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Europäische Kommission - Factsheet

G7-Gipfel am 26. und 27. Mai 2016 in Japan: Rolle und Maßnahmen der Europäischen Union

Brüssel, 20. Mai 2016

In diesem Jahr wird das Gipfeltreffen der G7 vom 26. bis 27. Mai in Ise-Shima (Japan) stattfinden. Für die Europäische Union nehmen der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, teil.

Auf der in diesem Jahr vom japanischen Vorsitz festgelegten Tagesordnung stehen im Wesentlichen Themen wie die Weltwirtschaft, die Investitionstätigkeit, der Handel, die Flüchtlingskrise, Klimawandel und Energie, Terrorismusbekämpfung sowie die Außen- und Entwicklungspolitik. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs neben der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten der Frauen mehrere globale gesundheitspolitische Fragen erörtern.

 

WELTWIRTSCHAFT

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden die Lage der Weltwirtschaft erörtern und über eine Intensivierung der wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die zunehmenden globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten (einschließlich struktur-, währungs- und haushaltspolitischer Maßnahmen) nachdenken.

Die Rolle der EU: Trotz eines schwierigeren globalen Umfelds setzt sich die wirtschaftliche Erholung der EU fort. Den jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU (Stand: 3. Mai) zufolge wird die Wirtschaft im nächsten Jahr voraussichtlich in allen Mitgliedstaaten wachsen – wenngleich in unterschiedlichem Maße – , und die Arbeitslosigkeit in Europa wird im Jahr 2017 unter die 10 %-Marke fallen. Zudem wird eine Verbesserung der Aussichten für die öffentliche Finanzlage erwartet, da das gesamtstaatliche Defizit weiter sinkt und der öffentliche Schuldenstand sich sowohl im Euroraum als auch in der EU insgesamt allmählich weiter verringert. Angesichts der Abschwächung der externen Faktoren, die Europas moderate Erholung bislang gestützt haben, gewinnen inländische Wachstumsquellen an Bedeutung. Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen ihres Frühjahrspakets zum Europäischen Semester 2016 vom 18. Mai betreffen insbesondere drei Schwerpunktbereiche: Belebung der Investitionstätigkeit (die zwar noch unterhalb des Vorkrisenniveaus liegt, nicht zuletzt aber dank der Investitionsoffensive für Europa Fahrt aufnimmt); beschleunigte Fortschritte bei den Strukturreformen (notwendig, um die Erholung zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial der EU-Volkswirtschaften zu steigern). Des Weiteren müssen sämtliche Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben und ihre Haushalte so ausgestalten, dass das Wirtschaftswachstum gefördert wird.

 

INVESTITIONEN

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden Maßnahmen erörtern, um die im Bereich der Investitionen bestehende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen, und dazu beizutragen, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern. Außerdem werden sie sich mit der Frage befassen, ob sich die G7 zu Investitionen in Bereiche verpflichten sollte, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen, wie etwa „grünes“ Wachstum, Energie und die digitale Wirtschaft.

Die Rolle der EU: Die Investitionsoffensive für Europa – die Belebung der Investitionstätigkeit gehört zu den obersten Prioritäten der EU. Nach einem Start in Rekordzeit wird die neue Investitionsoffensive für Europa „InvestEU“ innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren Investitionsströme in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR in die Realwirtschaft lenken. In weniger als einem Jahr nach seiner Gründung hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits mehr als 100 Mrd. EUR in der gesamten Europäischen Union mobilisiert. Dank der Investitionsoffensive haben bereits 141 000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzmitteln.

Die Investitionsoffensive hat bereits erste strukturelle Veränderungen bewirkt. Bislang sind die europäischen Investitionen häufig in eine begrenzte Anzahl großer, kostenintensiver Projekte geflossen. Heute gibt es bereits kleinere und vielfältigere stärker lokal angesiedelte Projekte. Mit öffentlichen Geldern werden private Finanzierungsmittel mobilisiert und die Strukturreformen unterstützt. Es ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und lokalen Einrichtungen zu beobachten. Kurz gesagt, es werden allmählich die Investitionen getätigt, die der Markt häufig nicht zu liefern vermochte.

Die Mittel des EFSI dienen unter anderem der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden für die Alzheimer-Krankheit, der Umwandlung von alten Industrieanlagen in neue Bürokomplexe, der Konzeption energieeffizienter Häuser und der Einsparung von Energiekosten sowie der Unterstützung von Start-ups, die von anderen Geldgebern zurückgewiesen wurden. In mehr als der Hälfte der Projekte erweitern Forschung und Entwicklung die Grenzen der gesteckten Ziele.

Das Geld für InvestEU stammt nicht ausschließlich aus Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts. Die EU-Mitgliedstaaten können ebenso wie Drittstaaten auf unterschiedliche Weise ihren Beitrag zu InvestEU leisten: entweder hinsichtlich der Risikoübernahmekapazität über ein ganz neues Europäisches Investitionsvorhabenportal (EIPP) – eine Online-Plattform, auf der Projektträger und Investoren zusammenkommen, oder unmittelbar durch die Kofinanzierung bestimmter Projekte und Maßnahmen. Weitere Informationen http://ec.europa.eu/invest-eu.

 

HANDEL

Auf dem Gipfeltreffen werden die Mitglieder der G7 aller Voraussicht nach ein deutliches Signal zur Unterstützung des freien Handels als Instrument zur Förderung von Beschäftigung und eines höheren Lebensstandards setzen, wozu auch der Ruf nach Stärkung des regelgestützten multilateralen Handelssystems und der Funktionen der WTO gehören kann. Das Thema der weltweiten Überkapazitäten, insbesondere im Stahlsektor, wird ebenfalls erörtert werden. Der G7-Gipfel wird der EU die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der laufenden Handelsverhandlungen mit Japan und den USA bieten.

„Handel für alle“: Die neue Handelsstrategie der EU. Der Handel ist nach wie vor ein zentrales Element der Strategie der Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Die EU ist der größte Handelsblock in der Welt, und ein entschiedener Verfechter eines fairen und offenen Handels und des multilateralen Handelssystems.

Im Herbst legte die Kommission eine neue Handels- und Investitionsstrategie für die Europäische Union mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vor . Die auf mehr Verantwortung in der EU-Handelspolitik ausgerichtete neue Strategie stützt sich auf drei Grundprinzipien:

1. Effektivität: Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Das bedeutet, auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens einzugehen, das von Dienstleistungen und digitalem Handel geprägt ist. Es bedeutet auch, Bestimmungen für KMU in künftige Handelsabkommen aufzunehmen.

2. Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen Verhandlungsprozessen eine stärkere öffentliche Kontrolle ermöglichen, wie es bei den TTIP-Verhandlungen geschieht.

3. Werte: Handelsabkommen als Hebel für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und europäischer Werte wie der Menschenrechte, des fairen und ethischen Handels sowie der Bekämpfung der Korruption nutzen. Das bedeutet, Vorschriften auf dem Gebiet der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung in künftige Handelsabkommen mit Drittstaaten aufzunehmen.

Die allgemeinen Ziele der EU-Handelspolitik umfassen die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Förderung der Entwicklung weltweit und die Stärkung der Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern. Auf der Tagesordnung der EU stehen zahlreiche bilaterale Verhandlungen, darunter Verhandlungen mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Die EU hat eine Reihe weiterer Abkommen geschlossen, beispielsweise das jüngste Abkommen mit Südkorea, das sich für die europäischen Ausführer bereits als sehr vorteilhaft erwiesen hat. Des Weiteren hat die EU eine Reihe von Abkommen ausgehandelt, die derzeit noch nicht ratifiziert sind. Die EU beteiligt sich ferner aktiv an den laufenden multilateralen oder plurilateralen Handelsinitiativen. Eine der wichtigsten laufenden Verhandlungen betrifft die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und ihrem wichtigsten Handelspartner, den Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die Errichtung dieser transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, will die EU auch weltweit zur Festlegung neuer und zur Bewahrung der bestehenden Standards und Regeln beitragen.

Die EU will weiterhin an vorderster Front bei der Entwicklung von Regeln für den weltweiten Handel mitwirken und die Globalisierung mitgestalten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein neues, modernisiertes Konzept für den Investitionsschutz vor: die Investitionsgerichtsbarkeit. Dieser Ansatz wurde in die jüngsten Abkommen mit Kanada und Vietnam aufgenommen.

Nähere Informationen zur EU-Handelspolitik.

 

STEUERTRANSPARENZ

Ausgehend von den Zusagen der G20 und der OECD wird die G7 aller Voraussicht nach zu einem abgestimmten Vorgehen auf dem Gebiet der Steuertransparenz aufrufen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Steuersysteme wiederherzustellen.

Die Rolle der EU: Die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zählt zu den wichtigsten Prioritäten dieser Europäischen Kommission. Es wurden bereits wesentliche Fortschritte erzielt.

Im Jahr 2015 wurden ein Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU sowie eine ehrgeizige Agenda zur Steuertransparenz vorgelegt, mit denen die Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und der schädliche Steuerwettbewerb in der EU bekämpft werden sollen. In beiden Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt.

Ende letzten Jahres ist es gelungen, eine zukunftsweisende Einigung über den Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zu erzielen. Dies war ein großer Schritt nach vorn, der den nationalen Behörden Zugang zu den dringend benötigten Informationen über aggressive Steuerplanung ermöglichen wird. 2015 unterzeichnete die EU Abkommen über den automatischen Austausch von Finanzinformationen zu in der Schweiz, in Liechtenstein, in Andorra und San Marino ansässigen EU-Bürgern. Auch die Verhandlungen mit Monaco wurden abgeschlossen und die entsprechende Vereinbarung soll in den kommenden Monaten unterzeichnet werden

Seit Mai 2015 verpflichtet die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche die Mitgliedstaaten, zentrale Register des wirtschaftlichen Eigentums aller Unternehmen in der EU und anderer Rechtskonstrukte – wie Treuhandgesellschaften (Trusts) – einzurichten. Die Mitgliedstaaten sind derzeit mit der Umsetzung dieser Vorschrift beschäftigt. Im Oktober 2015 wurde eine politische Einigung über den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten erzielt.

Im Januar 2016 legte die Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerumgehung vor. Zu den Kernpunkten des neuen Pakets zählen rechtlich bindende Maßnahmen, um die von den Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden zur Steuervermeidung zu unterbinden, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie der Missbrauch von Steuerabkommen verhindert werden kann, ein Vorschlag für den Austausch steuerlicher Informationen über in der EU tätige multinationale Unternehmen, Maßnahmen zur weltweiten Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und eine neue Liste der EU für Drittstaaten, die sich nicht an die Regeln halten. Bei diesen Initiativen wurden bereits große Fortschritte erzielt.

Im März 2016 erzielten die Mitgliedstaaten nach nur vierzig Tagen Einigung über den automatischen Austausch von Informationen über länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen.

Außerdem legte die Kommission im April einen neuen Legislativvorschlag vor, demzufolge in der EU und außerhalb der EU ansässige multinationale Konzerne jährlich länderbezogene Berichte über ihre Gewinne, über gezahlte Steuern und sonstige relevante Informationen veröffentlichen müssen. Dieser Vorschlag würde es jedermann ermöglichen, zu sehen, wie viele Steuern die größten in Europa tätigen multinationalen Unternehmen entrichten.

Das Problem der Steuerumgehung ist ein Thema von weltweiter Bedeutung. Die Kommission sieht der Fortsetzung ihrer weitreichenden Strategie für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz in Zusammenarbeit mit allen internationalen Partnern mit Erwartung entgegen.

 

FLÜCHTLINGSKRISE

Die Staats- und Regierungschefs werden auf dem G7-Gipfel voraussichtlich eine internationale Antwort auf die weltweite Krise fordern, die zudem die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Darüber hinaus soll Unterstützung angeboten und die Neuansiedlung von Flüchtlingen unterstützt werden.

Die Rolle der EU: Die Flüchtlingskrise macht eine aufeinander abgestimmte internationale Antwort erforderlich. Bereits im Frühjahr 2015 hat die EU eine Strategie auf den Weg gebracht, mit der alle Aspekte dieser Krise angegangen werden sollen, dazu gehören: die Rettung von Menschenleben auf See und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen; die Stärkung der EU-Außengrenzen sowie die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache; die finanzielle und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind; eine EU-weite Umverteilung und Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen; die Rückführung irregulärer Migranten in ihre Heimatländer und die Schaffung sicherer und legaler Wege für Asylbewerber aus Drittländern. Für 2015 und 2016 wird die EU mehr als 10 Mrd. EUR zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen. Für das Jahr 2016 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 3 Mrd. EUR zugesichert, um die syrische Bevölkerung in Syrien sowie Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarstaaten zu unterstützen.

Im Rahmen ihrer Gesamtstrategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die EU und die Türkei im März 2016 förmlich übereingekommen, der irregulären Migration aus der Türkei in die EU ein Ende zu setzen. Stattdessen sollen im Einklang mit europäischem Recht und dem Völkerrecht legale Wege zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geschaffen werden. Dieser neue Ansatz hat zu ersten Ergebnissen geführt, wie der deutliche Rückgang der Zahl der Personen zeigt, die aus der Türkei über die Ägäis irregulär nach Griechenland übersetzen. Die EU hat für 2016 und 2017 bereits insgesamt 3 Mrd. EUR im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt.

Die Europäische Kommission hat sich den mittel- und langfristigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise gestellt und Anfang des Monats Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt; damit soll die Aufteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten gerechter, effizienter und nachhaltiger werden. Die Europäische Kommission hat in ihrer Migrationsagenda das europäische Vorgehen dargelegt. Die Migrationsagenda gehört zu den Prioritäten der amtierenden Kommission und verbindet innen- und außenpolitische Maßnahmen unter optimalem Einsatz von EU-Agenturen und -Instrumenten. Dabei sind alle Akteure gefordert: EU-Länder und -Einrichtungen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft sowie lokale Behörden und Drittländer.

 

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden im Einklang mit der Abschlusserklärung des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, zur Eindämmung des Zustroms ausländischer terroristischer Kämpfer und der Waffen- und Ausrüstungsströme aller Voraussicht nach verstärken und andere Länder bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Die Beratungen sollten zur Annahme eines G7-Aktionsplans zur Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führen.

Die Rolle der EU: Aufbauend auf der Europäischen Sicherheitsagenda 2015 hat die Europäische Kommission in den letzten Monaten das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung geschaffen, neue Vorschriften zu einer besseren Waffenkontrolle vorgelegt und eine Einigung über das System zur Speicherung von Fluggastdatensätzen für Fluggesellschaften erzielt. Das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung tauscht neue Ideen mit Lehrern, Jugendarbeitern und anderen öffentlichen Bediensteten aus, die tagtäglich im Kontakt mit gefährdeten Jugendlichen stehen. Die Kommission hat im April neue Vorschläge für eine echte und wirkungsvolle EU-Sicherheitsunion unterbreitet. Ziel ist es, auf europäischer Ebene die notwendigen Instrumente und Infrastrukturen zu schaffen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nationale Behörden wirksam zusammenarbeiten und gemeinsam gegen grenzüberschreitende Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität vorgehen können. Die neuen Vorschläge sehen unter anderem Folgendes vor: Maßnahmen, um auf die Bedrohung durch zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer zu reagieren; Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung; Sanktionen gegen Terroristen und ihre Unterstützer; Verbesserung des Informationsaustauschs; Weiterentwicklung des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung; Maßnahmen, um den Zugang von Terroristen zu Kapital, Schusswaffen und Sprengstoff zu unterbinden und Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der kritischen Infrastrukturen. Zur Gewährleistung einer besseren Verknüpfung zwischen innen- und außenpolitischen Maßnahmen im Bereich der Sicherheit wird die EU darüber hinaus auf der Grundlage der Arbeiten des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, des EAD und der Kommission Antiterror-Partnerschaften mit den Mittelmeeranrainerländern auf den Weg bringen. Weitere Informationen über die Europäische Sicherheitsagenda.

 

AUSSENPOLITIK

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem G7-Gipfel über die drängendsten außenpolitischen Herausforderungen, etwa die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland sowie über die Lage in Syrien, Iran und Libyen austauschen und gemeinsame Lösungsvorschläge ausloten. Des Weiteren wird die Sicherheitslage mit Blick auf Nordkorea und das Ostchinesische und Südchinesische Meer erörtert werden.

Die Unterstützung der EU für die Ukraine: Die EU bleibt ein wichtiger Akteur in den laufenden Bemühungen um eine Lösung der Krise in der Ukraine, mit der die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes sowie das Völkerrecht gewahrt werden.

Die Europäische Kommission setzt sich nach wie vor für die Pläne der ukrainischen Regierung ein, eine Vielzahl von Sektoren zu reformieren. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der anhaltenden Instabilität im Osten des Landes hat die Ukraine die EU und ihre anderen Partner im vergangenen Jahr um zusätzliche Finanzhilfen ersucht. Das vorgeschlagene Programm in Höhe von 1,8 Mrd. EUR ist Teil eines beispiellosen Pakets von Unterstützungsmaßnahmen und knüpft an die bereits für 2014 und 2015 gewährten Gelder in Höhe von 1,6 Mrd. EUR an. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit seiner weitreichenden und umfassenden Freihandelszone wurde bereits von 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt und bleibt vorläufig weiterhin in Kraft. Damit bieten sich sowohl der EU als auch der Ukraine neue Geschäfts- und Handelsmöglichkeiten.

Die Europäische Kommission hat im April vorgeschlagen, für ukrainische Staatsbürger die Visumpflicht für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum aufzuheben. Dadurch wird nicht nur die Mobilität erleichtert, sondern auch der Handel und die Zusammenarbeit gefördert und gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufgebaut. Die Bekämpfung der Korruption ist eine wesentliche Voraussetzung für die Visaliberalisierung und bleibt eine vordringliche Aufgabe für das ganze Land. Die Unabhängigkeit, Integrität und operative Leistungsfähigkeit der neuen öffentlichen Einrichtungen werden in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein. Die politische Führung der Ukraine ist nicht nur zur Zusammenarbeit verpflichtet, sondern muss auch eine nationale Einheit anstreben und dafür die Zukunft ihres Landes an erste Stelle setzen.

Was die Lage in der Ostukraine betrifft, so drängt die EU weiterhin darauf, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit einem uneingeschränkten und echten Waffenstillstand begonnen wird. Die EU tritt Aggression und Destabilisierung standhaft und vereint entgegen und glaubt fest an eine diplomatische Lösung im Wege des Dialogs.

Russland: Die seit Juli 2014 gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen wurden im Dezember 2015 durch den Europäischen Rat verlängert. Die Geltungsdauer der Sanktionen ist direkt an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft. Gleichzeitig hält die EU die Kommunikationskanäle zu Russland offen und arbeitet bei eindeutigem Interesse auch punktuell in außenpolitischen Fragen zusammen. Die EU unterstützt die Zivilgesellschaft Russlands und fördert direkte Kontakte zwischen den Menschen. Die EU stärkt auch ihre Beziehungen mit den östlichen Partnerländern und anderen Nachbarn, darunter Zentralasien.

Iran: Die EU stellte – vertreten durch die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini – im letzten Jahr ihre Vorreiterrolle bei der Verhandlung des Atomabkommens mit Iran unter Beweis und arbeitet nun mit ihren internationalen Partnern an dessen Umsetzung. Nach der Zusicherung, dass der Iran friedliche Absichten verfolgt, wurden die wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen aufgehoben. Der jüngste Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Iran war der offizielle Besuch der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und von sieben weiteren Kommissionsmitgliedern vom 16. April 2016 in Teheran. Die EU hat einen regelmäßigen politischen Dialog eingeführt, wobei sich die Zusammenarbeit unter anderem auf Menschenrechte, Wirtschaft, Handel und Investitionen, Klima und Energie, Luftfahrt, nukleare Sicherheit, Migration, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur konzentrieren wird.

Irak: Mit ihrer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh vom 16. März 2015 reagierte die EU auf die Konflikte in Irak und Syrien und die globale Bedrohung durch Da'esh. Diese Strategie sieht für Irak eine Kombination aus humanitärer Hilfe und einer Förderung der Resilienz vor. Gebiete, aus denen Da'esh zurückgedrängt wurde, sollen stabilisiert und die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine verbesserte Wirtschaftsleistung sollen unterstützt werden. Eine nicht-militärische Unterstützung der verschiedenen Bemühungen der Internationalen Allianz gegen Da'esh ist ebenfalls vorgesehen. Zu dieser Regionalstrategie gehört auch ein Hilfspaket in Höhe von 1 Mrd. EUR für Syrien und Irak, das inzwischen für den Zeitraum 2015-2016 auf 1,7 Mrd. EUR aufgestockt wurde – davon sind mehr als 200 Mio. EUR für Irak vorgesehen. Die Umsetzung der Strategie ist in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Partnern in vollem Gange. Die EU und Irak haben darüber hinaus im Jahr 2012 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das bereits vorläufig durchgeführt wird und sich auf Menschenrechte, Handel, wirtschaftliche- und energiepolitische Fragen konzentriert. Die vollständige Ratifizierung des Abkommens steht noch aus.

Libyen: Die Europäische Union arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen und unterstützt die Regierung der nationalen Einheit als einzige rechtmäßige Regierung Libyens. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ begrüßte auf seiner Tagung vom 18. April die Ankunft des Präsidialrates am 30. März 2016 in Tripolis. Damit wird der Weg dafür geebnet, dass die Regierung der nationalen Einheit das Land effektiv regieren kann. Die EU hat Libyen aufgefordert, Eigenverantwortung für einen politischen Prozess zu übernehmen, der möglichst allen offen steht. Zu diesem Zweck hat sie sich verpflichtet, die Regierung der nationalen Einheit in verschiedenen Bereichen mit einem Soforthilfepaket in Höhe von 100 Mio. EUR zu unterstützen.

Syrien: Die Europäische Union unterstützt aktiv die Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens in dem vom Krieg verwüsteten Land. Die EU unterstützt voll und ganz die Gespräche von Genf unter der Leitung des VN-Sonderbeauftragten, Staffan de Mistura. Sie ist auch Teil der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die fordert, dem wahllosen Einsatz von Waffen ein Ende zu bereiten, Kampfhandlungen einzustellen, humanitären Zugang zu belagerten und schwer zugänglichen Gebieten zu gewährleisten und einen von Syrien selbst angeführten politischen Übergang einzuleiten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die führenden Geber von humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. Bei der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“, die im Februar in London stattfand, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten für das Jahr 2016 mehr als 3 Mrd. EUR an Unterstützung für die syrische Bevölkerung in Syrien, syrische Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarstaaten zugesagt. Hinzu kommen noch die 6 Mrd. EUR, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits zugesagt hatten.

 

Klima- und Energiepolitik

Die G7 werden vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Klimaübereinkommens in Paris (COP 21) von Dezember letzten Jahres erörtern, wie sie bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle übernehmen können. Angesichts der abnehmenden Energiesicherheit werden sich die Staats- und Regierungschefs zudem auch mit energiepolitischen Fragen befassen.

Die Rolle der EU: Die Europäische Union hat als erste große Wirtschaftsmacht ihre Verpflichtung im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz COP21 vorgestellt und hofft nun, dass das Übereinkommen zügig ratifiziert wird und in Kraft tritt.

Die EU hat sich die weltweit ehrgeizigsten Klimaschutzverpflichtungen auferlegt: Sie wird die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 40 % verringern, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 27 % erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 27 % steigern. Das Pariser Übereinkommen bestätigt den EU-Ansatz. Im Nachgang zum Pariser Übereinkommen stellt die Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 eine Priorität dar. Europa hat gezeigt, dass es möglich ist, in diesem Bereich etwas zu bewirken: Von 1990 bis 2013 sind die Emissionen in der EU um 19 % gesunken, während das BIP um 45 % gestiegen ist. Gegenüber anderen großen Volkswirtschaften weist die EU derzeit die höchste THG-Effizienz auf und ermutigt andere Staaten, ähnlich ehrgeizige Ziele zu verfolgen.

Klimaschutz ist seit vielen Jahren Bestandteil der politischen und legislativen Agenda und bildet einen Eckpfeiler der europäischen Strategie für die Energieunion, einem der vorrangigen Politikbereiche der Juncker-Kommission. Weitere Komponenten der EU-Strategie für die Energieunion umfassen die Sicherung der Energieversorgung durch eine Diversifizierung von Europas Energiequellen; die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts durch die Nutzung von Verbindungsleitungen für einen freien Energiefluss über Grenzen hinweg; die Steigerung der Energieeffizienz, um den Energieverbrauch zu senken und Umweltverschmutzung einzudämmen und die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich emmissionsarme Technologien.

Die Entwicklung Europas zu einer hochgradig energieeffizienten und emissionsarmen Wirtschaft wird auch das Wachstum beleben, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. So geht aus Daten von Eurostat für 2012 hervor, dass in der EU bereits 4,3 Millionen Menschen in grünen Wirtschaftszweigen arbeiten. Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte für die europäische Industrie, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Schätzungen zufolge werden bis 2030 im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis zu 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa entstehen. Durch ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnte die Nettobeschäftigung um bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich weiter zunehmen.
Weitere Informationen zur Energieunion und Klimapolitik der EU: http://ec.europa.eu/priorities/energy-union-and-climate_en.

 

ENTWICKLUNG

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden die nächsten Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erörtern. Diese sind in der im September 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen festgelegt.

Die Rolle der EU: Die EU hat mit öffentlichen Konsultationen, Dialogen mit Partnern und eingehender Recherchearbeit entscheidend zur Erarbeitung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beigetragen. Auch bei der Umsetzung dieser ehrgeizigen, und universellen Transformationsagenda für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung wird die EU weiter eine führende Rolle einnehmen.

Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe; auf sie geht mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zurück, die im letzten Jahr von den Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) gemeldet wurde. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU ist das dritte Jahr in Folge gestiegen und hat 2015 68 Mrd. EUR erreicht (dies ist ein Plus von 15 % gegenüber 2014 mit 59 Mrd. EUR). Damit wurde auch der bisher höchste Anteil am Bruttonationaleinkommen erzielt. Das Gesamtvolumen der EU-Entwicklungshilfe belief sich 2015 auf 0,47 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), was eine Zunahme von 0,43 % gegenüber 2014 bedeutet. Dieser Wert liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt der nicht zur EU gehörenden Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses (DAC), deren ODA-Quote bei 0,21 % des BNE liegt. Fünf EU-Mitgliedstaaten übertrafen die ODA-Quote von 0,7 % des BNE: Schweden (1,4 %), Luxemburg (0,93 %), Dänemark (0,85 %), die Niederlande (0,76 %) und das Vereinigte Königreich (0,71 %).

2015 erreichte auch die Zustimmung der EU-Bürger zur Entwicklungshilfe ihren höchsten Wert seit sechs Jahren. Fast neun von zehn EU-Bürgern (89 %, plus 4 Prozentpunkte gegenüber 2014) sprechen sich für die Entwicklungshilfe aus, und mehr als die Hälfte ist der Auffassung, dass die EU Hilfe in der zugesagten Höhe leisten sollte.

Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist es, Armut im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung zu beseitigen. Gemeinsam mit der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik (und internationalen Aspekten anderer Politikfelder, etwa in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei) bildet die Entwicklungspolitik einen zentralen Pfeiler der Beziehungen zwischen der EU und dem Rest der Welt.

In den letzten zehn Jahren konnten dank der EU-Entwicklungshilfe fast 14 Millionen Kinder eine Grundschule besuchen, mehr als 70 Millionen Menschen erhielten Zugang zu besserer Trinkwasserversorgung und über 7,5 Millionen Geburten wurden von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet, wodurch zahlreiche Mütter und Säuglinge gerettet werden konnten. Die Entwicklungshilfe der EU fließt in rund 150 Länder in der ganzen Welt. Seit 2014 reduziert die EU schrittweise direkte Hilfen für große Länder, die ein starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten und die Armut verringern konnten. Sie konzentriert sich stattdessen auf die ärmsten Regionen der Welt. Im Zeitraum 2014-2020 werden rund 75 % der EU-Hilfen in diese Regionen gehen, die darüber hinaus auch häufig schwer von Naturkatastrophen oder Konflikten betroffen sind. Die Hilfen der EU werden außerdem verstärkt auf bestimmte Bereiche ausgerichtet, etwa verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte, Demokratie, Gesundheit, Bildung, aber auch auf Landwirtschaft und Energie. Die EU wendet in Politikbereichen wie Handel und Finanzen, Landwirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz oder Migration ein System der „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ an, um das Wachstum zu fördern und Armut in Entwicklungsländern zu überwinden, beispielsweise durch die Öffnung ihres großen Binnenmarkts für die betreffenden Länder oder die Festlegung von Standards zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Die EU ist fest entschlossen, die Hilfe wirksamer zu gestalten. Die Europäische Kommission ist Mitglied des Lenkungsausschusses der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Auf der Grundlage europäischer Werte engagiert sich die EU in ihren Beziehungen zu Partnerländern für demokratische Werte und Säulen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Ein wichtiges Element der EU-Strategie ist auch die Gleichstellung der Geschlechter. Weitere Informationen zur EU-Entwicklungshilfe: http://ec.europa.eu/europeaid/home_en

 

WEITERE WICHTIGE TAGESORDNUNGSPUNKTE

Auf dem G7-Gipfel in Ise-Shima werden die Staats- und Regierungschefs eine Reihe globaler gesundheitspolitischer Fragen erörtern, etwa Konzepte für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, die Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit wie Ebola und Zika, und die Gewährleistung der Versorgung mit lebenslangen Gesundheitsdienstleistungen. Aufbauend auf den Fortschritten, die im Rahmen des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau erzielt wurden, werden auch mehrere Fragen auf der Tagesordnung stehen, die von besonderer Relevanz für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen sind.

 

DIALOGE IM RAHMEN DES OUTREACH-PROZESSES DER G7

Traditionell werden verschiedene Staats- und Regierungschefs aus Drittstaaten sowie Vorsitzende internationaler Organisationen zu Teilen des Gipfeltreffens eingeladen. Aus den ASEAN-Mitgliedstaaten werden die Staats- und Regierungschefs von Laos, Vietnam, Indonesien, Bangladesch, Sri Lanka und Papua Neu Guinea eingeladen. Darüber hinaus werden der Präsident des Tschad – der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union – sowie die Vorsitzenden der Vereinten Nationen, der OECD, der Asiatischen Entwicklungsbank, des IWF und der Weltbank teilnehmen. Da das Gipfeltreffen in Ise-Shima das erste in Asien seit acht Jahren ist, hat das Gastgeberland Japan für einen der Dialoge im Outreach-Prozess den Schwerpunkt Asien gewählt. In einem anderen Dialogtreffen werden die Teilnehmer die Ziele für nachhaltige Entwicklung, mit Schwerpunkt Afrika, erörtern.

 

DIE EU ALS MITGLIED DER G7

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G7 und als solches auf allen Ebenen an den Arbeiten beteiligt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die EU sowohl durch den Präsidenten der Europäischen Kommission als auch durch den Präsidenten des Europäischen Rates vertreten. Die G7-Gipfel sind ein Diskussionsforum, auf dem die Staats- und Regierungschefs Zusagen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele machen, von deren Einhaltung in gewissem Maße ihre Glaubwürdigkeit abhängt. Dabei übernehmen die G7 eine wichtige Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Im Jahr 1977 nahmen erstmals Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft an dem Gipfeltreffen in London teil. Der erste G7-Gipfel hatte zwei Jahre zuvor 1975 in Rambouillet (Frankreich) stattgefunden. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit hat, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die Europäische Kommission wurde schrittweise in alle politischen Beratungen auf der Gipfel-Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

2017 wird Japan die G7-Präsidentschaft an Italien übergeben. Danach folgen turnusmäßig Kanada im Jahr 2018, Frankreich 2019, die Vereinigten Staaten 2020 und das Vereinigte Königreich 2021.

MEMO/16/1861

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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