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Europäische Kommission - Factsheet

Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika im Bereich der Migration

Brüssel, 9. November 2015

Fragen und Antworten zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in Migrationsfragen

Wie arbeitet die EU mit Afrika im Bereich der Migration zusammen?

 

Auf der Grundlage des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) – des übergreifenden Rahmens für die auswärtige Migrations- und Asylpolitik der EU – führt die EU einen umfassenden Dialog mit afrikanischen Ländern über Migration und Mobilität auf bilateraler, regionaler und kontinentaler Ebene:

 

  1. Auf kontinentaler Ebene: Dialog mit der Afrikanischen Union. Eine wichtige politische Erklärung zu Migration und Mobilität wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Afrika-Gipfeltreffen im April 2014 angenommen. Unter anderem wurde darin das gemeinsame Engagement bekräftigt, die irreguläre Migration zu bekämpfen und alle damit zusammenhängenden Aspekte anzugehen; dazu gehören die Prävention, die Verstärkung von Migrationssteuerung und Grenzmanagement, die Fragen der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Bekämpfung der grundlegenden Ursachen der irregulären Migration. Die Erklärung wird durch einen Aktionsplan (2014-2017) und die notwendigen Finanzmittel untermauert.
  2. Auf regionaler Ebene: politischer Dialog mit den Ländern entlang der westlichen Migrationsroute (Rabat-Prozess) und der östlichen Migrationsroute (Khartum-Prozess). Diese Dialoge werden durch konkrete Aktionspläne und entsprechende Finanzmittel untermauert. Außerdem hat die EU auch die neuen regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme (RDPP) in Nordafrika und am Horn von Afrika auf den Weg gebracht.
  3. Auf bilateraler Ebene: zahlreiche Programme und Projekte, mit denen ein Beitrag zu institutionellen und legislativen Reformen und zum Kapazitätsaufbau in den Partnerländern geleistet werden soll, sowie politische Vereinbarungen mit Marokko, Tunesien, Kap Verde und Nigeria – eine weitere solche Vereinbarung soll mit Äthiopien am Rande des Gipfeltreffens in Valletta unterzeichnet werden. Diese politischen Vereinbarungen werden durch konkrete von der EU finanzierte Maßnahmen unterstützt.

 

Darüber hinaus arbeitet die EU mit Afrika im Rahmen des Partnerschaftsabkommens mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, zusammen. Im Juni 2012 billigte der AKP-EU-Ministerrat Empfehlungen zu drei Themen: a) Visa, b) Heimatüberweisungen und c) Rückübernahme. Außerdem billigte der AKP-EU-Ministerrat im Mai 2015 Empfehlungen für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten.

 

1. Kontinentale Ebene

 

Was ist der Dialog über Migration und Mobilität EU-Afrika?

 

Die Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung zwischen Afrika und der EU wurde auf dem Afrika-EU-Gipfeltreffen im Dezember 2007 ins Leben gerufen, auf dem die Gemeinsame Strategie Afrika-EU und der Erste Aktionsplan (2008-2010) angenommen wurden. Der EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2014 verlieh der Zusammenarbeit im Bereich der Migration neue Impulse: Neben der Erklärung zu Migration und Mobilität wurde auch ein Aktionsplan 2014-2017 mit folgenden Prioritäten angenommen:

  • Menschenhandel
  • Heimatüberweisungen
  • Diaspora
  • Mobilität und Arbeitsmigration (auch innerafrikanische Mobilität)
  • internationaler Schutz (auch für Binnenvertriebene)
  • irreguläre Migration

 

2. Regionale Ebene

 

Was ist der Rabat-Prozess?

 

Am Rabat-Prozess, der auf der ersten Europa-Afrika-Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung im Juli 2006 eingeleitet wurde, beteiligen sich 55 Länder in Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie die Europäische Kommission und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS). Ziel ist die Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Migration (legale Migration und Mobilität; Verhütung von irregulärer Migration und Ergreifung von Gegenmaßnahmen; Migration und Entwicklung; internationaler Schutz). Außerdem sollen gemeinsame Prioritäten für die operative, praktische Zusammenarbeit ermittelt werden.

 

Der Rabat-Prozess wird von einem Lenkungsausschuss gesteuert, in dem fünf EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien), fünf Partnerländer (Äquatorialguinea, Burkina Faso, Mali, Marokko und Senegal) sowie die Europäische Kommission und die ECOWAS vertreten sind.

 

Durch den Rabat-Prozess wurde ein solider, fruchtbarer Dialog zwischen der EU und den Partnerländern ins Leben gerufen und die Zusammenarbeit durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Initiativen intensiviert. Das Seahorse-Netzwerk Atlantik ist ein Beispiel für die konkrete Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen Spanien, Portugal, Senegal, Mauretanien, Kap Verde, Marokko, Gambia und Guinea-Bissau. Es ermöglicht den Informationsaustausch zwischen Behörden zur Verhinderung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität.

 

Im November 2014 fand die vierte Europa-Afrika-Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung statt, auf der die Erklärung von Rom und das Programm von Rom für den Zeitraum 2015-2017 angenommen und zwei thematische Schwerpunktbereiche für künftige Maßnahmen festgelegt wurden: 1) stärkere Verknüpfung von Migration und Entwicklung sowie 2) Verhütung und Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen Kriminalität. Ferner wurde im Einklang mit dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) der internationale Schutz zu einer der vier Säulen der Zusammenarbeit erhoben.

 

Was ist der Khartum-Prozess?

 

Beim Khartum-Prozess (Migrationsrouten-Initiative EU-Horn von Afrika), der auf einer Ministerkonferenz im November 2014 in Rom offiziell auf den Weg gebracht wurde, handelt es sich um einen regionalen Dialog über Migrationsfragen zwischen EU-Mitgliedstaaten, neun afrikanischen Ländern am Horn von Afrika, Transitländern, der Europäischen Kommission, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Ziel ist ein dauerhafter Dialog über Migration und Mobilität, mit dem die bisherige Zusammenarbeit noch vertieft werden soll, u. a. durch Festlegung und Durchführung konkreter Projekte. Entsprechend der Ministererklärung vom 28. November 2014 konzentriert sich der Dialog zunächst auf das Vorgehen gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten.

 

Der Khartum-Prozess wird von einem Lenkungsausschuss gesteuert, in dem fünf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Vereinigtes Königreich), fünf Partnerländer (Ägypten, Äthiopien, Eritrea, Sudan und Südsudan) sowie die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und auf afrikanischer Seite die AU-Kommission vertreten sind.

 

Was ist der Regionale Aktionsplan für die Sahelzone?

 

Am 20. April 2015 nahm der Rat den Regionalen Aktionsplan für die Sahelzone 2015-2020 an, der den Gesamtrahmen für die Umsetzung der – in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 angenommenen und mit den Schlussfolgerungen vom 17. März 2014 überarbeiteten – EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone bildet. Dieser Aktionsplan wurde von allen fünf Sahel-Staaten bei ihrem Treffen mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin am 17. Juni 2015 gebilligt.

 

Der Aktionsplan bietet eine solide Grundlage für die stärkere Fokussierung der EU auf vier für die Stabilisierung der Region äußerst wichtige Bereiche: Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung; Schaffung geeigneter Bedingungen für die Jugend; Migration, Mobilität und Grenzmanagement; Bekämpfung des illegalen Handels und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.

 

Was ist der Regionale Aktionsplan der EU für das Horn von Afrika?

 

Am 26. Oktober 2015 nahm der Rat den Regionalen Aktionsplan der EU für das Horn von Afrika an. Damit soll der Strategische Rahmen der EU für das Horn von Afrika aus dem Jahr 2011 unter Berücksichtigung neuer Probleme umgesetzt werden, die in den letzten Jahren stärker in den Vordergrund gerückt sind und sich verschärft haben: der breitere geopolitische Kontext, die gemischten Migrationsströme und die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Die EU-Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zielen auf die Lösung und Verhütung von Konflikten und die Förderung von dauerhafter Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung auf der Basis der demokratischen Grundsätze der Inklusion, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.

 

Migration und Mobilität

 

Die Menschen wandern aus, um Armut und Konflikten zu entkommen, Schutz vor Verfolgung oder großer Gefahr zu suchen oder sich ein besseres Leben aufzubauen. Für den Einzelnen kann Migration eine der wirksamsten und unmittelbarsten Strategien zur Armutsminderung darstellen. Angesichts fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten hoffen viele junge Menschen auf bessere Chancen durch Migration. Im Mittelpunkt der Regionalen Aktionspläne für die Sahelzone und das Horn von Afrika steht dieser Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung. Darüber hinaus wird sich die EU auf die Verhütung und Bekämpfung der irregulären Migration, der Schleusung und des Menschenhandels, die Förderung des internationalen Schutzes und die Organisation von Mobilität und legaler Migration konzentrieren.

 

Die Lage in Niger als einem Haupttransitland erfordert größere Anstrengungen, insbesondere zur Verstärkung und Begleitung der Maßnahmen, die bereits von der Mission EUCAP Sahel Niger im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeleitet wurden.

 

Junge Menschen

 

Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nennenswerte Reduzierung der weitverbreiteten Armut und der Einkommensungleichheiten, die nach wie vor in der gesamten Sahelzone bestehen. Es muss mehr dafür getan werden, dass in allen Wirtschaftssektoren Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere für junge Menschen.

 

Die EU wird Unterstützung leisten, die insbesondere jungen Menschen zugutekommt, etwa in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen, und dabei auf die Chancengleichheit für Jungen und Mädchen achten. Ein Beispiel für eine derartige Unterstützung ist die Stärkung der Rolle junger Menschen, indem Indikatoren für die Beobachtung und Förderung von Bildung und Jugendbeschäftigung mit dem Ziel ermittelt werden, Alternativen zu illegalen/extremistischen Tätigkeiten anzubieten.

 

Darüber hinaus sind noch weitere Analysen der Möglichkeiten zur Unterstützung junger Menschen als Akteure für einen positiven Wandel vorgesehen. Die EU wird zur Stärkung der Resilienz junger Menschen beitragen, z. B. indem im Rahmen von Programmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten – wo immer dies möglich ist – wirtschaftliche Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten (durch Unterstützung von KMU und wichtigen Wertschöpfungsketten, durch Einstellung örtlicher Arbeitskräfte usw.) gefördert und Ungleichheiten verringert werden.

 

Auch könnte gezielt über die demografischen Herausforderungen nachgedacht werden, um zu ermitteln, wie dieses Problem besser angegangen werden könnte. Die Frage der Demografie sollte schrittweise und systematischer zu einem Bestandteil des politischen Dialogs mit den begünstigten Ländern werden. Generell sollten die Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und eines inklusiven Wirtschaftswachstums, einschließlich der regionalen Integration, ausgebaut werden, insbesondere durch Umsetzung des WPA-Entwicklungsprogramms (EPADP).

 

EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Nähe von Konfliktgebieten – die regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme (RDPP)

 

Das Ziel der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme (RDPP) besteht darin, Drittländer, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, dabei zu unterstützen, den Schutz- und Entwicklungsbedarf der Flüchtlinge und Asylbewerber und die Bedürfnisse der Aufnahmegemeinschaften zu decken, sowie die Behörden beim Schutz der Flüchtlinge zu unterstützen. Darüber hinaus sorgen die RDPP für eine bessere Koordinierung zwischen den schutz- und den entwicklungsorientierten Maßnahmen.

 

Das RDPP-Konsortium Nordafrika wird von Italien geleitet, dasjenige für das RDPP Horn von Afrika von den Niederlanden. Die Programme werden mit EU-Mitteln aus verschiedenen Quellen und durch nationale Beiträge unterstützt.

 

Die RDPP dienen der Durchführung verschiedenster Maßnahmen, z. B.: Unterstützung bei der Gestaltung des rechtlichen und politischen Rahmens, Aufbau von Verwaltungsstrukturen, Schulung von Fachpersonal, das mit Flüchtlingsfragen befasst ist, Unterstützung bei der Feststellung des Flüchtlingsstatus, Verbesserung der Aufnahmebedingungen, Unterstützung gefährdeter Gruppen von Migranten und Flüchtlingen, Aufklärung über die Gefahren der irregulären Migration, Schaffung von Möglichkeiten für die lokale Integration der Flüchtlinge und die Förderung der Eigenständigkeit, Verbesserung des Bildungsangebots für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften und ihrer Möglichkeiten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, Maßnahmen für die Arbeitsplatzschaffung und Berufsbildung sowie Förderung des Vertrauens und des sozialen Zusammenhalts zwischen den Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften.

 

Die RDPP in Nordafrika und am Horn von Afrika bauen auf den Erkenntnissen auf, die im Zuge der vorangegangenen regionalen Schutzprogramme und des von einem Konsortium unter Leitung von Dänemark durchgeführten RDPP für den Nahen Osten gewonnen wurden.

 

Grenzmanagement, illegaler Handel und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

 

Die EU unterstützt gegenwärtig mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels (Partnerschaft mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und mit der ECOWAS) sowie Tätigkeiten in Grenzregionen, aber auch im Bereich Sicherheit und Entwicklung.

 

Sie setzt Maßnahmen fort, die das Grenzmanagement, die Schleusung von Migranten, den Menschenhandel und andere Formen des illegalen Handels sowie die transnationale organisierte Kriminalität betreffen und insbesondere auf eine engere behörden- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch abzielen. In der Europäischen Migrationsagenda und der Sicherheitsagenda wird die Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu einem vorrangigen Ziel der Kommission erklärt. Konkrete Maßnahmen wurden im EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten vom Mai 2015 genannt. Er enthält handfeste Vorschläge für die Bekämpfung und Verhinderung der Tätigkeit von Schleppern.

 

Die EU wird die Durchführung von Projekten des integrierten Grenzmanagements in der Sahelzone und um den Tschadsee prüfen, die Maßnahmen sowohl im Entwicklungs- als auch im Sicherheitsbereich umfassen. Die EU ermutigt ferner die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bereits laufenden zivilen Missionen in der Sahelzone wie EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger, entsprechend ihrer operativen Auslegung und Stärke die Bemühungen vor Ort zum Aufbau lokaler Grenzmanagementkapazitäten zu unterstützen und aktiv zur internationalen Abstimmung vor Ort beizutragen.

 

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme

 

Die EU ist entschlossen, gemeinsam mit allen operativen Akteuren die derzeitigen komplexen Herausforderungen der Migration und Mobilität von Menschen anzugehen, unabhängig davon, ob es sich um Migranten, Asylsuchende oder Flüchtlinge handelt. Die effektive Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die keinen Schutz benötigen, gehört zu den wichtigsten Prioritäten, um die Glaubwürdigkeit und das reibungslose Funktionieren unserer Asyl- und Migrationssysteme aufrechtzuerhalten, wobei die Grundrechte der Migranten und der Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt zu achten sind.

 

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission vor kurzem einen ehrgeizigen EU-Aktionsplan für die Rückkehr vorgeschlagen, in dem insbesondere eine Strategie für eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern im Hinblick auf Rückkehr und Rückübernahmeabkommen dargelegt wird.

 

Zwar ist die Förderung und Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer – wann immer dies möglich ist – nach wie vor die bevorzugte Option, doch setzt sich die EU in allen relevanten Politikbereichen wie Außenpolitik, Entwicklungshilfe und Handel auch dafür ein, dass Anreize für unsere Partner geschaffen werden, mit der EU im Bereich der Rückübernahme auf der Grundlage des Grundsatzes „mehr für mehr“ zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern sich auch auf den Ausbau der Kapazitäten für eine zeitnahe Reaktion auf Rückübernahmeersuchen und auf die Erleichterung und Beschleunigung der Identifizierung eigener Staatsangehöriger konzentrieren.

 

Parallel dazu wird die EU in die Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern und die Verbesserung der Möglichkeiten der Herkunftsländer für ihre Rückübernahme und Wiedereingliederung investieren.

 

3. Bilaterale Zusammenarbeit

Wie steht es mit der bilateralen Zusammenarbeit?

 

Bilaterale Dialoge zu Migration und Mobilität zwischen der EU und Drittländern können in verschiedenen Formen stattfinden. Die Mobilitätspartnerschaften und die Gemeinsamen Agenden für Migration und Mobilität stellen einen wichtigen Rahmen für den Politikdialog und die operative Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration dar. Bislang wurden derartige Vereinbarungen mit vier Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent unterzeichnet: Kap Verde, Marokko, Tunesien und Nigeria[1]. Mit Äthiopien soll am Rande des Gipfeltreffens zur Migration in Valletta ebenfalls eine Gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität unterzeichnet werden. Um die Umsetzung der Vereinbarungen zu unterstützen, wurden Finanzmittel bereitgestellt.

 

Die EU ist – im Einklang mit dem politischen Mandat des Europäischen Rates – entschlossen, den Dialog mit weiteren Ländern der Region aufzunehmen. Libyen ist nach wie vor ein Land, mit dem ein solcher Dialog vorrangig aufgenommen werden soll, sobald die Umstände es erlauben.

 

Welche Arten von Aktivitäten finden im Rahmen einer Mobilitätspartnerschaft statt?

 

Als typische Maßnahmen/Aktivitäten im Rahmen einer Mobilitätspartnerschaft sind folgende zu nennen:

 

Legale Migration und Mobilität

  • Förderung besserer Rahmenbedingungen für die legale Migration und Mobilität, auch durch Programme für die zirkuläre und temporäre Migration, sowie Verbesserung der Information und des Schutzes der Migranten, einschließlich Vorbereitungskursen vor der Ausreise;
  • Informationen für potenzielle Migranten über legale Migrationsmöglichkeiten und über die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt sowie über die Risiken, die mit einer Migration ohne die erforderlichen Papiere bzw. mit einer illegalen Beschäftigung verbunden sind;
  • Aufbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten der Behörden der Partnerländer durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, den Austausch von Experten und bewährten Methoden usw.

 

Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels, Grenzmanagement

  • Verstärkung der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, insbesondere durch den Aufbau von Kapazitäten (verstärkte finanzielle und technische Hilfe bei der Ausarbeitung nationaler und regionaler Strategien gegen die Schleusung von Migranten), gemeinsame operative Maßnahmen (einschließlich Risikoanalyse und des Austauschs von Informationen und bewährten Methoden) und Entwicklung einer effektiven Interoperabilität zwischen den betreffenden Grenzbehörden der EU, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer;
  • Einführung wirksamer Mechanismen und konkreter Initiativen zur Verhütung und Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel, auch durch Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
  • Verbesserung der Grenzüberwachung sowie Ausbau der Grenzmanagementkapazitäten und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

 

Migration und Entwicklung

  • Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der nachhaltigen Wiedereingliederung rückkehrender Migranten, auch durch Programme für zirkuläre Migration, Unterrichtung von Migranten im Ausland über die Arbeitsmarktlage in ihren Heimatländern und über ihre Rückkehrmöglichkeiten, Ausbildung rückkehrender Arbeitsmigranten und Erleichterung des Transfers von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie Förderung unternehmerischer Aktivitäten;
  • Förderung rechtlicher und praktischer Maßnahmen zur Verringerung der Kosten für Heimatüberweisungen sowie Förderung ihrer Nutzung für produktive Investitionen;
  • Förderung der Rolle der Diaspora-Gemeinschaften (und der Zusammenarbeit mit ihnen).

 

Asyl und internationaler Schutz

  • Unterstützung bei der Entwicklung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens im Bereich Asyl im Einklang mit internationalen Standards;
  • Aufbau von Kapazitäten der Behörden der Partnerländer zur Formulierung und Umsetzung einer Asylpolitik und zur Gewährung internationalen Schutzes sowie zur Verbesserung der Aufnahmestrukturen für Asylbewerber und zur Festlegung vereinfachter Verfahren für die Einreichung von Asylanträgen, vor allem für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen;
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den für Asylverfahren zuständigen nationalen Behörden der Drittländer und der EU-Mitgliedstaaten.

 

Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit Libyen?

 

Durch den anhaltenden Libyen-Konflikt ist ein Klima der Gesetzlosigkeit entstanden, das Schleusern ermöglicht, ungestraft zu agieren. Die Stabilisierung des Landes wäre ein entscheidender Schritt, um den Verlust weiterer Menschenleben vor der Küste Libyens zu verhindern. Die EU unterstützt nachdrücklich die Arbeit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und den von den Vereinten Nationen gesteuerten Dialog. Sie fordert die libyschen Parteien eindringlich auf, sich auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Die EU ist bereit, die künftige Regierung auf deren Wunsch gegebenenfalls in einer ganzen Reihe von Bereichen zu unterstützen, unter anderem in Migrationsfragen, um dem menschlichen Leid von Migranten ein Ende zu setzen. In der Zwischenzeit wird die EU weiter die humanitären Folgen der Krise und ihre Auswirkungen auf Migranten und andere schutzbedürftige Gruppen bekämpfen.

 

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Mittel (42,7 Mio. EUR zwischen 2011 und 2014) für Migrationsprojekte in Libyen bereitgestellt. Jedes von der EU finanzierte Programm umfasst verschiedene Interventionsbereiche. Die Unterstützung für die Migrationssteuerung konzentriert sich auf drei Teilbereiche: Steuerung der Migration unter Achtung der Menschenrechte, Verhinderung irregulärer Migration und Unterstützung für Migranten, die internationalen Schutz benötigen.

 

Nach der Verschlechterung der Sicherheitslage im vergangenen Jahr und als Reaktion auf die Bedürfnisse der Menschen, die vor den Kämpfen in Libyen fliehen, hat die EU ihre Unterstützung im Migrationsbereich neu darauf ausgerichtet, medizinische Notversorgung und Hilfe für gestrandete Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebene in Libyen und den Nachbarländern zu leisten. Aufgrund der äußerst instabilen politischen Situation wurden die Programme zur institutionellen Unterstützung ausgesetzt; ausgenommen sind Schulungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache im Bereich Seerettung (Programm Seahorse, 4,5 Mio. EUR).

 

Mit dem von der EU finanzierten und von der IOM durchgeführten Programm START (9,9 Mio. EUR) wurde die Evakuierung und Rückführung von 1200 in Libyen gestrandeten Migranten (die IOM hat noch rund 4000 zusätzliche Fälle ermittelt) und 417 aus tunesischen Gewässern geretteten Migranten finanziert. Darüber hinaus erhielten 7429 innerhalb des Landes vertriebene Familien und 10 506 Migranten in Libyen direkte Unterstützung aus dem Programm (in Form von Hilfsgütern, Hygienesets und Gesundheitsversorgung). Die meisten dieser Maßnahmen werden im Rahmen des Projekts SaharaMed fortgesetzt, das vom italienischen Innenministerium in Zusammenarbeit mit der IOM durchgeführt wird (8,3 Mio. EUR). Zwei neue Programme wurden beschlossen und sollen von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in Koordinierung mit dem libyschen Roten Halbmond umgesetzt werden. Voraussichtlich kann in Kürze damit begonnen werden, die entsprechende Unterstützung für Migranten (6,25 Mio. EUR) sowie für Binnenvertriebene und gefährdete Gruppen (2,9 Mio. EUR) bereitzustellen.

 

Hintergrundinformationen

 

Auswärtige Migrationspolitik der EU

 

Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) bildet seit 2005 den übergeordneten Rahmen für die auswärtige Migrations- und Asylpolitik der EU. Darin ist definiert, wie die EU den Politikdialog und die operative Zusammenarbeit mit Drittländern abwickelt: nämlich auf der Grundlage klar definierter Prioritäten, die die strategischen Ziele der EU widerspiegeln, und eingebettet in die allgemeine Außenpolitik der EU, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig ist auch, dass der GAMM auf den Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften abzielt, die im Einklang mit den Interessen sowohl der EU als auch der Partnerländer stehen (wie es für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme erforderlich ist).

 

Der GAMM ist auf vier thematische Prioritäten ausgerichtet: 1) bessere Organisation der legalen Migration und Förderung einer gut gesteuerten Mobilität, 2) Verhinderung und Bekämpfung irregulärer Migration und Beendigung des Menschenhandels, 3) Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung, 4) Förderung des internationalen Schutzes und Stärkung der externen Dimension der Asylpolitik. Der Schutz der Menschenrechte ist eine bereichsübergreifende Priorität.


Umgesetzt wird der Gesamtansatz mittels verschiedener politischer Instrumente (regionaler und bilateraler Politikdialog und entsprechende Aktionspläne), rechtliche Instrumente (Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen), operative Unterstützung und Kapazitätsaufbau (einschließlich durch EU-Einrichtungen wie FRONTEX, EASO und ETF und Fazilitäten für technische Hilfe wie MIEUX und TAIEX) sowie mit Hilfe der großen Bandbreite von Programm- und Projekthilfe, die für Behörden von Drittländern und andere Akteure wie die Zivilgesellschaft, Migrantenverbände und internationale Organisationen bereitgestellt wird.

 

Die Umsetzung des Gesamtansatzes liegt in der gemeinsamen und geteilten Verantwortung der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (einschließlich der EU-Delegationen) und der Mitgliedstaaten entsprechend ihren in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten.

 

Unterstützung der EU für Migration und Entwicklung

 

Das Oberziel der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der Migration besteht darin, die positiven Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung der Partnerländer zu maximieren. Die Entwicklungszusammenarbeit kann die Partnerländer dabei unterstützen, ihre Migrationssteuerung zu verbessern und so das Entwicklungspotenzial der Migration zu erschließen. Durch die Bekämpfung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität trägt die Entwicklungszusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auch zur Beseitigung der Ursachen für irreguläre Migration und Vertreibungen bei und hilft, dafür zu sorgen, dass Migration auf geordnete, sichere und reguläre Weise stattfindet und eher aus freiem Willen als aus der Notwendigkeit heraus erfolgt.

 

Die Kommission ist ein führender Geber für den Bereich Migration und Entwicklung; sie hat zwischen 2004 und 2014 über 1 Mrd. EUR für mehr als 400 migrationsbezogene Projekte aufgewendet.

Im Zeitraum 2014-2020 erhält die Migration einen wichtigen Platz im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Kommission. Aus dem Programm Globale öffentliche Güter und Herausforderungen werden 344 Mio. EUR für die Migration bereitgestellt. Eine wichtige Rolle spielt die Migration auch in den geografischen Programmen (panafrikanisches Partnerschaftsinstrument, regionale Finanzrahmen für die südlichen Nachbarstaaten, Westafrika und Zentralafrika, regionenübergreifender Finanzrahmen für das östliche und das südliche Afrika) sowie in einigen nationalen Programmen für Marokko, Nigeria, Äthiopien und Niger.

In seiner Rede zur Lage der Union im September kündigte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker den Vorschlag der Kommission an, einen „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika“ mit einer Mittelausstattung von 1,8 Mrd. EUR aus einer Reihe von EU-Finanzierungsinstrumenten einzurichten, ergänzt durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber.

 

Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

 

Im März 2015 wurde ein umfassender Konsultationsprozess zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeleitet. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werden in Kürze eine Mitteilung über die künftige Ausrichtung der ENP verabschieden. Wie in dem gemeinsamen Konsultationspapier zur Überprüfung der ENP dargelegt, stellen Migration und Mobilität eine Priorität bei der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern dar. Bei der Überprüfung werden Vorschläge dazu erarbeitet, wie die Mobilität weiter gefördert werden kann, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Ausbildung und Beruf, wie die Arbeit mit Flüchtlingen und Binnenvertriebenen unterstützt werden kann und wie gemeinsame Herausforderungen, z. B. Schleuserkriminalität und illegale Migration, angegangen werden können.

 

Beispiele für EU-finanzierte Projekte

 

  • Migration EU Expertise (MIEUX): kurzfristige Bereitstellung von Expertenwissen in Partnerländern zur Verbesserung der Migrationssteuerung: 8 Mio. EUR aus dem Programm „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ (GPCG) im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) als Beitrag zur Verbesserung der Migrationssteuerung auf nationaler und regionaler Ebene durch Ausbau der Kapazitäten der Behörden für eine bessere Steuerung aller Aspekte der Migration und Mobilität durch rasche kurzfristige Bereitstellung von Peer-to-Peer-Expertenwissen in kleinerem Maßstab.
  • Weltweite Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten: 10 Mio. EUR aus dem DCI-GPGC-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten durch Unterstützung der Länder bei der Entwicklung und beim Einsatz von Maßnahmen und Kapazitäten für die Bekämpfung dieser Phänomene.
  • Unterstützung des Dialogs zwischen Afrika und der EU über Migration und Mobilität: 17,5 Mio. EU aus dem afrikaweiten Programm des DCI zur Verbesserung der Steuerung der Migration und Mobilität innerhalb Afrikas und zwischen Afrika und der EU sowie Stärkung der Rolle der afrikanischen Diaspora als Entwicklungsakteur.
  • Unterstützung der dritten Phase des Rabat-Prozesses: Strategie von Dakar:2 Mio. EUR im Rahmen des DCI-Programms für Migration und Asyl zur Unterstützung der Umsetzung der im Rahmen des Prozesses vereinbarten konkreten Aktionen.
  • Regionales Schutzprogramm am Horn von Afrika: Verstärkung des Schutzes und der Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende, insbesondere für vertriebene Somalier: 5 Mio. EUR aus dem DCI-Programm für Migration und Asyl für den Schutz und die Unterstützung der somalischen Flüchtlinge am Horn von Afrika, vor allem in Kenia und Dschibuti, im Zusammenhang mit den zunehmenden Vertreibungen in der Region.


[1] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/international-affairs/global-approach-to-migration/index_en.htm

 

 

MEMO/15/6026

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