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Europäische Kommission - Factsheet

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris – Fragen und Antworten

Brüssel, 25. November 2015

Fragen und Antworten zur VN-Klimakonferenz in Paris

1. Was bezweckt das neue Übereinkommen von Paris?

Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die weltweite Umstellung auf eine CO2-arme, klimaresiliente Zukunft zu unterstützen. Dies bedeutet, dass die Emissionen so rasch gesenkt werden, dass der globale Temperaturanstieg im Durchschnitt unter 2 °C bleibt und dass sich die Länder an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Die Begrenzung des globalen Anstiegs der Oberflächentemperatur auf weniger als 2 °C gegenüber den vorindustriellen Werten ist eine international vereinbarte Zielvorgabe, mit der ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden soll.

Das Übereinkommen von Paris muss signalisieren, dass sich alle Regierungen für die Umstellung einsetzen und auf diese Weise für Bürger, Unternehmen und Investoren Planbarkeit schaffen. Einigen Regierungen fehlen die finanziellen, administrativen und technologischen Kapazitäten zur Senkung der Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Das Übereinkommen muss einen Rahmen dafür schaffen, dass diese Regierungen für die erforderlichen öffentlichen und privaten Finanzmittel und andere Formen der Unterstützung sorgen können.

2. Welches sind die wichtigsten Bestandteile eines erfolgreichen Übereinkommens von Paris?

Das übergeordnete Ziel ist die Eindämmung des gefährlichen Klimawandels. Nach Auffassung der EU muss das neue Übereinkommen klar die Entschlossenheit der Regierungen signalisieren, die Emissionen so weit zu reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg bis Ende dieses Jahrhunderts im Durchschnitt unterhalb der vereinbarten Obergrenze von 2 °C bleibt. Das Konzept der EU für ein glaubwürdiges Übereinkommen umfasst:

1. eine globale Strategie für ein langfristiges Ziel – das Signal an die breite Öffentlichkeit, Unternehmen und Investoren, dass die Regierungen entschlossen sind, die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zu vollziehen;

2. einen Mechanismus, mit dem die festgesetzten Ziele regelmäßig überprüft und ehrgeizigere Ziele vorgegeben werden - die Länder sollten die Emissionsreduktionsziele im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und bisheriger Fortschritte gemeinsam prüfen und ehrgeizigere Ziele festsetzen;

3. wirksame Vorschriften für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Vertragsparteien und andere Interessenträger müssen sich darauf verlassen können, dass die Zusagen eingehalten und die erreichten Reduktionen einheitlich berechnet werden.

Das Übereinkommen von Paris muss außer zur Emissionsreduktion auch dazu beitragen, dass sich die am stärksten gefährdeten Länder an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können.

3. Wird das Übereinkommen von Paris rechtsverbindlich sein?

Die EU setzt sich dafür ein, dass das Übereinkommen von Paris international rechtsverbindlich wird. Viele Länder einschließlich der USA sprechen sich ebenfalls dafür aus. Allerdings sind die EU und einige andere Länder, wie z. B. die USA, weiterhin unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Emissionsreduktionsziele des Übereinkommens von Paris verbindlich sein sollten.

Über die Rechtsverbindlichkeit der Ziele muss in Paris im Rahmen des Gesamtpakets entschieden werden. Die EU tritt nachdrücklich für international rechtsverbindliche Ziele ein und hat zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist, über innovative Wege zu diskutieren, wie das Übereinkommen von Paris einen robusten Rechtsrahmen für die Überwachung und Unterstützung der Fortschritte der Vertragsparteien schaffen kann.

4. Wie wird sich das Übereinkommen von Paris vom Kyoto-Protokoll und vom Kopenhagener Übereinkommen unterscheiden?

Seit der Unterzeichnung eines Rahmenübereinkommens zum Klimaschutz im Jahr 1992 wird innerhalb der Vereinten Nationen über Klimaschutzmaßnahmen verhandelt. Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist weiterhin in Kraft und gibt den Teilnehmerländern rechtsverbindliche Ziele für die Emissionsreduktion vor – aber derzeit gelten solche Ziele nur für 38 Länder, die für ungefähr 12 % aller Emissionen verantwortlich sind.

Die Konferenz von 2009 in Kopenhagen war zwar ein Zwischenschritt auf dem Weg nach Paris, führte aber entgegen den ursprünglichen Hoffnungen noch nicht zu einem rechtsverbindlichen, umfassenden Übereinkommen. Allerdings war es für viele Länder, die bis dahin noch keine entsprechenden Maßnahmen getroffen hatten, ein Anstoß, freiwillige Verpflichtungen einzugehen und Pläne für eine klimaverträgliche Wirtschaft zu entwerfen. Dank einer breiten, von der EU angeregten Allianz wurde zwei Jahre nach der Konferenz von Kopenhagen in Durban vereinbart, bis 2015 ein allgemein rechtsverbindliches Übereinkommen zu schließen. Dies wird mit dem Übereinkommen von Paris in die Tat umgesetzt.

5. Wie werden die Lasten zwischen den Ländern verteilt?

Mit dem Übereinkommen von Paris wird erstmals von allen Ländern verlangt, spezielle, an den nationalen Gegebenheiten ausgerichtete Maßnahmen zur allmählichen Senkung der Emissionen zu ergreifen. In diesem Jahr haben die Länder ihre Treibhausgasemissionsziele für die Zeit nach 2020 – die sogenannten beabsichtigten nationalen Beiträge (INDC) - bekanntgegeben.

Mehr als 170 Länder, die insgesamt für über 95 % aller Emissionen verantwortlich sind, haben ihre INDC vorgelegt. Dies ist bereits ein beachtlicher Erfolg und ein klarer Beleg für den politischen Willen aller Regierungen, in Paris entscheidende Maßnahmen zum Klimawandel zu treffen. Gleichzeitig markiert dies die Wende von den Maßnahmen einiger weniger hin zu Maßnahmen, die von allen Ländern getroffen werden.

Mit diesen INDC lässt sich der Emissionsanstieg zwar deutlich verlangsamen, sie reichen aber allein nicht aus, um uns vor künftigen Klimakatastrophen zu schützen. Werden nur die derzeitigen Zusagen umgesetzt, so würde die Temperatur immer noch um etwa 3 °C ansteigen. Dies ist einer der Gründe dafür, warum wir ein Verfahren zur Überprüfung und Verstärkung der Klimaschutzziele brauchen (siehe Frage 2).

6. Welche Aufgabe haben die Unternehmen, Städte, Organisationen und andere nichtstaatliche Akteure?

Die EU unterstreicht die Bedeutung der Einbindung nichtstaatlicher Akteure (wie Unternehmen, Städte oder Organisationen) und unterstützt entschieden die Lima-Paris-Aktionsagenda, eine Initiative des peruanischen und des französischen Vorsitzes der Konferenz der Vertragsstaaten (COP) zur Mobilisierung von Aktionen verschiedener Akteure. Zu den Themen der Aktionsagenda wurde ein Veranstaltungsprogramm vorbereitet. Behandelt werden u. a. die Rolle der Wälder, des Verkehrs, der Gebäude und der erneuerbaren Energien bei der Bekämpfung des Klimawandels. Im EU-Pavillon der Weltklimakonferenz COP21 werden zu diesen Themen mehr als 100 Begleitveranstaltungen stattfinden.

7. Was muss in Paris erreicht werden, damit die Maßnahmen der Vertragsparteien transparenter werden?

Sowohl vor als auch nach 2020 sind robuste Systeme zur Messung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) der Emissionen sowie entsprechende Maßnahmen unverzichtbar, um für die notwendige Transparenz zu sorgen und das Vertrauen zu erhalten, dass die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Es ist wichtig, dass wir uns in Paris auf wirksame MRV- und Berechnungsvorschriften einigen und diese in das Übereinkommen von 2015 einbeziehen; dies erfordert weitere eingehende Diskussionen über den Transparenzrahmen. In Paris müssen einige Beschlüsse gefasst werden, um die Vorschriften und Leitlinien zum MRV-System fertigzustellen, die für eine reibungslose Umsetzung des Übereinkommens und des Kyoto-Protokolls bis 2020 unverzichtbar sind.

8. Wie wird die weltweite Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft finanziert und wie wird die EU dazu beitragen?

Die Mittel, die für die globale Umstellung auf eine CO2-arme und klimaresiliente Wirtschaft erforderlich sind, liegen in der Größenordnung von Milliarden, wenn nicht sogar Billionen Euro. Viele Länder dürften eine dauerhafte Unterstützung benötigen, damit die weltweiten Anstrengungen Erfolg haben. Die EU stellt den höchsten Betrag an öffentlichen Finanzmitteln für Entwicklungsländer bereit. Im Jahr 2014 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam insgesamt 14,5 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln aufgebracht, um den Entwicklungsländern zu helfen, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen und Anstrengungen zur Emissionsreduktion zu unternehmen.

Mindestens 20 % des EU-Haushalts werden bis 2020 für den Klimaschutz eingesetzt. Dies bedeutet, dass zwischen 2014 und 2020 mindestens 14 Mrd. EUR, d. h. durchschnittlich 2 Mrd. EUR jährlich, an öffentlichen Zuschüssen zur Förderung entsprechender Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt werden. Verglichen mit dem durchschnittlichen Betrag in den Jahren 2012 und 2013 werden damit die Zuschüsse für internationale Klimaschutzmaßnahmen mehr als verdoppelt.

Außerdem haben die Industrieländer angekündigt, mehr als 10 Mrd. USD in den globalen Klimaschutzfonds (Green Climate Fund) einzuzahlen; beinahe die Hälfte dieses Betrags wird von den EU-Mitgliedstaaten und ein kleinerer Betrag auch von den Entwicklungsländern bereitgestellt. Dies ist ein Bestandteil der Zusage der Industrieländer, bis 2020 gemeinsam insgesamt 100 Mrd. USD für die Klimaschutzpolitik einzusetzen, um den Entwicklungsländern zu helfen. Aus einem aktuellen Bericht der OECD und des Forschungsnetzwerks zur Klimapolitik (Climate Policy Initiative) geht hervor, dass im Jahr 2014 ein Betrag von 62 Mrd. USD zur Verfügung gestellt wurde; die Industrieländer sind also bei dem Ziel, 100 Mrd. EUR bereitzustellen, schon ein gutes Stück vorangekommen. Die EU ist weiterhin entschlossen, ihren Beitrag zu leisten.

Der Löwenanteil der Mittel zur Umstellung auf eine klimaverträgliche Wirtschaft muss jedoch aus privaten Quellen aufgebracht werden, und das Übereinkommen muss dazu betragen, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen – wie z. B. Verbesserung der Verwaltungsstrukturen in den Empfängerländern oder mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel – zu schaffen, damit die Mittelflüsse gewährleistet werden.

9. Welchen Stellenwert haben die Anpassung an Klimawandel sowie Verluste und Schäden?

Der Anpassung an den Klimawandel wird im Übereinkommen von 2015 ein zentrales Thema sein. Die EU ist entschlossen, die Bemühungen der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel weiterhin zu unterstützen. Das Übereinkommen von 2015 sollte den Willen aller Länder unterstreichen, für eine CO2-arme, nachhaltige und klimaresiliente Entwicklung zu planen, Vorbereitungen zu treffen und Maßnahmen durchzuführen, und dazu beitragen, die Anpassungsmaßnahmen zu verstärken, die die Länder bereits im Rahmen der VN-Klimaschutzkonvention unternehmen. Dies sollte durch bestehende Einrichtungen wie den Anpassungsausschuss oder Verfahren wie die nationalen Anpassungsmaßnahmen (NAP) erfolgen, auf den laufenden Arbeiten aufbauen und diese unterstützen. Die Vermeidung von Verlusten oder Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels ist eines der Hauptziele der Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens. Die Verringerung der Emissionen und damit der Auswirkungen des Klimawandels ist die kosteneffizienteste Vorgehensweise, da hierdurch künftige Schäden und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen begrenzt werden.

10. Wie lassen sich die Maßnahmen bis 2020 verstärken?

Die EU hält es für dringend erforderlich, die Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen vor 2020 fortzusetzen und zu verstärken. Es gibt ein großes Potenzial zur Emissionsreduktion, z. B. durch verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Reduktion fluorierter Treibhausgase bzw. kurzlebiger Klimaschadstoffe (wie Methan, Ruß oder bodennahes Ozon), zur Landnutzung einschließlich Entwaldung in tropischen Ländern, zur Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe oder zur Eindämmung der Emissionen aus Luft- und Schifffahrt. Verschiedene Optionen können zur Schließung dieser Lücken beitragen, so auch die Einbeziehung direkt beteiligter wichtigen Akteure wie lokale Behörden, Unternehmen oder der Zivilgesellschaft.

Die EU möchte die Vertragsparteien, die bislang noch keine Verpflichtungen für die Zeit bis 2020 eingegangen sind, nachdrücklich auffordern, dies nachzuholen. Sie appelliert an alle Vertragsparteien, ihre Zusagen vollständig und umgehend umzusetzen und zu prüfen, wie sie ihre Anstrengungen verstärken können, damit die Emissionslücke so bald wie möglich geschlossen werden kann.

11. Was ist zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern (REDD+) vorgesehen?

Der Schutz der Wälder und die Förderung der klimaschonenden Landnutzung und Forstwirtschaft sind ein wichtiger Teil des Übereinkommens von Paris, da auf diesen Gebieten bis 2030 bis zu einem Drittel des weltweit erreichbaren Emissionsreduktionspotenzials realisiert werden könnte. Deshalb begrüßt die Kommission den Entwurf der VN-Beschlüsse, die in Paris fertiggestellt werden sollen und den Abschluss von fast einem Jahrzehnt fruchtbarer Diskussionen über das Thema REDD+ markieren. Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission sind bereit, die Umsetzung durch den globalen Klimaschutzfonds sowie durch multilaterale und bilaterale Initiativen gemeinsam mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger und Partnerländer entsprechend den jeweiligen nationalen Gegebenheiten zu unterstützen.

12. Welche Bedeutung hat das Übereinkommen von Paris für die Klimaschutzpolitik der EU?

In der EU wurde bereits mit der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft begonnen; dabei hat sich gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen. Zwischen 1990 und 2014 sind die Emissionen in der EU um 23 % zurückgegangen, wohingegen die Wirtschaft um 46 % gewachsen ist. Den neuesten Prognosen zufolge kann die EU alleine mit den derzeit durchgeführten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 mit einer Emissionsreduktion von 24 % rechnen. Außerdem hat sich die EU verpflichtet, als Teil ihres Beitrags zum Übereinkommen von Paris ihre Emissionen bis 2030 gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren. Sie ist damit auf einem guten Weg, die Emissionen in der EU bis 2050 auf kosteneffiziente Weise um 80–95 % zu senken, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Industrieländern erforderlich ist. Die EU hat bereits erste Schritte unternommen, um ihre Zusage für das Pariser Übereinkommen umzusetzen, indem sie einen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) vorgelegt hat, die das entscheidende Instrument zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels sein wird. Im Jahr 2016 wird die Kommission einen Beschluss zur Lastenteilung sowie einen Vorschlag zur Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in den Klimarahmen 2030 vorlegen. Außerdem werden Legislativvorschläge zur Erreichung der Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz erarbeitet.

13. Wer wird in Paris die Verhandlungen für die EU führen?

Luxemburg, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, und die Kommission teilen sich die Zuständigkeit für die Verhandlungsführung im Namen der EU in Paris. Die EU wird von Carole Dieschbourg, der Umweltministerin Luxemburgs, und Miguel Arias Cañete, dem EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, gemeinsam vertreten.  Außerdem wurden aus mehreren Mitgliedstaaten Vertreter benannt, die für die EU Verhandlungen zu speziellen Themen führen sollen und sich zu diesen Fragen folglich auch im Namen der EU äußern werden.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung

Website zur COP21

Neue Eurobarometer-Umfrage zur öffentlichen Akzeptanz der Klimapolitik

MEMO/15/6161

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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