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Europäische Kommission - Factsheet

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Brüssel, 21. Oktober 2015

Kommission setzt Bericht der fünf Präsidenten um

  1. Warum ist eine Vertiefung der WWU nötig?

Der Euro hat neue Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen geschaffen, er hat den grenzüberschreitenden Handel und grenzüberschreitende Investitionen vereinfacht, Preisstabilität gebracht, neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen lassen und Reisen billiger gemacht. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass der Euro einer Ergänzung in Form einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik bedarf, um das Potenzial, das unsere gemeinsame Währung im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilität bietet, voll ausschöpfen zu können.

Im Juni 2015 hat der Präsident der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments einen Bericht vorgelegt, in dem ein ehrgeiziger, aber pragmatischer Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert wurde. In diesem Bericht der fünf Präsidenten wurde eine stärkere Integration im Hinblick auf vier Ziele gefordert: eine Wirtschaftsunion, in der alle Länder gemeinsam mehr Wohlstand schaffen, eine Finanzunion, in der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte dem Bedarf der europäischen Bürger und Unternehmen besser gerecht werden, eine Fiskalunion zur Gewährleistung stabiler und tragfähiger öffentlicher Finanzen und eine politische Union mit einer wichtigen Rolle für die Parlamente.

Die fünf Präsidenten verständigten sich auch auf einen Fahrplan für die Durchführung, wobei eine Konsolidierung des Euroraums bis Anfang 2017 (Stufe 1: „Vertiefung durch Handeln“) den Weg für grundlegendere Reformen ebnen soll (Stufe 2: „Vollendung der WWU “). Nach ersten Gesprächen im Kollegium der Kommissionsmitglieder am 1. Juli wird mit der Annahme des heute vorgelegten Maßnahmenpakets der Startschuss für Stufe 1 gegeben, um die Vision der fünf Präsidenten in die Tat umzusetzen. Langfristiges Ziel ist die Vollendung der WWU bis zum Jahr 2025.

  1. Was sind die wichtigsten Elemente des heutigen Maßnahmenpakets?

Das heute vom Kollegium angenommene Paket bringt einige Schlüsselelemente der Stufe 1 des Prozesses zur Vollendung der WWU weiter voran, und zwar durch einen neuen Ansatz für das Europäische Semester, z. B. in Form einer Stärkung des demokratischen Dialogs, ein verbessertes Instrumentarium für die wirtschaftspolitische Steuerung, das auch die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses einschließt, eine einheitlichere Vertretung des Euro-Raums bei internationalen Einrichtungen im Finanzbereich, insbesondere dem IWF, sowie eine Finanzunion, deren Weg durch die Vollendung der Bankenunion und die noch für dieses Jahr geplante Vorlage von Vorschlägen für ein europäisches Einlagensicherungssystem bereitet wird.

Mit dem Paket werden wichtige kurzfristige Elemente des am 22. Juni 2015 veröffentlichten „Berichts der fünf Präsidenten“ über die Vollendung der WWU und des am 1. Juli 2015 vorlegten dazu gehörigen Fahrplans umgesetzt. Das Paket stützt sich auf umfassende Konsultationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, die im Laufe der vergangenen Monate stattgefunden haben. Die Kommission wird zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat daraufhin arbeiten, alle Elemente des Pakets möglichst rasch umzusetzen.

  1. Welche Teile des Pakets richten sich an alle Mitgliedstaaten der EU und welche nur an Länder des Euroraums?

Die Vollendung der WWU ist ein offener Prozess, an dem alle Mitgliedstaaten des Euroraums teilnehmen, in den gleichzeitig aber auch Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, voll eingebunden sind. Dies spiegelt sich im Paket wider. Das neu gestaltete Europäische Semester gilt – genauso wie das verbesserte Instrumentarium für die wirtschaftspolitische Steuerung – für alle EU-Mitgliedstaaten. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit richtet sich an alle Mitgliedstaaten des Euroraums, doch werden alle Mitgliedstaaten dazu ermutigt, vergleichbare Stellen einzurichten, wenn sie dies wünschen. Der Europäische Fiskalausschuss wird einen Beitrag zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission im Rahmen der multilateralen Überwachung im Euroraum leisten und sich dabei insbesondere mit der Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befassen. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Außenvertretung des Euroraums im IWF betrifft die Mitgliedstaaten des Euroraums, soll aber generell die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums und Mitgliedstaaten, die dem Euroraum nicht angehören, stärken.

  1. Was sind die nächsten Schritte?

Die in der Mitteilung präsentierten Schritte für Stufe 1 der Vollendung der WWU sollen bis Mitte 2017 erfolgen, bauen auf bereits vorhandenen Instrumenten auf und werden den bestmöglichen Nutzen aus den bestehenden Verträgen ziehen. Allerdings sollten die Initiativen der Stufe 1 nicht isoliert betrachtet werden; sie bereiten vielmehr den Weg für die nächste Stufe, die von 2017 bis 2025 dauern soll. In Stufe 2 würden dann weiterreichende Maßnahmen vereinbart, um die wirtschaftliche und institutionelle Architektur der WWU zu vollenden. Dies wird unweigerlich mehr geteilte Souveränität und mehr Solidarität erfordern und mit einer gestärkten demokratischen Überwachung einhergehen.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 der Vollendung der WWU vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem sie die in Stufe 1 erzielten Fortschritte bewertet und die nächsten zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlichen Schritte skizziert. Das Weißbuch wird in Abstimmung mit den Präsidenten der anderen EU-Institutionen ausgearbeitet.

Zur Vorbereitung des Weißbuchs wird sich die Kommission in einer breit angelegten Konsultation an Bürger, Interessenträger, das Europäische und die nationalen Parlamente, Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften wenden, um diese zu ihrer Meinung über die Vollendung der WWU zu befragen. Im Jahr 2016 werden in der gesamten EU öffentliche Gespräche stattfinden.

Mitte 2016 wird die Kommission schließlich eine Expertengruppe einrichten, die die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Vorbedingungen für die im Bericht der fünf Präsidenten enthaltenen längerfristigen Vorschläge prüfen wird.

Die Kommission möchte dies im Rahmen eines breit angelegten, transparenten und integrativen Prozesses angehen, der es ermöglichen soll, einen Konsens über die nächsten, grundlegenderen Schritte zu finden, die – nach weiteren Gesprächen – zur Schaffung eines stärkeren rechtlichen und institutionellen Rahmens führen können.

  1. Wirtschaftsunion

Ein System nationaler Ausschüsse für die Wettbewerbsfähigkeit

  1. Warum ist Wettbewerbsfähigkeit wichtig? Welchen Mehrwert bieten Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit?

Wettbewerbsfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit innerhalb der Währungsunion und für nachhaltiges Wachstum und Konvergenz. Wie die jüngste Krise gezeigt hat, sind Mitgliedstaaten des Euroraums gegenüber dem möglichen Aufbau von Wettbewerbsverzerrungen und Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte in besonderem Maße anfällig. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse benötigen sie zudem angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks.

Um Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, müssen die vorhandenen EU-Mechanismen für die wirtschaftspolitische Koordinierung von einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für Reformagenden getragen werden. Ein System von Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit wird dem unabhängigen Fachwissen auf Ebene der Mitgliedstaaten zugute kommen und den politischen Dialog zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stärken.

Die Ausschüsse sollen die großen Entwicklungen und Strategien im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und darüber hinaus Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen, wobei die jeweiligen nationalen Besonderheiten und üblichen Praktiken zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung getragen und insbesondere auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden.

Die Ausschüsse sollten Wettbewerbsfähigkeit als umfassendes Konzept sehen und sich mit der Dynamik der Löhne und Gehälter genauso beschäftigen wie mit Lohnnebenkosten, Faktoren, die die Produktivität ankurbeln, Innovation und der Attraktivität der Wirtschaft als Unternehmensstandort. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen ihre Analysen und bieten unabhängige politische Beratung auf Jahresbasis.

Den Mitgliedstaaten des Euroraums wird empfohlen, Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Nicht dem Euroraum angehörende Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, das gleiche zu tun, wenn sie dies wünschen.

  1. Welche Rolle werden die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit spielen?

Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit haben keine Aufgaben im Bereich des Wettbewerbs und haben nichts mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zu tun.

Ihre Aufgaben betreffen die Überwachung und politische Beratung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit:

  • Beobachtung von Trends im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat;
  • Bereitstellung von Informationen an die politischen Entscheidungsträger und betroffenen Wirtschaftsakteure zur Berücksichtigung im Rahmen bestehender Prozesse auf nationaler Ebene, einschließlich der Tarifverhandlungen. Die Ausschüsse für die Wettbewerbsfähigkeit sollen jedoch in keiner Weise in die Tarifverhandlungen eingreifen oder Einfluss auf die Rolle der Sozialpartner nehmen. Es wird nicht angestrebt, die nationalen Lohnfindungssysteme zu harmonisieren;
  • Prüfung politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und Ex-post-Bewertungen ihrer Wirksamkeit;
  • politische Beratung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ratschläge sollten der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung tragen und insbesondere darauf eingehen, wie die auf EU-Ebene vereinbarten länderspezifischen Empfehlungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten.
  1. Wer sollte zur Arbeit der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit beitragen? Wie kann ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden?

Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten unabhängige Gremien sein, die qualitativ hochwertige Wirtschaftsanalysen liefern können. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen.

Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten strukturelle Unabhängigkeit oder funktionelle Eigenständigkeit gegenüber Behörden haben, die im betreffenden Mitgliedstaat mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit befasst sind (insbesondere Ministerien und öffentliche Verwaltungen, Ämter oder Agenturen).

Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten einschlägige Interessenträger wie nationale Akteure oder Gruppen von Akteuren, einschließlich der Sozialpartner, die auf regelmäßiger Basis am wirtschafts- und sozialpolitischen Dialog der Mitgliedstaaten beteiligt sind, anhören. Sie sollten jedoch stets neutral bleiben und deshalb nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern einholen. Durch diese Anforderungen an die Unabhängigkeit soll sichergestellt werden, dass die beratende Rolle der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit das im allgemeinen Interesse formulierte Urteil von Sachverständigen widerspiegelt.

  1. Inwiefern sind die Sozialpartner von der vorgeschlagenen Empfehlung betroffen?

Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit würden keinen Einfluss auf die Rolle der Sozialpartner nehmen. Ihre Empfehlungen würden u. a. in die Tarifverhandlungen einfließen, aber sie streben weder eine Einflussnahme auf diese Verhandlungen noch eine Harmonisierung nationaler Lohnfindungssysteme an. Die Sozialpartner sollten weiterhin die Aufgaben erfüllen, die sie nach der jeweiligen länderüblichen Praxis wahrnehmen, und könnten aus der gelieferten Analyse potenzielle Vorteile ziehen. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten die Sozialpartner regelmäßig konsultieren.

  1. Welche Rolle spielt die Kommission?

Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den nationalen Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit vereinfachen und den Meinungsaustausch mit den Ausschüssen pflegen, um sicherzustellen, dass diese bei ihrer Arbeit auch Zielen des Euroraums und der EU Rechnung tragen. Kontakte sind im Vorfeld der Erstellung der jährlichen Berichte und bei Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten geplant. Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das auch in die jährlichen Berichte einfließt, wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei den Analysen für das Europäische Semester und das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten genutzt.

Die Kommission hat heute eine Empfehlung an den Rat zur Annahme einer Empfehlung zu Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

6.      Wie werden die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt und wie werden bestehende Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben einbezogen?

In vielen Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die Analysen vornehmen oder Empfehlungen zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit abgeben. Größe, Struktur und Arbeitsweise dieser Einrichtungen schwanken jedoch erheblich, und in einigen Ländern gibt es gleich mehrere Einrichtungen ähnlicher Art und mit vergleichbaren Aufgaben:

  • In Belgien und Frankreich haben verschiedene Einrichtungen einen eng gefassten Aufgabenbereich, der auf die Lohnentwicklung (Conseil Central de l'Economie in Belgien) und Mindestlöhne (groupe d'experts indépendants sur le SMIC in Frankreich) beschränkt ist.
  • In Dänemark wurde bereits mehrfach eine Kommission damit beauftragt, die Gründe für ein langsames Produktivitätswachstum zu analysieren und umfassende Empfehlungen abzugeben. Eine solche Kommission arbeitet nicht auf permanenter Basis.
  • In den Niederlanden (Büro für wirtschaftspolitische Analysen – CPB), Frankreich (Büro für Wirtschaftsanalysen – CAE), Deutschland (Sachverständigenrat, IFO, IfW, IWH, RWI), Österreich (WIFO) und Belgien (Föderales Planungsbüro – BFP) liefern eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen wirtschaftliche Gutachten und Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik; allerdings ist ihr eigentlicher Arbeitsschwerpunkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Einige dieser Einrichtungen verfügen über eigenes Personal und Ressourcen und sind Ämter für Wirtschaftsanalysen (z. B. CPB, IFO, BFP, WIFO), andere sind eher Gruppen bekannter Sachverständiger (CAE, Sachverständigenrat).
  • Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) Frankreichs besteht aus über 200 Beratern, die von Organisationen benannt werden, die alle Aspekte der Zivilgesellschaft repräsentieren. Dieser Rat veröffentlicht Berichte zu unterschiedlichen Themen und gibt nach einer Abstimmung Stellungnahmen ab.
  • In Irland erstellt der Nationale Wettbewerbsfähigkeitsrat (National Competitiveness Council, NCC) Berichte über wichtige Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und gibt politische Empfehlungen ab.

Bei der Einrichtung von Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit muss berücksichtigt werden, dass es in einigen Mitgliedstaaten bereits Behörden und Stellen mit vergleichbarer Zielsetzung gibt. Es wäre somit Sache der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob eine Stelle oder welche der bestehenden Stellen die Anforderungen an die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates erfüllen.

Um dieser Vielfalt an Erfahrungen und Praktiken Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit selbst gestalten können, indem sie entweder eine neue Einrichtung gründen oder einen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit benennen, der sich auf verschiedene bestehende Einrichtungen stützen könnte.

Bei der Schaffung ihrer Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind: Die Ausschüsse sollten unabhängig von Regierungsbehörden sein, die mit ähnlichen Themen befasst sind, und über die für qualitativ hochwertige Wirtschaftsanalysen erforderlichen Kapazitäten verfügen. Zudem sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern einholen.

Das neu gestaltete Europäische Semester

  1. Warum muss das Europäische Semester gestärkt werden?

Das Europäische Semester ist zu einem wichtigen Instrument für Reformen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene geworden. Allerdings werden die länderspezifischen Empfehlungen von den Mitgliedstaaten bisher recht unterschiedlich und oft nur in begrenztem Umfang umgesetzt. Um für mehr Eigenverantwortung und eine bessere Umsetzung der Reformen zu sorgen, muss die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weiter gestärkt werden.

Die Juncker-Kommission hat das Europäische Semester bereits gestrafft und mehr Raum für den Dialog mit den Mitgliedstaaten geschaffen, da die Länderberichte bereits im Februar und die länderspezifischen Empfehlungen im Mai veröffentlicht werden; zudem wird durch eine deutliche Verringerung der Anzahl der Empfehlungen für eine stärkere Fokussierung gesorgt. Aufbauend auf den bereits unternommenen Schritten können einige weitere Anpassungen zusätzliche Vorteile bringen.

  1. Welches sind die wichtigsten Neuerungen des neu gestalteten Semesters?

Um die Dimension des Euroraums und die nationale Ebene besser aufeinander abzustimmen, wird das Europäische Semester in zwei aufeinanderfolgende Stufen unterteilt, bei denen klarer zwischen der europäischen und der nationalen Komponente unterschieden wird. Die Gespräche und Empfehlungen zum Euroraum werden den Gesprächen über die einzelnen Länder in Zukunft vorgeschaltet sein, damit sich die gemeinsamen Herausforderungen in den länderspezifischen Empfehlungen vollständig und kohärent widerspiegeln.

Das Europäische Semester beginnt jedes Jahr im November mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts (JWB) der Kommission. Darin richtet diese ihr Augenmerk auf die wichtigen Prioritäten der Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, einschließlich des haushaltspolitischen Kurses, für den gesamten Euroraum.

Die Kommission wird Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales im Rahmen des neu gestalteten Semesters besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, indem sie im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten mehr Gewicht auf das Abschneiden im Bereich Beschäftigung und Soziales legt und die Sozialpartner stärker einbezieht.

Die Kommission wird schrittweise Benchmarks und politik- oder bereichsübergreifende Maßnahmen vorschlagen, um zu einem gemeinsamen Verständnis der Herausforderungen und der Art und Weise, wie diese anzugehen sind, zu finden und um die Umsetzung der Reformen zu verbessern.

Im Interesse einer möglichst optimalen Nutzung von EU-Mitteln bei Strukturreformen wird die Kommission die makroökonomische Konditionalität anwenden, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nicht durch eine unsolide makroökonomische Politik unterlaufen wird. Gleichzeitig wird der Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen seine technische Hilfe schrittweise ausbauen, um zu einer wirksamen Durchführung der Reformen beizutragen.

  1. Inwiefern wird das Europäische Semester demokratischer?

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen noch stärker am Prozess des Europäischen Semesters beteiligt werden. Das Europäische Parlament sollte sich zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der EU äußern; die Kommission wird den Beitrag des Parlaments bei der Vorbereitung des Jahreswachstumsberichts 2016 berücksichtigen. Die Kommission möchte nach Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und nach Vorlage ihres Vorschlags für die länderspezifischen Empfehlungen eine Plenardebatte mit dem Europäischen Parlament führen.

Die Kommission empfiehlt auch Fachbesprechungen zur Vertiefung des wirtschaftspolitischen Dialogs sowie eine stärkere Beteiligung von Vertretern der Kommission bei den interparlamentarischen Sitzungen während des gesamten Verfahrens des Europäischen Semesters und insbesondere während der Europäischen Parlamentarischen Woche.

Die Kommission wird außerdem entsprechende Modalitäten ausarbeiten, um den Austausch mit den nationalen Parlamenten effizienter zu gestalten. Ein derartiger Austausch sollte bei den Debatten der nationalen Parlamente über die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und im Rahmen der jährlichen nationalen Haushaltsverfahren erfolgen. Dadurch würde das im „Twopack“ festgelegte Recht gestärkt, einen Kommissar oder eine Kommissarin einzuladen. Die nationalen Parlamente sollten grundsätzlich eng in die Annahme der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme eingebunden werden.

  1. Wie wird die soziale Dimension des Europäischen Semesters gestärkt?

Die Kommission wird auf den Änderungen aufbauen, die mit den bisherigen Europäischen Semestern bereits eingeführt wurden. In den Länderberichten des Jahres 2015 wurden Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales im Detail erörtert, und auch in den länderspezifischen Empfehlungen lag das Augenmerk auf makroökonomischen und sozialen Fragen.

Das Europäische Semester 2016 wird eine stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales bringen. Dies bedeutet nicht nur eine stärkere Betonung sozialer Aspekte im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, sondern auch eine engere Einbeziehung der Sozialpartner in das Europäische Semester, mehr Gewicht für die soziale Gerechtigkeit im Rahmen neuer makroökonomischer Anpassungsprogramme und mehr Konvergenz in Richtung bewährter Verfahren und Benchmarks im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Die Sozialpartner sollten auch bei der Entwicklung einer europäischen Säule sozialer Rechte, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union ankündigte, eine zentrale Rolle spielen. Diese Säule soll den sich verändernden Realitäten in der europäischen Gesellschaft und Arbeitswelt Rechnung tragen und ein wichtiger Faktor für die Rückkehr zu mehr Konvergenz innerhalb des Euroraums sein.

  1. Finanzunion

Bankenunion

  1. Warum ist die Bankenunion für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) so wichtig?

Die Bankenunion ist ein Kernelement der WWU und bildet zusammen mit der Kapitalmarktunion die Voraussetzung für die Entwicklung einer Finanzunion. Sie ist erforderlich, um die Integrität des Euro zu gewährleisten, die wirtschaftliche Konvergenz zu fördern und die Risikoteilung mit dem privaten Sektor auszubauen. Indem Bankenaufsicht und -abwicklung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentralisiert werden, trägt die Bankenunion dazu bei, die negativen Verbindungen zwischen Banken und Staatshaushalten aufzubrechen und bei auftretenden Schocks eine bessere Risikoteilung zu ermöglichen. Die Bankenunion sollte während der ersten Stufe des Fahrplans für die Vollendung der WWU (bis Mitte 2017) vollzogen werden.

  1. Welche Teile der Bankenunion sind abgeschlossen, und wo sind noch weitere Arbeiten erforderlich?

Drei Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind zwei Säulen dieses Vorhabens – die einheitliche Bankenaufsicht und die einheitliche Bankenabwicklung – errichtet. Diese beiden Mechanismen stützen sich auf das für alle Banken in der EU geltende „einheitliche Regelwerk“. Gemeinsame Regeln tragen dazu bei, Bankenkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen (insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie und die Eigenkapitalverordnung – CRD IV und CRR). Sollten Banken dennoch in Schwierigkeiten geraten, bieten sie einen gemeinsamen Handlungsrahmen, der auch Instrumente für eine geordnete Abwicklung umfasst (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD).

Die erste Säule der Bankenunion ist der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM). Seit dem 4. November 2014 unterliegen die größten Bankengruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die rigorose umfassende Bewertung der Bankbilanzen sowie die Stresstests, die die EZB in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchführt, sind für das solide Bankensystem im Euroraum kennzeichnend.

Die zweite Säule ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM). Der SRM sorgt dafür, dass alle Banken in den Mitgliedstaaten, die der Aufsicht im Rahmen des SSM unterliegen, im Ernstfall nach einem integrierten, wirksamen Abwicklungsverfahren auf europäischer Ebene abgewickelt werden. Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung und der einheitliche Abwicklungsfonds werden ab 2016 vollumfänglich einsatzfähig sein.

Derzeit wird daran gearbeitet, dass während des für die Mittelausstattung des einheitlichen Abwicklungsfonds erforderlichen Übergangszeitraums (bis 2023) ein gemeinsamer „Backstop“, d.h. ein finanzielles Netz als letzte Sicherheit zur Verfügung steht. Dieses soll sicherstellen, dass im Fonds genügend Mittel vorhanden sind, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken in rascher Folge bewerkstelligen zu können. Während des Übergangszeitraums und bis zur endgültigen Ausstattung des Fonds muss für den Fall, dass Mittel benötigt werden, die Liquidität des Fonds mithilfe eines geeigneten Brückenfinanzierungsmechanismus gewährleistet werden.

Zwar wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt, doch erfordert die Vollendung der Bankenunion noch weitere Schritte: Zunächst müssen alle Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vollständig in nationales Recht umsetzen. Auch ist eine rasche Einigung über einen geeigneten Brückenfinanzierungsmechanismus erforderlich, um sicherzustellen, dass Mittel zur Verfügung stehen, bis sich der einheitliche Abwicklungsfonds vollumfänglich aus den Beiträgen des Bankensektors finanziert. Dann müssen sich die Mitgliedstaaten rasch über die Schaffung eines glaubwürdigen gemeinsamen „Backstops“ für den einheitlichen Abwicklungsfonds einigen, um sicherzustellen, dass im Fonds genügend Mittel vorhanden sind, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken in rascher Folge bewerkstelligen zu können. Um das Gefüge der Bankenunion insgesamt widerstandsfähiger zu machen, wird die Kommission noch vor Jahresende einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem vorlegen. Parallel zu ihrem Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem will die Kommission Risiken im Bankensektor noch weiter verringern, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und die unheilvolle Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen. Und schließlich ist neben der Vollendung der Bankenunion auch die Kapitalmarktunion eine zentrale Priorität.

3.     Wie ist der Stand der Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten?

Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) gibt die Regeln und Verfahren vor, die die Mitgliedstaaten erlassen müssen, um Auswirkungen aufgrund einer Schieflage oder eines Ausfalls von Banken oder Wertpapierfirmen zu mindern und zu steuern. Sie enthält die nötigen Instrumente und Befugnisse, um Banken, die am Rande der Insolvenz stehen, umstrukturieren zu können, ohne dass die Steuerzahler bei einem Ausfall zur Kasse gebeten werden, um die Finanzstabilität zu sichern. Sie ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die gesetzgebenden Organe der EU seit 2008 getroffen haben, um die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute zu erhöhen und allgemein die Finanzstabilität zu verbessern. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht endete am 31. Dezember 2014.

Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten muss in allen 28 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden, damit die Behörden für die Verhütung von und – im Ernstfall – für den Umgang mit Bankenkrisen gerüstet sind. In Erfüllung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge und des EU-Rechts leitete die Kommission im Januar 2015 Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder ein, die die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hatten. Zum 21. Oktober 2015 haben 16 Mitgliedstaaten der Kommission die vollständige Umsetzung mitgeteilt (Österreich, Deutschland, Finnland, das Vereinigte Königreich, Irland, Griechenland, Lettland, Estland, Ungarn, Kroatien, die Slowakei, Portugal, Dänemark, Bulgarien, Frankreich und Malta). Von zwei weiteren Mitgliedstaaten (Italien und Litauen) erwartet die Kommission Mitteilung der vollen Umsetzung bis Ende Oktober. Fünf Mitgliedstaaten haben teilweise Umsetzung gemeldet (Belgien, Zypern, die Niederlande, Spanien und Slowenien). Die Kommission wird gegen fünf Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben oder bis Ende Oktober nicht umgesetzt haben werden (Tschechische Republik, Luxemburg, Polen, Rumänien und Schweden), weitere Schritte einleiten, sowie auch gegen einen Mitgliedstaat, dessen teilweise Umsetzung bisher sehr beschränkt ist (die Niederlande).

4.     Warum ist ein europäisches Einlagensicherungssystem notwendig?

Einlagensicherungssysteme erhöhen das Vertrauen der Anleger und begrenzen somit das Risiko eines Ansturms auf die Banken. Nach den jüngsten Bestimmungen müssen in jedem Mitgliedstaat Bankeinlagen der Bürger im Wert von unter 100 000 EUR pro Bank geschützt werden. Die Banken und die nationalen Regierungen des Euroraums sind jedoch zu stark miteinander verknüpft. Dabei handelt es sich um ein zweischichtiges Problem: Einerseits sind die Banken meist die Hauptinhaber der Schulden des eigenen Staates, so dass die Stärke des nationalen Bankensystems durch einen schwachen Staat unmittelbar eingeschränkt wird. Andererseits hat die Regierung die Einlagensicherung zu gewährleisten.

Die bestehenden nationalen Einlagensicherungssysteme sind folglich zwar ein wichtiges Element für das Vertrauen der Bürger, stellen aber, wie die jüngste Krise gezeigt hat, eine unheilvolle Verbindung zwischen Staatshaushalten und inländischen Banken her.

Nach den jüngsten Bestimmungen müssen alle Mitgliedstaaten ein bereits mit Mitteln ausgestattetes nationales Einlagensicherungssystem einrichten. Allerdings haben sie dabei bislang unterschiedliche Fortschritte erzielt. Um diesen Unterschieden sowie etwaigen Altlasten Rechnung zu tragen, wird die Kommission ein rückversicherungsbasiertes System vorschlagen, das die in den Mitgliedstaaten weiter bestehenden nationalen Systeme ergänzt. Die Kommission wird die Einzelheiten noch vor Jahresende in einem Legislativvorschlag darlegen. Wie bei jedem Versicherungssystem wären Schutzmechanismen vorzusehen, um Moral Hazard vorzubeugen und in den nationalen Systemen Anreize für eine umsichtige Risikoverwaltung zu schaffen.

  1.      Wie ist der Stand der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie?

Mit der 2014 erlassenen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme werden die Vorschriften über Einlagensicherungssysteme in allen EU-Mitgliedstaaten in weit größerem Umfang harmonisiert als mit der früheren Richtlinie aus dem Jahr 1994. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht endete am 3. Juli 2015.

Die neue Richtlinie über Einlagensicherungssysteme sieht unter anderem einen EU-weiten Einlagenschutz, einen verbesserten Schutz für vorübergehende hohe Einlagen (z. B. nach dem Verkauf von Privateigentum), eine schnellere Auszahlung (7 Tage nach einer Übergangszeit) und die Vorfinanzierung der nationalen Fonds durch Beiträge des Bankensektors vor. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über Einlagensicherungssysteme auf der Grundlage der 1994 angenommenen (und 2009 geänderten) früheren Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und schützen bereits Einlagen bis zu einem Betrag von 100 000 EUR (oder dem Gegenwert in anderen Währungen). Die neue Richtlinie über Einlagensicherungssysteme wird diese Systeme verbessern, indem sie den Schutz der Einleger erhöht und für Banken im Binnenmarkt gleiche Bedingungen schafft. Im September 2015 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder ein, die die neue Richtlinie über Einlagensicherungssysteme nicht rechtzeitig umgesetzt hatten. Bislang haben zehn Mitgliedstaaten der Kommission die vollständige Umsetzung mitgeteilt (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Kroatien, Lettland, Ungarn, Österreich, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich) und weitere vier haben Teilmaßnahmen gemeldet (die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich und die Slowakei). Die Kommission wird gegen die 14 übrigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben (Belgien, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden) weitere Schritte einleiten.

  1. Fiskalunion

Europäischer Fiskalausschuss

  1. Warum ist ein Europäischer Fiskalausschuss erforderlich und was soll er leisten?

Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für die europäische Wachstumsstrategie von zentraler Bedeutung ist. Vor allem im Euroraum ist es wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen, denn sie müssen einerseits die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten und andererseits während des gesamten Konjunkturzyklus angemessene Unterstützung leisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konzentriert sich auf die nationalen Haushalte und nicht auf die Haushaltslage im Euroraum insgesamt. Es bedarf daher einer fundierteren Debatte über die Gesamtwirkung der Haushaltspolitiken, um im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einen für den gesamten Euroraum angemessenen fiskalpolitischen Kurs festzulegen.

Entsprechend den Empfehlungen im „Bericht der fünf Präsidenten“ wird der unabhängige Europäische Fiskalausschuss Empfehlungen und Bewertungen in haushaltspolitischen Fragen abgeben. Er wird einen in wirtschaftlicher Hinsicht angemessenen fiskalpolitischen Kurs für den Euroraum empfehlen, der den haushaltspolitischen Vorgaben der EU entspricht, und die Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens der EU überwachen. Er kann außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben.

  1. Welche Rolle soll der Europäische Fiskalausschuss in Bezug auf die bestehenden nationalen Räte für Finanzpolitik spielen?

Bei den nationalen Räten für Finanzpolitik handelt es sich um unabhängige Gremien, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Haushaltspolitik tätig sind. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu beurteilen, ob und inwieweit die nationalen Haushaltsvorschriften eingehalten werden. Nach der Twopack-Verordnung muss jeder Mitgliedstaat einen nationalen Rat für Finanzpolitik einrichten.

Um seine Aufgabe in effizienter Weise erfüllen zu können, wird der unabhängige Europäische Fiskalausschuss mit den nationalen Räten für Finanzpolitik eng zusammenarbeiten und so deren haushaltspolitisches Fachwissen und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten nutzen. Diese Zusammenarbeit dürfte sowohl für den Ausschuss als auch für die nationalen Räte für Finanzpolitik wertvoll sein, da sie den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der EU fördert.

  1. Welche Rolle soll der Europäische Fiskalausschuss in Bezug auf die haushaltspolitische Überwachung durch die Kommission spielen?

Die Kommission wird die Empfehlungen des Europäischen Fiskalausschusses bei ihrer Überwachungstätigkeit berücksichtigen. Der Europäische Fiskalausschuss hat lediglich eine beratende Funktion.

  1. Wie wird die Unabhängigkeit des Ausschusses gewährleistet?

Die Einrichtung des Europäischen Fiskalausschusses als unabhängiges Gremium zur Beratung der Kommission stützt sich auf die von der Kommission festgelegten Grundsätze für die nationalen Räte für Finanzpolitik. Um eine solide und transparente Rechtsgrundlage zu gewährleisten, wird der Europäische Fiskalausschuss durch einen Beschluss der Kommission eingerichtet, der Bestimmungen zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit enthält. Dem Ausschuss werden fünf anerkannte internationale Experten mit nachweislicher Kompetenz und Erfahrung in den Bereichen Makroökonomie und Gestaltung der Haushaltspolitik angehören. Im Einklang mit bewährten Verfahren werden diese hochkarätigen Experten von der Kommission im Einvernehmen mit mehreren wichtigen Interessenträgern, wie der Europäischen Zentralbank, der Arbeitsgruppe „Eurogruppe“ und den nationalen Räten für Finanzpolitik, ernannt. Zwar wird der Europäische Fiskalausschuss aus praktischen administrativen Gründen der Kommission zugeordnet sein, doch wird er vollkommen selbständig arbeiten und einen jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlichen.

  1. Politische Union

Mehr demokratische Rechenschaftspflicht

  1. Wie wird die Einflussnahme der Parlamente gestärkt?

Parallel zur Vertiefung des Dialogs mit den nationalen Behörden müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch stärker am Prozess des Europäischen Semesters beteiligt werden.

Das Europäische Parlament wird aufgefordert, zu den wirtschaftspolitischen und sozialen Prioritäten der EU Stellung zu nehmen, und die Kommission wird seine Stellungnahme bei der Vorbereitung des Jahreswachstumsberichts 2016 berücksichtigen. Darüber hinaus plant die Kommission eine Plenardebatte mit dem Europäischen Parlament nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und der dazugehörigen Dokumente sowie nach Vorlage ihres Vorschlags für die länderspezifischen Empfehlungen.

Die Kommission empfiehlt auch Fachbesprechungen zur Vertiefung des wirtschaftspolitischen Dialogs sowie eine stärkere Beteiligung von Vertretern der Kommission bei den interparlamentarischen Sitzungen während des gesamten Verfahrens des Europäischen Semesters und insbesondere während der Europäischen Parlamentarischen Woche.

Die Kommission wird außerdem entsprechende Modalitäten ausarbeiten, um den Austausch mit den nationalen Parlamenten effizienter zu gestalten. Ein derartiger Austausch sollte bei den Debatten der nationalen Parlamente über die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und im Rahmen der jährlichen nationalen Haushaltsverfahren erfolgen. Dadurch würde das im „Twopack“ festgelegte Recht gestärkt, einen Kommissar oder eine Kommissarin einzuladen. Die nationalen Parlamente sollten grundsätzlich eng in die Annahme der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme eingebunden werden.

  1. Wie können die Sozialpartner stärker in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik einbezogen werden?

Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Sozialpartner stärker einbeziehen, auch um die Identifikation mit den Reformbemühungen zu erhöhen. Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme. Darüber hinaus werden die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten bei bestimmten wichtigen Etappen des Europäischen Semesters die nationalen Sozialpartner konsultieren. Diese Schritte sollen durch einen verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern ergänzt werden, der anlässlich der Besuche im Rahmen des Europäischen Semesters stattfinden könnte. Ferner können auf EU-Ebene tätige Sozialpartner schon früher in die Diskussion einbezogen werden, z. B. in Form eines neu aufzunehmenden dreigliedrigen Sozialgipfels und eines makroökonomischen Dialogs, damit sie in stärkerem Maße zum Prozess des Europäischen Semesters beitragen können.

Die Sozialpartner sollten auch bei der Entwicklung der von Kommissionspräsident Juncker in seiner Ansprache zur Lage der Union angekündigten „europäischen Säule sozialer Rechte“ eine zentrale Rolle spielen. Diese Säule soll den sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt Rechnung tragen und einen wichtigen Bestandteil der wiederbelebten Konvergenzbestrebungen innerhalb des Euroraums bilden.

  1. Wie wird sichergestellt, dass die makroökonomischen Anpassungsprogramme künftig sozial ausgewogener gestaltet werden?

Um eine faire Verteilung der Anpassung zu gewährleisten und die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu schützen, soll der sozialen Gerechtigkeit neuer makroökonomischer Anpassungsprogramme größere Beachtung geschenkt werden. Im Falle Griechenlands und auf Drängen der Kommission wurden in der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die an die neue dreijährige Stabilitätshilfe für Griechenland geknüpft sind, soziale Erwägungen ausdrücklich eingeführt oder verstärkt. So hat die Kommission für die neue Vereinbarung mit Griechenland erstmals eine Sozialfolgenabschätzung durchgeführt. Die Abschätzung zeigt, inwieweit soziale Faktoren berücksichtigt wurden, wobei auch Erfahrungen aus früheren Programmen eingeflossen sind. Die Kommission beabsichtigt, für jedes künftige Programm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine solche Sozialfolgenabschätzung vorzusehen.

Nach dem Dafürhalten der Kommission wäre es außerdem hilfreich, dem Europäischen Parlament die jeweils abgeschlossenen Überprüfungen der laufenden makroökonomischen Anpassungsprogramme zu präsentieren und über die Sozialfolgenabschätzungen zu sprechen, die im Rahmen der neuen Programme des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgenommen werden.

Einheitliche Außenvertretung des Euroraums

  1. Warum benötigt der Euroraum eine einheitliche Vertretung im IWF?

Mit seinen Darlehensinstrumenten und seiner Überwachungstätigkeit ist der IWF ein wesentlicher Pfeiler der globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung. Durch eine gemeinsame Vertretung im IWF könnte der Euroraum klarer vermitteln, welchen Standpunkt er bei Themen wie Wirtschafts- und Finanzpolitik, makroökonomischer Überwachung, Wechselkurspolitik und Finanzstabilität vertritt, und er könnte seinem Standpunkt größeres Gewicht verleihen. Eine wirksamere Außenvertretung würde dem Euroraum somit ermöglichen, eine aktivere Rolle in der Gestaltung der künftigen internationalen Finanzarchitektur zu übernehmen und seine Interessen international wirksamer geltend zu machen.

  1. Wer sollte mit der Vertretung des Euroraums betraut werden?

In seiner Rede zur Lage der Union erklärte Präsident Juncker bereits, dass der Präsident der Eurogruppe aus seiner Sicht der natürliche Vertreter für den Euroraum in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF wäre. Heute schlägt die Kommission vor, dass die einheitliche Vertretung des Euroraums auf Ministerebene im IWF vom Präsidenten der Eurogruppe wahrgenommen werden sollte. Im IWF-Exekutivdirektorium soll der Euroraum nach Einrichtung einer oder mehrerer nur aus Mitgliedstaaten des Euroraums bestehender Stimmrechtsgruppen durch den Exekutivdirektor einer Euroraum-Stimmrechtsgruppe vertreten werden.

  1. In welchen anderen Gremien sollte der Euroraum einen gemeinsamen Vertreter haben?

Bei der Stärkung der Vertretung der EU und des Euroraums in zahlreichen internationalen Wirtschafts- und Finanzforen wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, doch sollte noch mehr getan werden. In der Mitteilung und im Legislativvorschlag wird in einem ersten Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Außenvertretung des Euroraums der Fokus auf den IWF gerichtet. Damit wird nicht künftigen Entwicklungen vorgegriffen, die eine weitere Stärkung der Vertretung des Euroraums in anderen Bereichen erforderlich machen könnten. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Verbesserungen bei der gegenseitigen Abstimmung in allen internationalen Foren anstreben. Sie wird insbesondere Bereiche prüfen, in denen sich eine Vertiefung der WWU vollzieht, wie Bankenaufsicht oder Finanzstabilität. Dabei wird die Kommission möglicherweise weitere Initiativen ergreifen, um die Vertretung des Euroraums in anderen internationalen Foren zu stärken.

  1. Wie könnte eine gemeinsame Vertretung erreicht werden?

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vertretung des Euroraums plant die Kommission ein dreigleisiges Vorgehen. Erstens müssten sich die Mitgliedstaaten des Euroraums besser abstimmen; zweitens müsste die Vertretung des Euroraums im IWF verbessert werden; und drittens müsste, sobald die IWF-Governance entsprechend angepasst wurde, eine einheitliche Vertretung mit einem gemeinsamen Sitz für den Euroraum geschaffen werden. Diese Entwicklungen müssen nicht unbedingt nacheinander erfolgen, sondern können parallel stattfinden.

Es sollten unverzüglich Regelungen für eine wirksamere Vertretung des Euroraums im IWF ausgearbeitet und vereinbart werden. Diese sollten dann schrittweise umgesetzt werden, damit alle Beteiligten auf Ebene der EU und auf internationaler Ebene die erforderlichen rechtlichen und institutionellen Anpassungen vornehmen können.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu beschließen, die es ermöglichen, bis spätestens 2025 eine einheitliche Vertretung des Euroraums im IWF zu schaffen. Die Kommission ersucht ferner den Rat, den Abstimmungsprozess für die Festlegung gemeinsamer Standpunkte des Euroraums im IWF zu verbessern und die Vorschriften hinsichtlich der Rechenschaftspflicht auszubauen. Schließlich ersucht die Kommission den Rat, schrittweise für mehr Kohärenz bei der Vertretung des Euroraums im IWF zu sorgen. Die Kommission wird mit allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam weitere Verbesserungen bei der gegenseitigen Abstimmung in allen internationalen Foren anstreben.

  1. Wären die einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums dann nicht mehr Teilhaber des IWF?

Die Mitgliedstaaten des Euroraums bleiben Mitglieder des Fonds und behalten ihre derzeitigen Rechte und Ansprüche sowie ihre jeweiligen Stimmanteile. Der Legislativvorschlag sieht Maßnahmen vor, die ermöglichen sollen, dass der Präsident der Eurogruppe und – im Exekutivdirektorium – ein Vertreter des Euroraums unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Mitgliedschaftsstruktur des IWF, in der die einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums IWF-Mitglieder bleiben, im Namen des gesamten Euroraums auftreten können.

Link zu den Stimmrechtsgruppen im IWF

MEMO/15/5876

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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