Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Behinderungen: Vorschlag für einen Rechtsakt über Barrierefreiheit - Antworten auf häufig gestellte Fragen

Brüssel, 2. Dezember 2015

Wie unterschiedlich sind die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Barrierefreiheit?

Siehe auch barrierefreie Fassung und Pressemitteilung

Wie unterschiedlich sind die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Barrierefreiheit?

Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze. In einigen gibt es allgemeine Anforderungen in Antidiskriminierungsgesetzen, andere haben detaillierte technische Anforderungen, wieder andere haben solche Anforderungen vor allem für öffentliche Aufträge.

Alle Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften über die Barrierefreiheit von Gebäuden, die Regelungen über Rampen, Türen und Toiletten u. Ä. enthalten, aber nur in wenigen Fällen Fragen wie Akustik und Beschilderung behandeln. Auf dem Gebiet der Personenbeförderung orientieren sich die Vorschriften überwiegend an den EU-Verordnungen, die Hilfeleistungen für Reisende mit eingeschränkter Mobilität bzw. die Barrierefreiheit von Fahrzeugen vorschreiben. Wo die Barrierefreiheit nicht durch EU-Recht geregelt ist, etwa bei Computern, privaten Websites oder Fahrkartenautomaten, sind die nationalen Vorschriften unterschiedlich.

So gibt es in fast allen Mitgliedstaaten Vorschriften für Websites öffentlicher Stellen, aber nur in einigen auch Bestimmungen für private Websites, und die Regelungen unterscheiden sich, wenn es beispielsweise um die Bedürfnisse von Menschen mit einer geistigen Behinderung oder von gehörlosen Menschen geht. Mindestens ein Drittel der EU-Länder hat Bestimmungen über die Barrierefreiheit von Geldautomaten, die jedoch hinsichtlich der darin geregelten IKT-Aspekte von Land zu Land unterschiedlich sind.  

Wie sind die Produkte/Dienstleistungen, für die der Rechtsakt gelten soll, ausgewählt worden?

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Produkte und Dienstleistungen zu ermitteln, die die Allgemeinheit in diesem Zusammenhang für die wichtigsten hält. Gleichzeitig hat sie die Verpflichtungen berücksichtigt, die sich aus dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben, und Interessenträger sowie Barrierefreiheitsexperten konsultiert. Ferner wurden die Rechtsvorschriften von neun EU-Ländern, auf die 80 % des Bruttoinlandsprodukts der Union und 77 % der EU-Bevölkerung entfallen, eingehend analysiert.

Welche Produkte und Dienstleistungen betrifft die Richtlinie?

-          Computer und Betriebssysteme

-          Geldautomaten, Fahrausweis- und Check-in-Automaten

-          Smartphones

-          Fernsehgeräte für digitale Fernsehdienste

-          Telefondienste und dazugehörige Geräte

-          audiovisuelle Mediendienste und dazugehörige Geräte

-          Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr

-          Bankdienstleistungen

-          E-Books

-          den elektronischen Handel (E-Commerce)

Wie sehen die gemeinsamen Anforderungen aus?

In der Richtlinie sind allgemeine, funktionsbasierte Anforderungen festgelegt. Es wird geregelt, welche Eigenschaften Produkte und Dienstleistungen haben müssen, um als barrierefrei eingestuft zu werden, aber es werden keine spezifischen technischen Lösungen vorgegeben.

Für Produkte etwa verlangt die Richtlinie, dass die Benutzerschnittstelle barrierefrei gestaltet wird, unter anderen durch Bereitstellung einer Alternative zur Sprache für die Kommunikation, flexible Regelungsmöglichkeiten für Schriftgröße und Kontrast oder Steuerung der Lautstärke durch den Nutzer. Nicht festgelegt wird indessen, mit welchen technischen Lösungen dies erreicht werden soll. Das bleibt den Wirtschaftsteilnehmern überlassen.

Analog wird für Dienstleistungen beispielsweise verlangt, dass die entsprechenden Websites barrierefrei sind und Informationen über die Barrierefreiheitsmerkmale der Dienstleistungen enthalten. Websites sollten so gestaltet sein, dass die Nutzer die Informationen auf der Site wahrnehmen, die Funktionalitäten nutzen und Inhalt und Struktur verstehen können, damit sie in der Lage sind, durch die Seiten zu navigieren. Auch hier werden in diesem Stadium keine Vorgaben zur technischen Umsetzung gemacht.

Diese Flexibilität ermöglicht Innovationen. Die Richtlinie würde auch bei der Ermittlung harmonisierter Standards helfen, die freiwillig angewandt werden können, um diese Funktionsanforderungen zu erfüllen.

Die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen dienen auch der genaueren Definition der allgemeinen Barrierefreiheitsanforderungen in anderen EU-Rechtsakten, etwa im Vergaberecht und in den Vorschriften über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Da diese Richtlinie das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern soll, könnten ihre Anforderungen gleichzeitig helfen, das Konzept der Barrierefreiheit in anderen Kontexten, beispielsweise für den Kommissionsvorschlag für eine Querschnittsrichtlinie über Gleichbehandlung, zu definieren.

Wie wird diese Richtlinie die Barrierefreiheit von Beförderungsleistungen verbessern?

Die Richtlinie ergänzt geltendes EU-Recht über die Rechte von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität und mit Behinderungen im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr sowie Normen für die Barrierefreiheit der Verkehrsmittel der einzelnen Verkehrsträger.

Die Umsetzung der allgemeinen Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie wird Fahrgästen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Fahrausweise auf den Websites der Beförderungsunternehmen oder direkt an barrierefreien Fahrausweisautomaten zu kaufen. Eine blinde Person beispielsweise wird eine Sprach- oder eine haptische Schnittstelle für die Nutzung der Fahrausweisautomaten nutzen können und auch Fahrplanauskünfte erhalten. Gehörlose und schwerhörige Menschen können Echtzeit-Informationen im Textformat über die Änderung von Bahn- oder Buszeiten erhalten, die Lautsprecherdurchsagen ergänzen.

Wie wird diese Richtlinie die Barrierefreiheit von Bankdienstleistungen verbessern?

Die Richtlinie wird Menschen mit Behinderungen die selbständige Abwicklung ihrer persönlichen Bankgeschäfte erleichtern. Geldautomaten werden mit Kopfhöreranschlüssen versehen werden, so dass blinde Menschen mit Hilfe von Sprachanweisungen Geld abheben können. Tastaturen werden auch für die haptische Wahrnehmung ausgelegt sein. Außerdem werden Geldautomaten nicht nur hörbar sondern auch optisch (Blinksignale) anzeigen, wo die Karte einzuführen ist oder wo sich der Geldauswurf befindet. Das wird auch für ältere Menschen und Menschen mit geistiger Behinderung hilfreich sein. Außerdem werden Websites von Banken barrierefrei, etwa durch Beschreibung von Bildern und Schaltflächen, durch eine logische Struktur, die eine zeitlich flexible Navigation erlaubt, und die Möglichkeit für die Nutzer, Schriftgröße, Farben und Kontrast zu verändern.

Wie wird diese Richtlinie die Barrierefreiheit digitaler Geräte und Dienstleistungen verbessern?

Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Technologien für die Kommunikation und die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist die Richtlinie stark auf diese Technik ausgerichtet. Digitale Technologien eröffnen Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten für ein selbständiges Leben und autonome Entscheidungen.

Die Richtlinie wird die Einführung von Barrierefreiheitsfunktionen bei wichtigen digitalen Produkten und Dienstleistungen bewirken. So müssten etwa Fernbedienungen für Fernseher für die haptische Wahrnehmung ausgelegt sein, und der Text elektronischer Programmführer müsste in einem Format mit Vorlesefunktion angeboten werden. Außerdem müssen Fernsehsendungen untertitelt oder in Gebärdensprache gedolmetscht werden, um die Sprache für gehörlose und schwerhörige Menschen wahrnehmbar zu machen. Audiodeskription wird blinden und sehbehinderten Menschen helfen, Sendungen zu verfolgen.

Smartphones mit intelligenten Telefonfunktionen, die Sprachtelefonie, Textfunktionen und Spracherkennung kombinieren, erleichtern nicht nur gehörlosen und schwerhörigen Menschen die Kommunikation, sondern auch allen anderen in Umgebungen mit hohem Geräuschpegel oder in Sitzungen, in denen es nicht möglich ist, zu telefonieren.

Die Richtlinie trägt zu einer digital inklusiven Gesellschaft bei, wie sie in der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt angestrebt wird, indem sie sicherstellt, dass die Websites der Anbieter grundlegender Dienstleistungen barrierefrei sind. Die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen für die Barrierefreiheit von Websites stimmen mit denjenigen des Vorschlags für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen überein.

Barrierefreiheitsmerkmale von Websites sind unter anderem eine logische Struktur, die geistig behinderten Menschen und uns allen erlaubt, die Seiten besser zu verstehen, die Möglichkeit zum Navigieren zwischen Titeln und Links, Informationen zur Beschreibung von Bildern und Trennung von Inhalt und Struktur. Diese Eigenschaften ermöglichen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, die Websites zu nutzen, um sich zu informieren, Produkte und Dienstleistungen online zu erwerben oder finanzielle Transaktionen abzuwickeln. Außerdem verbessern diese Eigenschaften die Plattform- bzw. Geräteunabhängigkeit von Websites, beschleunigen das Laden von Seiten und vereinfachen ihre Wartung.

Wann müssen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt anwenden?

Die Mitgliedstaaten müssen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie Vorschriften zur ihrer Umsetzung in nationales Recht erlassen. Diese nationalen Bestimmungen sollten dann innerhalb von vier Jahren anwendbar werden. Mit anderen Worten, sechs Jahre nach Inkrafttreten wäre die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Wie wird die vorgeschlagene Richtlinie Unternehmen und Mitgliedstaaten Einsparungen ermöglichen?

Die vorgeschlagene Harmonisierung, die die bestehende Fragmentierung beseitigt und eine weitere Fragmentierung verhindert, würde die Kosten für Unternehmen und Mitgliedstaaten um etwa 50 % senken.

Wie werden kleine Unternehmen gegen unnötigen Regelungsaufwand geschützt?

Die meisten Arbeitsplätze in der Union werden von kleinen und mittleren (KMU) und Kleinstunternehmen bereitgestellt. Sie sind von zentraler Bedeutung für künftiges Wachstum, aber auch sehr häufig besonders stark von Hürden und Hemmnissen beim grenzüberschreitenden Handel betroffen, die durch unterschiedliche nationale Anforderungen verursacht werden. Es ist deshalb notwendig, die nationalen Barrierefreiheitsvorschriften – unter Beibehaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen – zu harmonisieren, um so die Arbeit der grenzüberschreitend tätigen KMU und Kleinstunternehmen zu erleichtern.

Im Einklang mit dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ werden Schutzklauseln eingebaut, um zu verhindern, dass auf die Wirtschaftsakteure unverhältnismäßige Belastungen und (Kosten für) eine grundlegende Modifizierung ihrer Produkte und Dienstleistungen zukommen. Diese Klauseln tragen unter anderem der Größe, den Ressourcen und der Art der betreffenden Wirtschaftsakteure Rechnung.

Im Einklang mit der Kommissionsstrategie wurde zunächst eine vollständige Befreiung von Kleinstunternehmen in Betracht gezogen, dann aber zugunsten der genannten Klauseln verworfen, da diese Klauseln besser auf die tatsächliche Population der Wirtschaftsakteure zugeschnitten sind, für die die Belastung in einzelnen gut begründeten Fällen in Relation zum Nutzen unverhältnismäßig hoch sein könnte.

So kann beispielsweise eine kleine Bäckerei, die einen Online-Shop eröffnet, prüfen, ob die Befolgung der Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie sie unangemessen belasten würde, und auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzung entscheiden, ob sie sie anwendet oder nicht, ohne dass sie die zuständige Marktaufsichtsbehörden informieren muss.

Wie trägt der europäische Rechtsakt über Barrierefreiheit zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bei?

Zunächst dürfte die Initiative mehr Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen, die barrierefreie Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

Ferner kann sie Wachstum und Beschäftigung fördern und zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 in diesem Bereich beitragen, da sie die Bildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessert. Außerdem werden sich die Expertentätigkeiten im Bereich Barrierefreiheit weiterentwickeln, und die Nachfrage nach solchen Fachleuten dürfte zunehmen. Das war der Fall in den USA, wo aufgrund gesetzlicher Auflagen neue Unternehmen, insbesondere KMU, entstanden sind und Menschen mit Behinderungen als Experten eingestellt haben. Auch Großunternehmen beschäftigen Fachleute für Barrierefreiheit.

Schließlich wird von der Richtlinie eine positive Wirkung auf die öffentlichen Haushalte erwartet. Indem sie mehr Menschen mit Behinderungen Zugang zu Bildung und Beschäftigung verschafft und älteren Menschen ermöglicht, länger zu arbeiten, versetzt die vorgeschlagene Richtlinie diese Menschen in die Lage, erwerbstätig zu sein und Steuern zu zahlen. Sie kann folglich Abhängigkeit und den Druck auf Rentensysteme und öffentliche Haushalte senken.

 

 

MEMO/15/6148

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar