Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zu „Handel für alle“, der neuen Handels- und Investitionsstrategie der Kommission

Brüssel, 14. Oktober 2015

1. Welche Hauptinitiativen sieht die neue Strategie vor?

In der Mitteilung wird unter den Überschriften „Wirksamkeit“, „Transparenz“ und „Werte“ eine Reihe von Initiativen sowie das Verhandlungsprogramm der EU angekündigt. Hier die zwölf wichtigsten Initiativen:

Eine wirksamere Politik, die neue wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt und ihre Versprechungen hält, durch:

  • Aktualisierung der Handelspolitik, um den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten wie globalen Wertschöpfungsketten, der digitalen Wirtschaft und der Bedeutung von Dienstleistungen Rechnung zu tragen
  • Förderung der Mobilität von Experten, Führungskräften und Dienstleistern
  • Intensivierung der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen, um Handels- und Investitionsabkommen besser umzusetzen
  • Aufnahme wirksamer Bestimmungen zu KMU in künftige Handelsabkommen

Eine transparentere Handels- und Investitionspolitik durch:

  • Ausweitung der TTIP-Transparenzinitiative auf alle Handelsverhandlungen der EU. Einige neue Verhandlungstexte sind bereits auf der Website der Kommission einsehbar. Im Januar werden weitere folgen.

Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik durch:

  • Eingehen auf die Erwartungen der Öffentlichkeit an Regulierungen und Investitionen, d. h. eine klare Zusage, dass der Schutz durch Regulierung aufrechterhalten wird, und eine Strategie, um bei der weltweiten Reform der Investitionspolitik die Führung zu übernehmen
  • Ausweitung der Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, des fairen und ethischen Handels und der Menschenrechte, auch durch die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Freihandelsabkommen (FHA) und des Allgemeinen Präferenzsystems
  • Aufnahme von Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in künftige Handelsabkommen

Ein Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung durch:

  • neue Impulse für multilaterale Verhandlungen und Entwicklung eines offenen Ansatzes bei bilateralen und regionalen Abkommen einschließlich der TTIP
  • Verstärkung unserer Präsenz in Asien, d. h.
    1. ehrgeizige Zielvorgaben gegenüber China
    2. Beantragung eines Mandats für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
    3. gegebenenfalls Aufnahme neuer Verhandlungen über Freihandelsabkommen im Rahmen des ASEAN mit den Philippinen und Indonesien
  • Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Vertiefung der Beziehungen zu afrikanischen Partnern, die bereit sind, einen Schritt weiter zu gehen, sowie zur Afrikanischen Union
  • Modernisierung der bestehenden Abkommen mit Mexiko und Chile sowie der Zollunion mit der Türkei

2. Was bedeutet „Handel für alle“?

Die neue Handelsstrategie soll in erster Linie dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich in den Genuss der Vorteile kommen, die der Handel bringt.

Verbraucher:

  • Die Verbraucher haben dank der offenen Handelspolitik der EU bereits eine größere Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen. Die im Rahmen der Strategie geplanten neuen Handelsabkommen werden diese Entwicklung noch verstärken, gleichzeitig aber die Sicherheit der Verbraucher schützen. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen des Handels auf Preise und Produktauswahl noch eingehender untersuchen.
  • Die neue Strategie umfasst auch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Produkte, die sie erwerben:
    1. Die Kommission sagt zu, dass das in Europa beim Schutz von Verbrauchern und Umwelt sowie beim sozialen Schutz erreichte Niveau erhalten bleibt, und wird auch bei künftigen Handelsabkommen entsprechende Vorkehrungen treffen. Die Verbraucher werden daher den Produkten, die sie kaufen, vertrauen können und die Gewissheit haben, dass bei ihrer Herstellung die Menschenrechte eingehalten sowie die Sozialschutz- und Umweltschutznormen beachtet wurden.
    2. Bei dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Ansatz beim Investitionsschutz bleibt das Recht der Behörden auf das Erlassen von Regelungen im Interesse der Verbraucher gewahrt.
    3. Die Kommission wird die Unterstützung für faire und ethische Handelssysteme ausbauen und ihre Bemühungen um ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement verstärken, damit die Verbraucher informierte, nachhaltige Entscheidungen treffen können.
    4. Dementsprechend werden im Rahmen der neuen Strategie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte aufgestockt, unter anderem, indem eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Freihandelsabkommen und des Allgemeinen Präferenzsystems sichergestellt wird.

Arbeitnehmer:

  • Die neue Strategie wird die Beschäftigung in Europa fördern, indem sie dafür sorgt, dass Handelsabkommen wirksamer wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Da künftig 90 % des Weltwirtschaftswachstums auf nichteuropäische Länder entfallen werden, bedeutet dies eine Förderung von Arbeitsplätzen in Europa. Über 30 Mio. Arbeitsplätze – beinahe jeder siebte – hängen bereits von Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. Der Abschluss von Verhandlungen beispielsweise mit den Vereinigten Staaten und Japan sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika werden dazu beitragen, noch mehr derartige Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Freihandelsabkommen werden außerdem strenge Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten weltweit enthalten. Die Kommission wird vordringlich darauf achten, dass unsere Handelspartner Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie der Abschaffung der Kinderarbeit, dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz umsetzen. Auch das TTIP-Abkommen wird strenge Bestimmungen zu solchen Kernfragen enthalten.
  • Die Kommission wird die Leistungsfähigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überarbeiten, um ihn effizienter zu gestalten. Der Fonds hilft Gemeinschaften, sich an die neue Lage anzupassen, wenn aufgrund des internationalen Wettbewerbs Arbeitsplätze verlorengehen.

Bürger:

  • Die neue Strategie wird es der Öffentlichkeit erleichtern, sich in die handelspolitische Entscheidungsfindung einzubringen, indem sie die Verhandlungen transparenter macht.
  • Die Kommission wird beispielsweise verlangen, dass der Rat Verhandlungsmandate veröffentlicht, und wird selbst, in Anlehnung an die Praxis bei den Verhandlungen um die TTIP, in allen Verhandlungen Textvorschläge der EU online stellen.

Kleine und mittlere Unternehmen:

  • Die neue Strategie zielt darauf ab, KMU die Nutzung der durch Handelsabkommen eröffneten Chancen zu erleichtern, indem in allen Verhandlungen besondere Bestimmungen für KMU vorgeschlagen werden. Dies bedeutet:
    1. von den Handelspartnern die Einrichtung spezifischer Internetportale mit Informationen zu rechtlichen Anforderungen an Produkte zu verlangen
    2. die Belange von KMU in allen Bereichen von Handelsabkommen zu berücksichtigen
  • Außerhalb der Verhandlungen wird die Kommission:
    1. mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit diese die Umsetzung von Handelsabkommen besser mit ihren eigenen Strategien zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU koordinieren
    2. Regelmäßige Erhebungen über die Hindernisse durchführen, denen sich KMU auf bestimmten Märkten gegenübersehen

Menschen in Entwicklungsländern:

  • Die EU ist der weltweit größte Einführer, dessen tiefer und offener Markt bereits jetzt eine lebenswichtige Einkommensquelle für Menschen in Entwicklungsländern darstellt. Die neue Strategie bestätigt diese entwicklungsfreundliche Grundhaltung.
  • Darüber hinaus sorgt sie dafür, dass unsere Maßnahmen sich auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung erstrecken. Die EU war der stärkste Befürworter eines ehrgeizigen Vorgehens beim Einbeziehen der nachhaltigen Entwicklung in die Handelspolitik im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und wird sich dafür weltweit einsetzen.
  • Auch wird sie Menschenrechtserwägungen im Zusammenhang mit dem Handel stärker in den Vordergrund stellen. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen werden wir den Dialog mit den Entwicklungsländern intensivieren und dabei mit denen beginnen, in denen der Handel der EU den größten Einfluss ausübt, das gilt vor allem für die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) begünstigten Länder.
  • Die neuen Anstrengungen der Kommission zur Unterstützung fairer und ethischer Handelssysteme und zur Gewährleistung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements werden dazu beitragen, nachhaltigere Handelsmöglichkeiten für kleine Erzeuger zu entwickeln und die Bedingungen für Arbeitnehmer in armen Ländern zu verbessern.

3. Warum sollte die EU gerade jetzt ihre Handelsstrategie aktualisieren?

Aus mehreren Gründen:

Die Handelsdebatte: Die derzeitige öffentliche Diskussion über den Handel – die sich hauptsächlich aber nicht ausschließlich auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bezieht – zeigt, dass viele Menschen über die möglichen Auswirkungen der Handelspolitik auf ihren Alltag besorgt sind. Sie wollen auch Gewissheit darüber, dass die Produkte, die sie aus dem Ausland kaufen, unter fairen Arbeitsbedingungen und ohne Schädigung der Umwelt hergestellt werden. Viele fragen sich: „Für wen wird die Handelspolitik gemacht?“ Die EU benötigt eine klare Antwort – eine Strategie, die den allgemeinen Interessen und Werten der Menschen auf unserem Kontinent dient.

Globale Wertschöpfungsketten: Handel und Investitionen kommen Europa bereits zugute, sie sorgen nicht nur für niedrigere Preise, für Auswahl und Innovation, sondern stellen auch jeden siebten Arbeitsplatz in der EU bereit. Der Handel spielt jedoch eine zentrale Rolle bei dem Wandel, dem die Produktionsprozesse unterliegen. Waren und Dienstleistungen werden sehr oft in langen, über zahlreiche Grenzen hinwegreichenden globalen Wertschöpfungsketten erzeugt bzw. erbracht; dies wird durch digitale Verbindungen und Reisen von Experten, Führungskräften und Dienstleistern begünstigt. Der Handel ist daher heutzutage nicht mehr nur ein Mittel zur Ausfuhr fertiger Produkte, sondern das Herzstück unserer Wirtschaft. Das wiederum bedeutet, dass die Handelspolitik eine neue Sichtweise einnehmen und neue Instrumente einsetzen muss. Wir müssen Märkte öffnen und Problembereiche in den Blick nehmen, die weiter gefasst sind als die traditionellen Handelsbeschränkungen an der Grenze. Außerdem müssen wir die Erwartungen der Verbraucher berücksichtigen, um die Lieferketten verantwortungsbewusster zu verwalten.

Die Märkte von heute und morgen ins Visier nehmen: Die EU muss Verhandlungen mit den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften aufnehmen, damit der Handel für sie so viele Chancen wie möglich abwirft. Dies bedeutet, dass wir unsere Arbeit in der WTO und im Zusammenhang mit ihr sowie unser Handeln im Rahmen bilateraler Freihandelsabkommen und spezifischer Investitionsabkommen auf den neuesten Stand bringen müssen. Es bedeutet weiterhin die Beseitigung von Handelshemmnissen in hoch innovativen Branchen wie den erneuerbaren Energien und anderen Umwelttechnologien. Eine Einigung über Umweltschutzgüter und -dienstleistungen im Rahmen der WTO würde einer Branche, die in zweistelligen Raten wächst und neue Arbeitsplätze schafft, zusätzliche Impulse verleihen.

Bestehende Handelsabkommen optimal nutzen:Handelsabkommen funktionieren, wie der Erfolg des FHA zwischen der EU und Südkorea zeigt, aber wir schöpfen noch nicht alle Chancen aus, die sie bieten – das gilt auch für KMU.

Trotz des insgesamt hervorragenden Verhandlungsergebnisses nutzen die Unternehmen die Vorteile der reduzierten Zölle, die dieses Abkommen vorsieht, nicht voll aus. Im ersten Jahr der Umsetzung unterlagen 60 % der Ausfuhren aus der EU immer noch unnötigen Zöllen. Die tatsächliche Nutzung der Zollpräferenzen hat sich zwar insofern verbessert, als nun zwei Drittel der Ausfuhren der EU darunter fallen, doch bestehen bei der Nutzung noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was dafür spricht, dass für die praktische Umsetzung immer noch mehr unternommen werden kann.

4. Woher wissen wir, dass Handelsabkommen tatsächlich wirtschaftliche Ergebnisse bringen können?

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist das erste einer neuen Generation von FHA, die die EU ausgehandelt hat. Es trat 2011 in Kraft und ist eines der besten Beispiele für die Vorteile der Handelsabkommen der EU. In vier Jahren stiegen die Warenausfuhren der EU insgesamt um 55 %; bei Produkten, für die seit dem Inkrafttreten des Abkommens niedrigere Zölle gelten, betrug die Steigerung 59 %.  Dies bedeutete in den ersten drei Jahren zusätzliche Ausfuhreinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. EUR. Die Ausfuhren von Fahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt. Das seit langem bestehende Außenhandelsdefizit der EU hat sich nun in einen Überschuss verkehrt.

Überdies stieg der Anteil der EU an den Einfuhren Südkoreas von 9 % auf 13 %, während der Anteil der USA stabil blieb und Japan 2 % verlor.

Es wird davon ausgegangen, dass die an denselben Grundsätze ausgerichteten Abkommen mit anderen Ländern (Kanada, Singapur und vor kurzem Vietnam) ebensolche Früchte tragen werden.

5. Wie hat die Kommission diese neue Strategie vorbereitet?

Im Rahmen der Vorbereitungen für die neue Strategie führte die Kommission umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft durch.

Mitgliedstaaten:

  • Im Rat wurde die Strategie zweimal, am 14. November 2014 und am 16. März 2015, von den Ministern erörtert. Sie kam am 9. April 2015 auch im Ausschuss für Handelspolitik zur Sprache.
  • Die Kommission veranstaltete zudem individuelle Treffen mit Vertretern aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel und bei Besuchen in den Hauptstädten von 17 Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen traf die Kommission Beamte aus verschiedenen Ministerien.

Europäisches Parlament:

  • Kommissionsmitglied Malmström informierte den Ausschuss für internationalen Handel am 3. Dezember 2014 und am 6. Mai 2015 über die Pläne für eine neue Strategie. Am 13. Juli 2015 führte sie ein ausführliches Gespräch mit Ausschussmitgliedern.

Interessenträger

  • Dialoge mit der Zivilgesellschaft: Die künftige Strategie war Gegenstand zweier Dialoge der Kommission mit der Zivilgesellschaft am 24. April und am 8. Mai 2015. Über 140 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft hatten sich als Teilnehmer registriert.
  • Tag der europäischen Handelspolitik: Am 23. Juni veranstaltete die Kommission eine ganztägige Konferenz über die neue Strategie. An ihr nahmen über 450 Personen, welche ebenfalls aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft stammten, sowie Organisationen von Interessenträgern neben Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments teil.
  • Proaktive Informationsbesuche zum Thema Handelspolitik: Bei Besuchen der Kommission in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten fanden 16 Sitzungen von Kommissionsbeamten mit Interessenträgern, die ein breites Spektrum repräsentierten, statt. Die Kommission hatte auch Kontakt mit einer Vielzahl von Interessenträgern in Brüssel. Auf diesen Sitzungen trafen sich Kommissionsbeamte mit über 180 Organisationen.

6. Welche Schritte sind in der Strategie als Nächstes vorgesehen?

EU-Kommissarin Malmström wird am 15. Oktober 2015 vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments sprechen. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) wird am 27. November voraussichtlich Schlussfolgerungen annehmen.

Die Kommissarin wird auch an einem Dialog mit der Zivilgesellschaft am 20. Oktober teilnehmen. Darüber hinaus ist mit einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Strategie zu rechnen.

Auf der Grundlage dieser Erörterungen wird die Kommission prüfen, wie die Strategie im Laufe des derzeitigen Mandats umgesetzt werden sollte. Einige Maßnahmen – etwa die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Transparenz – können unverzüglich durchgeführt werden. Andere werden die Form von Vorschlägen der Kommission annehmen und unterliegen damit den normalen Konsultations- und Entscheidungsverfahren.

Die Mitteilung kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153846.pdf

Die Pressemitteilung zur Mitteilung ist hier abrufbar.

Weitere Hintergrundinformationen

MEMO/15/5807

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar