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Europäische Kommission - Factsheet

Leitfaden

Brüssel, 16. September 2015

Textentwurf zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

In diesem Leitfaden werden die wichtigsten Elemente des Textentwurfs zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dargestellt. Er enthält einen kurzen Überblick über die wichtigsten Reformvorschläge, an den sich ausführlichere Erläuterungen und die nächsten Verfahrensschritte anschließen.

 

1. Der Textvorschlag auf einen Blick

  • Neu aufgenommener Artikel zum Regulierungsrecht

Dieser besagt ganz klar, dass das Recht, dem Gemeinwohl dienende Vorschriften zu erlassen, voll und ganz gewahrt bleibt. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Bestimmungen zum Investitionsschutz nicht als Verpflichtung der Regierungen ausgelegt werden dürfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu ändern. Vielmehr können die Regierungen auch solche Änderungen vornehmen, die die Gewinnerwartungen des Investors beeinträchtigen könnten.

In einer weiteren Bestimmung wird ausdrücklich klargestellt, dass das TTIP-Abkommen der Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen nicht entgegensteht.

  • Neu: Einrichtung einer Investitionsgerichtsbarkeit

Im Textvorschlag ist die Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit vorgesehen. Diese besteht aus:

  • einem Gericht erster Instanz („Investitionsgericht“) mit 15 öffentlich bestellten Richtern
  • einem Berufungsgericht mit 6 öffentlich bestellten Mitgliedern

Die 15 Richter des Investitionsgerichts sollen von der EU und der Regierung der Vereinigten Staaten gemeinsam ernannt werden – bei folgender Zusammensetzung:

  • fünf Staatsangehörige von EU-Ländern
  • fünf Staatsangehörige der USA und
  • fünf Staatsangehörige von Drittländern

Diese Richter sollen für Streitigkeiten im Rahmen der TTIP die alleinige Zuständigkeit haben. Sie sollen eine sehr hohe fachliche und juristische Qualifikation aufweisen. Ihr Profil wäre vergleichbar mit dem der Mitglieder ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs oder des WTO-Berufungsgremiums. Die Streitfälle im Rahmen der TTIP sollen den Richtern nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, so dass die Streitparteien keinen Einfluss auf die Besetzung des Gerichts im jeweiligen Fall hätten.

Dies ist eine grundlegende Änderung gegenüber dem alten System zur Streitbeilegung, in dem die Schiedsrichter für jeden Fall eigens von den Parteien ausgewählt werden.

Zusammengenommen verhindern die vorgeschlagenen Elemente für die Funktionsweise des Investitionsgerichts auf wirksame Art und Wiese, dass die Richter befangen sind oder als befangen wahrgenommen werden.

Das – ebenfalls neue – Berufungsgericht soll aus sechs von der EU und den Vereinigten Staaten gemeinsam ernannten Mitgliedern bestehen, darunter

  • zwei Staatsangehörige von EU-Ländern
  • zwei Staatsangehörige der USA und
  • zwei Staatsangehörige von Drittländern

Für die Mitglieder des Berufungsgerichts sollen strenge Qualifikations- und Ethikanforderungen gelten. Dadurch wäre gewährleistet, dass die rechtliche Korrektheit der Gerichtsentscheidungen über jeden Zweifel erhaben ist. Im Interesse der Investoren und der Staaten enthält der Textentwurf außerdem strenge Fristen. Diese sollen dafür sorgen, dass rasch endgültige Urteile ergehen.

Im Sinne dieser Grundsätze soll es den Richtern des Investitionsgerichts sowie den Mitgliedern des Berufungsgerichts verboten sein, im Zusammenhang mit Investitionsstreitigkeiten als Rechtsberater tätig zu werden. Außerdem sind für sie strenge Ethikregeln vorgesehen.

  • Schließlich enthält der Textenwurf Änderungen, die auf bestehenden EU-Reformen beruhen. Diese wurden bereits in die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und Singapur aufgenommen.

 

2. Ausführliche Erläuterung – Aufbau und wichtigste Elemente des Textvorschlags

Der Textentwurf ist in zwei Abschnitte gegliedert:

  • A. Investitionsschutz
  • B. Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und Investitionsgerichtsbarkeit

A. Investitionsschutz

Regulierungsrecht. Der Text besagt ganz klar, dass das Recht, dem Gemeinwohl dienende Vorschriften zu erlassen, voll gewahrt bleibt. Es handelt sich um eine direkte Anweisung an die Richter, deren Einhaltung das Berufungsgericht sicherstellen wird.

Durch den betreffenden Artikel wird außerdem gewährleistet, dass die Bestimmungen zum Investitionsschutz nicht als Verpflichtung der Regierungen ausgelegt werden dürfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu ändern. Vielmehr können die Regierungen auch solche Änderungen vornehmen, die die Gewinnerwartungen des Investors beeinträchtigen könnten.

In einer weiteren Bestimmung wird klargestellt, dass das TTIP-Abkommen der Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen nicht entgegensteht.

Dieser Abschnitt enthält zudem wichtige Vorschriften, die gewöhnlich als „Investitionsschutzstandards“ bezeichnet werden. Diese stellen elementare Garantien dafür dar, dass von den Regierungen gewisse Grundprinzipien des Umgangs mit ausländischen Investoren eingehalten werden, damit diese ihre Investitionsentscheidungen auf einer verlässlichen Basis treffen können.

Der Text enthält fünf solcher Garantien:

Eine weitere Garantie – gegen Diskriminierung aufgrund der Nationalität – ist bereits im förmlichen Vorschlag der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten über den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und elektronischen Geschäftsverkehr enthalten.

Diese Garantien bilden die Grundlage für den Schutz ausländischer Investoren. Ein ausländischer Investor kann die Investitionsgerichtsbarkeit nur in Anspruch nehmen, wenn er geltend macht, dass eine der genannten Garantien verletzt wurde.

Zur Verhinderung von Missbrauch wurden die Schutzstandards eng und klar definiert. Beispielsweise enthält der wichtige Standard der „gerechten und billigen Behandlung“ eine abgeschlossene Liste staatlicher Vorgehensweisen, vor denen Investoren geschützt sind (darunter Rechtsverweigerung und zielgerichtete Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie dem Geschlecht, der Rasse oder der religiösen Überzeugung sowie in schikanöser Absicht).

Ferner wurde ein ausführlicher Anhang angefügt, in dem klargestellt ist, was eine indirekte Enteignung darstellt.

B. Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und Investitionsgerichtsbarkeit

Der EU-Textentwurf verändert das System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten von Grund auf, da er eine Gerichtsbarkeit vorsieht, die mit nationalen und internationalen Gerichtshöfen vergleichbar ist. Sie soll an die Stelle des Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Ad-hoc-Verfahren treten. Der Entwurf enthält Innovationen insbesondere auf zwei Gebieten.

Das erste – und bahnbrechendste - Element ist der Vorschlag, im Rahmen der TTIP eine Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus

  • einem Gericht erster Instanz („Investitionsgericht“) und
  • einem Berufungsgericht, ähnlich dem nationaler oder internationaler Gerichtshöfe, einzurichten.

Dies bedeutet einen vollständigen Umbau des derzeitigen, durch Ad-hoc-Verfahren gekennzeichneten Systems, bei dem die Gerichte von Fall zu Fall besetzt werden und die Streitparteien Schiedsrichter ihrer Wahl bestellen können.

Das zweite Element bilden Änderungen, die auf bestehenden EU-Reformen aufbauen, die bereits in die Freihandelskommen der EU mit Kanada (CETA) und Singapur aufgenommen wurden, darunter ethische Anforderungen und Offenlegungsverpflichtungen.

i) Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der TTIP

Das erste wichtige Element ist die Einrichtung eines Investitionsgerichts im Rahmen der TTIP [Artikel 9 des Textes zur Streitbeilegung und zur Investitionsgerichtsbarkeit].

Es soll aus 15 Richtern bestehen, die gemeinsam von der EU und den USA ernannt würden. Fünf von ihnen sollen Staatsangehörige eines EU-Landes sein, fünf US-Staatsangehörige und fünf Staatsangehörige von Drittländern.

Wie bei nationalen oder internationalen Gerichtshöfen sollen sich die Streitparteien die Richter nicht aussuchen können. Jedem Fall würden nach dem Zufallsprinzip drei Richter zugeteilt, wobei jedoch immer ein Richter aus der EU, einer aus den Vereinigten Staaten und einer aus einem Drittland, welcher auch auch den Vorsitz führen würde, dabei wäre. In einem auf zufälliger Auswahl beruhenden System würden die Richter nicht Gefahr laufen, als möglicherweise von den Streitparteien beeinflusst zu gelten.

Wie bei den innerstaatlichen Gerichten würden die 15 Richter strengen ethischen Anforderungen unterliegen, darunter dem Verbot, sich in Investitionsstreitigkeiten als Rechtsberater zu betätigen. In dem Text wird ferner vorgeschlagen, den Richtern vorläufige monatliche Honorare zu zahlen, um sicherzustellen, dass es sich um hoch qualifizierte Personen handelt, die kurzfristig verfügbar sind. Die Kosten würden von der EU und den Vereinigten Staaten gemeinsam getragen.

Der zweite wichtige Aspekt ist die Einrichtung eines ständigen Berufungsgerichts, bestehend aus sechs Mitgliedern, die gemeinsam für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt würden [Artikel 10 des Textes zur Streitbeilegung und zur Investitionsgerichtsbarkeit].

Für die Mitglieder des Berufungsgerichts im Rahmen der TTIP sollen

  • strenge Qualifikationsanforderungen gelten, vergleichbar mit denen, die an Mitglieder ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs oder des WTO-Berufungsgremiums gestellt werden, außerdem
  • strenge ethische Anforderungen und
  • ein Vergütungssystem nach dem Vorbild des Vergütungssystems des WTO-Berufungsgremiums (vorläufige monatliche Honorare und Honorare pro Arbeitstag).

ii) Bereits durchgeführte EU-Reformen als Grundlage

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und Singapur bringen bei der Funktionsweise des Systems zur Streitbeilegung bereits grundlegende Änderungen mit sich. Diese Veränderungen umfassen unter anderem:

  • vollständige Transparenz: alle Dokumente werden online gestellt, alle Verhandlungen finden öffentlich statt
  • ein Verbot der Wahl des günstigsten Gerichtsstandes (forum shopping)
  • staatlich kontrollierte Auslegung
  • strenger Verhaltenskodex für Schiedsrichter, einschließlich konkreter Verwaltungsschritte
  • frühzeitige Abweisung unbegründeter Klagen und
  • die Kosten werden der unterlegenen Partei auferlegt, um mutwillige und unbegründete Klagen zu vermeiden

Der Entwurf im Rahmen der TTIP geht insofern über das CETA hinaus, als er einen verschärften Verhaltenskodex enthält, der den Richtern eine Tätigkeit als Rechtsberater in Investitionsstreitigkeiten ausdrücklich verbietet. Im TTIP-Text wird außerdem die ethische Verantwortung ausdrücklich auf Finanzierungsvereinbarungen ausgeweitet. Die Streitparteien müssen offenlegen, wer ihre Klage finanziert (sogenannte „Finanzierung durch Dritte“).

Schließlich wird das Verhältnis zwischen der Investitionsstreitbeilegung und dem innerstaatlichen Rechtsweg klarer gefasst. Die Investoren sollen zunächst nationale Gerichte anrufen können, müssten solche Klagen jedoch zurückziehen, bevor sie Klage beim Investitionsgericht einreichen. Auf diese Weise werden Parallelklagen verhindert. Mit diesem Ansatz, bei dem es keinen Weg zurück gibt („no u-turn approach“), soll die Streitbeilegung auf dem innerstaatlichen Rechtsweg gefördert werden, wobei den Investoren der Zugang zum Streitbeilegungssystem im Rahmen der TTIP offen stehen soll, wenn die Behandlung durch die innerstaatlichen Gerichte hinter den grundlegenden Garantien der Bestimmungen zum Investitionsschutz zurückbleibt.

In weiteren Bestimmungen des TTIP-Textentwurfs wird klargestellt, dass das Investitionsgericht im Einklang mit dem Völkerrecht nur für die Bestimmungen des TTIP-Abkommens zuständig ist. Das Investitionsgericht dürfte das nationale Recht der jeweiligen Vertragsparteien nur als faktische Gegebenheiten berücksichtigen. Bei der Prüfung der Bedeutung von Bestimmungen des nationalen Rechts einer Vertragspartei müsste das Gericht der Auslegung der Bestimmung durch die nationalen Gerichte der entsprechenden Partei folgen. Des Weiteren wird im Textentwurf der TTIP klargestellt, dass die Auslegung einzelstaatlichen Rechts durch das Investitionsgericht für die nationalen Gerichte nicht bindend wäre. Dies stellt eine zusätzliche Garantie dafür dar, dass die Autonomie der Rechtsordnung der EU voll gewahrt bleibt.

 

3. Ein neues System für alle Handels- und Investitionsabkommen der EU

Kombiniert läuten die vorgeschlagenen Änderungen im Textentwurf der TTIP ein neues Zeitalter bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein. Dieses neue System wird auch Gegenstand der Verhandlungen für andere Handels- und Investitionsabkommen der EU sein.

 

4. Nächste Schritte

Dies ist kein förmlicher Textvorschlag an die Vereinigten Staaten im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, sondern ein internes Dokument der Europäischen Union. Die Kommission wird nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat konsultieren und den Vorschlag mit dem Europäischen Parlament erörtern, bevor sie den Vereinigten Staaten einen förmlichen Textvorschlag unterbreitet.

Parallel zu den TTIP-Verhandlungen wird die Kommission gemeinsam mit anderen, gleichgesinnten Ländern die Arbeit an der Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofs aufnehmen. Dieser sollte im Laufe der Zeit alle Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ersetzen, die in Abkommen der EU, Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern sowie Handels- und Investitionsverträgen zwischen Drittländern vorgesehen sind. Die Effizienz, Kohärenz und Legitimität des internationalen Systems zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten würde damit weiter erhöht.

 

5. Hintergrund

Der Textentwurf zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) spiegelt – in Form eines Rechtstexts – die Gedanken wider, die die Europäische Kommission in ihrem Konzeptpapier „Investitionen in der TTIP und darüber hinaus: der Reformkurs. Stärkung des Rechts auf Regulierung und Übergang von den derzeitigen Ad-hoc-Schiedsverfahren zu einem Investitionsgericht“ vorgestellt hat. Das am 5. Mai 2015 veröffentlichte Dokument ist unter diesem Link einsehbar.

Er knüpft auch an Stellungnahmen von Interessenträgern aus der öffentlichen Konsultation über Investitionen im Rahmen der TTIP, die die Europäische Kommission zwischen dem 27. März und dem 13. Juli 2014 veranstaltete, an. Ein Bericht über die Ergebnisse der Konsultation wurde am 13. Januar 2015 veröffentlicht und ist hier einsehbar.

Der Wortlaut orientiert sich an den Standpunkten des Rates und des Europäischen Parlaments, wie sie insbesondere in folgenden Dokumenten zum Ausdruck kommen:

  • vom Rat am 17. Juni 2013 verabschiedete Leitlinien für die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, abrufbar hier
  • „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“, abrufbar hier.

MEMO/15/5652

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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