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Europäische Kommission - Factsheet

Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick

Brüssel, 26. November 2015

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Schwächen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU zutage gefördert.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise förderte Schwächen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU zutage. In Reaktion darauf hat die EU weitreichende Maßnahmen zu ihrer Stärkung und zur Wiedererlangung eines dauerhaften Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums, zur Wiederherstellung der Finanzstabilität und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ergriffen. Im Zentrum dieser Anstrengungen standen die gemeinhin als „Sixpack“ und „Twopack“ bekannten Gesetzgebungspakete zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der auf Regierungsebene geschlossene Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung. Alle EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, der Tschechischen Republik und Kroatiens haben diesen Vertrag inzwischen unterzeichnet. Mit dem Sixpack wurde für eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesorgt und ein neues Instrument zur makroökonomischen Überwachung eingeführt – das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Im Twopack ist unter anderem festgelegt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Mitte Oktober Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr vorzulegen haben, so dass bereits in einer frühen Phase des Haushaltsverfahrens vor der Verabschiedung der nationalen Haushalte Gespräche über den finanzpolitischen Kurs stattfinden und die Leitlinien der Kommission berücksichtigt werden können.

Die Vorschriften werden im Kontext des Europäischen Semesters angewandt, einem jährlichen Zyklus zur Koordinierung und Überwachung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU. Dieses integrierte System sorgt für klarere Regeln, eine bessere, ganzjährige Begleitung und Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, regelmäßige Erfolgskontrolle und frühere Gegenmaßnahmen im Vorfeld oder bei Eintreten von Problemen. Dies hilft den Mitgliedstaaten, ihre Reform- und Haushaltszusagen einzuhalten, und macht die Wirtschafts- und Währungsunion robuster. Das 2015 neugestaltete Europäische Semester, das in seiner neuen Form auch für 2016 bestätigt wurde, lässt mehr Zeit für den Dialog und damit für eine intensivere Beteiligung des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe in den Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Interessenträger auf allen Ebenen.

 


GANZJÄHRIGE KOORDINIERUNG: DAS EUROPÄISCHE SEMESTER

Vor der Krise wurden Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU vor allem auf der nationalen Ebene geplant. Es fehlte deshalb ein koordinierter Überblick auf EU-Ebene über die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen, und die Mitgliedstaaten hatten kaum einen Anlass, eine gemeinsame Strategie für die EU-Wirtschaft oder das Euro-Währungsgebiet zu diskutieren.

Koordinierung und Orientierung

Das 2010 eingeführte Europäische Semester stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre wirtschafts- und haushaltspolitische Planung zu bestimmten Zeitpunkten im Jahresverlauf mit den EU-Partnern erörtern. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, zu den Planungen anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, Fortschritte gemeinsam zu verfolgen, und gemeinsame Herausforderungen besser zu berücksichtigen. Alljährlich analysiert die Kommission ausführlich die makroökonomischen, haushaltspolitischen und strukturellen Reformvorhaben der EU-Mitgliedstaaten und spricht Empfehlungen für die darauffolgenden 12-18 Monate aus. Darüber hinaus verfolgt sie, wie die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in der langfristigen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele für Beschäftigung, Bildung, Innovation, Klimaschutz und Armutsminderung vorankommen.

Ein fester Zeitplan

Das Europäische Semester beginnt im November mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts (JWB) der Kommission, des Warnmechanismus-Berichts, des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und - erstmalig - der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Im Jahreswachstumsbericht werden die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU dargelegt und an die Mitgliedstaaten allgemeine politische Leitlinien für das Folgejahr ausgegeben. Der Warnmechanismus-Bericht stellt den ersten Schritt im jährlichen Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) dar. Mit diesem Verfahren sollen mögliche Risiken ermittelt, das Aufkommen schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte verhindert und in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten, der EU oder des Euroraums bereits bestehende Ungleichgewichte korrigiert werden. Im Zentrum der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet stehen Themen, die für die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes wichtig sind. Außerdem werden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aufgeführt. Die Empfehlung wird 2016 erstmalig dem Jahreswachstumsbericht beigefügt, um eine bessere Integration von Euroraum- und nationaler Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zu ermöglichen. Im gemeinsamen Beschäftigungsbericht werden die Beschäftigungs- und die soziale Lage in Europa und die politischen Reaktionen der Mitgliedstaaten analysiert.

Jedes Jahr, vor der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts, gibt der Präsident der Europäischen Kommission in der Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im September einen Überblick über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten. Die anschließenden Erörterungen fließen in den Jahreswachstumsbericht für das kommende Jahr ein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU prüfen die drei Berichte (Jahreswachstumsbericht, Warnmechanismusbericht, Beschäftigungsbericht) und die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet und einigen sich auf eine politische Richtung für die EU und das Euro-Währungsgebiet. Im Februar veröffentlicht die Kommission Länderberichte zu den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ihre wirtschaftliche Lage, die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda und – sofern es auf der Grundlage des Warnmechanismus-Berichts angezeigt ist – die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung etwaiger Ungleichgewichte analysiert werden.

Im April legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (dreijährige Haushaltsplanung, die bei den Mitgliedern des Euroraums erstere und bei den übrigen EU-Mitgliedstaaten letztere Bezeichnung trägt) vor. In diesen Programmen berichten die Länder über spezifische Maßnahmen, die sie bereits umsetzen oder die sie annehmen wollen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern oder zu korrigieren, sowie über die konkreten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen und der finanzpolitischen Vorschriften der EU gewährleistet werden soll.

Die Kommission prüft die Pläne der Mitgliedstaaten und gibt im Mai für jeden Mitgliedstaat eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen ab. Diese politischen Empfehlungen werden im Rat auf Ministerebene erörtert und von den Staats- und Regierungschefs der EU im Juni gebilligt, bevor sie schließlich im Juli von den Finanzministern verabschiedet werden. Die Staaten berücksichtigen diese Empfehlungen dann in ihren Reformplänen und Haushaltsentwürfen für das Folgejahr.

Für die Mitgliedstaaten des Euroraums wird die Haushaltsüberwachung im Herbst intensiviert: Sie müssen bis zum 15. Oktober jedes Jahres eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung für das Folgejahr vorlegen. Die Kommission prüft diese Übersichten vor dem Hintergrund der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nimmt im November zu den einzelnen Übersichten Stellung, damit ihre Orientierungshilfe im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden kann. Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung wird von den Wirtschafts- und/oder Finanzministern des Euroraums im „ECOFIN-Rat“ erörtert.

Das ganze Jahr über begleitet die Kommission im Dialog mit den Betroffenen und den Behörden der Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Politik.


VERANTWORTUNGSVOLLERE HAUSHALTSPOLITIK

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zur gleichen Zeit wie die einheitliche Währung eingeführt, um solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Allerdings konnte die Anwendung des Pakts, wie sich in der Krise gezeigt hat, die Entstehung schwerwiegender fiskalischer Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten nicht verhindern.

Der Pakt wurde deshalb mit dem Sixpack (der im Dezember 2011 Gesetzeskraft erhielt) und dem Twopack (der im Mai 2013 in Kraft trat) reformiert und durch den zwischenstaatlichen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (der im Januar 2013 in den 25 Unterzeichnerstaaten in Kraft trat) verschärft. Im Januar 2015 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität, um das Zusammenwirken von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

 

Bessere Vorschriften

  • Gesamtdefizit- und Schuldenobergrenze: Im Stabilitäts- und Wachstumspakt sind eine maximale Defizitquote von 3 % des BIP und eine Obergrenze für den Schuldenstand von 60 % des BIP festgeschrieben. Diese bleiben weiterhin gültig.
  • Stärkerer Fokus auf dem Schuldenstand: Mit den neuen Vorschriften wird die bestehende Schuldenobergrenze von 60 % des BIP operationell. Dies bedeutet, dass gegen einen Mitgliedstaat ein Defizitverfahren eingeleitet werden kann, wenn dessen Schuldenstand über 60 % des BIP hinausgeht und nicht in ausreichendem Maße verringert wird (d. h. wenn der über die 60 %-Marke hinausgehende Schuldenstand über drei Jahre im Schnitt nicht um mindestens 5 % jährlich zurückgeführt wird).
  • Neuer Ausgabenrichtwert: Nach den neuen Vorschriften dürfen die öffentlichen Ausgaben nicht schneller steigen als das mittelfristige potenzielle BIP-Wachstum, es sei denn, die Ausgabensteigerungen sind durch entsprechende Mehreinnahmen gegenfinanziert.
  • Bedeutung der Haushaltsposition: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt nun in stärkerem Maße auf eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen ab (d. h. die Auswirkungen eines Konjunkturabschwungs oder einmaliger Maßnahmen auf das Defizit werden berücksichtigt). Die Mitgliedstaaten legen ihre mittelfristigen Haushaltsziele, die mindestens alle drei Jahre aktualisiert werden, mit Blick auf eine Verbesserung ihres strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP jährlich (Richtwert) fest. Dadurch wird eine Sicherheitsmarge geschaffen, die vor Überschreitung der 3 %-Marke schützt, wobei die Mitgliedstaaten – vor allem solche, deren Schuldenstand über 60 % hinausgeht – aufgefordert sind, in Zeiten günstiger Konjunktur weiterreichende Anstrengungen zu unternehmen als in Zeiten schlechter Konjunktur.
  • Fiskalpakt für 25 Mitgliedstaaten: Seit Januar 2014 müssen die Unterzeichnerstaaten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung mittelfristige Haushaltsziele im nationalen Recht verankert haben. Dabei gilt für das strukturelle Defizit eine Obergrenze von 0,5 % des BIP (die bei einem Schuldenstand von deutlich unter 60 % auf 1 % angehoben werden kann). Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, der Tschechischen Republik und Kroatiens haben diesen Vertrag unterzeichnet.

In dem Vertrag ist außerdem vorgesehen, dass bei Überschreiten der Obergrenze für das strukturelle Defizit (oder bei einem Abweichen vom Anpassungspfad) automatisch ein Korrekturmechanismus ausgelöst wird, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, im einzelstaatlichen Recht festzulegen, wie und wann sie diese Überschreitung in künftigen Haushalten zurückführen werden.

  • Flexibilität in Krisenzeiten: Durch die Konzentration auf die zugrunde liegende Haushaltsposition auf mittlere Sicht weist der Stabilitäts- und Wachstumspakt die für Krisen erforderliche Flexibilität auf. Bricht das Wachstum unerwartet ein, kann Mitgliedstaaten mit Haushaltsdefiziten von über 3 % des BIP mehr Zeit zur Korrektur der Defizite zugestanden werden, sofern die notwendigen strukturellen Anstrengungen unternommen wurden.
  • Anreize für Strukturreformen und Investitionen: Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom Januar 2015 aufgezeigt, wie wirksame Strukturreformen, Investitionsförderung und eine bessere Berücksichtigung der individuellen konjunkturellen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Pakts möglich sind.

 

Bessere Durchsetzung

  • Bessere Prävention: Kommission und Rat messen die Mitgliedstaaten daran, ob sie die mittelfristigen Haushaltsziele gemäß ihren alljährlich im April vorgelegten Stabilitäts-/Konvergenzprogrammen erreichen. Diese Bewertungen fließen in die länderspezifischen Empfehlungen ein, die die Kommission jedes Frühjahr für alle Länder abgibt, also auch für die Euro-Länder, deren Haushaltspläne bereits im Herbst bewertet werden (siehe unten).
  • Frühwarnsystem: Bei einer „erheblichen Abweichung“ vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem Anpassungspfad erhält der Mitgliedstaat zusätzlich zu den länderspezifischen Empfehlungen und gezielten haushaltspolitischen Empfehlungen eine Verwarnung der Kommission, die vom Rat genehmigt werden muss und veröffentlicht werden kann. Die Entwicklung wird ganzjährig überwacht, und falls sich keine Verbesserung einstellt, kann die Kommission eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP (nur Euro-Währungsgebiet) verlangen, der der Rat ebenfalls zustimmen muss. Korrigiert der Mitgliedstaat die Abweichung, kann diese Einlage rückerstattet werden.
  • Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD): Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Defizit- oder Schuldenobergrenze, so wird gegen diesen Mitgliedstaat ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet. Er unterliegt damit einer zusätzlichen Überwachung (die in der Regel alle drei oder sechs Monate vorgenommen wird) und muss sein Defizit innerhalb einer festgesetzten Frist abbauen. Ob die Vorgaben eingehalten werden, verfolgt die Kommission ganzjährig anhand von regelmäßigen Wirtschaftsprognosen und Eurostat-Daten. Die Kommission kann von Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass das Defizit nicht fristgerecht korrigiert wird, weitere Informationen anfordern oder ihnen zusätzliche Maßnahmen empfehlen.
  • Frühzeitigere Sanktionen: Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen nun früher mit finanziellen Sanktionen rechnen, die zudem schrittweise verschärft werden können. Wird das Defizit nicht angemessen verringert, können Geldbußen von 0,2 % des BIP verhängt werden. Im Falle einer Statistik-Fälschung können die Geldbußen auf bis zu 0,5 % des BIP erhöht werden. Die Sanktionen können eine Aussetzung der EU-Mittel für die Regionalförderung umfassen (sogar für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten). Parallel dazu können die 25 Unterzeichnerstaaten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung mit einer Geldbuße von 0,1 % des BIP belegt werden, wenn sie die Vertragsbestimmungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht überführen.
  • Transparenz und Automatismus: Wollen die Mitgliedstaaten die von der Kommission formulierten länderspezifischen Empfehlungen ändern, müssen sie die Gründe dafür benennen. Zudem werden Beschlüsse über Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens nunmehr größtenteils mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit gefasst, d. h. die Geldbußen werden als vom Rat genehmigt betrachtet, wenn keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt. Dies war vor Inkrafttreten des „Sixpack“ nicht möglich. Darüber hinaus haben sich die 25 Unterzeichnerstaaten des Fiskalpakts darauf verständigt, auch früher im Verfahren Beschlüsse mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit zu fassen, etwa um zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat einem Defizitverfahren unterworfen wird.

 

VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNG IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET

Die Krise hat gezeigt, dass von Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat des Euroraums eine Ansteckungsgefahr für die anderen Länder ausgeht. Um Probleme anzugehen, bevor sie sich ausbreiten, ist somit eine besondere Überwachung erforderlich.

Mit dem „Twopack“ wurde ein neuer Überwachungszyklus für das Euro-Währungsgebiet eingeführt; zudem werden die Länder, deren Probleme schwerwiegender sind, gezielter überwacht.

  • Haushaltsentwürfe: Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (außer diejenigen, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchlaufen) müssen alljährlich bis 15. Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung vorlegen. Die Kommission nimmt zu den Übersichten Stellung.
  • Wirtschaftspartnerschaftsprogramme: Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, für die ein Defizitverfahren eröffnet wird oder denen im Zuge des Defizitverfahrens eine neue Frist gesetzt wird, müssen ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen. Darin wird genau beschrieben, mit welchen Haushalts- und Strukturreformen (z. B. in den Bereichen Renten, Steuern oder Gesundheitswesen) ihr Defizit langfristig gesenkt werden soll.
  • Verstärkte Überwachung: Mitgliedstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten oder einem vorsorglichen Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus werden einer „verstärkten Überwachung“ unterworfen, die regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen der Kommission und die Bereitstellung zusätzlicher Daten, z. B. Finanzsektordaten, beinhaltet.
  • Finanzhilfeprogramme: Von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, die „erhebliche nachteilige Auswirkungen” auf den übrigen Euroraum haben könnten, kann die Aufstellung eines umfassenden makroökonomischen Anpassungsprogramms verlangt werden. Darüber befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Diese Programme sehen vierteljährliche Vor-Ort-Prüfungen vor und knüpfen jeden finanziellen Beistand an strenge Auflagen.
  • Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms: Die Überwachung der Mitgliedstaaten wird nach Abschluss des Anpassungsprogramms so lange fortgesetzt, bis ein etwaiger finanzieller Beistand zu mindestens 75 % zurückgezahlt ist.

 

AUSWEITUNG DES MONITOING AUF MAKROÖKONOMISCHE UNGLEICHGEWICHTE

Ausgehend von den Erfahrungen der Krise wurde durch die „Sixpack“-Reformen ein Verfahren zur Überwachung der allgemeinen Wirtschaftspolitik eingeführt, damit Probleme, die beispielsweise auf Immobilienblasen, Bankenkrisen oder eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit hinweisen, früher festgestellt werden können. Hierbei handelt es sich um das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, das folgende Schritte umfasst:

  • Bessere Prävention: Alle Mitgliedstaaten legen weiterhin nationale Reformprogramme vor, die nun jedes Jahr im April zu übermitteln sind. Sie werden von der Kommission veröffentlicht und geprüft, um sicherzustellen, dass die Reformvorhaben mit den Prioritäten der EU für Wachstum und Beschäftigung, einschließlich der Strategie Europa 2020 für langfristiges Wachstum, im Einklang stehen.
  • Frühwarnsystem: Die Mitgliedstaaten werden mit Hilfe eines Scoreboards, von Hilfsindikatoren und weiteren Informationen, anhand derer volkswirtschaftliche Entwicklungen im Zeitverlauf gemessen werden können, auf etwaige Ungleichgewichte hin untersucht. Die Ergebnisse werden alljährlich im November von der Kommission im Warnmechanismusbericht veröffentlicht (siehe MEMO/12/912). In diesem Bericht wird ermittelt, welche Mitgliedstaaten im Rahmen einer vertieften Prüfung eingehender untersucht werden müssen; im WMB werden jedoch noch keine Schlüsse gezogen.
  • Vertiefte Prüfungen (In-depth reviews): Die Kommission führt in denjenigen Mitgliedstaaten eine vertiefte Prüfung durch, denen laut WMB Ungleichgewichte drohen. Die vertieften Prüfungen werden im Frühjahr veröffentlicht und geben Aufschluss darüber, ob Ungleichgewichte bestehen oder nicht, und ob es sich um übermäßige Ungleichgewichte handelt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ersucht, die Feststellungen in ihren Reformprogrammen für das Folgejahr zu berücksichtigen. Etwaige Folgemaßnahmen fließen in die Ratschläge ein, die die Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen im Mai an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet.
  • Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht: Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass in einem Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, kann sie empfehlen, dass der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan aufstellt, in dem auch Fristen für die neuen Maßnahmen angegeben sind. Die betreffende Empfehlung wird vom Rat angenommen. Die Kommission prüft das ganze Jahr hindurch, ob die Maßnahmen des Plans umgesetzt werden.
  • Finanzielle Sanktionen für Euroraum-Mitgliedstaaten: Finanzielle Sanktionen gelten als letztes Mittel im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht und werden bei wiederholtem Ausbleiben von Maßnahmen, nicht aber wegen der Ungleichgewichte selbst verhängt. Kommt die Kommission beispielsweise wiederholt zu dem Schluss, dass der Korrekturmaßnahmenplan nicht zufriedenstellend ist, kann sie dem Rat vorschlagen, eine Geldbuße in Höhe von 0,1 % des BIP zu verhängen (nur Euro-Währungsgebiet). Sanktionen können auch verhängt werden, wenn ein Mitgliedstaat die im Plan vorgesehenen Maßnahmen nicht ergreift (hier wird zunächst eine verzinsliche Einlage von 0,1 % des BIP verlangt, die bei wiederholter Nichterfüllung in eine Geldbuße umgewandelt werden kann). Die Sanktionen gelten als beschlossen, wenn keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt.

 

DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION EUROPAS VOLLENDEN

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) befindet sich heute in einem weit besseren Zustand als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Doch trotz der erzielten Fortschritte, insbesondere bei der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Schaffung der Bankenunion, ist die WWU nach wie vor unvollständig.

Im Juni 2015 hat der Präsident der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Eurogruppe, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments einen Bericht vorgelegt, in dem ein ehrgeiziger, aber pragmatischer Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert wurde. Die fünf Präsidenten verständigten sich auch auf einen Fahrplan für die Durchführung: Am Anfang steht eine Konsolidierung des Euroraums bis Anfang 2017 (Stufe 1: „Vertiefung durch Handeln“), die den Weg für grundlegendere Reformen ebnen soll (Stufe 2: „Vollendung der WWU “).

Die ersten konkreten Schritte zur Umsetzung der Vorstellungen der fünf Präsidenten wurden am 1. Juli angekündigt. Es folgten erste Maßnahmen am 21. Oktober, mit Vorschlägen der Kommission für den Beginn der Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Vertiefung der WWU. Zu diesen Vorschlägen zählte ein neuer Ansatz für das Europäische Semester, einschließlich einer Stärkung des demokratischen Dialogs und einer weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, unter anderem durch die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses. Ferner schlug die Kommission eine geschlossenere Vertretung des Euroraums in internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere im IWF vor. Das Paket enthält außerdem die weiteren Schritte zur Vollendung der Bankenunion, insbesondere durch Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und Maßnahmen zum weiteren Abbau von Risiken im Bankensystem.

 

Das Europäische Semester des Jahres 2016 wurde am 26. November mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts 2016 und der mit ihm einhergehenden Dokumente eingeleitet.

 

WEITERE INFORMATIONEN

 

Zum Europäischen Semester

Zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (mit Überblick über laufende Verfahren)

Zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU im historischen Kontext

MEMO/15/6071

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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