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Europäische Kommission - Factsheet

Der Auftakt zum Europäischen Semester 2016: das November-Paket des Europäischen Semesters im Überblick

Brüssel, 26. November 2015

NOVEMBER-PAKET DES EUROPÄISCHEN SEMESTERS

Was beinhaltet das heute vorgelegte Paket?
Heute legt die Kommission

- den Jahreswachstumsbericht 2016,

- den Warnmechanismusbericht 2016,

- den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts,

- eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (und eine beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen),

- einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

- und eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu investitionspolitischen Herausforderungen auf nationaler Ebene.

JAHRESWACHSTUMSBERICHT (JWB) 2016
Was ist der Jahreswachstumsbericht?
Der Jahreswachstumsbericht erläutert die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der Kommission für die EU im kommenden Jahr. Er liefert den Mitgliedstaaten gezielte Orientierungshilfen, wie der Aufschwung und die wirtschaftliche Konvergenz im Einklang mit der langfristigen EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 gefördert werden können. Mit dem JWB wird das Europäische Semester eingeläutet, das heißt der Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, in dessen Verlauf die nationalen Politiken kollektiv auf EU-Ebene überprüft werden. Er richtet sich sowohl an die EU als Ganzes als auch an die einzelnen Mitgliedstaaten. Seine wichtigsten Botschaften bilden die Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen im kommenden Frühjahr.


Welche Prioritäten setzt der Jahreswachstumsbericht 2016?

1

Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2015 bleiben gültig, aber die Politik muss mehr tun, um die wirtschaftliche Erholung zu verstetigen, Investitionen zu mobilisieren, die Anpassungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, die Produktivität zu steigern und den Konvergenzprozess zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, sich 2016 auf folgende drei Prioritäten zu konzentrieren:

- Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

a) die Fortschritte bei der Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und bei der Auswahl strategischer Projekte im Rahmen der Investitionsoffensive müssen einhergehen mit der Verbesserung des Investitionsumfelds und der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

b) Die Bankenunion muss vollendet werden, um die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus zu stärken; die Arbeiten an der Kapitalmarktunion müssen beschleunigt werden, so dass Unternehmen Zugang zu mehr und diversifizierteren Finanzierungsquellen erhalten und der Finanzsektor die Realwirtschaft stützen kann; Schuldenbestände, die dazu führen, dass Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen zurückgehalten werden, müssen ebenfalls angegangen werden.

c) Intelligente Investitionen in das Humankapital Europas und ergebnisorientierte Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung sind Teil der notwendigen Anstrengungen, um Arbeitsplätzen zu schaffen und ein nachhaltiges Wachstum wiederherzustellen.

Um Veränderungen in diesen Bereichen voranzubringen und die Mitgliedstaaten für Investitionen attraktiver zu machen, werden zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht auch länderspezifische Informationen zu den wichtigsten Themen vorgelegt, die die Investitionspolitik auf nationaler Ebene angehen muss.

– Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft

a) Die Reformen müssen auf einer besseren Koordination zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und auf mehr Produktivität und Konvergenz im Hinblick auf die besten Politiken und Ergebnisse abzielen.

b) Die Arbeitsmarktpolitik muss Flexibilität und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen; ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei die Bekämpfung der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit sein..

c) Die Produkt- und Dienstleistungsmärkte sollten besser integriert und wettbewerbsfähiger werden, um die Innovationstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren.

Zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht wird ein Vorschlag zur Finanzierung technischer Hilfe durch den Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen vorgelegt. Dieser leistet den Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin technische Hilfe und steht ihnen bei der Umsetzung geeigneter Reformen zur Seite.

– Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

a) In vielen Ländern bedarf es weiterhin einer wachstums- und kapitalmarkfreundlichen Fiskalkonsolidierung

b) Die Steuersysteme müssen Fehlanreize, die der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen, angehen und fairer und wirksamer werden.

c) Die Systeme der sozialen Sicherung sollten modernisiert werden, damit sie Risiken während des gesamten Lebenszyklus wirksam abdecken und gleichzeitig angesichts der kommenden demografischen Herausforderungen finanziell tragfähig bleiben.

Welche wirtschaftlichen Fortschritte sind seit dem letzten Jahr zu verzeichnen?

Die Wirtschaft der Europäischen Union verzeichnet eine moderate Erholung. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte sich schrittweise beschleunigen. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, befindet sich aber weiter auf einem historischen Höchststand. Der Erholung kommen temporäre prozyklische Faktoren zugute, u. a. niedrige Ölpreise, ein relativ schwacher Euro und eine akkommodierende Geldpolitik. Die positive Entwicklung ist auch auf die ersten Auswirkungen der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen zurückzuführen. Gleichzeitig haben sich die Sicherheitslage und damit verbunden auch geopolitische Spannungen verschärft, was globale wirtschaftliche Prognosen erschwert. Das gilt insbesondere für Schwellenländer.

Sowohl bei der Wirtschaftsleistung und den sozialen Bedingungen als auch bei der Umsetzung von Reformen ist das Bild in der EU sehr uneinheitlich. Viele Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter hoher Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Die Produktivität nimmt weiterhin nur langsam zu, was Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard beeinträchtigt. Die hohe private wie öffentliche Verschuldung dämpft immer noch die Investitionstätigkeit. Wachstum und Beschäftigung werden auch durch das Fortbestehen einiger makroökonomischer Ungleichgewichte beschränkt. Dies wird in dem zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht angenommenen Warnmechanismusbericht 2016 hervorgehoben.

Für einige Mitgliedstaaten bedeutete der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern im vergangenen Jahr eine ganz neue Entwicklung. Eine unmittelbare Auswirkung dieser Entwicklung sind die kurzfristigen, zusätzlichen öffentlichen Ausgaben. Mittel- bis längerfristig können sich auch positive Auswirkungen auf das Arbeitskräfteangebot und auf das Wachstum ergeben, sofern die Politik die richtigen Maßnahmen trifft, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Integrationsprozess zu erleichtern.

Vor diesem Hintergrund sollte die Politik auf eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung und eine Angleichung an die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten ausgerichtet sein. Die Mitgliedstaaten sollten den gegenwärtigen Rückenwind für ambitionierte Reformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik nutzen. Der Prozess einer wirtschaftlichen und sozialen Angleichung nach oben muss wiederbelebt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in und zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen.

Was wurde auf EU-Ebene für mehr Arbeitsplätze und Wachstum unternommen?

Die Kommission hat das erste Jahr ihrer Amtszeit genutzt, um ihren Worten Taten folgen zu lassen. Sie hat ehrgeizige Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zur Festigung der wirtschaftlichen Konvergenz und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit vorgelegt. Die von der Kommission ins Leben gerufene 315 Mrd. Euro schwere Investitionsoffensive für Europa, mit der Beschäftigung und Wachstum neuen Schwung erhalten sollen, ist inzwischen angelaufen. Die Kommission hat auch eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreitet, um die Fundamente für die Binnenmarktstrategie, die Kapitalmarktunion, die Energieunion und den digitalen Binnenmarkt zu legen. Es wurden wichtige Schritte hin zu einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung unternommen. Sie hat dem Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der im Bericht der fünf Präsidenten aufgezeigt wurde, rasch Maßnahmen folgen lassen.Schließlich setzt sich die Europäische Kommission weiter beharrlich für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik ein.

Diese Kommission hat ihre Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum im vergangenen Jahr bei der Vorlage des Jahreswachstumsberichts 2015 vorgestellt.Der Jahreswachstumsbericht 2016 enthält die Prioritäten für das kommende Jahr. Die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und den Konvergenzprozess erneut in Gang zu bringen, kann nur gelingen, wenn alle Organe und Einrichtungen der EU und alle Mitgliedstaaten gemeinsam handeln. Deshalb müssen das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die nationale Ebene, die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft intensiv einbezogen werden. Im Einklang mit ihrem Vorschlag aus der Mitteilung zur Vollendung der WWU hat sich die Kommission vor der Vorlage dieses Jahreswachstumsberichts mit dem Parlament ins Benehmen gesetzt. Das Europäische Parlament wird seine richtungsgebende Rolle weiter ausüben und für die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten Orientierung vorgeben. Die Rolle der nationalen Parlamente ist für die Stärkung der demokratischen Verantwortung, der Transparenz und der Eigenverantwortung für die Reformen von großem Wert.

Was sind die nächsten Schritte beim Jahreswachstumsbericht ?

In den kommenden Wochen und Monaten werden das Europäische Parlament und verschiedene Ratsformationen den Jahreswachstumsbericht erörtern und der Europäische Rat wird die entsprechenden politischen Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten beschließen. Diese sollten von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Reformprogramme (zur Wirtschafts- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020) und in ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (zur Haushaltspolitik gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) übernommen werden, die der Kommission im April zugeleitet werden. Die Kommission wird diese Programme prüfen und im Mai länderspezifische Empfehlungen formulieren, die dann im Juni dem Europäischen Rat zur Bestätigung vorgelegt werden. Den Mitgliedstaaten obliegt es anschließend, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung danach auszurichten.

Die Kommission sieht auch den Stellungnahmen der nationalen Parlamente sowie ihrer Partner auf allen Ebenen erwartungsvoll entgegen, denn sie bereichern die Diskussionen und heben Handlungsprioritäten hervor. Grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist das starke Engagement der Mitgliedstaaten sowie der EU-Organe. Die Kommission wird auch weiterhin mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um den Aufschwung nachhaltig zu gestalten und sicherzustellen, dass Europa sein volles Wachstumspotenzial entfalten kann.

MEHR GEWICHT FÜR DIE PRIORITÄTEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS– VORSCHLÄGE FÜR EINE EMPFEHLUNG FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET

Erstmals legt die Kommission im November zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet vor. Dadurch sollen die das Euro-Währungsgebiet umfassende und die nationale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU besser integriert werden. Dabei handelt es sich um eine der spezifischen Folgemaßnahmen der Kommission zur Mitteilung über die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ziel ist es, das Europäische Semester so zu strukturieren, dass die Diskussionen und Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet den Diskussionen über die einzelnen Länder vorausgehen, so dass gemeinsamen Herausforderungen bei den länderspezifischen Maßnahmen in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Dies ist eine wichtige Änderung gegenüber den vorhergehenden Zyklen des Semesters, in denen die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet am Ende des Semesters zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt wurden.

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet enthält maßgeschneiderte Ratschläge für die Euro-Staaten zu Themen, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes betreffen. Sie spiegeln Prioritäten wider, die in der Arbeitsunterlage für das Euro-Währungsgebiet und im Jahreswachstumsbericht der Kommission für die gesamte EU aufgeführt sind.

Die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet beziehen sich auf Angelegenheiten, die die gesamte Währungsunion betreffen, wie die Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. 

Welche Empfehlung wird für 2016 an das Euro-Währungsgebiet gerichtet?

Der Kommissionsvorschlag enthält insgesamt vier Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet:

  1. Politische Strategien zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, zur Förderung der Konvergenz, zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit verfolgen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere die Länder mit hohen privaten und öffentlichen Schuldenständen, Reformen durchführen, die zu einer Steigerung der Produktivität, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, zu einer Intensivierung des Wettbewerbs sowie zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen führen. Die Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten vorrangige Maßnahmen umsetzen, die dazu beitragen, überschüssige Ersparnisse in die heimische Wirtschaft zu lenken, und auf diese Weise inländische Investitionen fördern.
  2. Reformen durchführen, die folgende Elemente miteinander kombinieren: (a) flexible und verlässliche Arbeitsverträge, die Arbeitsmarktübergänge begünstigen und einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern, (b) umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, (c) wirksame Maßnahmen zur Wiedereingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt, (d) moderne Sozialschutzsysteme, die bedürftige Menschen unterstützen und Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bieten, sowie (e) offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte; die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, haushaltsneutral verringern, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
  3. Im Jahr 2016 den geplanten weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs beibehalten; im Hinblick auf das Jahr 2017 unter vollständiger Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die öffentlichen Schuldenstände verringern, um wieder Kapitalpuffer aufzubauen, und gleichzeitig prozyklisches Handeln vermeiden; die Konsolidierungsanstrengungen nach den einzelnen Mitgliedstaaten differenzieren und dabei deren jeweilige Position im Hinblick auf die Vorgaben des SWP und ihren Stabilisierungsbedarf sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Ländern des Euro-Währungsgebiets berücksichtigen; zu diesem Zweck den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets rechtzeitig vor der Erarbeitung und Präsentation der Stabilitätsprogramme und der Übersichten über die Haushaltsplanung erörtern;        
  4. Den schrittweisen Abbau notleidender Bankkredite vorantreiben und die Insolvenzverfahren für Unternehmen und Privathaushalte verbessern; in Mitgliedstaaten mit hohen privaten Schuldenständen einen geordneten Schuldenabbau vorantreiben, unter anderem durch die Erleichterung der Bereinigung untragbarer privater Schulden.

Auf welcher Analyse beruht die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet?
Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet beruht auf soliden wirtschaftlichen Analysen der Kommissionsdienststellen zu Themen, die für die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes wichtig sind. Dies geht aus dem Bericht der Kommissionsdienststellen zum Euro-Währungsgebiet und aus anderen Dokumenten hervor, die heute vorgelegt werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet?
Die wirtschaftspolitische Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet wird auf der Grundlage der Artikel 136 und 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verabschiedet. Es handelt sich um eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates.

Wie hängt die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet mit den länderspezifischen Empfehlungen zusammen?
Die länderspezifischen Empfehlungen enthalten spezifische Ratschläge, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Wachstum und Beschäftigung fördern können, ohne die Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Die Kommission veröffentlicht sie alljährlich im Zuge des Europäischen Semesters. Sie umfassen hauptsächlich Maßnahmen, die in den kommenden 12-18 Monaten in jedem EU-Mitgliedstaat durchführbar sind und darauf abzielen, die Beschäftigung zu beleben und das Wachstum stärker, nachhaltiger und inklusiver zu gestalten. Die länderspezifischen Empfehlungen spiegeln die allgemeinen Prioritäten, die auf der EU-Ebene von der Kommission im Jahreswachstumsbericht benannt wurden, auf nationaler Ebene wider.
Durch die frühere Annahme der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet und den stärkeren Fokus auf Angelegenheiten, die das Währungsgebiet betreffen, können die Diskussionen und Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet den Diskussionen über die einzelnen Länder vorausgehen. Dadurch sollte es möglich sein, gemeinsamen Herausforderungen bei den länderspezifischen Maßnahmen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Auf diese Weise werden die das Euro-Währungsgebiet umfassende und die nationale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU besser integriert.

Was sind die nächsten Schritte zur Annahme und Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet?
Die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat werden die Empfehlung erörtern, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs bestätigt wird. Danach wird sie der Rat förmlich annehmen.
Neben den Diskussionen über die Prioritäten des Euro-Währungsgebiets, die in der einschlägigen Empfehlung dargestellt sind, werden die EU-Organe eine Orientierungshilfe für die inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im April vorlegen, und für die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen im Mai geben.
Im Zuge der Neugestaltung des Europäischen Semesters wird die Kommission im Februar ihre Bewertung der Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erzielt haben, und der wirtschaftlichen Herausforderungen veröffentlichen und im Mai neue länderspezifische Empfehlungen annehmen. Diese Vorgehensweise lässt genügend Zeit für den Dialog mit den Mitgliedstaaten.

ÜBERWACHUNG MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE – DER WARNMECHANISMUSBERICHT 2016

Mit dem Sixpack wurde auch ein Verfahren zur Überwachung allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklungen eingeführt, das darauf abzielt, Probleme wie Kredit- und Immobilienblasen, mangelnde außenwirtschaftliche Tragfähigkeit oder nachlassende Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig zu erkennen: das sogenannte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU).

Was ist der Warnmechanismus-Bericht?

Der diesjährige Warnmechanismus- Bericht (WMB) bildet den Auftakt der fünften Runde des jährlichen Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU). Bei diesem Verfahren soll Ungleichgewichten vorgebeugt oder begegnet werden, die einem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt im Wege stehen, und Anstöße für die richtigen politischen Gegenmaßnahmen gegeben werden. Im WMB werden die Mitgliedstaaten benannt, in denen Ungleichgewichte, die Korrekturmaßnahmen erfordern, bestehen könnten, und die deshalb einer eingehenden Überprüfung durch die Kommission unterzogen werden sollten. Der Warnmechanismusbericht dient der Früherkennung wirtschaftlicher Ungleichgewichte und wird zu Beginn des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung veröffentlicht. Grundlage des WMB ist die wirtschaftliche Auslegung eines Scoreboards, das Indikatoren mit indikativen Schwellenwerten und verschiedene Hilfsindikatoren umfasst.

Der WMB ist keine mechanische Übung. Die Kommission leitet noch keine eingehende Überprüfung ein, nur weil ein Mitgliedstaat einen Indikator ausweist, der über dem indikativen Schwellenwert liegt. Vielmehr berücksichtigt die Kommission die gesamte Wirtschaftslage. Erst nach der eingehenden Überprüfung wird die Kommission dann im Rahmen der jährlichen länderspezifischen Berichte den Schluss ziehen, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen. Die Berichte über die eingehenden Überprüfungen sollten im Februar 2016 veröffentlicht werden und in die Analyse einfließen, die den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des „Europäischen Semesters“ der wirtschaftspolitischen Koordinierung zugrunde liegt.

Was ist neu in diesem Warnmechanismus-Bericht?

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 21. Oktober wird in diesem Jahr im WMB ein größeres Augenmerk auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt gerichtet.Die Kommission will damit eine systematischere Analyse der Auswirkungen von in Ländern bestehenden Ungleichgewichten auf das gesamte Euro-Währungsgebiet bieten und erläutern, inwiefern diese Auswirkungen einen koordinierten Ansatz für politische Maßnahmen erfordern.

In diesem Jahr wurde das Scoreboard zudem durch drei Beschäftigungsindikatoren (Erwerbsquote, Langzeitarbeitslosenquote und Jugendarbeitslosenquote) ergänzt. Die Erweiterung des Scoreboards um neue Beschäftigungsvariablen ist eine konkrete Maßnahme, mit der die Kommission die Zusage einlöst, ihre Analyse makroökonomischer Ungleichgewichte zu verbessern. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen der Krise relevant, da negative, lange andauernde Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales das Potenzialwachstum des BIP auf vielerlei Art und Weise gefährden können und die Gefahr makroökonomischer Ungleichgewichte heraufbeschwören. Die Aufnahme der neuen Indikatoren in das Scoreboard ändert nichts am Schwerpunkt des VMU, der weiterhin darauf ausgerichtet ist, das Auftreten schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte zu verhindern und bei Ungleichgewichten korrigierend einzugreifen. Werden die Schwellenwerte der neuen Indikatoren überschritten, löst dies noch keine Schritte im Rahmen des VMU aus.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Warnmechanismusberichts?

Wie der WMB zeigt, kommen die Mitgliedstaaten bei der Korrektur ihrer Ungleichgewichte weiter voran. In Ländern mit hohen Auslandsverbindlichkeiten konnten die hohen und auf Dauer nicht tragfähigen Leistungsbilanzdefizite aus der Zeit vor der Krise deutlich abgebaut werden. Nun müssen Außenhandelspositionen, die ausgeglichen sind oder einen Überschuss aufweisen, aufrechterhalten werden, um die Anfälligkeit signifikant zu verringern. Darüber hinaus stand die Entwicklung der Kostenwettbewerbsfähigkeit im Großen und Ganzen im Einklang mit dem externen Anpassungsbedarf, und in den meisten Ländern kommt die Bilanzbereinigung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen voran.

Die aus der erhöhten Verschuldung erwachsende Anfälligkeit gibt jedoch weiterhin Anlass zur Sorge. In mehreren Mitgliedstaaten sind die Bestände an privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten sowie an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten nach wie vor auf einem historisch hohen Niveau. Diese Situation gefährdet nicht nur das Wachstum, die Beschäftigung und die Finanzstabilität in der EU – der mit der notwendigen Verringerung der Verbindlichkeiten verbundene Druck zum Verschuldungsabbau belastet gleichzeitig auch die wirtschaftliche Erholung.

Einige Länder verzeichnen im Prognosezeitraum (2015-2017) weiterhin hohe Überschüsse. In Summe weist das Euro-Währungsgebiet einen der weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschüsse aus, der wohl auch in diesem Jahr weiter wachsen wird. Während die nachgebenden Rohstoffpreise und die Abwertung des Euro zur positiven Entwicklung der Handelsbilanz beigetragen haben, spiegelt der Überschuss vor allem die im Verhältnis zu den Investitionen zu hohen Ersparnisse auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wider.

Nachdem sich die Arbeitsmarktbedingungen jahrelang sehr unterschiedlich entwickelt haben, gleichen sie sich nun an. Doch in einigen Ländern bleibt die soziale Not auf einem äußerst besorgniserregenden Niveau, insbesondere in den Ländern, die makroökonomische Ungleichgewichte abbauen müssen und von der Schuldenkrise betroffen sind.

Wie im Jahreswachstumsbericht festgestellt wurde, bedarf es eines koordinierten Ansatzes für makroökonomische Maßnahmen, um die Ungleichgewichte anzugehen und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Die politischen Maßnahmen und eine wirksame Umsetzung von Reformen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Insolvenz, müssen vor allem in den Ländern intensiviert werden, deren Wachstumsfähigkeit durch den erhöhten Druck zum Verschuldungsabbau oder durch strukturelle Wachstumshindernisse eingeschränkt wird. Gleichzeitig müssen die Binnennachfrage und die Investitionen besonders in den Ländern angekurbelt werden, die über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, einen hohen Leistungsbilanzüberschuss ausweisen oder in denen nur ein geringer Druck zum Verschuldungsabbau besteht. Angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Verflechtungen würde diese Kombination von Maßnahmen dazu beitragen, den Prozess zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ausgewogener zu gestalten und ihn dadurch auf eine stabilere Grundlage zu stellen, und außerdem dafür zu sorgen, dass die Erholung sich in zunehmendem Maße selbst tragen kann.

Wie kommt die Anpassung der Leistungsbilanzen voran?

In den meisten Mitgliedstaaten konnten die vor Ausbruch der Krise hohen Leistungsbilanzdefizite in ausgewogenere Positionen oder Überschüsse umgewandelt werden. Während die erste Anpassung vor allem auf eine gedrosselte private Inlandsnachfrage zurückzuführen war, wurden die jüngsten Überschüsse auch durch Ausfuhrsteigerungen erzielt. Die konjunkturbereinigten Zahlen liegen allgemein unter den Gesamtsalden, was darauf hindeutet, dass bei den Leistungsbilanzen keine weiteren Steigerungen zu erwarten sind, da die Produktion infolge der Erholung wieder in die Nähe des Produktionspotenzials rückt. Gleichzeitig scheinen die Risiken, dass wieder Defizite wie zu Vorkrisenzeiten entstehen, begrenzt.

Generell weisen Gläubigerstaaten weiterhin sehr hohe Überschüsse aus. Bei diesen hohen und dauerhaften Überschüssen wird es wohl keine Korrektur geben. Die Leistungsbilanzüberschüsse in Ländern, in denen die Binnennachfrage von der alternden Bevölkerung beeinflusst wird, dürften hoch bleiben. Die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen der Ölpreise und des Wechselkurses auf die Handelsbilanz können nur teilweise als Erklärung für die hohen Überschüsse dienen, die deutlich über den Werten liegen, die wirtschaftliche Fundamentaldaten nahelegen würden.

Das Euro-Währungsgebiet insgesamt wird voraussichtlich auch weiterhin einen hohen Überschuss aufweisen. Er ist inzwischen einer der höchsten weltweit und dürfte auch dieses Jahr weiter zunehmen. Der Herbstprognose der Kommission zufolge wird der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets 2015 3,7 % des BIP erreichen (2014: 3,0 %). Der Leistungsbilanzüberschuss der EU als Ganzes wird 2015 voraussichtlich 2,2 % erreichen (2014: 1,6 %). Der Überschuss geht vor allem auf die im Verhältnis zu den Investitionen zu hohen Ersparnisse auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zurück.

Welche EU-Mitgliedstaaten werden nach dem jetzigen WMB einer eingehenden Überprüfung unterzogen?

Im Semesterzyklus des Jahres 2016 werden 18 Länder einer eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht unterzogen.

  • Die meisten Länder waren wegen festgestellter Ungleichgewichte schon im Vorjahr Gegenstand einer eingehenden Überprüfung. Nach gängiger Praxis und im Einklang mit den VMU-Rechtsvorschriften ist eine neue eingehende Überprüfung erforderlich, um zu bewerten, ob bestehende Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei gebührend berücksichtigt wird, welchen Beitrag die von den betroffenen Mitgliedstaaten zur Überwindung der Ungleichgewichte durchgeführten Maßnahmen hierzu leisten. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich.
  • Eingehende Überprüfungen sind erstmalig auch für Estland und Österreich vorgesehen. Im Falle Estlands sind die Risiken und Schwächen im Zusammenhang mit erneut entstehendem Nachfragedruck zu bewerten. Im Falle Österreichs sind Probleme im Finanzsektor, insbesondere dessen hohe Anfälligkeit für Entwicklungen im Ausland, und die Auswirkungen auf die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu analysieren.

Bei Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe erhalten, werden Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen im Rahmen der Finanzhilfeprogramme dieser Länder überwacht. Dies betrifft Griechenland und Zypern. Wie im Fall anderer Mitgliedstaaten in früheren Zyklen, deren Programme kurz vor dem Auslaufen standen, wird die Lage Zyperns erst nach dem für März 2016 erwarteten Abschluss des laufenden Finanzhilfeprogramms im Rahmen des VMU bewertet.

Bei allen anderen Mitgliedstaaten wird die Kommission im jetzigen Stadium keine weiteren Analysen im Rahmen des VMU vornehmen. Ausgehend von der wirtschaftlichen Auslegung des Scoreboards ist die Kommission der Auffassung, dass die Tschechische Republik, Dänemark, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen und die Slowakei zu diesem Zeitpunkt keiner eingehenden Überprüfung unterzogen werden müssen und keine VMU-Überwachung erforderlich ist. Um entstehende Risiken ermitteln und wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen einleiten zu können, muss jedoch für alle Mitgliedstaaten fortlaufend eine gründliche Überwachung und Politik-Koordinierung sichergestellt sein.

Auf welche Wirtschaftsindikatoren stützt sich das WMB-Scoreboard?

Das Scoreboard, das für den Warnmechanismusbericht herangezogen wird, besteht derzeit aus 14 Indikatoren, anhand deren sowohl die externen als auch die internen Ungleichgewichte und die Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden können. Mit Hilfe dieser Indikatoren lassen sich kurzfristig auftretende Ungleichgewichte früh erkennen ebenso wie Ungleichgewichte, die strukturell bedingt sind und sich langfristig entwickeln. Für jeden Indikator wurden indikative Schwellenwerte festgelegt.

In diesem Jahr wurde das Scoreboard um drei Beschäftigungsindikatoren ergänzt, um die Analyse makroökonomischer Ungleichgewichte durch die Kommission insbesondere im Hinblick auf die sozialen Folgen der Krise zu verbessern. Dabei handelt es sich um die Veränderungen der Erwerbsquote, der Langzeitarbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosenquote. Die Aufnahme der neuen Indikatoren ändert nichts am Schwerpunkt des VMU. Sie werden nicht alleine genutzt, um Schritte im Rahmen des VMU auszulösen.

Der WMB enthält auch Hilfsindikatoren, die für die Interpretation des Scoreboards von Nutzen sind. Seit 2013 umfassen die Hilfsindikatoren auch eine Reihe einschlägiger sozialer Indikatoren. Ihre Erörterung soll größeren Aufschluss über die sozialen Kosten von Ungleichgewichten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen und die erforderlichen Korrekturen geben. Soziale Indikatoren sind beispielsweise der Anteil der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sowie der Anteil der Personen (in Prozent der Gesamtbevölkerung), die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben. Anders als bei den Hauptindikatoren gibt es für diese Hilfsindikatoren allerdings keine Schwellenwerte.

Was ist ein Ungleichgewicht?

In der Verordnung Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sind makroökonomische Ungleichgewichte als „Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“ definiert. Übermäßige Ungleichgewichte sind der Verordnung zufolge „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“.

Grundsätzlich kann jede Abweichung von einem wünschenswerten Niveau als Ungleichgewicht betrachtet werden. Nicht alle Ungleichgewichte sind jedoch problematisch oder Grund für politische Interventionen, da sie Teil der dynamischen wirtschaftlichen Anpassung sein können. Ungleichgewichte, die eine genaue Beobachtung und möglicherweise politisches Handeln erforderlich machen, betreffen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt wesentlich beeinträchtigen könnten. In der Praxis handelt es sich dabei um Ungleichgewichte, die entweder gefährliche Ausmaße annehmen (z. B. hohe Schuldenstände) oder eine nicht tragfähige Dynamik (z. B. erhebliche Immobilien- oder Kreditpreissteigerungen) widerspiegeln, die zu einer abrupten, umfangreichen und damit schädlichen Anpassung führen könnten. Ein hohes, anhaltendes Leistungsbilanzdefizit gilt beispielsweise dann als Ungleichgewicht, wenn es die Gefahr birgt, einen plötzlichen Stillstand und damit hohe Sozialkosten zu verursachen. In gleicher Weise kann ein hoher, anhaltender Leistungsbilanzüberschuss darauf hindeuten, dass überschüssige Ersparnisse nicht wirksam dazu eingesetzt werden, inländische Investitionen zu fördern.

Welche Schritte werden nach der Annahme des WMB unternommen?

Die Schlussfolgerungen des WMB werden für alle EU-Mitgliedstaaten im Rat (Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN) und – wenn es sich um Mitgliedstaaten des Eurogebiets handelt – in der Eurogruppe diskutiert. Die Kommission sieht auch dem Austausch mit dem Europäischen Parlament und anderen Partnern mit Interesse entgegen. Darüber hinaus wird der Europäische Rat im Anschluss an die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und des WMB Beratungen führen, um sich auf die wichtigsten Bereiche für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und -reformen zu verständigen.

Unter Berücksichtigung aller Rückmeldungen wird die Kommission in den kommenden Monaten für die betreffenden Länder eingehende Überprüfungen durchführen und die entsprechenden Berichte im Februar 2016 vorstellen. Dies erfordert einen Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Bei den eingehenden Überprüfungen stützt die Kommission ihre Analyse auf weitaus umfassendere Daten: so werden alle relevanten Statistiken, alle einschlägigen Daten und alle wesentlichen Fakten berücksichtigt.

Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Überprüfungen dann eine Feststellung treffen, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und für jeden Mitgliedstaat angemessene Politikempfehlungen abgeben.

DER ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS 2016

Der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts (EGB) ist gemäß Artikel 148 AEUV zu erstellen und ist ein zentrales Element der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Der EGB enthält einen jährlichen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU als Ganzes sowie die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts.

Zu welchen Ergebnissen kommt der Beschäftigungsbericht?

Die beschäftigungs- und sozialpolitische Lage verbessert sich langsam, doch es gibt weiterhin Anzeichen für Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser. Mit der allmählichen wirtschaftlichen Erholung steigen auch die Beschäftigungsquoten, und die Arbeitslosenquoten sind in fast allen Mitgliedstaaten rückläufig. Die sozialpolitischen Entwicklungen lassen jedoch auf ein weiteres Auseinanderdriften innerhalb der EU schließen.

Die Reformen zur Unterstützung gut funktionierender, dynamischer und inklusiver Arbeitsmärkte müssen fortgeführt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Reformen durchgeführt, deren positive Auswirkungen sich beispielsweise in steigenden Beschäftigungsquoten niederschlagen. Es muss jedoch mehr getan werden, um das Wachstum zu stimulieren und ein günstiges Umfeld für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu bereiten. Angesichts der Tatsache, dass das jüngste Beschäftigungswachstum hauptsächlich auf einen Zuwachs bei befristeten Arbeitsverträgen zurückgeht, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin das Problem segmentierter Arbeitsmärkte angehen bzw. in einigen Fällen dies intensiver als bisher tun und so für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sorgen.

Die Steuersysteme müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen wirksamer unterstützen. Es wurden Reformen der Steuersysteme eingeleitet, um Negativanreize für eine Erwerbstätigkeit abzubauen und gleichzeitig die Arbeit geringer zu besteuern. Damit soll es Unternehmen ermöglicht werden, (wieder) Arbeitnehmer einzustellen, und zwar insbesondere bestimmte Gruppen wie junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in zahlreichen Mitgliedstaaten gestiegen, insbesondere bei Niedrig- und Durchschnittsverdienern. Dieser Trend ist angesichts der noch immer hohen Arbeitslosenquoten in vielen Mitgliedstaaten besorgniserregend, da eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowohl die Nachfrage als auch das Angebot auf dem Arbeitsmarkt einschränken kann.

Bei den Lohnabschlüssen ist nach wie vor eine Lohnzurückhaltung zu beobachten. Im Zuge von Reformen wurden Lohnfindungsmechanismen gestärkt, die die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität angleichen und das verfügbare Einkommen der Haushalte aufbessern; hier sind insbesondere die Mindestlöhne zu nennen. Insgesamt scheinen die jüngsten Lohnentwicklungen in den meisten Mitgliedstaaten ausgewogen zu sein und haben zum Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet beigetragen. Die Entwicklung der Reallöhne orientiert sich in den meisten Mitgliedstaaten – von einigen Ausnahmen abgesehen – weitgehend an der Produktivität. Dies ist eine positive Entwicklung für das interne und externe Gleichgewicht der Länder, selbst wenn weitere Anpassungen erforderlich sind.

Investitionen in das Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung konzentrierten sich vor allem auf junge Menschen, aber einige Mitgliedstaaten haben auch umfangreiche Bemühungen zur Reform der öffentlichen Bildungssysteme und zum Ausbau der Erwachsenenbildungs- und der Berufsbildungsangebote unternommen. Die öffentlichen Bildungsausgaben sind jedoch in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten zurückgegangen und in der Gesamt-EU im Vergleich zu 2010 um 3,2 % gesunken. Modernisierungen, eine bessere Anpassung der Kompetenzen an die Arbeitsmarkterfordernisse und nachhaltige Investitionen in Aus- und Weiterbildung, auch zur Steigerung digitaler Kompetenzen, sind für das zukünftige Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU entscheidend.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und zur Bekämpfung hoher NEET-Quoten (NEET = junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren) fortgesetzt. Die Jugendgarantie ist zu einem Motor für die Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben geworden und inzwischen sind erste Ergebnisse erkennbar. So ist der Anteil junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, rückläufig. Diese Maßnahmen müssen jedoch, auch mit Hilfe nationaler Finanzierungsquellen, weitergeführt werden und auf Strukturreformen ausgerichtet sein, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt muss eine Priorität bleiben. Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 50 %. Die Wahrscheinlichkeit eines Übergangs von der Arbeitslosigkeit in die Nichterwerbstätigkeit steigt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit. Dies kann sich angesichts der erforderlichen Produktivitätszuwächse und des demografischen Wandels sehr negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite sind Maßnahmen erforderlich, damit die Langzeitarbeitslosen nicht die Hoffnung verlieren und in die Nichterwerbstätigkeit abgleiten.

Die laufende Reform des sozialen Dialogs hängt hauptsächlich mit der Reform des Tarifvertragssystems und mit der Arbeitnehmervertretung zusammen. Im Hinblick auf dezentralisierte Tarifverhandlungen sind Strukturen für Arbeitnehmervertretungen und für die Abstimmung der Verhandlungen sowohl mit höheren Ebenen als auch horizontal von entscheidender Bedeutung, um eine gesteigerte Produktivität und Beschäftigung sowie eine gerechte Entlohnung für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Sozialpartner müssen besser in die Politikgestaltung und -durchführung eingebunden werden.

Obwohl Frauen zunehmend hoch qualifiziert sind und bei den Bildungsabschlüssen die Männer sogar übertreffen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern sind weiterhin besonders groß bei Eltern und Menschen mit Betreuungsaufgaben. Bei den Renten klafft eine beträchtliche geschlechtsspezifische Lücke von 40 %, die die geringere Entlohnung und die kürzere Berufslaufbahn von Frauen widerspiegelt. Es sind Maßnahmen im Hinblick auf ein umfassendes Konzept für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erforderlich, das Betreuungseinrichtungen, Sonderurlaub und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Steuer- und Sozialleistungssysteme umfasst, die Zweitverdiener nicht durch Fehlanreize davon abhalten, zu arbeiten bzw. mehr zu arbeiten.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Sozialschutzsysteme weiter modernisiert, um die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern und in allen Lebensphasen Risiken zu verhüten bzw. gegen Risiken zu schützen. Die Sozialschutzsysteme müssen besser vor sozialer Ausgrenzung und Armut schützen und zu umfassenden Instrumenten werden, die die individuelle Entwicklung, die Übergänge auf dem Arbeitsmarkt und im Lebensverlauf sowie den sozialen Zusammenhalt unterstützen. Ob die Renten- und Pensionsleistungen angemessen sind, hängt weiterhin von der Fähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, länger und in größerem Umfang erwerbstätig zu sein. Hierzu muss die Politik im Gesundheits- und Bildungswesen in ausreichendem Maße auf die Alterung der Gesellschaft reagieren. Die Gesundheitssysteme tragen zum individuellen und kollektiven Wohlergehen und zu wirtschaftlichem Wohlstand bei.

Im Jahresverlauf wurden die Mitgliedstaaten mit einem wachsenden Flüchtlingsaufkommen konfrontiert. Dabei sind einige Mitgliedstaaten stärker betroffen als andere. Mittel- bis langfristig kommt es vor allem auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt an.

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER EIN PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG VON STRUKTURREFORMEN
Was hat die Europäische Kommission heute beschlossen und weshalb?
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen angenommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, mit dem die Union institutionelle, administrative und strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten fördern kann. Die Union kann im Rahmen dieses Programms die Behörden der Mitgliedstaaten bei Reformmaßnahmen in den Bereichen Institutionen, Verwaltung, Wirtschaft und Soziales unterstützen, um wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen und damit insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu stärken. Auch Unterstützung für einen effizienten und wirksamen Einsatz der EU-Fonds ist in diesem Rahmen vorgesehen. Die Unterstützung wird auf Antrag des Mitgliedstaats gewährt.
Die Ausgestaltung und Umsetzung von Reformen – auch um den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen – bleibt in vielen Mitgliedstaaten noch hinter den gewünschten Ergebnissen zurück. Bei der Anwendung des Unionsrechts auf nationaler Ebene besteht ebenso noch Aufholbedarf. Daher können die Mitgliedstaaten Unterstützung seitens der Union erhalten, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Das vorgeschlagene Programm wird dazu beitragen, administrative und institutionelle Kapazitäten zu erhöhen und die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verbessern.
Wie können die Mitgliedstaaten die Unterstützung erhalten?
Im Rahmen dieses Programms wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats Unterstützung leisten bei (a) der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere mit den länderspezifischen Empfehlungen und/oder anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts, (b) Reformen im Zusammenhang mit der Umsetzung von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen in Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand der Union erhalten, und (c) Reformen, die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative zur Förderung von nachhaltigen Investitionen, nachhaltigem Wachstum und einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen.
Was ist der Unterschied zu anderen Möglichkeiten der EU-Förderung?
Mit dem Programm werden die vorhandenen Ressourcen für Kapazitätsaufbau und technische Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsprogramme der Union innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens verfügbar sind, sowie andere über die Unionsfonds finanzierte technische Hilfe und sonstige Maßnahmen ergänzt. Das vorgeschlagene Programm wird einen Mehrwert schaffen und die bereits erreichten positiven Ergebnisse ergänzen, indem auf diejenigen Aspekte der Unterstützung abgestellt wird, die besonders die Bereitstellung von Beratungsangeboten und Fachwissen vor Ort betreffen, also die Begleitung der nationalen Behörden der antragstellenden Mitgliedstaaten während des gesamten Reformprozesses oder in bestimmten Phasen des Prozesses. Vorausgehen würde der Unterstützung eine Ermittlung des dringendsten Bedarfs des jeweiligen Landes in gegenseitiger Absprache zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat.
INVESTITIONSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN
Warum hat die Europäische Kommission diese investitionspolitischen Herausforderungen ermittelt?
Die Ermittlung und Überwindung investitionspolitischer Herausforderungen ist Teil des Bemühens um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine Entbürokratisierung, also der „dritten Säule“ der Investitionsoffensive für Europa. Über die Initiativen auf EU-Ebene hinaus, die Europa für Investoren attraktiver machen und einen echten Binnenmarkt schaffen sollen, sollten die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene Investitionshemmnisse aufspüren und beseitigen.
Die Kommissionsdienststellen haben im Rahmen des heutigen Pakets zum Europäischen Semester eine Analyse erstellt, die die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der wichtigsten investitionspolitischen Herausforderungen auf nationaler Ebene unterstützen soll.

Welche Ergebnisse liefern diese Investitionskapitel?

Die vorläufige Analyse der Investitionshemmnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten bestätigt den Eindruck einer sehr vielfältigen Investitionslandschaft mit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat höchst unterschiedlichen Investitionshemmnissen.

In den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen eingebrochen. Die größten investitionspolitischen Herausforderungen für die meisten dieser Mitgliedstaaten stehen in Zusammenhang mit den Altlasten der privaten und öffentlichen Verschuldung und mit der Notwendigkeit, Ressourcen auf den Sektor handelbarer Güter umzulenken, u. a. durch Verbesserungen bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit und eine Reform der Lohnfindungsmechanismen. Zu den Investitionshemmnissen zählen oftmals ein erschwerter Finanzierungszugang bei gleichzeitig wenig ausgereiften Insolvenzrahmen, administrative Herausforderungen (Regulierungslast oder Unberechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen) und ein wenig reaktionsfähiger Arbeitsmarkt.

Für die meisten der Gruppe der Kohäsionsländer zugehörigen Mitgliedstaaten sind Investitionen einschließlich ausländischer Direktinvestitionen unabdingbar, um weiter aufholen zu können. Investitionen werden oft durch die Unberechenbarkeit und Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen und die mit ihnen verbundenen hohen Verwaltungslasten, mangelnde Transparenz der staatlichen Verwaltung, das Justiz- und das Steuersystem und nicht selten auch Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsquellen behindert. Darüber hinaus bieten die Rahmenbedingungen in vielen dieser Mitgliedstaaten kaum Anreize für Investitionen in die innovativsten und produktivsten Tätigkeiten, was die wirtschaftliche Aufholung weiter erschwert.

In den übrigen Mitgliedstaaten (zu denen die meisten Kernländer des Euro-Währungsgebiets und einige Nicht-Euro-Länder gehören) hat sich die Investitionstätigkeit als relativ widerstandsfähig erwiesen. Es gibt jedoch Unterschiede in Umfang und Verteilung der Investitionen. Die investitionspolitischen Herausforderungen in diesen Ländern sind generell geringer. Verbleibende Hindernisse können beispielsweise in sektorspezifischen Hindernissen auf der Regulierungsebene (Einzelhandel, Bauwesen, Unternehmensdienstleistungen und regulierte Berufe) bestehen. Zudem sind in einigen dieser Mitgliedstaaten trotz einer insgesamt robusten Investitionsentwicklung die Anlageinvestitionen deutlich zurückgegangen, was mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit (bei den Kosten wie bei anderen Faktoren) im verarbeitenden Gewerbe einhergeht. Neben den sektorspezifischen Herausforderungen auf der Regulierungsebene wird die Investitionstätigkeit vielfach auch durch hohe Steuern und eine unzureichende Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts beeinträchtigt.

Wie sollte mit dieser Analyse umgegangen werden?

Die länderspezifischen Investitionskapitel enthalten keine abschließende und erschöpfende Aufzählung der Investitionshemmnisse. Sie dienen als erste Bestandsaufnahme und müssen im Dialog mit den Mitgliedstaaten, beispielsweise in themenbezogenen Gesprächen im Rat und seinen Ausschüssen, verfeinert und ergänzt werden. Investitionshemmnisse werden auch im Europäischen Semester des kommenden Jahres ein zentrales Thema sein. Die betreffenden Herausforderungen werden im Zusammenhang mit den für Februar 2016 vorgesehenen länderspezifischen Berichten weiter erörtert.

AUF DEM WEG ZUR VOLLENDUNG DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien genannt hat. Ausgehend von dem am 22. Juni 2015 vorgelegten „Bericht der fünf Präsidenten“ soll dieses Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht werden. Der Bericht wurde auf Verlangen des Euro-Gipfels vom Oktober 2014 und des Europäischen Rates vom Dezember 2014 vorgelegt.

Im „Bericht der fünf Präsidenten“ wird ein ehrgeiziger und doch pragmatischer Fahrplan zur Vollendung der WWU vorgeschlagen, durch gleichzeitige Fortschritte an vier Fronten: Erstens hin zu einer echten Wirtschaftsunion, die gewährleistet, dass jede Volkswirtschaft strukturell so aufgestellt ist, dass sie in der Währungsunion prosperieren kann. Zweitens hin zu einer Finanzunion, die die Integrität unserer Währung in der gesamten Währungsunion gewährleistet, indem sie die Risiken für die Finanzstabilität begrenzt und die Risikoteilung mit dem privaten Sektor erhöht. Drittens hin zu einer Fiskalunion, die sowohl haushaltspolitische Nachhaltigkeit als auch die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirkt. Und schließlich hin zu einer Politischen Union, die durch echte politische Rechenschaftspflicht, Legitimität und Stärkung der Institutionen die Grundlagen für die anderen drei Unionen schafft.

Nach Vorlage des „Berichts der fünf Präsidenten“ vom vergangenen Juni hat die Kommission am 1. Juli 2015 den Startschuss für die erste Stufe der Vollendung der WWU („Vertiefung durch Handeln“) gegeben.

Im Oktober verabschiedete sie ein Maßnahmenpaket inklusive eines neuen Ansatzes für das Europäische Semester, unter anderem mit verstärktem demokratischem Dialog und verbesserter wirtschaftspolitischer Steuerung, z. B. durch Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses, sowie eine geschlossenere Vertretung des Euro-Raums in internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere im IWF. Außerdem enthält das Paket die weiteren Schritte zur Vollendung der Bankenunion, insbesondere durch Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und Maßnahmen zum weiteren Abbau von Risiken im Bankensystem.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, einschließlich der rechtlichen Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 nötig wären.

Weitere Informationen:

MEMO/15/6070

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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