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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten – Viertes Eisenbahnpaket

Brüssel, 20. April 2016

Am 19. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat Einvernehmen über das vierte Eisenbahnpaket erzielt, das eine Reihe von Maßnahmen umfasst, um den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Was ist das „vierte Eisenbahnpaket“?

Das vierte Eisenbahnpaket wurde im Januar 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Es enthält sechs Legislativvorschläge, deren Ziel es ist, den Schienenverkehr neu zu beleben, die Dienstleistungsqualität zu verbessern und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger zu gestalten.Das Paket beruht auf zwei so genannten Pfeilern, die gleichzeitig verhandelt wurden:

Der „Marktpfeiler“ umfasst

  • eine Verordnung, die u. a. die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste regelt („PSO-Verordnung“),
  • eine Richtlinie über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur („Governance-Richtlinie“),
  • einen Vorschlag zur Aufhebung einer alten Verordnung über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen („Verordnung über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen“).

Der „technische Pfeiler“ beinhaltet

  • eine Verordnung über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004,
  • eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung der Richtlinie 2008/57/EG),
  • eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung der Richtlinie 2004/49/EG).

Was sind die wichtigsten Elemente des zwischen Parlament und Rat am 19. April vereinbarten vierten Eisenbahnpakets?

Mit dem vierten Eisenbahnpaket wird der Binnenmarkt für Schienenverkehrsdienste vollendet. Europäische Unternehmen erhalten das Recht, überall in der EU tätig zu werden, und die Regeln für den Wettbewerb werden verschärft.

Durch detaillierte Vorschriften wird die Unparteilichkeit der Infrastrukturbetreiber – insbesondere in vertikal integrierten Strukturen – sichergestellt und so dafür gesorgt, dass neue Marktteilnehmer, die Zugang zum Netz beantragen, ohne Diskriminierung behandelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies äußerst wichtig ist, um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, unter denen der Wettbewerb gedeihen kann. Durch die neuen Bestimmungen zur finanziellen Transparenz verringert sich das Risiko, dass zwischen staatlich finanzierten Infrastrukturbetreibern und im freien Markt miteinander konkurrierenden Verkehrsunternehmen wettbewerbsverzerrende Quersubventionen fließen.

Mit der Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge wird dafür gesorgt, dass die Behörden den größtmöglichen Ertrag aus öffentlichen Mitteln erzielen können und zugleich ein optimaler Umfang an öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten wird. Zu den wichtigen Verbesserungen gehören auch klarere Regeln für die Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und deren Anwendungsbereich. Ebenso werden neue Vorschriften dafür sorgen, dass Bahnbetreiber diskriminierungsfreien Zugang zu Eisenbahnfahrzeugen und damit Anreize erhalten, sich an Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr zu beteiligen.

Wie wird die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Schienenverkehrs durch die vorgeschlagenen Initiativen gestärkt?

Die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs wird durch das Paket auf zweierlei Art gestärkt. Zum einen müssen die etablierten Eisenbahnunternehmen infolge der schrittweisen Marktöffnung wettbewerbsfähiger werden, um mit den neuen Marktteilnehmern konkurrieren zu können, zum anderen wird ein besseres Dienstleistungsangebot dem Eisenbahnsektor dabei helfen, wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Verkehrsträgern zu werden.

Die vereinbarten Regeln des so genannten „Marktpfeilers“ sehen eine Liberalisierung des inländischen Schienenpersonenverkehrs vor, indem Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit gegeben wird, kommerzielle Dienstleistungen in der ganzen EU anzubieten, und indem der Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingeführt wird. Durch die Abschaffung der Monopole und die Einführung öffentlicher Ausschreibungen werden die Eisenbahnunternehmen dazu veranlasst, besser auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen, die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern und ihre Kosteneffizienz zu erhöhen. Zudem wird die Innovationsbereitschaft der Eisenbahnunternehmen gefördert, nicht nur im Hinblick auf neue Technologien und die Digitalisierung, sondern auch auf innovative Geschäftsmodelle. So wird nicht nur der Eisenbahnsektor wettbewerbsfähiger gegenüber den anderen Verkehrsträgern, auch die nationalen Eisenbahnunternehmen werden zu konkurrenzfähigeren Akteuren auf europäischer und globaler Ebene.

Der sogenannte „technische Pfeiler“ wird die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zusätzlich stärken. Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

  • Die Unternehmen müssen keine mehrfachen Anträge mehr stellen, wenn sie grenzüberschreitende Verkehrsdienste aufnehmen wollen. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) wird Genehmigungen für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen erteilen und den Eisenbahnunternehmen Sicherheitsbescheinigungen ausstellen, die in der gesamten EU anerkannt werden. Bisher müssen Eisenbahnunternehmen und Hersteller von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) aller Mitgliedstaaten, in denen Züge betrieben werden sollen, einzeln zertifiziert werden.
  • Die Schaffung einer als „One Stop Shop“ bezeichneten zentralen Anlaufstelle, bei der alle Anträge dieser Art eingereicht werden können. Durch dieses Informations- und Kommunikationssystem wird das Verfahren einfach und transparent gestaltet. Zudem dient es der Kohärenz, wenn für Genehmigungen gleicher Art unterschiedliche Anträge gestellt werden.
  • Eine Straffung der Vielzahl nationaler Vorschriften. Die Agentur arbeitet bereits an einem Aktionsplan zu deren Verringerung. Die Vorschriften bergen die Gefahr unzureichender Transparenz und der verdeckten Diskriminierung neuer Marktteilnehmer, was für neue Investoren ein erhebliches Risiko darstellt. Die Verringerung und Vereinfachung der geltenden Vorschriften werden zur Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sowie zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors beitragen.

Wie trägt das vierte Eisenbahnpaket zur Sicherheit des Schienenverkehrs bei?

Durch die neue Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ändern sich die Aufgaben der nationalen Sicherheitsbehörden (NSB), und die Zuständigkeiten zwischen ihnen und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) werden neu verteilt. Die Rolle der ERA wird aufgewertet, da sie die einheitliche Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen ausstellen wird. Der Aufgabenschwerpunkt der nationalen Sicherheitsbehörden wird stärker auf die Überwachung der Eisenbahnunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf die Tätigkeiten gelegt, die entweder die Präsenz im Hoheitsgebiet oder Kenntnisse der Landessprache erfordern (z. B. für Inspektionen/Audits). Um sicherzustellen, dass die NSB diese Tätigkeiten wirksam durchführen, wird die Agentur die Leistungsfähigkeit und Entscheidungsprozesse der Behörden überwachen.

Darüber hinaus wird die ERA eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer verbesserten Sicherheitskultur spielen. Sie hat bereits mit der Vorbereitung des neuen Instruments für die Meldung von Ereignissen begonnen. Dieses erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Akteuren, die ein Sicherheitsrisiko erkennen oder davon Kenntnis erhalten, und ermöglicht es insbesondere, dass Informationen nach einem Unfall rasch ausgetauscht werden.

Was bietet das Paket für die Allgemeinheit?

Die Bürgerinnen und Bürger werden von einem effizienteren, nutzerfreundlicheren und kostengünstigeren Bahnverkehr profitieren. Sie erhalten Zugang zu einer größeren Palette an Mobilitätsmöglichkeiten durch häufigere Zugverbindungen und bessere Dienstleistungen. Aufgrund der geringeren Betriebskosten und des Wettbewerbsdrucks für die Eisenbahnunternehmen ist zu erwarten, dass auf den kommerziellen Strecken die Fahrpreise sinken werden. Darüber hinaus dürften neue Geschäftsmodelle wie Niedrigpreis-Tickets („Low-cost Rail“) allen Bürgern zugutekommen und mehr Menschen das Reisen zu erschwinglichen Preisen ermöglichen.

Mit der neuen PSO-Verordnung wird der Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen verbessert. Der Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe wird zu besseren und kosteneffizienteren Dienstleistungen führen, die dem Bedarf der Nutzer besser gerecht werden und ein günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Steuerzahler bieten.

Was bietet das Paket den Beschäftigten im Eisenbahnsektor?

Die Marktöffnung wird nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. In dem Paket wird insbesondere der Rechtsrahmen für den Schutz der Bediensteten klarer gestaltet. Die zuständigen Behörden, die anhand von Analysen des lokalen oder nationalen Arbeitsmarkts Beschäftigungsschutzmaßnahmen treffen wollen, erhalten durch das Paket größere Rechtssicherheit.

Die Marktöffnung ist auch der Entwicklung eines dynamischen Eisenbahnsektors förderlich und führt zu neuen Geschäfts- und Wachstumsmöglichkeiten. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die ihren inländischen Schienenverkehrsmarkt bereits liberalisiert haben, lassen darauf schließen, dass dadurch auch neue und dauerhafte Arbeitsplätze entstehen werden.

Was bietet das Paket den Eisenbahnunternehmen?

Durch die Wettbewerbsöffnung kommerzieller Strecken und die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr erhalten die Eisenbahnunternehmen beträchtliche Geschäftsmöglichkeiten und Wachstumschancen auf europäischer Ebene. Außerdem werden bessere Rahmenbedingungen für wirkungsvolle Investitionsentscheidungen in diesem Markt geschaffen. Darüber hinaus wird es dank des erweiterten Aufgabenbereichs der ERA möglich sein, die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen in der EU zu beschleunigen und einheitlicher zu gestalten. Für die Eisenbahnunternehmen bedeutet dies weniger Verwaltungsaufwand und Kosteneinsparungen.

Was bietet das Paket den Mitgliedstaaten und Regionen?

Dank der künftigen Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern bessere öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste bereitzustellen. Die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bietet den Mitgliedstaaten und Regionen die Möglichkeit, für eine kostenwirksamere Verwendung öffentlicher Mittel zum Nutzen der Allgemeinheit zu sorgen.

Selbst bei Anwendung der Ausnahmeregelung, die im Fall eines verbesserten Leistungsangebots die Direktvergabe von Aufträgen ermöglicht, sorgt der neue Rechtsrahmen dafür, dass die zuständigen Behörden bessere Bedingungen und Preise für die zu erbringenden öffentlichen Schienenverkehrsdienste aushandeln können.

Darüber hinaus bieten die Rechtsvorschriften hinreichend Flexibilität für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die wettbewerbliche Auftragsvergabe wegen der Besonderheiten des Marktes unter Umständen nicht den erforderlichen Nutzen bringt.

Was bietet das Paket den Fahrzeugunternehmen?

Eine Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die damit verbundene Zunahme der Marktakteure wird auch dazu führen, dass mehr Schienenfahrzeuge geleast oder erworben werden. Dies schafft neue Geschäftsmöglichkeiten für die Leasinggesellschaften, auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Tätigkeiten. Die erwartete höhere Nachfrage nach Eisenbahndienstleistungen wird sich auch positiv auf alle Dienste auswirken, die mit der Erbringung öffentlicher Schienenverkehrsdienste zusammenhängen, etwa die Fahrzeuginstandhaltung.

Was bietet das Paket den Herstellern?

Die Öffnung der Inlandsmärkte dürfte zur Entstehung neuer Verkehrsdienste und einer höheren Nachfrage nach Fahrzeugen führen. Dies bedeutet eine Zunahme der Geschäftstätigkeit bei den Herstellern von Zügen und ihren Zulieferern. Darüber hinaus wird der erweiterte Aufgabenbereich der ERA es ermöglichen, die Zulassung von Fahrzeugen, die bislang von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) aller betroffenen Mitgliedstaaten einzeln zugelassen werden müssen, in der EU zu beschleunigen und einheitlicher zu gestalten. Für die Hersteller bedeutet dies einen geringeren Verwaltungsaufwand sowie Kosteneinsparungen.

Was bietet das Paket den Infrastrukturbetreibern?

Die erwartete Zunahme des Schienenverkehrs wird eine verstärkte Nutzung der Bahninfrastruktur zur Folge haben, was höhere Einnahmen für die Infrastrukturbetreiber bedeutet, insbesondere aus Infrastrukturentgelten und Entgelten für eisenbahnbezogene Leistungen. Die neuen Governance-Vorschriften werden dafür sorgen, dass die Infrastrukturbetreiber vollkommen unparteilich handeln und die Strategien verfolgen können, die ihrem Geschäft am zuträglichsten sind.

Da sich der Aufgabenbereich der ERA auch in Bezug auf das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) erweitern wird, kann auch das ERTMS in der EU auf harmonisierte Weise eingeführt werden. Die neue Vorabgenehmigung streckenseitiger Ausrüstung durch die ERA bietet die Möglichkeit, Probleme in einem früheren Stadium aufzudecken und die Entstehung zusätzlicher Kosten zu verhindern.

Was sind die nächsten Schritte im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets?

Nach Verabschiedung des Pakets benötigen die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere sind sie nach der PSO-Verordnung ab 2023 zur Anwendung des neuen Rechtsrahmens verpflichtet, der auf dem Grundsatz basiert, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr wettbewerblich ausgeschrieben werden müssen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten während der Vorbereitungsphase unterstützend begleiten und ihnen beim Aufbau der Verwaltungskapazitäten, des Fachwissens und des technischen Know-hows behilflich sein, damit die Vorteile des neuen Rechtsrahmens in vollem Umfang zum Tragen kommen.

Die ERA wird drei Jahre nach Inkrafttreten des Pakets damit beginnen, Fahrzeugzulassungen sowie Vorabgenehmigungen für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung zu erteilen und Sicherheitsbescheinigungen auszustellen. Ihre anderen Aufgaben hingegen, u. a. die Überwachung der nationalen Sicherheitsbehörden und Prüfung nationaler Vorschriften, wird die ERA bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des neuen Rechtsrahmens wahrnehmen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung (IP/16/1382): Viertes Eisenbahnpaket

 

 

 

MEMO/16/1383

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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