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Europäische Kommission - Factsheet

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung – Fragen und Antworten

Brüssel, 28. Januar 2016

1. Warum hat die Kommission die Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen zur Priorität gemacht?

Die Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen enthält den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr Summen in Milliardenhöhe vor[1], führt zu einer höheren Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger und verzerrt den Wettbewerb zulasten jener Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß abführen. Außerdem untergräbt sie die EU-Ziele in den Bereichen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und stärkerer Binnenmarkt. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Steuervermeidung durch Unternehmen ist dem Problem mit rein nationalen Maßnahmen nicht beizukommen. Sie könnten vielmehr zusätzliche Probleme schaffen: Einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Steuerbasis erzeugen Verwaltungsaufwand für Unternehmen, Rechtsunsicherheit für Investoren und neue Schlupflöcher für Steuervermeider.

Die Kommission hat sich daher einer ehrgeizigen Kampagne verschrieben, die sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards stützt: sie strebt ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen Steuervermeidung an bzw. einen Schulterschluss der Mitgliedstaaten in dieser Frage, die Wiederherstellung einer fairen Unternehmensbesteuerung und die Gewährleistung von Stabilität für Unternehmen und Investoren in der EU.

 

2. Warum hat die Kommission ein neues Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorgelegt?

Die Kommission hat sich in ihrem Aktionsplan von Juni 2015 ehrgeizige Ziele im Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen gesetzt, um zu gewährleisten, dass die Besteuerung in der EU fair und effizient ist.

Das heutige Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist der jüngste Schritt zur Umsetzung dieser Agenda. Es enthält eine Reihe von Initiativen für ein entschlosseneres und besser koordiniertes Vorgehen der EU gegen die Steuervermeidung auf Ebene von Unternehmen – sowohl im Binnenmarkt als auch darüber hinaus. Das Paket beruht auf drei Säulen:

  • Effektive Besteuerung, d. h. alle Unternehmen zahlen ihre Steuern dort, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften;
  • Steuerliche Transparenz, damit den Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen haben, um eine faire Besteuerung zu gewährleisten;
  • Eindämmung des Doppelbesteuerungsrisikos, damit jene Unternehmen, die ihren fairen Anteil am Steueraufkommen aufbringen, nicht aufgrund ihrer Tätigkeit im EU-Binnenmarkt benachteiligt werden.

Vorgeschlagen werden grundlegende Maßnahmen zur Eindämmung einiger der am meisten verbreiteten Strategien aggressiver Steuerplanung. Das Paket fördert die Agenda für Steuertransparenz mit einem Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung zwischen allen Mitgliedstaaten. Überdies entwirft es eine neue EU-Strategie zum Schutz des Binnenmarkts gegen externe Bedrohungen der Steuerbasis und zur weltweiten Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

Die Initiativen des Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung tragen den Diskussionen im Rat, den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und den Ergebnissen des OECD-Projekts zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) Rechnung. Somit sind die Fundamente dafür gelegt, dass die Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch annehmen und umsetzen können.

Das heutige Paket baut auf den wichtigen Initiativen auf, die die Kommission 2015 vorgelegt hat und die bereits Ergebnisse vorweisen können. Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission für Transparenz bei Steuervorbescheiden in Rekordzeit[2] verabschiedet, außerdem wurden weitere wichtige Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung auf den Weg gebracht. Die Kommission wird sich 2016 und in der Folgezeit weiter für ihre Agenda für eine faire und effektive Besteuerung einsetzen; sie hat eine Reihe von wichtigen Vorschlägen in Vorbereitung, darunter die Neubelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

 

3. Worin bestehen die wichtigsten Elemente des Pakets und was soll damit erreicht werden?

Das Paket enthält eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihre Steueraufkommen zu schützen, ein faires und stabiles Umfeld für Unternehmen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Drittländern zu wahren. Das Paket umfasst

  • eine Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung mit einer Reihe von rechtsverbindlichen Maßnahmen, die alle Mitgliedstaaten umsetzen sollten, um die wichtigsten Bereiche der aggressiven Steuerplanung zu neutralisieren;
  • eine Empfehlung zu Steuerabkommen mit Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Steuerabkommen am besten vor Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit dem EU-Recht vorgehen;
  • eine Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, mit der eine länderbezogene Berichterstattung eingeführt werden soll, in deren Rahmen die Steuerbehörden wichtige Steuerinformationen über multinationale Unternehmen austauschen;
  • eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, in der ein koordiniertes Vorgehen der EU in Bezug auf externe Steuervermeidungsrisiken und die Förderung des weltweiten verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich vorgestellt wird;  
  • eine einleitende Mitteilung und eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in denen die politischen und wirtschaftlichen Beweggründe der einzelnen Maßnahmen erläutert werden.

Einleitende Mitteilung

Richtlinie

zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Empfehlung zu Steuerabkommen

Überarbeitete Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Mitteilung über eine externe Strategie

Rechtsverbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Informationen zur Überarbeitung von Steuerabkommen zum Schutz gegen Missbrauch

Länderbezogene Berichterstattung zwischen den Steuerbehörden

Maßnahmen zur weltweiten Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

 

4. In welchem Verhältnis steht das Paket zu den international vereinbarten BEPS-Maßnahmen?

Das Paket ergänzt und stärkt das BEPS-Projekt der OECD. Es zielt darauf ab, bestimmte BEPS-Maßnahmen im EU-Recht zu verankern, damit diese im Binnenmarkt rasch und reibungslos zur Anwendung kommen. Das Paket schafft einen soliden Rahmen für eine zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Umsetzung der BEPS-Verpflichtungen und sieht weitere Maßnahmen vor, damit die EU in Bezug auf das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich weltweit mit gutem Beispiel vorangehen kann. Das Paket enthält eine neue EU-Strategie zur aktiven Förderung des weltweiten verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, einschließlich der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in Drittländern. Damit wird die Tätigkeit der OECD auch jenseits des Binnenmarkts unterstützt.

Die heutigen Initiativen bauen auf den bisherigen Arbeiten für einen EU-weit koordinierten BEPS-Ansatz auf. Ein vollständiger Überblick über die Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in der EU findet sich in Anhang I.

 

5. Braucht die EU das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung, wenn das Projekt der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in diesem Jahr neu belebt wird?

Tatsächlich wäre die GKKB eine umfassende Lösung für das Problem der Gewinnverlagerung in der EU, weswegen die Kommission später im Jahr 2016 Vorschläge zur Neubelebung der GKKB unterbreiten wird (MEMO/15/5174).

Wir sollten mit dem Vorgehen gegen wesentliche Bereiche der Steuervermeidung jedoch nicht warten, bis die GKKB vorgeschlagen, angenommen und umgesetzt ist. Die Kommission ist entschlossen, bei ihrer Agenda für eine faire und effektive Besteuerung so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen und den Forderungen des Europäischen Parlaments nach zügigen EU-Maßnahmen gegen Steuermissbrauch nachzukommen. Das heutige Paket bietet unmittelbare und wirksame Lösungen für das Vorgehen gegen Steuervermeidung, die Förderung der Steuertransparenz und die Gewährleistung eines faireren und stabileren Unternehmensumfelds, solange an der GKKB noch gearbeitet wird.

 

6. Könnten die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für Steuerbehörden oder Unternehmen führen?

Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, zur Bekämpfung der Steuervermeidung die neuen internationalen Steuerstandards umzusetzen und/oder bestimmte Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung durchzuführen. Erfolgt dies in einem koordinierten EU-Rahmen, wird die Wirkung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen erheblich verstärkt werden. Die erhöhte Transparenz und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten wird es den Steuerbehörden zudem erleichtern, Steuervermeidungsrisiken zu identifizieren, Steuerprüfungen gezielter durchzuführen und gegen Fälle von Missbrauch oder doppelter Nichtbesteuerung vorzugehen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist eine auf EU-Ebene koordinierte Vorgehensweise im Bereich der Unternehmensbesteuerung einer bunten Vielfalt von nationalen Einzelmaßnahmen vorzuziehen. Der EU-Ansatz schafft mehr Rechtssicherheit und verringert den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind.

7. Warum werden die Körperschaftsteuersätze in der EU nicht harmonisiert, um alle Anreize zur Gewinnverlagerung zu beseitigen?

Für eine faire Besteuerung sind harmonisierte Steuersätze nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Unternehmen dort effektiv besteuern können, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. In der Regel ist der nominale Steuersatz nicht der wichtigste Beweggrund für Unternehmen, Gewinne zu verlagern – undurchsichtige Steuervorbescheide, besondere Steuerregelungen und Schlupflöcher im nationalen Steuerrecht stellen weit größere Anreize für aggressive Steuerplaner dar. Daher liegt der Schlüssel zur Bekämpfung der Steuervermeidung in gezielten Reformen der Unternehmensbesteuerung und eben jener besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die die Kommission vorschlägt.

 

8. Worin bestehen die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Paket?

Die beiden Legislativvorschläge des Steuerpakets werden an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Der Rat beschließt über die Vorschläge nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Der Rat und das Parlament sollten sich zudem die Empfehlung zu den Steuerabkommen zu eigen machen, während die Mitgliedstaaten sie bei der Überarbeitung ihrer Steuerabkommen befolgen sollten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten eine förmliche Einigung über die neue externe Strategie erzielen und entscheiden, wie diese nach Bestätigung im Europäischen Parlament so schnell wie möglich vorangebracht werden kann.

 

(I) EFFEKTIVE BESTEUERUNG


9. Wie trägt das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung bei?

Einige Unternehmen machen sich die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zunutze, um ihre Steuerschuld durch Gewinnverlagerung innerhalb der EU zu verringern. Aggressive Steuerplaner nutzen zudem Schwächen einzelner nationaler Steuersysteme oder das Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in einzelnen Mitgliedstaaten aus, um letztlich nirgendwo im Binnenmarkt Steuern zu zahlen. Eine effektive Besteuerung hängt daher in hohem Maße von einer engen Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten ab, um die Möglichkeiten der Steuervermeidung zu beseitigen und Gewinnverlagerung im Binnenmarkt zu verhindern.

Das heutige Paket zielt daher darauf ab, dass alle Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung und zur Stärkung ihres kollektiven Schutzes gegen aggressive Steuerplanung ergreifen. Es stellt zudem einen gemeinsamen Ansatz für ein Vorgehen gegen externe Gefahren der Steuervermeidung vor, der dazu beitragen soll, die Unternehmen daran zu hindern, ihre Gewinne unversteuert aus der EU abzuziehen. Die im Paket enthaltenen Transparenzvorschriften stellen sicher, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen erhalten, um Steuervermeidungsstrategien besser zu erkennen und einzudämmen. Alle Mitgliedstaaten werden also besser in der Lage sein, doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern und zu gewährleisten, dass in der EU tätige Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

 

10. Worin bestehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung und wie wirken sie?

Die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung sieht sechs grundlegende Maßnahmen vor, die alle Mitgliedstaaten anwenden sollten, damit einigen der häufigsten Formen der aggressiven Steuerplanung (die in den OECD-Beratungen, den Diskussionen im Rat über Steuervermeidung und der ebenfalls heute veröffentlichten Studie über aggressive Steuerplanung ermittelt wurden) ein Riegel vorgeschoben wird. Die sechs Maßnahmen sind die folgenden:

a) Die Vorschrift für beherrschte ausländische Unternehmen (sogenannte CFC-Regel) hält Unternehmen davon ab, Gewinne in Steueroasen oder Niedrigsteuerländer zu verlagern

Mitunter verlagern multinationale Unternehmensgruppen von der Muttergesellschaft in einem Hochsteuerland erzielte Gewinne in beherrschte Tochtergesellschaften in Steueroasen oder Niedrigsteuerländer, um die Steuerbelastung der Gruppe insgesamt zu verringern. Die vorgeschlagene CFC-Regel dürfte sie davon abhalten.

Die Vorschrift für beherrschte ausländische Unternehmen ermöglicht es dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, alle Gewinne zu besteuern, die diese Gesellschaft in einer Steueroase oder Niedrigsteuerland „parkt“. Die Vorschrift greift, wenn der effektive Steuersatz in dem Drittland weniger als 40 % des Steuersatzes im betreffenden Mitgliedstaat beträgt, wobei das Unternehmen eine Steuergutschrift für die im Ausland abgeführten Steuern erhält. So wird sichergestellt, dass Gewinne effektiv besteuert werden – zum Steuersatz des Mitgliedstaats, in dem sie erwirtschaftet wurden.

Beispiel: Ein Versicherungsunternehmen hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Es gründet ein Rückversicherungsunternehmen als Tochtergesellschaft in einem nicht besteuernden Drittland. Das Versicherungsunternehmen leistet überhöhte Prämienzahlungen an das Offshore-Rückversicherungsunternehmen und verringert damit seine steuerpflichtigen Gewinne im EU-Mitgliedstaat. Die Zahlungen, die das Rückversicherungsunternehmen erhält, werden aufgrund des Nullsatzes im Drittland ebenso wenig besteuert.

Nach der vorgeschlagenen Vorschrift für beherrschte ausländische Unternehmen kann der EU-Mitgliedstaat den Gewinn des Versicherungsunternehmens besteuern, als sei dieser nicht in das nicht besteuernde Drittland verlagert worden, womit eine effektive Besteuerung zu dem in dem EU-Mitgliedstaat geltenden Steuersatz gewährleistet ist.

 

b) Die Switch-over-Klausel (Klausel über den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode) verhindert, dass es bei bestimmten Einkünften zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommt

Dividenden, Kapitalerträge und Betriebsstättengewinne[3], die aus Drittländern bzw. Nicht-EU-Ländern in die EU gelangen, sind häufig von der Steuer befreit, um Doppelbesteuerung zu verhindern. Einige Unternehmen machen sich dies zunutze, um sich eine doppelte Nichtbesteuerung der betreffenden Einkünfte zu sichern – d. h. sie werden überhaupt nicht besteuert.

Die Richtlinie sieht eine Switch-over-Klausel vor, wonach die Unternehmen den EU-Steuerbehörden den Erhalt einer Dividendenzahlung mitteilen und angeben müssen, ob sie dafür andernorts Steuern entrichtet haben. Die Steuerbehörden könnten den betreffenden Unternehmen dann eine Befreiung von der Steuer verweigern, wenn die Einkünfte im Drittland sehr niedrig oder gar nicht besteuert wurden. Stellt der Mitgliedstaat hingegen fest, dass die Dividende im Drittland ordnungsgemäß besteuert wurde, kann er dem betreffenden Unternehmen eine Gutschrift für die entrichtete Steuer gewähren.

Beispiel: Unternehmen X ist in einem EU-Mitgliedstaat ansässig. Es investiert in Unternehmen Y, das in einem nicht besteuernden Drittland ansässig ist. Infolge dieser Investitionen erhält Unternehmen X Dividendenzahlungen von Unternehmen Y.

Diese Dividenden aus dem Ausland sind im EU-Mitgliedstaat von der Steuer befreit, der von der Annahme ausgeht, dass die Zahlungen bereits im Drittland besteuert wurden. Das Drittland erhebt jedoch keine Körperschaftsteuer auf die von Unternehmen Y ausgeschüttete Dividende, womit diese Einkünfte überhaupt nicht besteuert werden.

Bei Anwendung der Switch-over-Klausel würde der EU-Mitgliedstaat die von Unternehmen X erhaltenen Auslandsdividenden besteuern, sofern sie noch nicht am Ort der Ansässigkeit von Unternehmen Y besteuert wurden. Die betreffenden Einkünfte würden also effektiv besteuert – genau so, als hätte Unternehmen X in ein Unternehmen im eigenen Mitgliedstaat investiert.

 

c) Die Wegzugsbesteuerung hält Unternehmen davon ab, Vermögenswerte allein zum Zweck der Steuervermeidung zu verlagern

Vermögenswerte wie geistiges Eigentum oder Patente, deren Wert sich üblicherweise an ihren voraussichtlichen künftigen Erträgen orientiert, werden oft nicht besteuert, wenn sie aus einem EU-Mitgliedstaat in ein Drittland übertragen werden. Einige Unternehmen verlagern ihre hochwertigen Vermögenswerte aus den Mitgliedstaaten in Steueroasen oder Niedrigsteuerländer, um in der EU keine Steuer auf die Gewinne zu zahlen, die beim Verkauf dieser Vermögenswerte anfallen.

Die Richtlinie sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Vermögenswerte, die ihr Hoheitsgebiet verlassen, der Wegzugsbesteuerung unterwerfen. Die Wegzugsbesteuerung sollte nach dem Wert bemessen sein, den der Vermögenswert zu dem betreffenden Zeitpunkt hat. Da die Unternehmen den Steuerbehörden Bilanzen übermitteln müssen, die Angaben zu ihren steuerpflichtigen Vermögenswerten enthalten, können die Mitgliedstaaten leicht feststellen, ob und wann Vermögenswerte wie geistiges Eigentum „verschwinden“. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Gewinne aus hochwertigen Vermögenswerten die EU nicht ohne Besteuerung verlassen können.

Beispiel: Ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat entwickelt ein vielversprechendes neues Produkt und zieht die Entwicklungskosten von seinem in diesem Staat steuerpflichtigen Gewinn ab. In dem Moment, in dem das Produkt profitabel wird, beantragt das Unternehmen seine Patentierung in einem nicht besteuernden Drittland, wodurch alle Gewinne aus dem geistigen Eigentum an dem Produkt unversteuert bleiben.

Bei Anwendung der Wegzugsbesteuerung könnte der Mitgliedstaat, in dem das Produkt entwickelt wurde, das Unternehmen auf der Grundlage des Werts besteuern, den das Produkt vor der Verlagerung ins Ausland hatte. Damit würde die Besteuerung besser widerspiegeln, wo die wirtschaftliche Tätigkeit angesiedelt ist.

 

d) Die Zinsabzugsbeschränkung (Zinsschranke) hält Unternehmen von künstlichen Kreditgestaltungen ab, die nur darauf ausgerichtet sind, ihre Steuerbelastung zu verringern

Zinszahlungen sind in der EU allgemein abzugsfähig. Einige Unternehmensgruppen gestalten ihre interne Finanzierung so, dass ihre Schulden einem Unternehmen der Gruppe in einem Hochsteuerland zugerechnet werden, in dem die Zinsen abgezogen werden können. Zugleich werden die Zinsen an das „kreditgebende“ Unternehmen der Gruppe gezahlt, das in einem Niedrigsteuerland ansässig ist, in dem die Zinsen niedriger (oder gar keiner) Besteuerung unterliegen. Auf diese Weise kann die Gruppe ihre Gesamtsteuerlast verringern – durch Verlagerung ihrer Gewinne über Kreditgestaltungen zwischen den einzelnen Unternehmen zahlt sie weniger Steuern.

Die Richtlinie sieht vor, den Nettozinsbetrag, den ein Unternehmen von seinen steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann, auf einen festen Satz auf der Grundlage seines Bruttogewinns[4] zu begrenzen. Dies dürfte es für die Unternehmen weniger attraktiv machen, Schulden künstlich zu verlagern, um Steuern zu sparen.

 

Beispiel: Eine Unternehmensgruppe gründet eine Tochtergesellschaft in einem nicht besteuernden Drittland, die dann einem anderen Unternehmen der Gruppe in einem EU-Mitgliedstaat ein hochverzinsliches Darlehen gewährt. Das in der EU ansässige Unternehmen muss der Tochtergesellschaft hohe Zinsen zahlen – die steuerlich abzugsfähig sind. Damit verringert das Unternehmen seine steuerpflichtigen Einkünfte in dem EU-Mitgliedstaat, während die entsprechenden Zinserträge im Drittland wiederum nicht besteuert werden.

Bei Anwendung der vorgeschlagenen Zinsschranke könnte der Mitgliedstaat eine Obergrenze für den Zinsbetrag festlegen, den das Unternehmen abziehen kann, und die übrigen Zinszahlungen besteuern. Dies dürfte die Unternehmen davon abhalten, Schulden nur deswegen zu verlagern, um Steuern zu sparen.

 

e) Die Hybridmaßnahmen hindern Unternehmen daran, Inkongruenzen zwischen den nationalen Steuersystemen auszunutzen

Einige Unternehmen nutzen die Tatsache aus, dass die Mitgliedstaaten die gleichen Einkünfte oder die gleichen Rechtsträger steuerlich unterschiedlich behandeln (hybride Gestaltungen).Aufgrund dieser Inkongruenzen können sie sich in beiden Ländern Abzugsfähigkeit für ihre Einkünfte sichern oder in einem Land Abzugsfähigkeit für Einkünfte, die im anderen Land von der Steuer befreit sind.

Die Richtlinie sieht im Fall solcher Inkongruenzen zwischen den Steuersystemen vor, dass die rechtliche Einordnung eines hybriden Instruments oder Rechtsträgers durch den Mitgliedstaat, in dem die Zahlung ihren Ursprung hat, von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, in dem die Zahlung eingeht.

Beispiel: Eine Unternehmensgruppe, die in zwei Mitgliedstaaten tätig ist, gründet ein neues Unternehmen in einem der beiden Staaten. Die beiden Staaten ordnen diesen hybriden Rechtsträger für Steuerzwecke unterschiedlich ein (Inkongruenz). Das hybride Unternehmen nimmt im Namen der Unternehmensgruppe einen Kredit auf und zahlt dafür Zinsen. Aufgrund der Inkongruenz zwischen den Steuersystemen erlauben beide Mitgliedstaaten den Abzug der Zinszahlung von der Steuer.

Die in der Richtlinie vorgeschlagenen Hybridmaßnahmen beseitigen die Inkongruenz und sorgen dafür, dass der Steuerabzug nur in einem Mitgliedstaat möglich ist. Damit ist sichergestellt, dass die Einkünfte in der EU effektiv besteuert werden.

f) Die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch dämmt aggressive Steuerplanung ein, wenn keine andere Vorschriften greifen

Ihrem Wesen nach sucht die aggressive Steuerplanung nach Möglichkeiten, Vorschriften zu umgehen, um die Steuerschuld eines Unternehmens so weit wie möglich zu verringern. Aggressive Steuerplaner versuchen ständig, Vorschriften gegen Steuervermeidung zu umgehen oder neue Steuervermeidungsstrategien zu entwickeln, die nicht unter die Vorschriften fallen.

Die Richtlinie schlägt eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch vor, mit der künstliche Steuergestaltungen, die unter keine bestimmte Vorschrift gegen Steuervermeidung fallen, ausgehebelt werden können. Die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch dient als Sicherheitsnetz für Fälle, in denen andere Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch nicht anwendbar sind. Sie würde es den Steuerbehörden ermöglichen, rein künstliche Steuergestaltungen zu ignorieren und Steuern auf der Grundlage der realen wirtschaftlichen Vorgänge zu erheben.

 

11. Berühren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung das Recht der Staaten, ihre Körperschaftsteuersätze selbst festzulegen?

Es wird kein Versuch unternommen, Einfluss auf das souveräne Recht der Staaten zur Festlegung eigener Körperschaftsteuersätze zu nehmen. Die Staaten haben jedoch zugleich das Recht, ihr Steueraufkommen vor aggressiver Steuerplanung und unlauterem Steuerwettbewerb zu schützen. Bieten die politischen Entscheidungen eines Staates (z. B. keine oder nur niedrige Steuern zu erheben) Anreize für Steuerplanungsstrategien, die sich negativ auf die Steuereinnahmen eines anderen Staates auswirken, so hat dieser das legitime Recht, Maßnahmen zum Schutz seines Steueraufkommens zu ergreifen. Das Paket soll sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, Gewinne, die in seinem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, gemäß den eigenen nationalen Steuersätzen und -vorschriften zu besteuern.

 

12. Warum spricht die Kommission eine Empfehlung zu Steuerabkommen aus und was soll damit erreicht werden?

Einige Unternehmen betreiben Steuervermeidung durch Treaty-Shopping, d. h. indem sie künstliche Strukturen schaffen, um Zugang zu einer günstigsten steuerlichen Behandlung im Rahmen von Steuerabkommen mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu erhalten. Um dem entgegenzuwirken, sieht das BEPS-Projekt der OECD vor, dass die Staaten in ihre Steuerabkommen eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch aufnehmen. Die Kommission unterstützt das Vorgehen gegen den Missbrauch von Steuerabkommen uneingeschränkt. Die heutige Empfehlung informiert die Mitgliedstaaten darüber, wie bei der Aufnahme einer allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch in ihre Steuerabkommen vorzugehen ist, damit weder gegen EU-Recht verstoßen noch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt beeinträchtigt wird.

Überdies ermuntert die Empfehlung die Mitgliedstaaten, ihre Begriffsbestimmungen für „Betriebsstätte“ (permanent establishment) an den im Rahmen des BEPS-Projekts vereinbarten Wortlaut anzupassen. Damit soll der gegenwärtigen Situation abgeholfen werden, in der einige Unternehmen die Schwächen dieser Begriffsbestimmung ausnutzen, um eine steuerpflichtige Präsenz in einem oder mehreren Ländern, in denen sie wirtschaftlich tätig sind, zu vermeiden.

 

 

 

13. Welchen Inhalt hat die neue Studie über aggressive Steuerplanung?

Die heute von der Kommission veröffentlichte Studie über aggressive Steuerplanung untersucht Schlupflöcher im Regelwerk der Mitgliedstaaten für die Unternehmensbesteuerung, die aggressive Steuerplanung möglich machen. Die von einem unabhängigen Auftragnehmer erarbeitete Studie legt dar, wie multinationale Unternehmen die mangelnde Abstimmung zwischen den Steuersystemen – auf EU- wie auf internationaler Ebene – ausnutzen, um ihre Steuerschuld zu verringern. Sie nimmt die Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten für die Unternehmensbesteuerung unter die Lupe, wobei der Schwerpunkt auf verschiedenen Merkmalen liegt, die aggressive Steuerplanung erleichtern. Die Studie enthält Übersichten über die wichtigsten Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie anschauliche Beispiele für die Steuersparstrategien multinationaler Unternehmen.

 

(II) TRANSPARENZ

14. Wie wird das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu einer höheren Steuertransparenz beitragen?

Die wichtigste in diesem Paket enthaltene Initiative zur Verbesserung der Transparenz ist ein Vorschlag zur Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung, in deren Rahmen die Steuerverwaltungen wichtige Steuerinformationen über in der EU tätige multinationale Unternehmen austauschen können. Mit Hilfe dieser entscheidenden Informationen können die Mitgliedstaaten gezieltere Steuerprüfungen durchführen und Steuervermeidungsmodelle aufdecken. Eine erhöhte Transparenz dürfte auch dazu beitragen, multinationale Unternehmen von einer aggressiven Steuerplanung abzuhalten. Im Interesse einer höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene sollte die EU zudem Drittländer darin bestärken, eine länderbezogene Berichterstattung einzuführen.

Eine weitere im heute vorgestellten Paket enthaltene Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz ist die Aktualisierung der „EU-weiten Liste“, die einen konsolidierten Überblick über die von den Mitgliedstaaten zu Steuerzwecken aufgelisteten Drittländer gibt. Diese Informationen, die erstmals mit dem Aktionsplan vom Juni 2015 veröffentlicht wurden, werden in einer interaktiven Online-Landkarte[5] dargestellt. Damit wird angestrebt, in Bezug auf die unterschiedlichen Verfahren der Mitgliedstaaten beim Erstellen schwarzer Listen Klarheit zu schaffen und die nationalen Listen für Unternehmen und internationale Partner transparenter zu gestalten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, diese Zusammenstellung nationaler Listen durch eine einzige, klare und objektive EU-Liste zu ersetzen (siehe unten). Bis dahin wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die online verfügbare „EU-weite Liste“ regelmäßig aktualisiert und an die aktuellen Versionen der von den Mitgliedstaaten erstellten Listen angepasst wird. Die Kommission hat die konsolidierten Informationen heute auf den Stand der Listen der Mitgliedstaaten vom 31. Dezember 2015 gebracht.

 

15. Warum hat die Kommission eine länderbezogene Berichterstattung zwischen den Steuerbehörden vorgeschlagen?

Die Kommission ist entschlossen, das größtmögliche Maß an Transparenz und eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der EU zu etablieren, da dies eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung ist. Der heutige Vorschlag zur Einführung der länderbezogenen Berichterstattung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die EU über einen koordinierten und rechtsverbindlichen Ansatz für die länderbezogene Berichterstattung verfügt, damit sie von allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt wird. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich bereits zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung im Rahmen des BEPS-Projekts verpflichtet. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Bestimmungen von den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise oder von einigen überhaupt nicht umgesetzt werden (insbesondere von denjenigen, die keine OECD-Mitglieder sind). Durch die Verankerung dieser Anforderungen im EU-Recht sollen Schlupflöcher im Steuertransparenznetz der EU und Verwaltungslasten für Unternehmen vermieden werden.

 

16. Wie wird die vorgeschlagene länderbezogene Berichterstattung zwischen den Steuerbehörden in der Praxis funktionieren?

Die Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe (oder eine von dieser Gruppe benannte Tochtergesellschaft) muss den Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem sie ansässig ist, spezifische Informationen über die gesamte Unternehmensgruppe zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen insbesondere die Erträge, die Gewinne, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Steuern, die einbehaltenen Gewinne, die Beschäftigtenzahl und Angaben zu bestimmten Vermögenswerten jedes zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens enthalten. Die Muttergesellschaft muss zudem alle Länder angeben, in denen die Unternehmensgruppe über eine steuerliche Präsenz verfügt sowie die Tätigkeiten, denen sie in jedem dieser Länder nachgeht.

Dieser Bericht wird dann automatisch an die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats übermittelt, in dem die multinationale Unternehmensgruppe steuerlich ansässig oder steuerpflichtig ist. Dieser Informationsaustausch wird einmal jährlich und erstmals im Jahr 2017 durchgeführt.    

 

17. Warum hat die Kommission keine öffentliche länderbezogene Berichterstattung vorgeschlagen?

Mit dem Vorschlag im heute vorgestellten Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung soll sichergestellt werden, dass die Steuerbehörden über die Informationen verfügen, die sie für die Erhebung der ihnen geschuldeten Steuern benötigen, und dass die neuen internationalen Anforderungen an die länderbezogene Berichterstattung in der EU einheitlich umgesetzt werden.  

Die Möglichkeit einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung ist eine andere Frage, die von der Kommission derzeit geprüft wird. Wie im Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz aus dem Jahr 2015 angekündigt, führt die Kommission derzeit eine Folgenabschätzung durch, um zu ermitteln, ob multinationale Unternehmensgruppen bestimmte nach Ländern aufgeschlüsselte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen sollten. Solche Anforderungen bestehen in der EU bereits für den Bankensektor und für die Rohstoff- und Holzwirtschaft. Sobald die Folgenabschätzung abgeschlossen ist, wird die Kommission entscheiden, ob multinationale Unternehmen in anderen Sektoren auch einer solchen Offenlegungspflicht unterliegen sollten. Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des Frühjahrs 2016 einen Beschluss in dieser Angelegenheit vorzulegen.

 

18. Werden auch Unternehmen aus Drittländern verpflichtet sein, im Rahmen der länderbezogenen Berichterstattung Informationen an die EU-Steuerbehörden zu übermitteln?

Ja. Idealerweise sollte das Drittland, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, im Einklang mit dem internationalen BEPS-Abkommen allen Mitgliedstaaten Informationen bereitstellen, in denen sich ein Unternehmen der Gruppe befindet. Geschieht dies nicht, ist gemäß der Richtlinie die Tochtergesellschaft in der EU dazu verpflichtet, den länderbezogenen Bericht für die gesamte Unternehmensgruppe bereitzustellen. Verfügt ein multinationales Unternehmen über Tochtergesellschaften in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, kann es wählen, welchem dieser Mitgliedstaaten sie die Informationen übermittelt. Diese Informationen werden dann automatisch mit den anderen betroffenen Steuerbehörden in der EU gemäß dem oben beschrieben Verfahren ausgetauscht.

(III) Gleiche Wettbewerbsbedingungen

19. Wie trägt das Paket zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei?

Die Steuervermeidung durch Unternehmen verursacht schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zulasten jener Unternehmen, die ihre Steuern zahlen. So ist beispielsweise die Steuerbelastung inländischer Unternehmen Schätzungen zufolge 30 % höher als die multinationaler Unternehmen, die ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Die Maßnahmen des Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen sollen dazu beitragen, eine faire Besteuerung und gerechtere Marktbedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, die die Steuer nicht umgehen.

Das Paket wird außerdem für gleiche Ausgangsbedingungen in Sachen Unternehmensbesteuerung unter den Mitgliedstaaten selbst sorgen. Im Moment werden die intensiven Bemühungen einiger Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch den nachsichtigeren Ansatz anderer Staaten untergraben. Aggressive Steuerplaner nutzen oft das „schwächste Glied“ im Binnenmarkt, um keine Steuern in der EU zahlen zu müssen. Durch das Paket werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bekämpfung von Steuervermeidung gleichgestellt, indem künftig alle verpflichtet sein werden, rechtlich bindende Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch zu ergreifen, und indem für mehr Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gesorgt wird.

Schließlich bietet das Paket eine Strategie, um Drittländer dazu anzuhalten, ihre Zusagen auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich einzulösen und Steuervermeidung zu bekämpfen. Dies ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu bewahren und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU zu gewährleisten. Während die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung ihrer internationalen Zusagen für fairen Steuerwettbewerb und Steuertransparenz befasst sind, kommt es gleichermaßen darauf an, dass die internationalen Partner der EU mitziehen. Die Strategie zeigt auf, wie die EU sie dazu ermutigen kann.

 

 

20. Warum hat die Kommission eine externe Strategie für effektive Besteuerung vorgeschlagen?

Steuervermeidung ist ein globales Problem, das nicht allein innerhalb des Binnenmarktes zu lösen ist. Mitgliedstaaten müssen den externen Herausforderungen in Bezug auf ihre Steuerbasis entschlossen begegnen und die EU-internen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung ergänzen. Auch bedarf es einer kohärenteren Vorgehensweise auf EU-Ebene für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um weltweit ein hohes Maß an verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich zu erreichen.

Die unterschiedlichen nationalen Steuerstrategien gegenüber Drittländern schwächen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz gegen externe Steuervermeidungsrisiken und führen zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Außerdem vermitteln sie den internationalen Partnern ein uneinheitliches Bild von den Erwartungen der EU im Hinblick auf das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich. Ein gemeinsamer EU-weiter Ansatz in Steuerfragen gegenüber Drittländern könnte eine größere Wirkung im Hinblick auf die internationale Verbreitung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich erzielen und würde den Umgang mit problematischen Drittländern effektiver machen.

Die externe Strategie soll außerdem dazu dienen, die steuerpolitischen Prioritäten der EU in den breiteren Kontext ihrer Außenbeziehungen einzubetten. So kann die EU beispielsweise ihre Steuerpolitik nutzen, um andere wichtige politische Verpflichtungen wie die internationale Entwicklung zu unterstützen.

 

21. Worin bestehen die wichtigsten Maßnahmen dieser Strategie?

Die Strategie gibt eine klar definierte, konsequente und wirksame Vorgehensweise der EU zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf internationaler Ebene vor und reagiert auf die externen Steuervermeidungsgefahren. Sie umfasst folgende Komponenten:

  • Aktualisierte Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich: Mit der Strategie werden die Kriterien der EU für verantwortungsvolles Handeln entsprechend den jüngsten internationalen Standards aktualisiert. Die aktualisierten Kriterien tragen dem neuen globalen Standard für Steuertransparenz und den BEPS-Maßnahmen der OECD für fairen Steuerwettbewerb Rechnung. Diese gemeinsamen Kriterien sollten von den Mitgliedstaaten konsequent in ihren Beziehungen zu Drittländern angewendet werden, die Grundlage für alle außenpolitischen Maßnahmen der EU im Steuerbereich bilden und als Maßstab für die Bewertung dienen, inwiefern Drittländer die globalen Standards einhalten. Sie stellen außerdem die Grundlage für die Verpflichtungen dar, die die EU in Abkommen mit Drittländern anstreben wird, und sollen als Maßstab für die Kontrolle von Drittländern im Zuge der Aufstellung schwarzer Listen dienen (siehe unten).

 

  • Steuerklauseln in Abkommen: EU-Abkommen mit Drittländern oder -regionen können nützliche Instrumente zur Förderung einer fairen und transparenten Unternehmensbesteuerung sein. Die Strategie bietet einen neuen, ambitionierteren EU-Ansatz für die Verhandlung von Klauseln über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in bestimmten Abkommen (z. B. Handels-, Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommen) mit Drittländern.

 

  • Unterstützung für Entwicklungsländer in Steuerfragen: Die EU hat beträchtliche Erfolge bei der Unterstützung von Entwicklungsländern vorzuweisen, wenn es um die Sicherung inländischer Steuereinnahmen geht, unter anderem durch die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen. In der Strategie sind Maßnahmen zum Ausbau dieser Unterstützung vorgesehen, die auf der von der Kommission bei der dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba präsentierten Initiative[6] beruhen. Dazu gehören unter anderem die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, die verdoppelt werden soll, um diesen Ländern beim Aufbau einer stabilen Steuerbasis zu helfen, und die technische Unterstützung für die Verbesserung der Steuerverwaltung.

 

  • Auflagen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich für die Gewährung von EU-Mitteln: Die Kommission wird die Auflagen der EU-Haushaltsordnung, was das verantwortungsvolle Handeln angeht, stärken und ausweiten, damit Entscheidungen über Investitionen von EU-Mitteln der Förderung der Steuertransparenz und fairer Steuerpraktiken auf internationaler Ebene Rechnung tragen.

 

  • Eine neue schwarze Liste auf EU-Ebene: Die Strategie umfasst eine neue EU-einheitliche Vorgehensweise für den Umgang mit Drittländern, die sich weigern, die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Dadurch sollen die einzelnen nationalen schwarzen Listen durch eine gemeinsame EU-Drittländerliste ersetzt werden, die auf der Grundlage eines fairen und objektiven Beurteilungs- und Dialogverfahrens mit den betreffenden Drittländern erstellt würde.

 

22. Warum schlägt die Kommission ein gemeinsames EU-Verfahren für die Erstellung einer schwarzen Liste vor?

Das Europäische Parlament, zahlreiche Mitgliedstaaten und Interessenträger sprachen sich nachdrücklich für eine gemeinsame Vorgehensweise zur Erstellung einer schwarzen Liste aus. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen problematische Drittländer würde eine sehr viel stärkere Wirkung erzielen als der aktuelle Flickenteppich nationaler Strategien. Außerdem würden aggressive Steuerplaner davon abgehalten, die Inkongruenzen zwischen den verschiedenen nationalen Regelungen zu missbrauchen.

Ein einheitliches EU-System zur Erstellung einer schwarzen Liste, das auf klar definierten, kohärenten und objektiven Kriterien beruht, würde auch den Unternehmen das Leben erleichtern und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verringern, der durch unterschiedliche nationale Regelungen entsteht. Für die internationalen Partner der EU, die die verschiedenen Bedingungen der Mitgliedstaaten für die Eintragung in ihre Listen nicht immer durchschauen, würde ein EU-weiter Ansatz mehr Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Erwartungen der EU in Sachen fairer Besteuerung schaffen.

 

23. Wie soll diese schwarze Liste in der Praxis aufgestellt werden?

Die gemeinsame schwarze Liste der EU ist als „letzte Option“ gedacht, als Instrument für den Umgang mit Drittländern, die sich weigern, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich einzuhalten, und bei denen alle Versuche des Dialogs gescheitert sind. Die Strategie bietet ein klar definiertes, faires und objektives EU-Verfahren zur Eintragung von Drittländern in die Liste, das auf drei Schritten beruht:

Schritt 1: Die Kommission identifiziert die Drittländer, die von der EU kontrolliert werden sollten. Dies geschieht anhand eines neutralen Scoreboards mit Indikatoren, mit denen sich das potenzielle Risiko eines jeden Drittlandes bestimmen lässt, dass sein Steuersystem die Steuervermeidung ermöglicht. Die Kommission wird den Experten der Mitgliedstaaten die Ergebnisse des Scoreboards im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ im Rat vorlegen.

Schritt 2:Auf der Grundlage des Scoreboards sollten die Mitgliedstaaten dann entscheiden, welche Drittländer offiziell von der EU bewertet werden sollten. Die Bewertung der Standards dieser Drittländer für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich wird von der Kommission und der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ durchgeführt. Gleichzeitig sollen in einem Dialogverfahren mit dem jeweiligen Drittland Probleme gelöst oder eine intensivere Kooperation mit der EU in Steuerfragen erörtert werden.

Schritt 3:Im Anschluss an die Bewertungsphase wird die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, welche Drittländer aus welchen Gründen in die schwarze Liste aufgenommen werden sollten. Die letzte Entscheidung über die Aufnahme eines Drittlandes in die schwarze Liste obliegt den Mitgliedstaaten. Auch die Bedingungen für die Streichung aus der Liste werden einem jeden gelisteten Drittland mitgeteilt, und die Liste wird regelmäßig geprüft.

 

24. Wann soll das EU-Verfahren zur Erstellung der Liste angewandt werden?

Die Kommission wird unverzüglich mit der Festlegung der Scoreboard-Indikatoren und der vorläufigen Bewertung beginnen (Schritt 1). Sie beabsichtigt, den Mitgliedstaaten die ersten Scoreboard-Ergebnisse im zweiten Halbjahr 2016 vorzulegen. Sobald die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ beschlossen hat, welche Länder bewertet werden sollen, sollte sie einen genauen Zeitplan für diese Arbeit aufstellen. Drittstaaten sollte eine ausreichende Frist (12 Monate) eingeräumt werden, um Probleme, die während des Bewertungsverfahrens ermittelt wurden, auszuräumen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, auf eine Veröffentlichung der gemeinsamen EU-Liste bis Anfang 2019 hinzuarbeiten.

 

25. Mit welchen Konsequenzen müssen die Staaten auf der EU-Liste rechnen?

Der externen Strategie zufolge sollten die Mitgliedstaaten gemeinsame Gegenmaßnahmen gegen Drittländer auf der EU-Liste ergreifen. Diese Sanktionen sollen dem betreffenden Drittland als Ansporn dienen, um sein Steuersystem zu verbessern, und in der Zwischenzeit die Steuerbasis der Mitgliedstaaten schützen. Die Mitgliedstaaten werden die Art dieser Sanktionen ausgehend von ihren eigenen nationalen Erfahrungen und unter Berücksichtigung anderer Schutzmaßnahmen in der EU (z. B. der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung) erörtern und vereinbaren müssen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Sanktionen vor Ende 2016 vereinbaren, damit sie bereits definiert sind, wenn die ersten Bewertungen von Drittländern beginnen.


 

Anhang I: BEPS-MASSNAHMEN DER OECD UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE MASSNAHMEN DER EU

Die nachstehende Tabelle enthält die international vereinbarten Lösungen für die 15 Aktionspunkte des OECD-Projekts zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie die entsprechenden Maßnahmen der EU in jedem dieser Bereiche.

 

OECD BEPS

EU-MASSNAHMEN

 

Aktionspunkt 1:
Digitale Wirtschaft

Eine strikte Trennung der digitalen Wirtschaft von der übrigen Wirtschaft ist nicht angebracht, da die digitale Wirtschaft zunehmend die Wirtschaft an sich ist.

Die BEPS-Maßnahmen der OECD zielen allgemein auf Risiken ab, die von der digitalen Wirtschaft ausgehen.

 

Die EU ist ebenfalls der Auffassung, dass keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, wird jedoch die Situation beobachten, um zu prüfen, ob allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung ausreichen, um den digitalen Risiken zu begegnen.

 

 

Aktionspunkt 2:
Hybride Gestaltungen

Spezifische Empfehlungen, um zur Vermeidung von Inkongruenzen die steuerliche Behandlung eines Instruments oder Rechtsträgers in einem Land mit der in einem anderen Land abzustimmen.

 

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthält eine Bestimmung zum Umgang mit hybriden Gestaltungen.

Aktionspunkt 3:
Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen)

Empfehlungen zu bewährten Verfahrensweisen für die Anwendung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (sogenannte CFC-Regeln).

 

 

Die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung umfasst auch die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen.

 

Aktionspunkt 4:
Begrenzung von Zinsabzugsmöglichkeiten (Zinsschranke)

 

 

 

Empfehlungen zu bewährten Verfahren für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe.

 

 

Die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthält Bestimmungen zur Begrenzung der Zinsabzugsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU.

 

 

Aktionspunkt 5:
Schädliche Steuerpraktiken

 

 

 

 

 

Steuervorbescheide: Verpflichtung zum spontanen Austausch zweckdienlicher Informationen.

 

Patentboxen: Vereinbarung über den „Nexus-Ansatz“, bei dem steuerliche Vorteile aufgrund von Sondersteuerregelungen für geistiges Eigentum mit der zugrunde liegenden Geschäftstätigkeit verknüpft werden.

 

Steuervorbescheide: Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über alle Vorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung ab 2017.

 

Patentboxen: Die Mitgliedstaaten haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass ihre Patentboxen mit dem „Nexus-Ansatz“ in Einklang stehen (Gruppe „Verhaltenskodex“, 2014).

 

Aktionspunkt 6:
Abkommensmissbrauch

 

 

In Steuerabkommen aufzunehmende Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch, einschließlich eines Mindeststandards zur Vermeidung von Treaty-Shopping.

Die Empfehlung zu Steuerabkommen regt an, dass die Mitgliedstaaten in ihre Steuerabkommen in Einklang mit dem EU-Recht eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch aufnehmen.

Aktionspunkt 7:
Betriebsstätte

Anpassung der Definition des Begriffs der Betriebsstätte im OECD-Musterabkommen, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre steuerliche Präsenz künstlich verschleiern.

 

In der Empfehlung zur Bekämpfung der Steuervermeidung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den geänderten OECD-Ansatz für Betriebsstätten anzuwenden.

Aktionspunkte 8-10:
Verrechnungspreise

Immaterielle Werte

 

Risiko und Kapital

 

Transaktionen mit hohem Risiko

 

 

Der Fremdvergleichsgrundsatz und die Vergleichbarkeitsanalyse wurden als Säulen der Verrechnungspreispolitik bestätigt.

 

Für die Umsetzung dieses Standards ist ein robusterer Rahmen erforderlich.

 

 

Das Gemeinsame Verrechnungspreisforum arbeitet an einem EU-Ansatz zur Überprüfung und Aktualisierung der Verrechnungspreisregeln.

 

Bei diesen Arbeiten wird auf eine verstärkte wirtschaftliche Analyse bei Verrechnungspreisen, eine bessere Nutzung der internen Systeme der Unternehmen und auf die Verbesserung der Verwaltung der Verrechnungspreisgestaltung Wert gelegt.

 

Aktionspunkt 11:
Daten

Die OECD ist bestrebt, Statistiken über die Unternehmensbesteuerung und ihre Auswirkungen zu veröffentlichen.

 

Derzeit wird im Auftrag der EU eine Studie über die Auswirkungen einiger Formen der aggressiven Steuerplanung auf die effektiven Steuersätze der Mitgliedstaaten erstellt.

Aktionspunkt 12:
Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle

Empfehlung zur Einführung von Bestimmungen über die verbindliche Offenlegung aggressiver oder missbräuchlicher Transaktionen, Strukturen oder Gestaltungen.

 

Die Kommission wird diese Problematik als Teil ihrer Agenda für Steuertransparenz im Auge behalten.

Aktionspunkt 13:
Länderbezogene Berichterstattung

Länderbezogene Berichterstattung zwischen den Steuerverwaltungen zu wichtigen Finanzdaten von multinationalen Unternehmen.

 

Die Informationen sind nur für die Steuerbehörden bestimmt – keine öffentliche länderbezogene Berichterstattung.

Im Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung wird vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten verbindlich zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung zwischen den Steuerbehörden zu verpflichten.

 

Die Durchführbarkeit einer öffentlichen Berichterstattung in der EU wird derzeit geprüft.

 

Aktionspunkt 14:
Streitbeilegung

Die Länder der G20/OECD haben Maßnahmen zur Verringerung von Unsicherheiten und unbeabsichtigter Doppelbesteuerung von Unternehmen sowie eine zeitnahe und wirksame Streitbeilegung in diesem Bereich vereinbart.

 

Eine Reihe von Ländern haben sich zur Einführung eines verbindlichen Schiedsverfahrens verpflichtet.

 

Im Jahr 2016 wird die Kommission Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Streitbeilegung in der EU vorlegen.

Aktionspunkt 15:
Multilaterales Instrument zur Änderung von Steuerabkommen

 

 

Interessierte Länder haben sich darauf geeinigt, ein multilaterales Instrument zur Änderung ihrer Steuerabkommen zu nutzen, um gegebenenfalls abkommensbezogene BEPS-Maßnahmen einzubeziehen.

In der Empfehlung zur Bekämpfung der Steuervermeidung werden die Ansichten der Kommission zu abkommensbezogenen Fragen dargelegt, die von den Mitgliedstaaten in Verhandlungen über ein multilaterales Instrument berücksichtigt werden sollten.

 

 


[1] Nach vorsichtigen Schätzungen der OECD kostet die Gewinnverlagerung weltweit jährlich 100 Mrd. bis 240 Mrd. USD – was 4 % bis 10 % der weltweiten Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung entspricht. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments beziffert die Mindereinnahmen in der EU aufgrund von Steuervermeidung durch Unternehmen auf 50 Mrd. bis 70 Mrd. EUR jährlich.

[2] IP/15/5780

[3] Unter „Betriebsstätte“ (permanent establishment) ist die geschäftliche Präsenz eines nichtansässigen Unternehmens in einem Land zu verstehen, die das betreffende Land zur Besteuerung der Gewinne im Zusammenhang mit dieser geschäftlichen Präsenz berechtigt. Der Begriff wird normalerweise in Steuerabkommen verwendet, findet sich aber auch im inländischen Steuerrecht einiger Länder. Zur Benennung einer Betriebsstätte können auch andere Begriffe verwendet werden, z. B. Niederlassung (branch) oder ständige Vertretung (permanent representative).

[4] EBITDA (earnings before interest, tax, depreciation and amortisation – Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände)

[5] http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/lists_of_countries/index_de.htm

[6] „Collect More, Spend Better“: https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/com_collectmore-spendbetter_20150713_en.pdf

 

MEMO/16/160

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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