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Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Energieunion - Fragen und Antworten

Brüssel, 18. November 2015

Lage der Energieunion

Allgemeines

Warum gerade jetzt ein Bericht zur Lage der Energieunion?

Am 25. Februar 2015 verabschiedete die Kommission die „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“. Durch die Veröffentlichung dieser Strategie entstand ein neuer Impuls, um den Übergang zu einer emissionsarmen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen und eine der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission umzusetzen.

Der Bericht zur Lage der Energieunion bietet eine gute Gelegenheit, jedes Jahr die beim Aufbau der Energieunion erzielten Fortschritte zu bewerten und festzustellen, welchen Bereichen größeres Augenmerk geschenkt werden muss. Zudem werden dadurch mehrere Berichte und Initiativen der Kommission auf integrierte Weise zusammengeführt.

 

Was ist das wichtigste Ergebnis der Besuchsreise in Sachen Energieunion?

Nach der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion machte sich Vizepräsident Maroš Šefčovič daran, alle Mitgliedstaaten zu besuchen, um den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern die Ideen der Energieunion näherzubringen. Der Vizepräsident war bereits in 22 Mitgliedstaaten, die übrigen Länder wird er in den kommenden Wochen und Monaten besuchen.

Die Besuchsreise in Sachen Energieunion bot die Gelegenheit, mit Regierungen, nationalen Parlamenten, der Energiewirtschaft und anderen Industriezweigen, Sozialpartnern, Verbrauchern, Studierenden sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Energieunion zu diskutieren. Bei jedem Besuch erläuterte Vizepräsident Šefčovič die Vorteile, die die Energieunion bringen kann, und hörte sich aufmerksam an, wie die Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gesehen werden. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Gespräche flossen in die strategischen Schlussfolgerungen zur Energieunion und in die 28 Factsheets zu den einzelnen Ländern ein, die dem Bericht zur Lage der Energieunion beigefügt sind.

 

Welche Rolle spielen die Factsheets der einzelnen Länder?

In den Factsheets der Länder ist dargelegt, an welchem Punkt jeder Mitgliedstaat bezüglich zahlreicher Aspekte der fünf Dimensionen der Energieunion heute steht.

Zur Erstellung der Factsheets wurden vergleichbare europäische Daten herangezogen, um eine kohärente und einheitliche Grundlage in allen 28 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Im Mai wurden den Mitgliedstaaten Entwürfe der Factsheets übermittelt, die anschließend auf Fachsitzungen bilateral mit den Mitgliedstaaten besprochen wurden. Im Oktober erhielten die Mitgliedstaaten aktualisierte Factsheets. Jedes Factsheet wurde von dem jeweiligen Mitgliedstaat validiert.

Die im Rahmen der Besuchsreise in Sachen Energieunion aufgebauten Kontakte mit den Mitgliedstaaten und die bilateralen Gespräche haben dazu beigetragen, dass die Kommission zu den fünf Dimension der Energieunion eine Reihe strategischer Schlussfolgerungen ziehen konnte.

 

Verringerung der CO2-Emissionen

An welchem Punkt stehen die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz (COP21)?

Die EU ist nach wie vor entschlossen, ein neues globales Klimaschutzübereinkommen zu schließen, das für alle 196 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gelten wird. Nach Ansicht der EU muss das neue Abkommen ein klares Signal der Entschlossenheit der Regierungen aussenden, die Emissionen so weit zu verringern, dass der durchschnittliche weltweite Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts unter den vereinbarten 2 °C liegt. Die EU hat sich in den Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt)[1] im September auf ihre Ziele für das Pariser Übereinkommen verständigt. Bislang haben mehr als 160 Länder, die für mehr als 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Beiträge vorgelegt. Diese Beiträge allein reichen zwar nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, doch sie sorgen weltweit für eine wesentliche Verringerung der Emissionen und sind ein deutliches Zeichen für einen Wandel, so dass nicht mehr nur einige wenige handeln, sondern alle.

 

Wird die EU bei der Verringerung ihrer eigenen Emissionen die Zielvorgaben erreichen?

Die EU ist auf einem guten Weg, ihr Ziel für 2020 zu erreichen, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 20 % zu verringern. Den jüngsten Schätzungen zufolge lagen die gesamten vom Klima- und Energiepaket 2020 erfassten Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2014 um 23 % unter dem Niveau von 1990. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das für 2030 gesteckte Ziel zu erreichen, die Emissionen um mindestens 40 % zu senken. Hierzu hat die Kommission vorgeschlagen, das Emissionshandelssystem (EHS) der EU zu überarbeiten. Im nächsten Jahr wird die Kommission zudem einen Vorschlag zur Umsetzung der Zielvorgabe in den Nicht-EHS-Sektoren (Lastenteilungsentscheidung) unterbreiten. Damit verbunden sein wird ein Legislativvorschlag zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF).  

 

Wie werden die Emissionsminderungsziele zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU beitragen?

Die Ziele bringen mehrere wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die Europa entstehenden Kosten für Brennstoff aus Drittländern werden verringert. Darüber hinaus bieten sich für Wirtschaft und Unternehmen große Möglichkeiten, neue Märkte und Technologien zu entwickeln und zu nutzen, Innovationen zu fördern und zu neuen Chancen für Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Der Vorschlag, die Zielvorgabe für 2030 in das Emissionshandelssystem der EU aufzunehmen, fördert zudem den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft, indem mehr Mittel für den Investitionsbedarf in ärmeren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in Innovation.

 

Was wird getan, um einen EU-Rahmen zu schaffen, durch den das verbindliche EU-weite Ziel von mindestens 27 % erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden kann?

Die Kommission bereitet derzeit das Paket über erneuerbare Energien und die Nachhaltigkeitsstrategie für Bioenergie für die Zeit nach 2020 vor. Diese Vorschläge werden Maßnahmen und Strategien der EU umfassen, die zusammen mit den Anstrengungen der Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Plänen erforderlich sind, um das für 2030 gesteckte Ziel von mindestens 27 % erneuerbare Energien zu erreichen und Investitionen in erneuerbare Energien zu erleichtern. Gestützt wird dies durch die Arbeiten zur Umgestaltung des Strommarkts, um den Energiebinnenmarkt bestmöglich zu nutzen, sowie durch die Steuerung der Energieunion. Darüber hinaus leitet die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zu der bevorstehenden Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Diese Konsultation wird bis zum 10. Februar laufen.

 

Energieeffizienz

Welche Fortschritte hat die EU auf dem Weg zu ihrem Energieeffizienzziel für 2020 gemacht?

Gleichzeitig mit dem Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung des Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020, über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Richtziele für 2020 im Bereich der Energieeffizienz und über die Durchführung der Richtlinie zur Energieeffizienz. Der Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz unternommen und ehrgeizigere Energieeffizienzziele festgelegt haben (nun sollen 2020 beim Primärenergieverbrauch insgesamt 17,6 % eingespart werden, im letzten Jahr beliefen sich die Zielvorgaben insgesamt nur auf 16,4 %). Daher ist die Kommission nach wie vor zuversichtlich, dass das Ziel von 20 % erreicht wird, sofern die geltenden EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, die Anstrengungen – insbesondere im Bauwesen, im Verkehr und im Bereich der Energiegewinnung – beschleunigt, ehrgeizigere Ziele gesteckt und die Investitionsbedingungen für Energieeffizienzprojekte in Europa weiter verbessert werden.

 

Wie wird die Kommission den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ verwirklichen?

Im vergangenen Oktober verständigte sich der Europäische Rat beim Thema Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 für die EU-Ebene auf ein Richtziel von mindestens 27 %. Dieses Ziel wird 2020 im Hinblick auf ein mögliches EU-Ziel von 30 % überprüft. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass der Begriff der Energieeffizienz völlig neu gedacht und als eigenständige Energiequelle betrachtet werden muss, deren Wert der eingesparten Energie entspricht.

Als ersten Schritt schlug die Kommission im Juli 2015 eine Überarbeitung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung vor, um die Vorschriften wirksamer zu gestalten und besser durchzusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr möchte die Kommission einen neuen Ökodesign-Arbeitsplan zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft vorlegen.

Für 2016 plant die Kommission Legislativvorschläge zur Anpassung der Richtlinie über Energieeffizienz an das Richtziel auf EU-Ebene für 2030. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf dem Gebäudesektor liegen. So soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeitet werden; sie wird daher derzeit detailliert geprüft. Ebenfalls für Anfang 2016 ist eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung geplant. Mit ihr wird eine intelligente Umstellung dieses Sektors durch Drosselung der Nachfrage und Verringerung der CO2-Emissionen angestrebt.

Im Rahmen der Energieunion wird auch weiterhin ein besserer Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für Energieeffizienz, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bauwesen, gefördert. Schließlich werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, der Energieeffizienz bei ihren eigenen politischen Erwägungen einen hohen Stellenwert einzuräumen.

 

Durch welche neuen Maßnahmen wird die Kommission die Energieeffizienz im Gebäudesektor verbessern?

Auf Gebäude entfallen 40 % des Endenergieverbrauchs in der EU und rund ein Viertel der nicht unter das EHS fallenden direkten Treibhausgasemissionen. Hier besteht ein enormes Potenzial für Verbesserungen der Energieeffizienz: Rund 75 % des gesamten EU-Bestands an Wohngebäuden sind nicht energieeffizient, und mehr als zwei Drittel dieses Bestands werden voraussichtlich auch 2050 noch in Gebrauch sein. Dennoch wird jedes Jahr nur ein kleiner Teil des Gebäudebestands umfassend renoviert.

Die Kommission überarbeitet derzeit die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, um die Rechtsvorschriften an die Ziele für 2030 anzupassen. Für 2016 ist auch eine Initiative zur „intelligenten Finanzierung für intelligente Gebäude“ vorgesehen, um den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und Anreize für Investitionen im Gebäudesektor zu schaffen.

 

Energiebinnenmarkt

Welche Fortschritte wurden bei der Vernetzung der Strommärkte der EU und bei der Erreichung des Stromverbundziels von mindestens 10 % erzielt?

Stromtrassen und Gasleitungen bilden das Rückgrat eines integrierten Energiemarktes. Seitdem die Rahmenstrategie für die Energieunion vorgelegt wurde, ist viel passiert. So wurde insbesondere die Kapazität der Verbindungsleitungen zwischen Frankreich und Spanien verdoppelt, die baltischen Staaten wurden durch die Fertigstellung von Verbindungen nach Schweden und Polen im Dezember 2015 in den Strommarkt der nordischen Länder integriert, und durch die Anbindung an Italien wurde Maltas Isolation beendet.

Was das für 2020 festgelegte 10%-Ziel der Stromverbundkapazität betrifft, so sind 22 Mitgliedstaaten auf einem guten Weg oder haben das Ziel bereits erreicht. In einigen Regionen sind jedoch weitere Verbindungsleitungen erforderlich.

Zur Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderung gibt es mehrere Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die zweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthält die Projekte, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen wollen. In Ausnahmefällen können für diese Projekte Zuschüsse aus der Fazilität „Connecting Europe“ gezahlt werden. Auch bei Infrastrukturinvestitionen werden sich 2016 die ersten Vorteile der im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen entwickelten Instrumente zeigen.

 

Schaffen wir einen Markt zur Deckung der Bedürfnisse aller Verbraucher?

In erster Linie sollte ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt allen Verbrauchern spürbare Vorteile bringen. In der Mitteilung der Kommission vom Juli 2015 „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“[2] wird betont, dass die Verbraucher im Mittelpunkt eines florierenden und funktionierenden Energiesystems stehen müssen. In der heute vorgelegten Arbeitsunterlage zu den Energieverbrauchertrends zwischen 2010 und 2015 werden die Probleme genauer beleuchtet, denen Verbraucher nach wie vor gegenüberstehen.

2016 werden Legislativvorschläge zur neuen Strommarktorganisation vorgelegt werden. Durch sie werden die Energieverbraucher in die Lage versetzt, beispielsweise durch nachfrageseitige Steuerung und Eigenstromerzeugung in vollem Umfang am Markt teilzunehmen und die Effizienz und Flexibilität der Märkte zu erhöhen. Hierzu bedarf es einer besseren Verbindung von Großhandels- und Endkundenmärkten, damit Märkte mit kurz- und langfristigen Geschäften sowohl an die Stromerzeuger als auch an die Stromverbraucher die richtigen Signale für Investitionen in moderne Technologien aussenden.

Außerdem wird die Kommission besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Energiearmut und den Schutz sozial schwacher Verbraucher legen und sich hierzu auf den Vorschlag für die neue Marktorganisation sowie die Überarbeitung der Richtlinie über Energieeffizienz stützen.

 

Energieversorgungssicherheit

Welche Kernaussagen enthält das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die EU-Strategie zur Energieversorgungssicherheit?

Die Europäische Strategie zur Energieversorgungssicherheit ist inzwischen Bestandteil der Rahmenstrategie für die Energieunion, da Energieversorgungssicherheit eine der fünf Dimensionen der Energieunion ist und diese in wechselseitiger Abhängigkeit stehen und eng miteinander verknüpft sind. Mit der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen soll die Umsetzung der Europäischen Strategie zur Energieversorgungssicherheit vorgestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, die in den übrigen Teilen des „Pakets zur Lage der Energieunion“ nicht behandelt werden.

In dem Arbeitspapier werden vor allem folgende Punkte beschrieben: die von der EU ergriffenen Maßnahmen, um die kurzfristige Energieversorgungssicherheit in der EU zu gewährleisten, die laufende Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Fortschritte im Zusammenhang mit der externen Energiepolitik der EU unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit, einschließlich der Bemühungen um eine Diversifizierung der externen Energieversorgungsquellen.

Seit der Verabschiedung der Europäischen Strategie zur Energieversorgungssicherheit wurden weitere und immer schnellere Fortschritte bei der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der Union erzielt, doch nach wie vor sind große Herausforderungen zu bewältigen. Aufgrund der sich ständig verändernden Landschaft im weltweiten Energiesektor gilt es, sich kontinuierlich und entschieden um Energiesicherheit zu bemühen und diesen Einsatz vor dem allgemeinen Hintergrund der Umsetzung der Strategie für die Energieunion konsequent fortzusetzen.

 

Wie werden die neuen Legislativvorschläge der Europäischen Kommission (Paket zur Versorgungssicherheit) zu mehr Sicherheit in der Gasversorgung beitragen?

Die Reaktionsfähigkeit und Ausfallsicherheit des Gassystems hat sich in erster Linie durch die Verordnung über die Sicherheit der Erdgasversorgung seit 2010 erheblich verbessert. Allerdings haben sich bei ihrer Umsetzung eine Reihe von Mängeln und Verbesserungsbedarf gezeigt, insbesondere eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und mehr Harmonisierung (z. B. geschützte Kunden und Versorgungsstandard). Daher wird die Kommission vorschlagen, die Verordnung über die Sicherheit der Erdgasversorgung (994/2010) Anfang des nächsten Jahres zu überarbeiten.

Zur besseren Diversifizierung wurde in der Strategie für die Energieunion auch angekündigt, dass eine umfassende Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas entwickelt wird. Ziel wird es sein zu ermitteln, ob die EU möglicherweise mittel- oder längerfristig tätig werden muss, um zu gewährleisten, dass LNG und dessen Speicherung einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU leisten können.

Ein weiteres Ziel des Pakets besteht darin, die Energieversorgung noch transparenter zu gestalten, indem der mit dem Beschluss im Jahr 2012 eingerichtete Mechanismus für den Informationsaustausch hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ausgebaut wird. Um die Vereinbarkeit solcher zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Besitzstand der EU zu verbessern, muss der Beschluss überarbeitet werden.

 

Welche Rolle spielt die Kommission bei den Gesprächen mit der Russischen Föderation und der Ukraine über die Gasversorgung? Wie wird dies zur Energiesicherheit in Europa beitragen?

Die Europäische Kommission trat bei der trilateralen Vereinbarung als fairer Vermittler auf. Was die Finanzierung betrifft, so arbeitet die Kommission eng mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Investitionsbank, mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mit der Weltbank und dem IWF, um zusätzliche Mittel für Naftogaz aufzubringen. Darüber hinaus hat die Kommission Kontakt zu den G7-Partnern aufgenommen, um deren Unterstützung bei der dringenden Zwischenfinanzierung zu erhalten. Am 25. September 2015 wurde das neue verbindliche Protokoll vereinbart und paraphiert.

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass sich die Ukraine bislang als verlässliches Gas-Transitland erwiesen hat und es im Interesse aller Beteiligten liegt, dass die Ukraine auch künftig eine wichtige Transitroute nach Europa bleibt.

 

Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Worauf wird der Schwerpunkt der integrierten Strategie für die Energieunion für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liegen und wie können sich die Interessenträger beteiligen?

Wie im September in der Mitteilung über den Integrierten Strategieplan für Energietechnologie und in dem im Oktober 2016 verabschiedeten Arbeitsprogramm der Kommission angekündigt, bedarf es einer integrierten Strategie der Energieunion für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Klimaschutz und Energie. Dadurch sollen sektorübergreifende Synergien erschlossen werden, u. a. bei CO2-armen Energietechnologien, Forschung und Innovation im Verkehrssektor und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit der EU bei den Technologien und Innovationen in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Hauptziel dieser Strategie ist es, die Energiewende in Europa zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Industrie in der EU diese Umstellung des Energiesystems nutzt, um eine führende Position bei CO2-armen Technologien zu erlangen und dadurch für umweltfreundliches Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Demnächst wird eine öffentliche Konsultation stattfinden. Die endgültige Strategie wird mit der Vorlage des zweiten Berichts zur Lage der Energieunion im Jahr 2016 verabschiedet.

 

Steuerung der Energieunion

Wie wird durch die Steuerung der Energieunion sichergestellt, dass die EU-Ziele für erneuerbare Energien (verbindlich auf EU-Ebene) und Energieeffizienz (Richtziele auf EU-Ebene) erreicht werden?

Die Steuerung der Energieunion beruht auf folgenden Elementen:

- integrierte nationale Energie- und Klimapläne: Solche Pläne sind notwendige Instrumente für eine strategischere Planung in der gesamten Union. Darin werden u. a. die nationalen Beiträge festgelegt, denen die Notwendigkeit zugrunde liegt, die für 2030 gesteckten EU-weiten Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gemeinsam zu erreichen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit für Projektträger und Investoren in einem sich rasch verändernden Umfeld sollten die Vorarbeiten unverzüglich anlaufen, damit die Pläne bereits deutlich vor 2021 anwendbar sind. Dem Bericht zur Lage der Energieunion ist ein Leitfaden beigefügt.

- Planungs- und Berichterstattungspflichten: Im EU-Besitzstand sind zahlreiche Verpflichtungen enthalten, wonach die Mitgliedstaaten Informationen an die Kommission übermitteln müssen, die wiederum den anderen EU-Organen Bericht erstattet. Die Kommission wird 2016 eine Eignungsprüfung der bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten vornehmen. Diese erstreckt sich auch auf die Schnittstellen mit den entsprechenden Pflichten im Bereich der Klimapolitik. Mit dieser Initiative wird geprüft, inwieweit die derzeitigen Verpflichtungen kohärent, wirksam und effizient sind und einen Mehrwert auf EU-Ebene bringen. Zudem wird festgestellt, ob eine Vereinfachung sowie eine Verringerung des Verwaltungsaufwands möglich sind. Dies fließt in die Vorbereitungen für einen für Ende 2016 geplanten Vorschlag zur Straffung dieser Verpflichtungen ein.

- Überwachung: Es wird ein transparentes System zur Überwachung durch die Kommission eingeführt, das auf den Berichten der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der nationalen Pläne sowie auf den wichtigsten energie- und klimapolitischen Indikatoren zur Bewertung der Fortschritte auf EU-Ebene beruht.

- Regionale Zusammenarbeit: Die regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Aspekt bei der Verwirklichung der Energieunion und findet bereits in allen Dimensionen der Energieunion statt. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen. Für 2016 plant die Kommission die Veröffentlichung von Leitlinien, die aufzeigen sollen, wie die regionale Zusammenarbeit im weiteren Sinne intensiviert werden und die Kommission regionale Konzepte fördern kann.

 

Wird die Steuerung der Energieunion in den Rechtsvorschriften der EU verankert sein und auch die Einbindung des Europäischen Parlaments umfassen?

Ja. Die Kommission wird 2016 einen oder mehrere Vorschläge unterbreiten, in dem/denen die wichtigsten Aspekte der Steuerung der Strategien der Energieunion geregelt werden. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass sowohl die Planung als auch die Berichterstattung den integrierten Ansatz der Energieunion und ihrer fünf Dimensionen widerspiegelt. Darüber hinaus ist dies auch erforderlich, um die Ziele des 2030-Rahmens für die Energie- und Klimapolitik zu erreichen.

Auf der Grundlage der Eignungsprüfung des EU-Besitzstands im Energiebereich und der laufenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den Interessenträgern, plant die Kommission, 2016 einen Vorschlag zur Straffung der im Zusammenhang mit der Energie- und Klimapolitik bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten vorzulegen, um sie an der Rahmenstrategie für die Energieunion auszurichten.

Legislativvorschläge durchlaufen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in das das Europäische Parlament umfassend eingebunden ist.

 

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zur Lage der Energieunion (IP/15/6105).

Die Mitteilung zur Lage der Energieunion und die Factsheets der 28 Mitgliedstaaten können auf folgender Kommissionswebsite eingesehen werden: http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/state-energy-union/index_en.htm

One year on: Energy Union and Climate change Policy (Bilanz nach einem Jahr Energieunion und Klimaschutzstrategie): http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/docs/energy-union-1-year_en.pdf


[1] http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/09/18-counclusions-un-climate-change-conference-paris-2015/

[2] COM(2015) 339.

MEMO/15/6106

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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