Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 19. November 2015

Nach Politikfeldern

C

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Sektoren und EU-Politikfelder betreffen (siehe Anhang 1), soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter zwei Aufforderungsschreiben, 14 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 11 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 54 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf des EU-Vertragsverletzungsverfahrens siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen - Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt GRIECHENLAND beim Gerichtshof der EU wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Nichtberechnung der kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Laut der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(Richtlinie 2010/31/EU) müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen, damit die beste Kombination von Investitionen und Einsparungen erreicht wird („kostenoptimale Niveaus“). Die Berechnung der kostenoptimalen Niveaus ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um das Energieeffizienzpotenzial des nationalen Gebäudebestands und das Potenzial der erneuerbaren Energien voll auszuschöpfen und zu vermeiden, dass die Bürger mehr Geld als notwendig für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Wohnungen und Büros ausgeben. Ohne solche Berechnungen ist es für Eigentümer und Mieter schwierig, die richtigen Entscheidungen für Neubauten oder Renovierungen zu treffen. Nach mehreren informellen Kontakten wurde Griechenland am 11. Juli 2014 offiziell an seine Verpflichtung erinnert, die erforderlichen Berechnungen durchzuführen und der Kommission einen Bericht vorzulegen. Da dies nicht geschah, erhielt Griechenland am 27. November 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat, der noch keine Kostenoptimalitätsberechnungen angestellt und der Kommission noch keinen Bericht übermittelt hat. Daher hat die Kommission beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert FRANKREICH und die NIEDERLANDE zur vollständigen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf

Die Europäische Kommission hat Frankreich und die Niederlande offiziell aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) zu sorgen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, über den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 Energieeinsparungen zu erzielen, und zwar durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme und/oder andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Industrie- Gebäude- und Verkehrssektor. Die Richtlinie war bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat Umsetzungslücken in den nationalen Rechtsvorschriften Frankreichs und der Niederlande festgestellt und übermittelt diesen Ländern daher heute mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die Kommission überwacht weiter die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie und wird bei Versäumnissen auch in Zukunft gegen die betreffenden Länder vorgehen. Kommen die zwei Mitgliedstaaten der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese die Staaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen. Informationen zum Stand der derzeit laufenden Verfahren, mit denen die vollständige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll, sind in Anhang II zu finden, weitere Informationen zur Energieeffizienzrichtlinie auf der Website der GD Energie.

Kommission fordert FRANKREICH zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom) zu sorgen. Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden. Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. Sie gewährleistet zudem die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 23. August 2013 umsetzen müssen. Die Kommission hat heute Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie das Land auffordert, die Richtlinie vollständig umzusetzen. Kommt Frankreich der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

2. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission bringt GRIECHENLAND wegen anhaltend schlechter Abwasserbehandlung erneut vor den EU-Gerichtshof und schlägt Geldbußen vor

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Jahr 2004 geurteilt, dass Griechenland aufgrund unsachgemäßer Sammlung und Behandlung der in den Golf von Elefsina eingeleiteten Abwässer gegen EU-Recht verstößt (Urteil in der Rechtssache C-119/02 vom 24. Juni 2004). Elf Jahre danach ist es Griechenland noch immer nicht gelungen, das Problem zufriedenstellend zu bewältigen. Das Fehlen angemessener Kläranlagen im Gebiet von Thriasio Pedio stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar. Die Kommission fordert den EuGH auf, Griechenland ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Tag, an dem der Mitgliedstaat den Mangel behoben hat oder – falls die Regelwidrigkeit fortbesteht – bis zum Datum des zweiten Urteils mit einer pauschalen Geldstrafe zu belegen, die anhand eines Tagessatzes, multipliziert mit der Anzahl der Tage der Verstoßdauer, berechnet würde und sich bis heute auf eine Summe von 15 943 620 EUR beläuft. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld von 34 974 EUR vor, das ab dem Tag des Urteils des Gerichtshofs so lange zu entrichten wäre, bis Griechenland das EU-Recht in allen Punkten einhält. Diese Sanktionen, die die Kommission im Rahmen des Vertrags von Lissabon vorschlägt, tragen der Schwere und Dauer des Verstoßes Rechnung, und ihre abschreckende Wirkung soll zur Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die endgültige Entscheidung über die Sanktionen trifft der Gerichtshof. Trotz gewisser Fortschritte werden lediglich 28 % der kommunalen Abwässer gesammelt und behandelt, bevor sie in den Golf von Elefsina eingeleitet werden. Die Sammelquote hat sich seit Juli 2012, als die Kläranlage in Betrieb genommen wurde, praktisch nicht verbessert. Angesichts dieser anhaltenden Vertragsverletzung und da kein Ende dieser Situation in Sicht ist, hat die Kommission beschlossen, den Fall erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission schlägt Zwangsgeld vor und verklagt RUMÄNIEN wegen Nichtumsetzung der EU-Schwefelvorschriften vor dem EU-Gerichtshof

17 Monate nach Verstreichen der Umsetzungsfrist hat Rumänien die EU-Vorschriften über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen noch nicht in nationales Recht überführt. Die Kommission beantragt beim EU-Gerichtshof die Verhängung einer Geldstrafe und schlägt ein Zwangsgeld von 38 042,60 EUR pro Tag vor, das ab dem Tag des entsprechenden Urteils des Gerichtshofes bis zu dem Zeitpunkt zu entrichten wäre, an dem Rumänien die Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Dieses Zwangsgeld, das die Kommission gemäß dem Vertrag von Lissabon vorschlagen kann, orientiert sich an der Schwere und der Dauer des Verstoßes und trägt der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats Rechnung, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgeldes trifft der Gerichtshof, der dabei aber nicht über den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag hinausgehen darf. Ziel der betreffenden Vorschriften ist die Reduzierung der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Partikel. Dieser Schadstoff wird in erster Linie von Schiffen abgegeben und schadet nicht nur der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sondern verursacht auch sauren Regen. Ohne die Schwefelrichtlinie (Richtlinie 2012/33/EU) würden die Emissionen aus der Schifffahrt rasch die Emissionen aller landseitigen Verschmutzungsquellen übersteigen. Die Luftverschmutzung durch im Hafen liegende Schiffe ist ein großes Problem für viele Hafenstädte, die sich um die Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualitätsstandards der Union bemühen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert POLEN zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Polen auf, sein Wasserrecht mit den EU-Standards in Einklang zu bringen. Weil Polen die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) nicht ordnungsgemäß anwendet und dafür sorgt, dass alle Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt werden, können die Ziele der Richtlinie im Land nicht erreicht werden, was sich negativ für die polnische Bevölkerung auswirken kann. Die Richtlinie ist das Kernstück des EU-Wasserrechts und verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Grund- und Oberflächengewässer zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie bis spätestens 2015 einen guten Zustand erreichen. Im November 2014 wurde Polen ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Obwohl einige der Konformitätsmängel behoben wurden, bleiben mehrere Fragen offen. Diese betreffen u. a. die Einstufung von Gewässern als erheblich veränderte Wasserkörper, die Systeme zur Klassifizierung künstlicher und erheblich veränderter Wasserkörper, groß angelegte Instandhaltungsarbeiten an Flüssen sowie Ausnahmen auf Gewässerebene von dem Umweltziel, bis 2015 den guten Zustand herzustellen. Behebt Polen diese Mängel nicht, besteht die Gefahr, dass die Ziele der Richtlinie nicht erreicht werden. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Polen nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

3. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock –Tel.: +32 229 56194)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt LUXEMBURG vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtumsetzung von EU‑Rechtsvorschriften zur Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings

Ratings sind von Ratingagenturen vorgenommene Einstufungen der Bonität von Unternehmen, Finanzinstrumenten oder Ländern. Diese Einstufungen beeinflussen unmittelbar das Verhalten von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen. So kann die Herabstufung eines Unternehmens Folgen für die Höhe des Eigenkapitals haben, das eine Bank vorhalten muss, während die Herabstufung von Staatsanleihen die Kreditaufnahme eines Landes verteuern kann. Die EU-Vorschriften zur Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings (Richtlinie 2013/14/EU) hätten bis zum 21. Dezember 2014 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da Luxemburg versäumt hat, die Richtlinie umzusetzen, übermittelte die Kommission dem Land am 29. Januar 2015 ein Aufforderungsschreiben und am 19. Juni 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die bislang nicht beantwortet wurden. Daher hat die Kommission nun beschlossen, beim Gerichtshof der Union Klage gegen Luxemburg zu erheben. Auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersucht die Kommission den Gerichtshof, ein Zwangsgeld in Höhe von 6700 EUR pro Tag gegen Luxemburg zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt wird. Die Höhe des Zwangsgelds, die letztendlich vom Gerichtshof festgelegt wird und den von der Kommission genannten Betrag nicht übersteigen darf, orientiert sich an der Schwere und der Dauer des Verstoßes und trägt der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats Rechnung, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um tägliche Zwangsgelder, die, sofern der Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hat, ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung zu entrichten sind. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften im Versicherungswesen auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien und Schweden aufgefordert, die Richtlinie „Solvabilität II“ (Richtlinie 2009/138/EG) und die Omnibus-II-Richtlinie (Richtlinie 2014/51/EU) in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinien ersetzen die 14 Richtlinien über das Versicherungs- und Rückversicherungswesen, die als „Solvabilität I“ bezeichnet wurden (siehe MEMO/15/3120 vom 12. Januar 2015).Mit ihnen wird zum ersten Mal ein harmonisierter und solider Aufsichtsrahmen für Versicherungsgesellschaften in der EU geschaffen, das quantitative Bestimmungen sowie Governance- und Berichterstattungsvorschriften umfasst. Dadurch soll die Entwicklung des Binnenmarktes für Versicherungsdienstleistungen gefördert werden. Die neuen Versicherungsvorschriften sollen die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen gewährleisten, damit diese Risiken in Krisenzeiten decken können. Die Vorschriften treten am 1. Januar 2016 vollständig in Kraft. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht endete am 31. März 2015. Die fünf genannten Mitgliedstaaten haben der Kommission jedoch noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht gemeldet.Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten im Mai 2015 Aufforderungsschreiben übermittelt hatte, folgen nun mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

4. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Heli Pietila – Tel.: +32 229-64950)

Aufforderungsschreiben

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Nichteinhaltung des EU-Vergaberechts beim Kernkraftwerk-Projekt Paks

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf die Realisierung der Pläne für das Kernkraftwerk Paks II einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den ungarischen Behörden und einer eingehenden Bewertung der Bedingungen der Auftragsvergabe hat die Kommission nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Vergaberecht. Die ungarische Regierung hat den Bau zweier neuer Reaktoren und die Modernisierung zweier weiterer Reaktoren des Kernkraftwerks Paks II ohne transparentes Verfahren in Auftrag gegeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die direkte Auftragsvergabe für das Kernkraftwerk-Projekt Paks II nicht mit dem EU‑Vergaberecht im Einklang steht (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG). Mit den Richtlinien werden die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konkretisiert. Diese Grundsätze sollen dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen an einer Ausschreibung teilnehmen und den Zuschlag erhalten können. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Das Schreiben stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar und ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Freier Warenverkehr: Kommission fordert SLOWAKEI auf, Informations- und Berichterstattungsanforderungen für umsatzstarke Einzelhändler in Bezug auf die Herkunft von Lebensmitteln zurückzunehmen

Die Europäische Kommission hat die Slowakei offiziell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihr Lebensmittelrecht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt im Einklang steht. Nach slowakischem Lebensmittelrecht sind umsatzstarke Einzelhändler verpflichtet, am Eingang jedes Geschäfts lesbar bzw. gut sichtbar anzugeben, welchen Anteil in der Slowakei hergestellte Lebensmittel an ihrem gesamten Lebensmittelabsatz ausmachen. Außerdem müssen Einzelhändler diese Informationen auf ihrer Website veröffentlichen und dem Landwirtschaftsministerium regelmäßig Bericht erstatten. Nach Ansicht der Kommission haben diese Anforderungen die gleiche Wirkung auf den freien Warenverkehr wie mengenmäßige Beschränkungen (Artikel 34 AEUV), da sie beim Verbraucher Voreingenommenheit gegenüber den Erzeugnissen wecken, die nicht in der Slowakei produziert wurden, und Einzelhändler zum Verkauf inländischer Erzeugnisse anhalten. Die Aufforderung der Kommission an die Slowakei, das betreffende Gesetz anzupassen, ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung des Problems ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

5. Migration und Inneres

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Tim McPhie – Tel.: +32 229-58602)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Europäische Kommission zitiert BELGIEN vor den Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis

Mit der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) werden ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis eingeführt, die es Drittstaatsangehörigen erlaubt, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und dort zu arbeiten, sowie eine Reihe gemeinsamer Rechte für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die Europäische Kommission zitiert Belgien vor den Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie. Drittstaatsarbeitnehmer können auf der Grundlage der Richtlinie in einem einzigen Verfahren eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung bekommen und müssen diese also nicht mehr getrennt beantragen. Die Richtlinie zielt zudem darauf ab, klare Regeln für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der EU arbeiten, festzulegen, so dass diese gleiche Rechte wie EU-Bürger in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Altersversorgung, Sozialversicherung und Zugang zu öffentlichen Diensten in Anspruch nehmen können. Sie ergänzt andere Maßnahmen auf dem Gebiet der legalen Zuwanderung wie die Blaue Karte EU[1] und die Richtlinien über unternehmensinterne Transfers[2] und Saisonarbeitnehmer[3] und soll die legale Einwanderung in Bereichen erleichtern, in denen ein entsprechender Bedarf auf dem EU-Arbeitsmarkt besteht. Eine Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen für Arbeitsmigranten ist in der Richtlinie jedoch nicht vorgesehen. Hierfür sind nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, diese Richtlinie bis zum 25. Dezember 2013 vollumfänglich umzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Belgien der Kommission mitgeteilt, dass es die Richtlinie 2011/98/EU nur teilweise umgesetzt hat. Infolgedessen richtete die Kommission im März 2014 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichtmitteilung und im April 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien. Bislang hat Belgien der Kommission nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet. Im Rahmen der Vertragsverletzungsklage beantragt die Kommission die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 52 828,16 EUR pro Tag.Die Höhe des Zwangsgelds wurde unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, der abschreckenden Wirkung und der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats festgelegt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Aufforderungsschreiben

Kommission fordert ZYPERN zur Umsetzung der Neufassung der Eurodac-Verordnung auf    

„Eurodac“, eine europäische Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten für Asylsuchende, besteht bereits seit 2003. Stellt eine Person irgendwo in der EU einen Asylantrag oder wird aufgegriffen, nachdem sie aus einem Drittstaat irregulär über eine Außengrenze in die EU eingereist ist, werden ihre Fingerabdrücke an das zentrale Eurodac-System geleitet. Mit der Neufassung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013), die am 20. Juli 2015 in Kraft trat, wird das System aktualisiert, so dass Daten nunmehr innerhalb von 72 Stunden an das Zentralsystem übermittelt werden und Terrorismus und schwere Verbrechen wirksamer bekämpft werden können. Außerdem wurden gewisse datenschutzrechtliche Fragen geklärt. Trotz mehrerer Schreiben an Zypern, in denen die Kommission ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, kommt das Land seiner Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Neufassung der Eurodac-Verordnung nicht nach. Die Europäische Kommission hat daher beschlossen, Zypern ein Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen. Erhält die Kommission keine oder keine zufriedenstellende Antwort auf das Schreiben, kann sie die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und Zypern eine mit Gründen versehen Stellungnahme übermitteln. Erforderlichenfalls kann die Kommission anschließend beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

6. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50595, Alexis Perier - Tel.: +32 229-69143)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehr: Kommission verklagt POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht erfolgter Vernetzung der elektronischen Verkehrsregister

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land nicht gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen eingerichtet und dieses nicht mit den elektronischen Registern der anderen EU-Mitgliedstaaten vernetzt hat. Die einzelstaatlichen Register hätten spätestens bis zum 31. Dezember 2012 eingerichtet und miteinander vernetzt werden sollen. Da Polen dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist und daher die effiziente Vernetzung der Register auf EU-Ebene behindert wird, ruft die Kommission nun den Gerichtshof der EU an. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Verkehr: Kommission verklagt TSCHECHISCHE REPUBLIK vor EU-Gerichtshof wegen mangelnder Bekämpfung des „Führerscheintourismus“; ESTLAND, ITALIEN, PORTUGAL und SLOWENIEN wegen Nichtanbindung an Führerscheinnetz verklagt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik, Estland, Italien, Portugal und Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder die europäischen Führerscheinvorschriften (Richtlinie 2006/126/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die Tschechische Republik hat es versäumt, im Zeitraum 2004-2011 sicherzustellen, dass Führerscheine nur an Personen mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik ausgestellt werden. Dies ist aber wichtig, um den so genannten „Führerscheintourismus“ zu unterbinden. Durch Führerscheine, die in der Vergangenheit unter Verletzung der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt wurden und bis heute gültig sind, werden die Glaubwürdigkeit des EU-Führerscheinsystems beeinträchtigt und die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet. Die Tschechische Republik hat außerdem eine Reihe weiterer Verpflichtungen nicht eingehalten, u. a. die Gewährleistung, dass bestimmte Fahrzeugklassen den Klassen der Richtlinie entsprechen. Ferner hat die Europäische Kommission beschlossen, Estland, Italien, Portugal, die Tschechische Republik und Slowenien vor dem EU‑Gerichtshof zu verklagen, weil die Länder nicht – wie von der Richtlinie 2006/126/EG vorgeschrieben – an das EU-Führerscheinnetz (RESPER) angeschlossen sind. RESPER dient der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und soll sicherstellen, dass Führerscheine im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgestellt werden. Der Informationsaustausch via RESPER hätte bereits am 19. Januar 2013 beginnen sollen.

Die Europäische Kommission hatte die Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2014 eröffnet. Im Februar 2015 gingen den betreffenden Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu. Nach heutigem Stand sind sie ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG noch immer nicht nachgekommen. Die Kommission bringt die Angelegenheit daher nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Straßenverkehr: Kommission fordert POLEN zur Durchführung der EU-Vorschriften über elektronische Mauterhebung auf

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften mit der Entscheidung der Kommission über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes (Entscheidung 2009/750/EG) in Einklang zu bringen. Der europäische elektronische Mautdienst (European Electronic Toll Service – EETS) soll es den Nutzern ermöglichen, durch den Abschluss eines Vertrags mit einem einzigen EETS-Anbieter und mit einem einzigen Bordgerät die elektronischen Mautsysteme in ganz Europa zu nutzen. Dies würde den grenzüberschreitenden Handel erheblich vereinfachen und die Kosten verringern. Für die Nutzer großer Fahrzeuge hätte der europäische elektronische Mautdienst in Mitgliedstaaten, die ein nationales elektronisches Mauterhebungssystem eingerichtet haben, schon seit dem 8. Oktober 2012 angeboten werden sollen. Polen hat die erforderlichen Maßnahmen für die tatsächliche Niederlassung von EETS-Anbietern noch nicht erlassen. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es zur vollständigen Einhaltung des EU-Rechts ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

7. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nach deutschem Recht können die deutschen Steuerbehörden überlebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern eines Verstorbenen nur dann einen besonderen Versorgungsfreibetrag gewähren, wenn entweder der Erbe oder der Erblasser oder beide in Deutschland steuerpflichtig waren. Überlebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern steht dieser Versorgungsbeitrag nicht zu, wenn sie in Deutschland befindliche Vermögenswerte oder Investitionen erben, der Erblasser und der Erbe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig sind. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei um eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 Absatz 1 AEUV), da der Wert des Nachlasses gemindert wird, wenn die Kriterien bezüglich der Steuerpflicht nicht erfüllt sind. Zudem könnte dies Staatsangehörige anderer EU-Staaten davon abhalten, ihr Kapital in Vermögenswerte in Deutschland zu investieren. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 Steuern: Kommission fordert SPANIEN zur Beendung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf

Die Europäische Kommission hat heute Spanien zur Änderung seiner Vorschriften über die Besteuerung von bestimmten Einkommensarten, die von ausländischen Einrichtungen ohne Gewinnzweck erwirtschaftet werden, und von bestimmten Beitragszahlungen an diese Einrichtungen aufgefordert. Spanische Einrichtungen ohne Gewinnzweck können derzeit bestimmte Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen. Steuerzahler, die Beiträge an diese Einrichtungen zahlen, haben ebenfalls die Möglichkeit verschiedener steuerlicher Anreize im Zusammenhang mit diesen Beiträgen. Diese Regeln gelten jedoch nicht für ausländische Einrichtungen ohne Gewinnzweck, die ein vergleichbares Einkommen in Spanien erzielen, aber ihren Sitz in einem anderen EU‑/EWR-Mitgliedstaat und auch keine Filiale in Spanien haben. Diese Einrichtungen können die entsprechenden Steuerbefreiungen nicht in Anspruch nehmen, und auch Beitragszahler aus Spanien haben keinen Zugang zu ähnlichen Steueranreizen. Nach Dafürhalten der Kommission handelt es sich dabei um eine Diskriminierung und eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der Auslegung des Gerichtshofs (Rechtssachen Centro die Musicologia Walter Stauffer“, C-386/04, und Persche“, C‑318/07). Ein spanischer Bürger, der einer Stiftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Geld spendet, sollte in der Lage sein, den gleichen Betrag von seinen Steuern abzuziehen, den er abziehen könnte, wenn er das Geld einer vergleichbaren Stiftung mit Sitz in Spanien spendete. Eine ausländische Stiftung, die in Spanien ein Einkommen erwirtschaftet (z. B. durch Vermietung), sollte genau wie eine spanische Stiftung keine Steuern auf dieses Einkommen zahlen müssen. Die Kommission hat Spanien daher aufgefordert, seine Vorschriften zu ändern, um sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Steuern: Kommission fordert NIEDERLANDE auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern

Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande aufgefordert, die Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile („Limitation of benefits“, LOB) des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Ausgehend von früheren Urteilen des Gerichtshofs, beispielsweise in den Rechtssachen Gottardo (C-55/00) und Open Skies (C-466/98), ist die Kommission der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat, der ein Abkommen mit einem Drittstaat abschließt, für Unternehmen, die sich im Besitz von in seinem Gebiet ansässigen Anteilseignern befinden, keine bessere Behandlung vereinbaren kann als für vergleichbare Unternehmen, deren Anteilseigner in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind. Ebenso kann der Mitgliedstaat für Unternehmen, deren Anteile an seiner eigenen Börse gehandelt werden, keine besseren Bedingungen vereinbaren als für Unternehmen, die an anderen Börsen in der EU/im EWR gehandelt werden. Der geltenden LOB-Klausel zufolge sind jedoch einige Unternehmen von den Vorteilen des Doppelbesteuerungsabkommens ausgeschlossen, d. h. sie unterliegen einer höheren Quellensteuer auf Dividenden, Zinserträge und Lizenzgebühren aus Japan als vergleichbare Unternehmen, die sich im Besitz von Niederländern befinden oder die an „zugelassenen Börsen“ notiert und gehandelt werden, zu denen bestimmte Börsen in der EU und sogar in Drittländern gehören. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Anhang I

Nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat/
EU-Politikbereich

Energie

Umwelt

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

Migration und Inneres

Mobilität und Verkehr

Steuern und Zollunion

Insgesamt

BE





1



1

BG



1





1

CY





1



1

CZ






1


1

DE







1

1

EE






1


1

EL

1

1

1





3

ES

 

 

 

 

 

 

1

1

FR

2







2

HU

 

 

 

1

 

 

 

1

IT






1


1

LU



2





2

NL

1






1

2

PL


1




2


3

PT






1


1

RO


1






1

SE



1





1

SI

 

 

1

 

 

1

 

2

SK




1




1

Insgesamt

4

3

6

2

2

7

3

27

 

Anhang II

Von der Kommission wegen mangelnder Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie durch die Mitgliedstaaten eingeleitete Verfahren (Datum des Kommissionsbeschlusses)

Mitglied-staat

Auffor-derungs­schreiben gemäß Artikel 258 AEUV

Ergänzendes Auffor-derungs­schreiben gemäß Artikel 258 AEUV

Mit Gründen versehene Stellung­nahme gemäß Artikel 258 AEUV

Ergänzende mit Gründen versehene Stellung­nahme gemäß Artikel 258 AEUV

Klage beim EuGH gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV – Beschluss

AT

22.7.2014

-

29.4.2015

-

-

BE

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

BG

22.7.2014

-

26.11.2014

22.10.2015

-

CY

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

CZ

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

DE

22.7.2014

-

18.6.2015

-

-

DK

22.7.2014

29.4.2015

-

-

-

EE

22.7.2014

-

24.9.2015

-

-

EL

22.7.2014

-

26.2.2015

-

18.6.2015, IP/15/5196 [C-540/15]

ES

23.7.2014

-

22.10.2015

-

-

FI

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

FR

22.7.2014

-

-

-

-

FR

22.7.2014

-

19.11.2015

-

-

HR

22.7.2014

-

29.4.2015

-

-

HU

22.7.2014

-

 

22.10.2015

26.3.2015, IP/15/4668

IE

22.7.2014

-

29.4.2015

-

-

IT

26.2.2015

-

-

-

-

LT

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

LU

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

LV

22.7.2014

-

29.4.2015

-

-

NL

22.7.2014

-

19.11.2015

-

-

PL

22.7.2014

-

22.10.2015

-

-

PT

22.7.2014

-

26.2.2015

22.10.2015

-

RO

22.7.2014

-

29.4.2015

-

-

SE

26.2.2015

-

-

-

-

SI

22.7.2014

-

26.2.2015 24.9.2015

-

-

 


[1] Richtlinie 2009/50/EG.

[2] Richtlinie 2014/66/EU.

[3] Richtlinie 2014/36/EU.

MEMO/15/6006

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar