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Europäische Kommission - Factsheet

DIGITALER BINNENMARKT – KOMMISSION AKTUALISIERT EU-BESTIMMUNGEN FÜR AUDIOVISUELLEN BEREICH UND STELLT GEZIELTEN ANSATZ FÜR ONLINE-PLATTFORMEN VOR

Brüssel, 25. Mai 2016

FRAGEN UND ANTWORTEN

Siehe auch IP/16/1873

I. Modernisierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Warum wird die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überarbeitet?

Die Medienlandschaft hat sich in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch geändert. Anstatt mit der Familie vor dem Fernseher zu sitzen, konsumieren Millionen von Europäern, insbesondere junge Menschen, Inhalte im Internet, auf Abruf und auf verschiedenen mobilen Geräten.

  • Kinder schauen weniger traditionelles Fernsehen: Im Jahr 2014 verbrachte der durchschnittliche junge Europäer zwei Stunden am Tag vor dem Fernseher, d. h. etwa halb so viel wie der Durchschnittszuschauer (Quelle).
  • Der Gesamtanteil von Onlinevideos am von Verbrauchern verursachten Internetverkehr wird voraussichtlich von 64 % im Jahr 2014 auf  2019 auf 80 % steigen (Quelle).

Die audiovisuellen Medien richten sich außerdem zunehmend auf Märkte über nationale Grenzen hinweg aus. Ende 2013 waren mehr als 5000 Fernsehkanäle (ohne die lokalen Sender und Fenster) in der EU ansässig. Nahezu 2000 davon sind auf ausländische Märkte (innerhalb oder außerhalb der EU) ausgerichtet. Dieser Anteil war von 28 % im Jahr 2009 auf 38 % im Jahr 2013 gestiegen (Quelle). Bei den Videoabrufdiensten sind 31 % der in einem Mitgliedstaat verfügbaren Dienste in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen (Quelle). Dies unterstreicht den zusätzlichen Nutzen eines Vorgehens auf EU-Ebene in diesem Bereich.

Unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklungen sowie einer gründlichen Evaluierung (REFIT) der derzeitigen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die Kommission heute überarbeitete Bestimmungen vorgelegt, um die Vorschriften, die heute für traditionelle Fernsehveranstalter, Videoabrufanbieter und Videoplattformbetreiber gelten, ausgewogener zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern. Darin werden mehr gemeinsame Regeln auf EU-Ebene vorgeschlagen, um so Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen über die Grenzen hinweg zu schaffen.

Welche Arten audiovisueller Mediendienste werden von der neuen Richtlinie erfasst?

Die bestehenden Bestimmungen gelten bereits für traditionelles Fernsehen und Videoabrufdienste. Im neuen Vorschlag ist eine begrenzte Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Videoplattformen vorgesehen, die Inhalte organisieren und markieren (wie z. B. YouTube).

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Videoplattformen Maßnahmen ergreifen, um

       i.        Minderjährige vor schädlichen Inhalten (die deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen können), zu denen der Zugang beschränkt werden müsste, zu schützen und

      ii.        alle Bürger vor Aufstachelung zum Hass zu schützen.

Bei der Umsetzung der neuen Regelung würde auf Koregulierung gesetzt: In den vorgeschlagenen Vorschriften werden die Grundanforderungen festgelegt, und die gemeinsam verantwortlichen Partner sollen zur Verwirklichung der Ziele beitragen.

Was gilt laut Richtlinie als Videoplattform?

Dem Vorschlag zufolge ist eine Videoplattform eine an die Öffentlichkeit gerichtete kommerzielle Dienstleistung,

  • die der Speicherung einer großen Menge an Sendungen oder an von Nutzern erstellten Videos dient und für die der Videoplattformanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt;
  • auf der die gespeicherten Inhalte auf eine Weise organisiert sind, die vom Anbieter des Dienstes bestimmt wird, insbesondere durch Hosten, Anzeigen, Markieren und Anordnen;
  • deren Hauptzweck (oder ein abtrennbarer Teil) darin besteht, Sendungen und von Nutzern erstellte Videos für die allgemeine Öffentlichkeit zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen;
  • die über elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt wird.

Als allgemeine Regel gilt, dass der Hauptzweck sozialer Medien wie Facebook und anderer Dienste nicht in der Bereitstellung von Sendungen oder nutzergenerierten Videos für die Öffentlichkeit besteht. Natürlich kann sich im Laufe der Zeit eine solche Entwicklung vollziehen. Sollte ein bestimmter Anbieter sozialer Medien alle Merkmale einer Videoplattform erfüllen, wird auch er als solcher entsprechend von der Richtlinie erfasst.

Während Zeitungen und Websites nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, gelten eigenständige Teile von Zeitungswebsites mit audiovisuellen Sendungen oder von Nutzern erstellten Videos für die Zwecke der AVMD-Richtlinie als Videoplattformen. Die gelegentliche Nutzung von Videos durch Websites, Blogs und Zeitungen bleibt jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie.

Wie jede andere Richtlinie wird auch die AVMD-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Grundlage der in der Richtlinie festgelegten Kriterien werden die für audiovisuelle Medien zuständigen nationalen Regulierungsstellen die Akteure bestimmen, die unter die Richtlinie fallen. Die Kommission wird die Umsetzung der Richtlinie überwachen und ein einheitliches Vorgehen sicherstellen.

Was ist das Herkunftslandprinzip? Wie soll es verbessert werden?

Mit dem Herkunftslandprinzip sollen Mediendiensteanbieter, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, vor etwaigen Beschränkungen durch andere EU-Mitgliedstaaten, in denen ihre Dienste empfangen werden können, geschützt werden. Anbieter audiovisueller Dienste müssen nicht 28 verschiedenen Regelungen entsprechen, sondern nur denen des Landes, in dem sie niedergelassen sind.

Die Kommission schlägt vor, die Anwendung des Herkunftslandprinzips auf dreierlei Art zu stärken und zu erleichtern:

  • Die Bestimmung des Lands, dessen Vorschriften für den jeweiligen Anbieter gelten, wird vereinfacht – dank einer Datenbank mit einer aktuellen Liste der Anbieter, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterliegen;
  • diese Informationen werden allen Mitgliedstaaten und Regulierungsstellen zugänglich sein und
  • die für Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip vorgesehenen Mechanismen werden verbessert.

Was wird für die Werbung vorgeschlagen?

Mit dem heutigen Vorschlag soll ein Gleichgewicht zwischen einem starken Verbraucherschutz, insbesondere dem Jugendschutz, und einem flexibleren System für Fernsehveranstalter erzielt werden, das den neuen Marktgegebenheiten Rechnung trägt.

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Vorschriften zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor unangebrachter audiovisueller kommerzieller Kommunikation zugunsten von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Salz-/Natrium- und Zuckergehalt verschärft und die Aufstellung von Verhaltenskodizes auf EU-Ebene gefördert.

Die Werbung für Tabakerzeugnisse bleibt in Medien aller Art verboten. Im Bereich der Werbung für Alkohol beabsichtigt die Kommission ferner, die Entwicklung von Selbst- und Koregulierung weiter voranzutreiben – erforderlichenfalls auch auf EU-Ebene –, damit die Einwirkung solcher Werbung auf Minderjährige wirkungsvoll beschränkt wird. Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften anwenden und Alkoholwerbung beispielsweise ganz verbieten oder andere Maßnahmen ergreifen.

Die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 % zwischen 7 Uhr und 23 Uhr bleibt erhalten; anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen.

Die Übertragung von Fernsehfilmen, Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf nur einmal alle 20 Minuten unterbrochen werden.

Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten wird außerdem mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt, solange die Zuschauer am Anfang und/oder am Ende der Sendung darüber informiert werden. In Sendungen mit beträchtlicher kindlicher Zuschauerschaft bleibt die Produktplatzierung allerdings weiterhin untersagt.

Diese verschiedenen Maßnahmen dürften sich wirtschaftlich positiv auf die Anbieter von Mediendiensten – insbesondere Fernsehveranstalter – auswirken und ihre Fähigkeit steigern, in audiovisuelle Inhalte zu investieren. Dies ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors der EU.

Wie wird der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor schädlichen und illegalen Inhalten gestärkt?

Kinder schauen immer weniger fern und konsumieren mehr und mehr Videos auf Abruf und Online-Videos. Die derzeitige AVMD-Richtlinie schützt sie stärker beim Fernsehen und weniger in der Welt des Internets. Diese Unstimmigkeit wird nun behoben. Vorgeschlagene Vorschriften:

  • ­Sendungen, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können (schädliche Inhalte), dürfen nur so bereitgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Sendungen von Fernsehübertragungsdiensten gesendet oder durch Anbieter von Abrufdiensten angeboten werden. Abweichende Bestimmungen gelten für Videoplattformen, für die die Kommission ein Vorgehen im Wege der Koregulierung unterstützen will: Die Kommission wird alle Videoplattformanbieter einladen, im Rahmen einer Allianz für einen besseren Schutz von Minderjährigen im Internet an einem Verhaltenskodex für die Branche mitzuarbeiten. Gleichzeitig erhalten die nationalen Regulierungsstellen die Befugnis, die Vorschriften durchzusetzen;
  • ­die schädlichsten Inhalte wie Darstellung grundloser Gewalttätigkeiten und Pornografie müssen den strengsten Maßnahmen wie Verschlüsselung und wirksamen Systemen zur elterlichen Kontrolle (z. B. Altersüberprüfung oder PIN-Codes) unterliegen;
  • ­die Koregulierung auf EU-Ebene wird für Inhaltsdeskriptoren gefördert (Wörter oder Symbole zur Warnung vor vulgärer Sprache, Sex, Gewalt, Drogen, Diskriminierung), welche die Zuschauer ausreichend auf die mögliche Schädlichkeit der Inhalte hinweisen. Die Kommission möchte, dass die Branche gemeinsame Inhaltsdeskriptoren entwickelt, weil Alterseinstufungen ohne zusätzliche Erläuterungen den Eltern nicht immer ausreichende Informationen bieten. Nur so können Eltern Entscheidungen für ihre Kinder oder Kinder Entscheidungen für sich selbst treffen.

Wie wird durch die neue Richtlinie die europäische Kultur gestärkt?

Während europäische Fernsehveranstalter rund 20 % ihrer Einnahmen in selbst produzierte Inhalte investieren, liegt dieser Prozentsatz bei Anbietern von Abrufdiensten unter 1 % (Quelle). Mit dem Vorschlag sollen daher neue Investitionen in europäische Werke angekurbelt werden.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung werden Fernsehveranstalter weiterhin verpflichtet sein, mindestens 50 % der Sendezeit für europäische Werke (einschließlich nationaler Inhalte) aufzuwenden. Videoabrufdienste, die bereits nach den geltenden Bestimmungen europäische Werke fördern müssen, unterliegen konkreteren Verpflichtungen: Sie müssen in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anbieten und für eine gute Sichtbarkeit (Herausstellung) europäischer Inhalte in ihren Angeboten sorgen.

In den geltenden Bestimmungen ist bereits vorsehen, dass die Förderung europäischer Werke u. a. durch einen finanziellen Beitrag zur Produktion von und den Erwerb von Rechten an europäischen Werken erfolgen kann. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen audiovisuellen Abrufmediendienste auf diese Weise einen Beitrag leisten. Die neuen Vorschriften geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Abrufdiensten, einschließlich solchen, die auf Zuschauer in ihrem Gebiet ausgerichtet, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, finanzielle Beiträge (Direktinvestitionen oder Beiträge zu nationalen Filmfonds) aufzuerlegen. Dabei würde es sich um eine freiwillige Maßnahme der Mitgliedstaaten und keine Verpflichtung auf EU-Ebene handeln.

Der Grund für diese Klarstellung liegt darin, dass die derzeitigen Vorschriften zu Praktiken wie dem „Forum-Shopping“ führen können (d. h. Abrufdienste lassen sich in Mitgliedstaaten nieder, die geringe oder keine finanziellen Auflagen machen). Dies wiederum kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die finanziellen Beiträge können sich nur auf die Umsätze beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat erzielt werden. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge auferlegen können, wird als gerechte und ausgewogene Möglichkeit erachtet, Praktiken wie das „Forum-Shopping“ zu begrenzen, ohne das Herkunftslandprinzip zu untergraben.

Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen auch eine obligatorische Befreiung für Unternehmen mit geringen Umsätzen und wenigen Zuschauern sowie Kleinst- und Kleinunternehmen. Die Auferlegung solcher Verpflichtungen könnte auch dann unangemessen sein, wenn diese angesichts der Art oder des Themas der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf undurchführbar oder ungerechtfertigt wären.

Insgesamt wird die stärkere Förderung europäischer Werke in Abrufdiensten zu einem breiteren und vielfältigeren Angebot für die europäischen Bürger führen. Dies wird sich positiv auf die kulturelle Vielfalt auswirken und europäischen Kulturschaffenden zusätzliche Chancen eröffnen.

Warum ist eine Quote auf EU-Ebene erforderlich? Entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen?

Quoten bestehen ohnehin bereits in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (siehe Folgenabschätzung, Anhang XIII). Solche Auflagen gelten entweder in Form eigenständiger Verpflichtungen (z. B. in Zypern, Ungarn, Litauen, Malta, Slowakei) oder kombiniert mit anderen angeschlossenen oder alternativen Verpflichtungen (z. B. in Frankreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Italien, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien). Die vorgeschriebenen Anteile an den Katalogen variieren stark zwischen den Mitgliedstaaten (10-60 %). Aus diesem Grund ist ein Mindestmaß an Harmonisierung auf europäischer Ebene notwendig, so dass alle Europäer zumindest zu einem Teil europäischer audiovisueller Inhalte Zugang haben.

Dadurch sollte keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen entstehen: In der EU liegt der Anteil europäischer Filme an allen in Videoabrufkatalogen verfügbaren Filmen im Durchschnitt bereits bei 27 % (nach einer Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle aus dem Jahr 2015).

Im Einzelnen:

- Anteil von Filmen aus der EU an 75 Videoabrufkatalogen: 27 %

- Anteil von Filmen aus der EU an 16 Katalogen von Videoabruf-Abonnementdiensten: 30 %

- Anteil von Filmen aus der EU auf Netflix: 21 %

- Anteil von Filmen aus der EU auf iTunes: 21 %

Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen auch eine obligatorische Befreiung für Unternehmen mit geringen Umsätzen und wenigen Zuschauern sowie Kleinst- und Kleinunternehmen. Die Auferlegung solcher Verpflichtungen könnte auch dann unangemessen sein, wenn diese angesichts der Art oder des Themas der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf undurchführbar oder ungerechtfertigt wären.

Wie können Videoabrufdienste europäische Werke angemessen herausstellen?

Eine breite Palette an Instrumenten stehen zur Verfügung, um für eine gute Sichtbarkeit europäischer Werke zu sorgen, z. B. die Angabe des Herkunftslands eines Films oder einer Serie, das Anbieten von Suchoptionen nach europäischen Werken, die Platzierung von Informationen und Materialien zur Förderung europäischer Werke, auch auf der Homepage/Titelseite, der Einsatz von Trailern oder Grafiken.

Wie wird die Richtlinie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Mediendienste zuständigen Regulierungsstellen stärken?

Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten unabhängige Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste haben müssen. Diese müssen das in der Richtlinie aufgeführte Kriterium der Unabhängigkeit erfüllen. Die Regulierungsstellen sollen

  • rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sein;
  • im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle einholen noch entgegennehmen;
  • ihre Befugnisse unparteiisch und transparent und im Einklang mit den Zielen der AVMD-Richtlinie, insbesondere Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt, Verbraucherschutz, Binnenmarkt und Förderung eines fairen Wettbewerbs, ausüben;
  • eindeutig gesetzlich geregelte Zuständigkeiten und Befugnisse haben;
  • über angemessene Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen.

Ferner ist es nur möglich, den Leiter einer nationalen Regulierungsstelle oder die Mitglieder des Kollegiums zu entlassen, wenn sie die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Die Kommission wird die Anwendung dieser Grundsätze in den Mitgliedstaaten überwachen und könnte Maßnahmen ergreifen, falls sie nicht eingehalten werden.

Welche Rolle spielt die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA)?

Mit dem Vorschlag wird die Rolle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) gestärkt, indem sie die Kommission bei der konsequenten Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten vermehrt berät und unterstützt.

Die ERGA erhält spezifische Aufgaben zur gegenseitigen Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten. Beispielsweise wird die ERGA auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu Ausnahmeregelungen vom Herkunftslandprinzip abgeben. Außerdem erhält die ERGA den Auftrag, die Annahme von Verhaltenskodizes auf EU-Ebene zu unterstützen.

Nächste Schritte

Die aktuelle AVMD-Richtlinie gilt so lange fort, bis die geänderte Richtlinie in Kraft tritt. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union (als Vertreter der Mitgliedstaaten), der Text baldmöglichst anzunehmen. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb eines Jahres in nationales Recht umsetzen.

II. Plattformen

Was sind Online-Plattformen und warum sind sie wichtig?

Online-Plattformen decken ein breites Spektrum von Tätigkeiten ab – von Online-Werbeplattformen und -Märkten über Suchmaschinen, soziale Medien und Plattformen für kreative Inhalte und Apps bis hin zu Kommunikationsdiensten, Zahlungssystemen und Plattformen für die partizipative Wirtschaft.

Sie teilen grundlegende Merkmale wie Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Erleichterung der Interaktion (auch Geschäftsverkehr) zwischen Benutzern, Erhebung und Nutzung von Daten über diese Interaktionen sowie Netzeffekte, infolge derer die Plattformen mit den meisten Benutzern für andere Benutzer am interessantesten sind.

Einige Beispiele für Online-Plattformen sind eBay, Amazon Marketplace, Google und Bing Search, Facebook und YouTube, Google Play und App Store, Facebook Messenger, Google AdSense, Zalando Marketplace, BlaBla Car und Uber.

Online-Plattformen sind starke Innovationsmotoren und spielen eine wichtige Rolle in Europas digitaler Gesellschaft und Wirtschaft. Durch sie erhält der Verbraucher Zugang zu einer größeren Auswahl. Sie steigern die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und verbessern die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft.

Warum ist ein EU-Politikkonzept für Plattformen nötig?

Die Online-Plattform-Branche bietet für die Industrie, die KMU und Start-ups in Europa zahlreiche Innovationsmöglichkeiten zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen. Die Schaffung eines geeigneten Umfelds ist wichtig, damit in Europa neue Online-Plattformen entstehen, wachsen und sich behaupten können. Ein kohärenter EU-weiter Ansatz ist erforderlich, um eine Aufsplitterung und die Entstehung von Hindernissen für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts zu vermeiden. Unterschiedliche nationale Regelungen können sonst zur Verunsicherung der Wirtschaftsteilnehmer führen, Start-ups die Weiterentwicklung erschweren und die Verfügbarkeit von digitalen Diensten einschränken. In diesem Zusammenhang wird die Kommission Anfang Juni eine Europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft annehmen, einschließlich Leitlinien für die Anwendung des EU-Rechts insbesondere auf partizipative Plattformen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten dazu, wie eine ausgewogene Entwicklung dieses Marktes zu gewährleisten ist.

Die Kommission will für einen ausgewogenen Rechtsrahmen sorgen, so dass Verbraucher und Unternehmen in der EU von der Entwicklung und Ausweitung von Online-Plattformen profitieren können und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Nutzer und die Grundwerte geschützt werden.

Um die Möglichkeiten weiterer Maßnahmen zu beurteilen, hat die Kommission eine umfassende Bewertung durchgeführt. Diese umfasste neben einer öffentlichen Konsultation auch Workshops zur Einbeziehung der Interessenträger und Studien.Durch die Konsultation der Interessenträger traten eine Reihe von Bedenken in Bezug auf Online-Plattformen zutage. Zum Beispiel äußerten sich die Befragten besorgt über

  • das Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Sektoren;
  • fehlende Transparenz;
  • bestimmte Geschäftspraktiken der Unternehmen untereinander und
  • die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.

Die Kommission zieht nur gezielte politische Maßnahmen (Regulierung, Selbstregulierung oder Koregulierung) auf der Grundlage folgender Kriterien in Erwägung:

i) klar bestimmte Probleme im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von Online-Plattformen oder deren Tätigkeiten und

ii) eingehende Bewertung der Hinlänglichkeit und Angemessenheit des geltenden Rechtsrahmens.

Wie unterstützen die bestehenden Kommissionsstrategien Online-Plattformen?

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die Binnenmarktstrategie und die Kapitalmarktunion sowie Investitionen über das Forschungs- und Investitionsprogramm Horizont 2020 und die Investitionsoffensive für Europa werden Plattformen aus der EU helfen zu wachsen und zu gedeihen. Zudem können Initiativen wie StartUpEurope dazu beitragen, ein geeignetes Umfeld für Akteure auf dem Markt für neue Technologien zu schaffen.

Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um dieses Wachstum zu erhalten, Hindernisse aufgrund von unterschiedlichen nationalen Herangehensweisen zu überwinden sowie dafür zu sorgen, dass die bereits für Plattformen geltenden Vorschriften korrekt angewendet werden.

Will die Kommission Online-Plattformen regulieren?

In der heutigen Mitteilung über Plattformen werden weder neue Rechtsvorschriften für Online-Plattformen noch eine Änderung des gemäß der e-Commerce-Richtlinie geltenden Haftungssystems vorgeschlagen.

Ziel ist sicherzustellen, dass Plattformen in der Europäischen Union geschaffen werden, wachsen und gedeihen können. Um dies zu erreichen, wird ein funktionierender digitaler Binnenmarkt benötigt, auf dem Online-Plattformen (Start-ups ebenso wie etablierte Betreiber) nicht durch zu strenge Vorschriften behindert werden.

Online-Plattformen unterliegen bereits dem EU-Recht, wie den Bestimmungen zum Verbraucher- und Datenschutz sowie dem Wettbewerbsrecht. Neue Initiativen werden nur ergriffen, um spezifische Probleme, die ermittelt wurden, zu lösen und wenn nachgewiesen wurde, dass eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu deren Bewältigung nicht ausreicht.

In ihrem Vorgehen in Bezug auf Online-Plattformen lässt sich die Kommission von folgenden Grundsätzen leiten:

  • gleiche Ausgangsbedingungen für vergleichbare digitale Dienste;
  • verantwortungsvolles Management von Online-Plattformen zum Schutz der Grundwerte;
  • Transparenz und Fairness zur Erhaltung des Nutzervertrauens und der Innovationsfähigkeit;
  • offene und diskriminierungsfreie Märkte in einer datengesteuerten Wirtschaft.

Was schlägt die Kommission vor?

Im Einklang mit den in der Mitteilung über Online-Plattformen formulierten Grundsätzen sehen die nächsten diesbezüglichen Schritte folgendermaßen aus:

  1. Gleiche Ausgangsbedingungen für vergleichbare digitale Dienste
  • Eine Überprüfung des EU-Telekommunikationsrechts, und der e-Datenschutzrichtlinie ist bis Ende 2016 geplant. Im Rahmen der Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts prüft die Kommission die teilweise Deregulierung der traditionellen Kommunikationsdienste in jenen Bereichen, in denen sie mit Online-Plattformen und anderen Teilnehmern am digitalen Markt konkurrieren, und die Vorteile der Anwendung bestimmter kommunikationsspezifischer Vorschriften auf alle vergleichbaren Dienste zum besseren Schutz der Nutzer. In der neuen e-Datenschutzrichtlinie wird die Kommission beispielsweise in Erwägung ziehen, die derzeit nur für Telekommunikationsunternehmen geltenden Datenschutzpflichten auf Plattformen auszuweiten.
  1. Gewährleistung des verantwortungsvollen Managements von Online-Plattformen
  • Im dritten Quartal 2016 wird die Kommission ein Reformpaket zum Urheberrecht vorlegen, mit dem sie eine gerechtere Verteilung der von Online-Plattformen durch die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte erwirtschafteten Einnahmen erzielen will.
  • In Bezug auf das Haftungssystem der e-Commerce-Richtlinie für Online-Mittler wird die Kommission Folgendes prüfen:

                   o    Klärungsbedarf in Bezug auf die Haftung von Online-Plattformen bei Einführung freiwilliger Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet [im zweiten Halbjahr 2016] und

                   o    Notwendigkeit förmlicher Melde- und Abhilfeverfahren [unter gebührender Berücksichtigung der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und des Urheberrechtsrahmens].

  • Zusätzlich zu den überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien wird die Kommission weiterhin koordinierte EU-weite Bemühungen der Online-Plattformanbieter zu Selbstregulierung im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet fördern. Die Kommission erörtert derzeit mit IT-Unternehmen einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet.
  1. Vertrauensbildung, Förderung von Transparenz und Gewährleistung von Fairness
  • Mit Blick auf die Aufklärung der Bürger und Verbraucher und die Stärkung ihrer Position wird die Kommission

                   o    weiterhin Interoperabilitätsbemühungen fördern, u. a. durch die Formulierung von Grundsätzen und Leitlinien zur Interoperabilität der sicheren elektronischen Identifizierung (eID) bis spätestens 2017;

                   o    die Industrie dazu anhalten, ihre freiwilligen Bemühungen zu verstärken, um vertrauensmindernde Praktiken zu verhindern (darunter insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – die Bekämpfung gefälschter oder irreführender Online-Bewertungen). Die Kommission wird außerdem die Umsetzung der auf Selbstregulierung beruhenden Grundsätze überwachen, die für Preisvergleichswebsites und -apps beschlossen wurden;

                   o    die laufende Evaluierung (REFIT) der grundlegenden Rechtsakte zum EU-Markt- und Verbraucherrecht und deren Anwendung auf Online-Plattformen und die partizipative Wirtschaft fortsetzen.

  • Im Hinblick auf die Gewährleistung eines gerechten und innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds wird die Kommission eine gezielte Bestandsaufnahme bestehender Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen in der Umgebung von Online-Plattformen einleiten. Im Frühjahr 2017 wird die Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen der EU erforderlich sind.
  1. Erhalt diskriminierungsfreier, offener Märkte zur Förderung einer datengesteuerten Wirtschaft

Die Initiative „freier Datenfluss“ (für Ende 2016 geplant) wird mögliche Optionen für wirksame Konzepte, einschließlich technischer Standards, prüfen, um den Wechsel und die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten sowohl für gewerbliche als auch für private Nutzer zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch prüfen, welche potenziellen Hindernisse für einen EU-weiten Datenbinnenmarkt sich aus rechtlichen Unsicherheiten in Bezug auf Eigentum an, Verwertbarkeit von oder Zugang zu Daten ergeben könnten, unter besonderer Berücksichtigung von Anwendungsprogrammierschnittstellen.

Wie sieht es mit dem Haftungssystem der e-Commerce-Richtlinie aus?

Nach der e-Commerce-Richtlinie haften als Mittler auftretende Internet-Diensteanbieter nicht für Inhalte, die sie lediglich passiv bereithalten und übertragen. Gleichzeitig sollen jedoch die Mittler, sobald illegale Inhalte festgestellt werden, wirksame Maßnahmen treffen, um solche Inhalte zu entfernen, unabhängig davon, ob es sich um Material handelt, das illegal ist (z. B. Terrorismus/Kindesmissbrauch), oder um solches, das Rechte anderer am geistigen Eigentum verletzt (z. B. Urheberrecht).

In der heutigen Mitteilung über Online-Plattformen werden keine Änderungen am Haftungssystem der e-Commerce-Richtlinie vorschlagen. Die Kommission wird Online-Plattformen nicht verpflichten, Inhalte allgemein zu überwachen. Ergänzend wird die Kommission jedoch die Möglichkeit der Bekämpfung illegaler Inhalte durch freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierung prüfen.

Die Konsultation der Interessenträger durch die Kommission deutete allerdings auf die Notwendigkeit hin, mögliche Probleme der Plattformen bei der Einrichtung freiwilliger Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu untersuchen und erneut zu prüfen, ob eine Klärung der Melde- und Abhilfeverfahren erforderlich ist. Die Kommission wird daher im kommenden Jahr weitere Analysen durchführen und sondieren, ob ein Tätigwerden der EU in diesen Bereichen gerechtfertigt ist.

Wie soll die Angst der Bürger davor gemildert werden, wie die Plattformen mit ihren Daten umgehen?

Durch Zugang zu Daten wird die Effizienz erhöht und die Innovation vorangetrieben. Viele Menschen sind jedoch besorgt über die Erhebung von Daten und wollen wissen, welche Art von Daten gesammelt und wie diese ausgetauscht und genutzt werden. Nach Ansicht der Kommission müssen Online-Plattformen auf diese Bedenken eingehen und die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass durch eine bessere Durchsetzung sowie eine bessere Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften das Vertrauen wachsen wird.

Darüber hinaus wird die Kommission Interoperabilitätsbemühungen fördern und Plattformen zur Anerkennung elektronischer Identifizierungen (eID) ermuntern, insbesondere jener gemäß der Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS), um den Verbraucher- und Datenschutz zu verbessern.

Wie werden Themen im Zusammenhang mit potenziell unlauteren Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen angegangen?  

In den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation über Online-Plattformen traten eine Reihe von Bedenken auf Seiten der Dienstleister hinsichtlich angeblicher „unlauterer“ Praktiken hervor, z. B. die Erzwingung unfairer Geschäftsbedingungen durch Plattformbetreiber insbesondere in Bezug auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken. Außerdem sollen Betreiber Dienstleistern den Zugangs zu Märkten oder zu für sie erforderlichen wichtigen betriebswirtschaftlichen Daten verweigern und ihre eigenen Dienste zum Nachteil der Drittdienstleister bewerben.

Über die Anwendung des Wettbewerbsrechts hinaus, das den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern regelt, ist es von entscheidender Bedeutung, mehr Daten über die Verbreitung solcher „unlauterer“ Geschäftspraktiken zu sammeln. Dies ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten bereits dabei sind, plattformspezifische Maßnahmen zur Beseitigung solcher unfairen Geschäftspraktiken einzuführen, oder derartige Maßnahmen in Erwägung ziehen, was das Risiko einer Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes birgt. Zur Beurteilung des Umfangs etwaiger Probleme wird die Kommission daher weiter den Dialog mit Behörden und Interessenträgern suchen, um zusätzliche Informationen über solche Praktiken in der Welt der Online-Plattformen zu sammeln und dann zu entscheiden, ob im Jahr 2017 weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Fairness in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ergriffen werden sollten.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Kommission aktualisiert EU-Bestimmungen für audiovisuellen Bereich und nimmt gezielten Ansatz für Online-Plattformen an

Heute angenommene Papiere:

Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt

In den sozialen Medien

#DigitalSingleMarket

#AVMSD

#Platforms

MEMO/16/1895

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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