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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 10. Dezember 2015

Nach Politikfeldern

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Sektoren und EU-Politikfelder betreffen (siehe Anhang), soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter 4 Aufforderungsschreiben, 34 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 83 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(Weitere Informationen: Daniel Rosario - Tel.: +32 229-56185, Clémence Robin – Tel.: +32 229‑52509).

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Landwirtschaft: Kommission fordert ZYPERN auf, EU-Vorschriften über Kennzeichnung von Honig umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Zypern auf, nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/63/EU über Honig zu erlassen und mitzuteilen. Mit der Richtlinie soll vor allem sichergestellt werden, dass Pollen, der ein natürlicher Bestandteil des Honigs ist, nicht als Zutat angesehen wird; außerdem wird darin klargestellt, wie Honig zu kennzeichnen ist, der aus mehreren Mitgliedstaaten bzw. Drittländern stammt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 24. Juni 2015. Den Angaben zufolge, die der Kommission vorliegen, hat Zypern trotz eines am 22. Juli 2015 übermittelten Aufforderungsschreibens entweder noch keine Vorschriften erlassen, um der Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission noch nicht mitgeteilt. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Anwendung der Verordnung ergriffen hat; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

2. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Justyna Milanowska – Tel.: +32 229–94246).

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Arbeitsschutz: Kommission fordert von IRLAND, ITALIEN und LUXEMBURG Umsetzung der CLP-Richtlinie in nationales Recht

Die Kommission hat heute Irland, Italien und Luxemburg aufgefordert, die Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung („classification, labelling and packaging“, CLP) von Stoffen und Gemischen (Richtlinie 2014/27/EU) in ihre jeweilige nationale Rechtsordnung zu überführen. Die am 20. Januar 2009 in Kraft getretene CLP-Verordnung ist eine EU-Verordnung, mit der das Unionssystem für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an das Globale Harmonisierte System der Vereinten Nationen (GHS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 angepasst wird. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie hätten bis zum 1. Juni 2015 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Am 22. Juli 2015 übermittelte die Kommission den drei Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben, die keine solchen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet hatten. Da die betreffenden Mitgliedstaaten zu den Aufforderungsschreiben nicht Stellung genommen haben, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie immer noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der CLP-Richtlinie getroffen haben. Daher übermittelt die Europäische Kommission diesen Mitgliedstaaten heute mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die betroffenen Länder haben nunmehr zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

3. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589).

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert von PORTUGAL Einhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die Kommission hat Portugal durch Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, alle Bestimmungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in nationales Recht umzusetzen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festlegen, einen Energieausweis für Gebäude einführen und eine regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind (öffentliche Gebäude bereits ab 2019). Eine genaue Analyse der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hat erstens ergeben, dass einige der Anforderungen nicht für portugiesische Region Azoren gelten. Zweitens enthalten die nationalen Rechtsvorschriften selbst Ausnahmen von den Energieanforderungen, die die Richtlinie nicht vorsieht. Drittens hat Portugal beschlossen, alternative Maßnahmen zur regelmäßigen Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen zu verabschieden, hat jedoch keine Nachweise dafür vorgelegt, dass mit diesen alternativen Maßnahmen Energieeinsparungen desselben Umfangs erzielt werden können, wie dies gemäß der Richtlinie erforderlich ist. Daher hat die Kommission Portugal heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie das Land auffordert, dafür zu sorgen, dass alle Bestimmungen der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden korrekt umgesetzt werden. Portugal muss der Kommission nun binnen zwei Montagen mitteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung der bestehenden Mängel ergriffen hat; danach kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Mehr Informationen über die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden sind auf der Website der GD Energie zu finden.

4. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229 93321).

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Abfallbewirtschaftung: Kommission bringt GRIECHENLAND vor den Europäischen Gerichtshof wegen illegaler Deponie

Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen der unzulänglichen Abfallbewirtschaftung auf der griechischen Insel Korfu vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission bezieht sich dabei auf die Temploni-Deponie, deren Betrieb seit mindestens 2007 gegen die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfall und Deponien (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 1999/31/EG des Rates) verstößt und die ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Um Griechenland zu den notwendigen Maßnahmen zu drängen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Temploni-Deponie gewährleisten sollen, verklagt die Kommission Griechenland nun vor dem EU-Gerichtshof. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden haben ergeben, dass die Abfalldeponie von Temploni sehr schlecht und unter Verletzung der EU-Rechtsvorschriften betrieben wird. Die Mängel betreffen den unsachgemäßen Umgang mit Biogas, die fehlende Behandlung von austretenden Flüssigkeiten (Leckagen) und das Vorhandensein von Abfällen, die auf der Deponie nicht behandelt werden dürfen. Die Europäische Kommission hat Griechenland ihre Bedenken im März 2011 in einem Aufforderungsschreiben und im Januar 2012 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. Obwohl die griechischen Behörden das Problem erkannt haben und versuchen es zu lösen, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht getroffen worden und die Deponie wird weiter unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben, was eine ernste Bedrohung für die Umwelt darstellt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Luftqualität Kommission bringt POLEN wegen Verstoßes gegen die Luftqualitätsvorschriften vor den Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen wegen anhaltend hoher Feinstaubbelastung, die ein großes Gesundheitsrisiko darstellt, vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. In Polen wurden die Tagesgrenzwerte für Feinstaub (PM10) in 35 von 46 Luftqualitätsgebieten zumindest in den letzten fünf Jahren bis einschließlich 2014 kontinuierlich überschritten. In neun Gebieten werden zudem auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten. Für die hohe PM10-Belastung in Polen sind vor allem Abgasemissionen aus Haushaltsheizungen (Emissionen aus Quellen von weniger als 40 m Höhe) verantwortlich. Die bisherigen legislativen und administrativen Maßnahmen zur Begrenzung dieser anhaltenden Grenzwertüberschreitung wurden von der Kommission als unzulänglich betrachtet. Der heutige Beschluss folgt auf eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme, die Polen im Februar 2015 zugestellt wurde. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Holz: Kommission fordert SPANIEN zur Durchführung der EU-Holzverordnung und der FLEGT-Verordnung auf

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, sich stärker für die Einhaltung der EU-Vorschriften einzusetzen, mit denen dem Handel mit Holz aus illegalem Einschlag Einhalt geboten werden soll. Die EU-Holzverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010), die am 3. März 2013 in Kraft getreten ist, verbietet das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag auf dem europäischen Markt; mit der Verordnung zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates, FLEGT), die seit 2005 anwendbar ist, wurde ein Genehmigungssystem eingerichtet, mit dem die Rechtmäßigkeit von Holzeinfuhren in die EU überprüft werden kann, die aus Ländern stammen, die über ein Partnerschaftsabkommen im Rahmen des Systems verfügen. Die Kommission hatte bereits im Juni 2015 in einem Aufforderungsschreiben an Spanien die Anwendung dieser beiden Verordnungen angemahnt. Spanien hat zwar erhebliche Fortschritte gemeldet, aber eine Reihe weiterer Maßnahmen ist erforderlich, um alle Lücken zu schließen. Insbesondere hat Spanien immer noch nicht die für die Umsetzung der beiden Verordnungen zuständige Behörde benannt. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Spanien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Kommission fordert von BELGIEN, ZYPERN und GRIECHENLAND Umsetzung der EU-Vorschriften zur Verhütung industrieller Schadensfälle

Die Europäische Kommission fordert von Belgien, Zypern und Griechenland dringend Angaben über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) in nationales Recht; die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Mit der Richtlinie sollen – wie schon mit ihren Vorgängerrichtlinien Seveso-I und Seveso-II – schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindert und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzt werden. Mit der neuen Richtlinie, die am 1. Juni 2015 in Kraft trat, wird einer Reihe von Änderungen an den EU-Rechtsvorschriften Rechnung getragen, u. a. der Klassifizierung von Chemikalien, und die Rechte von Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Informationen und Gerichten wurden gestärkt. Nachdem Belgien, Zypern und Griechenland die ursprüngliche Frist hatten verstreichen lassen, übermittelte die Kommission den Ländern am 22. Juli 2015 Aufforderungsschreiben. Nun ergehen mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die betroffenen Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission die Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

5. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229 56194).

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert ZYPERN zur Umsetzung der EU-Vorschriften im Versicherungswesen auf

Die Europäische Kommission hat Zypern aufgefordert, die Richtlinie über die Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (die sogenannte „Solvabilität-II-Richtlinie“, Richtlinie 2009/138/EG) und ihre Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Solvabilität-II-Richtlinie wird zum ersten Mal ein gemeinsamer und solider Aufsichtsrahmen für Versicherungsgesellschaften in der EU geschaffen, der quantitative Bestimmungen sowie Governance- und Berichterstattungsvorschriften umfasst. Dadurch soll die Entwicklung des Binnenmarktes für Versicherungsdienstleistungen gefördert werden. Die neuen Versicherungsvorschriften sollen die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen gewährleisten, damit diese Risiken in Krisenzeiten decken können. Die genannte Richtlinie wird am 1. Januar 2016 vollständig in Kraft treten und hätte bis 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zypern hat der Kommission jedoch noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht gemeldet. Nachdem die Kommission Zypern im Mai 2015 ein Aufforderungsschreiben übermittelt hatte, folgt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert der Mitgliedstaat nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert UNGARN, LUXEMBURG und POLEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Finanzkonglomerate auf

Die Europäische Kommission hat Ungarn, Luxemburg und Polen aufgefordert, die erste Änderung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (Richtlinie 2011/89/EU, „FICOD1“) umzusetzen.Mit dieser Richtlinie wurden die ursprüngliche FICOD (Richtlinie 2002/87/EU) sowie die Richtlinien 98/78/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats geändert.Bei diesen Konglomeraten handelt es sich um Finanzgruppen, die erhebliche Aktivitäten sowohl im Banken- bzw. Investitionssektor als auch im Versicherungssektor entfalten.Die FICOD1-Richtlinie war als Maßnahme zur schnellen Behebung von Lücken bei der zusätzlichen Beaufsichtigung verabschiedet worden, die während der Krise deutlich geworden waren, und sollte es insbesondere den Aufsichtsbehörden ermöglichen, gleichzeitig sektorielle und zusätzliche Aufsicht auszuüben. Die Mitgliedstaaten mussten die Änderungen bis Juni 2013 umsetzen, mit Ausnahme der Bestimmungen zu Verwaltern alternativer Investmentfonds, deren Umsetzungsfrist im Juli 2013 auslief. Die drei genannten Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission jedoch noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt, weswegen die Kommission davon ausgehen muss, dass diese Bestimmungen noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden. Nachdem die Kommission im April 2014 Aufforderungsschreiben übermittelt hatte, folgen nun mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert 10 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Einlagensicherungssysteme auf

Die Europäische Kommission hat Belgien, Zypern, Estland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden förmlich aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 2014/49/EU) zu sorgen. Diese Richtlinie stützt sich auf die Richtlinie 94/19/EG aus dem Jahr 1994 und verbessert die Einlagensicherung. So werden die Einleger von rascheren Auszahlungen und einem besseren Sicherheitsnetz profitieren, da durch einheitlichere Finanzierungsanforderungen gewährleistet ist, dass die Einlagensicherungssysteme vorfinanziert sind und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einlegern effizienter nachkommen können. Damit rückt die Vollendung der Bankenunion zur Schaffung eines sichereren und solideren Finanzsektors nach der Finanzkrise einen Schritt näher. Für die Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, ist die Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme eine Vorbedingung für die künftige Nutzung der von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Einlagensicherung (siehe IP/15/6152). Das neue System würde Einlegern in Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, einen robusteren und einheitlicheren Einlagenschutz bieten und das Vertrauen der Einleger in ihre Bank stärken, unabhängig davon, wo sich die Bank befindet. Die Vorschriften mussten bis zum 3. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe MEMO/13/1176), Allerdings haben es 10 EU‑Länder versäumt, die Vorschriften in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Reagieren die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

6. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Heli Pietila – Tel.: +32 229-64950)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission verklagt ÖSTERREICH vor dem EU-Gerichtshof wegen direkter Auftragsvergabe von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitsdruck

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof eine Klage gegen Österreich zu erheben. Grund hierfür ist die Anweisung an die Bundesbehörden, Aufträge für Sicherheitsdruckdienstleistungen für amtliche Dokumente wie Pässe, Führerscheine oder Personalausweise direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH, OeSD, ein privates Unternehmen, zu vergeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verstößt. Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten. Da die österreichischen Behörden keine Abhilfemaßnahmen für diese Situation ergriffen haben und nicht nachgewiesen haben, warum ein privates Unternehmen in den Genuss eines öffentlichen Auftrags kommen sollte, ohne dass anderen Unternehmen die Möglichkeit des Wettbewerbs geboten wird, beschloss die Europäische Kommission, diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Industrie: Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen bestimmter fluorierter Treibhausgase vorgeschrieben wird. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden sind dazu verpflichtet, zu bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung – darunter auch Anforderungen an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen – erfüllt, bevor eine Zulassung für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt ausgestellt wird. Dieser Sachverhalt wird in der Richtlinie 2007/46/EG geregelt, in der ein allgemeiner Rahmen für Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge und eine Bandbreite von Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, festgelegt sind. Die Kommission behauptet, Deutschland habe gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, indem es zuließ, dass der deutsche Fahrzeug-Hersteller Daimler AG Fahrzeuge auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht hat, die nicht der Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen entsprachen, und es versäumte, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Daimler AG machte Sicherheitsbedenken bezüglich der in der Richtlinie vorgeschriebenen Kältemittel geltend. Diese Bedenken fanden keine Unterstützung seitens der übrigen Kraftfahrzeug-Hersteller und wurden von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, die 2014 eine zusätzliche Risikoanalyse durchführte, verworfen. Trotz Kontakten zwischen der Kommission und den deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren unternahm Deutschland keine weiteren Schritte gegen die Ausstellung von Typgenehmigungen für nicht vorschriftsmäßige Kraftfahrzeuge und traf keine Abhilfemaßnahmen gegen den Hersteller. Mit der Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof bezweckt die Kommission, sicherzustellen, dass die Klimazielsetzungen der Richtlinie über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen erfüllt werden und dass das EU-Recht einheitlich in der gesamten EU angewendet wird, so dass allen Wirtschaftsteilnehmern gerechte Wettbewerbsbedingungen garantiert werden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Freier Warenverkehr: Kommission fordert FRANKREICH auf, Handelsbeschränkungen für in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und gekennzeichnete „handgefertigte“ Schuhe aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Frankreich offiziell aufgefordert, sein Gesetz über handgefertigte Schuhe (Gesetz Nr. 45-824) zu ändern. Gemäß dem französischen Recht ist die Bezeichnung „handgefertigt“ (frz. „fait main“) allein Schuhen vorbehalten, die nach einem bestimmten, im Gesetz beschriebenen Verfahren hergestellt werden. In anderen Mitgliedstaaten nach einer anderen Methode hergestellte handgefertigte Schuhe werden nicht anerkannt und dürfen die französische Übersetzung von Bezeichnungen wie „handmade“ (englisch), „fatto a mano“ (italienisch), „handgemacht“, „handgefertigt“ oder „hecho a mano“ (spanisch) auf dem französischen Markt nicht verwenden. Dadurch werden Hersteller und Importeure handgefertigter Schuhe aus anderen Mitgliedstaaten in Frankreich wirtschaftlich benachteiligt. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und hat die gleiche Wirkung auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt wie mengenmäßige Beschränkungen (Artikel 34 AEUV). Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht mit dem Verbraucherschutz zu rechtfertigen. Die Aufforderung der Kommission an Frankreich, das betreffende Gesetz zu ändern, ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung des Problems ergriffen hat. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

7. Migration und Inneres

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Markus Lammert – Tel.: +32 229-80423)

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission leitet gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren wegen asylrechtlicher Verstöße ein

Die Europäische Kommission hat Ungarn heute ein Aufforderungsschreiben übermittelt, mit dem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der kürzlich verabschiedeten ungarischen Asylrechtsvorschriften eingeleitet wird. Nach Auffassung der Kommission sind einige der ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht mit dem EU-Recht (insbesondere Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Richtlinie 2010/64/EU)) vereinbar. Die Kommission hatte bereits die im Juli und September 2015 vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen geprüft und den ungarischen Behörden ein Verwaltungsschreiben mit ihren vorläufigen Bedenken übermittelt. Nach sorgfältiger Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden konnten mehrere Bedenken nach wie vor nicht ausgeräumt werden. Aufgrund dieser Bedenken hat die Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Ungarn ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Zusätzlich zu dem Aufforderungsschreiben wird die Kommission weiterhin bilaterale Kontakte mit den ungarischen Behörden unterhalten und zusätzliche Erläuterungen zu den noch offenen Punkten verlangen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mangelhafte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kommission geht in 8 Fällen zur nächsten Verfahrensstufe über

Die Europäische Kommission hat heute 8 Beschlüsse wegen unvollständiger Umsetzung und Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erlassen. Die Beschlüsse betreffen Griechenland, Kroatien, Italien, Malta und Ungarn (siehe IP/15/6228). Den heutigen Beschlüssen gingen 40 Beschlüsse voraus, die am 23. September 2015 zusätzlich zu den 34 bereits anhängigen Fällen wegen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen die Asylvorschriften der EU erlassen worden waren. Die Kommission wird die Vertragsverletzungsverfahren zügig und effizient weiter betreiben, um die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften in diesem Bereich sicherzustellen. Die Kommission fordert heute Griechenland, Kroatien und Italien mit Nachdruck zur korrekten Anwendung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) auf, nach der von Asylsuchenden Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten innerhalb von 72 Stunden an das Zentralsystem von Eurodac zu übermitteln sind. Die ordnungsgemäße Anwendung der Eurodac-Verordnung ist für das Funktionieren des Dublin-Systems und der EU-Umverteilungsregelungen unerlässlich. Die Europäische Kommission hatte im Oktober Mahnschreiben an Griechenland, Kroatien und Italien gerichtet. Zwei Monate später ist festzustellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten den Mahnschreiben nicht nachgekommen sind. Die Europäische Kommission hat deshalb heute beschlossen, an Griechenland, Kroatien und Italien Aufforderungsschreiben zu richten (und damit die erste Stufe des förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten).Die Kommission fordert Griechenland und Malta zudem dringend auf, die nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur vollständigen Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), in der gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes festgelegt sind, und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU), die die Leistungen für Asylbewerber in der Zeit während der Prüfung ihres Asylantrags regelt, ergriffen haben. Griechenland und Malta haben noch nicht alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Am 23. September 2015 gingen wegen der Asylverfahrensrichtlinie Aufforderungsschreiben an Griechenland, Malta und 16 andere Mitgliedstaaten. Am selben Tag gingen Aufforderungsschreiben an Griechenland, Malta und 17 weitere Mitgliedstaaten wegen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Trotz dieser Aufforderungen haben Griechenland und Malta der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt. Die Kommission hat deshalb heute beschlossen, wegen der zwei Richtlinien mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland und Malta zu richten. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert BELGIEN auf, für die vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zu sorgen

Die Europäische Kommission hat Belgien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil das Land keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (Richtlinie 2011/93/EU) in nationales Recht mitgeteilt hat. Am 27. Januar 2014 hatte Belgien bereits ein Aufforderungsschreiben betreffend die Nichtumsetzung der Richtlinie erhalten, die im Dezember 2011 angenommen worden war. Nach Ansicht der Kommission waren die Antworten Belgiens auf dieses Aufforderungsschreiben nicht zufriedenstellend. Sie hat daher die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke fest. Außerdem führt sie Bestimmungen ein, die darauf abzielen, dass Personen, die bereits wegen eines Sexualverbrechens gegen Kinder verurteilt wurden, von beruflichen Tätigkeiten, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, ausgeschlossen werden. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um die Europäische Kommission über alle Maßnahmen zu informieren, die es zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat. Erforderlichenfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

8. Justiz und Verbraucher

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229‑58659)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert GRIECHENLAND und RUMÄNIEN auf, den Schutz von Verbrechensopfern in anderen EU-Ländern zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Griechenland und Rumänien aufgefordert, die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung korrekt in nationales Recht umzusetzen, damit Verbrechensopfer bei Reisen innerhalb der EU ihr Recht auf fortdauernden Schutz wahrnehmen können. Die Richtlinie (Richtlinie 2011/99/EU) garantiert Opfern oder potenziellen Opfern von Straftaten, die in ihrem Heimatstaat Opferschutz genießen, dass dieser Schutz mittels der Europäischen Schutzanordnung auch in anderen EU‑Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Eine Schutzanordnung kann es einem Straftäter beispielsweise verbieten, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen oder sich ihm zu nähern oder bestimmte Orte zu betreten. Diese Vorschriften sind vor allem für Opfer häuslicher Gewalt wichtig, denen die nationalen Behörden oft Schutz vor weiteren Angriffen durch einen Täter bieten. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 11. Januar 2015 in nationales Recht umsetzen müssen (siehe die vollständige Pressemitteilung vom 9. Januar 2015). Nach einer Prüfung der nationalen Vorschriften wurden am 27. März 2015 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Rumänien und Griechenland müssen ihren Verpflichtungen jetzt binnen zwei Monaten nachkommen; tun sie dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die beiden Staaten einreichen.

9. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50595, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehr: Kommission verklagt ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND, FINNLAND und POLEN vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Länder die Führerscheinvorschriften der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich, Deutschland, Finnland und Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder die europäischen Führerscheinvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben (Richtlinie 2006/126/EG). Deutschland, Finnland und Polen stellen unter anderem Führerscheine aus, die nicht die vorgeschriebene Gültigkeitsdauer haben, oder definieren bestimmte Führerscheinklassen nicht korrekt. In einigen Fällen haben Österreich und Deutschland den Inhabern bestimmter LKW- oder Busführerscheine auch nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt. Polen hat die Vorschriften zum ordentlichen Wohnsitz, insbesondere im Hinblick auf Personen, die sich nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhalten, nicht korrekt umgesetzt. Ferner hat die Europäische Kommission beschlossen, Finnland vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land außerdem nicht – wie von der Richtlinie 2006/126/EG vorgeschrieben – an das EU-Führerscheinnetz (RESPER) angeschlossen ist. RESPER dient der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und soll sicherstellen, dass Führerscheine im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgestellt werden. Der Informationsaustausch via RESPER hätte bereits am 19. Januar 2013 beginnen sollen. Die Europäische Kommission hatte diese Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2014 eröffnet. Im Februar 2015 gingen den betreffenden Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Finnland und Polen) mit Gründen versehene Stellungnahmen zu. Nach heutigem Stand sind sie ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG noch immer nicht nachgekommen. Die Kommission bringt die Angelegenheit daher nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Verkehr: Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Achtung des vertraglich verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land gegen den von der Europäischen Union bei der 25. Sitzung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) vertretenen Standpunkt gestimmt hat.Indem Deutschland gegen den im Beschluss 2014/699/EU des Rates festgelegten Standpunkt der Europäischen Union gestimmt und sich öffentlich davon distanziert hat, ist das Land nach Auffassung der Kommission den Verpflichtungen, die sich aus dem Beschluss ergeben, nicht nachgekommen.Außerdem hat Deutschland dadurch gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen, dem zufolge die Staaten verpflichtet sind, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

10. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Aikaterini Apostola – Tel.: +32 229-87624)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Öffentliche Gesundheit: Kommission erhebt Klage gegen POLEN beim Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land es versäumt hat, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land es versäumt hat, bestimmte Vorschriften des EU-Rechts über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut (Richtlinien 2002/98/EG, 2004/33/EG und 2005/61/EG) umzusetzen. Mit den genannten Richtlinien soll gewährleistet werden, dass Blut sicher ist, u. a. durch Vorschriften über das Mindestalter der Spender, Bedingungen für die Einfuhr von Blut aus Ländern außerhalb der EU und Berichtspflichten für Blutspendeeinrichtungen. Polen hat die Europäische Kommission bis zum heutigen Tag nicht von der Annahme nationaler Rechtsvorschriften in Kenntnis gesetzt, mit denen die einschlägigen EU-Richtlinien in vollem Umfang umgesetzt worden wären. Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG hätte Polen bis zum 8. Februar 2005, diejenigen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/61/EG bis zum 31. August 2006 in Kraft setzen müssen. Außerdem hätte das Land der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien mitteilen müssen. Das im Entwurf vorliegende neue Gesetz über Blutspenden und Hämotherapie befindet sich aber noch im Gesetzgebungsstadium auf Regierungsebene. Die Europäische Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Polen bestimmten Verpflichtungen in Bezug auf die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile, die in den Richtlinien 2002/98/EG, 2004/33/EG und 2005/61/EG festgelegt sind, nicht nachgekommen ist. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

11. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Steuern: DEUTSCHLAND wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden

Die Europäische Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, seine Verbrauchsteuervorschriften bezüglich Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen in kleinen, nichtgewerblichen Postsendungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat versandt werden. Gemäß derzeit geltendem Recht wird auf Tabakwaren, die von Privatpersonen in nichtgewerblichen Postsendungen aus anderen Mitgliedstaaten versandt werden, Verbrauchsteuer erhoben. Die Waren dürfen dem Empfänger jedoch wegen des fehlenden Steuerzeichens nicht ausgehändigt werden, das beantragt und angebracht werden muss, bevor die Waren in deutsches Hoheitsgebiet gelangen. Die Waren werden folglich beschlagnahmt und vernichtet. Nach Dafürhalten der Kommission verstoßen die systematische Beschlagnahme und anschließende Vernichtung von Waren ohne die Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall gegen den im EU-Recht verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern

Die Europäische Kommission hat heute Italien offiziell aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, mit denen Bewohnern der italienischen Region Friaul-Julisch Venetien eine Preisreduzierung für Otto- und Dieselkraftstoffe gewährt wird. Nach Ansicht der Kommission stellt diese Vergünstigung eine Reduzierung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe dar. Die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (Richtlinie 2003/96/EG Rates) sieht keine Reduzierungen oder Ausnahmen vor. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

MEMO/15/6223

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