • Eine der Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels besteht darin, für 2016 mehr als 400 Mio. EUR aus dem Programm Erasmus+ für transnationale Partnerschaften bereitzustellen, um innovative strategische Ansätze und Verfahren auf der untersten Ebene zu entwickeln, mit dem Schwerpunkt auf sozialer Inklusion sowie der Förderung von gemeinsamen Werten und interkulturellem Verständnis. Die Kommission wird darüber hinaus ein Netzwerk einrichten, um Besuche lokaler Rollenvorbilder – Unternehmer, Sportler sowie ehemalige radikalisierte Personen – in Schulen, Jugendzentren oder Sportvereinen zu ermöglichen.

(v) Eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen

  • Die Kommission wird zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie hinarbeiten. Sie wird außerdem in der Jugendarbeit tätige Personen und Organisationen stärker unterstützen, insbesondere durch die Entwicklung eines Instrumentariums zur Ermittlung und Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.

(vi) Die Sicherheitsdimension im Umgang mit Radikalisierung

  • Die Kommission legt u. a. bis Ende 2016 einen Vorschlag für eine Änderung des Schengener Informationssystems vor, um dessen Mehrwert für Zwecke der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung zu erhöhen.

(vii) Die internationale Dimension

  • Die Kommission wird z. B. die externen Finanzierungsinstrumente der EU auf die Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft konzentrieren. Sie wird außerdem im Rahmen von Erasmus+ virtuelle Austauschmaßnahmen einrichten mit dem Ziel, 200 000 junge Menschen aus und von außerhalb der EU bis 2020 durch diese strukturierten Online-Diskussionen zusammenzubringen, um den interkulturellen Dialog und das Verständnis füreinander zu fördern.

Wie unterstützt die EU Projekte gegen Radikalisierung?

Die Bekämpfung von Radikalisierung hat viele Dimensionen; auf EU-Ebene stehen Mittel aus verschiedenen Programmen zur Verfügung, die für entsprechende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen verwendet werden können.

  1. Eine Finanzierungsquelle sind nationale Programme, die von am Inneren Sicherheitsfonds (ISF) beteiligten EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Nationale Programme im Rahmen von ISF-Polizei im Zeitraum 2014-2020 umfassen z. B. Projekte zum Thema Radikalisierung in Höhe von 314 Mio. EUR.
  2. Die Kommission kann Projekte zu Radikalisierung auch mit anderen Instrumenten wie Unionsmaßnahmen im Rahmen von ISF-Polizei unterstützen, je nach Reichweite der im Projekt vorgesehenen Maßnahmen. Bei diesen Maßnahmen genehmigt die Kommission Jahresarbeitsprogramme, in denen die Prioritäten und Ziele für jedes Jahr sowie die Prioritäten für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt sind.
  3. Eine andere Quelle für die Unterstützung ist Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung. Ab 2016 wird Maßnahmen und Projekten Priorität eingeräumt, die im Zeichen der Zielsetzungen der Pariser Erklärung vom März 2015 Inklusion und Grundwerte fördern. Daher stehen nun 400 Mio. EUR zur Entwicklung neuer Strategien und Projekte zur Förderung dieser Prioritäten zur Verfügung; weitere 13 Mio. EUR sollen eingesetzt werden, um bürgernahe Initiativen zu verbreiten und auszubauen.  
  4. Schließlich können auch Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mobilisiert werden, die auf nationaler oder regionaler Ebene eingesetzt werden. Im Zeitraum 2014 bis 2020 werden 25,6 Mrd. EUR direkt in die Förderung der sozialen Inklusion benachteiligter Gruppen fließen, zum Beispiel im Rahmen von maßgeschneiderten Schulungsprogrammen und Systemen der sozialen Absicherung. Zusätzlich dazu sollen 8 Mrd. EUR dafür eingesetzt werden, Schulen im Kampf gegen den frühen Ausstieg aus der schulischen Bildung zu unterstützen und den Zugang zu qualitätsvoller Bildung für alle zu verbessern, z. B. durch angepasste Lehrpläne, Lehrerbildungskurse und individuelle Unterstützung für benachteiligte Lernende.

Was ist das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung?

Im Oktober 2015 rief die Kommission das RAN-Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) ins Leben, das mehr als 2400 an vorderster Front tätige Akteure wie Lehrkräfte, Jugend- und Sozialarbeiter, führende Persönlichkeiten von Gemeinschaften, Psychologen, NRO, Thinktanks, kommunale Polizeikräfte, Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfer sowie Vertreter lokaler Behörden umfasst. Das RAN-Exzellenzzentrum ist die europäische Drehscheibe und Plattform, über die Erfahrungen ausgetauscht, Wissen gebündelt, bewährte Verfahren ermittelt und neue Initiativen entwickelt werden können, um gegen Radikalisierung vorzugehen. Ziel des RAN-Exzellenzzentrums ist es,

(i) den Austausch von Erfahrungen und die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren (in und außerhalb der EU) zu erleichtern und auszubauen, insbesondere durch das RAN (Netzwerkkomponente);

(ii) die Präventivarbeit der EU und der Mitgliedstaaten durch verschiedene Unterstützungsdienste, praktische Instrumente und politische Beiträge zu unterstützen (Unterstützungskomponente);

(iii) Fachwissen, bewährte Verfahren und gezielte Forschung im Bereich der Radikalisierungsprävention zu konsolidieren, zu verbreiten und auszutauschen (Wissenskomponente).

Das RAN umfasst mehrere Arbeitsgruppen, in denen eine Vielzahl von Radikalisierungsaspekten und Präventivansätzen diskutiert und getestet werden:

  • die Arbeitsgruppe „Kommunikation und Narrative“ (RAN C&N)
  • die Arbeitsgruppe „Bildung“ (RAN EDU)
  • die Arbeitsgruppe „Jugend, Familie und Gemeinschaften“ (RAN Y,F&C)
  • die Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen und Sozialfürsorge“ (RAN H&SC)
  • die Arbeitsgruppe „Lokale Behörden“ (RAN LOCAL)
  • die Arbeitsgruppe die Arbeitsgruppe „Justizvollzug und Bewährungshilfe“ (RAN P&P)
  • die Arbeitsgruppe „Polizei und Strafverfolgung“ (RAN POL)
  • die Arbeitsgruppe „Ausstieg“ (RAN EXIT)
  • die Arbeitsgruppe „Gedenken an die Opfer des Terrorismus“ (RAN VVT)

Was ist S(S)CAT/SCN?

Die Kommission wird weiterhin das Beratungsteam für strategische Kommunikation (SCAT)/das Strategische Kommunikationsnetzwerk (SCN) finanzieren. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung und den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der strategischen Kommunikation mit dem Ziel, terroristische Straftaten und extremistisch motivierte Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen. Das SCAT unterstützt die Mitgliedstaaten und andere Akteure bei der Bewältigung nationaler und lokaler Kommunikationsherausforderungen durch die Schaffung eines lebendigen und dynamischen Netzes für den Austausch von Best Practice. Die Aktivitäten umfassen praktische Unterstützung und Beratung zu Kommunikationsfragen für die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die EU-Institutionen.

Wie kann die Kommission Maßnahmen im Bildungsbereich unterstützen, um Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu verhindern?

Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung von sozialer Eingliederung, bei der Vermittlung der gemeinsamen Werte der EU sowie bei der Verbesserung des interkulturellen Verständnisses und des kritischen Denkens; auf diese Weise stattet sie junge Menschen mit den Fähigkeiten aus, die für fundierte Entscheidungen notwendig sind. Dies ist der Geist der Pariser Erklärung zur Förderung der Bürgerrechte und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung, verabschiedet am 17. März 2015 von den Bildungsministern und Kommissionsmitglied Tibor Navracsics. Der Text definiert gemeinsame Ziele für die Mitgliedstaaten und fordert flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene. Auf dieser Grundlage hat die Kommission ihre politischen und finanziellen Instrumente mobilisiert, um Schulen und Hochschuleinrichtungen sowie dem Jugendbereich zu helfen, zu Triebkräften des Wandels zu werden.

In diesem Sinne wird die Kommission eine Empfehlung des Rates für einen politischen Rahmen zur Förderung von Inklusion und Grundwerten durch Bildung vorschlagen. Ziel wird es sein, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung politischer Reformen zu unterstützen und den Anwendern vor Ort Anleitung zu geben. Der Rahmen wird auf vorhandenem Wissen über bewährte Vorgehensweisen aufbauen und zu deren Verbreitung auf EU-Ebene beitragen.

Die EU wird auch weiterhin den Austausch zwischen Lehrkräften und Schulen über eTwinning fördern, damit die Beteiligten voneinander lernen, wie staatsbürgerliches Denken und grundlegende Werte im Unterricht vermittelt werden können. Mit 300 000 Teilnehmern ist die eTwinning-Online-Plattform bereits heute das größte Lehrkräftenetzwerk der Welt. eTwinning soll auf ausgewählte Länder der Europäischen Nachbarschaft ausgedehnt werden, um den interkulturellen Dialog zwischen Lehrkräften und zwischen Schülern schon frühzeitig zu fördern.

Die Kommission wird ein Netz errichten, das es lokalen Rollenvorbildern, etwa Unternehmern, Künstlern und Sportlern, ermöglichen soll, in Schulen, Jugendclubs, Sportvereine und Justizvollzugsanstalten zu gehen, um mit jungen Menschen zu reden und Kontakt zu knüpfen.

Die Kommission setzt sich dafür ein, dass Hochschuleinrichtungen Leistungspunkte für Freiwilligentätigkeiten vergeben und Curricula entwickeln, die akademische Inhalte mit zivilem Engagement verbinden. Einige Einrichtungen vergeben schon heute Punkte für Freiwilligentätigkeit während eines Erasmus+-Aufenthaltes und nach einem solchen Aufenthalt. Die Kommission wird Gelegenheiten für die Weitergabe bewährter Vorgehensweisen in diesen Bereichen schaffen.

Das RAN-Exzellenzzentrum wird, insbesondere im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe Bildung, weiterhin als Plattform bereitstehen für den Austausch von Erfahrungen, welche Verfahren sich im Bildungsbereich beim Vorgehen gegen die Radikalisierung bewährt haben.

Wie unterstützt die EU die Menschen, die konkret in der Jugendarbeit tätig sind?

Die Jugendarbeit ergänzt die formale Bildung und ist ein besonders leistungsfähiges Mittel, um stark benachteiligte junge Menschen zu erreichen. Sie kann dazu beitragen, eine Ausgrenzung zu verhindern, die junge Menschen anfälliger für extremistische Ansichten macht. Die Einbindung von in der Jugendarbeit Tätigen ist wichtiger Teil einer breiter angelegten Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, einschließlich Bildungseinrichtungen, Gemeinschaftsorganisationen, Arbeitgebern und jenen, die jungen Menschen am nächsten stehen: Familien und Freunden.

Die Kommission unterstützt dies mit einem spezifischen Instrumentarium (toolkit) für Jugendarbeiter und Erzieher, das in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten entwickelt wird. Hierzu sollen praktische Leitlinien, Methoden und Fallbeispiele gehören, mit denen Personen und Organisationen geschult werden, auf junge Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind, zuzugehen und mit ihnen zu arbeiten. Darunter fallen z. B. Methoden zur Erkennung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und zur gewaltfreien Beilegung von Konflikten. Dieses Instrumentarium wird von einer Expertengruppe entwickelt, die sich mit dem Beitrag der Jugendarbeit zu aktiver Bürgerschaft und zur Verhinderung von Ausgrenzung und Radikalisierung befasst. Die einzelnen Instrumente lassen sich an besondere lokale Gegebenheiten und Erfordernisse anpassen.

Um die Wirkung der lokalen Jugendarbeit zu erhöhen, wird die Kommission auch den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) weiter stärken. Sein Etat, der im Jahr 2016 bei 65 Mio. EUR liegt, wird zwischen 2017 und 2020 jährlich um 15 % aufgestockt. Projekte, die die gemeinsamen Werte der EU fördern und sich an benachteiligte Personen und Gemeinschaften richten, werden Priorität erhalten. Die Kommission wird den EFD außerdem einem noch breiteren Spektrum an jungen Menschen und Organisationen öffnen.

Was hat die Kommission der terroristischen Propaganda und der extremistisch motivierten Gewalt im Internet entgegenzusetzen?

Am 3. Dezember 2015 hat die Kommission das „EU-Internetforum“ eingerichtet, an dem sich Minister, Vorstandsmitglieder großer Internetunternehmen und sonstige Internetakteure beteiligen. Dieses Forum bietet den Rahmen für eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig. Ziel ist es, i) den Zugang zu terroristischem Material zu erschweren (Entfernung von Inhalten) und ii) zivilgesellschaftliche Partner zu befähigen, dem terroristischen Narrativ entgegenzuwirken (Entwicklung und Verbreitung von Narrativen, die dem Narrativ der Extremisten entgegentreten und ihm positive Alternativnarrative gegenüberstellen). Zurzeit wird daran gearbeitet, die Schnelligkeit und den Umfang von Meldungen zu erhöhen und außerdem zu verhindern, dass bereits entferntes Material an anderer Stelle erneut hochgeladen wird. Hierzu prüft die Internetbranche gemeinsam mit anderen Interessenträgern die Entwicklung einer gemeinsamen Meldeplattform.

Darüber hinaus ist die Kommission bestrebt, die kleineren und neueren Unternehmen mit an Bord zu nehmen, damit ihre Plattformen nicht von terroristischen Netzwerken missbraucht werden. Die EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielen, und das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) entwickelt gerade – in Abstimmung mit der Industrie und seinem Netz aus Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Partnern – ein Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, um die Entwicklung von Alternativ- und Gegennarrativen zu unterstützen.

Mit ihrem Vorschlag zur Überprüfung der EU-Regeln im audiovisuellen Bereich will die Kommission sicherstellen, dass Videoplattformen verpflichtet sind, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Aufrufen zu Hass und Gewalt zu ergreifen. Entsprechende Maßnahmen sind zum Beispiel die Meldung und Kennzeichnung von Inhalten („Flagging“). Der Vorschlag sieht vor, dass die von der Branche ausgearbeiteten Verhaltenskodizes der Kommission vorgelegt werden, dass die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) um eine Stellungnahme zu diesen Kodizes ersucht werden kann und dass die nationalen audiovisuellen Regulierungsstellen ermächtigt werden, sie durchzusetzen. Als Teil ihrer Anstrengungen, die Branche zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zu bewegen, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Aktualisierung der EU-Regelungen im audiovisuellen Bereich zu unterstützen, wird die Kommission auch eine neue Allianz für den besseren Schutz von Kindern im Internet aushandeln.

Wie wird der kürzlich mit IT-Unternehmen unterzeichnete Verhaltenskodex, mit dem der Verbreitung illegaler Hassbotschaften im Internet Einhalt geboten werden soll, dazu beitragen, die Online-Radikalisierung einzudämmen?

Soziale Medien gehören zu den Kanälen, die terroristische Gruppen zur Radikalisierung und später zur Rekrutierung junger Menschen nutzen. Online-Aufrufe zu Gewalt führen oft zu körperlichen Drohungen im echten Leben.

Mit ihrer Unterschrift vom 31. Mai 2016 unter diesen Verhaltenskodex verpflichten sich die Unternehmen, illegale Hetze im Internet schnell und wirksam zu unterbinden. Dazu müssen sie interne Verfahren ausarbeiten und Personal schulen, damit der Großteil der zulässigen Anträge auf Entfernung illegaler Hassrede innerhalb von weniger als 24 Stunden geprüft und die entsprechenden Inhalte erforderlichenfalls entfernt werden bzw. der Zugriff gesperrt wird. Die IT-Unternehmen werden sich außerdem um die Stärkung ihrer Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen sollen, mit denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Im Rahmen der Partnerschaft werden zivilgesellschaftliche Organisationen auch dabei unterstützt, effektive Anti-Hasskampagnen im Internet zu führen.

Kann die EU etwas gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten tun?

Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren insbesondere im Rahmen des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) am Thema Radikalisierung. RAN ist ein Zusammenschluss von Experten, die mit der Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierter Gewalt in Europa befasst sind. Ziel des Netzwerks ist der Austausch von Ideen, Kenntnissen und Erfahrungen im Kampf gegen die Radikalisierung und die extremistisch motivierte Gewalt.

Im Oktober 2015 hat das Kommissionsmitglied Jourová die Justizminister zusammengerufen, um mit ihnen über ein besseres strafrechtliches Vorgehen gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten zu beraten. In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2015 hat der Rat zu einem Austausch bewährter Vorgehensweisen bezüglich Resozialisierungs- und Deradikalisierungsprogrammen sowie zu Schulungsmaßnahmen und verstärkter Finanzierung aufgerufen.

Das RAN-Exzellenzzentrum wird den Austausch von Best Practice ermöglichen und bei der Formulierung von Empfehlungen zur Radikalisierungsprävention helfen, die für die konkret damit befassten Berufsgruppen (vom Vollzugspersonal bis zu den Staatsanwälten) gedacht sind. Eurojust wird die gemeinsame Nutzung von Informationen durch spezialisierte Staatsanwälte erleichtern. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten ferner Finanzhilfen für die Entwicklung von Risikobewertungsinstrumenten bereitstellen, mit denen radikalisierte Häftlinge so früh wie möglich erkannt werden können. Um die Wiedereingliederung von Häftlingen zu erleichtern, sollten Bildungs- und Ausbildungsgänge in Haftanstalten entwickelt werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Resozialisierungsprogrammen für Häftlinge sowie beim Austausch bewährter Verfahren und Strategien im Bereich des Justizvollzugs unterstützen.

Welche Strukturen und Sicherheitsinstrumente sind in der EU vorhanden, um eine Radikalisierung zu verhindern, die zu terroristischen Akten führt?

Neben den Vorschriften, mit denen Aktivitäten (etwa die Rekrutierung oder die Verbreitung terroristischer Propaganda oder Hassrede), die zur terroristischen Radikalisierung beitragen, untersagt und unter Strafe gestellt werden, gibt es Instrumente und Strukturen, die die Erkennung von Personen erleichtern, welche verdächtigt werden, radikalisiert zu sein und ein Sicherheitsrisiko darzustellen.

Hierfür ist es wichtig, dass die verschiedenen Rahmenregelungen für die Sicherheitszusammenarbeit und die bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch gebündelt, verstärkt und in vollem Umfang genutzt werden.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist in dieser Hinsicht besonders wichtig. Es ermöglicht den Strafverfolgungs-, den Sicherheits- und den Grenzschutzbehörden in allen 29 Schengen-Mitgliedstaaten einen beschleunigten und gezielteren Informationsaustausch über Personen, die terrorismusbezogener Aktivitäten verdächtigt werden. Das SIS kann von jedem Polizisten und Grenzschützer an jedem Grenzübergang innerhalb weniger Sekunden abgefragt werden. Das SIS ist mehr als eine Plattform für den Informationsaustausch. Es enthält auch Hinweise darauf, wie vor Ort konkret bei der Überprüfung von Personen oder Gegenständen vorzugehen ist. Das SIS ist bereits mehrfach erfolgreich gegen Terrorismusverdächtige eingesetzt worden. Bewährt hat es sich auch, um sogenannten „extremistischen Predigern“ die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Dank der Sensibilisierungsarbeit der Kommission nutzen die Schengen-Mitgliedstaaten das SIS heute intensiver: Es werden über 75 000 Ausschreibungen zur verdeckten oder zur gezielten Kontrolle an Grenzübergängen eingestellt; das entspricht einem Anstieg um 300 % gegenüber Juni 2013. Das System ist im Jahr 2015 drei Milliarden Mal von den zuständigen nationalen Behörden aufgerufen worden, d. h. 50 % häufiger als im Vorjahr. Die Kommission wird noch 2016 einen Vorschlag für eine Änderung des Schengener Informationssystems vorlegen, um dessen Mehrwert für Zwecke der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung zu erhöhen.

Ziel des bei Europol angesiedelten und am 1. Januar 2016 eröffneten Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung ist es, die Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Stellen zu erleichtern und auf diese Weise die Mitgliedstaaten bei deren Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung zu unterstützen. Das Zentrum soll zu einer zentralen Informationsdrehscheibe im Kampf gegen den Terrorismus in der EU werden, auch im Hinblick auf Radikalisierungsrisiken.

Ferner dient das Europol-Informationssystem (EIS) als zentraler Speicher für Strafverfolgungsdaten, darunter die konsolidierte Liste aller bekannten oder mutmaßlichen ausländischen terroristischen Kämpfer.

Erforderlich ist ein proaktiverer Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und, wo nötig, mit Europol über entlassene Straftäter, die bekanntermaßen radikalisiert sind oder bei denen ein solcher Verdacht besteht, damit die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen bezüglich der Personen ergreifen können, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.   

Am 6. April 2016 hat die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für ein Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) sowie die zugehörigen technischen Änderungen des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen. Mit dem EES würden die Kontrollen von Drittstaatsangehörigen an den EU-Grenzen verschärft und gleichzeitig beschleunigt. Das EES soll auch die Qualität und die Effizienz der Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums verbessern und den Mitgliedstaaten bei der Abfertigung der immer weiter anwachsenden Ströme von Reisenden helfen (ohne dass die Zahl der Grenzschützer entsprechend erhöht werden muss); außerdem soll es die systematische Ermittlung von Menschen ermöglichen, die zu lange im Schengen-Raum bleiben (over-stayers), und die innere Sicherheit sowie den Kampf gegen den Terrorismus und das Schwerverbrechen stärken.

Was kann die EU gegen extremistisch motivierte Gewalt jenseits ihrer Grenzen tun?

Die EU arbeitet mit den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kampf gegen extremistisch motivierte Gewalt sowie gegen die Radikalisierung und den Terrorismus zusammen. Ein Beispiele hierfür sind die kontinuierliche Unterstützung des Global Counterterrorism Forum (GCTF) und seines internationalen Exzellenzzentrums Hedayah für die Bekämpfung extremistisch motivierter Gewalt sowie des Globalen Fonds für Engagement und Widerstandsfähigkeit der Allgemeinheit (GCERF).

Auf der internationalen Bühne verfolgt die EU zwei einander ergänzende Handlungsansätze. Erstens umfasst die EU-Unterstützung für Drittländer Maßnahmen, die auf Strafverfolgung abzielen, mit den Menschenrechten vereinbar sind und radikalisierte Einzelpersonen davon abhalten sollen, Terrorakte zu verüben. Zweitens verstärkt die EU ihr Engagement im Bereich von Präventivmaßnahmen, um so die Ursachen der Radikalisierung zu bekämpfen, die zu extremistisch motivierter Gewalt führen können. Wo dies möglich ist, erfolgt die EU-Unterstützung im Rahmen breiter angelegter Reformen, die die Sicherheitskapazitäten in den Partnerländern stärken sollen, da nachweislich Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Schmuggel und illegalem Handel sowie schlechtem Grenzmanagement und Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bestehen.

Mit den betreffenden Ländern arbeitet die EU im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sowie gezielter und verstärkter Sicherheitsdialoge zusammen, die in Maßnahmenpakete und Fahrpläne für die Terrorismusbekämpfung münden. Priorität in EU-Programmen erhalten die Bereiche Jugend, Bildung und sozioökonomische Entwicklung. Prävention und Bekämpfung extremistisch motivierter Gewalt haben sich zu einem zentralen Element der EU-Außentätigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung entwickelt und wurden als Querschnittsaufgabe in die Entwicklungspolitik aufgenommen, um die Lücke zwischen Sicherheit und Entwicklung zu schließen. Das von der EU finanzierte Maßnahmenpaket „Strengthening Resilience to Violence and Extremism“ (STRIVE) ist ein erster Schritt in Richtung der Entwicklung zahlreicher Initiativen mit folgenden Zielen: herausfinden, was junge Menschen in die Arme von Extremisten treibt; Frauen stärken; den Dialog mit Gemeinschaften fördern; lokale Akteurinnen und Akteure stärken; Medien- und Bildungskapazitäten ausbauen, um der Radikalisierung durch Ideologien etwas entgegenzusetzen. Bei der finanziellen Unterstützung für die Zivilgesellschaft wird der Aspekt der Radikalisierungsbekämpfung berücksichtigt werden. Die EU wird weiterhin mit der Zivilgesellschaft, Experten aus Theorie und Praxis, einschließlich jenen in den Partnerländern, zusammenarbeiten, um die maßgeblichen Faktoren besser zu verstehen und wirksame Antworten zu finden.

MEMO/16/2179

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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