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Europäische Kommission - Factsheet

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft: Fragen und Antworten

Brüssel, 2. Dezember 2015

Heute hat die Kommission ein ehrgeiziges neues Maßnahmenpaket angenommen, um den Übergang Europas zur Kreislaufwirtschaft zu fördern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen.

Was ist Kreislaufwirtschaft?

Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wachstums in der EU müssen wir unsere Ressourcen intelligenter und nachhaltiger nutzen. Es ist offensichtlich, dass das lineare Modell des Wirtschaftswachstums, auf das wir uns früher verlassen haben, für die Erfordernisse der heutigen modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt nicht mehr geeignet ist. Wir können unsere Zukunft nicht auf dem Modell einer Wegwerfgesellschaft aufbauen. Viele natürliche Ressourcen sind begrenzt, deshalb müssen wir einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Weg finden, um sie zu nutzen. Zudem liegt die optimale Nutzung der Ressourcen auch im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen.

In einer Kreislaufwirtschaft wird der Wert von Produkten und Stoffen so lange wie möglich erhalten; Abfälle und Ressourcenverbrauch werden auf ein Mindestmaß beschränkt, und die Ressourcen bleiben in der Wirtschaft, nachdem ein Produkt sein Lebensende erreicht hat, und werden immer wieder verwendet, um weiterhin Wertschöpfung zu generieren. Mit diesem Modell lassen sich in Europa sichere Arbeitsplätze schaffen und Innovationen fördern, die für Wettbewerbsvorteile sorgen und ein Schutzniveau für Mensch und Umwelt schaffen, auf das Europa stolz sein kann. Außerdem können hierdurch langlebigere und innovative Produkte entstehen, die Geld sparen und die Lebensqualität verbessern.

Was beinhaltet das Paket der Kommission zur Kreislaufwirtschaft?

Zur Erleichterung des Übergangs auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft legt die Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das überarbeitete Legislativvorschläge zu Abfällen sowie einen umfassenden Aktionsplan mit einem konkreten Mandat für die Amtszeit dieser Kommission umfasst. Mit den Legislativvorschlägen zu Abfällen wird ein klares, ehrgeiziges langfristiges Konzept festgelegt, mit dem das Recycling ausgebaut und die Deponierung reduziert wird; gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen zur Überwindung von praktischen Hindernissen in Bezug auf eine verbesserte Abfallbewirtschaftung vorgeschlagen, wobei auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen wird.

Der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft ergänzt diesen Vorschlag durch Festlegung von Maßnahmen zum „Schließen des Kreises“ in der Kreislaufwirtschaft und zur Einbeziehung aller Phasen des Lebenszyklus eines Produkts, von der Herstellung und dem Verbrauch über die Abfallbewirtschaftung bis zum Markt für Sekundärrohstoffe. Außerdem enthält der Aktionsplan eine Reihe von Maßnahmen, die auf Markthindernisse in bestimmten Sektoren oder Materialströme - wie Kunststoffe, Lebensmittelverschwendung, kritische Rohstoffe, Bau und Abbruch, Biomasse oder biobasierte Produkte - abstellen, sowie eine Reihe sektorübergreifender Maßnahmen in den Bereichen Innovation und Investition.

Ziel des Aktionsplans ist es, schwerpunktmäßig die Fragen anzugehen, bei denen Maßnahmen auf EU-Ebene wirkliche Vorteile bringen und in der Praxis etwas bewirken können.

Wie werden mit dem Übergang auf die Kreislaufwirtschaft Kosten gesenkt und Arbeitsplätze geschaffen?

Durch Abfallvermeidung, Ökodesign, Wiederverwendung und ähnliche Maßnahmen ließen sich jährlich Nettoeinsparungen von 600 Mrd. EUR bzw. 8 % des Jahresumsatzes der Unternehmen in der EU erzielen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen um 2-4 % reduzieren. In den Bereichen Wiederverwendung, Refabrikation und Reparatur ließen sich z. B. die Kosten der Refabrikation von Mobiltelefonen halbieren, wenn diese sich leichter in ihre Bestandteile zerlegen ließen. Würden 95 % der Mobiltelefone wieder eingesammelt, so ließen sich bei der Herstellung und den Materialkosten Einsparungen von über 1 Mrd. EUR erzielen.

Durch eine Umstellung vom Recycling auf die Überholung leichter Nutzfahrzeuge, wo die Sammelquoten schon jetzt hoch sind, könnten Einsparungen beim Materialverbrauch in Höhe von 6,4 Mrd. EUR jährlich (etwa 15 % der Materialkosten) und beim Energieverbrauch in Höhe von 140 Mio. EUR erreicht und die Treibhausgasemissionen um 6,3 Mio. Tonnen reduziert werden.

Welche Maßnahmen sind für die Produktionsphase vorgesehen?

Ein besseres Produktdesign ist eine entscheidende Voraussetzung für leichteres Recycling, einfachere Reparatur, längere Lebensdauer und damit Einsparung wertvoller Ressourcen, Förderung von Innovation und dem Angebot besserer Produkte, deren Anwendung weniger Kosten verursacht. Gleichzeitig reichen die derzeitigen Marksignale nicht immer aus, damit dies auch geschieht. Deshalb sind entsprechende Anreize erforderlich.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Förderung der Reparierbarkeit, Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit in Produktvorschriften im Rahmen der anstehenden Arbeitspläne zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse für die einzelnen Produkte;
  • Erarbeitung eines unabhängigen Prüfprogramms im Rahmen von Horizont 2000 zur besseren Aufdeckung von Fällen im Zusammenhang mit möglicher geplanter Obsoleszenz;
  • Vorschläge für Vorschriften zur Erleichterung von Demontage, Wiederverwendung und Recycling von elektronischen Anzeigen;
  • Vorschläge für die Differenzierung der finanziellen Beiträge von Herstellern im Rahmen des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung auf Basis der Kosten der jeweiligen Produkte am Ende der Nutzungsdauer. Diese im überarbeiteten Legislativvorschlag über Abfälle vorgesehene Bestimmung schafft wirtschaftliche Anreize, Produkte so zu gestalten, dass sie sich einfacher recyceln oder wiederverwenden lassen;
  • Prüfung der Optionen zur Vereinheitlichung des Regelungsrahmens für die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der sektorspezifischen Produktpolitik und ihres Beitrags zur Kreislaufwirtschaft;
  • Prüfung angemessener Anforderungen an die Verfügbarkeit von Reparaturinformationen und Ersatzteilen im Rahmen der Arbeiten zum Ökodesign;
  • Vorschlag zur Anerkennung bestimmter Maßnahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung auf nationaler Ebene im überarbeiteten Vorschlag über Abfälle;
  • Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Garantie für materielle Produkte und zur Prüfung diesbezüglicher Verbesserungsmöglichkeiten sowie Vorgehen gegen falsche Umweltangaben;
  • Maßnahmen für umweltgerechte öffentliche Aufträge durch besondere Berücksichtigung von Aspekten der Kreislaufwirtschaft mit neuen oder überarbeiteten Kriterien, Förderung der stärkeren Verbreitung des umweltgerechten öffentlichen Auftragswesens und Wahrnehmung einer Vorbildfunktion bei der Auftragsvergabe durch die Kommission und im Rahmen der EU-Fonds.

Welches sind die Vorschläge der Kommission zum Produktionsprozess?

Produktionsprozesse lassen sich verbessern, so dass weniger Ressourcen verbraucht werden und weniger Abfälle entstehen. Hierdurch können neue Geschäftschancen entstehen und Innovationen gefördert werden; dabei kann gleichzeitig ein Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt geleistet werden.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Einbeziehung von Leitlinien zur optimalen Abfallbewirtschaftung und ressourcenschonenden Verfahren in die Merkblätter zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter);
  • Veröffentlichung von Leitlinien und Förderung bewährter Praktiken für Bergbauabfälle zur verbesserten Rückgewinnung von Rohstoffen;
  • Präzisierung der Vorschriften für Nebenprodukte im überarbeiteten Vorschlag über Abfälle zwecks Förderung von Industriesymbiosen und Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in der EU.

Wie wird die Kommission die verantwortungsvolle Beschaffung von Primärrohstoffen sicherstellen?

Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen sowohl innerhalb Europas als auch weltweit ist von großer Bedeutung. Zusätzlich zu den von der Kommission bereits durchgeführten Rechtsetzungstätigkeiten – etwa zum illegalen Holzeinschlag, zur Gewinnung von Mineralien in Konfliktgebieten oder zur Transparenz der Zahlungen von mineral- oder holzgewinnenden Unternehmen an Regierungen - werden wir uns auch weiterhin im politischen Dialog und in Partnerschaft mit Nicht-EU-Ländern sowie durch die EU-Handels- und –Entwicklungspolitik für die nachhaltige Rohstoffbeschaffung einsetzen. Dabei kommt der Wirtschaft durch die Selbstverpflichtung für nachhaltige Beschaffung und Zusammenarbeit über die gesamte Wertschöpfungskette ebenfalls eine entscheidende Rolle zu.

Was wird getan, um die Reparierbarkeit von Produkten zu fördern und gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen?

Die Kommission wird in verschiedenen Bereichen Initiativen ergreifen, um die Reparierbarkeit von Produkten zu fördern. Dazu gehören

  • die künftige Arbeit an überarbeiteten oder neuen Ökodesign-Durchführungsbestimmungen, in denen die Reparierbarkeit von Produkten systematisch berücksichtigt wird (Beginn der Arbeiten im Jahr 2016);
  • ein Normungsauftrag für Materialeffizienz im Rahmen des Ökodesigns, der Vorgaben zur Erleichterung von Reparaturen umfasst (bis 2019);
  • die Prüfung durch die Kommission, ob im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie horizontale Anforderungen an Reparaturinformationen eingeführt werden können;
  • ein unabhängiges Prüfprogramm der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit möglichen Praktiken zur geplanten Obsoleszenz.

Welche Maßnahmen sind im Bereich der Abfallbewirtschaftung vorgesehen?

Derzeit gehen in Europa Jahr für Jahr durch Abfälle etwa 600 Mio. Tonnen an Materialien verloren, die recycelt oder wiederverwendet werden könnten. Nur etwa 40 % der Siedlungsabfälle in der EU werden recycelt, wobei der Anteil in einigen Gebieten 80 % und in anderen weniger als 5 % beträgt. Die Umwandlung von Abfall in eine Ressource ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Ressourceneffizienz und den Übergang auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Festsetzung einer Recyclingquote von 65 % der Siedlungsabfälle bis 2030 als EU-weite Zielvorgabe;
  • Festsetzung einer Recyclingquote von 75 % der Verpackungsabfälle bis 2030 als EU-weite Zielvorgabe;
  • Festsetzung einer verbindlichen Zielvorgabe zur Verringerung der Deponierung auf höchstens 10 % Siedlungsabfälle bis 2030;
  • Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in der Praxis;
  • Vereinfachung und Verbesserung der Definition von Abfällen und Vereinheitlichung der Berechnungsverfahren;
  • Sicherstellung, dass die Strukturfonds eingesetzt werden, um die Ziele der EU-Abfallvorschriften zu unterstützen, und sich an der EU-Abfallhierarchie ausrichten, die eine Rangfolge (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und Energierückgewinnung bis zur Beseitigung z. B. durch Deponierung) aufstellt, welche sich an den besten Umweltauswirkungen ausrichtet;
  • Vorschlag von Mindestkriterien für die erweiterte Herstellerverantwortung - Belohnung Hersteller, die umweltfreundlichere Produkte vermarkten und zur Förderung der Verwertung und des Recyclings dieser Produkte am Ende ihrer Lebensdauer.

Was geschieht mit den Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft?

Die Kommission wird die Rechtsvorschriften dahingehend ändern, dass recycelte Materialien immer dann wieder als Nicht-Abfälle eingestuft werden, wenn sie eine Reihe allgemeiner, EU-weit gültiger Bedingungen erfüllen. Mit dieser Änderung soll der Rechtsrahmen für Marktteilnehmer im Recyclingsektor vereinfacht und eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen erreicht werden. Die derzeitigen EU-weit gültigen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft (etwa für Glas oder Kupferschrott) bleiben in Kraft.

Der Legislativvorschlag über Abfälle betrifft nur Siedlungsabfall. Wie werden die anderen Abfälle berücksichtigt?

Der überarbeitete Legislativvorschlag über Abfälle enthält auch höhere Zielvorgaben für das Recycling von Verpackungsmaterial, durch die die Zielvorgaben für Siedlungsabfälle verstärkt werden. Für Industrieabfälle dürften Rechtsvorschriften wegen der Vielfältigkeit dieses Abfallstroms nicht der geeignete Weg sein. Hier ist eine an der Wirtschaft ausgerichtete Vorgehensweise, bei der die Merkblätter über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) verwendet werden, sinnvoller, um den spezifischen Problemen der Bewirtschaftung bestimmter Arten von Abfällen beizukommen. Industrielle und gewerbliche Verpackungsabfälle unterliegen den Richtlinien 94/62/EG und 2008/98/EG.

Wie wird die Kommission die illegale Verbringung von Abfällen nach Nicht-EU-Ländern unterbinden?

Durch die unlängst verschärfte EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen erhalten die Inspektoren mehr Befugnisse. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bis Januar 2017 Kontrollpläne erarbeiten, in denen die Mindestanzahl der Kontrollen festgelegt ist. Die Kommission arbeitet mit dem Netz der EU-Umweltinspektoren, Interpol und Europol zusammen. Außerdem sind weitere Initiativen in Gang, die bestimmte Abfallströme wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder Altfahrzeuge betreffen.

Wie fördert die Kommission die Umwandlung von Abfällen in Ressourcen (Sekundärrohstoffe)?

Noch immer machen Sekundärrohstoffe nur einen kleinen Anteil der in der EU verwendeten Herstellungsmaterialien aus. Es bestehen noch große Hürden für die Verwendung solcher Stoffe in der Wirtschaft, so z. B. die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zusammensetzung. Damit in diesem Bereich Vertrauen entstehen kann, müssen entsprechende Normen festgelegt werden.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Aufnahme von Arbeiten zur Erstellung von Qualitätsnormen für Sekundärrohstoffe, wo dies erforderlich ist, insbesondere für Kunststoffe;
  • Durchführung von Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und gleichzeitig weiterer Maßnahmen zur Verringerung der Zahl illegaler Verbringungen;
  • Überarbeitung der EU-Düngemittelverordnung zur Erleichterung der Anerkennung von organischem und aus Abfällen hergestelltem Dünger zwecks Aufbau eines EU-weiten Markts;
  • Durchführung von Maßnahmen zur Erleichterung der Wiederverwendung von Wasser – z. B. durch einen Legislativvorschlag zu den Mindestanforderungen an wiederverwendetes Wasser, etwa zur Bewässerung oder zur Wiederauffüllung von Grundwasser;
  • Erarbeitung, Bewertung und Vorschlag von Möglichkeiten einer Schnittstelle zwischen den Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle, einschließlich der Frage, wie bedenkliche Chemikalien in Produkten zurückverfolgt werden können. Dies wird dazu beitragen, die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen durch Verwendung von Recyclingmaterialien zu stabilisieren.

Werden die Vorschläge den Mitgliedstaaten gestatten, ihre Abfälle in anderen Ländern deponieren zu lassen?

Die derzeitigen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen bleiben in Kraft. Ohne vorherige Notifizierung und Zustimmung ist eine Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten nicht möglich. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nach den Zielvorgaben zur Verringerung von Deponien ihre Deponiequoten bis 2030 erheblich reduzieren, so dass die Möglichkeiten für die grenzübergreifende Verbringung von Abfällen zur Deponierung abnehmen.

Ist nach den Legislativvorschlägen die Abfallverbrennung weiterhin zulässig?

Wenn Abfall nicht vermieden oder recycelt werden kann, ist die Rückgewinnung seines Energiegehalts sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht in den meisten Fällen einer Deponierung vorzuziehen. Die Energiegewinnung aus Abfällen ist also zulässig und kann Synergien mit der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik schaffen; dies muss sich aber an den Grundsätzen der EU-Abfallhierarchie ausrichten. Die Kommission wird prüfen, inwiefern sich diese Rolle optimieren lässt, ohne dass die Erreichung höherer Wiederverwendungs- oder Recyclingquoten in Frage gestellt wird, und wie sich das betreffende Energiepotenzial am besten nutzen lässt. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Rahmen der Energieunion eine Initiative zu „Energieerzeugung aus Abfällen“ starten.  

Was wird getan, um Innovation und Investitionen zu fördern, und wie werden Querschnittsfragen angegangen?

Die Kreislaufwirtschaft benötigt mehr Forschung und Innovation, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU gesteigert wird. Hierfür sind öffentliche und private Investitionen erforderlich. Die Programme Horizont 2020 und COSME, die Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und andere EU-Programme sind hierfür wichtige Förderinstrumente. KMU, einschließlich der Sozialunternehmen, sind in Bereichen wie Recycling, Reparatur und Innovation besonders aktiv. Sie werden bei der Entwicklung einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

Die Kommission wird

  • durch Schaffung des europäischen Exzellenzzentrums für Ressourceneffizienz den KMU helfen, die Geschäftschancen zu nutzen, die die Verbesserung der Ressourceneffizienz bietet;
  • das Arbeitsprogramm „Horizont 2020“ für 2016-2017 vollständig nutzen, das eine weitreichende Initiative zum Thema „Industrie 2020 in der Kreislaufwirtschaft“ mit einer Mittelausstattung von über 650 Mio. EUR umfasst;
  • gemeinsam mit der EIB und der europäischen Plattform für Investitionsberatung die Anreize für Finanzhilfeanträge geben und die Durchführung von Projekten mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft unterstützen.

Wie werden private Finanzmittel zur Investition in die Kreislaufwirtschaft beitragen? Kann der EFSI zur Investitionsförderung in der Kreislaufwirtschaft herangezogen werden?

Durch die Kreislaufwirtschaft werden Geschäftschancen entstehen, die private Finanzmittel mobilisieren. Wir konnten bereits feststellen, wie durch eine entsprechende Kennzeichnung eine Nachfrage nach energieeffizienteren Produkten geschaffen wurde. Die wachsende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wird dazu beitragen, dass zunehmend verantwortungsbewusst hergestellte Produkte ausgewählt werden. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ergänzt die Unterstützung, die die Beratungs- und Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des Programms InnovFin für Projekte der Kreislaufwirtschaft gewähren. Zudem prüft die Kommission die Möglichkeit, gemeinsam mit der EIB und nationalen Banken eine Plattform einzurichten, mit der die Finanzierung der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden soll.

Was wird getan, um auf die besonderen Herausforderungen im Kunststoffsektor einzugehen?

Das verstärkte Recycling von Kunststoffen ist für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Derzeit nimmt die Verwendung von Kunstoffen zu; die Effizienz des Recyclings hält damit jedoch nicht Schritt: Weniger als 25 % der Kunststoffabfälle werden eingesammelt und recycelt, aber 50 % auf Deponien entsorgt. Die Innovation in diesem Sektor ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Sie kann durch Verbesserung der Haltbarkeit von Lebensmitteln, Erhöhung der Recyclingfähigkeit von Kunststoffen und Reduzierung des Gewichts der Materialien zur Fahrzeugherstellung zur Kreislaufwirtschaft beitragen.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Annahme einer Strategie zu Kunststoffen in der Kreislaufwirtschaft unter Berücksichtigung von Fragen wie Recyclingfähigkeit, biologische Abbaubarkeit, Vorhandensein gefährlicher Stoffe in bestimmten Kunststoffen sowie Abfälle im Meer;
  • Vorschlag einer ehrgeizigeren Zielvorgabe für das Recycling von Kunststoffverpackungen im überarbeiteten Legislativvorschlag über Abfälle.

Wie wird im Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft auf die Frage der Abfälle im Meer angegangen?

Die Kommission hat die Absicht, alle Arten von Meeresverschmutzung, einschließlich Abfällen im Meer, zu verhindern und deutlich zu reduzieren. Schätzungen zufolge dürften die Abfälle im Meer durch die Umsetzung der Abfallvorschriften um mindestens 25 % verringert werden. Das Maßnahmenpaket umfasst auch Vorschläge für spezifische Maßnahmen zur Verringerung von Abfällen im Meer sowie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele für 2030 und des diesbezüglich bestehenden EU-Kernziels. Diese Frage wird auch in der Strategie zu Kunststoffen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft geprüft.

Welches sind die Vorschläge zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?

Lebensmittelverschwendung ist in Europa ein großes Problem: Schätzungen zufolge werden alljährlich in der EU rund 100 Mio. Tonnen Lebensmittel verschwendet. Der Verlust oder die Verschwendung von Lebensmitteln erstreckt sich über die gesamte Lieferkette: vom Bauernhof über die Verarbeitung und Herstellung bis zu den Einzelhandelsgeschäften,    Restaurants und Privathaushalten. Abgesehen von den damit einhergehenden ökonomischen und ökologischen Auswirkungen ist hier auch ein wichtiger sozialer Aspekt zu berücksichtigen: Das Spenden überschüssiger Lebensmittel sollte erleichtert werden, so dass sichere, genießbare Lebensmittel diejenigen erreichen, die sie am meisten benötigen.

In September 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeitsziele für 2030 festgelegt. Eines dieser Ziele war, auf Einzelhandels- und Verbraucherebene die Lebensmittelverschwendung pro Kopf zu halbieren und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette zu reduzieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese Zielvorgaben zu verwirklichen. Im Vorschlag für die neue Abfallrichtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittel-Lieferkette zu reduzieren sowie den Umfang der Lebensmittelverschwendung zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, um den Informationsaustausch über die erreichten Fortschritte zu erleichtern.

Die Kommission wird

  • eine gemeinsame EU-Methode zur Messung von Lebensmittelverschwendung erarbeiten und diesbezügliche Indikatoren festlegen;
  • eine Plattform einrichten, die die Mitgliedstaaten und alle Akteure der Lebensmittelversorgungskette zusammenführt, um die Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in Bezug auf Lebensmittelverschwendung festzulegen, nachahmenswerte Verfahren auszutauschen und erreichte Fortschritte mitzuteilen;
  • Maßnahmen treffen, um die EU-Rechtsvorschriften über Abfälle sowie Lebens- und Futtermittel zu präzisieren und Lebensmittelspenden sowie die Wiederverwendung von ehemaligen Lebensmitteln und von Nebenprodukten aus der Lebensmittelversorgungskette zur Herstellung von Futtermitteln zu erleichtern, ohne Abstriche bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu machen;
  • die Möglichkeiten prüfen, wie die Verwendung von Datumsangaben durch Akteure der Lebensmittelkette und das Verständnis dieser Angaben, insbesondere des Mindesthaltbarkeitsdatums durch die Verbraucher, verbessert werden kann.

Was wird die Kommission unternehmen, damit genießbare Lebensmittel nicht weggeworfen werden?

Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die EU-Rechtsvorschriften über Abfälle sowie Lebens- und Futtermittel so zu präzisieren, dass die Verteilung sicherer, genießbarer Lebensmittel an Bedürftige erleichtert wird, und ehemalige Lebensmittel und Nebenprodukte zur Futtermittelerzeugung verwendet werden können, wann immer dies ohne Abstriche bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit möglich ist. So wurden z. B. im Legislativvorschlag über Abfälle Futtermittel eindeutig aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen. Hierdurch wird sichergestellt, dass ehemalige Lebensmittel (wie Keksbruch oder trockenes Brot), die sicher sind, aber aus Vermarktungsgründen nicht in die Lebensmittelkette gelangen können, in der EU nicht als „Abfall“ eingestuft werden und so als Rohstoffe zur Herstellung von Tierfutter verwendet werden können. Außerdem wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden erarbeiten, die Lebensmittelspendern und Lebensmittelbanken bei der Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (z. B. zur Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Haftung, Mehrwertsteuer usw.) helfen sollen.

Was wird im Bereich der kritischen Rohstoffe getan?

Kritische Rohstoffe sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre große wirtschaftliche Bedeutung für die EU mit einem hohen Risiko von Versorgungsengpässen einhergeht. Diese Stoffe werden für die Herstellung vieler elektronischer Geräte des täglichen Gebrauchs benötigt: So kann ein Smartphone bis zu 50 verschiedene Metalle einschließlich kritischer Rohstoffe enthalten. Durch die äußerst niedrige Recyclingquote dieser Materialien werden erhebliche wirtschaftliche Chancen vertan. Bei der Umstellung auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft muss auch auf die verstärkte Rückgewinnung kritischer Rohstoffe geachtet werden.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe sowie Erarbeitung eines Berichts über nachahmenswerte Verfahren und über Möglichkeiten weiterer Aktionen auf EU-Ebene;
  • Förderung diesbezüglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten im überarbeiteten Legislativvorschlag über Abfälle;
  • Prüfung der Produktanforderungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit elektronischer Geräte und zur Erstellung hocheffizienter Recycling-Standards.

Was wird für das Bau- und Abbruchgewerbe vorgeschlagen?

Bau- und Abbruchabfälle gehören volumenmäßig zum größten Abfallaufkommen in Europa. Jedes Jahr entsteht pro Person eine Tonne Abbruchabfall, also EU-weit 500 Mio. Tonnen jährlich. Wertstoffe werden nicht immer identifiziert und verwertet. Die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in diesem Sektor kann einen erheblichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Durchführung einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückgewinnung wertvoller Ressourcen und der sachgerechten Abfallbewirtschaftung im Bau- und Abbruchgewerbe sowie Erleichterung der Bewertung der Umweltleistung von Gebäuden;
  • Erarbeitung von Leitlinien für die Zeit vor der Abbruchphase zur Verbesserung des hochwertigen Recyclings in dem Sektor sowie zur Förderung von Recyclingprotokollen zwecks Verbesserung der Qualität recycelter Baumaterialien und Aufbau von Vertrauen in diese Materialien.

Welche Vorschläge gibt es für die Bereiche Biomasse und biobasierte Produkte?

Biobasierte Produkte wie Holz, Kulturpflanzen oder Fasern können für eine Vielzahl von Produkten sowie für energetische Zwecke genutzt werden. Zum einen sind sie eine Alternative zu aus fossilen Stoffen hergestellten Produkten und zum anderen bieten sie Vorteile durch ihre Erneuerbarkeit, biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit. Andererseits erfordert die Verwendung biologischer Ressourcen besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf ihren Lebenszyklus, ihre Umweltauswirkungen und die nachhaltige Beschaffung. In einer Kreislaufwirtschaft sollte die Kaskadennutzung erneuerbarer Ressourcen zusammen mit ihrem Innovationspotenzial für neue Materialien, Chemikalien und Prozesse gefördert werden.

Die Kommission beabsichtigt Folgendes:

  • Förderung der effizienten Nutzung biobasierter Ressourcen durch eine Reihe von Maßnahmen wie Leitlinien und Verbreitung bewährter Verfahren für die Kaskadennutzung von Biomasse und Innovationsförderung in der Biowirtschaft;
  • der überarbeitete Legislativvorschlag für Abfall enthält eine Zielvorgabe für das Recycling von Verpackungsmaterial aus Holz sowie eine Bestimmung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen.

Wie wird die Umsetzung des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft überwacht?

Die Kommission wird einen einfachen und wirksamen Überwachungsrahmen vorschlagen, um die Hauptbestandteile des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft zu überwachen. Er wird Indikatoren u. a. zu folgenden Bereichen umfassen: Versorgungssicherheit bei wichtigen Rohstoffen, Reparatur und Wiederverwendung, Abfallerzeugung, Abfallbewirtschaftung, Handel mit Sekundärrohstoffen innerhalb der EU und mit Nicht-EU-Ländern sowie Verwendung von recycelten Materialien in Produkten. Außerdem wird die Kommission eine gemeinsame EU-Methode zur Messung von Lebensmittelverschwendung erarbeiten und entsprechende Indikatoren festlegen.

Wie wurden die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation berücksichtigt?

Zu der öffentlichen Konsultation über die Kreislaufwirtschaft sind ungefähr 1500 Beiträge eingegangen, die die Auffassungen der unterschiedlichen Interessengruppen wiedergeben; 45 % der Beiträge entfielen auf den Privatsektor, 25 % auf Einzelpersonen, 10 % auf Organisationen der Zivilgesellschaft und 6 % auf Behörden. Die Beiträge sind in die vorbereitenden Arbeiten zur Kreislaufwirtschaft und in den Aktionsplan eingeflossen, was sich z. B. in der Auswahl der Schwerpunktbereiche niederschlug.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Den Kreislauf schließen: Kommission verabschiedet ehrgeiziges neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen

General Factsheet: Den Kreislauf schließen: Ein ambitioniertes EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

Factsheet:  Den Kreislauf schließen: Unterstützung der Verbraucher bei der Entscheidung für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen

Factsheet:Den Kreislauf schließen: Die Produktionsphase in der Kreislaufwirtschaft

Factsheet:Den Kreislauf schließen: Klare Ziele und Instrumente für eine bessere Abfallbewirtschaftung

Factsheet: Den Kreislauf schließen: Vom Abfall zur Ressource                          

Mitteilung: Den Kreislauf schließen - Ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Anhang der Mitteilung über die Kreislaufwirtschaft

Vorschlag: Richtlinie über Abfälle

Vorschlag: Richtlinie über Verpackungsabfälle

Vorschlag: Richtlinie über Abfalldeponien

Vorschlag: Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

MEMO/15/6204

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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