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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 26. Mai 2016

Nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen (siehe Anhänge I und II), soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter 22 Aufforderungsschreiben, 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 2 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 74 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt POLEN vor Gerichtshof der EU wegen Beschränkungen für bestimmte eingeführte Biokraftstoffe und Rohstoffe zu deren Herstellung

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, weil im polnischen Recht Beschränkungen für bestimmte eingeführte Biokraftstoffe und Rohstoffe zu deren Herstellung festgeschrieben wurden.Die polnischen Rechtsvorschriften entsprechen dem EU-Recht nicht in vollem Umfang. Erstens dürfen Kraftstoffe nur in Verkehr gebracht werden, wenn bestimmte Anforderungen bestehen. Dies ist bei hydriertem Pflanzenöl – ein Biokraftstoff, der nach Polen eingeführt wird – nicht der Fall. Zweitens werden Kraftstoffunternehmen bevorzugt behandelt, die mindestens 70 % ihrer Biokraftstoffe – d. h. flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden – von polnischen Herstellern beziehen. Dasselbe gilt, wenn die Biokraftstoffe überwiegend aus Rohstoffen aus bestimmten Ländern erzeugt werden. Durch diese bevorzugte Behandlung werden Biokraftstoff- und Rohstoff-Hersteller aus anderen Ländern diskriminiert. Gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) müssen alle Mitgliedstaaten gewährleisten, dass mindestens 10 % der im Verkehr verbrauchten Energie bis 2020 aus erneuerbaren Quellen kommt. Biokraftstoffedürfen eingesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen, sofern sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie erfüllen. Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und Rohstoffe unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandeln. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien mit einem funktionierenden freien Biokraftstoffmarkt zu vereinbaren. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

2. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

FFH-Richtlinie: Kommission fordert PORTUGAL zur Stärkung des Naturschutzes auf

Die Europäische Kommission fordert Portugal nachdrücklich auf, den Schutz heimischer Lebensräume und Pflanzen- und Tierarten zu verbessern und für einen angemessenen Schutz seiner Natura-2000-Gebiete zu sorgen. Die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) hatte den Mitgliedstaaten sechs Jahre Zeit gegeben, um Schutzgebiete gemäß dem nationalen Recht auszuweisen (d. h. um „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ in „Besondere Schutzgebiete“ (BSG) umzuwandeln) und um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Erhaltungszustand der Lebensräume und Pflanzen- und Tierarten in diesen Gebieten zu verbessern. Portugal hätte bis zum 7. Dezember 2010 sieben BSG im Atlantikraum und bis zum 19. Juli 2012 vierundfünfzig BSG im Mittelmeerraum ausweisen müssen. Bislang wurde noch kein einziges dieser Gebiete ausgewiesen. Zudem haben die portugiesischen Behörden noch nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für alle übrigen Gebiete festgelegt. Diese signifikante Erfüllungslücke in Bezug auf die zentralen Verpflichtungen gemäß der FFH-Richtlinie macht es unmöglich, die Gebiete zuverlässig zu verwalten und zu schützen, und stellt eine Bedrohung für das Funktionieren und die Kohärenz des gesamten Natura-2000-Netzes dar. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Portugal nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Abfall: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Annahme von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsmaßnahmen auf

Die Europäische Kommission fordert Rumänien nachdrücklich auf, Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen, wie dies im Einklang mit den EU-Abfallvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft erforderlich ist. Die Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungspläne sind außerdem eine Voraussetzung für den Einsatz von EU-Mitteln. Mit diesen Plänen und Programmen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden. Rumänien hatte einen Abfallbewirtschaftungsplan für den Zeitraum 2003-2013, der jedoch für den folgenden Zeitraum nicht überarbeitet, erweitert oder ersetzt worden ist. Auch bei der Abfallvermeidung ist Rumänien im Rückstand; Pläne, mit denen das Anfallen von Abfall durch bessere Produktionstechniken oder eine Förderung der Nachfrage nach „grüneren“ Erzeugnissen bereits an der Quelle reduziert wird, sollten bereits seit Dezember 2013 vorliegen. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Rumänien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

3. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini – Tel.: +32 229–51958)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Finanzdienstleistungen: Kommission klagt gegen POLEN wegen mangelnder Umsetzung der EU-Vorschriften über Einlagensicherungssysteme

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen der mangelnden Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 2014/49/EU, die „Einlagensicherungsrichtlinie“) in Polen den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Die Kommission hat Polen am 10. Dezember 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie das Land zur Umsetzung der Richtlinie auffordert. Die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht ist am 3. Juli 2015 abgelaufen. Da das Gesetzgebungsverfahren in Polen noch andauert und die neuen Vorschriften bislang noch nicht vollständig übertragen worden sind, wird die Angelegenheit nun an den Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) verwiesen. Die Richtlinie ersetzt die ältere Richtlinie 94/19/EG aus dem Jahr 1994 und verbessert die Sicherung von Spareinlagen bei Banken. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt im Hinblick darauf, den Finanzsektor nach der Finanzkrise sicherer und solider zu machen. Mangelnde Umsetzung bedeutet, dass die umfassenden Verbesserungen bei Finanzierung und Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen in den betroffenen Mitgliedstaaten nicht in Kraft gesetzt werden. Eine fehlende Umsetzung könnte auch die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen im EU-Bankensektor gefährden, da damit in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, eine wichtige Komponente des einheitlichen Regelwerks fehlt. Das einheitliche Regelwerk besteht aus einer Reihe von Rechtsakten, an die sich alle Finanzinstitute (darunter rund 8300 Banken) in der EU halten müssen. Mittlerweile gelten in der gesamten EU dieselben Mindeststandards, so dass Verbraucher und Banken nicht 28 unterschiedliche Regelungen befolgen müssen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert BULGARIEN, UNGARN, LETTLAND, LITAUEN und die SLOWAKEI zur Einhaltung der EU-Vorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei förmlich zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen aufgefordert, da diese nicht mit dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind. Im Beitrittsvertrag von 2003 wurde den neuen Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihre nationalen Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen an EU-Recht anzupassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums im Jahr 2014 erließen Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei neue Rechtsvorschriften, die den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen regeln. Aus Sicht der Kommission enthalten die nationalen Gesetze mehrere Bestimmungen, die den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, was wiederum grenzüberschreitende Investitionen hemmen könnte. Zwar verfolgen einige dieser Beschränkungen gerechtfertigte Ziele, wie die Eindämmung von Spekulationskäufen, oder dienen Planungszwecken und der Politik für den ländlichen Raum; doch um als rechtmäßig zu gelten, müssen sie verhältnismäßig sein und dürfen andere EU-Bürger nicht diskriminieren. Die heutige Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei ihre Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission beschließen, diese Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

4. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Heli Pietila – Tel.: +32 229-64950)

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert 21 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf

Die Europäische Kommission übermittelt regelmäßig Aufforderungsschreiben an Mitgliedstaaten, die ihrer Pflicht zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht nicht rechtzeitig nachkommen. Heute hat die Kommission 21 Mitgliedstaaten aufgefordert, eine oder mehrere der drei Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/23/EG, 2014/24/EG und 2014/25/EG) vollständig in nationales Recht zu überführen. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die neuen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bis 18. April 2016 mitteilen müssen. Die Aufforderung der Kommission an Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Irland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Spanien und Schweden ergeht in Form eines Aufforderungsschreibens. Die neuen Vorschriften machen die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa effizienter und führen intelligentere Regeln und mehr elektronische Verfahren ein. Behörden, die bereits auf eProcurement umgestellt haben, melden Einsparungen zwischen 5 und 20 %. Da die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe jedes Jahr über 1,9 Billionen EUR ausgeben, bedeuten Einsparungen von 5 %, dass der öffentlichen Hand fast 100 Mrd. EUR mehr zur Verfügung stehen. Durch die neuen Vorschriften wird die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen leichter und billiger; den EU-Grundsätzen Transparenz und Wettbewerb wird dabei vollumfänglich Rechnung getragen. Mehr Transparenz bedeutet eine bessere Erfüllung der Rechenschaftspflicht und weniger Korruption. Nach den neuen Vorschriften dürfen die Behörden die Vergabe öffentlicher Aufträge auch zur Förderung weitergehender politischer Ziele nutzen, z. B. zugunsten des Naturschutzes, zur Erreichung sozialer Ziele oder zur Förderung der Innovation. Weitere Informationen sind dem Dokument „Overview of the new EU procurement and concession rules introduced on 18 April 2016“ (Überblick über die am 18. April 2016 eingeführten neuen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) zu entnehmen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Freier Warenverkehr: Kommission fordert PORTUGAL und SLOWAKEI zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen für den Export von Arzneimitteln auf

Die Europäische Kommission fordert Portugal und die Slowakei nachdrücklich auf, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Export von Humanarzneimitteln in andere Mitgliedstaaten abzuschaffen. Nach Auffassung der Kommission entstehen durch die Vorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten Hemmnisse für den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt (Artikel 34-36 AEUV).Unter Parallelhandel mit Arzneimitteln versteht man den Einkauf von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat, um sie dann in einem anderen Mitgliedstaat zu verkaufen. Der Parallelimport- bzw. -export von Arzneimitteln ist eine legale Form des Handels im Binnenmarkt; Mitgliedstaaten können jedoch den Export von Arzneimitteln in andere Länder beschränken, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. In Portugal müssen Humanarzneimittel-Großhändler es melden, wenn sie Arzneimittel zu exportieren planen, die von den Behörden als „engpassgefährdet“ eingestuft sind, und müssen Angaben zu den erfolgten Exporttätigkeiten vorlegen. In der Slowakei müssen Großhändler sogar jeglichen Export von Humanarzneimitteln melden und zudem auf die Billigung der staatlichen Behörde warten, die nach 30 Tagen als stillschweigend erteilt gilt. Nach Dafürhalten der Kommission mangelt es diesen Meldeverfahren an klaren und transparenten Kriterien für die Bestimmung der Arzneimittel, die aufgrund des Parallelhandels als engpassgefährdet eingestuft werden. Die Verfahren erlegen den Großhändlern unverhältnismäßige Meldepflichten auf; in der Slowakei ist zudem die Meldefrist unverhältnismäßig lang. Die Kommission fordert Portugal und die Slowakei in den mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf, ihre Rechtsvorschriften zu ändern und Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die den Handel in der EU weniger stark beschränken. Reagieren die beiden Länder nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

5. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin - Tel.: +32 229-58659)

Aufforderungsschreiben

Die Kommission fordert UNGARN auf, die Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen abzustellen

Die Europäische Kommission verlangt von Ungarn, dass es seine Rechtsvorschriften über Gleichbehandlung und Bildung sowie die Durchführung seiner Bildungspolitik in der Praxis mit der Richtlinie zur Rassengleichheit (Richtlinie 2000/43/EG des Rates) in Einklang bringt, die eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Bildungsbereich untersagt. Die Kommission möchte erreichen, dass Roma-Kinder unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zu hochwertiger Bildung haben wie andere Kinder, weil dies einen entscheidenden Faktor für spätere berufliche Möglichkeiten darstellt und damit für die Verwirklichung der vollständigen Integration der Roma unerlässlich ist. Die Kommission bemängelt dabei sowohl bestimmte ungarische Rechtsvorschriften als auch die ungarische Verwaltungspraxis, die dazu führen, dass der Anteil der Roma-Kinder an speziellen Schulen für geistig behinderte Kinder unverhältnismäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regelschulen oft getrennt unterrichtet werden. Die Kommission hat auch zwei weiteren Mitgliedstaaten, der Tschechischen Republik und der Slowakei, im Zusammenhang mit ähnlichen Problemen in jüngster Zeit Aufforderungsschreiben zukommen lassen. Sollte die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den ungarischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

6. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50595, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Verkehrssicherheit: Kommission fordert BELGIEN und PORTUGAL nachdrücklich zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Belgien und Portugal aufgefordert, bestimmte EU-Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit und die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland umzusetzen. Konkret verlangt die Kommission von den belgischen Behörden die Umsetzung auf regionaler und nationaler Ebene der Richtlinie 2014/103/EU der Kommission über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, insbesondere der Bestimmungen über die Beförderung explosiver Stoffe, sowie der Anhänge der Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen. Die Kommission fordert zudem die portugiesischen Behörden nachdrücklich zum Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission auf, die neue Vorschriften bezüglich der körperlichen Eignung von Fahrern enthält, die unter obstruktiver Schlafapnoe leiden (einer chronischen Krankheit, bei der die Atmung der betroffenen Personen im Schlaf zeitweise aussetzt; die Krankheit stellt einen der größten Risikofaktoren für Kraftfahrzeugunfälle dar). Außerdem enthält die Richtlinie Vorschriften für Fahrprüfungen in Bezug auf das sichere Fahren in Straßentunneln. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Belgien und Portugal haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen; tun sie dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die beiden Staaten einreichen.

MEMO/16/1823

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